AS 2010 3835

Bundesgesetz über die Sanierung der Invalidenversicherung

vom 13. Juni 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 112 Absatz 1 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005², beschliesst:

Art. 1 Bildung eines selbstständigen Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung

1 Unter der Bezeichnung «Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung» (IV-Aus-

gleichsfonds) wird ein selbstständiger Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung gebildet. 2 In der Bilanz des IV-Ausgleichsfonds wird der in der Bilanz des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Ausgleichsfonds) aufgeführte IV-Verlustvortrag (Stand am 31. Dez. 2009) in den Passiven ausgewiesen.

Art. 2 Äufnung des IV-Ausgleichsfonds

1 Der AHV-Ausgleichsfonds überweist dem IV-Ausgleichsfonds bei Inkrafttreten

dieses Gesetzes 5 Milliarden Franken.

2 Um die Schulden der Invalidenversicherung nach Artikel 1 Absatz 2 abzubauen,

wird während des Zeitraums der befristeten Mehrwertsteuererhöhung der Betrag, um den das Kapital des IV-Ausgleichsfonds am Ende des Rechnungsjahres das Start- kapital von 5 Milliarden Franken übersteigt, jährlich an den AHV-Ausgleichsfonds überwiesen.

Art. 3 Schuldzinsen In Abweichung von Artikel 78 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959³ über die Invalidenversicherung übernimmt der Bund für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2016 den jährlichen Zinsaufwand auf dem IV-Verlustvortrag nach Artikel 1 Absatz 2 dieses Gesetzes.

Art. 4 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

SR 831.27

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Sanierung der Invalidenversicherung AS 2010

Art. 5 Schlussbestimmung

1 Der Bundesrat legt bis spätestens am 31. Dezember 2010 die Botschaft für eine

6. IV-Revision vor.

2 In der Botschaft unterbreitet er insbesondere Vorschläge, wie die Invalidenversi- cherung durch Senkung der Ausgaben saniert werden kann.

Art. 6 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt am 1. Januar 2010 zusammen mit dem Bundesbeschluss vom 13. Juni

20084 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch

Anhebung der Mehrwertsteuersätze in Kraft.

Nationalrat, 13. Juni 2008 Ständerat, 13. Juni 2008 Der Präsident: André Bugnon Der Präsident: Christoffel Brändli Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkrafttreten

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 2. Oktober 2008 unbenützt abge-

laufen.5

2 Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 6

7. September 2010 Bundeskanzlei

4 AS 2010 3821

5 BBl 2008 5255

6 Siehe die Änderung vom 19. März 2010 (AS 2010 3839).

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Sanierung der Invalidenversicherung AS 2010

Anhang (Art. 4)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 19. Juni 19597 über die Invalidenversicherung

Gliederungstitel vor Art. 77 Dritter Teil: Die Finanzierung Erster Abschnitt: Die Aufbringung der Mittel

Art. 77 Sachüberschrift und Abs. 1 Bst. c Grundsatz 1 Die aufgrund dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden finanziert durch:

c. die Zinsen des Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung nach dem Bun- desgesetz vom 13. Juni 20088 über die Sanierung der Invalidenversicherung;

Art. 78 Abs. 3 3 Der Bund leistet monatlich seinen Beitrag an den Ausgleichsfonds der Invaliden- versicherung.

Gliederungstitel vor Art. 79 Zweiter Abschnitt: Der Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung

Art. 79 Rechnungsführung

1 Dem Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung werden alle Einnahmen nach

Artikel 77 gutgeschrieben und alle Ausgaben nach den Artikeln 4–51, 66–68quater und 73–75 dieses Gesetzes sowie die Ausgaben aufgrund des Regresses nach den Artikeln 72–75 ATSG9 belastet.

2 Über Einnahmen und Ausgaben der Invalidenversicherung ist gesondert Rechnung

zu führen und eine eigene Bilanz zu erstellen. 3 Der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter 50 Prozent einer Jahresausgabe sinken.

7 SR 831.20 8 SR 831.27 9 SR 830.1

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Sanierung der Invalidenversicherung AS 2010

Art. 79a Verwaltung Der Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung wird durch die gleichen Organe verwaltet wie der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Artikel 110 AHVG10 ist sinngemäss anwendbar.

Gliederungstitel vor Art. 80 Dritter Abschnitt: Die Überwachung des finanziellen Gleichgewichts

Art. 80 Sachüberschrift Aufgehoben

2. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195211

Art. 28 Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung

1 Unter der Bezeichnung «Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung» wird ein

selbstständiger Fonds gebildet, dem alle auf diesem Gesetz beruhenden Einnahmen und Leistungen gutgeschrieben oder belastet werden.

2 Über Einnahmen und Ausgaben der Erwerbsersatzordnung ist gesondert Rechnung

zu führen und eine eigene Bilanz zu erstellen. 3 Der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter 50 Prozent einer Jahresausgabe sinken.

4 Der Ausgleichsfonds wird durch die gleichen Organe verwaltet wie der Aus-

gleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Artikel 110 AHVG12 ist sinngemäss anwendbar.

10 SR 831.10 11 SR 834.1 12 SR 831.10

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