AS 2008 5059
Verordnung über den Nationalen Polizeiindex
Verordnung über den Nationalen Polizeiindex (Polizeiindex-Verordnung)
vom 15. Oktober 2008
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 17 Absatz 8 Buchstabe a und 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 20081 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI), verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Nutzung des Nationalen Polizeiindexes (Index) nach Artikel 17 BPI.
Art. 2 Betrieb des Indexes und angeschlossene Informationssysteme
1 Der Index wird vom Bundesamt für Polizei (fedpol) in Zusammenarbeit mit den
Strafverfolgungs- und den Polizeibehörden des Bundes und der mitwirkenden Kan- tone betrieben.
2 Am Index angeschlossen sind die folgenden Informationssysteme:
a. das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungs- system (IPAS) nach Artikel 12 und 14 BPI; b. das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei (JANUS) nach den Arti- keln 10, 11 und 13 BPI; c. das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI; d. der Nationale Teil des Schengener Informationssystems nach Artikel 16 BPI.
3 Nicht am Index angeschlossen sind die Datenkategorien nach Artikel 4 Absatz 1
Buchstaben e und f der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 20082.
4 Am Index können zudem die polizeilichen Informationssysteme der Kantone
angeschlossen werden.
SR 361.4
2008-1751 5059
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Art. 3 Zweck des Indexes 1 Der Index soll die Suche nach Informationen über natürliche Personen verbessern und die Rechts- und Amtshilfe vereinfachen.
2 Er zeigt an, ob in einem der angeschlossenen polizeilichen Informationssysteme
Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden.
2. Abschnitt: Daten und Datenbearbeitung
Art. 4 Im Index bearbeitete Personendaten
1 Der Index enthält:
a. Angaben zur vollständigen Identifizierung der Person, deren Daten bearbei- tet werden (Name, Allianzname(n), Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Heimatort, Staatsangehörigkeit, Alias, Name der Eltern, Prozess- kontrollnummer); b. Datum des Eintrags; c. Grund des Eintrags, wenn eine Person erkennungsdienstlich behandelt wor- den ist; d. die Angabe der Behörde, bei der rechts- und amtshilfeweise um weitere Informationen über die Person ersucht werden kann; e. die Angabe des Informationssystems oder der Systemart aus welchen die Daten stammen.
2 Es dürfen nur Daten erfasst werden über:
a. Täterinnen und Täter sowie und Teilnehmerinnen und Teilnehmer; b. strafbare Handlungen, die ein Verbrechen oder ein Vergehen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, dem Nebenstrafrecht des Bundes oder dem kantonalen Strafrecht darstellen.
Art. 5 Zugriffsberechtigungen
1 Zugriffauf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten
Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes: a. die Bundeskriminalpolizei; b. die Bundesanwaltschaft; c. der Dienst für Analyse und Prävention; d. der Bundessicherheitsdienst; e. die Meldestelle für Geldwäscherei; f. der mit der Führung des RIPOL betraute Dienst;
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g. das Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rechtshilfe- gesetz vom 20. März 19813; h. das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung; i. die Militärjustizbehörden; j. das Kommando Militärische Sicherheit zur Erfüllung seiner kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Armeebereich; k. die Behörde, die nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 19974 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen betraut ist; l. die Datenschutzberaterin, bzw. der Datenschutzberater fedpol; m die Projektleiterin, bzw. der Projektleiter und die Systemadministratoren des vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement beauftragten Infor- matik-Leistungserbringers für den technischen Unterhalt des Systems.
2 Zugriffauf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten
Abrufverfahrens haben ausserdem: a. die kantonalen Strafverfolgungsbehörden der mitwirkenden Kantone; b. die Informationszentralen und die Ermittler der Polizeikommandos der mit- wirkenden Kantone.
