AS 2019 1211

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Befristete Verlängerung der Zulassungsbeschränkung nach Artikel 55<i>a</i> KVG)

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Befristete Verlängerung der Zulassungsbeschränkung nach Artikel 55a KVG)

Änderung vom 14. Dezember 2018

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 30. August 2018¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Oktober 2018², beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 18. März 1994³ über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 55a Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung

1 Der Bundesrat kann die Zulassung von folgenden Personen zur Tätigkeit zulasten

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von einem Bedürfnis abhängig machen: a. Ärztinnen und Ärzte nach Artikel 36, ob sie nun ihre Tätigkeit selbstständig oder unselbstständig ausüben; b. Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in Einrichtungen nach Artikel 36a oder im ambulanten Bereich von Spitälern nach Artikel 39 ausüben.

2 Kein Bedürfnisnachweis ist erforderlich für Personen, welche mindestens drei

Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. 3 Der Bundesrat legt die Kriterien fest, die für den Bedürfnisnachweis massgeblich sind; vorgängig hört er die Kantone sowie die Verbände der Leistungserbringer, der Versicherer sowie der Patientinnen und Patienten an.