124.1
nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 3. Juli 2001;
auf Antrag dieser Behörde,
Dieses Gesetz regelt:
Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten, insbesondere diejenige über die Ausübung der politischen Rechte und diejenige über den Grossen Rat.
Dieses Gesetz gilt nicht für Reglemente und andere Erlasse der Gemeinden.
Es gilt für Erlasse von Anstalten und anderen Institutionen, die mit Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts betraut sind, nur so weit, wie es die Artikel 26 und 27 vorsehen.
Es gilt für interkantonale und internationale Vereinbarungen so weit, wie das Konkordats-, das Bundes- oder das Staatsvertragsrecht keine eigenen Regeln enthält.
Die Erlasse werden in folgenden amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht:
Die Bestimmungen über die ausserordentliche Veröffentlichung (Art. 15) bleiben vorbehalten.
Die Liste der in der Amtlichen Sammlung erschienenen Erlasse und die zusätzlichen Informationen gemäss Artikel 6 Abs. 2 werden mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien in geeigneter Weise in der Öffentlichkeit verbreitet.
Die beiden Sammlungen werden in elektronischer Form in einer gemeinsamen Datenbank veröffentlicht. Der Staatsrat kann zudem bestimmen, dass eine dieser Sammlungen oder beide zum Verkauf oder aus Gründen der Aufbewahrung und Sicherheit gedruckt werden.
Der Staatsrat kann die Verwaltung der Veröffentlichung des interkantonalen Rechts unter folgenden Voraussetzungen einem Dritten übertragen:
Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.
Nicht rechtsetzende Erlasse können bei hinreichendem allgemeinem Interesse in die amtlichen Publikationsorgane nach Artikel 3 Abs. 1 aufgenommen werden.
Die Unterlagen, die allen Mitgliedern des Grossen Rates verteilt werden, sowie dessen Beratungen werden gemäss der Gesetzgebung über den Grossen Rat veröffentlicht.
Die Amtliche Sammlung des Kantons Freiburg (Amtliche Sammlung, ASF) ist das Organ zur laufenden Veröffentlichung der Erlasse.
Sie enthält auch die Angaben über die formelle Gültigkeit der veröffentlichten Erlasse, insbesondere diejenigen über die Ausübung der Volksrechte, das Inkrafttreten und eine allfällige Genehmigung durch den Bund.
…
Die Systematische Gesetzessammlung des Kantons Freiburg (Systematische Gesetzessammlung, SGF) ist eine nach Sachgebieten geordnete Sammlung der kantonalen Erlasse.
Die Erlasse, die in der Amtlichen Sammlung in beschränkter Form veröffentlicht werden (Art. 13), werden in der Regel in der Systematischen Gesetzessammlung auf dieselbe Weise veröffentlicht.
…
…
Die Amtliche Sammlung und die Systematische Gesetzessammlung werden in elektronischer Form in der Datenbank der freiburgischen Gesetzgebung (Datenbank, BDLF) veröffentlicht.
Die Datenbank muss eine einfache Einsichtnahme in die Rechtsetzungsdaten ermöglichen und dafür Suchhilfen anbieten; es muss möglich sein, rasch von einer Amtssprache zur anderen zu wechseln.
Der Staatsrat legt wenn nötig den Inhalt der Datenbank fest. Er kann insbesondere vorsehen, dass weitere Texte oder Angaben, die mit der Gesetzgebung zusammenhängen, in der Datenbank veröffentlicht werden, und die Suchhilfen festlegen, über welche die Datenbank verfügen muss.
Die Datenbank wird im Internet veröffentlicht und ist für die Öffentlichkeit direkt von der Website des Staates aus zugänglich.
Vollständigkeit, Echtheit und Verfügbarkeit der in der Datenbank veröffentlichten Texte sowie die langfristige Aufbewahrung und Bewirtschaftung müssen mit angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, gewährleistet werden.
Das Hosting der Daten und der Software, mit der die Daten bewirtschaftet werden, die Wartung der Software und die Betreuung der Personen, die den Unterhalt gewährleisten, können Dritten übertragen werden.
Die betreffenden Dritten müssen die Anforderungen nach Artikel 8a Abs. 2 erfüllen.
Es müssen Massnahmen getroffen werden, damit der Staat die Kontrolle über seine Daten behält. Im Übrigen bleibt Artikel 21a vorbehalten.
Einzelne Exemplare von Texten aus der Datenbank können in gedruckter Form bezogen werden.
Nach Bedarf kann ein Verkaufspreis gemäss Artikel 11 Abs. 1 festgelegt werden.
Das Amtsblatt des Kantons Freiburg (Amtsblatt, ABl) ist das Organ zur Veröffentlichung der Entscheide und Mitteilungen der kantonalen Behörden; anders lautende Bestimmungen bleiben vorbehalten. Beschlüsse und Mitteilungen anderer Behörden werden darin veröffentlicht, wenn das Gesetz dies vorschreibt oder ein hinreichendes allgemeines Interesse dies rechtfertigt.
Das ABl ist zweisprachig und erscheint wöchentlich. Es wird in elektronischer Form veröffentlicht und kann ausserdem in gedruckter Form veröffentlicht werden.
Der Staatsrat bestimmt die Form und den Inhalt, insbesondere die zulässigen Veröffentlichungen, sowie die übrigen wesentlichen Eigenschaften des Amtsblatts, soweit sie nicht in diesem Gesetz oder in der Spezialgesetzgebung festgelegt sind.
Der Inhalt des ABl gilt ab seinem Erscheinen als bekannt.
Weicht der Inhalt des ABl in gedruckter Form von demjenigen der elektronischen Form ab, so ist letztere massgebend.
Das für amtliche Veröffentlichungen zuständige Organ sorgt für:
Das Organ, das eine Veröffentlichung im ABl veranlasst, trägt grundsätzlich die Kosten dafür; Vorschriften, die sich aus der Sondergesetzgebung ergeben, bleiben vorbehalten. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen.
Die Veröffentlichungen im ABl dürfen Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten enthalten, wenn das für den Zweck der Veröffentlichung nötig ist. Gemäss der Gesetzgebung über den Datenschutz dürfen sie nicht mehr Informationen enthalten und nicht länger im Internet zugänglich sein, als es ihr Zweck erfordert.
Die Behörde, die eine Veröffentlichung im ABl veranlasst, ist verantwortlich für die Bearbeitung der darin enthaltenen Personendaten, sorgt dafür, dass Absatz 1 eingehalten wird, und behandelt die Gesuche der betroffenen Personen, welche die Rechte, die ihnen in der Datenschutzgesetzgebung gewährt werden, geltend machen.
Das für die amtlichen Veröffentlichungen zuständige Organ trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Indexierung der Veröffentlichungen durch externe Suchmaschinen zu begrenzen, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist.
Der Staatsrat legt, soweit nötig, die weiteren Massnahmen fest, die erforderlich sind, um die Personendaten, die im ABl im Internet veröffentlicht werden, zu schützen.
Der Internetzugang zur Datenbank und zum ABl ist kostenlos.
Jede und jeder kann zudem die Datenbank und das Amtsblatt bei der Staatskanzlei, den Oberämtern und den Gemeindeschreibereien unentgeltlich einsehen. Diese können für die Einsichtnahme eine Vorankündigung verlangen und bestimmte Zeiten festlegen.
…
…
Der Staatsrat setzt den Verkaufspreis der gedruckten Form der einzelnen amtlichen Publikationsorgane fest und bestimmt, in welchen Fällen sie kostenlos oder zu einem ermässigten Preis abgegeben werden.
…
Die gewerbliche Nutzung urheberrechtlich geschützter amtlicher Daten ist konzessionspflichtig und kann von einer Gegenleistung abhängig gemacht werden.
Die Erlasse werden nach ihrer Verabschiedung so bald wie möglich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.
In der Systematischen Sammlung wird die konsolidierte Fassung veröffentlicht, sobald die betreffenden Erlasse oder Bestimmungen in Kraft getreten sind; vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung dürfen sie jedoch nicht in die Systematische Sammlung aufgenommen werden.
…
In besonderen Fällen kann die Veröffentlichung auf den Titel und die Angaben über die formelle Gültigkeit des Erlasses beschränkt werden. Ausserdem wird die Fundstelle in einer anderen Publikation oder die Stelle, bei der der vollständige Erlass bezogen werden kann, angegeben.
So wird insbesondere vorgegangen bei Erlassen technischer Natur, die sich nur an Fachleute richten, oder bei Erlassen, die aus drucktechnischen Gründen in einem anderen Format als demjenigen des betreffenden Publikationsorgans veröffentlicht werden müssen.
Eignet sich lediglich ein Teil eines Erlasses nicht für eine ordentliche Veröffentlichung, so gelten diese Bestimmungen sinngemäss.
Die geltende Fassung der Dokumente, auf die verwiesen wird, muss bei einer dafür bezeichneten Verwaltungsstelle kostenlos eingesehen werden können.
Bei Verweisen auf Dokumente, die nicht in kantonalen, interkantonalen, eidgenössischen oder internationalen amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht sind, wird ein Exemplar dieser Dokumente mit einer Kopie des Erlasses, der auf sie verweist, sogleich dem Staatsarchiv abgeliefert.
Bei jeder Neufassung eines Dokuments, auf das verwiesen wird, wird gleich verfahren.
Verhindern besondere Umstände eine Veröffentlichung im ordentlichen Verfahren (Art. 12 Abs. 1), so kann die Veröffentlichung durch Bekanntmachung mit einem geeigneten Medium erfolgen.
Die ausserordentliche Veröffentlichung entfaltet alle Wirkungen der ordentlichen Veröffentlichung; vorbehalten bleibt Artikel 17 Abs. 2. Der Staatsrat kann diese Wirkungen jedoch den Umständen anpassen.
So bald wie möglich wird eine ordentliche Veröffentlichung vorgenommen, der deklaratorische Wirkung zukommt.
Die Rechtsetzungstätigkeit muss so geplant und durchgeführt werden, dass die Erlasse rechtzeitig in den ordentlichen Formen beraten, verabschiedet und veröffentlicht werden.
Erlasse werden als bekannt vorausgesetzt, wenn sie gemäss diesem Gesetz oder der Spezialgesetzgebung veröffentlicht worden sind.
Ist ein Erlass nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht worden, so steht der betroffenen Person die Möglichkeit offen, glaubhaft zu machen, dass sie den Erlass nicht kannte und trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnte.
Die Behörden fördern die Information der Personen, die von wichtigen Erlassen unmittelbar betroffen sind, insbesondere durch Bekanntmachungen über die Hauptetappen der laufenden Rechtsetzungsarbeiten sowie über die wichtigsten neuen Regelungen.
Die Informationen über die Unterstellung der Erlasse unter das Referendum werden zentral in der BDLF hervorgehoben.
Die Erlasse werden in beiden Amtssprachen des Kantons gleichzeitig veröffentlicht.
Die Vorbereitungspapiere, die den Mitgliedern des Grossen Rates abgegeben werden, müssen in beiden Amtssprachen gleichzeitig zur Verfügung stehen. Dasselbe gilt auch für die Vorentwürfe, die ausserhalb der Kantonsverwaltung in die Vernehmlassung gegeben werden.
Die Erlasse, die der Ausübung der Volksrechte unterstehen, werden gemäss der einschlägigen Gesetzgebung promulgiert.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erlasse des Grossen Rates wird vom Staatsrat bestimmt, wenn er sich weder aus dem Erlass selbst noch aus der Spezialgesetzgebung ergibt.
Er legt das Datum des Inkrafttretens interkantonaler Vereinbarungen fest oder präzisiert es, wenn es sich nicht ausdrücklich aus der Vereinbarung selbst oder aus dem Beitrittserlass ergibt.
Das Datum, an dem ein Erlass in Kraft tritt, muss ausdrücklich bestimmt werden und in der Regel auf einen späteren Zeitpunkt fallen als die voraussichtliche Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung.
…
Beide Sprachfassungen sind in gleicher Weise massgebend.
Vorbehalten bleiben:
Die Erlasse und die Angaben über ihre formelle Gültigkeit und ihre Berichtigungen, wie sie in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Gesetzessammlung veröffentlicht werden, sind für ihren Inhalt verbindlich. Folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten:
Diese Bestimmungen gelten nicht für interkantonale oder internationale Verträge.
Die in der Datenbank veröffentlichten Gesetzessammlungen müssen beim Staatsarchiv in regelmässigen Abständen und in einem elektronischen Format, das ihre langfristige Aufbewahrung gewährleistet, abgelegt werden.
Bei Bedarf legt der Staatsrat den Umfang dieser Anforderung genauer fest und bestimmt die Modalitäten der Ablage.
Die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen nehmen folgende Berichtigungen selbst vor:
Der federführenden Direktion wird unverzüglich ein Dokument übermittelt, auf dem die Korrekturen klar angegeben sind.
Ist der Erlass schon in der Amtlichen Sammlung erschienen, so wird darin ein Erratum abgedruckt, sofern dies nötig erscheint. Im Fall von Absatz 1 Bst. a beginnt mit der Veröffentlichung des Erratums eine allfällige Referendumsfrist neu zu laufen, wenn das Büro des Grossen Rates dies beschliesst.
Die Berichtigung anderer Fehler erfordert einen neuen Entscheid der Beschlussbehörde.
Das Büro des Grossen Rates ist jedoch zuständig, wenn bei einem Erlass des Grossen Rates bloss die Formulierung berichtigt werden muss, insbesondere um die interne Kohärenz des Textes oder die Übereinstimmung der Sprachfassungen sicherzustellen. Es entscheidet zugleich, ob mit der Veröffentlichung der Berichtigung eine allfällige Referendumsfrist neu zu laufen beginnt.
Berichtigungen treten am Tag des Inkrafttretens des berichtigten Erlasses oder, wenn praktische oder technische Gründe dagegen sprechen, am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Vorbehalten bleiben jedoch Fälle, in denen die Erlassbehörde das Datum des Inkrafttretens der Berichtigung selbst festlegt.
Bei einer Änderung der Bezeichnung einer Behörde, einer Verwaltungseinheit oder eines Erlasses sowie in ähnlichen Fällen können die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen selbst eine terminologische Anpassung der systematischen Publikationen vornehmen.
Sie informieren zuvor die federführende Direktion. Zudem wird in der Amtlichen Sammlung ein entsprechender Hinweis veröffentlicht.
Die Organe, die für die amtliche Veröffentlichung zuständig sind, dürfen die Struktur und die formale Präsentation der Erlasse, die in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Gesetzessammlung veröffentlicht werden, an die Erfordernisse der Datenbank und an das elektronische Format der Daten anpassen, sofern der Sinn der Erlasse nicht verändert wird.
Hebt das Bundesgericht oder eine andere zuständige Behörde einen Erlass ganz oder teilweise auf, so nimmt der Staatsrat dies zur Kenntnis und lässt in der Amtlichen Sammlung einen Hinweis darauf veröffentlichen. Die für nichtig erklärten Bestimmungen werden aus der Systematischen Gesetzessammlung entfernt oder mit einem Vermerk versehen, in dem auf ihre Aufhebung hingewiesen wird.
Sind neue Regeln, für die der Grosse Rat zuständig ist, erforderlich, so kann der Staatsrat eine vorläufige Regelung erlassen.
Anstalten und andere Organisationen, die Erlasse normativer Natur erlassen, um die Erfüllung von Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts sicherzustellen, geben diese Erlasse den betroffenen Personen in geeigneter Weise bekannt und veröffentlichen sie im Internet, wenn sie von hinreichendem öffentlichem Interesse sind.
Solche Erlasse können bei hinreichendem allgemeinem Interesse in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht werden, gegebenenfalls in Form einer beschränkten Veröffentlichung (Art. 13f.).
Die Anstalten und anderen Institutionen, die mit Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts betraut sind, müssen über Instrumente verfügen, aus denen sich der aktuelle Stand ihrer Erlasse und, soweit zumutbar, die Abfolge der einzelnen Änderungen ersehen lassen.
Dem Staatsarchiv wird periodisch eine Kopie dieser Instrumente abgeliefert.
Das Gesetz vom 23. Februar 1984 betreffend die systematische Gesetzessammlung des Kantons Freiburg (SGF 124.3.1) wird aufgehoben.
Das Gesetz vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (SGF 115.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über das Reglement des Grossen Rates (SGF 121.1) wird wie folgt geändert:
Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:
Die bisherige Amtliche Gesetzessammlung wird durch die Amtliche Sammlung ersetzt. Schreibt die Spezialgesetzgebung die Veröffentlichung im Amtsblatt oder in der Amtlichen Gesetzessammlung vor, so wird dieses Erfordernis durch die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung erfüllt.
Tritt dieses Gesetz nicht am Anfang eines Kalenderjahres in Kraft, so werden die nach bisherigem Recht im Amtsblatt veröffentlichten Erlasse des laufenden Jahres statt in der Amtlichen Gesetzessammlung in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.
Die Anstalten und anderen Institutionen, die mit Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts betraut sind, verfügen über eine Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, um die Instrumente nach Artikel 27 zu schaffen und dem Staatsarchiv eine Kopie davon abzuliefern.
Erstellen sie eine Sammlung ihrer Erlasse, die an einem bestimmten Stichtag in Kraft sind, so können sie eine Bestimmung erlassen, die vorsieht, dass die nicht in die Sammlung aufgenommenen Erlasse auf den Stichtag aufgehoben werden. Diese Bestimmung muss in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht werden.
Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[1]
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 16.10.2001 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2002 | BL/AGS 2001 f 461 / d 468 |
| 06.09.2006 | Art. 1 | geändert | 01.01.2007 | 2006_099 |
| 06.09.2006 | Art. 5 | geändert | 01.01.2007 | 2006_099 |
| 03.11.2016 | Art. 3 Abs. 1, b) | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 3 Abs. 1, c) | aufgehoben | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 3 Abs. 3 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 3 Abs. 4 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 3a | eingefügt | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 6 Abs. 2 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 6 Abs. 3 | aufgehoben | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 7 Abs. 1 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 7 Abs. 2 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 7 Abs. 3 | aufgehoben | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 7 Abs. 4 | aufgehoben | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Abschnitt 2.4 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 8 | Titel geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 8 Abs. 1 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 8 Abs. 2 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 8 Abs. 3 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 8a | eingefügt | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 8b | eingefügt | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 8c | eingefügt | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 10 Abs. 1 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 10 Abs. 2 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 10 Abs. 3 | aufgehoben | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 10 Abs. 4 | aufgehoben | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 12 Abs. 2 | aufgehoben | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 14 Abs. 2 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 19 Abs. 4 | aufgehoben | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 21 | Titel geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 21 Abs. 1 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 21 Abs. 1, a) | eingefügt | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 21 Abs. 1, b) | eingefügt | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 21 Abs. 2 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 21a | eingefügt | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 24 Abs. 1 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 24a | eingefügt | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 03.11.2016 | Art. 25 Abs. 1 | geändert | 01.01.2019 | 2016_142 |
| 10.10.2023 | Erlasstitel | geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 1 Abs. 1, a) | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 1 Abs. 1, b) | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 3 Abs. 3 | geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 9 | Titel geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 9 Abs. 2 | geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 9a | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 9b | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 9c | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 10 Abs. 1 | geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 11 Abs. 2 | aufgehoben | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 12 Abs. 1 | geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 12 Abs. 1a | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 17a | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 19 Abs. 2a | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 23a | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 24 Abs. 1 | geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 25 Abs. 1 | geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 26 Abs. 1 | geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| 10.10.2023 | Art. 26 Abs. 2 | geändert | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 16.10.2001 | 01.01.2002 | BL/AGS 2001 f 461 / d 468 |
| Erlasstitel | geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 1 | geändert | 06.09.2006 | 01.01.2007 | 2006_099 |
| Art. 1 Abs. 1 | geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 1 Abs. 1, a) | eingefügt | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 1 Abs. 1, b) | eingefügt | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 3 Abs. 1, b) | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 3 Abs. 1, c) | aufgehoben | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 3 Abs. 3 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 3 Abs. 3 | geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 3 Abs. 4 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 3a | eingefügt | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 5 | geändert | 06.09.2006 | 01.01.2007 | 2006_099 |
| Art. 6 Abs. 2 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 6 Abs. 3 | aufgehoben | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 7 Abs. 1 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 7 Abs. 2 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 7 Abs. 3 | aufgehoben | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 7 Abs. 4 | aufgehoben | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Abschnitt 2.4 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 8 | Titel geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 8 Abs. 1 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 8 Abs. 2 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 8 Abs. 3 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 8a | eingefügt | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 8b | eingefügt | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 8c | eingefügt | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 9 | Titel geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 9 Abs. 2 | geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 9a | eingefügt | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 9b | eingefügt | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 9c | eingefügt | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 10 Abs. 1 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 10 Abs. 1 | geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 10 Abs. 2 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 10 Abs. 3 | aufgehoben | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 10 Abs. 4 | aufgehoben | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 11 Abs. 1 | geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 11 Abs. 2 | aufgehoben | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 12 Abs. 1 | geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 12 Abs. 1a | eingefügt | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 12 Abs. 2 | aufgehoben | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 14 Abs. 2 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 17a | eingefügt | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 19 Abs. 2a | eingefügt | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 19 Abs. 4 | aufgehoben | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 21 | Titel geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 21 Abs. 1 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 21 Abs. 1, a) | eingefügt | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 21 Abs. 1, b) | eingefügt | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 21 Abs. 2 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 21a | eingefügt | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 23a | eingefügt | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 24 Abs. 1 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 24 Abs. 1 | geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 24a | eingefügt | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 25 Abs. 1 | geändert | 03.11.2016 | 01.01.2019 | 2016_142 |
| Art. 25 Abs. 1 | geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 26 Abs. 1 | geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |
| Art. 26 Abs. 2 | geändert | 10.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_083 |