3 Die Zugriffsberechtigungen auf die Daten sind im Anhang geregelt.
Art. 6 Aufbewahrungsdauer Die Aufbewahrungsdauer der Daten richtet sich: a. für Daten aus dem Quellsystem IPAS nach Artikel 9 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 20085; b. für Daten aus dem Quellsystem JANUS nach Artikel 22 der JANUS-Ver- ordnung vom 15. Oktober 20086; c. für Daten aus dem Quellsystem RIPOL nach Artikel 20 der RIPOL-Verord- nung vom 15. Oktober 20087; d. für Daten aus dem Quellsystem N-SIS nach Artikel der 43–45 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 20088; e. für Daten aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone nach dem anwendbaren kantonalen Recht.
3 SR 351.1 4 SR 120 5 SR 361.2 6 SR 360.2 7 SR 361.0 8 SR 362.0
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Art. 7 Archivierung
1 Die Ablieferung von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe a–c an das Bundesarchiv richtet sich gemäss Artikel 21 des Bundes- gesetzes vom 19. Juni 19929 über den Datenschutz nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 199810.
2 Die Ablieferung von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe d an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 47 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 200811.
3 Die Ablieferung von Daten zur Archivierung aus den polizeilichen Informations-
systemen der mitwirkenden Kantone richtet sich nach dem anwendbaren kantonalen Recht.
3. Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit
Art. 8 Rechte der betroffenen Personen
1 Das Recht der im Index aufgeführten Personen auf Auskunft, Berichtigung oder
Löschung von Daten richtet sich: a. bei Einträgen aus dem Quellsystem JANUS nach Artikel 25 der JANUS- Verordnung vom 15. Oktober 200812; b. bei Einträgen aus dem Quellsystem IPAS nach Artikel 11 der IPAS-Ver- ordnung vom 15. Oktober 200813; c. bei Einträgen aus dem Quellsystem RIPOL nach Artikel 17 der RIPOL- Verordnung 15. Oktober 200814; d. bei Einträgen aus dem Quellsystem N-SIS nach den Artikeln 49–50 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 200815; e. bei Einträgen aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone nach dem anwendbaren kantonalen Recht. 2 Personen, über die in den Quellsystemen keine Daten bearbeitet wurden, informiert fedpol drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache.
Art. 9 Verantwortlichkeit für den Betrieb Fedpol trägt die Verantwortung für den Betrieb des Indexes. Es trifft insbesondere die Massnahmen, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.
9 SR 235.1 10 SR 152.1 11 SR 362.0 12 SR 360.2 13 SR 361.2 14 SR 361.0 15 SR 362.0
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Art. 10 Sorgfaltspflichten Die am Index beteiligten Stellen sind bezüglich der Daten, die sie bearbeiten, ver- antwortlich für die Einhaltung der massgebenden datenschutzrechtlichen Bestim- mungen.
Art. 11 Protokollierung 1 Jeder Zugriff auf den Index wird in einem Protokoll festgehalten. Das Protokoll ist ausschliesslich der oder dem Datenschutzbeauftragten fedpol zugänglich.
2 Der oder die Datenschutzbeauftragte kann die Protokollierung zu folgenden Zwe-
cken auswerten: a. personenbezogen: zur Feststellung von Datenschutzverletzungen; b. statistisch und anonymisiert: zur Systementwicklung und -optimierung.
3 Die Protokollierungen sind während eines Jahres aufzubewahren.
Art. 12 Datensicherheit
1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 14. Juni
199316 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung
vom 26. September 200317 sowie die Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 2004 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung. 2 Die angeschlossenen Stellen treffen die nach den datenschutzrechtlichen Bestim- mungen erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.
Art. 13 Bearbeitungsreglement Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement.
4. Abschnitt: Finanzierung
Art. 14
1 Die Kosten für Entwicklung und Betrieb des Informationssystems werden aus
Mitteln des Bundes gedeckt. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kan- tonshauptort.
2 Die Kantone übernehmen:
a. die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte; b. die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.
16 SR 235.11 17 SR 172.010.58
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5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 22. November 200618 über den Pilotbetrieb des Nationalen Polizeiindexes wird aufgehoben.
Art. 16 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2008 in Kraft.
