AS 1999 649

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der mazedonischen Regierung über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Übersetzung1 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Mazedonischen Regierung über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abgeschlossen am 26. September 1996 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. Mai 1997

Präambel Der Schweizerische Bundesrat und die Mazedonische Regierung, im Folgenden «Vertragsparteien» genannt, vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zum beiderseitigen Nutzen zu verstärken, im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten, in der Erkenntnis, dass Förderung und Schutz von Investitionen zur Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes in beiden Staaten beitragen, haben folgendes vereinbart:

Art. 1 Zweck Der Zweck dieses Abkommens besteht in der Förderung und dem Schutz von Inves- titionen, die von Investoren einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebite der anderen Vertragspartei getätigt werden.

Art. 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens: (1) umfasst der Begriff «Investitionen» alle Arten von Vermögenswerten, insbeson- dere (a) bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie sämtliche dinglichen Rechte wie Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- und Fahrnispfandrechte; (b) Aktien, Anteile und andere Formen der Beteiligung an Gesellschaften; (c) Forderungen auf Geld oder auf irgendwelche Leistungen, die einen wirtschaft- lichen Wert aufweisen (d) Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (wie Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmar- ken, Handelsnamen, Ursprungsbezeichnungen), «Know-how» und «Goodwill»;

SR 0.975.252.0

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 1999 649)

1998-0384 649

Förderung und gegenseitiger Schutz von Investitionen AS 1999

(e) durch Gesetz oder Vertrag verliehene Konzessionen, einschliesslich solcher zur Prospektion, Gewinnung und Verwertung von natürlichen Ressourcen, sowie sämtliche anderen Rechte, die durch Gesetz, Vertrag oder Entscheid einer Be- hörde in Anwendung des Gesetzes verliehen werden; Eine Änderung der Form, in welcher Vermögenswerte angelegt werden, lässt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt. (2) bezieht sich der Begriff «Investor» hinsichtlich beider Vertragsparteien auf (a) natürliche Personen, die gemäss der Gesetzgebung der betreffenden Vertrags- partei als deren Staatsangehörige betrachtet werden; (b) juristische Personen, die nach dem Rechte der betreffenden Vertragspartei kon- stituiert oder sonstwie rechtmässig organisiert sind und dort eine wesentliche Geschäftstätigkeit entfalten; (c) juristische Personen, die nicht nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründet sind: (i) bei denen mehr als 50 Prozent des Eigenkapitals von Personen dieser Vertragspartei tatsächlich gehalten werden; oder (ii) bei denen Personen dieser Vertragspartei die Macht haben, die Mehrheit der Geschäftsleitung zu ernennen oder sonstwie rechtlich befähigt sind, die Geschäftstätigkeit zu bestimmen. (3) umfasst der Begriff «Erträge» diejenigen Beträge, die eine Investition erbringt, insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalgewinne, Dividenden, Lizenz- und andere Gebühren. (4) umfasst der Begriff «Hoheitsgebiet» das Gebiet jeder Vertragspartei, über die der betreffende Staat Souveränität oder die Gerichtsbarkeit gemäss Völkerrecht ausüben kann.

Art. 3 Förderung, Zulassung (1) Jede Vertragspartei fördert auf ihrem Hoheitsgebiet nach Möglichkeit Investitio- nen von Investoren der anderen Vertragspartei und lässt diese Investitionen in Über- einstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften zu. (2) Hat eine Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet eine Investition zugelassen, so erteilt sie die im Zusammenhang mit der Investition erforderlichen Bewilligungen, einschliesslich solcher für die Durchführung von Lizenzverträgen über technische, kommerzielle oder administrative Unterstützung. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die Bewilligungen zu erteilen, die gegebenenfalls für die Tätigkeit von Beratern und an- deren qualifizierten Personen fremder Staatsangehörigkeit erforderlich sind.

Art. 4 Schutz, Behandlung (1) Jede Vertragspartei schützt auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen, die in Über- einstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei getätigt werden, und behindert nicht, durch ungerechtfertigte oder diskriminierende Massnahmen, die Verwaltung, den Unterhalt, den Gebrauch, die Nutzung, die Erweiterung, die Veräusserung und gegebenenfalls die Liquidation

Förderung und gegenseitiger Schutz von Investitionen AS 1999

solcher Investitionen. Insbesondere erteilt jede Vertragspartei die in Artikel 3 Ab- satz (2) dieses Abkommens erwähnten erforderlichen Bewilligungen. (2) Jede Vertragspartei stellt auf ihrem Hoheitsgebiet eine gerechte und billige Be- handlung der Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei sicher. Diese Behandlung ist nicht weniger günstig als jene, welche jede Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet den Investitionen ihrer eigenen Investoren oder den Investitionen von Investoren des meistbegünstigten Staates angedeihen lässt, wenn letztere günstiger ist. (3) Gewährt eine Vertragspartei den Investoren eines Drittstaates besondere Vorteile aufgrund eines Abkommens zur Gründung einer Freihandelszone, einer Zollunion oder eines gemeinsamen Marktes oder aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkom- mens, so ist sie nicht verpflichtet, solche Vorteile den Investoren der anderen Ver- tragspartei einzuräumen. Dies gilt auch für die besonderen Vorteile, welche sich die ehemaligen jugoslawischen Republiken im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Zusam- menarbeit gegenseitig gewähren.

Art. 5 Besitzesentziehung, Entschädigung (1) Keine Vertragspartei darf direkt oder indirekt Enteignungs- oder Verstaatli- chungsmassnahmen oder irgendwelche andere Massnahmen derselben Art oder Wirkung gegenüber Investitionen treffen, die Investoren der anderen Vertragspartei gehören, es sei denn, solche Massnahmen erfolgten im öffentlichen Interesse, seien nicht diskriminierend und entsprächen den gesetzlichen Vorschriften und vorausge- setzt, dass eine wertentsprechende und tatsächlich verwertbare Entschädigung vor- gesehen ist. Die Entschädigung hat dem Marktwert vor der Enteignung oder vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Enteignung, je nachdem welcher Fall früher eingetreten ist, zu entsprechen. Der Entschädigungsbetrag, einschliesslich der auf Basis des LIBOR-Jahresdurchschnitts berechneten Zinsen, ist in einer konvertier- blen Währung zu zahlen und dem Berechtigten ohne Verzögerung und unabhängig von seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu überweisen. (2) Investoren einer Vertragspartei, deren Investitionen als Folge eines Krieges oder eines anderen bewaffneten Konfliktes, einer Revolution, eines Ausnahmezustandes oder einer Rebellion auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schaden ge- nommen haben, haben Anspruch darauf, von der letzteren hinsichtlich Rückerstat- tung, Entschädigung, Abfindung oder anderer Entgelte gemäss Artikel 4 Absatz (2) dieses Abkommens behandelt zu werden.

Art. 6 Freier Transfer (1) Jede Vertragspartei gewährt den Investitionen von Investoren der anderen Ver- tragspartei den unverzüglichen Transfer in einer frei konvertierbaren Währung von Beträgen im Zusammenhang mit diesen Investitionen, insbesondere von: (a) Erträgen; (b) Rückzahlungen von Darlehen; (c) Beträgen, die zur Deckung der Kosten der Investitionsverwaltung bestimmt sind;

Förderung und gegenseitiger Schutz von Investitionen AS 1999

(d) Lizenzgebühren und anderen Zahlungen für Rechte, die in Artikel 2 Absatz (2) Buchstaben (c), (d) und (e) dieses Abkommens aufgezählt sind; (e) zusätzlichen Kapitalleistungen, die für den Unterhalt oder den Ausbau der In- vestitionen erforderlich sind; (f) Erlösen aus dem Verkauf oder der teilweisen oder vollständigen Liquidation einer Investition, einschliesslich allfälliger Wertzunahmen; (g) Entschädigungen gemäss Artikel 5 des vorliegenden Abkommens (2) Ein Transfer gilt als unverzüglich getätigt, wenn er innert der üblicherweise für die Erledigung der Transferformalitäten erforderlichen Frist erfolgt. Die genannte Frist beginnt am Tag, an dem das Begehren um einen Transfer gestellt wird, und darf in keinem Fall die Dauer von zwei Monaten überschreiten.

Art. 7 Vor dem Abkommen getätigte Investitionen Dieses Abkommen ist ebenfalls anwendbar auf Investitionen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die in Übereinstimmung mit deren Gesetzen und übrigen Rechtsvor- schriften von Investoren der anderen Vertragspartei vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens getätigt wurden. Es ist hingegen nicht anwendbar auf Meinungsver- schiedenheiten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens entstanden sind.

Art. 8 Günstigere Bedingungen Unbeschadet der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen sind günstigere Bedingungen anwendbar, die zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei vereinbart wurden oder werden.

Art. 9 Subrogationsprinzip Hat eine der Vertragsparteien für Investitionen, die durch einen Investor auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurden, eine finanzielle Garantie gegen nichtkommerzielle Risiken gewährt und wurde aufgrund dieser Garantie eine Zahlung geleistet, so anerkennt die andere Vertragspartei aufgrund des Subroga- tionsprinzips den Übergang der Rechte des Investors auf die erste Vertragspartei.

Art. 10 Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei (1) Zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten über Investitionen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei finden zwischen den betroffenen Parteien statt. (2) Führen diese Beratungen innerhalb von sechs Monaten seit der Aufforderung solche aufzunehmen nicht zu einer Lösung, so kann der Investor die Meinungsver- schiedenheit zur Beilegung: (a) dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), vorgesehen im Washingtoner Übereinkommen zur Beilegung von In-

Förderung und gegenseitiger Schutz von Investitionen AS 1999

vestitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. März 19652 (im Folgenden das «Übereinkommen»); oder (b) einem Ad-hoc-Schiedsgericht, welches, vorbehältlich anderweitiger Vereinba- rung durch die an der Meinungsverschiedenheit beteiligten Parteien, nach den Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) gebildet wird. (3) Beide Vertragsparteien erklären hiermit ihre Zustimmung, jede Meinungsver- schiedenheit über eine Investition der internationalen Schlichtung oder Schiedsge- richtsbarkeit zu unterwerfen. (4) Die am Streit beteiligte Vertragspartei kann sich zu ihrer Verteidigung in keiner Phase des Streitbeilegungsverfahrens auf ihre Immunität berufen oder den Einwand erheben, der Investor habe aufgrund eines Versicherungsvertrages eine Entschädi- gung für einen Teil oder die Gesamtheit des entstandenen Verlustes oder Schadens erhalten. (5) Eine Gesellschaft, die gemäss den auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei geltenden Gesetzen gegründet oder errichtet wurde und die vor dem Entstehen der Streitigkeit von Investoren der anderen Vertragspartei beherrscht wird, gilt im Sinne von Artikel 25 (2) (b) des Washingtoner Übereinkommens als Gesellschaft der ande- ren Vertragspartei. (6) Keine Vertragspartei wird einen dem Zentrum unterbreiteten Streitfall auf di- plomatischem Wege weiterverfolgen, es sei denn die andere Vertragspartei befolge den Schiedsspruch nicht.

Art. 11 Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragsparteien (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen. (2) Falls sich die beiden Vertragsparteien nicht innerhalb von sechs Monaten nach Entstehung der Meinungsverschiedenheit verständigen können, ist sie auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zu unterbreiten. Jede Vertragspartei bezeichnet einen Schiedsrichter; diese beiden Schiedsrichter ernennen einen Angehörigen eines Drittstaates zum Vorsitzenden. (3) Falls eine Vertragspartei ihren Schiedsrichter nicht bezeichnet und der Aufforde- rung der anderen Vertragspartei, innerhalb von zwei Monaten diese Bezeichnung vorzunehmen, nicht nachkommt, so wird der Schiedsrichter auf Ersuchen der letzte- ren Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt. (4) Können sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bezeichnung auf die Wahl des Vorsitzenden einigen, so wird dieser auf Ver- langen einer der beiden Vertragsparteien vom Präsidenten des Internationalen Ge- richtshofes ernannt.

2 SR 0.975.2 (AS 1968 982)

Förderung und gegenseitiger Schutz von Investitionen AS 1999

(5) Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in Absatz (3) und Ab- satz (4) erwähnten Fällen an seiner Mandatsausübung verhindert, oder ist er Staats- angehöriger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Ernennungen vom Vi- zepräsidenten vorgenommen. Ist auch dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Ernennungen durch das amtsälteste Mit- glied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht Staatsangehöriger einer Vertrags- partei ist. (6) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selber. (7) Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien endgültig und bindend.

Art. 12 Beachtung von Verpflichtungen Jede Vertragspartei garantiert jederzeit die Beachtung der Verpflichtungen, die sie hinsichtlich Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eingegangen ist.

Art. 13 Schlussbestimmungen (1) Das vorliegende Abkommen tritt am Tage in Kraft, an dem sich die beiden Re- gierungen mitgeteilt haben, dass die verfassungsrechtlichen Vorschriften für das In- krafttreten von internationalen Abkommen erfüllt sind, und gilt für die Dauer von zehn Jahren. Wird es nicht durch schriftliche Anzeige zwölf Monate vor Ablauf die- ses Zeitraumes gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit um jeweils weitere zehn Jahre. (2) Im Falle der Kündigung dieses Abkommens werden für Investitionen, die vor seiner Kündigung getätigt wurden, die in den Artikeln 1 bis 12 enthaltenen Bestim- mungen noch während der Dauer von zehn Jahren angewandt.

Geschehen zu Bern, am 26. September 1996, im Doppel je in Französisch, Mazedo- nisch und Englisch, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Text vor.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Mazedonische Regierung: Franz Blankart Srgjan Kerim