AS 2026 295

Bundesgesetz
betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
(Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG)
(Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. Juni 2024¹,

beschliesst:

I

Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 2014² wird wie folgt geändert:

Art. 16 Abs. 6 erster Satz6 Vor der Genehmigung des Prämientarifs können die Kantone zu den für ihren Kanton geschätzten Kosten und zu den für ihren Kanton vorgesehenen Prämientarifen gegenüber den Versicherern und der Aufsichtsbehörde Stellung nehmen; das Genehmigungsverfahren darf dadurch nicht verzögert werden. …

Art. 18 Modalitäten der Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen1 Die Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen erfolgt in der Form einer Rückvergütung des Versicherers an diejenigen Personen, die am 31. Dezember des Jahres, dessen Prämien rückerstattet werden, versichert waren. 2 Ist die Prämie vollständig durch die Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG³ oder den Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006⁴ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gedeckt, so werden die zu hohen Prämieneinnahmen dem Kanton rückerstattet, in dem die versicherte Person am 1. Januar des betreffenden Jahres ihren Wohnsitz hat. 3 Die Rückerstattung muss im Kalenderjahr erfolgen, in dem der Antrag nach Artikel 17 Absatz 1 gestellt wurde.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 21. März 2025 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 21. März 2025 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

¹ Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 10. Juli 2025 unbenützt abgelaufen.⁵

² Es wird auf den 1. Juli 2026 in Kraft gesetzt.

5. Juni 2026

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi