AS 2003 1620

Übereinkommen Nr. 144 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen

Übersetzung1

Übereinkommen 144 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen

Abgeschlossen in Genf am 21. Juni 1976 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 20002 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 28. Juni 2000 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juni 2001

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, Die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 2. Juni 1976 zu ihrer einundsechzigsten Tagung zusammengetreten ist; Verweist auf die Bestimmungen bestehender internationaler Arbeitsübereinkommen und Empfehlungen – insbesondere das Übereinkommen über die Vereinigungsfrei- heit und den Schutz des Vereinigungsrechtes3, 1948, das Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen4, 1949, und die Emp- fehlung betreffend die Beratung in einzelnen Wirtschaftszweigen und im gesamt- staatlichen Rahmen, 1960 –, worin das Recht der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf die Bildung freier und unabhängiger Verbände bekräftigt wird und Massnahmen zur Förderung wirksamer Beratungen auf nationaler Ebene zwischen den Staatsor- ganen und den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gefordert werden, sowie auf die Bestimmungen zahlreicher internationaler Arbeitsübereinkommen und Empfehlungen, in denen die Anhörung der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu Massnahmen für deren Durchführung vorgesehen ist; Hat den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung unter dem Titel «Schaffung drei- gliedriger Einrichtungen und Verfahren zur Förderung der Durchführung internatio- naler Arbeitsnormen» geprüft und beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, und Dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkom- mens erhalten sollen. Die Konferenz nimmt heute, am 21. Juni 1976, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über dreigliedrige Beratungen (internationale Arbeitsnor- men), 1976, bezeichnet wird.

SR 0.822.724.4

1 Übersetzung des französichen Originaltextes (RO 20031620).

2 AS 2003 926 3 SR 0.822.719.7 4 SR 0.822.719.9

1620 1999-5253

Dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung AS 2003

Art. 1 In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «massgebende Verbände» die massgebenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die im Genuss der Vereinigungsfreiheit stehen.

Art. 2 1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkom- men ratifiziert, verpflichtet sich, Verfahren anzuwenden, die wirksame Beratungen zwischen Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Hin- blick auf die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Internationalen Arbeitsorganisation sicher- stellen.

2. Die Art und die Form der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren

sind in jedem Land entsprechend den innerstaatlichen Gepflogenheiten und, soweit solche Verbände bestehen und solche Verfahren noch nicht eingeführt worden sind, nach Beratung mit den massgebenden Verbänden festzulegen.

Art. 3

1. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bei den in diesem Überein-

kommen vorgesehenen Verfahren sind von ihren massgebenden Verbänden, soweit solche Verbände bestehen, frei auszuwählen.

2. Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer müssen in allen Organen, in deren Rah-

men Beratungen stattfinden, gleichgewichtig vertreten sein.

Art. 4 1. Die zuständige Stelle ist für die verwaltungsmässige Unterstützung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren verantwortlich.

2. Zwischen der zuständigen Stelle und den massgebenden Verbänden, soweit

solche Verbände bestehen, sind geeignete Vereinbarungen zur Finanzierung einer gegebenenfalls erforderlichen Schulung der an diesen Verfahren beteiligten Perso- nen zu treffen.

Art. 5

1. Ziel der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren sind Beratungen

über a) Antworten der Regierungen auf Fragebogen zu Tagesordnungspunkten der Internationalen Arbeitskonferenz und Stellungnahmen der Regierungen zu Textentwürfen, die von der Konferenz zu erörtern sind;

Dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung AS 2003

b) die Vorschläge, die der oder den zuständigen Stellen im Zusammenhang mit der Vorlage von Übereinkommen und Empfehlungen gemäss Artikel 19 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation5 zu unterbreiten sind; c) die Überprüfung nichtratifizierter Übereinkommen und von Empfehlungen, denen noch nicht entsprochen worden ist, in geeigneten Zeitabständen, um festzustellen, welche Massnahmen zur Förderung ihrer Durchführung und gegebenenfalls ihrer Ratifikation getroffen werden könnten; d) Fragen, die sich im Zusammenhang mit den gemäss Artikel 22 der Verfas- sung der Internationalen Arbeitsorganisation an das Internationale Arbeits- amt zu sendenden Berichten ergeben; e) Anträge auf Kündigung ratifizierter Übereinkommen.

2. Um eine angemessene Behandlung der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten

Fragen zu gewährleisten, haben Beratungen in geeigneten, einvernehmlich festge- legten Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, stattzufinden.

Art. 6 Wenn dies nach Beratung mit den massgebenden Verbänden, soweit solche Verbän- de bestehen, angebracht erscheint, hat die zuständige Stelle einen Jahresbericht über das Funktionieren der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren heraus- zugeben.

Art. 7 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 8

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen

Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder

durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach

der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 9

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf

von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getre- ten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

5 SR 0.820.1

Dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung AS 2003

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines

Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 10 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikatio- nen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden. 2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 11 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem General- sekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen6 vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

Art. 12 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 13

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende

Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a) die Ratifikation des neu gefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Überein- kommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 9, vorausgesetzt, dass das neu gefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist; b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neu gefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

6 SR 0.120; AS 2003 866

Dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung AS 2003

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls

in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neu gefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 14 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in glei- cher Weise massgebend.

Es folgen die Unterschriften

Dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung AS 2003

Geltungsbereich des Übereinkommens am 6. März 2003 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Nachfolgeerklärung (N)

Ägypten 25. März 1982 25. März 1983 Albanien 30. Juni 1999 30. Juni 2000 Algerien 12. Juli 1993 12. Juli 1994 Argentinien 13. April 1987 13. April 1988 Aserbaidschan 12. August 1993 12. August 1994 Australien* 11. Juni 1979 11. Juni 1980 Bahamas 16. August 1979 16. August 1980 Bangladesch 17. April 1979 17. April 1980 Barbados 6. April 1983 6. April 1984 Belarus 15. September 1993 15. September 1994 Belgien 29. Oktober 1982 29. Oktober 1983 Belize 6. März 2000 6. März 2001 Benin 11. Juni 2001 11. Juni 2002 Botswana 5. Juni 1997 5. Juni 1998 Brasilien 27. September 1994 27. September 1995 Bulgarien 12. Juni 1998 12. Juni 1999 Burkina Faso 25. Juli 2001 25. Juli 2002 Burundi 10. Oktober 1997 10. Oktober 1998 Chile 29. Juli 1992 29. Juli 1993 China 2. November 1990 2. November 1991 Hongkong* a 6. Juni 1997 1. Juli 1997 Macaub 20. Dezember 1999 20. Dezember 1999 Costa Rica 29. Juli 1981 29. Juli 1982 Côte d'Ivoire 5. Juni 1987 5. Juni 1988 Dänemark* 6. Juni 1978 6. Juni 1979 Deutschland 23. Juli 1979 23. Juli 1980 Dominica 29. April 2002 29. April 2003 Dominikanische Republik 15. Juni 1999 15. Juni 2000 Ecuador 23. November 1979 23. November 1980 El Salvador 15. Juni 1995 15. Juni 1996 Estland 22. März 1994 22. März 1995 Fidschi 18. Mai 1998 18. Mai 1999 Finnland 2. Oktober 1978 2. Oktober 1979 Frankreich 8. Juni 1982 8. Juni 1983 Französisch Guyanab 8. Juni 1982 8. Juni 1983 Französisch Polynesienb 9. Mai 1986 9. Mai 1986 Guadeloupeb 8. Juni 1982 8. Juni 1983 Martiniqueb 8. Juni 1982 8. Juni 1983 Neukaledonienb 9. Mai 1986 9. Mai 1986 Réunionb 8. Juni 1982 8. Juni 1983 St. Pierre und Miquelonb 8. Juni 1982 8. Juni 1983 Gabun 6. Dezember 1988 6. Dezember 1989

Dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung AS 2003

Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Nachfolgeerklärung (N)

Grenada 25. Oktober 1994 25. Oktober 1995 Griechenland 28. August 1981 28. August 1982 Guatemala 13. Juni 1989 13. Juni 1990 Guinea 16. Oktober 1995 16. Oktober 1996 Guyana 10. Januar 1983 N 10. Januar 1983 Indien 27. Februar 1978 27. Februar 1979 Indonesien 17. Oktober 1990 17. Oktober 1991 Irak 11. September 1978 11. September 1979 Irland 22. Juni 1979 22. Juni 1980 Island 30. Juni 1981 30. Juni 1982 Italien 18. Oktober 1979 18. Oktober 1980 Jamaika 23. Oktober 1996 23. Oktober 1997 Japan 14. Juni 2002 14. Juni 2003 Jemen 15. Juni 2000 15. Juni 2001 Kasachstan 13. Dezember 2000 13. Dezember 2001 Kenia 6. Juni 1990 6. Juni 1991 Kolumbien 9. November 1999 9. November 2000 Kongo (Brazzaville) 26. November 1999 26. November 2000 Kongo (Kinshasa) 20. Juni 2001 20. Juni 2002 Korea (Süd-) 15. November 1999 15. November 2000 Kuwait 15. August 2000 15. August 2001 Lesotho 27. Januar 1998 27. Januar 1999 Lettland 25. Juli 1994 25. Juli 1995 Litauen 26. September 1994 26. September 1995 Madagaskar 22. April 1997 22. April 1998 Malawi 1. Oktober 1986 1. Oktober 1987 Malaysia 14. Juni 2002 14. Juni 2003 Mauritius 14. Juni 1994 14. Juni 1995 Mexiko 28. Juni 1978 28. Juni 1979 Moldova 12. August 1996 12. August 1997 Mongolei 10. August 1998 10. August 1999 Mosambik 23. Dezember 1996 23. Dezember 1997 Namibia 3. Januar 1995 3. Januar 1996 Nepal 21. März 1995 21. März 1996 Neuseeland* 5. Juni 1987 5. Juni 1988 Nicaragua 1. Oktober 1981 1. Oktober 1982 Niederlande 27. Juli 1978 27. Juli 1979 Aruba 6. August 1986 6. August 1986 Nigeria 3. Mai 1994 3. Mai 1995 Norwegen 9. August 1977 9. August 1978 Österreich 2. März 1979 2. März 1980 Pakistan 25. Oktober 1994 25. Oktober 1995 Philippinen 10. Juni 1991 10. Juni 1992 Polen 15. März 1993 15. März 1994

Dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung AS 2003

Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Nachfolgeerklärung (N)

Portugal 9. Januar 1981 9. Januar 1982 Rumänien 9. Dezember 1992 9. Dezember 1993 Sambia 4. Dezember 1978 4. Dezember 1979 San Marino 23. Mai 1985 23. Mai 1986 Sao Tome und Principe 17. Juni 1992 17. Juni 1993 Schweden 16. Mai 1977 16. Mai 1978 Schweiz 28. Juni 2000 28. Juni 2001 Sierra Leone 21. Januar 1985 21. Januar 1986 Simbabwe 14. Dezember 1989 14. Dezember 1990 Slowakei 10. Februar 1997 10. Februar 1998 Spanien 13. Februar 1984 13. Februar 1985 Sri Lanka 17. März 1994 17. März 1995 St. Kitts und Nevis 12. Oktober 2000 12. Oktober 2001 Suriname 16. November 1979 16. November 1980 Swasiland 5. Juni 1981 5. Juni 1982 Syrien 28. Mai 1985 28. Mai 1986 Tansania 30. Mai 1983 30. Mai 1984 Togo 8. November 1983 8. November 1984 Trinidad und Tobago 7. Juni 1995 7. Juni 1996 Tschad 7. Januar 1998 7. Januar 1999 Tschechische Republik 9. Oktober 2000 9. Oktober 2001 Türkei 12. Juli 1993 12. Juli 1994 Uganda 13. Januar 1994 13. Januar 1995 Ukraine 16. Mai 1994 16. Mai 1995 Ungarn 4. Januar 1994 4. Januar 1995 Uruguay 22. Mai 1987 22. Mai 1988 Venezuela 17. Juni 1983 17. Juni 1984 Vereinigte Staaten 15. Juni 1988 15. Juni 1989 Amerikanische Jungferninselnb 28. Februar 1989 15. Juni 1989 Amerikanisch-Samoab 28. Februar 1989 15. Juni 1989 Commonwealth der Nördlichen Marianenb 28. Februar 1989 15. Juni 1989 Guamb 28. Februar 1989 15. Juni 1989 Pazifik-Inseln unter amerikani- scher Verwaltungb 28. Februar 1989 15. Juni 1989 Puerto Ricob 28. Februar 1989 15. Juni 1989 Vereinigtes Königreich 15. Februar 1977 16. Mai 1978 Zypern 28. Juni 1977 28. Juni 1978 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. a Anwendung mit Änderungen b Anwendung ohne Änderungen

Dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung AS 2003

Erklärungen Australien Australien erklärt, dass das Abkommen auf die Norfolkinsel nicht anwenbar ist.

Dänemark Dänemark erklärt, dass das Abkommen auf die Färöerinsel und Grönland nicht anwendbar ist.

Hongkong In Anwendung des Artikels 3 des Abkommens betreffend Hongkong die Besondere Verwaltungsregion (SAR): «während Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sechs Mitgliedern auf jeder Seite im Labour Advisory Board vertreten sind werden Fünf der Arbeitgebervertreter von ihren jeweiligen Verbänden frei benannt und Fünf der Arbeitnehmervertreter alle zwei Jahre von den Arbeitnehmergewerkschaften in geheimer Wahl bestimmt. Die restlichen Mitglieder werden vom Gouverneur unmittelbar benannt».

Neuseeland Neuseeland erklärt, dass das Abkommen auf Tokelo nicht anwendbar ist.