122.0.51
gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu den Dokumenten (InfoG), namentlich den 2. Abschnitt;
gestützt auf die Artikel 2 Abs. 2, 8, 26 Abs. 3 und 45 Abs. 4 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);
auf Antrag der Staatskanzlei,
Diese Verordnung legt die Einzelheiten für die allgemeine Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung fest und regelt die Verbreitung von Informationen auf Internet.
Sie gilt für den Staatsrat und die Kantonsverwaltung einschliesslich der Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.
Jede allgemeine Information, die für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wird gleichzeitig in beiden Amtssprachen verbreitet.
Soweit möglich werden Auskunftsbegehren in der Amtssprache beantwortet, in der sie eingereicht wurden.
Medienkonferenzen werden so organisiert, dass es möglich ist, die Fragen der Medienschaffenden in beiden Amtssprachen zu beantworten.
Berichte und weitere einschlägige Unterlagen, die den Medien direkt oder auf Internet zur Verfügung gestellt werden, können allein in der Originalsprache verbreitet werden, es sei denn, sie müssen aufgrund von anderen Bestimmungen übersetzt werden.
Informationen mit ausgesprochen lokalem Charakter können ausschliesslich in der Amtssprache des betreffenden Ortes verbreitet werden; weitere Ausnahmen vom Grundsatz der Zweisprachigkeit können zugelassen werden, wenn die Information sich nur an eine der beiden Sprachgemeinschaften richtet, namentlich im Schulbereich.
Dringende Fälle bleiben ausserdem vorbehalten.
Die Information der Öffentlichkeit ist in den Führungsaufgaben enthalten und wird mit der internen Information koordiniert; bei wichtigen Projekten wird sie von Anfang an geplant und regelmässig dem aktuellen Stand angepasst.
Im Einvernehmen mit der Staatskanzlei organisiert das Amt für Personal und Organisation regelmässig Weiterbildungskurse auf diesem Gebiet.
Für die Dokumente zur Information der Öffentlichkeit gelten die Anforderungen des Corporate Designs des Staates.
Die Information in Krisensituationen wird in besonderen Weisungen geregelt; im Katastrophenfall richtet sie sich nach der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz.
Die Staatskanzlei ist das mit der Information der Öffentlichkeit beauftragte Organ des Staatsrats; sie koordiniert die Umsetzung der Informationspolitik des Staatsrats und unterbreitet ihm die nötigen Weisungen, namentlich diejenigen nach Artikel 4 Abs. 4 (Information in Krisensituationen) und 37 (Websites), zur Genehmigung.
Die Staatskanzlei stellt ausserdem die Verbindungen mit dem Schweizer Portal sicher und erfüllt die weiteren Aufgaben, die diese Verordnung ihr überträgt.
Sie verfügt über ein Büro für Information.
Die Zuständigkeiten, die auf Grund des Artikels 26 Abs. 3 SVOG direkt der Kanzlerin oder dem Kanzler zustehen, bleiben vorbehalten.
Das Büro für Information hat die folgenden Aufgaben:
Es können ihm, insbesondere auf dem Gebiet der internen Information, weitere Aufgaben zugewiesen werden.
Die Direktionen bestimmen eine Ansprechperson für die Information.
Die Ansprechpersonen haben folgende Aufgaben:
Ausserdem nehmen sie die Aufgaben wahr, die ihnen beim Zugang zu den Dokumenten übertragen werden.
Der Konferenz der Informationsverantwortlichen gehören die Ansprechpersonen der Direktionen für die Information sowie die oder der Verantwortliche des Büros für Information und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter an; die oder der Verantwortliche des Büros für Information führt den Vorsitz.
Je nach Bedarf zieht sie bei ihren Arbeiten weitere Personen bei, namentlich Vertreterinnen und Vertreter des Grossen Rates und der Gerichtsbehörden (Art. 32 Abs. 2) sowie des Amtes für Informatik und Telekommunikation.
Das Sekretariat wird vom Büro für Information sichergestellt; die Traktandenlisten und die Protokolle der Sitzungen werden an die Konferenz der Generalsekretäre überwiesen.
Die Konferenz der Informationsverantwortlichen hat die folgenden Aufgaben:
Die Zuständigkeiten der Konferenz der Generalsekretäre als beratendes Organ des Staatsrats bleiben vorbehalten.
Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Verwaltungseinheiten organisieren die Information der Öffentlichkeit innerhalb ihrer Einheit und stellen die nötige Koordination mit der Direktion sicher, der sie angehören.
Wenn die Tätigkeit der Einheit es rechtfertigt, namentlich wenn die Spezialgesetzgebung ihr Informationsaufgaben überträgt, bezeichnen sie eine Ansprechperson für die Information.
