AS 2002 2917

Verordnung des EDA zur Bundespersonalverordnung

Verordnung des EDA zur Bundespersonalverordnung (VBPV–EDA)

vom 20. September 2002

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), gestützt auf die Artikel 2 Absätze 3 und 4, 34 Absatz 4, 48 Absatz 2, 52 Absatz 5,

70 Absatz 3, 76 Absatz 2 sowie 114 der Bundespersonalverordnung vom

3. Juli 20011 (BPV), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Geltungsbereich, Dienstzugehörigkeit und Begriffe

Art. 1 Geltungsbereich (Art. 1 BPV) 1 Diese Verordnung gilt, vorbehältlich einer anderweitigen Regelung in den einzel- nen Bestimmungen, für das der Versetzungspflicht unterstehende Personal des EDA. 2 Sie gilt sinngemäss für das andere im Ausland eingesetzte Personal des EDA sowie das im Ausland eingesetzte Personal der anderen Departemente, sofern dies im Ar- beitsvertrag oder in einer zwischen dem EDA und der zuständigen Stelle abge- schlossenen Vereinbarung vorgesehen ist.

Art. 2 Dienstzugehörigkeit

1 Die Angestellten des EDA gehören entweder den allgemeinen Diensten oder den

Karrierediensten an.

2 Zu den Karrierediensten gehören:

a. der diplomatische Dienst; b. der konsularische Dienst; c. der Sekretariats- und Fachdienst.

SR 172.220.111.343.3 1 SR 172.220.111.3

2002-1667 2917

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 3 Begriffe In dieser Verordnung bedeuten: a. versetzungspflichtige Angestellte: Angestellte des EDA, die den Karriere- diensten zugeteilt sind, sowie die nach Arbeitsvertrag der Versetzungspflicht unterstehenden Angestellten, die jederzeit an einen Einsatzort im Ausland oder an einen Arbeitsort an der Zentrale versetzt werden können; b. im Ausland eingesetzte Angestellte: Angestellte des EDA oder anderer Departemente, die unter den Voraussetzungen nach Artikel 1 Absätze 1 und

2 im Ausland eingesetzt sind;

c. Einsatzort: Ort, an dem sich eine diplomatische oder konsularische Vertre- tung, eine ständige Mission bei internationalen Organisationen, ein Koordi- nationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), oder ein vergleichbarer Dienstort befindet; d. Begleitperson: Ehegatte, Lebenspartner oder Lebenspartnerin des oder der versetzungspflichtigen Angestellten, sofern er oder sie mit der angestellten Person in gemeinsamem Haushalt lebt und die Versetzung mitmacht; e. Kind: jedes Kind, für welches der oder die Angestellte Anspruch auf die Betreuungszulage nach Artikel 51 BPV hat; f. Rotationspersonal: Personal der DEZA, das im Ausland eingesetzt ist und die Funktionen Koordinator oder Koordinatorin, stellvertretender Koordi- nator oder stellvertretende Koordinatorin, Koordinationsassistent oder Koor- dinationsassistentin, Chef oder Chefin der Finanzen oder der Administrati- on, Programmbeauftragter oder Programmbeauftragte Ausland sowie Se- kretär bzw. Administrator oder Sekretärin bzw. Administratorin Ausland ausübt.

2. Abschnitt: Zuständigkeit für Arbeitgeberentscheide

Art. 4 Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 2 BPV)

Für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind zuständig: a. das EDA, unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 1 BPV, für die Angestellten:

1. des diplomatischen Dienstes,

2. in den Lohnklassen 32–38;

b. die DEZA für ihre Angestellten in den Lohnklassen 1–31; c. die Direktion für Ressourcen und Aussennetz (DRA), unter Vorbehalt der Buchstaben a und b, für die Angestellten in den Lohnklassen 1–31.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 5 Beförderung in den Karrierediensten (Art. 2 BPV)

Für die Beförderungen sind zuständig: a. das EDA für die Personen nach Artikel 2 Absatz 1 BPV; b. die DRA für die übrigen Angestellten.

Art. 6 Versetzung (Art. 2 BPV)

Über die Versetzung von versetzungspflichtigen Angestellten entscheiden: a. der Bundesrat für Missionschefs und Missionschefinnen; b. das EDA für die übrigen Angestellten des diplomatischen Dienstes in den Lohnklassen 28–38; c. der Staatssekretär oder die Staatssekretärin, unter Vorbehalt von Buchsta- be b, für:

1. die ersten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an diplomatischen Vertre-

tungen,

2. Geschäftsträger und Geschäftsträgerinnen,

3. Chefs und Chefinnen von konsularischen Vertretungen;

d. die DRA für die übrigen Angestellten.

Art. 7 Personalrechtliche Ermächtigungen (Art. 2 BPV)

1 Die DRA erteilt die Ermächtigungen für:

a. den Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten gemäss dem Wiener Ueberein- kommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen oder dem Wiener Uebereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Bezie- hungen; b. die Zugehörigkeit zu einem Verein mit Sitz im Ausland; c. das Verlassen des Aufenthaltsstaates an Missionschefs und Missions- chefinnen sowie an Geschäftsträger und Geschäftsträgerinnen; d. die Annahme von Geschenken von nicht geringem Wert; e. die Verleihung von Titeln und Orden ausländischer Behörden; f. die Beteiligungen an der Geschäftsleitung von Erwerbsgesellschaften; g. die Aussage vor einem Organ der Rechtspflege im Aufenthaltsstaat.

2 Die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen entscheiden über das Verlassen

des Aufenthaltsstaates dem ihnen unterstellten Personal. 3 Die Zuständigkeiten für die anderen Ermächtigungen richten sich nach Artikel 9.

2 SR 0.191.01 3 SR 0.191.02

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 8 Diplomatische und konsularische Titel (Art. 3 BPV)

1 Das EDA ist zuständig für die Verleihung von Botschaftertiteln im Zusammenhang

mit Sondermissionen.

2 Die DRA ist zuständig für die Verleihung der diplomatischen und konsularischen

Titel, sofern diese nicht dem Rang eines Missionschefs oder einer Missionschefin entsprechen.

Art. 9 Übrige Arbeitgeberentscheide (Art. 2, 97 und 98 BPV)

Für die nicht in den Artikeln 4–8 genannten Arbeitgeberentscheide sind zuständig: a. das EDA für die Personen nach Artikel 2 Absatz 1 BPV; b. die DEZA für ihre Angestellten unter Vorbehalt von Buchstabe a; c. die DRA für die übrigen Angestellten.

2. Kapitel: Personalbeurteilung in den Karrierediensten

Art. 10 Allgemeines (Art. 15 BPV)

Die Personalbeurteilung in den Karrierediensten umfasst die Leistungsbeurteilung im Rahmen des jährlichen Führungszyklus sowie die periodische Beurteilung des Potenzials.

Art. 11 Leistungsbeurteilung und Zielvereinbarung (Art. 15 BPV)

1 Die Missionschefs und Missionschefinnen vereinbaren die Ziele ihrer Vertretun-

gen mit dem Chef oder der Chefin der zuständigen Politischen Abteilung. Liegt der Einsatzort weit von der Zentrale entfernt, so erfolgt die Vereinbarung auf dem Kor- respondenzweg.

2 Der Chef und die Chefin einer Politischen Abteilung beurteilt die Leistung der

Missionschefs und Missionschefinnen, für die er oder sie zuständig ist, auf der Grundlage einer schriftlichen Selbstbeurteilung des Missionschefs oder der Mission- schefin. Liegt der Einsatzort weit von der Zentrale entfernt, so erfolgt die Vereinba- rung auf dem Korrespondenzweg.

3 Die Missionschefs und Missionschefinnen können die Leistungsbeurteilung und

die Zielvereinbarung mit den ihnen unterstellten Chefs und Chefinnen von anderen Vertretungen auf dem Korrespondenzweg durchführen.

Art. 12 Potenzialbeurteilung 1 Die Angestellten in den Lohnklassen 1–30 werden hinsichtlich ihres Potenzials für zukünftige Aufgaben periodisch durch ihre Vorgesetzten beurteilt.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2 Die Vorgesetzten erstellen einen Bericht über die Arbeitsmethodik, die Leistungs- fähigkeit, die Sozial-, die allgemeine Fach- und die Führungskompetenz (Potenzial- beurteilungsbericht).

3. Kapitel:

Entstehung, Änderung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses

1. Abschnitt: Anstellungsvoraussetzungen für die Karrieredienste

Art. 13 Allgemeines (Art. 24 BPV)

1 Wer sich um eine Anstellung in den Karrierediensten bewirbt, muss:

a. bei Abschluss der Eintrittsprüfung weniger als dreissig Jahre alt sein; die DRA kann Ausnahmen bewilligen; b. handlungsfähig und zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes fähig sein; c. einen unbescholtenen Leumund haben; d. das schweizerische Bürgerrecht besitzen; e. sich bereit erklären, die Versetzungspflicht zu erfüllen.

2 Wer sich für den diplomatischen Dienst bewirbt, muss zusätzlich zu den Voraus-

setzungen unter Absatz 1 ein Lizenziat oder Doktorat einer schweizerischen Univer- sität oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen können.

3 Wer sich für den konsularischen Dienst bewirbt, muss zusätzlich zu den Voraus-

setzungen unter Absatz 1 eine eidgenössisch anerkannte Fachausbildung, ein Matu- ritätszeugnis oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen können.

4 Der Chef oder die Chefin des EDA kann zur Gewinnung hervorragender Arbeits-

kräfte für den diplomatischen Dienst von den Bestimmungen in den Absätzen 1 und

2 abweichen.

5 Der Direktor oder die Direktorin der DRA kann zur Gewinnung hervorragender

Arbeitskräfte für den konsularischen Dienst von den Bestimmungen in den Absät- zen 1 und 3 abweichen.

Art. 14 Ärztliche Untersuchung und Sicherheitsprüfung (Art. 24 BPV)

Wer sich um eine Anstellung in den Karrierediensten bewirbt, muss sich einer Untersuchung durch den ärztlichen Dienst der Bundesverwaltung und der Sicher- heitsprüfung gemäss Verordnung vom 19. Dezember 20014 über die Personensi- cherheitsprüfungen unterziehen.

4 SR 120.4

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 15 Andere Staatsangehörigkeiten (Art. 24 BPV)

Die zuständige Stelle nach Artikel 4 (Anstellungsbehörde) kann eine Person, die nicht ausschliesslich das schweizerische Bürgerrecht besitzt, nur unbefristet anstel- len, wenn diese Person nachgewiesen hat, dass: a. sie endgültig auf ihre ausländischen Staatsangehörigkeiten verzichtet hat; oder b. ein Verzicht auf die ausländische Staatsangehörigkeit oder ein Verlust der- selben nach dem Recht des betreffenden Staates nicht möglich ist.

2. Abschnitt: Anstellung in den Karrierediensten

Art. 16 Zulassungswettbewerb (Art. 24 BPV) 1 Eine unbefristete Anstellung in den Karrierediensten erfolgt, unter Vorbehalt von Artikel 13 Absätze 4 und 5, nach dem Bestehen eines Zulassungswettbewerbs. Die- ser besteht aus einer Eintrittsprüfung, einer internen Ausbildung und einer Schluss- prüfung.

2 Im Zulassungswettbewerb werden die allgemeine Eignung, die Persönlichkeit und

die notwendigen Kenntnisse in zwei Fremdsprachen geprüft.

Art. 17 Zulassungskommissionen (Art. 24 BPV)

1 Das Departement ernennt je eine Kommission für die Zulassung zum diplomati-

schen und zum konsularischen Dienst. Es regelt die Organisation und das Verfahren der Zulassungskommissionen.

2 Die Kommissionen bestehen aus höchstens 20 Mitgliedern.

3 Sie beurteilen die Kandidaten und Kandidatinnen anlässlich der Eintrittsprüfung hinsichtlich der generellen Eignung für die Karrieredienste und äussern sich nach Ablauf der internen Ausbildung und nach der Schlussprüfung über die unbefristete Anstellung im diplomatischen oder konsularischen Dienst.

Art. 18 Zulassung zur Ausbildung (Art. 24 BPV)

Die Anstellungsbehörde entscheidet auf Grund der Beurteilung der Eintrittsprüfung durch die zuständige Zulassungskommission über die Zulassung des Kandidaten oder der Kandidatin zur Ausbildung.

Art. 19 Befristete Anstellung (Art. 25 BPV)

1 Die zur Ausbildung zugelassenen Kandidaten und Kandidatinnen werden für die

Dauer der Ausbildung befristet angestellt.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2 Die Probezeit beträgt drei Monate.

3 Der Anfangslohn wird wie folgt festgelegt:

a. im Rahmen der 20. Lohnklasse für die Kandidaten und Kandidatinnen zum diplomatischen Dienst; b. im Rahmen der 12. Lohnklasse für die Kandidaten und Kandidatinnen zum konsularischen Dienst.

Art. 20 Unbefristete Anstellung (Art. 25 BPV)

Die Anstellungsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Äusserungen der zuständigen Zulassungskommission zu den Ergebnissen der Ausbildung und der Schlussprüfung über die unbefristete Anstellung des Kandidaten oder der Kandida- tin im diplomatischen oder konsularischen Dienst.

Art. 21 Arbeitsvertrag (Art. 25 BPV)

Der Arbeitsvertrag regelt insbesondere: a. die Dienstzugehörigkeit; b. die Versetzungspflicht und die damit verbundenen besonderen Pflichten in den Bereichen Personensicherheitsprüfung und Personaldaten; c. die aktuelle Lohnklasse.

3. Abschnitt:

Vorzeitige Pensionierung von versetzungspflichtigen Angestellten und Rotationspersonal

Art. 22 Geltungsbereich (Art. 34 BPV)

Artikel 34 BPV über die vorzeitige Pensionierung gilt auch für Angestellte, die nicht mehr versetzungspflichtig sind, wenn zwischen ihrer Umteilung zum nicht verset- zungspflichtigen Personal und ihrer vorzeitigen Pensionierung weniger als fünf Jah- re liegen. Die Anstellungsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem Eidgenös- sischen Personalamt (EPA).

Art. 23 Indexierung der Einsatzorte (Art. 34 BPV)

1 Die DRA bestimmt die bei der Zuteilung der Indexpunkte an die ausländischen

Einsatzorte zu berücksichtigenden Beurteilungskriterien und deren Gewichtung im Einvernehmen mit dem EFD.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2 Sie erhebt jährlich die Lebensbedingungen an den Einsatzorten und erstellt einen Index, in welchem die Lebensbedingungen in der Stadt Bern mit 100 Punkten den Referenzwert darstellen. Sie gibt den Index bekannt. 3 Sie setzt die Indexwerte auf den 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft. In ausser- ordentlichen Fällen kann sie eine vorzeitige Anpassung vornehmen.

Art. 24 Gewichtung der Einsatzorte und der Aufenthaltsjahre (Art. 34 BPV) 1 Für die vorzeitige Pensionierung nach Artikel 34 Absatz 2 BPV werden die Index- punkte für Aufenthaltsjahre an Einsatzorten mit schwierigen oder sehr schwierigen Lebensbedingungen angerechnet. Anhang 1 enthält die Einzelheiten.

2 Als Aufenthaltsjahr zählt ein Aufenthalt von mindestens 270 Tagen pro Aufent-

haltsjahr.

Art. 25 Anzahl Versetzungen (Art. 34 BPV)

Für die vorzeitige Pensionierung nach Artikel 34 Absatz 2 BPV werden nach der zehnten Zuweisung eines neuen Einsatzortes einmalig 50 Indexpunkte gutgeschrie- ben.

4. Kapitel: Lohn und Sozialleistungen

1. Abschnitt:

Lohnentwicklung und Beförderungen in den Karrierediensten

Art. 26 Grundsatz (Art. 39 BPV)

1 Die Lohnentwicklung in den Karrierediensten erfolgt nach Massgabe:

a. der Leistungsbeurteilung; b. allfälliger Beförderungen. 2 Die jährlichen Lohnerhöhungen auf Grund der Leistungsbeurteilung und allfälliger Beförderungen innerhalb eines Funktionsbandes werden jeweils auf den 1. Januar des folgenden Jahres wirksam.

3 Beförderungen in ein höheres Funktionsband werden zum Zeitpunkt des Antritts

der neuen Funktion wirksam.

Art. 27 Beförderungen

1 Als Beförderung gilt der Wechsel in eine höhere Lohnklasse.

2 Angestellte können innerhalb eines Funktionsbandes oder in ein höheres Funk-

tionsband nach Anhang 2 befördert werden.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

3 Eine Beförderung erfolgt frühestens nach:

a. zwei Lohnklassenjahren bei Beförderungen bis in die 20. Lohnklasse; b. drei Lohnklassenjahren bei Beförderungen in die 22. oder eine höhere Lohnklasse.

4 Wenn die letzte Beförderung nicht auf Anfang eines Jahres wirksam wurde, kann

die Mindestdauer nach Absatz 3 um höchstens drei Monate unterschritten werden.

5 In besonderen Fällen und nach Anhörung der zuständigen Beförderungskommis-

sion kann die Mindestdauer nach Absatz 3 Buchstabe b um höchstens ein Jahr unterschritten werden.

Art. 28 Lohnentwicklung (Art. 39 BPV)

1 Berechnungsgrundlage für die jährliche Lohnentwicklung auf Grund von Leistung

und Erfahrung ist der Höchstbetrag für die Beurteilungsstufe A der höchsten Lohn- klasse des jeweiligen Funktionsbandes.

2 Angestellte, die inein höheres Funktionsband befördert werden, erhalten eine

ausserordentliche Lohnerhöhung. Diese entspricht der halben Differenz zwischen den Höchstbeträgen in der bisherigen und der neuen Lohnklasse.

Art. 29 Anerkennungsprämien (Art. 49 BPV)

1 Hat die Lohnentwicklung nach Artikel 28 den Höchstbetrag für die Beurteilungs-

stufe A der höchsten Lohnklasse des jeweiligen Funktionsbandes erreicht, so kann eine Anerkennungsprämie ausgerichtet werden, wenn die Leistung der Beurteilungs- stufe A+ oder A++ entspricht.

2 Eine Anerkennungsprämie ist bei Beförderungen innerhalb eines Funktionsbandes

ausgeschlossen.

Art. 30 Beförderungsvoraussetzungen

1 Die Beförderungen richten sich nach dem dienstlichen Bedürfnis sowie nach der

Eignung der Angestellten. 2 Die Eignung der Angestellten für eine höhere Funktion wird festgestellt auf Grund:

a. der Potenzialbeurteilung bis zur Lohnklasse 30; b. der Leistungsbeurteilung; c. anderer Beurteilungsgrundlagen wie Inspektionsberichte oder Eignungstests.

3 Ein dienstliches Bedürfnis besteht, wenn Angestellte voraussichtlich dauernd

Funktionen ausüben, die einer höheren Lohnklasse zugewiesen sind. Es besteht auch, wenn solche Funktionen voraussichtlich in naher Zukunft an Angestellte in tieferen Lohnklassen übertragen werden müssen.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

4 Übersteigt die Zahl der für eine höhere Funktion geeigneten Angestellten die dem dienstlichen Bedürfnis entsprechende Zahl der Stellen in dieser Funktion, so werden die am besten geeigneten Angestellten befördert.

Art. 31 Beförderungsentscheid Die für die Beförderung zuständige Stelle hört vor ihrem Entscheid die zuständige Beförderungskommission an. Sie teilt den Entscheid dem oder der beförderten Angestellten direkt mit.

Art. 32 Beförderungskommissionen

1 Die folgenden Beförderungskommissionen geben der für die Beförderung zustän-

digen Stelle ihre Empfehlung ab: a. die Beförderungskommission I für die Angestellten des diplomatischen Dienstes sowie die Angestellten des konsularischen Dienstes, die in der 26. oder einer höheren Lohnklasse eingereiht sind; b. die Beförderungskommission II für die übrigen Angestellten der Karriere- dienste.

2 Das EDA regelt die Organisation und Zusammensetzung der Beförderungskom-

missionen.

Art. 33 Lohnentwicklung bei Versetzungen 1 Wer versetzungsbedingt eine neue Funktion ausübt, wird mindestens in der bishe- rigen Lohnklasse eingereiht, wenn die neue Funktion demselben Funktionsband wie die vorhergehende Funktion angehört.

2 Werden Angestellte auf eine Stelle versetzt, die einem tieferen Funktionsband

zugeordnet ist als ihre bisherige Stelle, und übersteigt ihr bisheriger Lohn den auf Grund der Leistungsbeurteilung und der Funktionsbewertung gerechtfertigten Höchstbetrag, so erhalten sie den bisherigen Lohn (ohne allfällige Funktionszulage) und den Teuerungsausgleich bis zur nächsten Versetzung, höchstens aber während vier Jahren, sofern die Zuweisung der neuen Stelle nicht in ihren Leistungen oder ihrer Eignung begründet ist. Nach dieser Frist wird der Lohn auf Grund der Lei- stungsbeurteilung und der Zuordnung der Stelle zu einem bestimmten Funktions- band festgelegt. Vorbehalten bleiben die besonderen Fälle nach Absatz 3.

3 Das EDA kann in besonderen Fällen eine in den Funktionsbändern 3–5 des diplo-

matischen Dienstes eingereihte Stelle mit einem oder einer Angestellten besetzen, der oder die in einem höheren Funktionsband eingereiht ist, sofern das Stellenkon- tingent dieses Funktionsbandes noch nicht ausgeschöpft ist. Die Angestellten erhal- ten den bisherigen Lohn. Die Funktionszulage des Funktionsbandes 6 fällt mit der Versetzung auf eine neue Stelle weg.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2. Abschnitt:

Funktionsbewertung und Bewertungsstellen in den Karrierediensten

Art. 34 Funktionsbewertung (Art. 52 BPV)

1 Jede Funktion der Karrieredienste wird auf Grund der notwendigen Voraussetzun-

gen und der zu erfüllenden Aufgaben bewertet und einer Lohnklasse innerhalb eines Funktionsbandes zugeordnet. Die Funktionsbewertungen sind im Anhang 2 festge- halten.

2 Das EDA legt im Einvernehmen mit dem EFD für jedes der Funktionsbänder 3–6

des diplomatischen Dienstes ein Stellenkontingent fest.

Art. 35 Bewertungsstellen (Art. 53 BPV)

Bewertungsstellen für die Funktionen der Karrieredienste sind: a. das EFD nach Artikel 53 BPV für die Funktionen der Lohnklassen 35–38; b. das EDA im Einvernehmen mit dem EFD für die Funktionen der Lohnklas- sen 32–34; c. die DRA für die Funktionen der Lohnklassen 1–31.

3. Abschnitt:

Zulagen zum Lohn für die im Ausland eingesetzten Angestellten

Art. 36

1 Für den aus dienstlichen Gründen notwendigen Aufenthalt von versetzungspflich-

tigen Angestellten, im Ausland eingesetzten Angestellten, Begleitpersonen und Kin- dern an Einsatzorten, an denen infolge ausserordentlicher Ereignisse markante Ein- bussen an Lebensqualität oder eine deutlich erhöhte Gefährdung von Leib und Le- ben in Kauf genommen werden müssen, kann die DRA auf Antrag der Auslandver- tretung und im Einvernehmen mit der zuständigen Politischen Abteilung eine Son- derzulage für die Abgeltung der anderweitig nicht berücksichtigten Inkonvenienzen ausrichten.

2 Die Zulage entspricht höchstens dem Wert von 10 Inkonvenienzpunkten nach

Artikel 23. Sie wird für die Angestellten und ihre Begleitpersonen je zu 100 % so- wie für jedes Kind der Angestellten zu 60 % ausgerichtet.

3 Die Zulage wird in der Regel während höchstens sechs Monaten ausgerichtet. Die

Dauer kann bei Vorliegen achtenswerter Gründe um jeweils weitere sechs Monate verlängert werden.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

4. Abschnitt:

Sozialleistungen an im Ausland eingesetzte Angestellte

Art. 37 Leistungen bei Berufsunfall (Art. 63 BPV) 1 Bei Körperverletzung oder Invalidität als Folge eines Berufsunfalls oder bei Schä- digungen infolge einer einem Berufsunfall gleichzustellenden Berufskrankheit ent- steht für die betroffene Person Anspruch auf: a. 100 % des massgebenden Verdienstes nach Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe a BPV bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit bis zum Ableben; b. den dem Invaliditätsgrad nach dem Bundesgesetz vom 20. März 19815 über die Unfallversicherung (UVG) entsprechenden Anteil am massgebenden Verdienst bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit. 2 Für die Verletzung in den persönlichen Verhältnissen in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a kann der Arbeitgeber eine Genugtuungsleistung zusprechen.

Art. 38 Weitere Leistungen (Art. 63 BPV) 1 Der Arbeitgeber erstattet den im Ausland eingesetzten Angestellten die Heilungs- kosten nach den Grundsätzen des UVG und die Bestattungskosten nach Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 20016 zur Bundespersonalver- ordnung (VBPV), wenn die im gleichen Haushalt lebenden Begleitpersonen und Kinder, soweit für sie ein Anspruch auf Betreuungszulage besteht, Unfälle und Krankheiten im Sinne der Artikel 39 und 40 erleiden.

2 Für die Kürzung oder Verweigerung der Leistungen nach Absatz 1 gilt Artikel 27

VBPV sinngemäss.

Art. 39 Berufsunfälle (Art. 63 BPV)

Als Berufsunfälle gelten für die im Ausland eingesetzten Angestellten insbesondere Unfälle: a. durch Kriegshandlungen, Revolutionen oder Aufruhr; b. während und wegen einer vom Arbeitgeber bezahlten Reise im Ausland; c. während der Rückreise der in den Ruhestand versetzten Angestellten in die Schweiz, sofern die Reise aus zwingenden Gründen nicht vor Beendigung des Dienstverhältnisses angetreten werden kann und innert kürzestmöglicher Frist erfolgt; d. infolge einer wegen ihrer Funktion gegen sie gerichteten Gewaltanwendung.

5 SR 832.20 6 SR 172.220.111.31

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 40 Berufskrankheiten (Art. 63 BPV)

1 Alseinem Berufsunfall gleichzustellende Berufskrankheiten gelten für die im

Ausland eingesetzten Angestellten insbesondere Krankheiten: a. wegen hygienischen und besonderen Verhältnissen am Einsatzort; b. während und wegen einer vom Arbeitgeber bezahlten Reise im Ausland; c. während der Rückreise der in den Ruhestand versetzten Angestellten in die Schweiz, sofern die Reise aus zwingenden Gründen nicht vor Beendigung des Dienstverhältnisses angetreten werden kann und innert kürzestmöglicher Frist erfolgt.

2 Das EDA holt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b das Gutachten des

ärztlichen Dienstes der allgemeinen Bundesverwaltung ein und befindet über den ursächlichen Zusammenhang.

5. Kapitel: Arbeitszeit

1. Abschnitt:

Arbeitszeit an der Zentrale

Art. 41 Gleitende Arbeitszeit (Art. 64 BPV)

1 An der Zentrale gilt in der Regel die gleitende Arbeitszeit.

2 Sofern es der Arbeitsanfall erfordert, können die Vorgesetzten an einzelnen Tagen eine Soll-Arbeitszeit anordnen.

Art. 42 Zeiterfassung (Art. 64 BPV)

Die geleistete Arbeitszeit wird auf den von der DRA bezeichneten Datenträgern erfasst.

Art. 43 Ansprechzeit, feste Arbeitszeit (Art. 64 BPV) 1 Bei gleitender Arbeitszeit sind die Zeiten von 9 Uhr bis 11 Uhr sowie von 14 Uhr bis 16 Uhr feste Arbeitszeiten.

2 Aus betrieblichen Gründen können der Direktor oder die Direktorin bzw. der

Generalsekretär oder die Generalsekretärin für einzelne Bereiche, Personalgruppen oder Angestellte feste Arbeitszeiten anordnen.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 44 Pikettdienst (Art. 13 VBPV)

Pikettdienst kann angeordnet werden durch den Direktor oder die Direktorin, den Generalsekretär oder die Generalsekretärin sowie durch den Sicherheitsbeauftragten oder die Sicherheitsbeauftragte.

Art. 45 Flexible Arbeitszeit (Art. 64 BPV)

Die DRA ist zuständig für die Genehmigung der flexiblen Arbeitszeit.

Art. 46 Sabbatical für die versetzungspflichtigen Angestellten (Art. 64 BPV und Art. 34 VBPV) 1 Ein Sabbatical (Auszeit) kann mit Angestellten ab der 24. Lohnklasse vereinbart werden, wenn es einer im betrieblichen Interesse stehenden Weiterbildung dient. 2 Wenn die Vertrauensarbeitszeit gilt, können den Angestellten pauschal bis zu 100 Stunden pro Jahr auf das Sabbatical-Konto gutgeschrieben werden.

2. Abschnitt:

Arbeitszeit der im Ausland eingesetzten Angestellten

Art. 47 Wochenarbeitszeit (Art. 64 BPV) 1 Die DRA legt die Wochenarbeitszeit für jede Auslandvertretung auf der Basis des Indexes nach Artikel 23 fest.

2 Die Arbeitszeitreduktion gegenüber der Wochenarbeitszeit nach Artikel 64 Ab-

satz 2 BPV beträgt: a. bei 100 bis 83 Indexpunkten: 2 Stunden; b. bei 82 bis 63 Indexpunkten: 4 Stunden; c. unter 63 Indexpunkten: 6 Stunden.

3 Die Bestimmungen in Artikel 64 Absatz 2 BPV über die Ausgleichstage gelten

sinngemäss.

Art. 48 Ansprechzeit, feste Arbeitszeit (Art. 64 BPV)

Die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen legen die festen Arbeits- und die Ansprechzeiten in ihren Bereichen im Einvernehmen mit der DRA fest. Sie können in begründeten Fällen für einzelne Angestellte Abweichungen bewilligen.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 49 Pikettdienst (Art. 13 VBPV)

1 Die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen ordnen in Normalzeiten den

Pikettdienst in ihren Bereichen im Einvernehmen mit der DRA an. 2 Sie ordnen in Krisen- und Notfällen einen allenfalls erforderlichen erweiterten Pikettdienst in ihren Bereichen selbständig an und informieren die DRA umgehend. 3 Sie stellen während des Pikettdienstes die ständige Erreichbarkeit ihrer Vertretung sicher.

Art. 50 Flexible Arbeitszeiten (Art. 64 BPV und Art. 30–33 VBPV)

1 Unter Vorbehalt einer abweichenden Vereinbarung gilt ab der 24. Lohnklasse die

Vertrauensarbeitszeit. 2 Die flexiblen Arbeitszeitformen Bandbreitenmodell, Jahresarbeitszeit, Gruppenar- beitszeit und Telearbeit kommen nicht zur Anwendung.

3 Die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen genehmigen die flexiblen

Arbeitszeiten im Einvernehmen mit der DRA.

Art. 51 Sabbatical (Art. 64 BPV und Art. 34 VBPV)

1 Ein Sabbatical (Auszeit) kann vereinbart werden mit Angestellten ab der

24. Lohnklasse oder mit tiefer eingereihten Angestellten, denen Führungsfunktionen übertragen sind und die Anspruch auf eine Pauschale für Öffentlichkeitsarbeit nach Artikel 103 haben, sofern Vertrauensarbeitszeit gilt und die Auszeit einer im be- trieblichen Interesse stehenden Weiterbildung dient. 2 In den Fällen nach Absatz 1 können den Angestellten pauschal bis zu 100 Stunden pro Jahr auf das Sabbatical-Konto gutgeschrieben werden. 3 Im Ausland eingesetzte Angestellte beziehen Auszeiten anlässlich von Versetzun- gen. In besonderen Fällen kann die DRA dem Bezug zu einem anderen Zeitpunkt zustimmen.

4 Das Zeitguthaben wird auf der Basis einer Wochenarbeitszeit von 41 Stunden in

Auszeittage umgerechnet.

5 Artikel 34 Absätze 3–5 VBPV7 bleiben vorbehalten.

6 Die Leistungen des EDA während einer Auszeit richten sich nach dem Einsatzort

Bern. Wer die Auszeit nicht anlässlich einer Versetzung bezieht, kann in begründe- ten Fällen bei der DRA beantragen, dass das EDA die allfälligen festen Kosten am Einsatzort für die Dauer der Auszeit übernimmt.

7 SR 172.220.111.31

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 52 Mehrarbeit und Überzeit (Art. 65 BPV)

1 Überzeit liegt vor, wenn die nach Artikel 47 festgelegte Wochenarbeitszeit für

Vollzeitbeschäftigte überschritten wird. 2 Mehrarbeit liegt vor, wenn Teilzeitbeschäftigte mehr als die ihrem Anstellungsgrad entsprechende Wochenarbeitszeit, jedoch weniger als die Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte arbeiten.

3 Von Vorgesetzten angeordnete oder nachträglich anerkannte Überzeit oder Mehr-

arbeit ist schriftlich zu erfassen und von den Vorgesetzten zu visieren.

4 Im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit werden Mehrarbeit und Überzeit nicht

erfasst.

5 Im Jahr einer Versetzung sind Überzeit und Mehrarbeit, die am alten Einsatzort

entstanden sind, auszugleichen. Sie dürfen nicht auf den neuen Einsatzort übertra- gen werden.

Art. 53 Freie Tage (Art. 66 BPV)

1 Die Angestellten haben Anspruch auf höchstens 68 Ruhetage. Als Ruhetage gelten

der Sonntag bzw. der im Ausland ortsübliche, dem Sonntag gleichgestellte Wochentag sowie die allgemeinen Feiertage.

2 Die DRA kann auf Antrag des Chefs oder der Chefin der Auslandvertretung sowie

unter Berücksichtigung des am Einsatzort herrschenden Gebrauchs und der betrieb- lichen Bedürfnisse: a. den Wochentag, der am Einsatzort dem Sonntag entspricht, als freien Tag festlegen; b. eine Anzahl von Feiertagen bis zum Maximum nach Absatz 1 bestimmen. 3 Ergeben sich nach Absatz 2 weniger als 63 Ruhetage für die Auslandvertretung, so wird die Zahl der Ruhetage entsprechend erhöht.

4 Ergeben sich nach Absatz 2 mehr als 63 Ruhetage für die Auslandvertretung, so

wird die Zahl der Ausgleichstage nach Artikel 64 Absatz 2 BPV entsprechend ge- kürzt.

5 Können freie Tage aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden, so sind sie

durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen.

6 Die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen entscheiden über den Zeitpunkt

des Ausgleichs. Dieser erfolgt in der Regel innerhalb von drei Monaten, in jedem Fall jedoch vor einer Versetzung.

2932

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

6. Kapitel: Ferien und Urlaub

1. Abschnitt: Genehmigung

Art. 54 An der Zentrale (Art. 67 und 68 BPV)

1 Für die Genehmigung der Ansetzung der Ferien sind zuständig:

a. der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin für den Gene- ralsekretär und die Generalsekretärin und für die Direktoren und Direktorin- nen; b. der Generalsekretär oder die Generalsekretärin und die Direktoren oder Direktorinnen für die ihnen direkt unterstellten Angestellten; c. in den anderen Fällen die Vorgesetzten für die ihnen direkt unterstellten Angestellten.

2 Die Zuständigkeit für die Gewährung von Urlaub richtet sich nach Artikel 9.

Art. 55 Im Ausland (Art. 67 und 68 BPV)

1 Für die Genehmigung der Ansetzung der Ferien sind zuständig:

a. die DRA im Einvernehmen mit der Politischen Direktion für die Mission- schefs und Missionschefinnen; b. die Missionschefs und Missionschefinnen für die ihnen unterstellten Posten- chefs und Postenchefinnen; c. die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen für die ihnen unterstellten Angestellten. 2 Die Zuständigkeit für die Gewährung von Urlaub der anderen Angestellten richtet sich nach Artikel 9. Sie kann an die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen delegiert werden.

2. Abschnitt:

Ferien versetzungspflichtiger Angestellter im Ausland

Art. 56 Anspruch (Art. 67 BPV)

1 Die versetzungspflichtigen Angestellten im Ausland haben Anspruch auf Ferien

von: a. sechs Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 49. Altersjahr vollenden; b. sieben Wochen vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das

50. Altersjahr vollenden;

2933

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

c. acht Wochen vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das

60. Altersjahr vollenden.

2 Für Angestellte an Einsatzorten mit schwierigen Lebensbedingungen erhöht sich

der Anspruch auf Ferien um eine Woche, bei sehr schwierigen Lebensbedingungen um zwei Wochen. Als Basis dient der Index nach Artikel 23. 3 Hat der Einsatzort im Index nach Artikel 23 höchstens 55 Indexpunkte im Bereich Gesundheit, so besteht ein Anspruch auf eine zusätzliche Ferienwoche, wobei das Maximum für Einsatzorte mit sehr schwierigen Lebensbedingungen nicht über- schritten werden darf.

4 Der Ferienanspruch bei Versetzungen nach Einsatzorten mit anderen Lebens-

bedingungen während eines Kalenderjahres richtet sich nach der Aufenthaltsdauer an den verschiedenen Einsatzorten.

Art. 57 Bei Dienstreisen und länger dauernden Einsätzen im Ausland (Art. 67 BPV)

Dauert eine Dienstreise oder ein Einsatz ausserhalb des eigentlichen Einsatzortes mehr als 30 Tage pro Kalenderjahr, so wird der Ferienanspruch pro 30 Reise- oder Einsatztage an Einsatzorten mit anderen Lebensbedingungen um einen Tag ange- passt.

Art. 58 Bei vorzeitigem Abbruch der Ferien (Art. 67 BPV)

Müssen Angestellte ihre Ferien aus betrieblichen Gründen abbrechen, so gilt die bezogene Ferienzeit bis zu einer Dauer von höchstens zwei Wochen als bezahlter Urlaub, sofern weniger als die Hälfte der genehmigten Ferien bezogen wurde.

Art. 59 Bei Leistung von Militär- oder Zivildienst (Art. 67 BPV)

Den Angestellten, die den bei Wohnsitz in der Schweiz obligatorischen Militär- oder Zivildienst freiwillig leisten, wird der im Ausland zusätzlich gegenüber dem Inland gewährte Ferienanspruch um die geleisteten Diensttage gekürzt.

3. Abschnitt:

Urlaub versetzungspflichtiger Angestellter im Ausland

Art. 60 1 Den versetzungspflichtigen Angestellten im Ausland kann insbesondere für die im Anhang 3 aufgeführten Aktivitäten und Ereignisse bezahlter Urlaub gewährt wer- den.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2 Bei Hochzeiten, Geburten, Todesfällen sowie bei Erkrankungen und Unfällen nach

Artikel 40 Absatz 3 VBPV8 kann der Urlaub für die Dauer der Reise um höchstens vier Tage verlängert werden.

7. Kapitel:

Weitere Leistungen des Arbeitgebers an versetzungspflichtige Angestellte im Ausland

1. Abschnitt: Vergütung von Dienstreisen

Art. 61 Begriff (Art. 72 BPV)

1 Als Dienstreisen gelten:

a. die angeordneten oder bewilligten Reisen im Interesse des Departementes; b. die Reisen der Missionschefs und Missionschefinnen an die Botschafter- konferenz von ihrem Ferienort in der Schweiz oder ab der Schweizergrenze.

2 Nicht als Dienstreisen gelten:

a. die Reisen bei länger dauernden Einsätzen; b. die Versetzungsreisen; c. die bezahlten Ferienreisen in die Schweiz; d. die Besuchsreisen der Kinder; e. die Reisen innerhalb der Umgebung des Einsatzortes, sofern den Angestell- ten eine Pauschalentschädigung für Öffentlichkeitsarbeit ausgerichtet wird; f. die Reisen bei Todesfällen; g. die Reisen zwecks medizinischer Behandlung; h. die Reisen zwecks Teilnahme an den Zulassungswettbewerben; i. die Reisen zwecks Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen.

Art. 62 Anordnung und Bewilligung (Art. 72 BPV)

Für die Anordnung oder Bewilligung von Dienstreisen der ihnen unterstehenden Angestellten sowie für Reisebewilligungen für die Begleitpersonen und Kinder die- ser Angestellten sind zuständig: a. der Generalsekretär oder die Generalsekretärin, die Direktoren und Direkto- rinnen oder infolge Delegation die Abteilungschefs und Abteilungschefin- nen; b. die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen.

8 SR 172.220.111.31

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 63 Vergütung von Bahnreisen im Ausland (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BPV)

Die Angestellten können für Dienstreisen im Ausland in öffentlichen Verkehrsmit- teln die 1. Klasse benützen.

Art. 64 Vergütung von Flugreisen im Ausland (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BPV)

1 Für Dienstreisen per Flugzeug im Ausland gilt Artikel 47 VBPV9 sinngemäss.

2 Für bezahlte Reisen nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben f–i wird der Preis für ein Arrangement der Economy-Klasse vergütet. Bei Vorliegen achtenswerter Gründe kann die DRA ausnahmsweise ein Arrangement der Business-Klasse genehmigen.

Art. 65 Vergütung bei Benützung privater Motorfahrzeuge im Ausland (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BPV)

Bei bewilligter Benützung eines privaten Motorfahrzeuges auf Dienstreisen im Ausland beträgt die Kilometerentschädigung für ein Auto 60 Rappen, für ein Motor- rad oder einen Roller 25 Rappen. Der Chef oder die Chefin der Auslandvertretung ist für die Bewilligung zuständig.

Art. 66 Vergütung von Übernachtungen im Inland (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BPV; Art. 44 VBPV)

1 Auswärtiges Übernachten mit Frühstück wird im Einzelzimmer mit höchstens

180 Franken und im Doppelzimmer mit höchstens 230 Franken vergütet.

2 Privates Übernachten mit Frühstück wird mit einer Pauschale von 30 Franken ver- gütet.

Art. 67 Vergütung von Übernachtungen und Mahlzeiten im Ausland (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BPV; Art. 48 VBPV)

1 Die DRA setzt die Vergütung für Übernachtungen und Mahlzeiten im Ausland

periodisch und nach Massgabe der vor Ort üblichen, vertretbaren Kosten fest. 2 Wo sie keine Vergütung festgesetzt hat, werden die tatsächlichen Auslagen vergü- tet, sofern die zuständige Auslandvertretung die Übernachtung reserviert hat. 3 Privates Übernachten mit Frühstück wird mit einer Pauschale von 30 Franken ver- gütet.

9 SR 172.220.111.31

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2. Abschnitt:

Vergütung von Auslagen im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Anstellung

Art. 68 Vergütung von Auslagen externer Stellenbewerber und -bewerberinnen oder externer Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Zulassungswettbewerben (Art. 72 BPV; Art. 51 Bst. a VBPV)

Die DRA kann externen Personen, die sich um eine Stelle bewerben oder an einem Zulassungswettbewerb teilnehmen, auf Gesuch hin die mit der Vorstellung bzw. der Eintrittsprüfung verbundenen Auslagen vergüten. Die Vergütung richtet sich nach den Artikeln 43–45 VBPV10 und nach Artikel 67 dieser Verordnung.

Art. 69 Vergütung von Auslagen interner Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Zulassungswettbewerben Angestellten des Departementes können die mit der Teilnahme am Zulassungswett- bewerb verbundenen Kosten vergütet werden.

3. Abschnitt:

Vergütung besonderer Auslagen im Zusammenhang mit länger dauernden Einsätzen im Ausland

Art. 70 Länger dauernde Einsätze Als länger dauernde Einsätze gelten vorübergehende Arbeitseinsätze ausserhalb des eigentlichen Einsatzortes zwecks Ferienablösung, temporärer Personalverstärkung, Einrichtung und Wartung technischer Anlagen sowie zu vergleichbaren Zwecken.

Art. 71 Vergütung besonderer Auslagen bei länger dauernden Einsätzen im Ausland (Art. 81 und 82 Abs. 3 Bst. a BPV)

1 Bei länger dauernden Einsätzen stehen den Angestellten die Ansprüche nach den

Artikeln 43–48 VBPV11 sowie nach den Artikeln 63–67 dieser Verordnung zu.

2 DieLuftfracht, Interessenwahrung, Ausrüstung und Besuchsreisen werden im

Rahmen dieser Verordnung in angemessener Weise vergütet.

10 SR 172.220.111.31 11 SR 172.220.111.31

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

4. Abschnitt:

Vergütung von Auslagen im Zusammenhang mit Inspektionsreisen

Art. 72

1 Als Inspektionsreisen gelten die Reisen der Angestellten des Diplomatischen

Inspektorates oder des Konsular- und Finanzinspektorates zwecks Inspektion von Auslandvertretungen.

2 Bei Inspektionsreisen stehen den Angestellten die Ansprüche nach den Arti-

keln 43–48 VBPV12 und nach den Artikeln 63–67 dieser Verordnung zu.

3 Die Inspektionsentschädigung und der Ersatz für Einladungskosten wird im Rah-

men dieser Verordnung in angemessener Weise entgolten.

5. Abschnitt: Abgangsentschädigung für die Angestellten der DEZA

Art. 73

1 Entschädigungen nach Artikel 19 Absatz 2 des Bundespersonalgesetzes vom

24. März 200013 können bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Angestellten der DEZA ausgerichtet werden, wenn diese: a. sich mindestens 20 Jahre in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis mit Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 BPV befunden haben; oder b. das 50. Altersjahr vollendet haben; oder c. eine Berufstätigkeit bei der DEZA ausgeübt haben, nach der auf dem Ar- beitsmarkt nur eine geringe Nachfrage besteht.

2 Bemessungsgrundlage für die Abgangsentschädigung bildet der Lohn Bern (ohne

Auslandzulagen).

8. Kapitel:

Leistungen des Arbeitgebers bei Versetzungen und Einsätzen im Ausland

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 74 Zulagen bei Militär- und Zivildienst (Art. 81 ff. BPV) 1 Leisten Angestellte freiwilligen Militär- oder Zivildienst, der nicht an die Ferien angerechnet wird, so können die Zulagen im Ausland (Auslandzulagen) am Einsatz- ort ganz oder teilweise entzogen werden.

12 SR 172.220.111.31 13 SR 172.220.1

2938

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2 Die festen Kosten am Einsatzort werden für die Dauer der wegen Militär- oder

Zivildienst bedingten Abwesenheit angemessen berücksichtigt.

Art. 75 Ortszuschlag (Art. 43, 81 ff. BPV)

Der Ortszuschlag wird nicht entrichtet.

Art. 76 Teuerungsausgleich (Art. 44, 81 ff. BPV)

Der Teuerungsausgleich wird auf den wiederkehrenden, in Schweizer Franken fest- gelegten Auslandzulagen entrichtet.

Art. 77 Vergütung von Sonntagsarbeit (Art. 45 BPV)

1 Als Sonntagsarbeit gilt Arbeit, die:

a. am Sonntag oder am Wochentag, der am Einsatzort dem Sonntag entspricht, geleistet wird; b. an neun allgemeinen Feiertagen geleistet wird, welche von der DRA nach Artikel 53 Absatz 2 bestimmt werden.

2 Die Vergütung von Sonntagsarbeit richtet sich nach Artikel 12 Absatz 1 VBPV14.

Art. 78 Leistungen bei Krankheit und Unfall (Art. 81 ff. BPV)

1 Bei Arbeitsaussetzung wegen Krankheit oder Unfall haben die Angestellten An-

spruch auf die Leistungen, die der Funktion am Einsatzort entsprechen.

2 Bei einer Arbeitsaussetzung von mehr als sechs Monaten kann die DRA die Leis-

tungen nach den Artikeln 80–89 BPV ganz oder teilweise entziehen.

3 Verbleibt der oder die Angestellte bei Krankheit oder Unfall am Einsatzort, so

werden die festen Kosten angemessen entgolten.

Art. 79 Leistungen bei Teilzeitbeschäftigung (Art. 38, 81 ff. BPV) 1 Teilzeitbeschäftigte erhalten den Anteil der Inkonvenienzvergütung, der Mobili- tätsvergütung und der Pauschale für Öffentlichkeitsarbeit, der ihrem Beschäfti- gungsgrad entspricht. 2 Liegt der Beschäftigungsgrad unter 80 Prozent, so werden die Vergütungen in fol- genden Fällen um die Differenz zwischen 80 Prozent und dem Beschäftigungsgrad gekürzt für:

14 SR 172.220.111.31

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

a. die Nebenkosten während der Versetzung (Art. 90); b. die Einrichtungs- und Ausrüstungskosten (Art. 90); c. die Ausbildungskosten (Art. 128 ff.); d. die bezahlte Ferienreise (Art. 96 f.); e. die bezahlten Kinderbesuchsreisen (Art. 98 f.); f. die Miet- und Mietnebenkosten (Art. 100); g. den pauschalen Kostenersatz (Art. 87 ff.).

2. Abschnitt: Inkonvenienzvergütung

Art. 80 Anspruch (Art. 81 BPV)

Zur Abgeltung schwieriger Lebensbedingungen wird versetzungspflichtigen Ange- stellten eine Inkonvenienzvergütung ausgerichtet, sofern ihr Einsatzort im Index nach Artikel 23 mit weniger als 95 Indexpunkten bewertet ist.

Art. 81 Höhe (Art. 81 BPV)

Pro Indexpunkt, um den der Einsatzort tiefer als mit 95 Punkten bewertet ist, ent- steht ein Anspruch auf den Betrag von 572 Franken pro Jahr.

Art. 82 Alterszuschlag (Art. 81 BPV)

Die Inkonvenienzvergütung wird erhöht: a. um 5 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 40. Altersjahr vollendet wird; b. um 10 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 45. Altersjahr vollendet wird; c. um 15 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird; d. um 20 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 55. Altersjahr vollendet wird.

Art. 83 Kürzung (Art. 81 BPV)

Die Inkonvenienzvergütung wird nach fünf Aufenthaltsjahren am selben Einsatzort pro Folgejahr um 20 Prozent des ursprünglichen Betrages gekürzt. Die Kürzung wird am 1. Januar des Folgejahrs wirksam.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

3. Abschnitt: Mobilitätsvergütung

Art. 84 Höhe (Art. 81 BPV)

Die Mobilitätsvergütung beträgt 5723 Franken pro Jahr.

Art. 85 Alterszuschlag (Art. 81 BPV)

Die Mobilitätsvergütung wird erhöht: a. um 5 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 40. Altersjahr vollendet wird; b. um 10 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 45. Altersjahr vollendet wird; c. um 15 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird; d. um 20 Prozent ab 1. Januar des Jahres, in dem das 55. Altersjahr vollendet wird.

Art. 86 Kürzung (Art. 81 BPV)

Die Mobilitätsvergütung wird nach fünf Aufenthaltsjahren am selben Einsatzort pro Folgejahr um 20 Prozent des ursprünglichen Betrages gekürzt. Die Kürzung wird am 1. Januar des Folgejahrs wirksam.

4. Abschnitt: Pauschaler Kostenersatz für die Haushaltführung

Art. 87 Anspruch (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV)

1 Die zusätzlichen Auslagen für die Haushaltführung werden ab dem Tag der

Arbeitsaufnahme am Einsatzort im Ausland pauschal abgegolten.

2 Die Pauschale wird nur einmal pro Haushalt entrichtet.

3 Macht die Begleitperson infolge ihres Anstellungsverhältnisses zum Bund einen

eigenständigen Anspruch auf die Pauschale geltend, so wird diese auf der Grundlage des höheren der beiden Löhne berechnet und es wird ein Begleitpersonenzuschlag nach Artikel 120 entrichtet.

Art. 88 Höhe (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV)

Die Pauschale setzt sich aus einem Grundbetrag von 6262 Franken pro Jahr und einem Zuschlag von 8 Prozent des Jahreslohnes zusammen.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 89 Kürzung (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV)

Die Pauschale wird nach fünf Aufenthaltsjahren am selben Einsatzort pro Folgejahr um 20 Prozent des ursprünglichen Betrages gekürzt. Die Kürzung wird am 1. Januar des Folgejahrs wirksam.

5. Abschnitt: Vergütung von Auslagen bei Versetzungen

Art. 90 Reise- und Versetzungskosten (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1 Die Angestellten, denen ein anderer Einsatzort zugewiesen wird, haben für sich, ihre Begleitpersonen und Kinder sowie für das von der Personalabteilung der DRA bewilligte private Dienstpersonal Anspruch auf Vergütung: a. der Reisekosten; b. der Kosten der Beförderung und Versicherung des Gepäcks; c. der Kosten der Lagerung, Beförderung und Versicherung des Umzugsgutes; d. der Kosten für Übernachtungen und Mahlzeiten während der Reise; e. der Nebenkosten während der Versetzung; f. der Einrichtungs- und Ausrüstungskosten.

2 Die Kosten nach Absatz 1 Buchstaben e und f werden pauschal vergütet. Die Pau-

schale für Ausrüstungs- und Einrichtungskosten richtet sich nach der Lohnklasse der Angestellten, deren Haushaltsgrösse und dem Möblierungsgrad der neuen Unter- kunft.

Art. 91 Übernachtungen und Mahlzeiten vor und nach der Versetzung (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV)

Entstehen den Angestellten unmittelbar vor der Abreise am alten Einsatzort oder nach der Ankunft am neuen Einsatzort Übernachtungskosten und Mehrauslagen für Mahlzeiten, so wird ihnen für höchstens 30 Tage vor Abreise und längstens 90 Tage nach Ankunft ein angemessener Beitrag an diese Kosten ausgerichtet. Dieser An- spruch besteht auch für die Begleitperson und Kinder.

Art. 92 Leermiete (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV)

Müssen die Angestellten wegen einer Versetzung ihre Wohnung vor dem nächst- möglichen Kündigungstermin verlassen oder am neuen Einsatzort im Interesse des Bundes eine Wohnung vorzeitig mieten, so wird ihnen in der Regel für höchstens drei dem Versetzungsentscheid folgende Monate und längstens bis zum nächstmög- lichen Kündigungstermin bzw. bis zum Bezugstermin ein angemessener Beitrag an die tatsächlichen Miet- und Mietnebenkosten ausgerichtet.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 93 Vorübergehende Trennung der Haushalte (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV)

Sind die Angestellten anlässlich einer Versetzung aus achtenswerten Gründen gezwungen, ihre Begleitpersonen oder Kinder am bisherigen Einsatzort zurückzu- lassen oder an den neuen Einsatzort vorauszuschicken, so wird ihnen für höchstens ein Jahr ein Pauschalbeitrag an die mit der Trennung der Haushalte verbundenen Mehrauslagen gewährt.

6. Abschnitt:

Vergütung von Reisekosten von im Ausland eingesetzten Angestellten bei Todesfällen und bei Reisen zwecks medizinischer Behandlung

Art. 94 Bei Todesfällen (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV)

1 Den Angestellten werden für die Teilnahme an der Bestattung der Begleitperson,

eines Kindes, eines Elternteils, eines Geschwisters, einer Schwägerin oder eines Schwagers, eines Schwiegerelternteils, einer Schwiegertochter oder eines Schwie- gersohns die eigenen Reisekosten und gegebenenfalls die Reisekosten ihrer Begleit- person und Kinder vergütet.

2 Für die Teilnahme an der Bestattung in der Schweiz werden die Reisekosten, im

Falle von Flugreisen zum kostengünstigsten Tarif in der Economy-Klasse, vom Ein- satzort bis zum Flughafen in der Schweiz oder zur Schweizergrenze und zurück ver- gütet. 3 Für die Teilnahme an der Bestattung in einem Drittland werden die tatsächlichen Reisekosten bis zum Höchstbetrag für eine Reise nach Absatz 2 vergütet.

Art. 95 Bei Reisen zwecks medizinischer Behandlung (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV)

1 Bei einer durch den ärztlichen Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung befür-

worteten Reise der Angestellten, ihrer Begleitpersonen oder Kinder zwecks medizi- nischer Behandlung werden die Reisekosten vergütet.

2 Bei Reisen in die Schweiz werden die Reisekosten, im Falle von Flugreisen zum

kostengünstigsten Tarif in der Economy-Klasse, vom Einsatzort bis zum Flughafen in der Schweiz oder zur Schweizergrenze und zurück vergütet. 3 Bei Reisen in ein Drittland werden die tatsächlichen Reisekosten bis zum Höchst- betrag für eine Reise nach Absatz 2 vergütet. 4 Ist die Reise in der Economy-Klasse nicht zumutbar, so entscheidet der ärztliche Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung über die zu benützende Flugklasse.

2943

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

7. Abschnitt: Vergütung von Ferienreisen

Art. 96 Anspruch (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1 Die versetzungspflichtigen Angestellten haben pro Aufenthaltsjahr am Einsatzort im Ausland Anspruch auf Vergütung einer Ferienreise in die Schweiz. Dieser An- spruch besteht auch für die Begleitpersonen und Kinder. 2 Der Anspruch verfällt entschädigungslos, wenn die Reise nicht innert einem Jahr nach seiner Entstehung angetreten wird. Zwischen zwei bezahlten Ferienreisen müs- sen mindestens drei Monate liegen.

3 Bei Bezug einer bezahlten Ferienreise muss die Aufenthaltsdauer in der Schweiz

mindestens zwei Wochen betragen. 4 Die bezahlte Ferienreise kann mit Versetzungsreisen, Dienstreisen in die Schweiz und vom EDA bezahlten Reisen in die Schweiz zwecks medizinischer Behandlung kompensiert werden.

Art. 97 Pauschale (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1 Der Anspruch auf Vergütung der Ferienreise wird mit einer jährlich für jeden Ein- satzort von der DRA in Absprache mit dem EFD festgelegten Pauschale abgegolten.

2 Die Pauschale ist:

a. ganz zurückzuerstatten, wenn die Reise innerhalb eines Monats nach dem gemeldeten Abreisedatum nicht angetreten wurde; b. zur Hälfte zurückzuerstatten, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs und dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des oder der Angestellten weniger als sechs Monate liegen.

8. Abschnitt: Vergütung von Kinderbesuchsreisen

Art. 98 Anspruch (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV) 1 Für Kinder der versetzungspflichtigen Angestellten, die sich nicht an deren Einsat- zort aufhalten, können die Kosten vergütet werden für: a. jährlich bis zu zwei Besuchsreisen an den Einsatzort bis zum Ende des Jah- res, in dem die Kinder das 18. Altersjahr erreichen; b. jährlich eine Besuchsreise an den Einsatzort ab Ende des Jahres, in dem die Kinder das 18. Altersjahr erreichen, und bis Ende des Jahres, in dem sie das

25. Altersjahr erreichen.

2 Anstelle der Reise nach Absatz 1 kann auch ein am Einsatzort lebender Elternteil des Kindes an dessen Aufenthaltsort reisen. In diesem Fall werden lediglich die Kosten vergütet, die für die Reise des Kindes entstanden wären.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

3 Der Anspruch verfällt entschädigungslos, wenn die Reise nicht innert eines Jahres nach seiner Entstehung angetreten wird.

4 Besondere schulische oder familiäre Umstände können angemessen berücksichtigt

werden.

Art. 99 Pauschale (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV)

1 Der Anspruch auf Vergütung der Kinderbesuchsreise wird mit einer jährlich für

jeden Einsatzort von der DRA in Absprache mit dem EFD festgelegten Pauschale abgegolten. 2 Für Kinder, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, werden die Reisekosten höchs- tens bis zum Betrag der Pauschale nach Absatz 1 vergütet.

3 Die Pauschale ist:

a. ganz zurückzuerstatten, wenn die Reise innerhalb eines Monats nach dem gemeldeten Abreisedatum nicht angetreten wurde; b. zur Hälfte zurückzuerstatten, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs und dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des oder der Angestellten weniger als sechs Monate liegen.

9. Abschnitt: Beitrag an Wohnungsmiete

Art. 100

1 Die mit dem Auslandaufenthalt verbundenen Miet- und Mietnebenkosten, die der

Funktion und der familiären Situation der Angestellten entsprechen, werden unter Kostenbeteiligung der Angestellten übernommen. 2 Der Chef oder die Chefin der Auslandvertretung legt im Einzelfall fest, bis zu wel- chem Maximalbetrag sich der Bund an den Miet- und Mietnebenkosten beteiligt, und orientiert sich dabei an den von der DRA in der Regel jährlich festgesetzten Richtwerten.

3 Die DRA vermittelt und entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen

Angestellten und Chefs oder Chefinnen der Auslandvertretungen, wobei der Dienst- weg einzuhalten ist.

4 Die DRA bestimmt im Einvernehmen mit dem EFD den vom Bund übernommenen

Anteil. Dieser richtet sich nach der Haushaltgrösse, der Höhe des Lohnes und den durchschnittlichen Mietkosten eines vergleichbaren Haushalts in der Stadt Bern.

2945

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

10. Abschnitt: Repräsentationsvergütung

Art. 101 Repräsentationsvergütung an Angestellte im Ausland (Art. 82 Abs. 3 Bst. a BPV)

1 Den Angestellten werden die mit Zustimmung der Chefs oder Chefinnen der Aus-

landvertretungen getätigten Auslagen für Repräsentationszwecke vergütet.

2 Umfang und Art der Repräsentationsaufgaben der Angestellten und ihrer Begleit-

personen werden in einer Vereinbarung zwischen den Chefs oder Chefinnen der Auslandvertretungen und den Angestellten festgelegt.

Art. 102 Repräsentationsvergütung an Angestellte bei den multilateralen Missionen in Genf (Art. 82 Abs. 3 Bst. a und c BPV) 1 Den Angestellten bei den multilateralen Missionen in Genf, die Repräsentations- aufgaben wahrzunehmen haben, werden die entsprechenden Auslagen vergütet.

2 Die DRA bestimmt auf Vorschlag der Chefs und Chefinnen der Missionen, wel-

chen Angestellten Repräsentationsaufgaben übertragen werden.

3 Sie legt die Höhe der Repräsentationsvergütung nach Massgabe der Funktion und

der Repräsentationsaufgaben der Angestellten sowie der repräsentativen Pflichten ihrer Begleitpersonen fest.

11. Abschnitt: Pauschale für Öffentlichkeitsarbeit

Art. 103 Anspruch (Art. 82 Abs. 3 Bst. c BPV)

Angestellte, die Öffentlichkeitsarbeit zu leisten haben, erhalten eine Pauschale für ihre Auslagen.

Art. 104 Reduzierte Pauschale (Art. 82 Abs. 3 Bst. c BPV)

1 Anspruch auf eine reduzierte Pauschale haben Angestellte, die im Rahmen der

Öffentlichkeitsarbeit Einladungen mit dienstlichem Charakter ausser Haus durchfüh- ren.

2 Mit der reduzierten Pauschale werden die Kosten für Fahrauslagen innerhalb des

Ortes und der näheren Agglomeration, erhöhten Garderobebedarf sowie die Neben- kosten der Öffentlichkeitsarbeit vergütet.

Art. 105 Volle Pauschale (Art. 82 Abs. 3 Bst. c BPV)

1 Anspruch auf eine volle Pauschale haben Angestellte, die im Rahmen der Öffent-

lichkeitsarbeit Einladungen mit dienstlichem Charakter zu Hause durchführen.

2946

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2 Mit der vollen Pauschale werden die Kosten für Hauspersonal (ohne das Hausper-

sonal der Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen), erhöhten Garderobe- bedarf, zusätzliche Inneneinrichtungen sowie die Nebenkosten der Öffentlichkeits- arbeit vergütet.

Art. 106 Kategorien und Funktionsstufen (Art. 82 Abs. 3 Bst. c BPV) 1 Die DRA teilt die Einsatzorte gemäss den Prioritäten des EDA bei der Pflege der Aussenbeziehungen und unter Berücksichtigung der Kostenstrukturen am Einsatzort in vier Kategorien ein. Die Pauschale für Öffentlichkeitsarbeit der Chefs und Che- finnen der Auslandvertretungen richtet sich nach dieser Einteilung. Anhang 4 ent- hält die Beträge. 2 Sie weist den mit Öffentlichkeitsarbeit betrauten Angestellten auf Antrag der Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen eine der dreizehn Funktionsstufen nach Anhang 4 zu.

Art. 107 Kürzung und Rückerstattung (Art. 82 Abs. 3 Bst. c BPV) 1 Die Pauschale für Öffentlichkeitsarbeit wird teilweise oder ganz gekürzt und ist teilweise oder ganz zurückzuerstatten, wenn die Öffentlichkeitsarbeit nicht im Rah- men der nach Artikel 101 Absatz 2 getroffenen Vereinbarung geleistet wird. 2 Der Anspruch auf die Pauschale erlischt bei einer mehr als drei Monate dauernden Abwesenheit vom Einsatzort.

12. Abschnitt: Kaufkraftausgleich

Art. 108 Allgemeines (Art. 83 BPV)

1 Dem Kaufkraftausgleich unterliegen:

a. je nach Warenkorb 25 Prozent, 30 Prozent oder 35 Prozent des Lohnes nach den Artikeln 36, 39 und 40 BPV sowie der wiederkehrenden Leistungen nach den Artikeln 44–51 BPV; b. 80 Prozent der Leistungen nach den Artikeln 81 und 82 Absatz 3 Buchsta- ben a und c BPV.

2 Ein negativer Kaufkraftausgleich wird mit dem Lohn und den Leistungen nach

Absatz 1 verrechnet.

Art. 109 Preiserhebung (Art. 83 BPV)

Die DRA legt den Kaufkraftausgleich auf Grund periodischer Preiserhebungen in Bern und an den Einsatzorten im Einvernehmen mit dem EPA fest.

2947

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 110 Indexierung (Art. 83 BPV)

1 Der Preisunterschied zwischen den Warenkörben am Einsatzort und in der Stadt

Bern wird in einem Vergleichsindex ausgedrückt, in welchem der Indexwert von Bern 100 Indexpunkte beträgt.

2 Bei Abweichungen vom Indexwert der Stadt Bern wird die Kaufkraft nach

Anhang 5 ausgeglichen.

Art. 111 Änderungen (Art. 83 BPV) 1 Ergibt die Preiserhebung eine Veränderung des Indexwerts für den Einsatzort der Angestellten, so wird der Kaufkraftausgleich folgendermassen angepasst: a. bei einer Erhöhung des Indexwerts rückwirkend auf den Beginn des Quar- tals, in dem die Preiserhebung stattfand; b. bei einer Herabsetzung des Indexwerts auf Beginn des Quartals, das der Preiserhebung folgt.

2 Zwischen den periodischen Anpassungen wird der Kaufkraftausgleich durch

Fortrechnung der Wechselkurse und der Preisentwicklung angepasst.

13. Abschnitt: Steuerfreiheit

Art. 112 Pauschale Berechnung (Art. 84 BPV) 1 Die Minderkosten wegen Steuerfreiheit der versetzungspflichtigen Angestellten im Ausland werden auf Grund der Berechnungsgrundlagen und pauschalen Abzugs- möglichkeiten, wie sie die Steuerverwaltung des Kantons Bern zur Berechnung der Einkommenssteuern von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in der Stadt Bern anwen- det, berechnet.

2 Der Minderkostenabzug wird nach folgenden Kategorien berechnet:

a. allein stehende Angestellte ohne Kinder; b. allein stehende Angestellte mit bis zu sechs Kindern; c. verheiratete Angestellte ohne Kinder; d. verheiratete Angestellte mit bis zu sechs Kindern.

3 Gehört die Begleitperson des oder der Angestellten zum im Ausland eingesetzten

Personal, so wird der Minderkostenabzug auf Grund des Haushalteinkommens fest- gelegt und anteilsmässig nach Beschäftigungsgrad und Höhe des Einkommens in Abzug gebracht.

4 Der pauschale Minderkostenabzug beträgt 70 Prozent des nach Absatz 1 errech-

neten Betrags.

2948

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 113 Individuelle Berechnung (Art. 84 BPV)

1 Fällt der Betrag des Minderkostenabzuges wegen Steuerfreiheit nach Artikel 112

Absatz 4 höher aus als jener Betrag, den die Angestellten als in der Stadt Bern Steuerpflichtige an Kantons- und Gemeindesteuern auf ihrem gesamten Einkommen entrichten müssten, so kann auf Nachweis hin eine Berichtigung beantragt werden.

2 Eine Berichtigung des Minderkostenabzuges wegen Steuerfreiheit erfolgt nach

Vorliegen einer definitiven Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer des betreffenden Kalenderjahres (Gegenwartsbeurteilung).

14. Abschnitt: Darlehen

Art. 114 Gewährung (Art. 85 BPV) 1 Anlässlich einer Versetzung im oder ins Ausland können den versetzungspflichti- gen Angestellten bis längstens sechs Monate nach Ankunft am Einsatzort auf begründetes Gesuch hin Darlehen gewährt werden für: a. Einrichtung und Ausrüstung; b. Mietzinsdepots; c. Instandstellungsarbeiten; d. den Kauf eines Personenwagens.

2 Die Darlehen für Autokäufe sind zu dem Satz zu verzinsen, den die Sparkasse

Bundespersonal für Einlegerguthaben am 1. Januar des betreffenden Jahres festlegt.

Art. 115 Rückzahlung (Art. 85 BPV)

1 Die Darlehen sind in monatlichen Raten und innerhalb von höchstens vier Jahren

zu tilgen. 2 Bei Veräusserung des Gegenstandes, für den das Darlehen gewährt wurde, wird die Restschuld sofort fällig.

3 Bei Auflösung des Mietvertrags, für den ein Darlehen auf das Mietzinsdepot

gewährt wurde, wird die Restschuld sofort nach Rückzahlung des Depots inkl. all- fälliger Zinsen fällig.

4 Im Todesfall kann die DRA ausnahmsweise auf die Rückforderung der Restschuld

und der aufgelaufenen Zinsen verzichten.

2949

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

9. Kapitel: Begleitpersonen

1. Abschnitt: Erklärung der Lebenspartnerschaft

Art. 116 Versetzungspflichtige Angestellte und ihre Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen geben der DRA eine schriftliche Erklärung ab, in der sie das Bestehen ihrer Lebens- partnerschaft bestätigen.

2. Abschnitt: Begleitpersonenzuschlag

Art. 117 Anspruch (Art. 114 Abs. 3 BPV) 1 Die versetzungspflichtigen Angestellten haben für ihre Begleitpersonen Anspruch auf einen Begleitpersonenzuschlag zu einzelnen Vergütungen. 2 Der Anspruch auf Begleitpersonenzuschlag für einen neuen Lebenspartner oder ei- ne neue Lebenspartnerin entsteht frühestens 24 Monate nach dem Erlöschen eines früheren Anspruchs und ab der nächsten Versetzung. Massgebend ist der Zeitpunkt, an dem die Auflösung einer gemeldeten Lebenspartnerschaft der DRA mitgeteilt wird. 3 Der Anspruch fällt dahin, wenn die Begleitperson auf Grund eines Anstellungsver- hältnisses mit dem Bund einen eigenen Anspruch auf Vergütungen geltend machen kann.

4 Der Begleitpersonenzuschlag zur pauschalen Vergütung für Haushaltsführung

nach Artikel 120 wird auch allein erziehenden Angestellten ausgerichtet, die für ihre im gleichen Haushalt lebenden Kinder Anspruch auf Betreuungszulage haben.

Art. 118 Beendigung des Anspruchs (Art. 114 Abs. 3 BPV)

Der Anspruch auf einen Begleitpersonenzuschlag erlischt am Anfang des Monats, welcher der Auflösung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft oder dem Ableben der Begleitperson folgt.

Art. 119 Begleitpersonenzuschläge zu Inkonvenienz- und Mobilitätsvergütung (Art. 81, 114 Abs. 3 BPV)

Die Begleitpersonenzuschläge zur Inkonvenienz- und zur Mobilitätsvergütung betragen zehn Prozent der den versetzungspflichtigen Angestellten entrichteten Inkonvenienz- bzw. Mobilitätsvergütung nach den Artikeln 80–86.

2950

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 120 Begleitpersonenzuschlag zur pauschalen Vergütung für Haushaltführung (Art. 82 Abs. 3 Bst. a, 114 Abs. 3 BPV)

1 Der Begleitpersonenzuschlag zur pauschalen Vergütung für Haushaltführung

beträgt 8975 Franken pro Jahr.

2 Die Kürzung des Zuschlags richtet sich nach Artikel 89.

Art. 121 Begleitpersonenzuschlag zur Pauschale für Öffentlichkeitsarbeit (Art. 82 Abs. 3 Bst. c, 114 Abs. 3 BPV)

1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen Begleitpersonenzuschlag zur Pau-

schale für Öffentlichkeitsarbeit, wenn sich ihre Begleitpersonen gemäss einer Ver- einbarung an der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.

2 Der Betrag des Zuschlags ist in Anhang 4 festgelegt.

3 Kürzung und Rückerstattung des Zuschlags richten sich nach Artikel 107.

Art. 122 Leistungen bei Krankheit (Art. 86, 114 Abs. 3 BPV) 1 Die Mehrkosten der Versicherungen, die durch den Auslandaufenthalt der Begleit- personen bedingt sind, werden durch das EDA übernommen.

2 Die Leistungen der Versicherung und der Bundesbeitrag für die Begleitpersonen

können im Rahmen des in Artikel 86 Absatz 2 BPV vorgesehenen Kollektivversi- cherungsvertrags geregelt werden.

3. Abschnitt: Beteiligung an den Kosten für berufliche Vorsorge

Art. 123 Voraussetzungen (Art. 114 Abs. 3 BPV)

Das EDA beteiligt sich an den Kosten der Begleitperson für ihre berufliche Vorsor- ge, wenn: a. der Vorsorgevertrag mit einer Vorsorgeträgerin, die der Versicherungs- oder Bankenaufsicht unterstellt ist und Sitz in der Schweiz hat, abgeschlossen wurde; b. der Vorsorgevertrag eine Spar- und Risikokomponente bei Invalidität infol- ge Krankheit oder Unfall mit einer Jahresrente von mindestens 12 000 Fran- ken enthält und diese Risiken nicht durch eine andere Versicherung abge- deckt sind; c. der Vorsorgevertrag eine Klausel über die Prämienbefreiung bei Invalidität enthält; d. die Auszahlung des angesparten Kapitals oder des Rückkaufswerts (Freizü- gigkeitsfall) vor Eintritt eines Vorsorgefalles an eine der staatlichen Aufsicht unterstellte Vorsorgeträgerin im In- oder Ausland erfolgt.

2951

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 124 Betrag der Beteiligung (Art. 114 Abs. 3 BPV)

1 Erzielt die Begleitperson ein Erwerbseinkommen bis 16 800 Franken im Jahr, so

beteiligt sich das EDA mit 6600 Franken an ihren Kosten für die berufliche Vorsor- ge.

2 Übersteigt das Erwerbseinkommen der Begleitperson 44 000 Franken im Jahr, so

entfällt die Kostenbeteiligung des EDA.

3 Bei einem Erwerbseinkommen der Begleitperson zwischen 16 800 und 44 000

Franken im Jahr wird die Kostenbeteiligung anteilsmässig gekürzt.

Art. 125 Beendigung der Beteiligung (Art. 114 Abs. 3 BPV)

Der Anspruch auf Beteiligung an den Kosten für die berufliche Vorsorge der Be- gleitperson erlischt, wenn: a. der oder die Angestellte aus dem Karrieredienst ausscheidet; b. der oder die Angestellte aus dem EDA ausscheidet; c. die Begleitperson das ordentliche Pensionsalter erreicht.

4. Abschnitt: Ersatz von Schäden

Art. 126 Erleiden Begleitpersonen Vermögenseinbussen unter den Voraussetzungen nach Artikel 87 BPV, so gelten diese als Schäden des Personals.

10. Kapitel: Kinder

1. Abschnitt:

Kinderzuschlag zur pauschalen Vergütung für Haushaltführung

Art. 127 1 Den versetzungspflichtigen Angestellten wird für ihre Kinder ein Kinderzuschlag zur pauschalen Vergütung für Haushaltführung von 1252 Franken pro Jahr und Kind entrichtet.

2 Der Kinderzuschlag nach Absatz 1 wird nur einmal pro Haushalt entrichtet.

2952

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2. Abschnitt: Beiträge an die Ausbildungskosten

Art. 128 Allgemeines (Art. 82 Abs. 3 Bst. a, 114 Abs. 3 BPV)

1 Das EDA gewährt den versetzungspflichtigen Angestellten Beiträge an:

a. die Kosten der Grundausbildung, Umschulung und Berufsberatung; b. die Mehrkosten eines Hochschulstudiums oder einer auf einer Lehre aufbau- enden Berufsausbildung; c. die Mehrkosten, die durch die Trennung von der Familie auf Grund der Ausbildung entstehen.

2 Die DRA setzt im Einvernehmen mit dem EFD die Anforderungen an die Ausbil-

dung und an die Bildungsstätten sowie die Höhe der Beiträge an die Ausbildungs- kosten fest.

Art. 129 Beginn und Beendigung der Beiträge an die Ausbildungskosten (Art. 82 Abs. 3 Bst. a, 114 Abs. 3 BPV)

1 Die Ausbildungskostenbeiträge werden ab dem Beginn des obligatorischen Schul-

unterrichts, frühestens aber für das Jahr, in dem das Kind das 4. Altersjahr vollendet, gewährt. 2 Die Ausbildungskostenbeiträge werden bis zur Maturität oder zu einem vergleich- baren Schulabschluss, bis zur Beendigung der ersten Berufsausbildung, bis zum ersten Hochschulabschluss oder Abschluss einer auf der Lehre aufbauenden Berufs- ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr des Kindes gewährt.

Art. 130 Anspruch auf Ausbildungskostenbeiträge bei Versetzung in die Schweiz (Art. 82 Abs. 3 Bst. a, 114 Abs. 3 BPV)

Werden versetzungspflichtige Angestellte in die Schweiz versetzt, so können die Beiträge an die Ausbildungskosten weiter entrichtet werden, wenn dies der Ausbil- dungsstand und die schulischen Bedürfnisse der Kinder erfordern.

3. Abschnitt: Ersatz von Schäden

Art. 131 Erleiden Kinder Vermögenseinbussen unter den Voraussetzungen nach Artikel 87 BPV, so gelten diese als Schäden des Personals.

2953

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

11. Kapitel: Pflichten der im Ausland eingesetzten Angestellten

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 132 Versetzungspflicht (Art. 25 Abs. 4 BPV) 1 Die versetzungspflichtigen Angestellten des EDA können jederzeit an der Zentrale oder im Ausland eingesetzt werden.

2 Sie können nach Ablauf einer minimalen Aufenthaltsdauer an Einsatzorten mit

schwierigen oder sehr schwierigen Lebensbedingungen eine Versetzung an einen andern Einsatzort verlangen.

3 Die minimale Aufenthaltsdauer beträgt für Einsatzorte mit:

a. weniger als 45 Indexpunkten: 2 Jahre; b. weniger als 60 Indexpunkten: 3 Jahre; c. weniger als 65 Indexpunkten: 4 Jahre. 4 Bei der Versetzung der Angestellten an einen Einsatzort werden deren Ausbildung, Erfahrung und Eignung für die vorgesehene Funktion sowie deren Gesundheitszu- stand berücksichtigt. Nach Möglichkeit wird dem Gesundheitszustand der Begleit- person sowie den Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder Rechnung getragen.

Art. 133 Verhalten am Einsatzort

1 Die Angestellten bemühen sich durch ihr Verhalten die Achtung der Behörden und

der Angehörigen des Aufenthaltsstaates zu erwerben. Sie unterhalten die zur Erfül- lung ihrer Aufgaben notwendigen Beziehungen. Sie enthalten sich jeder Äusserung und Handlung, die sich störend auf die Politik der schweizerischen Behörden, na- mentlich auf die Aussenpolitik, auswirken könnte.

2 Sie achten darauf, dass die ihrem Haushalt angehörenden Personen die Ausübung

der Funktion nicht beeinträchtigen und den Interessen der Schweiz nicht schaden.

Art. 134 Vorrechte und Immunitäten

1 Die Angestellten halten die mit ihren diplomatischen oder konsularischen Vor-

rechten und Immunitäten verbundenen Bedingungen ein und unterlassen jeden Missbrauch.

2 Sie sind verantwortlich für den Gebrauch von ihren Vorrechten und Immunitäten,

den die ihrem Haushalt angehörenden Personen machen.

Art. 135 Bezug von Ferien und Überzeit

1 Die Angestellten können durch die DRA verpflichtet werden, Ferien zu beziehen:

a. bei Dienstreisen; b. bei Versetzungsreisen, die über die Schweiz führen; c. bei Reisen in die Schweiz zwecks medizinischer Behandlung.

2954

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2 Die Überzeit kann erst kompensiert werden, wenn die jährlichen Ferien bezogen

sind.

Art. 136 Dienstwohnung Die Angestellten haben die ihnen am Einsatzort zugewiesenen Residenzen und Dienstwohnungen zu beziehen und die Hausordnung einzuhalten.

Art. 137 Privatwohnung

1 Wird den Angestellten keine Wohnung nach Artikel 136 zugewiesen, so besteht

freie Wohnungswahl.

2 Die Chefs und Chefinnen der Auslandvertretungen können die Wohnungswahl in

begründeten Einzelfällen einschränken oder eine Wohnung ablehnen, wenn diese den Sicherheitsanforderungen oder der Funktion der Angestellten nicht entspricht.

Art. 138 Lohneinwechslungen

1 Die DRA kann für Auslandvertretungen besondere Vorschriften über die Loh-

neinwechslungen der in Schweizer Franken entlöhnten Angestellten in die am Ein- satzort geltende Währung erlassen.

2 Die Angestellten haben die Lohneinwechslungen zu den von der Auslandvertre-

tung an die DRA gemeldeten Wechselkursen zu tätigen.

Art. 139 Reisen in Staaten, mit denen die Schweiz keine diplomatischen Beziehungen unterhält Inhaber und Inhaberinnen eines Diplomaten- oder Dienstpasses müssen für Reisen in Staaten, mit denen die Schweiz keine diplomatischen Beziehungen unterhält, vor- gängig eine Ermächtigung bei der DRA einholen.

2. Abschnitt: Personalrechtliche Meldungen und Ermächtigungen

Art. 140 Personendaten der Angestellten

1 Die für einen Einsatz im Ausland vorgesehenen Angestellten melden dem zustän-

digen Personaldienst vor dem Einsatz die Personendaten, die zur Bestimmung ihrer persönlichen Eignung benötigt werden.

2 Sie melden dem zuständigen Personaldienst Änderungen dieser Daten während des

Einsatzes. 3 Sie geben ihr Einverständnis zur Bearbeitung dieser Daten durch die zuständigen Dienste.

2955

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 141 Personendaten der Begleitpersonen

1 Die Angestellten melden dem zuständigen Personaldienst vor einem Einsatz im

Ausland die für den Einsatz nötigen Personendaten ihrer Begleitpersonen.

2 Sie geben ihr Einverständnis zur Bearbeitung und Offenlegung dieser Daten.

3 Sie melden dem zuständigen Personaldienst, wenn ihre Begleitperson sich weigert, die für den Einsatz nötigen Personendaten mitzuteilen.

Art. 142 Meldepflicht (Art. 95 BPV)

Die Angestellten melden: a. die Zugehörigkeit zu einem Verein mit Sitz im Ausland; b. nicht dienstlich veranlasste Veröffentlichungen, Vorträge und öffentliche Erklärungen im Aussendienst, wenn sie die Aussenpolitik der Schweiz bzw. die Tätigkeit des EDA betreffen; c. das Verlassen des Aufenthaltsstaates.

Art. 143 Annahme von Geschenken (Art. 93 BPV)

Die Angestellten melden Geschenke im Gegenwert von über 200 Franken oder sons- tige Vorteile, die sie im Rahmen ihrer Funktion für sich oder die ihrem Haushalt an- gehörenden Personen erhalten haben, der zuständigen Stelle. Diese entscheidet über das weitere Vorgehen.

Art. 144 Titel und Orden ausländischer Behörden

1 Die Angestellten haben von ausländischen Behörden verliehene Titel oder Orden

abzulehnen. 2 Falls eine Ablehnung nicht möglich ist, melden sie die von ausländischen Behör- den verliehenen Titel oder Orden der zuständigen Stelle. Diese entscheidet über das weitere Vorgehen.

Art. 145 Nebenbeschäftigung (Art. 91 BPV)

1 Die Angestellten melden dem zuständigen Personaldienst die Ausübung einer Ne-

benbeschäftigung.

2 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist untersagt, wenn diese mit dem durch

die Wiener Übereinkommen über die diplomatischen oder die konsularischen Beziehungen gewährleisteten Status unvereinbar ist.

2956

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 146 Erwerbstätigkeit der Begleitperson (Art. 91 BPV) 1 Die Angestellten melden dem zuständigen Personaldienst jede Erwerbstätigkeit ih- rer Begleitperson am Einsatzort. 2 Die Begleitperson darf einer Erwerbstätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese mit den diplomatischen und konsularischen Vorrechten und Immunitäten des oder der Angestellten sowie mit den Gesetzen und Gebräuchen des Aufenthaltsstaates ver- einbar ist.

Art. 147 Leitung einer Erwerbsgesellschaft (Art. 91 BPV)

1 Die Angestellten melden allfällige Beteiligungen an der Leitung von Erwerbsge-

sellschaften.

2 Sie holen vor einem Auslandeinsatz die Ermächtigung für die Beibehaltung der

Beteiligungen ein.

Art. 148 Zeugnispflicht (Art. 94 BPV)

Werden die Angestellten oder ihre Begleitpersonen zu einer Aussage vor einem Or- gan der Rechtspflege im Aufenthaltsstaat aufgefordert, die den Verzicht auf die di- plomatische oder konsularische Immunität voraussetzt, so haben die Angestellten eine Genehmigung einzuholen.

12. Kapitel: Verfahren, Einsprachen und Beschwerden

1. Abschnitt: Einwendungsverfahren bei Versetzungen

Art. 149

1 Die Versetzungsentscheide nach Artikel 112 Absatz 3 BPV können im Rahmen

eines Einwendungsverfahrens überprüft werden.

2 Die versetzungspflichtigen Angestellten können Gründe gegen einen Versetzungs-

entscheid auf dem Dienstweg geltend machen. Über die vorgebrachten Gründe befindet das EDA nach Anhörung der Transferkommission.

3 Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Transferkommission werden in ei-

nem vom EDA erlassenen Reglement geregelt.

2957

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2. Abschnitt: Leistungsbeurteilung

Art. 150 Differenzbereinigung 1 Die im Ausland eingesetzten Angestellten, die mit der jährlichen Leistungsbeur- teilung nicht einverstanden sind, richten ihre Eingabe zu deren Überprüfung nach Artikel 6 VBPV15 an die nächsthöhere vorgesetzte Person.

2 Die durch den Missionschef oder die Missionschefin beurteilten Angestellten in

den Auslandvertretungen und in den multilateralen Missionen in Genf richten ihre Eingabe zur Überprüfung der Leistungsbeurteilung an: a. die zuständige Politische Abteilung für die Beurteilung des Personals des diplomatischen Dienstes sowie der Chefs und Chefinnen der konsularischen Vertretungen; b. die DEZA für das ihr unterstehende Personal; c. die DRA für das übrige im Ausland eingesetzte Personal.

3 Die Missionschefs und Missionschefinnen richten ihre Eingabe zur Überprüfung

der Leistungsbeurteilung durch die zuständige Politische Abteilung an den Chef oder die Chefin der Politischen Direktion.

Art. 151 Überprüfung der Differenzbereinigung Die Überprüfung der Differenzbereinigung nach Artikel 6 Absatz 2 VPBV16 erfolgt: a. durch den Personalchef oder die Personalchefin der DEZA für das dieser unterstehende Personal; b. durch den Chef oder die Chefin der DRA für die Missionschefs und Missi- onschefinnen; c. durch den Personalchef oder die Personalchefin der DRA für das übrige Per- sonal.

3. Abschnitt: Beförderungen in den Karrierediensten

Art. 152 Verweigerung einer Beförderung (Art. 112 BPV)

Die Angestellten der Karrieredienste, die keine persönliche Mitteilung einer Beför- derung erhalten haben, können bis spätestens 31. Januar bei der zuständigen Dienst- stelle nach Artikel 5 schriftlich Auskunft über die Gründe der Verweigerung der Beförderung verlangen.

15 SR 172.220.111.31 16 SR 172.220.111.31

2958

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 153 Mitteilung der Gründe (Art. 112 BPV)

Die Mitteilung der Gründe erfolgt: a. für die Personen nach Artikel 2 Absatz 1 BPV durch eine schriftliche Mit- teilung des EDA b. für die übrigen Angestellten durch eine Verfügung der DRA.

Art. 154 Beschwerderecht (Art. 112 BPV)

1 Die Verfügung nach Artikel 153 Buchstabe b unterliegt der internen Beschwerde

nach Artikel 155. Die Beschwerdeschrift hat die Gründe zu enthalten, die aus der Sicht der betroffenen Angestellten für eine Beförderung in ihrem Fall sprechen.

2 Das EDA entscheidet nach Kenntnisnahme der Empfehlung der zuständigen Be-

förderungskommission, welche durch die Beschwerdeinstanz im Rahmen der Be- schwerdeinstruktion zur Vernehmlassung aufgefordert wird.

4. Abschnitt: Interne Beschwerde

Art. 155

1 Die interne Beschwerde nach Artikel 35 des Bundespersonalgesetzes vom

24. März 200017 ist an den Dienst für Beschwerden des Generalsekretariates des EDA zu richten. 2 Dem Generalsekretariat unterstehende Angestellte richten ihre Beschwerde an den Rechtsdienst der DRA.

13. Kapitel: Schlussbestimmungen

1. Abschnitt: Weisungen

Art. 156 Direktion für Ressourcen und Aussennetz (DRA) Die DRA erlässt Weisungen in den Bereichen: a. Personalbeurteilung (Art. 10 ff.); b. Zulassungswettbewerb (Art. 16 ff.); c. Indexierung der Einsatzorte (Art. 23); d. Sonderzulagen für Einsätze in Krisengebieten (Art. 36); e. Gleitende Arbeitszeit (Art. 41 und 43); f. Wochenarbeitszeit (Art. 47);

17 SR 172.220.1

2959

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

g. Pikettdienst (Art. 44 und 49); h. Ferien und Urlaub (Art. 54 ff.); i. Vergütung von Reisen, die nicht Dienstreisen sind (Art. 61 und 64 Abs. 2); j. Vergütung von Übernachtungen und Mahlzeiten im Ausland (Art. 67); k. Auslagen für die Teilnahme an Zulassungswettbewerben (Art. 68 und 69); l. Vergütung bei länger dauernden Einsätzen im Ausland und bei Inspektions- reisen (Art. 70 ff.); m. Lohn und weitere Leistungen bei Krankheit und Unfall sowie bei Militär- und Zivildienst im Ausland (Art. 74 und 78); n. Vergütungen bei Versetzungen (Art. 90 ff.); o. Vergütungen von Reisekosten bei Todesfällen, bei Reisen zwecks medizini- scher Behandlung und bei Kinderbesuchsreisen (Art. 94 ff.); p. Beitrag an Wohnungsmiete (Art. 100); q. Repräsentationsvergütung (Art. 101 ff.); r. Pauschale für Öffentlichkeitsarbeit (Art. 103 ff.); s. Festlegung und Fortrechnung des Kaufkraftausgleichs (Art. 108 ff.); t. Individuelle Berechnung des Minderkostenabzugs wegen Steuerfreiheit (Art. 113); u. Darlehen (Art. 114 ff.); v. Beiteiligung an den Kosten für berufliche Vorsorge (Art. 123 ff.); w. Ausbildungskostenbeiträge (Art. 128 ff.); x. Hausordnung und Haftung für die Benützung von Dienstwohnungen (Art. 136).

2. Abschnitt: Aufhebung und Aenderung bisherigen Rechts

Art. 157

1 Die nachstehenden Reglemente werden aufgehoben:

a. das Vollzugsreglement I vom 21. Dezember 200118; b. das Vollzugsreglement II vom 6. April 197618; c. das Vollzugsreglement V vom 1. Januar 200218; d. das Vollzugsreglement VII vom 1. Januar 200218.

18 In der AS nicht veröffentlicht.

2960

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

2 Die nachstehenden Reglemente werden wie folgt geändert:

a. das Vollzugsreglement III vom 1. April 199719 Art. 1, 4–8 und 9 Aufgehoben

b. das Vollzugsreglement IV vom 1. Januar 200219 Art. 10.1 Abs. 3 Aufgehoben

3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 158 Anrechnung von Einsatzorten bei vorzeitiger Pensionierung (Art. 24) 1 Die vor dem 1. Januar 2002 an Einsatzorten mit schwierigen oder sehr schwierigen Lebensbedingungen verbrachten Aufenthaltsjahre werden bei vorzeitiger Pensionie- rung angerechnet.

2 Die Anrechnung der Einsatzorte vor 1998 und von 1998–2001 erfolgt auf Grund

der im Anhang 1 enthaltenen Punktetabellen.

Art. 159 Beibehaltung der bisherigen Lohnklasse (Art. 33)

1 Die Angestellten der Karrieredienste bleiben unter Vorbehalt von Artikel 34

Absatz 2 und bis zu ihrer nächsten Versetzung in ihrer bisherigen Lohnklasse einge- reiht, auch wenn ihre Funktion im Anhang 2 tiefer bewertet ist. 2 Angestellte des konsularischen Dienstes, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung in den Lohnklassen 10, 17, 21 und 25 eingereiht sind, behalten diese Lohnklassen bis zur nächsten Beförderung bei.

Art. 160 Leistungen bei Teilzeitbeschäftigung im Ausland (Art. 79)

1 Die Leistungen des Arbeitgebers an die vor dem 1. Januar 2002 ins Ausland ver-

setzten teilzeitbeschäftigten Angestellten der Karrieredienste berechnen sich bis zur nächsten Versetzung nach dem bisherigen Recht.

2 Die Beiträge des Arbeitgebers an die Miet- und Mietnebenkosten der vor dem

1. Januar 2002 ins Ausland versetzten teilzeitbeschäftigten Angestellten der Karrie- redienste berechnen sich bis zum nächsten Wohnungswechsel nach dem bisherigen Recht.

19 In der AS nicht veröffentlicht.

2961

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Art. 161 Berücksichtigung der Steuerfreiheit für allein stehende Angestellte mit Kindern (Art. 112 Abs. 2)

Bei den vor dem 1. Januar 2002 ins Ausland versetzten allein stehenden Angestell- ten mit Kindern wird der Minderkostenabzug wegen Steuerfreiheit bis zur nächsten Versetzung in die Schweiz nach Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe d berechnet.

4. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 162 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 am 1. Oktober 2002 in Kraft.

2 Die Artikel 26 Absatz 3, 108 Absatz 1 Buchstabe a und 112 Absatz 4 treten am

1. Januar 2003 in Kraft. 3 Artikel 157 Absatz 2 Buchstaben a und b treten wie folgt in Kraft: Artikel 9 des Vollzugsreglementes III vom 1. April 1997 und Artikel 10.1 Absatz 3 des Vollzugs- reglementes IV vom 1. Januar 2002 treten am 1. Januar 2003 in Kraft.

20. September 2002 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Joseph Deiss

2962

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Anhänge Anhang 1: Vorzeitige Pensionierung: Gewichtung der Aufenthaltsjahre (Art. 24) und Anrechnung früherer Einsatzorte (Art. 158) Anhang 2: Funktionsbänder- und Lohnklassenzuteilung in den Karrierediensten (Art. 27 und 34) Anhang 3: Bezahlter Urlaub im Ausland (Art. 60) Anhang 4: Pauschale für Öffentlichkeitsarbeit (Art. 106 und 121) Anhang 5: Kaufkraftausgleich (Art. 110)

2963

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Anhang 1 (Art. 24 und 158)

Vorzeitige Pensionierung: Gewichtung der Aufenthaltsjahre und Anrechnung früherer Einsatzorte Teil 1: Gewichtung der Aufenthaltsjahre

1. 12 gewichtete Aufenthaltsjahre ergeben den maximalen Vorbezugsanspruch

von 36 Monaten.

2. Als Grenzwerte werden die nachfolgenden Punkteziffern bezeichnet:

Punktezahl Bezeichnung Grenzwert

95 Punkte Stadt Bern

82 Punkte Schwierige Lebensbedingungen

62 Punkte Sehr schwierige Lebensbedingungen

3. Zur Berechnung der 12 gewichteten Jahre wird die Punktedifferenz zwi-

schen den Grenzwerten «sehr schwierige Lebensbedingungen» (62 Punkte) und «Stadt Bern» (95 Punkte ) ermittelt (33 Punkte) und mit 12 (= Jahre) multipliziert. Das Ergebnis von 396 Punkten entspricht 12 gewichteten Auf- enthaltsjahren.

4. Erworbene Indexpunkte zwischen 198 und 396 Punkten ergeben einen Vor-

bezugsanspruch gemäss nachfolgender Tabelle: Anzahl Indexpunkte Pensionierungsvorbezugsanpruch

396 und mehr 36 Monate

380–395 35 Monate 369–379 34 Monate 358–368 33 Monate 347–357 32 Monate 336–346 31 Monate 325–335 30 Monate 314–324 29 Monate 303–313 28 Monate 292–302 27 Monate 281–291 26 Monate 270–280 25 Monate 259–269 24 Monate 248–258 23 Monate 237–247 22 Monate 226–236 21 Monate 215–225 20 Monate 204–214 19 Monate 198–203 18 Monate

2964

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Teil 2: Anrechnung der Einsatzorte vor 1998 Indexpunkte für Einsätze vor dem 1. Januar 1998

95 95 95 74 70 63 56 47

Normale Lebensbedingungen Schwierige Lebensbedingungen Sehr schwierige Lebensbedingungen

Zone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4 Zone 5 Zone 6 Zone 7 Zone 9

Annecy Amsterdam Athen Ankara Algier Abidjan Addis Abeba Almaty Besançon Antwerpen Atlanta Belgrad Amman Abu Dhabi Akkra Bagdad Bonn Bordeaux Barcelona Berlin DDR Brasilia Antananarivo Bangkok Bamako Bregenz Berlin Boston Budapest Bukarest Asuncion Bejing Conakry Dijon Brüssel Canberra Casablanca Dakar Beirut Colombo Dar es Sal. Düsseldorf Den Haag Chicago Curitiba Damaskus Buenos Aires Djeddah Dhaka Florenz Hamburg Dresden Istanbul Harare Caracas Havanna Hanoi Frankfurt Hannover Dublin Kapstadt Johannesb. Cotonou Jakarta Khartoum Freiburg Le Havre Helsinki Prag Kathmandu Dubai Kairo Kinshasa Genua Lille Houston Pretoria Kigali Guatemala Kuweit Lagos Köln Neapel Kopenhagen Rabat Quito Hongkong Kyiv Luanda Luxemburg Rom Las Palmas Sofia San José Islamabad La Paz Maputo Lyon Rotterdam Lissabon Tunis Santiago Karachi Lima Mumbai Mailand Wien London Warschau Tegucigalpa Kingston Manila N’Djaména Marseille Madrid Windhoek Tel-Aviv Kuala L. Mexico Niamey Mülhausen Malaga Zagreb Lomé Monrovia Ouagadougou München Manchester Managua New Delhi Sarajewo Nizza Melbourne Moskau Panmunjon Taschkent Strassburg Montevideo Nairobi Riad Teheran Stuttgart Montréal Panama Rio de Jan. Tirana Turin New Orleans Port-au-Pr. San Salvador Venedig New York Recife Santa Fe de B. Nikosia Riga Sao Paulo Osaka Rosario Seoul Oslo Saigon Shanghai Ottawa Salvador de B. Taipeh

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

95 95 95 74 70 63 56 47

Normale Lebensbedingungen Schwierige Lebensbedingungen Sehr schwierige Lebensbedingungen

Zone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4 Zone 5 Zone 6 Zone 7 Zone 9

Palma de M. Singapur Tripolis Paris Skopje San Francisco Sto Domingo Stockholm Yaoundé Sydney Tokio Toronto Vancouver Washington Wellington Winnipeg

2966

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Teil 3: Anrechnung Einsatzorte von 1998–2001 Indexpunkte für Einsätze zwischen 1998 und 2001

Sehr schwierige Lebensbedingungen

Vertretungen 1998 1999 2000 2001

Abidjan 61 60 60 57 Abuja 0 0 0 42 Addis Abeba 43 42 40 43 Akkra 56 65 64 57 Algier 43 43 46 50 Almaty 46 44 42 43 Antananarivo 42 41 41 42 Bagdad 0 0 0 30 Beijing 61 60 59 60 Beirut 54 54 56 57 Belgrad 54 34 39 43 Bombay 69 55 53 55 Dakar 62 60 60 59 Damaskus 55 54 53 54 Dar es Salaam 44 41 41 44 Dhaka 60 46 43 42 Djeddah 53 56 55 54 Guatemala 58 57 58 60 Hanoi 54 49 48 52 Havanna 43 44 45 47 Islamabad 63 62 59 60 Jakarta 65 59 56 59 Karachi 60 58 52 54 Khartoum 33 33 32 31 Kinshasa 36 43 36 37 Kuwait 55 62 64 59 Kyiv 53 57 57 58 La Paz 62 62 60 62 Lagos 44 41 39 42 Maputo 39 39 40 39 Mexico 71 68 59 59 Moskau 50 54 54 56 Nairobi 71 64 63 59 New Delhi 64 46 46 49 Port-au-Prince 40 46 44 44 Pristina 31 31 31 34 Riad 52 55 55 54 Sarajevo 36 43 46 50 Shanghai 62 60 60 61 Skopje 58 57 57 59 St. Petersburg 52 52 55 56

2967

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Sehr schwierige Lebensbedingungen

Vertretungen 1998 1999 2000 2001

Taschkent 45 44 43 43 Teheran 51 55 49 48 Tiflis 0 0 0 32 Tirana 53 52 52 53 Tripolis 40 39 45 46 Yaoundé 54 48 48 48

Schwierige Lebensbedingungen

Vertretungen 1998 1999 2000 2001

Abu Dhabi 64 71 70 71 Amman 65 65 67 68 Ankara 80 80 77 75 Asuncion 72 72 71 71 Athen 85 80 77 77 Bangkok 66 67 66 67 Brasilia 73 73 73 72 Bratislava 73 72 73 75 Bukarest 67 68 71 69 Caracas 69 66 66 65 Colombo 72 71 68 68 Dubai 64 72 71 73 Harare 73 73 71 69 Istanbul 80 80 77 76 Jerusalem East 75 75 75 72 Johannesburg 79 80 78 80 Kairo 66 70 69 70 Kapstadt 82 83 80 80 Kingston 62 62 63 63 Kuala Lumpur 83 80 76 80 Lima 62 67 67 69 Manila 76 74 70 70 Nicosia 83 81 80 79 Panmunjom 69 69 66 66 Pretoria 79 80 78 80 Quito 71 70 66 68 Rabat 69 69 69 71 Riga 62 76 78 76 Rio de Janeiro 70 71 70 71 San José 72 73 73 72 Santa Fé de Bogota 63 66 64 63 Santiago de Chile 72 72 72 74 Santo Domingo 59 68 68 67

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Schwierige Lebensbedingungen

Vertretungen 1998 1999 2000 2001

Sao Paulo 72 73 71 71 Seoul 76 76 72 72 Sofia 71 72 72 71 Taipeh 78 77 74 75 Tel-Aviv 79 82 80 79 Tunis 78 78 76 77 Warschau 78 80 80 79 Zagreb 67 68 70 71

Normale Lebensbedingungen

Vertretungen 1998 1999 2000 2001

Amsterdam 99 100 98 99 Atlanta 96 96 94 93 Barcelona 91 92 90 93 Berlin 95 96 97 98 Bonn 97 98 95 97 Bordeaux 96 98 97 97 Boston 92 93 92 93 Brüssel 99 100 98 99 Budapest 82 85 87 88 Buenos Aires 84 85 83 83 Canberra 94 94 93 92 Chicago 92 91 90 92 Den Haag 99 100 98 99 Dresden 95 96 86 89 Dublin 95 95 96 96 Düsseldorf 99 99 98 99 Frankfurt a.M. 97 98 98 100 Genua 92 91 91 92 Hamburg 98 98 97 97 Helsinki 99 99 98 99 Hong Kong 83 84 83 84 Houston 90 89 87 88 Kopenhagen 100 100 100 100 Las Palmas G.C. 91 92 90 94 Lissabon 90 91 90 91 Ljubljana 0 0 0 81 London 94 95 94 94 Los Angeles 89 88 87 90 Luxemburg 99 99 98 99 Lyon 96 98 97 97 Madrid 93 93 94 94

2969

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Normale Lebensbedingungen

Vertretungen 1998 1999 2000 2001

Mailand 92 91 91 92 Manchester 91 92 91 93 Marseille 96 98 97 97 Melbourne 94 95 93 93 Montevideo 84 85 85 85 Montreal 96 96 95 96 Mülhausen 96 98 97 97 München 99 100 99 100 Neapel 89 90 88 87 New York 92 92 90 91 Osaka 89 88 87 88 Oslo 98 99 98 99 Ottawa 96 96 95 96 Paris 97 98 97 97 Prag 82 84 84 85 Rom 89 90 88 89 San Francisco 92 91 91 93 Singapur 94 94 93 94 Stockholm 97 98 97 99 Strassburg 96 98 97 97 Stuttgart 99 100 99 100 Sydney 94 94 93 94 Tokio 90 90 89 90 Toronto 98 98 95 95 Vancouver 98 98 97 99 Venedig 92 91 91 92 Washington 94 94 92 93 Wellington 93 92 91 92 Wien 100 100 99 100

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Anhang 2 (Art. 27 und 34)

Funktionsbänder- und Lohnklassenzuteilung in den Karrierediensten

A Diplomatischer Dienst A1 Funktionsband 1 Nach Bestehen des Zulassungswettbewerbs zum diplomatischen Dienst: Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder anderem Gebiet an der Zentrale oder bei einer Vertretung bzw. im Bereich des Managements diplomatischer Res- sourcen an der Zentrale.

A1.1 Dritte/r Botschaftssekretär/in 20. Lohnklasse Diplomatische/r Mitarbeiter/in Angestellte des diplomatischen Dienstes, die den für den diplomatischen Dienst vorgesehenen Zulassungswettbewerb erfolgreich bestanden haben und denen erst- mals der Ausbildung entsprechende Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung übertragen sind.

A1.2 Zweite/r Botschaftssekretär/in 22. Lohnklasse Diplomatische/r Mitarbeiter/in Angestellte des diplomatischen Dienstes, die nach einer Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und acht Monaten in der 20. Lohnklasse Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung selbständig und effizient erfüllen.

A1.3 Erste/r Botschaftssekretär/in 24. Lohnklasse Diplomatische/r Mitarbeiter/in Angestellte des diplomatischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 22. Lohnklasse umfassende Berufserfahrung erworben haben und mit der selbständigen Erfüllung anspruchsvoller Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung betraut sind.

2971

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

A2 Funktionsband 2 Nach Bestehen der erforderlichen laufbahnspezifischen Entwicklungs- und Qualifi- kationsschritte: Mittlere Führungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder anderem Gebiet an der Zentrale oder bei einer Vertretung bzw. im Bereich des Managements diplomatischer Res- sourcen an der Zentrale; Hoch qualifizierte Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Inter- essenwahrung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder anderem Gebiet an der Zentrale oder bei multilateralen Vertretungen.

A2.1 Botschaftsrat/-rätin 26. Lohnklasse Sektionschef/in Diplomatische/r Adjunkt/in Angestellte des diplomatischen Dienstes, denen nach mindestens dreijähriger Tätig- keit in der 24. Lohnklasse Aufgaben mit mittlerer Führungsverantwortung im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung übertragen sind, oder die in gewissen Fällen dank ihrer spezialisierten Kenntnisse auf politischem, wirtschaftlichem, kul- turellem oder anderem Gebiet hoch qualifizierte Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung erfüllen. Darunter fallen namentlich Angestellte, die: – die Funktion der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Chefin oder des Chefs einer Mission ausüben – einer gewichtigen Organisationseinheit mit diplomatischen Interessenwah- rungsaufgaben einer Mission vorstehen – selbständig hoch qualifizierte Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung an multilateralen Vertretungen oder an der Zentrale wahrnehmen – die Leitung einer mit diplomatischen Interessenwahrungsaufgaben betrauten Sektion oder einer gleichwertigen Organisationseinheit an der Zentrale wahrnehmen – die Funktion der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Chefin oder des Chefs einer gewichtigen mit diplomatischen Interessenwahrungsaufgaben betrauten Sektion oder einer gleichwertigen Organisationseinheit an der Zentrale ausüben – in besonderen Fällen die Funktion der Stellvertreterin oder des Stellvertre- ters der Chefin oder des Chefs einer konsularischen Vertretung ausüben.

2972

Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

A2.2 Botschaftsrat/-rätin 28. Lohnklasse Sektionschef/in Diplomatische/r Adjunkt/in Angestellte des diplomatischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 26. Lohnklasse: – sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer A2.1 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben – in besonderen Fällen die Leitung einer konsularischen Vertretung oder die interimistische Leitung einer Mission, deren Chefin oder Chef in einem Drittland residiert, innehaben.

A2.3 Botschaftsrat/-rätin 30. Lohnklasse Sektionschef/in Diplomatische/r Berater/in Angestellte des diplomatischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 28. Lohnklasse hinsichtlich Persönlichkeit, beruflicher Kenntnisse und Erfah- rung sowie Sozial- und Führungskompetenz in der Regel als Anwärter für höhere Führungsfunktionen angesehen werden.

A2.4 Botschaftsrat/-rätin 30. Lohnklasse mit Funktionszulage Angestellte des diplomatischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 30. Lohnklasse hinsichtlich Persönlichkeit, beruflicher Kenntnisse und Erfah- rung sowie Sozial- und Führungskompetenz als Anwärter für höhere Führungsfunk- tionen angesehen werden und die als erste Mitarbeitende auf einer der folgenden Missionen eingesetzt sind: Beijing, Berlin, Brüssel Mission, Genf Mission UNO, London, Moskau, New York UNO, Paris, Rom, Tokio, Washington, Wien (bil.).

A3 Funktionsband 3 Nach Bestehen der erforderlichen laufbahnspezifischen Entwicklungs- und Qualifi- kationsschritte: Leitung kleinerer diplomatischer Vertretungen bzw. höhere Führungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung oder des Ressourcenmanagements an der Zentrale.

A3.1 Missionschef/in 32. Lohnklasse Abteilungschef/in Vizedirektor/in Angestellte des diplomatischen Dienstes, denen nach mindestens dreijähriger Tätig- keit in der 30. Lohnklasse eine der folgenden Kaderfunktionen übertragen ist:

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

– Leitung einer der folgenden Missionen: Abu Dhabi, Bratislava, Hong Kong GK, Kuwait, Ljubljana, Montevideo, Paris UNESCO, Pristina, Tripolis, Wellington. – Funktionen an der Zentrale: Vizedirektor/in DRA, Vizedirektor/in DV.

A4 Funktionsband 4 Leitung kleinerer diplomatischer Vertretungen mit zahlreichen Seitenakkreditierun- gen oder mit ausgeprägten, für die Schweiz besonders relevanten aussenpolitischen Schwerpunktaufgaben bzw. höhere Führungsaufgaben im Bereich der Interessen- wahrung und des Ressourcenmanagement an der Zentrale.

A4.1 Missionschef/in 33. Lohnklasse Abteilungschef/in Stellvertretende/r Direktor/in Angestellte des diplomatischen Dienstes, denen nach mindestens dreijähriger Tätig- keit in der 32. Lohnklasse eine der folgenden Kaderfunktionen übertragen ist: – Leitung einer der folgenden Missionen: Abuja, Addis Abeba, Akkra, Algier, Amman, Beirut, Bogota, Colombo, Dakar, Damaskus, Dar es Salaam, Dub- lin, Guatemala, Hanoi, Harare, Havanna, Kinshasa, Kuala Lumpur, Lima, Luxemburg, Manila, Maputo, Quito, Rabat, Riga, San José, Santiago, Sara- jevo, Singapur, Skopje, Taschkent, Tiflis, Tirana, Tunis, Zagreb. – Funktionen an der Zentrale: Stellvertretende/r Direktor/in DRA, Stellvertre- tende/r Direktor/in DV, Chef/in Protokoll, Chef/in ZAPS, Botschafter/in Konfliktbearbeitung, Chef/in PRS, Chef/in ZISP, Genf Abrüstung, Genf Zentrum für Sicherheitspolitik, Stellvertretende/r Generalsekretär/in.

A5 Funktionsband 5 Leitung grosser diplomatischer Vertretungen mit umfassendem Spektrum von für die Schweiz relevanten aussenpolitischen Tätigkeitsfeldern bzw. höchste Führungsauf- gaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung oder des Ressourcenma- nagements an der Zentrale.

A5.1 Missionschef/in 34. Lohnklasse Abteilungschef/in Stellvertretende/r Direktor/in Angestellte des diplomatischen Dienstes, denen nach mindestens dreijähriger Tätig- keit in der 33. Lohnklasse eine der folgenden Kaderfunktionen übertragen ist: – Leitung einer der folgenden Missionen: Abidjan, Ankara, Athen, Bangkok, Belgrad, Brasilia, Brüssel (bil./NATO), Budapest, Buenos Aires, Bukarest, Canberra, Caracas, Den Haag, Helsinki, Islamabad, Jakarta, Kairo, Kyiv,

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Kopenhagen, Lissabon, Madrid, Mexico, Nairobi (bil./UNO), New Delhi, New York GK, Oslo, Ottawa, Paris OECD, Prag, Pretoria, Riad, Seoul, Sofia, Stockholm, Strassburg ER, Teheran, Tel Aviv, Warschau, Wien (OSZE/UNO). – Funktionen an der Zentrale: Chef/in PA I; Chef/in PA II Afrika, Chef/in PA II Amerika, Chef/in PA II Asien, Chef/in PA III, Chef/in PA IV, Chef/in PA V, Chef/in PA VI, Chef/in Dipl. Inspektorat.

A6 Funktionsband 6 Leitung von diplomatischen Grösstvertretungen mit umfassendem Spektrum von für die Schweiz relevanten aussenpolitischen Tätigkeitsfeldern.

A6.1 Missionschef/in 34. Lohnklasse mit Funktionszulage Angestellte des diplomatischen Dienstes, denen nach mindestens dreijähriger Tätig- keit in der 34. Lohnklasse die Leitung einer der folgenden Missionen übertragen ist: – Leitung einer der folgenden Missionen: Beijing, Berlin, Brüssel Mission, Genf Mission UNO, London, Moskau, New York UNO, Paris, Rom, Tokio, Washington, Wien (bil.). – Funktionen an der Zentrale: Chef/in IB.

B Konsularischer Dienst B1 Funktionsband 1 Nach Bestehen des Zulassungswettbewerbs zum konsularischen Dienst: Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der konsularischen Dienstleistungen und der Administration sowie stellvertretende Betriebsführung.

B1.1 Konsulatssekretär/in 12. Lohnklasse Konsularische/r Mitarbeiter/in Angestellte des konsularischen Dienstes, die den für den konsularischen Dienst vor- gesehenen Zulassungswettbewerb erfolgreich bestanden haben und denen erstmals der Ausbildung entsprechende Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der konsulari- schen Dienstleistungen und der Administration übertragen sind.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

B1.2 Konsulatssekretär/in 14. Lohnklasse Konsularische/r Mitarbeiter/in Angestellte des konsularischen Dienstes, die sich nach einer Tätigkeit von mindes- tens zwei Jahren und drei Monaten in der 12. Lohnklasse vertiefte Kenntnisse im Bereich der konsularischen Dienstleistungen und der Administration angeeignet haben und die entsprechende Sachbearbeitungsaufgaben selbständig erfüllen.

B1.3 Konsulatssekretär/in 16. Lohnklasse Konsularische/r Mitarbeiter/in Angestellte des konsularischen Dienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 14. Lohnklasse, denen ein breites Spektrum von Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der konsularischen Dienstleistungen und der Administration übertragen ist, die sie selbständig erfüllen.

B1.4 Vizekonsul/in 18. Lohnklasse Konsularische/r Mitarbeiter/in Angestellte des konsularischen Dienstes nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 16. Lohnklasse, die: – sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer B1.3 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben – die stellvertretende Leitung einer Kanzlei oder die Leitung eines wichtigen konsularischen Dienstzweiges einer grossen Kanzlei innehaben.

B1.5 Vizekonsul/in 20. Lohnklasse Konsularische/r Mitarbeiter/in Angestellte des konsularischen Dienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 18. Lohnklasse, die: – sich bei der selbständigen Erfüllung eines breiten Spektrums von anspruchs- vollen Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der konsularischen Dienstleis- tungen und der Administration durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben – sich bei der stellvertretenden Leitung einer Kanzlei oder bei der Leitung ei- nes wichtigen konsularischen Dienstzweiges einer grossen Kanzlei vollum- fänglich bewährt haben.

B2 Funktionsband 2 Nach Bestehen der erforderlichen laufbahnspezifischen Entwicklungs- und Qualifi- kationsschritte: Betriebsführung an einer Vertretung bzw. Verwaltungsführung an der Zentrale;

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

In besonderen Fällen: Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der diplomatischen Interessenwahrung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder anderem Gebiet an der Zentrale oder bei Vertretungen.

B2.1 Konsul/in 20. Lohnklasse Konsularische/r Mitarbeiter/in Angestellte des konsularischen Dienstes nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 18. Lohnklasse, die erstmals: – die Leitung einer Kanzlei innehaben – die stellvertretende Leitung einer grossen Kanzlei oder die Leitung eines wichtigen konsularischen Dienstzweiges einer Grösstkanzlei wahrnehmen – an der Zentrale die Leitung eines Verwaltungsdienstes oder die stellvertre- tende Leitung eines gewichtigen Verwaltungsdienstes innehaben – in besonderen Fällen, auf Grund der ihnen zugesprochenen allgemeinen Eignung für die diplomatische Interessenwahrung, Aufgaben wie Angestellte gemäss Ziffer A1.1 erfüllen.

B2.2 Konsul/in 22. Lohnklasse Konsularische/r Mitarbeiter/in Angestellte des konsularischen Dienstes nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 20. Lohnklasse, die: – bei der Erfüllung von Aufgaben der Betriebs- bzw. Verwaltungsführung nach Ziffer B2.1 erweiterte Erfahrungen erworben haben – in besonderen Fällen, auf Grund der ihnen zugesprochenen allgemeinen Eignung für die diplomatische Interessenwahrung, Aufgaben wie Angestellte gemäss Ziffer A1.2 erfüllen.

B2.3 Konsul/in 24. Lohnklasse Konsularische/r Mitarbeiter/in Angestellte des konsularischen Dienstes nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 22. Lohnklasse, die: – sich bei der Erfüllung von Aufgaben der Betriebs- bzw. Verwaltungsführung nach Ziffer B2.1 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verant- wortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben – in besonderen Fällen, auf Grund der ihnen zugesprochenen allgemeinen Eignung für die diplomatische Interessenwahrung, Aufgaben wie Angestellte gemäss Ziffer A1.3 erfüllen.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

B3 Funktionsband 3 Nach Bestehen der erforderlichen laufbahnspezifischen Entwicklungs- und Qualifi- kationsschritte: Leitung einer konsularischen Vertretung sowie mittlere Führungsaufgaben im Be- reich der diplomatischen Interessenwahrung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder anderem Gebiet bei einer Vertretung; Betriebsführung an Gross- und Grösstvertretungen bzw. höhere Führungsaufgaben im Bereich des Ressourcenmanagements an der Zentrale; In besonderen Fällen: Hochqualifizierte Sachbearbeitung im Bereich der diplomati- schen Interessenwahrung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem oder ande- rem Gebiet an der Zentrale oder bei multilateralen Vertretungen.

B3.1 Konsul/in 26. Lohnklasse Sektionschef/in Diplomatische/r Adjunkt/in Angestellte des konsularischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 24. Lohnklasse: – die Funktion der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Chefin oder des Chefs einer konsularischen Vertretung ausüben – mit der Leitung einer grossen Kanzlei betraut sind – die stellvertretende Leitung einer Grösstkanzlei innehaben – an der Zentrale die Leitung einer mit konsularischen Interessenwahrungs- aufgaben betrauten Sektion, die stellvertretende Leitung einer gewichtigen mit konsularischen Interessenwahrungsaufgaben betrauten Sektion oder die Leitung eines gewichtigen Verwaltungsdienstes innehaben – sich über die allgemeine Eignung für die Interessenwahrung ausgewiesen haben und Aufgaben wie Angestellte gemäss Ziffer A2.1 an Vertretungen erfüllen.

B3.2 Generalkonsul/in 28. Lohnklasse Konsul/in Abteilungschef/in Sektionschef/in Diplomatische/r Adjunkt/in Angestellte des konsularischen Dienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 26. Lohnklasse: – die Leitung einer konsularischen Vertretung oder die interimistische Leitung einer Mission, deren Chefin oder Chef in einem Drittland residiert, inneha- ben – mit der Leitung einer Grösstkanzlei betraut sind

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

– an der Zentrale die Leitung einer Verwaltungsabteilung der DRA oder die Leitung einer gewichtigen mit konsularischen Interessenwahrungsaufgaben betrauten Sektion innehaben – diplomatische Interessenwahrungsaufgaben wie Angestellte gemäss Zif- fer A2.1 an Vertretungen erfüllen und sich dabei durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.

B3.3 Generalkonsul/in 30. Lohnklasse Konsul/in Abteilungschef/in Sektionschef/in Angestellte des konsularischen Dienstes nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 28. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer B3.2 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfäng- lich bewährt haben.

C Sekretariats- und Fachdienst20 C1 Funktionsstufe 1 Sekretariats- und einfache Kanzleiaufgaben.

C1.1 Verwaltungssekretär/in 5. Lohnklasse (Das EDA stellt keine neuen Sekretariatsmitarbeitenden in den Karrierediensten mehr an.)

C1.2 Verwaltungssekretär/in 7. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die nach einer Tätigkeit von mindes- tens zwei Jahren in der 5. Lohnklasse erweiterte Berufskenntnisse und Erfahrung im Bereich des Sekretariatswesens erworben haben, und denen ihrer Ausbildung ent- sprechende Sekretariatsaufgaben übertragen sind.

C1.3 Verwaltungssekretär/in 10. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die sich nach mindestens zweijähri- ger Tätigkeit in der 7. Lohnklasse umfassende Kenntnisse des Sekretariatswesens angeeignet haben und selbständig arbeiten.

C1.4 Verwaltungssekretär/in 12. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 10. Lohnklasse auch anspruchsvollere Sekretariatsaufgaben zur

20 Das EDA stellt keine neuen Sekretariats- und Fachdienstmitarbeitende in den

Karrierediensten mehr an.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

selbständigen Erledigung übertragen erhalten und die allenfalls auch einfache Kanzleiarbeiten ausführen.

C1.5 Verwaltungssekretär/in 13. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 12. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer C1.4 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.

C2 Funktionsstufe 2 Unterstützungsaufgaben für die Sachbearbeitung im Bereich der Interessenwahrung oder der anspruchsvolleren Kanzleiarbeit.

C2.1 Teamassistent/in 14. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 12. oder 13. Lohnklasse anspruchsvolle Sekretariatsarbeit für Mis- sions- bzw. Postenchefs oder -chefinnen oder für Inhaber/innen vergleichbarer Funktionen an der Zentrale selbständig erledigen, oder unter der Anleitung von Vorgesetzten bei einfachen Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der Interessen- wahrung oder wichtigen Kanzleiarbeiten mitwirken.

C2.2 Teamassistent/in 15. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 14. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer C2.1 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.

C2.3 Teamassistent/in 16. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 14. oder 15. Lohnklasse anspruchsvolle Sekretariatsarbeit für Missi- onschefs oder -chefinnen von Gross- und Grösstvertretungen oder für Inhaber/innen vergleichbarer Funktionen an der Zentrale selbständig erledigen, oder unter der An- leitung von Vorgesetzten bei wichtigen Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der Interessenwahrung oder anspruchsvollen Kanzleiarbeiten mitwirken.

C2.4 Teamassistent/in 17. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 16. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer C2.3 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.

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C3 Funktionsstufe 3 Selbständige Betreuung von Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der Interessen- wahrung oder der anspruchsvollen Kanzleiarbeit.

C3.1 Fachangestellte/r 18. Lohnklasse (Das EDA befördert keine Angehörigen der Karrierdienste mehr von Funktionen des Sekretariatsdienste in solche des Fachdienstes.)

C3.2 Fachangestellte/r 19. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 18. Lohnklasse, die sich bei der selbständigen Erfüllung von einfachen Sach- bearbeitungsaufgaben im Bereich der Interessenwahrung oder wichtigen Kanzleiar- beiten durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.

C3.3 Fachangestellte/r 20. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die nach mindestens zweijähriger Tätigkeit in der 18. oder 19. Lohnklasse selbständig wichtige Sachbearbeitungsauf- gaben im Bereich der Interessenwahrung oder anspruchsvolle Kanzleiarbeiten wahr- nehmen.

C3.4 Fachangestellte/r 21. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 20. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer C3.3 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.

C3.5 Fachangestellte/r 22. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes, die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 20. oder 21. Lohnklasse selbständig anspruchsvolle Sachbearbei- tungsaufgaben im Bereich der Interessenwahrung wahrnehmen.

C3.6 Fachangestellte/r 23. Lohnklasse Angestellte des Sekretariats- und Fachdienstes mit mindestens dreijähriger Tätigkeit in der 22. Lohnklasse, die sich bei der Erfüllung von Aufgaben nach Ziffer C3.5 durch Effizienz, Initiative, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein vollumfänglich bewährt haben.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Anhang 3 (Art. 60)

Bezahlter Urlaub im Ausland

Grund Detail Anspruch Bemerkungen

Todesfälle Tod des Ehegatten oder der 3 Tage Für Angestellte mit Dienstort Ehegattin, des Lebenspartners im Ausland kann der Urlaub in oder der Lebenspartnerin, eines begründeten Fällen um höch- Elternteils oder eines Kindes stens 2 Tage verlängert werden. Plötzliche Für die Pflege von unerwartet bis 2 Tage Für Angestellte mit Dienstort und schwere schwer erkrankten oder von pro Ereignis im Ausland kann der Urlaub in Erkrankung verunfallten Familienmitglie- begründeten Fällen um höch- von Famili- dern stens 4 Tage verlängert werden. enmitgliedern bzw. Begleit- personen Alleinerzie- Erledigung unaufschiebbarer bis 5 Tage pro . hende Eltern- Angelegenheiten (z.B. Beglei- Kalenderjahr teile mit tung der Kinder zu Arztbesu- Dienstort im chen, für Schulbesuche usw.) Ausland Umzug mit Ordnen der persönlichen 2 Tage Wechsel des Angelegenheiten und Dienstortes Vorbereitung der Abreise an im gleichen den neuen Dienstort Land (Verset- zung in der Schweiz und im Ausland) Suche einer neuen Wohnung bis 3 Tage Besichtigung einer zugewiese- bis 1 Tag nen Dienstwohnung Einzug in eine möblierte 1 Tag Wohnung oder ein möbliertes Zimmer nach erfolgter Verset- zung Einzug in eine unmöblierte 2 Tage Wohnung oder ein unmöbliertes Zimmer, sofern der Umzug in- nert zwei Jahren erfolgt Umzug bei Ordnen der persönlichen bis 3 Tage einer Verset- Angelegenheiten und zung in ein Vorbereitung der Abreise anderes Land Suche einer neuen Wohnung bis 3 Tage Besichtigung einer zugewiese- bis 1 Tag nen Dienstwohnung Einzug in eine möblierte 1 Tag Wohnung oder ein möbliertes Zimmer

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Grund Detail Anspruch Bemerkungen

Einzug in eine unmöblierte 3 Tage Wohnung oder ein unmöbliertes Zimmer Ein- und Auslagerung des bis 2 Tage Umzugsgutes in der Schweiz Teilnahme an Teilnahme an Zulassungswett- für die Dauer Für Angestellte mit Dienstort Zulassungs- bewerben des Zulas- im Ausland kann der Urlaub in wettbewerben sungswettbe- begründeten Fällen um höch- werbs stens 2 Tage verlängert werden. Versetzung Versetzungsreise mit dem 1 bis 3 Tage Angestellte, die das Auto für die mit dem Auto Auto Versetzungsreise benutzen.

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Anhang 4 (Art. 106 und 121)

Pauschale für Öffentlichkeitsarbeit Beträge der Pauschalentschädigung

Funktionsstufe Angestellte/Angestellter Begleitpersonenzuschlag

Chefs / Chefinnen Reduzierte Volle Pauschale Reduzierte Volle Pauschale der Vertretungen Pauschale (mit Einladungen Pauschale (mit Einladungen zu Hause) zu Hause)

1 – Kat. I 24 004 4 000 14 500

1 – Kat. II 20 873 4 000 12 500

1 – Kat. III 18 785 3 500 11 000

1 – Kat IV 17 221 3 500 10 000

Mitarbeiter/innen 2 20 193 34 962 3 500 11 000 3 17 533 30 695 3 500 10 500 4 16 024 27 135 3 500 10 000 5 13 332 22 891 3 000 9 500 6 11 937 19 308 3 000 9 000 7 11 667 18 265 3 000 8 500 8 10 090 16 176 2 500 8 000 9 9 388 14 611 2 500 7 500 10 8 410 12 523 2 500 7 000 11 7 724 10 436 2 500 6 000 12 6 418 8 349 2 500 5 000 13 5 114 6 262 2 500 4 000

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Bundespersonalverordnung. V des EDA AS 2002

Anhang 5 (Art. 110)

Kaufkraftausgleich Vergleichsindex Der zur Anwendung gelangende Kaufkraftausgleich (KKA) richtet sich nach dem auf Grund einer Preiserhebung resp. einer Fortrechnung ermittelten Vergleichsin- dex. Der KKA wird wie folgt festgesetzt:

Vergleichs- massgebender KKA index

75.1* - 80.0 –20 80.1 - 85.0 –15 85.1 - 90.0 –10 90.1 - 95.0 – 5 95.1 - 102,4 0 102,5 - 107,4 +5 107,5 - 112,4 +10 112,5 - 117.4* +15 * Bei tieferen oder höheren Vergleichsindexes nach gleichem Muster. Es besteht keine Beschränkung nach unten oder oben.

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