Gesetz über das Petitionsrecht

vom 21.05.1987 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)

Präambel

Petitionsrecht – G

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf Artikel 33 der Bundesverfassung vom 18. April 1999;

gestützt auf Artikel 25 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 14. April 1987;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

Art. 1 Begriff

Die Petition ist eine schriftliche Eingabe, die diesen Titel trägt oder als solche erscheint und in der sich eine oder mehrere Personen bei einer gesetzgebenden, richterlichen oder vollziehenden Behörde oder einer Verwaltungsbehörde des Staates, einer Gemeinde oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt beschweren oder an sie einen Vorschlag oder eine Bitte richten.

Die an eine richterliche Behörde gerichtete Petition darf keine bereits abgeurteilte oder noch zu beurteilende Sache zum Gegenstand haben.

Art. 2 Berechtigung zur Ausübung des Petitionsrechtes

Jede urteilsfähige Person ist zur Ausübung des Petitionsrechts befugt.

Juristische Personen können dieses Recht nur innerhalb der Schranken ihres Zweckes ausüben.

Art. 3 Form

Die Petition muss mit der Unterschrift und der Angabe des Wohnortes oder des Sitzes des oder der Verfasser versehen sein.

Die Petition kann nur im Falle einer körperlichen Behinderung des Petitionärs von einem Stellvertreter unterzeichnet werden.

Art. 4 Sanktionsfreiheit

Die ordnungsgemässe Ausübung des Petitionsrechtes darf keinerlei Sanktionen nach sich ziehen.

Art. 5 Verfahren

Die Behörde, an welche eine Petition gerichtet ist, prüft diese und holt, im Rahmen ihrer Kompetenzen, die erforderlichen Auskünfte ein.

Die anderen Behörden und ihre Dienststellen wirken im Rahmen ihrer Kompetenzen bei der Prüfung der Petition mit.

Eine an den Grossen Rat gerichtete Petition wird der Begnadigungs-, Petitions- und Volksmotionskommission überwiesen; diese prüft sie grundsätzlich innerhalb von 5 Monaten nach Eingang und formuliert begründete Anträge. Stellt sich heraus, dass die Petition offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, so schreibt die Kommission sie ab, und teilt dies dem Verfasser der Petition mit.

Die Kommission überweist dem Staatsrat eine Kopie ihres Berichts an den Grossen Rat.

Der Grosse Rat äussert sich zu der an ihn gerichteten Petition während der Session, für die ihm die Kommission den Bericht überwiesen hat.

Art. 6 Entscheid

Nach der Prüfung der Petition muss die Behörde:

der Petition im Rahmen ihrer Kompetenzen Folge leisten;
die Petition zurückweisen, oder
die Petition an die zuständige Behörde weiterleiten.

Ist der Gegenstand der Petition zugleich Gegenstand eines Rechtsstreites oder eines Verfahrens, so wird der Entscheid bis zu dessen Beendigung aufgeschoben. Der Verfasser der Petition ist darüber zu informieren.

Art. 7 Antwort

Die Behörde gibt dem Verfasser der Petition oder seinem Stellvertreter eine begründete Antwort.

Haben mehrere Personen die Petition unterzeichnet, so gibt die Behörde die Antwort dem ersten Unterzeichner bekannt, dem sie zugestellt werden kann; sie beauftragt ihn dabei, die Mitunterzeichner über die Antwort in Kenntnis zu setzen.

Sie gibt ihre Antwort auch denjenigen Personen bekannt, die schutzwürdige Interessen geltend machen können.

Art. 8 Geheimhaltung

Die Identität der Petitionäre darf nur dann mitgeteilt werden, wenn sie der Bekanntgabe zugestimmt haben oder ihre Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf, oder in anderen von der Datenschutzgesetzgebung vorgesehenen Fällen.

Wenn dem Grossen Rat eine Petition, die nicht eine persönliche Angelegenheit betrifft, unterbreitet wird, kann die Identität der Petitionäre mitgeteilt werden.

Art. 9 Aufhebung

Das Dekret vom 23. Mai 1849 über die Ausübung des Petitionsrechts ist aufgehoben.

Art. 10 Inkrafttreten

Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das Datum seines Inkrafttretens fest.[1]

Egress

BL/AGS 1987 f 156 / d 159

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
21.05.1987	Erlass	Grunderlass	01.01.1988	BL/AGS 1987 f 156 / d 159
15.11.1996	Art. 5	geändert	01.01.1997	BL/AGS 1996 f 676 / d 686
15.11.2000	Art. 5	geändert	01.01.2001	BL/AGS 2000 f 700 / d 677
07.09.2006	Ingress	geändert	01.01.2007	2006_091
07.09.2006	Art. 5	geändert	01.01.2007	2006_091
07.09.2006	Art. 7	geändert	01.01.2007	2006_091
07.09.2006	Art. 8	geändert	01.01.2007	2006_091
13.10.2022	Art. 5 Abs. 3	geändert	01.01.2023	2022_110
13.10.2022	Art. 5 Abs. 4	eingefügt	01.01.2023	2022_110
13.10.2022	Art. 5 Abs. 5	eingefügt	01.01.2023	2022_110

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	21.05.1987	01.01.1988	BL/AGS 1987 f 156 / d 159
Ingress	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_091
Art. 5	geändert	15.11.1996	01.01.1997	BL/AGS 1996 f 676 / d 686
Art. 5	geändert	15.11.2000	01.01.2001	BL/AGS 2000 f 700 / d 677
Art. 5	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_091
Art. 5 Abs. 3	geändert	13.10.2022	01.01.2023	2022_110
Art. 5 Abs. 4	eingefügt	13.10.2022	01.01.2023	2022_110
Art. 5 Abs. 5	eingefügt	13.10.2022	01.01.2023	2022_110
Art. 7	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_091
Art. 8	geändert	07.09.2006	01.01.2007	2006_091