Organisationsbestimmungen, die die Direktionen oder die administrativ zugewiesenen Einheiten in Anwendung von Artikel 71 Abs. 2 und 3 SVOG erlassen haben, bleiben vorbehalten.
Die kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation stellt gemäss der entsprechenden Gesetzgebung die Aufsicht über den Schutz und die Sicherheit von Personendaten bei der Information der Öffentlichkeit sicher.
Sie gibt bei Bedarf Weisungen zum Schutz der Personendaten auf Internet heraus.
Sie erhält ausserdem alle Entwürfe, bei denen die Verbreitung von sensiblen Personendaten auf Internet geplant ist, zur vorherigen Stellungnahme.
Die Informationen werden den Medien in bedarfsgerechter Form übermittelt.
Damit die Medien gleichbehandelt werden oder der Grundsatz respektiert wird, wonach die direkt betroffenen Personen als erste informiert werden, kann eine Sperrfrist auferlegt werden.
In den Medienmitteilungen werden die entsprechenden Gegenstände strukturiert, zusammenfassend und klar dargestellt. Sie werden in einer allgemein zugänglichen Sprache verfasst und gegebenenfalls liegen ihnen zusätzlich nützliche Unterlagen bei.
Es wird systematisch eine Kontaktperson angegeben, die Fragen nach zusätzlichen Auskünften beantworten kann.
Die Medienmitteilungen und die Begleitdokumente werden am Tag der Verbreitung oder am Ende der Sperrfrist auf Internet zur Verfügung gestellt.
Das Büro für Information koordiniert die Verwaltung der News auf Internet und die elektronische Archivierung der Medienmitteilungen.
Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird für die Präsentation der Informationen eine Medienkonferenz organisiert.
Das Büro für Information stellt die Koordination der Medienkonferenzen sicher; die Daten der Konferenzen werden im Einvernehmen mit ihm festgelegt.
Im Allgemeinen werden eine Medienmitteilung und ein Dossier für die Medien erstellt; sie können im Voraus mit Sperrfrist versandt werden.
Die Medien werden ausserdem informiert:
Medien, die regelmässig informieren und die die Freiburger Angelegenheiten verfolgen, werden auf Verlangen von der Staatskanzlei akkreditiert.
Medienschaffende, die nicht für ein akkreditiertes Medium arbeiten, können von der Staatskanzlei persönlich akkreditiert werden, wenn sie:
Die Staatskanzlei kann, wenn es ihr angebracht scheint, weitere Medien oder Medienschaffende akkreditieren, insbesondere die Fachpresse, die politische Presse und Presseorgane von Vereinen.
Die Akkreditierung wird hinfällig, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
In den Beziehungen zum Staatsrat und der Verwaltung müssen die akkreditierten Medien grundsätzlich vertreten sein durch:
Die Medien teilen dem Büro für Information Namen und Adresse der offiziellen Korrespondentinnen und Korrespondenten und die diesbezüglichen Änderungen mit.
Missbrauchen Medien oder Medienschaffende die Vorteile aus der Akkreditierung, so können als Massnahmen die Verwarnung, der schriftliche Verweis und der Entzug der Akkreditierung für eine gewisse Zeit ausgesprochen werden.
Der Entzug der Akkreditierung darf nur unter den Voraussetzungen nach Artikel 18 InfoG ausgesprochen werden.
Wer akkreditiert ist, hat so weit gewünscht Anspruch darauf, von Amtes wegen und kostenlos folgende Unterlagen zu erhalten oder ausdrücklich darauf hingewiesen zu werden, dass diese auf dem Internet verfügbar sind:
Wer akkreditiert ist, hat Anspruch darauf, von Amtes wegen zu den für die Medien organisierten Veranstaltungen der Staatskanzlei und der Verwaltung eingeladen zu werden.
Das Akkreditierungsgesuch wird zusammen mit den für die Erteilung nötigen Auskünften schriftlich beim Büro für Information eingereicht.
Die Staatskanzlei entscheidet über die Erteilung und den Entzug der Akkreditierung sowie über die Massnahmen nach Artikel 18. Gegen ihre Verfügungen kann gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde eingelegt werden.
Das Büro für Information der Staatskanzlei führt die Liste der akkreditierten Medien und Medienschaffenden regelmässig nach; diese steht den Direktionen und den Verwaltungseinheiten zur Verfügung.
In einem konkreten Fall erhalten nicht akkreditierte Medienschaffende mit Presseausweis auf Verlangen unentgeltlich die Unterlagen für die Medien, wenn diese nicht auf dem Internet verfügbar sind.
Sie können ausserdem an Medienkonferenzen teilnehmen.
Der Staatsrat stellt an einer Medienkonferenz jeweils die wesentlichen Dokumente für die Legislaturperiode vor, namentlich das Regierungsprogramm und den Finanzplan sowie die Bilanz der Legislaturperiode.
Auch andere Gegenstände können Thema einer Medienkonferenz sein, je nachdem wie wichtig sie sind und welche Wirkung sie auf die öffentliche Meinung haben.
Die wichtigsten Beschlüsse der wöchentlichen Staatsratssitzungen werden in einer Zusammenfassung präsentiert, die in der Regel am Tag nach der Sitzung verteilt wird.
Über Gegenstände, die von besonderem Interesse sind, und die wichtigsten Entscheide gibt es eine besondere Mitteilung, der in der Regel eine erläuternde Unterlage beiliegt; zu solchen Gegenständen gehören namentlich Beschlüsse, die bedeutende finanzielle Folgen nach sich ziehen, beträchtliche Auswirkungen auf andere Gemeinwesen oder auf eine grosse Anzahl Personen haben und, sofern ihr Geltungsbereich nicht beschränkt ist, solche, bei denen der Staatsrat Gesetzgeber ist.
Die zuständige Direktion macht einen Entwurf für die Medienmitteilung, den sie dem Staatsrat zusammen mit ihrem Antrag vorlegt; wenn die Umstände es rechtfertigten, organisiert sie im Einverständnis mit dem Büro für Information eine Medienkonferenz.
Regierungssprecherin oder Regierungssprecher ist:
Wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere in ausserordentlichen Situationen, bezeichnet der Staatsrat ausdrücklich eines seiner Mitglieder für eine bestimmte Angelegenheit als Regierungssprecherin oder Regierungssprecher; diese Funktion kann auch der Kanzlerin oder dem Kanzler übertragen werden.
Die Regierungssprecherin oder der Regierungssprecher spricht im Namen der Regierung und beachtet dabei das Kollegialitätsprinzip.
Die Staatskanzlei organisiert regelmässig Treffen der Medien und Medienschaffenden mit den Mitgliedern des Staatsrats.
Sie legt die Einzelheiten dieser Treffen im Einvernehmen mit der Dachorganisation der Freiburger Medienschaffenden fest.
Folgende Personen sind im Allgemeinen zuständig, um die Medien über die Tätigkeit der Verwaltung zu informieren:
Für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gelten die in Anwendung von Artikel 10 getroffenen organisatorischen Massnahmen.
Die Zuständigkeit für die Information bei den Kommissionen des Staates wird im Reglement über deren Organisation und Arbeitsweise geregelt.
Nur folgende Personen sind berechtigt, den Medien Informationen politischer Natur zu geben:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung informieren ausschliesslich bei Fragen technischer oder administrativer Art sowie bei Fragen, die in ihre Entscheidungskompetenzen fallen; bei Zweifeln über die Natur der Information oder in einer ausserordentlichen Situation sprechen sie sich mit ihrer Direktion darüber ab, wie sie sich verhalten sollen.
Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zur Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion oder zu einem allgemeinen Interview über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Funktion eingeladen, so teilen sie dies vorher der Direktion, zu der sie gehören, mit; diese gibt allenfalls die nötigen Weisungen.
Die Informationen für die Medien, insbesondere die Medienmitteilungen und die Einladungen zu den Medienkonferenzen, werden allen bei der Staatskanzlei akkreditierten Medien und Medienschaffenden zugestellt.
Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten verbreiten ihre Informationen in der Regel über das Büro für Information; sie können den Adressatenkreis nach ihren Bedürfnissen ausweiten.
Die Direktionen können die Regeln dieses Abschnitts 2.4 mit Weisungen ergänzen, insbesondere um den Inhalt der Artikel 27 und 28 näher zu regeln oder um von diesen Artikeln abzuweichen.
Die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit können ihre Beziehungen zu den Medien mit Weisungen selbstständig regeln; diese Weisungen müssen dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Fehlen solche Weisungen, so gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts 2.4.
Die Staatskanzlei bekommt eine Kopie der Weisungen, die die Direktionen und die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit erlassen haben.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts 2.4 gelten für die kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation nur so weit, als sie mit deren unabhängigen Stellung vereinbar sind.
Der Staat setzt das Internet als häufigstes Mittel für die direkte Information ein und berücksichtigt dabei die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien.
Die Koordination mit dem Grossen Rat und der Gerichtsbehörde wird durch eine Vereinbarung mit den betreffenden Behörden sichergestellt. Diese werden insbesondere bei der Vorbereitung der Weisungen nach Artikel 37 beigezogen; die Einzelheiten werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
Die vom Sekretariat des Grossen Rates, vom Justizrat und vom Kantonsgericht übermittelten aktuellen Mitteilungen werden von Amtes wegen in das Portal des Staates aufgenommen.
Das Portal des Staates und die Website des Staatsrats werden unter der Verantwortung der Staatskanzlei vom Büro für Information verwaltet.
Die Direktionen, die Staatskanzlei und grundsätzlich deren Verwaltungseinheiten verfügen über eine Website, auf der sie mindestens folgende Informationen veröffentlichen:
Für bedeutende Projekte, die sich über eine längere Zeit erstrecken, können besondere Websites geschaffen werden.
Die Websites werden je nach den Bedürfnissen der Bestimmungspersonen organisiert, entsprechen den Zugangsnormen für behinderte Personen und werden regelmässig aktualisiert.
Sie müssen die Informationssuche auf einem hierarchischen Weg (Struktur der Verwaltung) und auf einem thematischen Weg (Systematik oder Alphabet) ermöglichen.
Sie entsprechen den Anforderungen des Schutzes und der Sicherheit der Personendaten und der Informatiksicherheit.
Die Aufsicht über den Inhalt der Websites der Verwaltungseinheiten wird gemäss den Artikeln 7 Abs. 2 Bst. b und 11 Abs. 1 sichergestellt; die Kontrolle durch das Büro für Information gemäss Artikel 6 Abs. 1 Bst. e bleibt ausserdem vorbehalten.
Die Schaffung, der Unterhalt und das Update der Websites werden mit einem zentralen Content-Management-System (CMS) verwaltet, das eine strukturelle und grafische Identität sicherstellt.
Folgende Einheiten sind nicht verpflichtet, ihre Website mit dem CMS zu verwalten:
Vor der ersten Veröffentlichung der neuen Website im CMS kontrolliert das Büro für Information, ob die Organisation, die Präsentation und die Suchmaschinen-Optimierung stimmen und ob die Weisungen eingehalten werden.
Die Staatskanzlei stellt für die Websites den Informatik-Support der ersten Stufe sicher und verwaltet die Zugangsberechtigungen zum CMS.
Das Amt für Informatik und Telekommunikation übernimmt die Verantwortung, die sich aus seiner Stelle als Fachdienst des Staates für Informatik ergibt; insbesondere:
Die Regeln dieses Abschnitts 3.1 werden in Weisungen genauer ausgeführt und ergänzt; diese regeln namentlich:
Die Weisungen werden mit den Anforderungen des Corporate Designs des Staates koordiniert.
Die Verwaltungseinheiten antworten gemäss Artikel 8 Abs. 1 Bst. b und 10 InfoG auf die Auskunftsgesuche.
Sie können verlangen, dass ein komplexes Gesuch oder ein Gesuch, das besondere Probleme verursacht, schriftlich eingereicht wird; sie leiten allenfalls die Gesuche, die irrtümlicherweise an sie adressiert wurden, an die zuständige Einheit weiter.
Die Antworten beschränken sich auf Auskünfte über Tatsachen und haben in der Regel dieselbe Form wie das Gesuch; sie werden so schnell wie möglich gegeben, soweit es der normale Betrieb der Einheit zulässt.
Bei Gesuchen um Zugang zu einem amtlichen Dokument gelten ausschliesslich die Bestimmungen des 3. Abschnitts des InfoG und diejenigen der Verordnung über das Zugangsrecht.
Auskunftszentralen sind:
Die Auskunftszentralen beantworten einfache Fragen und leiten die übrigen Gesuche an die zuständige Einheit weiter.
Die Verwaltungseinheiten geben den Benützerinnen und Benützern die nötigen Auskünfte, damit diese ihre Rechte wahrnehmen und ihre Pflichten erfüllen können; sie geben auch Auskunft über ihre Dienstleistungen.
Sie verbreiten diese Auskünfte auf angemessene Weise und organisieren sich so, dass sie schnell und vollständig zusätzliche Fragen beantworten können.
Es werden aufgehoben:
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Kommission Fri-Info aufgelöst; ihre Weisungen über die Websites des Staates gelten aber weiter, bis sie durch die Weisungen nach Artikel 37 ersetzt werden.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 14.12.2010 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2011 | 2010_143 |
| 31.01.2022 | Art. 11 | Titel geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| 31.01.2022 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| 31.01.2022 | Art. 31 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 14.12.2010 | 01.01.2011 | 2010_143 |
| Art. 11 | Titel geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |
| Art. 11 Abs. 1 | geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |
| Art. 31 Abs. 1 | geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |