184.16
gestützt auf das Gesetz vom 2. November 2016 über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchG), umgewandelt in das E-Government-Gesetz vom 18. Dezember 2020 (E-GovG), insbesondere auf die Artikel 17–22 und 35;
gestützt auf die Stellungnahme der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz vom 4. Februar 2019;
in Erwägung:
Der Aufbau eines kantonalen Bezugssystems, das verifizierte und aktualisierte Referenzdaten von Personen und Organisationen, die direkt mit den Organen des Staates interagieren oder in Verbindung stehen, enthält, ist ein wesentlicher Schritt zur Festigung der Basis für die Digitalisierung der Verwaltung.
Die Bestimmungen des E-GovG erlauben jetzt schon die Schaffung einer solchen Infrastruktur, aber sie müssen vervollständigt und präzisiert werden. Gemäss Artikel 35 E-GovG kann der Staatsrat die Einführung von befristeten Pilotprojekten im Bereich der Digitalisierung erlauben, bevor die definitiven formellen gesetzlichen Grundlagen angenommen werden. Der Vorteil ist, dass diese dadurch besser, präziser und, was die Dichte betrifft, sicherer werden.
Langfristig hat dieses Bezugssystem das Ziel, die vereinheitlichte und verifizierte Hauptinformationsquelle für Referenzdaten für die öffentlichen Organe des Kantons Freiburg zu werden.
Auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei,
In dieser Verordnung werden die Umsetzung und der Betrieb eines kantonalen Bezugssystems von Daten von Personen, von Organisationen und von Verzeichnissen (kantonales Bezugssystem) während einer befristeten Pilotphase geregelt.
Es besteht aus einem Set von Daten, die aus mehreren Anwendungen oder Informationssystemen stammen.
Das kantonale Bezugssystem ist eine digitale Infrastruktur, die mit einer zentralen Governance ausgestattet ist. Es bietet ein Verzeichnis von Daten, das Referenzdaten von Personen und Organisationen, die mit einem Organ des Staats interagieren oder in Verbindung stehen, enthält; diese Daten können geteilt werden.
Es steht den Organen der Gemeinwesen und den Privatpersonen, die öffentliche Aufgaben erledigen, zur Verfügung.
Es unterstützt die Digitalisierung der Prozesse sämtlicher Organe des Staats auf eine bereichsübergreifende Art und Weise. Es zielt darauf ab, dass die neuen Regeln und die neue Bearbeitung verbunden mit der Identifizierung, der Verfügbarkeit, der Qualität, der Übereinstimmung, der Sicherheit der Daten und der Zugang zu diesen einheitlich angewendet werden.
Das kantonale Bezugssystem bearbeitet hauptsächlich Referenzdaten, die Personen und Organisationen betreffen. Unter Referenzdaten sind Daten zu verstehen, die dazu dienen, die Person oder die Organisation zu identifizieren, zu erfassen, aufzufinden, zu kontaktieren oder zu vertreten.
Das kantonale Bezugssystem kann weitere Daten aufnehmen, welche die betroffene Person oder ihre Vertreterin oder ihr Vertreter gemäss Artikel 7 freiwillig bekanntgegeben hat.
Das kantonale Bezugssystem enthält ausserdem unpersönliche Sachdaten, die von allgemeinem Nutzen sind, wie Informationen über die Organe der Gemeinwesen (Namen und Adressen der Gemeinden und der Verwaltungseinheiten usw.), Postadressen, die Länderliste und standardisierte Verzeichnisse (Anreden, Geschlechter, Staatsangehörigkeiten, Arten von juristischen Personen usw.).
Die Quellen, der Umfang und der Katalog der Daten des kantonalen Bezugssystems werden in einem separaten Dokument, das auf der Website des Staats veröffentlicht wird, beschrieben. Sie werden während der Pilotphase, abhängig von neuen Bedürfnissen und Prioritäten, angepasst und aktualisiert.
Folgende Organe, die gemeinsam die gute Governance der Referenzdaten des kantonalen Bezugssystems sicherstellen, überwachen während der Pilotphase die Bewirtschaftung und die Regulierung der Prozesse zur Umsetzung und zum Betrieb des kantonalen Bezugssystems:
Das Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA) stellt die notwendigen Ressourcen für die technische Umsetzung und den Betrieb des kantonalen Bezugssystems zur Verfügung. Es gewährleistet die technische Sicherheit des Informationssystems.