15. Oktober 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
18 AS 2006 4875, 2008 3215
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Anhang (Art. 5 Abs. 3)
Zugriffsrechte auf den Nationalen Polizeiindex
X = Zugriff leer = kein Zugriff
Stab fedpol
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
Datenschutzberater/-in X X X X X
Bundeskriminalpolizei
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
Einsatzzentrale X X X X X
Einsatzzentrale Kom I X X X X X
Kommissariat Kontrolle JANUS & X X X X X IPAS
Abteilung Koordination X X X X X
Ermittlungs-, Observations- und X X X X X Kommandoabteilungen
Bundesanwaltschaft
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
Bern, Staatsschutz X X X X X
Bern, Terrorismus X X X X X
Bern Wirtschaftskriminalität X X X X X
CC RIZ X X X X X
Zweigstelle Zürich X X X X X
Zweigstelle Lausanne X X X X X
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Zweigstelle Lugano X X X X X
Datenschutzberater/-in X X X X X
Operativer Ausschuss des Bundes- X X X X X anwaltes (OAB)
Dienst für Analyse und Prävention
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
Stab X X X X X
Terrorismusabwehr X X X X X
Extremismus X X X X X
Nachrichtendienst X X X X X
Nonproliferation X X X X X
Abteilung Operationen X X X X X
Kommissariat OST X X X X X
Kommissariat MITTE X X X X X
Kommissariat WEST X X X X X
Infomanagement und Cybercrime X X X X X
Sektion Voranalyse X X X X X
Sektion Open Source Intelligence X X X X X (OSINT)
Kommissariat Signal Intelligence X X X X X (SIGINT)
Abteilung Analyse X X X X X
Ausländerdienst X X X X X
Sektion Zentralstellen X X X X X
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Bundessicherheitsdienst
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
Fachbereich Gefährdungslage X X X X X
Abt. Personensicherheit: C SIPER X X X X X
Kommissariat Sicherheit Magistra- X X X X X ten und ausländische Vertretungen (SMAV)
Kommissariat Sicherheit aus- X X X X X ländische Besucher (SAB)
Abt. Sicherheit Gebäude: C SIGEB X X X X X
Sektion Objektschutz (OSU) X X X X X
Dienste
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
Meldestelle für Geldwäscherei X X X X X
Dienst für die Führung des auto- X X X X X matisierten Polizeifahndungs- systems (RIPOL)
Sektion Fahndungen/RIPOL X X X X X
Bundesamt für Justiz
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
Direktionsbereich Internationale X X X X X Rechtshilfe, Fachbereich Aus- lieferung
Direktionsbereich Internationale X X X X X Rechtshilfe, Fachbereich Rechts- hilfe
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Polizeiindex-Verordnung AS 2008
Grenzwachtkorps und die Zollfahndung
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
Sektion Operationen, Kdo GWK X X X X X
Einsatzzentralen, Reg Kdos GWK X X X X X
Planung und Einsatz, Reg Kdo X X X X X GWK
Verbindungsbüro/CCPD, GWK X X X X X
Applikations- und Prozessverant- X X X X X wortliche, Kdo GWK
Zentralstelle Zollfahndung, OZD X X X X X
Sektion Zollfahndung, Zollkreis- X X X X X direktion
Militärjustizbehörden
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
Kanzleien Militärgerichte X X X X X
Kanzleien Militärappellations- X X X X X gerichte
Kanzlei Militärkassationsgericht X X X X X
Oberauditorat, Rechtsdienst X X X X X
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Polizeiindex-Verordnung AS 2008
militärische Sicherheit
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
Einsatzkoordinatoren der Lage- und X X X X X Einsatzzentrale (Stab Mil Sich)
Einsatz Uof der Einsatzzentralen X X X X X (MP Regionen)
Kripo Of und Kripo Uof der X X X X X Einsatzzentralen (MP Regionen)
VP Uof der Einsatzzentralen X X X X X (MP Regionen)
Beso D Mil Sich: MPAD und Stab X X X X X
Ter MP-Posten X X X X X
Stab Chef der Armee
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
IOS, Fachstelle PSP X X X X X
Informatik-Leistungserbringer
Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund
Projektleiter und X X X X X Systemadministratoren
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