Gesetz über das Notariat

(NG)

vom 20.09.1967 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2021)

Präambel

Notariat – G

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf die Botschaft des Staatsrates, vom 11. Oktober 1966;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

1 Organisation des Notariates

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Statut des Notars

Die Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes.

Sie allein sind zuständig für die öffentliche Beurkundung, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht.

Art. 2 Höchstzahl der Notare

Die Höchstzahl der zugelassenen Notare beträgt 55.

Notare, die das 65. Altersjahr überschritten haben, werden nicht mitgezählt.

Art. 3 Ernennung

Die Notare werden vom Staatsrat ernannt und auf Lebenszeit eingesetzt.

Wenn die Höchstzahl der Notare erreicht ist und ein Patent frei wird, wird die Stelle ausgeschrieben.

Der Vorzug wird der Person mit dem ältesten Fähigkeitsausweis gegeben. Treffen Gesuche von mehreren Personen mit gleich altem Fähigkeitsausweis ein, entscheidet das Los.

Art. 4 Bedingungen für die Erlangung des Patentes

Zur Erlangung des Notariatspatentes muss der Bewerber:

Schweizerbürger sein;
handlungsfähig sein;
…
nicht wegen strafrechtlicher Handlungen verurteilt worden sein, die mit dem Notariatsberuf unvereinbar sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen;
weder in Konkurs stehen noch einen endgültigen Verlustschein gegen sich bestehen haben;
Inhaber des freiburgischen Notariatsfähigkeitsausweises sein;
im Kanton Wohnsitz haben.

Art. 5 Fähigkeitsausweis

Wer den Notariatsfähigkeitsausweis erlangen will, muss ein Praktikum durchlaufen und eine Prüfung bestehen.

Der Staatsrat legt die Bedingungen und Modalitäten für Praktikum und Prüfung in einem Reglement fest.

Für die Zulassungsbewilligung zum Praktikum und zu den Prüfungen werden Gebühren erhoben; ihr Betrag wird durch Beschluss bestimmt.

Art. 6 Unvereinbarkeiten

Die Ausübung des Notariatsberufes ist unvereinbar:

mit jeglichem vollamtlichen Verwaltungs- oder Gerichtsamt;
…
mit jeglichem vollamtlichen Gemeindeamt;
mit jeglicher vollamtlichen Anstellung bei Anstalten oder Betrieben des Staates;
mit der Ausübung einer ständigen, in kaufmännischer Form geführten Berufstätigkeit, namentlich mit jener eines Liegenschaftsvermittlers oder Gastwirtes; Unvereinbarkeit besteht auch mit der Ausübung des Berufs eines Liegenschaftsvermittlers oder Gastwirtes durch seinen Ehegatten oder seinen eingetragenen Partner.

Der Staatsrat kann Ausnahmen gestatten für Bankagenten, Gemeinderäte oder Gemeindebeamte.

Die in anderen Gesetzen vorgesehenen Unvereinbarkeiten bleiben vorbehalten.

Art. 7 Gesellschaftsverhältnis

Der Notar übt seinen Beruf in eigener Verantwortung aus; er kann sich nur mit einem Notar oder mit einem Anwalt zusammenschliessen.

Art. 8 Amtseid oder feierliches Versprechen

Vor Antritt seiner Tätigkeit legt der Notar vor dem Direktionsvorsteher den Amtseid ab oder gibt ihm das feierliche Versprechen, sein Amt getreu auszuführen.

Art. 9 Büro

Der Notar ist verpflichtet, im Kanton ein der Öffentlichkeit zugängliches Büro zu führen.

Das Notariatsbüro ist von jedem anderen Büro, ausser einem Anwaltsbüro, zu trennen, es sei denn, es liege eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde vor.

Art. 10 Siegel

Der Notar beschafft sich auf eigene Kosten ein Siegel, das dem von der für das Notariat zuständigen Direktion[1] (die Direktion) genehmigten Modell entspricht.

Das Siegel trägt den Namen und den Vornamen des Notars, die Bezeichnung «Notar» und das Wappen des Staates Freiburg.

Der Notar darf sein Siegel nur auf Urkunden setzen, die er in seiner Funktion als Träger eines öffentlichen Amtes erstellt.

Art. 11 Berufshaftpflichtversicherung

Der Notar muss belegen, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung über einen im Ausführungsreglement festgelegten Mindestbetrag abgeschlossen hat.

Art. 12 Verzicht

Der Notar kann jederzeit auf sein Patent verzichten; er teilt dies schriftlich dem Staatsrate mit.

Art. 13 Erlöschen des Patents

Das Notariatspatent erlischt von Rechts wegen:

wenn dem Patentinhaber die Handlungsfähigkeit vollständig oder teilweise entzogen wird;
im Konkursfall;
bei Verzicht auf die Ausübung der Notariatstätigkeit.

Art. 13a Entzug des Patents

Die Aufsichtsbehörde kann den Entzug eines Patents verfügen, wenn eine der Voraussetzungen nach den Artikeln 4, 6 und 11 nicht mehr erfüllt ist oder wenn der Notar infolge eines Gebrechens sein Amt nicht mehr ausüben kann. Das Disziplinarverfahren bleibt vorbehalten.

Der Entzug eines Patents gemäss dieser Bestimmung kann nur nach einer Untersuchung und nach Anhörung des betreffenden Notars verfügt werden. Dieser kann für die Dauer des Verfahrens vorübergehend in der Ausübung seines Berufs eingestellt werden.

Art. 13b Einstellung

Die Aufsichtsbehörde kann einen Notar auch vorläufig in der Ausübung seines Berufes einstellen, nachdem sie ihn angehört hat:

wenn gegen ihn ein Verfahren eingeleitet wurde, das auf den vollständigen oder teilweisen Entzug seiner Handlungsfähigkeit gerichtet ist;
wenn die Zahlungsfähigkeit des Notars zweifelhaft ist;
in den Fällen nach Artikel 41 Abs. 3.

Art. 14 Erteilung eines neuen Patentes

Ein neues Patent kann ausgestellt werden, wenn wieder alle Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt sind.

…

Art. 15 Veröffentlichung

Sämtliche Beschlüsse betreffend die Patente sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 16 Notariatsverband und Notariatskammer

Alle patentierten Notare müssen dem freiburgischen Notariatsverband angehören.

Der Verband wacht über die Wahrung der allgemeinen Belange und der Standeswürde.

Die Statuten des Verbandes bedürfen der Genehmigung des Staatsrates.

Der Vorstand des Notariatsverbandes trägt den Namen «Notariatskammer».

1.2 Das Amt des Notars

Art. 17 Sachliche Zuständigkeit

Im Rahmen seiner Amtsausübung ist der Notar insbesondere zuständig:

zur öffentlichen Beurkundung von Willenserklärungen und Feststellungen, denen die Beteiligten einen authentischen Charakter verleihen wollen oder müssen;
zur Aufbewahrung der öffentlichen Urkunden, zur Aushändigung von Ausfertigungen bzw. Abschriften derselben, sowie zur Aufbewahrung eigenhändiger Testamente ( Art. 15 EGZGB);
zur Anmeldung der Urkunden, die bei ihm eingehen (Art. 62 GBG);
zur Aufnahme des in den Artikeln 195a, 534 und 763 ZGB vorgesehenen Inventars;
zur Ausstellung von Erbbescheinigungen (Art. 559 ZGB, Art. 18 GV) unter der Autorität des Friedensrichters.

Der Notar erfüllt ferner die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die die Gesetzgebung in seine Zuständigkeit legt oder die ihm von der zuständigen Behörde übertragen werden.

…

Art. 18 Örtliche Zuständigkeit

Der Notar kann nur innerhalb des Kantons beurkunden.

Urkunden über Eigentum an Liegenschaften oder beschränkte dingliche Rechte daran können nur von einem nach dem vorliegenden Gesetz patentierten Notar errichtet werden.

1.3 Pflichten und Rechte des Notars

Art. 19 Amtsausübung – Verpflichtung

Der Notar hat jeder Aufforderung auf Leistung seiner Dienste Folge zu geben, sofern er keinen rechtmässigen Weigerungsgrund hat.

Art. 20 Amtsausübung – Verweigerung

Der Notar hat bei all jenen Beurkundungen seine Dienste zu verweigern, die gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen, insbesondere bei Scheingeschäften.

Art. 21 Ausschliessungsgründe

Der Notar darf keine Urkunde errichten, bei welcher er als Partei, als Stellvertreter oder Vollmachtgeber mitwirkt oder die eine Verfügung zu seinen Gunsten enthält.

Auch kann er keine Urkunde ausstellen, in welcher als Partei mitwirken:

seine Verwandten in gerader Linie, seine Geschwister, deren Ehegatten oder eingetragene Partner sowie sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner;
sein Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Praktikant;
eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, deren Gesellschafter er ist oder von der ein Gesellschafter mit ihm verwandt oder verschwägert ist gemäss Bst. a);
eine juristische Person, deren Verwalter er allein oder mit anderen Personen ist oder die er gegenüber Dritten zu vertreten befugt ist.

Er kann ferner keine Urkunde ausstellen, in welcher dieselben Personen als Vertreter mitwirken, mit Ausnahme seines Arbeitnehmers oder seines Praktikanten.

Diese Bestimmungen sind bei öffentlichen Versteigerungen nur auf die Beziehungen zwischen dem Notar und dem Versteigerer anwendbar.

Sie sind nicht anwendbar auf die Beglaubigung von Unterschriften, ausser wenn es sich um die eigene Unterschrift des Notars handelt. Das gleiche gilt für die Beglaubigung von Abschriften.

Art. 22 Ausnahmen

Die Aufsichtsbehörde kann durch spezielle oder generelle Ermächtigung einem Notar gestatten, Beurkundungen vorzunehmen, bei welchen eine Gemeinde beteiligt ist, deren Gemeinderat er angehört oder deren Schreiber er ist. Das gleiche gilt für ein Kreditinstitut mit Sitz im Kanton, dessen Verwaltungsrat er ohne Zeichnungsberechtigung angehört oder dessen Agent oder Geschäftsführer er ist.

In diesen Fällen darf jedoch der Notar am Zustandekommen der für das zu beurkundende Geschäft nötigen Beschlüsse nicht mitgewirkt haben.

Ist der Notar lediglich Aktionär einer Aktien- oder Kommanditaktiengesellschaft, nicht geschäftsführendes Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft, so kann er nur beurkunden, wenn er sich an der Beschlussfassung weder direkt noch indirekt beteiligt.

Art. 23 Verbotene Geschäfte

Der Notar darf sich an keinem Geschäft beteiligen, bei welchem er als Notar zu amten hat. Insbesondere darf er dazu keine Bürgschaft oder sonstwelche Sicherheit leisten oder Darlehen gewähren.

Art. 24 Wahrheits- und Klarheitspflicht

Der Notar hat sich über die Identität und die Handlungsfähigkeit, die ordnungsgemässen Vollmachten der Parteien und ihrer Vertreter, sowie über deren wirkliche Absichten zu vergewissern.

Er darf nur Tatsachen beurkunden, die er mit seinen Sinnen wahrgenommen hat (Art. 65).

Die von ihm vorzunehmenden Beurkundungen sind in klarer und unzweideutiger Weise abzufassen.

Art. 25 Rechtsbelehrung und Unparteilichkeit

Der Notar hat die Parteien über ihre Rechte und Pflichten, wie auch über die Tragweite ihrer Entschlüsse aufzuklären.

Er macht sie auf die steuerrechtlichen Folgen der zu beurkundenden Rechtsgeschäfte aufmerksam.

Er hat die Interessen der Vertragsparteien unparteiisch zu wahren.

Art. 26 Schweigepflicht

Der Notar ist verpflichtet, alle ihm in Ausübung seines Amtes anvertrauten Geheimnisse zu wahren, sofern er nicht durch Gesetz zur Bekanntgabe verpflichtet ist.

Er hat auch dafür zu sorgen, dass seine Angestellten und Praktikanten die Schweigepflicht beachten. Er macht die Personen, die bei einer öffentlichen Beurkundung mitwirken, auf ihre Schweigepflicht aufmerksam.

Die Aufsichtsbehörde kann den Notar von der Schweigepflicht entbinden, wenn ein privates oder öffentliches Interesse dasjenige an der Geheimhaltung überwiegt.

Art. 27 Anvertraute Werte

Die dem Notar anvertrauten Gelder und sonstigen Wertsachen sind jederzeit zur Verfügung zu halten.

Anderweitige schriftliche Abmachung vorbehalten, hat deren Rückgabe unverzüglich nach Abschluss des Geschäftes zu erfolgen.

Art. 28 Buchhaltung

Der Notar hat nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen über jeglichen Geldverkehr, der seine amtliche Tätigkeit berührt. Er hat ebenfalls ein getrenntes Konto über seine Gebühren, Auslagen und Vorschüsse zu führen .

Der Staatsrat kann über die Buchhaltung und die Verwahrung anvertrauter Gelder besondere Vorschriften erlassen.

Art. 29 Gebühren und Honorare – Tarif

Für seine amtlichen Verrichtungen hat der Notar Anrecht auf die vom Staatsrat in einem Tarif festgelegten Gebühren.

Die Gebühr umfasst die Abfassung der Urkunde, das Beurkundungsverfahren, die Aufbewahrung der Urkunde sowie die Aushändigung der ersten Ausfertigung an die Parteien.

Für Verrichtungen, die nicht in die amtliche Tätigkeit des Notars fallen, setzt der Freiburgische Notariatsverband einen Honorartarif fest, den er dem Staatsrat zur Genehmigung vorlegt.

Die Direktion kann die Höhe dieser Tarife der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen.

Es ist dem Notar untersagt, die tariflich festgesetzten Beträge zu ändern oder sich auf die Gewährung von Kommissionen in irgendwelcher Form einzulassen. In Ausnahmefällen kann die Direktion eine Ermässigung der Gebühren und die Notariatskammer eine Ermässigung der Honorare bewilligen. Der Entscheid der Notariatskammer ist endgültig.

Art. 30 Gebühren und Honorare – Bezahlung der Gebühren

Die Parteien haften solidarisch für die Bezahlung der Gebühren und Auslagen des Notars. Unbeschadet dieser Solidarität, und sofern nichts anderes verabredet wurde, sind die Kosten zu Lasten:

des Käufers oder des Erwerbers für jede Urkunde betreffend Eigentumsübertragung;
der Parteien bei Tausch oder Teilung;
des Verkäufers für das Versteigerungsprotokoll, und des Ersteigerers für die Verrichtung betreffend Eigentumsübertragung;
des Antragstellers für jede andere Verrichtung.

Der Notar kann für die Gebühren und Auslagen für seine amtlichen Verrichtungen einen Vorschuss verlangen.

Art. 31 Gebühren und Honorare – Gebührenstreitigkeiten a) Versöhnung

Entstehen Streitigkeiten zwischen Notar und Klienten oder unter Notaren über Gebühren oder Auslagen, so werden sie der Notariatskammer zum Versöhnungsversuch unterbreitet.

Kommt die Versöhnung zustande, so wird das Übereinkommen der Parteien schriftlich festgehalten und von ihnen und der Notariatskammer unterzeichnet.

Kommt keine Versöhnung zustande, so stellt die Notariatskammer unverzüglich eine Bescheinigung über das Scheitern des Versöhnungsversuches aus.

Art. 31bis Gebühren und Honorare – Gebührenstreitigkeiten b) Entscheid

Das Kantonsgericht befindet endgültig über den Bestand und den Betrag aller Gebühren oder Auslagenforderungen.

…

Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung gelten zudem sinngemäss.

Art. 32 Gebühren und Honorare – Retentionsrecht

Unter Vorbehalt entgegenstehender Gesetzesbestimmungen kann der Notar bis zur vollen Bezahlung seiner Gebühren und Auslagen alle in seinem Besitze befindlichen Akten, mit Ausnahme von Identitätspapieren, zurückbehalten.

Ein gleiches Retentionsrecht an den anvertrauten Wertsachen steht ihm zu, sofern diese ausschliesslich dem Kostenpflichtigen auszuhändigen sind.

Bei Streitigkeiten über das Retentionsrecht wird gemäss den Artikeln 31 und 31^bis verfahren.

Art. 32a Gebühren und Honorare – Honorarstreitigkeiten

Für Verrichtungen, die nicht in die amtliche Tätigkeit des Notars fallen, gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Justizgesetzes. Schlichtungsbehörde ist jedoch die Notariatskammer.

1.4 Die Verantwortlichkeit

Art. 33 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit

Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Notars wird durch Bundesrecht geregelt. Das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger ist nicht anwendbar.

Art. 34 Disziplinarische Verantwortlichkeit

Unbeschadet der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit, ist der Notar disziplinarisch verantwortlich für jede Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes, für Verstösse gegen die Standeswürde und für unlauteres Geschäftsgebaren.

Insbesondere werden nicht bewilligte Tarifermässigungen oder Anbietung von Vorteilen an Parteien oder Dritte für notarielle Aufträge als unlauteres Geschäftsgebaren betrachtet.

1.5 Aufsicht und Disziplinarordnung

Art. 35 Notariatskommission – Zusammensetzung

Der Notariatskommission (die Kommission) gehören an:

der Direktionsvorsteher;
zwei amtliche Freiburger Notare und zwei Stellvertreter, die von der Notariatskammer vorgeschlagen werden;
ein Magistrat der Judikative und ein Stellvertreter, die vom Kantonsgericht vorgeschlagen werden;
ein weiteres Mitglied, das vom Staatsrat gewählt wird.

Die Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter werden vom Staatsrat ernannt.

Die Kommission ist der Direktion administrativ zugewiesen. Ihr Sekretariat wird von dem für das Notariatswesen zuständigen Amt[2] geführt.

Sie steht unter dem Vorsitz des Direktionsvorstehers oder eines Vizepräsidenten, den sie aus ihren Mitgliedern wählt.

Der Staatsrat legt ihre Organisation und Arbeitsweise auf dem Verordnungsweg fest; er erlässt auch den Gebührentarif.

Art. 35a Notariatskommission – Aufgaben

Die Kommission übt die allgemeine Aufsicht über die Notare aus.

Sie hat ferner die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

Sie achtet darauf, dass die Notare ihre Tätigkeit gesetzestreu ausüben.
Sie übt die Disziplinargewalt aus.
Sie entscheidet über die Gesuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis.
Sie entscheidet über die Zulassung zum Notariatspraktikum und übt in Praktikumsangelegenheiten die Befugnisse aus, die ihr der Staatsrat in einer Verordnung zuerkennt.
Sie erlässt die notwendigen Weisungen.
Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr durch dieses Gesetz übertragen werden, und diejenigen, die durch die Gesetzgebung über den Notariatsberuf nicht einer anderen Behörde übertragen werden.

Art. 35b Notariatskommission – Arbeitsweise

Sofern sich kein Mitglied widersetzt, kann die Kommission bei weniger wichtigen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden; im Übrigen gilt das Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.

Art. 36 Inspektoren

Zur Kontrolle der Notariatsbüros ernennt der Staatsrat einen oder mehrere Inspektoren.

Die Inspektoren müssen der Kommission Bericht erstatten.

Sie sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

Art. 37 Inspektion

Mindestens alle zwei Jahre findet eine Inspektion der Notariatsbüros statt. Wenn es die Umstände rechtfertigen, können häufigere Inspektionen durchgeführt werden.

Die Inspektion bezieht sich insbesondere auf:

die Befolgung des Artikels 9;
den Zustand der Urschriften (mit Ausnahme der Verfügungen von Todes wegen vor ihrer Eröffnung), Belege, Verzeichnisse, der vorgeschriebenen Register und deren Aufbewahrung;
die Aushändigung der Ausfertigungen;
die Beachtung der Vorschriften über die Abfassung der Urkunden;
die Führung der Buchhaltung;
die Einhaltung des Gebührentarifs, durch Stichproben.

Die Kommission kann die Inspektoren beauftragen, spezifische Inspektionen durchzuführen.

Der Staatsrat setzt die Gebühren der Inspektion auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 38 Massnahmen

Auf Bericht der Inspektoren ergreift die Kommission die zur Einhaltung der Gesetzesvorschriften geeigneten Massnahmen.

Art. 40 Disziplinarverfahren – Grundsatz

Die Kommission schreitet bei Verfehlungen gegen die vom Gesetz auferlegten Berufspflichten von Amtes wegen oder auf Anzeige ein.

Das Disziplinarverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Ist der Kläger eine Privatperson, so wird gemäss Artikel 40a zunächst ein Mediationsversuch unternommen; das gilt nicht für schwerwiegende Fälle. Wenn die Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, kann die Kommission darauf verzichten, sie der Mediationsbehörde zu melden.

Art. 40a Disziplinarverfahren – Vorgängige Mediation

Mediationsbehörde ist die Notariatskammer.

Die Notariatskammer teilt der Kommission unverzüglich das Ergebnis der Mediation mit, indem sie ihr die Vereinbarung oder die Feststellung des Scheiterns zustellt.

Die kantonale Gesetzgebung über die Mediation in Zivil- und Strafsachen gilt sinngemäss. Der Staatsrat legt den Tarif für die Mediationskosten auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 40b Disziplinarverfahren – Einleitung des Verfahrens

Die Kommission nimmt von Amtes wegen die erforderlichen Abklärungen vor, um den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen.

Sie kann Verfahren für offensichtlich unzulässig oder unbegründet erscheinende Anzeigen einstellen. Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens wird summarisch begründet.

Art. 41 Disziplinarverfahren – Verhältnis zum Strafverfahren

Wird neben der Disziplinaruntersuchung wegen des gleichen Tatbestandes eine gerichtliche Strafverfolgung eröffnet, so ist das Disziplinarverfahren im Prinzip bis zur Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen.

Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt die Kommission von der Eröffnung der Untersuchung und über den Sachverhalt, der dazu Anlass gab.

Lassen die Tatsachen, die Anlass zu einer Untersuchung gaben, ein schweres Verfehlen seitens des Notars befürchten, kann die Kommission den Notar vorläufig im Amte einstellen.

Art. 41a Disziplinarverfahren – Rechtliches Gehör

Der betroffene Notar ist vor der Fällung des Entscheids anzuhören. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, hört ihn die Kommission mündlich an, bevor sie das Patent vorübergehend einstellt oder entzieht.

Beabsichtigt die Kommission einen definitiven Entzug oder eine Einstellung des Patents, so setzt sie dem betroffenen Notar eine Frist, in der dieser eine schriftliche Stellungnahme einreichen und eine ergänzende Untersuchung verlangen kann.

Art. 42 Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafen

Es können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden:

Verwarnung;
Verweis;
Einstellung im Amt von einem Monat bis zu zwei Jahren;
Entzug des Patents.

Mit diesen Strafen kann eine Busse von 500 bis 20'000 Franken verbunden werden.

Die Einstellung im Amt oder der Entzug des Patents können nur für schwere oder wiederholte Verfehlungen ausgesprochen werden.

Die Kommission entscheidet darüber, ob vor der allfälligen Ausstellung eines neuen Patents eine Wartefrist verfügt werden muss, und legt deren Dauer fest; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Sie hält dies in ihrem Entscheid fest.

Art. 43 Disziplinarverfahren – Kosten

Die Kosten für das Disziplinarverfahren, welche die Gebühr und die Auslagen umfassen, gehen zulasten des sanktionierten Notars.

Wird das Verfahren ohne Massnahme abgeschlossen, so kann der angezeigte Notar oder der Kläger ganz oder teilweise zur Tragung der Kosten verurteilt werden, wenn er das Verfahren durch leichtfertiges, verwerfliches oder unkorrektes Verhalten veranlasst hat.

Art. 43a Disziplinarverfahren – Mitteilung und Veröffentlichung

Entscheide über Einstellungen im Amt und über den Entzug von Patenten werden dem Staatsrat zur Information mitgeteilt.

Der definitive Entzug eines Patents wird im Amtsblatt veröffentlicht. Die Kommission kann die vorübergehende Einstellung oder den zeitweiligen Entzug eines Patents öffentlich bekanntgeben.

Art. 44 Disziplinarverfahren – Verjährung

Das Disziplinarverfahren verjährt nach fünf Jahren seit der Begehung der zu ahndenden Tat; ist die strafrechtliche Verjährungsdauer länger, so gilt diese.

Beschwerden, Anzeigen und Untersuchungshandlungen unterbrechen die Verjährungsdauer, verlängern diese aber nicht mehr als um die Hälfte.

Die Bussen verjähren fünf Jahre nach ihrer Verhängung.

1.6 Beschwerde

Art. 44a

Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

…

2 Das notarielle Beurkundungsverfahren

2.1 Die notarielle Urkunde

Art. 45 Begriff

Die notarielle Urkunde ist eine öffentliche Urkunde.

Ihre Rechtswirkung richtet sich nach dem Zivilrecht.

Art. 46 Beurkundungsverfahren

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften ist die notarielle Urkunde so zu errichten, wie es im vorliegenden Gesetz vorgesehen ist.

Art. 47 Urschriften

Die Urschrift ist das Original der Urkunde. Sie enthält die Erklärungen und Unterschriften der Parteien, der Zeugen und des Notars.

Der Notar hat die Urschriften der von ihm errichteten Urkunden aufzubewahren, sofern das Gesetz nicht deren Errichtung in einfacher Bescheinigung vorsieht, d. h. die Aushändigung des Originals an die Parteien.

Art. 48 Urkunden in einfacher Bescheinigung

Es können in einfacher Bescheinigung errichtet werden:

Bürgschaftsverpflichtungen;
Feststellungen, Inventare und Bescheinigungen;
Wechselproteste;
Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften;
beglaubigte Vollmachten.

Der Staatsrat kann gestatten, noch andere Urkunden in einfacher Bescheinigung auszustellen.

Es ist den Notaren unbenommen, alle ihre Urkunden in Ausfertigung auszuhändigen.

Art. 49 Inhalt

Die notarielle Urkunde muss enthalten:

Namen, Vornamen und Geschäftssitz des oder der Notare;
Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit oder Heimatort und Wohnort der Parteien;
den Zivilstand der Parteien, sofern dieser von rechtlichem Interesse ist;
Firmenbezeichnung von Handelsgesellschaften und juristischen Personen gemäss Eintragung im Handelsregister oder gemäss deren Statuten, sofern sie nicht eingetragen sind, Art ihrer Tätigkeit und Sitz;
Namen und Vornamen, Beruf und Wohnort der übrigen mitwirkenden Personen (wie Stellvertreter, Vollmachtgeber, Dolmetscher, Zeugen usw.);
Erwähnung der eingebrachten Vollmachten, Ermächtigungen, Registerauszüge und sonstiger Schriftstücke, unter Angabe des Datums und des Ausstellers;
die Willenserklärung der Parteien oder Feststellungen;
Ort, Jahr, Monat, Tag und Stunde der Beurkundung;
die Bescheinigung, dass die Formvorschriften der Artikel 60 bis 62 eingehalten wurden;
die Unterschriften aller bei der Beurkundung mitwirkenden Personen.

Handelt es sich um die Beurkundung einer Liegenschaft, so muss deren Beschreibung mindestens die Grundstücknummer und den Namen und allenfalls den Sektor der Gemeinde, in der sie sich befindet, enthalten.

…

Der Notar hat in der Urkunde anzugeben, wie er die Identität der Parteien und der bei der Beurkundung mitwirkenden Personen kontrolliert hat, und wie er die Gültigkeit und den Umfang der Befugnisse einer Person festgestellt hat.

Art. 50 Form

Das Original der notariellen Urkunde soll von Hand oder mit der Schreibmaschine, aber nicht als Durchschlag, geschrieben oder gedruckt werden; das verwendete Material muss die Haltbarkeit der Schrift gewährleisten.

Der Staatsrat kann auch andere geeignete grafische Verfahren zulassen.

Das Datum der Urkunde und die Vertragssumme sind wenigstens einmal in Buchstaben anzugeben, in der Regel aber sowohl in Ziffern als auch in Buchstaben.

Die Urkunde ist in einem zusammenhängenden Text zu schreiben; sie darf weder freie Stellen noch freie Linien oder Überschreibungen enthalten; ganz oder teilweise unbeschriebene Linien sind durch waagrechte Striche auszufüllen.

Es dürfen nur geläufige Abkürzungen verwendet werden; andere Abkürzungen sind nur dann zugelassen, wenn sie bei ihrer erstmaligen Verwendung erklärt wurden.

Wörter, die wegzulassen sind, sind durchzustreichen; Beifügungen erfolgen durch Hinweise oder Zusätze. Die Verwendung von Korrekturwerkzeugen ist nicht zugelassen.

Die Zahl der weggelassenen Wörter sowie die Verweise und Zusätze müssen in der Urkunde enthalten sein; sie können auch am Rande oder am Schlusse angebracht werden, sofern sie von allen mitwirkenden Personen unterschrieben werden.

Überschreibungen und Zwischenlinien gehören nicht zur Urkunde; das gleiche gilt für Streichungen, Verweise und Zusätze, die den vorstehenden Bedingungen nicht entsprechen.

Art. 51 Sprache

Die notariellen Urkunden können in französischer oder deutscher Sprache verfasst werden. Auf Antrag können die in den Artikeln 63–65 erwähnten Urkunden ausnahmsweise in englischer Sprache verfasst werden.

Versteht eine der Parteien bzw. deren Stellvertreter die Sprache nicht, in welcher die Urkunde abgefasst wird, so wird neben oder unter dem Urtext, entweder vom Notar, seinem Angestellten oder einem Dolmetscher, eine Übersetzung in ihrer Sprache beigefügt. Die Übersetzung ist vom Übersetzer zu unterzeichnen.

Von der Formalität des Absatzes 2 kann abgesehen werden, wenn die Urkunde gemäss dem im Abschnitt 2.4 vorgesehenen Beurkundungsverfahren errichtet wird.

Art. 52 Unzulässige Orte und Zeiten

In öffentlichen Gaststätten dürfen keine Urkunden errichtet werden, ausgenommen solche über öffentliche Versteigerungen und Verlosungen, oder in einem nur für die Beurkundung reservierten Lokal.

Mit Ausnahme von Testamenten dürfen an Sonn- und gesetzlich anerkannten Feiertagen keine notariellen Urkunden aufgenommen werden.

Die Kommission kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten.

Art. 53 Formverstösse – Im Allgemeinen

Die notarielle Urkunde hat nicht den Charakter einer öffentlichen Urkunde:

falls sie von einem nicht patentierten, nicht vereidigten, zum Ausstand verpflichteten, suspendierten Notar oder von einem Notar aufgenommen wurde, dem das Patent entzogen wurde;
falls die Vorschriften der Artikel 17, 18, 46, 47, 48, 49, 50 Abs. 1, 51, 55, 56, 57, 58, 60, 61, 62 und 66 nicht beachtet wurden.

Art. 54 Formverstösse – Sonderfälle

Die Urkunde hat trotzdem öffentlichen Charakter:

wenn die Bezeichnung des Beurkundungsgegenstandes oder der mitwirkenden Personen zwar nicht den Vorschriften des Gesetzes entspricht, jedoch genügt, um jeglichen Zweifel darüber auszuschliessen;
wenn die Stunde der Beurkundung nicht angegeben ist;
wenn die Vorschriften des Artikels 49 Bst. e nicht beachtet wurden;
wenn die in den Artikeln 501, 502 und 512 ZGB vorgesehenen Formen verwendet wurden statt jener des kantonalen Rechts.

2.2 Die mitwirkenden Personen

Art. 55 Notar

Die notarielle Urkunde wird von einem oder mehreren Notaren aufgenommen.

Art. 56 Parteien und Stellvertreter

Die Parteien haben der Beurkundung persönlich beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen.

Der Stellvertreter hat eine Vollmacht vorzuweisen.

Personen, die zur Errichtung einer Urkunde einer Ermächtigung bedürfen, haben diese dem Notar vorzuweisen, sofern die zur Ermächtigung zuständige Person die Urkunde nicht selber unterschreibt.

Der Notar darf eine Vollmacht oder Ermächtigung einer Person, deren Unterschrift nicht beglaubigt ist, nur annehmen, wenn deren Echtheit von den bei der Beurkundung Anwesenden anerkannt wird.

Art. 57 Zeugen – Mitwirkung

Der Beizug von Zeugen ist nur in den Fällen nötig, wo das Gesetz es verlangt; dann sind zwei Zeugen beizuziehen.

Falls ein zweiter Notar mitwirkt, sind vorbehaltlich gegenteiliger bundesrechtlicher Bestimmungen (ZGB Art. 501, 502 und 512) keine Zeugen notwendig.

Art. 58 Zeugen – Zeugenfähigkeit

Es können nicht als Zeugen mitwirken:

Personen, die nicht handlungsfähig sind;
Personen, die des Schreibens und Lesens unkundig sind;
Verwandte in gerader Linie und Geschwister der Parteien und deren Ehegatten oder eingetragene Partner und die Ehegatten oder eingetragenen Partner der Parteien.

Art. 59 Hilfspersonen

Die Urkunde kann vom Notar oder von einem Dritten geschrieben werden.

Dolmetscher und Sachverständige müssen den gleichen Voraussetzungen entsprechen wie die Zeugen.

2.3 Das ordentliche Beurkundungsverfahren

Art. 60 Lesung der Urkunde

Der Notar hat den Parteien die Urkunde persönlich vorzulesen.

Die Urkunde kann auch von den Parteien selbst gelesen werden, ausser wenn eine derselben nicht unterzeichnen kann. In diesem Falle hat der Notar der Lesung beizuwohnen und sich zu vergewissern, dass sie lückenlos war.

Nach Schluss der Lesung erklären die Erscheinenden dem Notar, dass die Urkunde der Ausdruck ihres Willens ist.

Unmittelbar nach dieser Erklärung unterzeichnen die Parteien, die allfällig anwesenden Zeugen und der Notar die Urkunde.

Lesen die Parteien die Urkunde selbst, so haben sie dies noch handschriftlich zu erklären.

Art. 61 Mitwirkung Fremdsprachiger oder Gebrechlicher

Versteht eine der Parteien die Sprache der Urkunde nicht, so wird ihr deren Übersetzung vom Dolmetscher oder Notar vorgelesen; sie kann sie auch selbst lesen.

Ist eine der Parteien taub oder taubstumm, so wird ihr die Urkunde zum Lesen vorgelegt, worauf sie eigenhändig zu erklären hat, dass sie die Urkunde durchgelesen habe und dass diese der Ausdruck ihres Willens ist.

Der Stumme bestätigt auf die gleiche Weise, dass die Urkunde der Ausdruck seines Willens ist.

Einem Tauben oder Taubstummen, der nicht lesen kann, wird der Inhalt der Urkunde durch einen Sachverständigen zur Kenntnis gebracht, dem er erklärt, dass er die Urkunde verstanden hat und dass diese seinem Willen entspricht.

Das gleiche gilt für den Stummen, der nicht schreiben kann.

Übersetzer und Sachverständige haben schriftlich zu bestätigen, dass sie den Inhalt der Urkunde den Beteiligten gewissenhaft zur Kenntnis gebracht haben und dass diese die in den Absätzen 4 und 5 vorgeschriebenen Erklärungen abgegeben haben.

Kann eine Partei nicht schreiben oder ist sie blind, so sind zwei Zeugen beizuziehen.

Art. 62 Einheit des Aktes

Alle mitwirkenden Personen haben während der ganzen Dauer des Beurkundungsverfahrens anwesend zu sein.

Dieses ist, abweichende Gesetzesbestimmungen und besondere, vom Willen der Personen unabhängige Umstände vorbehalten, ohne wesentliche Unterbrechung zu Ende zu führen.

2.4 Die speziellen Beurkundungsverfahren

Art. 63 Beglaubigung

Die Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung des Notars, dass die Unterschrift diejenige einer identifizierten Person ist.

Der Notar beglaubigt eine Unterschrift, wenn sie in seiner Gegenwart beigesetzt oder anerkannt wurde oder wenn sie einer Vorlage entspricht, die in seiner Gegenwart angefertigt und in seinem Büro hinterlegt wurde.

Der Notar kann auf eigene Verantwortung eine Unterschrift beglaubigen, die ihm bekannt ist, wenn der Unterzeichner erklärt hat, sie auf die betreffende Urkunde gesetzt zu haben.

Der Notar kann ein Handzeichen nur beglaubigen, wenn es in seiner Gegenwart beigesetzt oder anerkannt wurde.

Der Notar hat in der Beglaubigung anzugeben, wie er die Identität des Unterzeichners und die Echtheit der Unterschrift oder des Handzeichens festgestellt hat.

Der Notar kann die Echtheit von Unterschriften elektronisch beglaubigen.

Art. 64 Abschriften

Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht durch eine unter diese zu setzende Bescheinigung, dass sie mit dem Akt, der dem Notar vorgewiesen wurde, übereinstimmt.

Die Bescheinigung bezeichnet die Natur des Schriftstückes (ob selbst Urschrift oder Ausfertigung bzw. beglaubigte Abschrift), dessen Abschrift zu beglaubigen ist. Die Abschrift hat Zusätze, Zwischenlinien, Änderungen, Löschungen und Streichungen wiederzugeben.

Der Notar kann die Übereinstimmung der von ihm erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier beglaubigen.

Art. 65 Feststellungen

Der Notar stellt das genaue Datum einer Urkunde durch Anbringen einer Bescheinigung fest, die angibt, wann und durch wen die Urkunde vorgewiesen wurde.

Er beschreibt den festzustellenden Tatbestand. Handelt es sich um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, so erwähnt er die vorgelegten Schriftstücke.

In beiden Fällen gibt er Ort und Zeit der Feststellung an, sowie die Person, die diese verlangt hat.

Art. 66 Versammlungsprotokolle

Der mit der Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen betraute Notar hat der Versammlung persönlich beizuwohnen.

Er gibt im Protokoll Ort und Zeit der Versammlung an, sowie die gefassten Beschlüsse, und unterzeichnet es mit dem Präsidenten und dem Schriftführer der Versammlung.

Eine Feststellung der Identität der an der Beschlussfassung mitwirkenden Personen hat nur auf ausdrückliches Verlangen zu geschehen.

Art. 67 Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen

Letztwillige Verfügungen werden gemäss dem Verfahren nach den Artikeln 16 – 20 EGZGB eröffnet.

Nach demselben Verfahren werden letztwillige Verfügungen in Erbverträgen sowie andere darin befindliche Verfügungen von Todes wegen eröffnet, die die Erbfolge des Verfügenden betreffen.

Art. 67a Geheimhaltung der Verfügungen von Todes wegen

Das Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung fällt bis zum Tod der Erblasserin oder des Erblassers unter das Amtsgeheimnis und das Berufsgeheimnis.

Die Bestimmungen einer Verfügung von Todes wegen dürfen vor der amtlichen Eröffnung nicht bekannt gemacht werden; eine Ausnahme bilden die Bestimmungen, die sofort ausgeführt werden müssen.

Art. 67b Rückgabe einer letztwilligen Verfügung

Auf Verlangen der Erblasserin oder des Erblassers gibt die Notarin oder der Notar ihr oder ihm die öffentliche letztwillige Verfügung zurück und erstellt über die Rückgabe ein öffentlich beurkundetes Protokoll.

Die Rückgabe einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung wird durch blossen Empfangsschein bestätigt und im Register vorgemerkt.

Art. 68 Öffentliche Versteigerungen

Die öffentlichen Versteigerungen richten sich nach den Artikeln 78 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.

Art. 69 Inventar

Sofern Gesetz oder der Wille der Beteiligten eine Schätzung der zu inventarisierenden Gegenstände vorsehen, zieht der Notar hiezu in der Regel einen Sachverständigen bei.

Der Notar gibt Ort und Zeit der Inventaraufnahme an. Artikel 62 Abs. 2 ist nicht anwendbar.

Das Inventar ist sowohl vom Notar, gegebenenfalls auch von den Parteien und dem Sachverständigen zu unterzeichnen.

Die besonderen Vorschriften bleiben vorbehalten.

2.5 Aufbewahrung der Urkunden – Ausfertigungen – Abschriften – Register

Art. 70 Aufbewahrung

Der Notar bewahrt die Urschriften von Urkunden auf, die in Ausfertigung ausgehändigt werden; er behält eine Abschrift der in einfacher Bescheinigung ausgehändigten Urkunden.

Die Belege werden den Urschriften oder den Abschriften beigelegt. Generalvollmachten können zurückgegeben werden, sofern eine Abschrift erstellt und beglaubigt wird.

Der Staatsrat kann für Urkunden in einfacher Bescheinigung Ausnahmen vorsehen.

Art. 71 Herausgabe der Urschrift

Mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle darf der Notar eine von ihm aufbewahrte Urschrift nur gestützt auf eine gesetzesmässige Verfügung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde aus den Händen geben.

Vor der Herausgabe hat er eine Kopie an die Stelle des Originals der Urschriftensammlung beizulegen.

Der Notar kann ein Testament nur gemäss den Artikeln 504, 510 und 556 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs herausgeben.

Art. 72 Einsicht in die Urkunden

Ohne ausdrückliche Verfügung der zuständigen Behörde darf der Notar die Einsicht in die von ihm aufbewahrten Urschriften und Abschriften nur den Parteien, ihren Erben oder Rechtsnachfolgern gewähren.

Artikel 67a bleibt vorbehalten.

Art. 73 Ausfertigungen – Inhalt

Die Ausfertigung besteht in der wörtlichen Wiedergabe der Urschrift; sie tritt an die Stelle des Originals.

Sie wird als handschriftliche, maschinenschriftliche (Original) oder gedruckte Abschrift oder in elektronischer Form erstellt (Art. 55a SchlT ZGB).

Als Ausfertigung kann auch ein Doppel oder eine Fotokopie ausgehändigt werden.

Die ordnungsgemäss auf der Urschrift vorgenommenen Änderungen, Berichtigungen oder Zusätze werden in den Text der Ausfertigung eingeordnet.

Die Ausfertigung kann auch nur einen Teil der Urschrift umfassen.

In allen Fällen hat der Notar zu vermerken, dass es sich um die erste oder um eine folgende Ausfertigung handelt; er gibt die Person an, der sie ausgehändigt wird.

Art. 74 Ausfertigungen – Erstellung und Aushändigung

Die Ausfertigungen können nur von jemandem erstellt werden, der auf Grund des Gesetzes die Urschrift aufbewahrt.

Die Aushändigung jeglicher Ausfertigung, der Name des Empfängers und das Datum der Übergabe werden auf der Urschrift vermerkt.

Jede Vertragspartei und jeder Beteiligte hat Anspruch auf eine Ausfertigung; es können ihnen auch weitere Exemplare ausgehändigt werden. Dient jedoch diese Ausfertigung hauptsächlich als Titel für eine Forderung, so darf sie nur dem Gläubiger ausgehändigt werden; eine neue Ausfertigung derselben darf nur auf Grund einer Verfügung des Gerichtspräsidenten erstellt und ausgehändigt werden; diese Verfügung ist der Urschrift beizulegen.

Art. 75 Anmeldungen – Aushändigung

Der Notar hat von Amtes wegen innert der gesetzlichen Frist oder, bei deren Fehlen, innert dreissig Tagen, alle Vorkehren zu treffen und alle Begehren zu stellen, die sich aus der von ihm errichteten Urkunde ergeben und die für ihre volle Rechtswirksamkeit erforderlich sind.

Genehmigungsbegehren haben innert fünfzehn Tagen seit der Beurkundung zu erfolgen, Anmeldungen an das Grundbuch- und andere Ämter, innert dreissig Tagen. Falls eine Genehmigung nötig ist und diese später eintrifft, wird eine zusätzliche Frist von fünf Tagen ab Empfangsdatum eingeräumt.

Die Ausfertigungen sind innert dreissig Tagen seit ihrer Beurkundung oder ihrer Rückgabe durch die verschiedenen Registerbehörden oder Amtsstellen den Empfangsberechtigten auszuhändigen; das Retentionsrecht gemäss Artikel 32 bleibt vorbehalten.

…

Art. 76 Nummerierung – Aufbewahrung – Register

Der Staatsrat erlässt in der Ausführungsverordnung die nötigen Vorschriften über Aufbewahrung der notariellen Urkunden und der Belege, ihre Nummerierung, Bezeichnung, Eintragung in die Register, sowie das Verfahren bei der Übergabe der Akten bei Tod oder Einstellung der Tätigkeit des Notars.

3 Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 76bis Strafbestimmung

Wer, ohne ein Patent zu besitzen, Handlungen vornimmt, die in die Zuständigkeit des Notars fallen, oder wer sich den Titel eines Notars anmasst, ohne dass er ihm durch eine zuständige Behörde verliehen wurde, wird mit Busse bestraft.

Das Urteil kann veröffentlicht werden.

Art. 77 Aufgehobene Bestimmungen

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

das Gesetz vom 26. Mai 1869 über das Notariatswesen;
der Tarif der Notariats-Gebühren, vom 15. Mai 1851, geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1920;
die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 13. Mai 1942 betreffend die Bürgschaft;
das Gesetz vom 9. Mai 1939 betreffend den Entzug des Patentes, soweit es die Notare betrifft.

Art. 78 Änderung des EGZGB

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg, vom 28. November 1911, wird wie folgt geändert:

Art. 79 Änderung des Einregistrierungsgesetzes

Das Gesetz vom 4. Mai 1934 betreffend die Einregistrierungsgebühren wird geändert wie folgt:

Art. 80 Ausführungsverordnung

Der Staatsrat erlässt die Ausführungsverordnung.

Art. 81 Inkrafttreten

Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung dieses Gesetzes beauftragt; er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[3]

Egress

Genehmigung

Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 16.05.1968 genehmigt worden.

Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 21.12.2011 genehmigt worden.

BL/AGS 1967 f 68 / d 69

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
20.09.1967	Erlass	Grunderlass	01.02.1968	BL/AGS 1967 f 68 / d 69
09.05.1974	Art. 58	geändert	01.09.1974	BL/AGS 1974 f 67 / d 68
10.05.1977	Art. 31	geändert	01.01.1978	BL/AGS 1977 f 86 / d 88
18.02.1986	Art. 2	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 3	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 4	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 5	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 6	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 7	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 10	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 11	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 13	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 13a	eingefügt	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 14	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 17	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 21	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 25	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 28	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 29	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 30	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 31	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 31^bis	eingefügt	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 32	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 35	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 36	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 37	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 38	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 39	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 40	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 41	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 42	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 43	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 48	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 49	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 54	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 56	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 63	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 67	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 73	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 75	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Abschnitt 3	geändert	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
18.02.1986	Art. 76^bis	eingefügt	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
28.02.1986	Art. 17	geändert	01.01.1987	BL/AGS 1986 f 83 / d 84
16.09.1986	Art. 33	geändert	01.01.1987	BL/AGS 1986 f 252 / d 258
14.05.1987	Art. 17	geändert	01.01.1988	BL/AGS 1987 f 124 / d 127
14.05.1987	Art. 69	geändert	01.01.1988	BL/AGS 1987 f 124 / d 127
25.09.1991	Art. 29	geändert	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991	Art. 39	geändert	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991	Art. 43	geändert	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991	Abschnitt 1.6	eingefügt	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991	Art. 44a	eingefügt	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
20.02.1997	Art. 31^bis	geändert	01.01.1998	BL/AGS 1997 f 93 / d 93
17.09.1998	Art. 44a	geändert	01.01.1999	BL/AGS 1998 f 462 / d 469
14.11.2002	Art. 3	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 3	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 8	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 9	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 10	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 11	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 22	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 29	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 35	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 36	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 38	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 39	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 40	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 43	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 44a	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 52	geändert	01.01.2003	2002_120
17.11.2005	Art. 51	geändert	01.01.2006	2005_120
26.06.2006	Art. 6	geändert	01.01.2007	2006_058
26.06.2006	Art. 21	geändert	01.01.2007	2006_058
26.06.2006	Art. 58	geändert	01.01.2007	2006_058
06.10.2006	Art. 76^bis	geändert	01.01.2007	2006_120
31.05.2010	Art. 31	geändert	01.01.2011	2010_066
31.05.2010	Art. 31^bis	geändert	01.01.2011	2010_066
31.05.2010	Art. 32a	eingefügt	01.01.2011	2010_066
31.05.2010	Art. 41	geändert	01.01.2011	2010_066
08.09.2011	Art. 17	geändert	01.01.2012	2011_107
08.09.2011	Art. 18	geändert	01.01.2012	2011_107
08.09.2011	Art. 63	geändert	01.01.2012	2011_107
08.09.2011	Art. 64	geändert	01.01.2012	2011_107
08.09.2011	Art. 73	geändert	01.01.2012	2011_107
10.02.2012	Art. 17	geändert	01.01.2013	2012_016
10.02.2012	Art. 26	geändert	01.01.2013	2012_016
10.02.2012	Art. 67	geändert	01.01.2013	2012_016
10.02.2012	Art. 67a	eingefügt	01.01.2013	2012_016
10.02.2012	Art. 67b	eingefügt	01.01.2013	2012_016
10.02.2012	Art. 68	geändert	01.01.2013	2012_016
10.02.2012	Art. 69	geändert	01.01.2013	2012_016
10.02.2012	Art. 71	geändert	01.01.2013	2012_016
10.02.2012	Art. 72	geändert	01.01.2013	2012_016
19.12.2014	Art. 37	geändert	01.07.2015	2014_103
17.03.2016	Art. 2	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 3	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 4	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 6	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 8	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 9	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 10	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 11	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 13	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 13a	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 13b	eingefügt	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 14	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 17	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 22	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 26	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 31^bis	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 35	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 35a	eingefügt	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 35b	eingefügt	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 36	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 37	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 38	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 39	aufgehoben	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 40	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 40a	eingefügt	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 40b	eingefügt	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 41	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 41a	eingefügt	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 42	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 43	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 43a	eingefügt	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 44	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 44a	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 49	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 50	geändert	01.07.2016	2016_051
17.03.2016	Art. 52	geändert	01.07.2016	2016_051
20.05.2021	Art. 4 Abs. 1, c)	aufgehoben	01.09.2021	2021_053

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	20.09.1967	01.02.1968	BL/AGS 1967 f 68 / d 69
Art. 2	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 2	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 3	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 3	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 3	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 3	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 4	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 4	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 4 Abs. 1, c)	aufgehoben	20.05.2021	01.09.2021	2021_053
Art. 5	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 6	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 6	geändert	26.06.2006	01.01.2007	2006_058
Art. 6	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 7	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 8	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 8	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 9	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 9	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 10	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 10	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 10	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 11	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 11	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 11	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 13	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 13	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 13a	eingefügt	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 13a	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 13b	eingefügt	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
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Art. 14	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 17	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 17	geändert	28.02.1986	01.01.1987	BL/AGS 1986 f 83 / d 84
Art. 17	geändert	14.05.1987	01.01.1988	BL/AGS 1987 f 124 / d 127
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Art. 17	geändert	10.02.2012	01.01.2013	2012_016
Art. 17	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 18	geändert	08.09.2011	01.01.2012	2011_107
Art. 21	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 21	geändert	26.06.2006	01.01.2007	2006_058
Art. 22	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 22	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 25	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 26	geändert	10.02.2012	01.01.2013	2012_016
Art. 26	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 28	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 29	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 29	geändert	25.09.1991	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 29	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 30	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 31	geändert	10.05.1977	01.01.1978	BL/AGS 1977 f 86 / d 88
Art. 31	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 31	geändert	31.05.2010	01.01.2011	2010_066
Art. 31^bis	eingefügt	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 31^bis	geändert	20.02.1997	01.01.1998	BL/AGS 1997 f 93 / d 93
Art. 31^bis	geändert	31.05.2010	01.01.2011	2010_066
Art. 31^bis	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 32	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 32a	eingefügt	31.05.2010	01.01.2011	2010_066
Art. 33	geändert	16.09.1986	01.01.1987	BL/AGS 1986 f 252 / d 258
Art. 35	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 35	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 35	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 35a	eingefügt	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 35b	eingefügt	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 36	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 36	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 36	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 37	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 37	geändert	19.12.2014	01.07.2015	2014_103
Art. 37	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 38	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 38	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 38	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 39	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 39	geändert	25.09.1991	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 39	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 39	aufgehoben	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 40	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 40	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 40	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 40a	eingefügt	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 40b	eingefügt	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 41	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 41	geändert	31.05.2010	01.01.2011	2010_066
Art. 41	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 41a	eingefügt	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 42	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 42	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 43	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 43	geändert	25.09.1991	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 43	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 43	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 43a	eingefügt	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 44	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Abschnitt 1.6	eingefügt	25.09.1991	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 44a	eingefügt	25.09.1991	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 44a	geändert	17.09.1998	01.01.1999	BL/AGS 1998 f 462 / d 469
Art. 44a	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 44a	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 48	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 49	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 49	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 50	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 51	geändert	17.11.2005	01.01.2006	2005_120
Art. 52	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 52	geändert	17.03.2016	01.07.2016	2016_051
Art. 54	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 56	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 58	geändert	09.05.1974	01.09.1974	BL/AGS 1974 f 67 / d 68
Art. 58	geändert	26.06.2006	01.01.2007	2006_058
Art. 63	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 63	geändert	08.09.2011	01.01.2012	2011_107
Art. 64	geändert	08.09.2011	01.01.2012	2011_107
Art. 67	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 67	geändert	10.02.2012	01.01.2013	2012_016
Art. 67a	eingefügt	10.02.2012	01.01.2013	2012_016
Art. 67b	eingefügt	10.02.2012	01.01.2013	2012_016
Art. 68	geändert	10.02.2012	01.01.2013	2012_016
Art. 69	geändert	14.05.1987	01.01.1988	BL/AGS 1987 f 124 / d 127
Art. 69	geändert	10.02.2012	01.01.2013	2012_016
Art. 71	geändert	10.02.2012	01.01.2013	2012_016
Art. 72	geändert	10.02.2012	01.01.2013	2012_016
Art. 73	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 73	geändert	08.09.2011	01.01.2012	2011_107
Art. 75	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Abschnitt 3	geändert	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 76^bis	eingefügt	18.02.1986	01.07.1986	BL/AGS 1986 f 34 / d 34
Art. 76^bis	geändert	06.10.2006	01.01.2007	2006_120