Die Rollen und Zuständigkeiten der Governance-Organe werden in Anhang 1 dieser Verordnung beschrieben.
Das kantonale Bezugssystem kann mit Referenzdaten, die von Informationssystemen von kantonalen und kommunalen Organen stammen, und, innerhalb der Grenzen des Bundesrechts, mit den Referenzdaten aus den offiziellen Registern des Bundes gespiesen werden.
Eine Vereinbarung zwischen dem datenliefernden Organ und der Kommission regelt die Rechte und Pflichten der jeweiligen Partei. Die Vereinbarung kann an neue Bedürfnisse und Prioritäten angepasst werden.
Die Organe, die dem kantonalen Bezugssystem Daten liefern, und eine Aufzählung der wichtigsten Anforderungen an deren Organisation befinden sich in Anhang 2 dieser Verordnung.
Für die Umsetzung und den Betrieb des kantonalen Bezugssystems bewilligt diese Verordnung:
Die Umsetzungsmodalitäten der Vorverarbeitungsprozesse werden in Anhang 3 dieser Verordnung dargestellt.
Die betroffene Person, oder die Person, die sie vertritt, kann für bestimmte Zwecke zusätzliche Daten über sich zur Verfügung stellen und die Löschung und Berichtigung fehlerhafter Personendaten beantragen.
Das Hinzufügen von Personendaten in das kantonale Bezugssystem verlangt die freie und aufgeklärte Einwilligung der betroffenen Person; zudem muss für die Verwaltung ein Bedürfnis an diesen Daten bestehen, und sie muss jedes Mal den Zweck der Daten präzisieren.
Die betroffene Person hat das Recht, ihre Zustimmung jederzeit zu widerrufen und zu verlangen, dass die Daten, die sie übermittelt hat, innert angemessener Frist aus den Daten des kantonalen Bezugssystems gelöscht werden.
Das Hinzufügen von Daten und die Lösch- oder Berichtigungsanträge werden gratis und nach einem automatisierten Verfahren behandelt. Die betroffene Person wird über die ergriffenen Massnahmen informiert.
Wenn das kantonale Bezugssystem in Betrieb genommen wird, werden die datenliefernden Organe und die vorgeschlagenen Funktionen schrittweise integriert. Die Organisierung der Datengovernance wird so bald wie möglich eingeführt.
Der Zugang zu den Daten des kantonalen Bezugssystems wird auf der Grundlage einer Vereinbarung, die mit der Kommission gemäss der Spezialgesetzgebung geschlossen wird, gewährt.
Die Zugangsmodalitäten zu den Daten des kantonalen Bezugssystems und die Regeln über deren Nutzung werden in Anhang 4 dieser Verordnung erläutert.
Unter Vorbehalt der Fälle nach Anhang 3 dieser Verordnung ist es jeder Person oder Applikation, welche die eindeutige kantonale User-ID oder das kantonale Bezugssystem verwendet, strikt verboten, diese Instrumente für die Profilerstellung und die Datenverknüpfung zu verwenden.
Die Personendaten sind vor jeglichen Angriffen auf ihre Vertraulichkeit und vor unerlaubten Bearbeitungen zu schützen. Der Schutz ist in jeder Phase der Datenbearbeitung gewährleistet; er gilt gegenüber jeder Person, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Verwaltung.
Während der Pilotphase wird die kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation (ÖDSMB) regelmässig angehört, um zu sehen, wie sich die Umsetzung und der Betrieb des kantonalen Bezugssystems entwickelt. Sie kann zudem jederzeit eingreifen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu fordern.
Die Regeln zur Sicherheit und zum Schutz der Daten und zur Aufsicht durch die ÖDSMB werden in Anhang 5 dieser Verordnung erläutert.
Für die Berichtigung von Daten in den Informationssystemen der datenliefernden Organen werden keine Gebühren erhoben, wenn diese Berichtigungsanfragen vom Ausschuss für die Datenqualität stammen und im Rahmen der Umsetzung dieser Verordnung vorgebracht werden.
Das Bundesrecht bleibt vorbehalten.
Die Anhänge dieser Verordnung werden, sooft es aufgrund der Fortschritte und Entwicklungen bei der Umsetzung des kantonalen Bezugssystems und aufgrund der neuen Bedürfnisse und Prioritäten nötig ist, aktualisiert.
Die ÖDSMB muss bei neuen Aktualisierungen angehört werden.
Während der Pilotphase werden die Risiken und die Auswahl an Massnahmen zur Datenqualität und zur Wahrung der Datenschutzanforderungen regelmässig ausgewertet.
Am Schluss der Pilotphase stellt die Kommission dem Staatsrat einen abschliessenden Auswertungsbericht über den Verlauf dieser Experimentalphase vor.
Während der Pilotphase übernimmt die Kommission die Verantwortung für die Umsetzung und den Betrieb des kantonalen Bezugssystems. Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
Die Zusammensetzung der Kommission kann sich, je nach neuen Bedürfnissen und Prioritäten, verändern. Die Kommission zählt mindestens drei Mitglieder und wird von der Staatskanzlerin oder vom Staatskanzler präsidiert. Sie ist administrativ der Staatskanzlei zugewiesen, die das Sekretariat gewährleistet.
Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der Kommission.
Die oder der Datenschutzbeauftragte nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Ihre oder seine Unabhängigkeit ist gewährleistet.
Während der Pilotphase legt der Ausschuss für die Datenqualität die Prinzipien zur Sicherstellung der Standardisierung der Daten und eines möglichst hohen Grades an Genauigkeit dieser Daten fest.
Er beaufsichtigt die Tätigkeiten des Netzwerks der Datenqualitätsverantwortlichen.
Er erklärt die Regeln über die Integration der Quellen und die verschiedenen Hierarchien, die eingesetzt werden müssen, für gültig. Er stellt sicher, dass die Abläufe und die Bearbeitung der zugehörigen Daten fortlaufend verbessert werden.
Der Ausschuss für die Datenqualität setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen, darunter die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems, die oder der in Artikel A2-3 erwähnt wird. Er wird von der Person, die für die Registerdaten und speziellen Projekte im Amt für Statistik und Daten (das Amt) verantwortlich ist, präsidiert.
Während der Pilotphase hat der Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten dafür zu sorgen, dass die Bearbeitung und die Nutzung der Daten sowie die Gewährung des Datenzugriffs gemäss den Prinzipien der Best Practice und den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere denjenigen des Datenschutzes, abläuft.
Der Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten wird bei der Erarbeitung von definitiven Gesetzesbestimmungen über das kantonale Bezugssystem hinzugezogen.
Er setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen, darunter die oder der Datenschutzbeauftragte. Er wird von der Person, die für die Referenzdatengovernance der Staatskanzlei verantwortlich ist, präsidiert.
Das kantonale Bezugssystem kann mit Referenzdaten, die aus folgenden Informationssystemen von kantonalen Partnern stammen, gespiesen werden:
| 1. | die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV); | ||
| 2. | die Finanzverwaltung (FinV); | ||
| 3. | das kantonale Sekretariat für E-Government der Staatskanzlei; | ||
| 4. | die Fachstelle Fritic; | ||
| 1. | das Amt für Bevölkerung und Migration (BMA); | ||
| 2. | die Kantonale Sozialversicherungsanstalt (KSVA); | ||
| 3. | das Amt für Personal und Organisation (POA); | ||
| 4. | das Handelsregisteramt (HRA); | ||
| 5. | das Generalsekretariat der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (GS-ILFD). | ||
Mit den angemessenen Bewilligungen und in einem erlaubten Umfang darf das kantonale Bezugssystem mit Referenzdaten, die aus Informationssystemen des Bundes stammen, gespiesen werden; diese Systeme sind insbesondere:
Jeder Partner des kantonalen Bezugssystems gemäss Artikel A2-1 Abs. 1 setzt alles daran, um die Qualität und die Richtigkeit der geteilten Daten, die sich in seinen eigenen Informationssystemen oder in den Systemen, für die er eine gesetzliche Verantwortung trägt, befinden, sicherzustellen.
Die spezifischen Rechte und Pflichten der Partner werden jeweils in einer Vereinbarung, die jeder Partner mit der Kommission abschliesst, definiert. Diese enthält mindestens:
Die Vereinbarung, die zwischen der Kommission und dem datenliefernden Organ geschlossen wird, hält die Bestimmungen des Bundesrechts ein, wenn diese anwendbar sind.
Die Pilotpartner mit umfangreichen Verpflichtungen sind zudem an die Pflichten gemäss Artikel A2-4 bis A2-6 gebunden.
Die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems stellt gemeinsam mit den fachlichen Datenqualitätsverantwortlichen die zentrale Bewirtschaftung der Daten des kantonalen Bezugssystems sicher. Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems ist hierarchisch dem Amt zugewiesen. Sie oder er schickt dem Ausschuss für die Datenqualität regelmässig einen bewertenden Bericht über den Fortschritt ihrer oder seiner Arbeiten und derjenigen des Netzwerks der Datenqualitätsverantwortlichen.
Jeder Pilotpartner ernennt innerhalb seines Fachbereichs eine Datenqualitätsverantwortliche oder einen Datenqualitätsverantwortlichen. Die fachlichen Datenqualitätsverantwortlichen haben namentlich die Aufgabe:
Die fachlichen Datenqualitätsverantwortlichen bilden gemeinsam ein Netzwerk der Datenqualitätsverantwortlichen, das für die betriebliche Bewirtschaftung der Konsistenz und Harmonisierung der Daten des kantonalen Bezugssystems und der sektoriellen Register zuständig ist.
Das Netzwerk der Datenqualitätsverantwortlichen wird von der oder dem Datenqualitätsverantwortlichen des kantonalen Bezugssystems präsidiert. Er oder sie hat die Befugnis, den fachlichen Datenqualitätsverantwortlichen Anweisungen in Verbindung mit dem kantonalen Bezugssystem zu geben.
Wenn das Netzwerk der Datenqualitätsverantwortlichen Thematiken, die auch die Partner mit eingeschränkten Verpflichtungen betreffen, behandelt, können letztere an den Diskussionen teilnehmen und Vorschläge unterbreiten.
Die Pilotpartner ernennen eine oder einen Referenzdatenschutzdelegierte/n innerhalb ihres Fachbereichs. Die Referenzdatenschutzdelegierten haben insbesondere die Aufgabe:
Der Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten organisiert die Grundausbildung, damit die Referenzdatenschutzdelegierten ihre Aufgaben erfüllen können.
Jeder Pilotpartner ernennt eine verantwortliche Referentin oder einen verantwortlichen Referenten für technische und organisatorische Belange innerhalb seines Fachbereichs. Die verantwortlichen Referentinnen und Referenten für technische und organisatorische Belange haben namentlich die Aufgaben:
Die verantwortlichen Referentinnen und Referenten für technische und organisatorische Belange können ungelöste Probleme den Ausschüssen zur Datengovernance unterbreiten, wenn das Risiko besteht, dass diese einen gewichtigen negativen Einfluss auf die interne Organisation des Fachbereichs haben können.
Die Gemeinden können während der Phasen der Umsetzung und des Betriebs des kantonalen Bezugssystems miteinbezogen werden.
Sie können zudem den Governance-Organen Themen und Probleme in Verbindung mit dem kantonalen Bezugssystem, die sie direkt betreffen, unterbreiten. In diesem Rahmen können sie dazu eingeladen werden, an den Sitzungen der Governance-Organe teilzunehmen.
Den Personen und Organisationen, die in einem der Informationssysteme eines datenliefernden Organs nach Artikel A2-1 aufgeführt sind, wird eine eindeutige kantonale User-ID zugewiesen. Ausnahmen sind möglich, namentlich für gewisse Bevölkerungsgruppen, zu denen die Verwaltung keinen, nur schwachen oder keinen Kontakt mehr hat, der die Zuweisung einer kantonalen User-ID rechtfertigt.
Die eindeutige kantonale User-ID wird verwendet, um die Interoperabilität und die bewilligte Kopplung zwischen den Systemen sicherzustellen.
Die datenliefernden Organe nach Artikel A2-1 Abs. 1 haben, je nachdem, ob sie ihre Datensammlungen bei der ÖDSMB deklariert haben, die Berechtigung:
Die eindeutige kantonale User-ID, die sektoriellen User-IDs und die AHV-Nummer, die von einem öffentlichen Organ auf das kantonale Bezugssystem geladen werden, dürfen weder an ein anderes öffentliches Organ noch an andere unberechtigte Dritte übermittelt werden.
Das kantonale Bezugssystem stellt die eindeutige Identifizierung der erfassten Personen und Organisationen sicher. Es führt die dafür nötigen Arbeiten durch.
Die Organe die berechtigt sind, die AHV-Nummer zu nutzen, dürfen sie beim Austausch mit dem kantonalen Bezugssystem nur soweit verwenden, wie es das Bundesrecht erlaubt.
Die AHV-Nummer darf unter denselben Voraussetzungen zu Identifikationszwecken verwendet werden.
Die Referenzdaten, die von datenliefernden Organen nach Artikel A2-1 stammen und für die eine Teilungsvereinbarung abgeschlossen wurde, werden systematisch untereinander verknüpft.
Die Datenverknüpfungsvorgänge dienen einzig dazu:
Die Resultate der durchgeführten Verknüpfungen können auch verwendet werden, um die Daten des kantonalen Bezugssystems oder eines der Informationssysteme eines datenliefernden Organs – unter der Voraussetzung, dass dieses ermächtigt ist, die betreffenden Daten gesetzeskonform zu bearbeiten – zu sichern, zu ergänzen und zu aktualisieren.
Grundsätzlich werden die Verknüpfungsvorgänge automatisch, gemäss den Regeln und Prozessen, welche die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems festgelegt hat, durchgeführt. Die Vorgehensweisen werden in einem Nutzungsreglement festgelegt.
In Einzelfällen kann die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems Verknüpfungsvorgänge manuell durchführen. Wenn die Kommission und die oder der Vorgesetzte es erlauben, kann die oder der Datenqualitätsverantwortliche andere Personen bestimmen, die diese Vorgänge durchführen können.
Jede Person, die Teil der Verknüpfungsvorgänge ist, muss über einen einwandfreien Leumund verfügen, es dürfen gegen sie keine Verlustscheine ausgestellt worden sein, und sie darf nicht strafrechtlich für eine Tat, die mit dieser Aufgabe unvereinbar ist, verurteilt worden sein. Sie muss zudem über die nötigen Kenntnisse verfügen, die garantieren, dass sie die Daten in technischer und methodischer Hinsicht korrekt behandeln wird.
Die oder der Datenqualitätsverantwortliche des kantonalen Bezugssystems und jede andere Person, die an den Verknüpfungsvorgängen beteiligt ist, muss die Regeln des Datenschutzes strikt einhalten und über alles, worüber sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangt, Geheimhaltung wahren.
Einzig die zugelassenen Personen, Applikationen oder Prozesse haben Zugang zu den Daten, die für sie bestimmt sind. Der Zugang wird individuell gewährt und kann weder geteilt noch ausgetauscht werden.
Der Umfang und der Katalog der Daten werden gemäss den Anforderungen der Datenschutzgesetzgebung festgelegt.
Der Zugang zu den Daten, die aus Bundesregistern stammen, geschieht gemäss den gesetzlichen Grundlagen des Bundes.
Der Zugang zu den Daten des kantonalen Bezugssystems wird auf der Grundlage einer Vereinbarung, die zwischen dem öffentlichen Organ und der Kommission abgeschlossen wird, gewährt. Der Ausschuss für die bestimmungsgemässe Verwendung der Daten wird, falls nötig, angehört.
Die Vereinbarung weisst mindestens hin auf:
Die Zugangsvereinbarung ist bis zum Ende der Pilotphase gültig. Sie kann bei deren Abschluss erneuert werden, entsprechend eines speziell im Gesetz festgelegten Verfahrens.
Das öffentliche Organ, das Zugang zu Personendaten, die gemäss Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung auf das kantonale Bezugssystem geladen wurden, erhalten möchte, kann eine Anfrage an die betroffene Person richten, damit ihm diese den Zugang und die Verwendung auf der Basis ihrer freien und aufgeklärten Einwilligung erlaubt. Grundsätzlich wird das Verfahren vom E-Governmentschalter durchgeführt.
Der Zugang zu den Daten des kantonalen Bezugssystems wird mit einer Reihe von Massnahmen geschützt, namentlich:
Die individuellen Zugangsbewilligungen werden gemäss den Rollen und Aufgaben, welche die Systeme und die Nutzerinnen und Nutzer ausüben müssen, gewährt.
Die Organe, die eine Vereinbarung über den Zugang zu den Daten des kantonalen Bezugssystems abgeschlossen haben, verfügen für ihre eigenen Datenbanken über dieselben Rechte, die in Artikel A3-1 dieser Verordnung beschrieben werden, sofern sie ihre Datensammlungen entsprechend dem Gesetz über den Datenschutz gemeldet haben.
Das kantonale Bezugssystem stellt die Liste der Genehmigungen, die es über die von ihm geteilten Daten vergibt, zusammen und aktualisiert diese automatisch.
Auf Entscheid des Staatsrats oder einer Direktion kann das Amt die Daten des kantonalen Bezugssystems gemäss den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Statistik und über den Datenschutz für statistische, Planungs- oder wissenschaftliche Forschungszwecke bearbeiten.
Der Schutz der Daten des kantonalen Bezugssystems wird mit den Massnahmen für die Sicherstellung der allgemeinen Informationssicherheit harmonisiert. Die Massnahmen für die Sicherheit der Informatikmittel werden vom ITA, entsprechend den existierenden Risiken und Technologien, beantragt und umgesetzt.
Die Verarbeitungsvorgänge der Daten des kantonalen Bezugssystems sind Teil eines Protokollierungsverfahrens, das erlaubt, die Datenzugänge zu analysieren, Funktionsstörungen aufzuzeigen und auf Überwachungsbedürfnisse einzugehen.
Die ÖDSMB hat jederzeit Zugang zu sämtlichen Informationen über die Umsetzung, den Betrieb und die Wartung des kantonalen Bezugssystems, die sie verlangt. Sie kann Prüfungen durchführen oder durchführen lassen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen des Datenschutzes eingehalten werden.
Die ÖDSMB wird zudem eingeladen, ihre Stellungnahme bei jeder Schlüsseletappe der Pilotphase abzugeben. Schlüsseletappen sind namentlich:
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 24.06.2019 | Erlass | Grunderlass | 01.08.2019 | 2019_053 |
| 09.02.2021 | Ingress | geändert | 01.03.2021 | 2021_017 |
| 09.02.2021 | Art. 6 Abs. 1, a) | geändert | 01.03.2021 | 2021_017 |
| 31.01.2022 | Art. 10 Abs. 2 | geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| 31.01.2022 | Art. 10 Abs. 3 | geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| 31.01.2022 | Art. 12 Abs. 2 | geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| 31.01.2022 | Art. A2-5 Abs. 1, f) | geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| 31.01.2022 | Art. A3-1 Abs. 3 | geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| 31.01.2022 | Art. A5-3 | Titel geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| 31.01.2022 | Art. A5-3 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| 31.01.2022 | Art. A5-3 Abs. 2 | geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| 06.07.2023 | Art. A5-1 Abs. 1 | geändert | 01.08.2023 | 2023_062 |
| 05.11.2024 | Art. A2-1 Abs. 1, b), 5. | geändert | 01.12.2024 | 2024_087 |
| 07.01.2025 | Art. A1-2 Abs. 4 | geändert | 01.02.2025 | 2025_003 |
| 07.01.2025 | Art. A2-3 Abs. 2 | geändert | 01.02.2025 | 2025_003 |
| 07.01.2025 | Art. A4-7 Abs. 1 | geändert | 01.02.2025 | 2025_003 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 24.06.2019 | 01.08.2019 | 2019_053 |
| Ingress | geändert | 09.02.2021 | 01.03.2021 | 2021_017 |
| Art. 6 Abs. 1, a) | geändert | 09.02.2021 | 01.03.2021 | 2021_017 |
| Art. 10 Abs. 2 | geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |
| Art. 10 Abs. 3 | geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |
| Art. 12 Abs. 2 | geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |
| Art. A1-2 Abs. 4 | geändert | 07.01.2025 | 01.02.2025 | 2025_003 |
| Art. A2-1 Abs. 1, b), 5. | geändert | 05.11.2024 | 01.12.2024 | 2024_087 |
| Art. A2-3 Abs. 2 | geändert | 07.01.2025 | 01.02.2025 | 2025_003 |
| Art. A2-5 Abs. 1, f) | geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |
| Art. A3-1 Abs. 3 | geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |
| Art. A4-7 Abs. 1 | geändert | 07.01.2025 | 01.02.2025 | 2025_003 |
| Art. A5-1 Abs. 1 | geändert | 06.07.2023 | 01.08.2023 | 2023_062 |
| Art. A5-3 | Titel geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |
| Art. A5-3 Abs. 1 | geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |
| Art. A5-3 Abs. 2 | geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |