551.15
gestützt auf die Artikel 30f–30l, 38a, 38c, 38d, 38e und 38h des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (PolG);
gestützt auf das Gesetz vom 25. November 1994 über den Datenschutz (DSchG);
auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,
Diese Verordnung regelt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Organe, die für das Bedrohungsmanagement gemäss den Artikeln 30f und folgende PolG eingesetzt wurden.
Sie regelt ausserdem die Verwaltung der Daten, die von der Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei bearbeitet werden, und den Zugriff darauf.
Die Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei (die Abteilung) besteht aus Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie aus zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei, die sich aufgrund ihrer Ausbildung für den Auftrag und die Aufgaben der Abteilung eignen.
Die Regeln für die Personalzuteilung gemäss Artikel 20 PolG bleiben vorbehalten.
Die Abteilung bezeichnet in jeder Einheit, die mit ihr zusammenarbeitet, auf deren Vorschlag eine Ansprechperson.
Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, erfolgt der Austausch zwischen der Abteilung und dem Meldenetzwerk über die bezeichneten Ansprechpersonen gemäss Absatz 1.
Jede Ansprechperson absolviert die Grundausbildung und die Weiterbildungen, die von der Kantonspolizei erteilt werden. Diese Schulungen erlauben den Ansprechpersonen, den Bedrohungsmanagementprozess zu verstehen, eine Ersteinschätzung der Situation vorzunehmen und der Abteilung Situationen zu melden, die sie als gefährlich einschätzen.
Die Mitglieder der Fachgruppe werden vom Staatsrat für eine anfängliche Amtsdauer von drei Jahren ernannt und sind wiederwählbar.
Bei Bedarf überprüft der Staatsrat die Liste der Fachpersonen und passt sie an.
Für die Mitglieder der Fachgruppe gelten die Bedingungen für die Entschädigung gemäss Artikel 2 der Verordnung vom 16. November 2010 über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates.
Der Fachgruppe gehören mindestens zwei Vertreterinnen und Vertreter jeder der folgenden Instanzen an:
Im Übrigen können ihr auch zwei Fachpersonen für Psychiatrie und für forensische Psychologie angehören.
Wenn für die Bearbeitung eines Falles die Einschätzung einer besonderen Fachperson erforderlich ist, kann die Abteilung eine Fachperson hinzuziehen, die nicht in Artikel 5 aufgeführt ist; die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion genehmigt den Beizug der betreffenden Fachperson.
Die Entschädigung für externe Expertinnen und Experten richtet sich sinngemäss nach den Beträgen, die in Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung vom 16. November 2010 über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates vorgesehen sind.
Wenn es die Situation erfordert, zieht die Abteilung die für die Fallanalyse geeigneten Fachpersonen bei; sie legt ihnen dabei nur die Personendaten vor, die für ihre Einschätzung absolut notwendig sind.
Die Abteilung stützt sich auf die Analyse der Fachpersonen, wenn sie über allfällige Massnahmen nach Artikel 30j PolG entscheidet.
Die Abteilung beruft die Fachgruppe mindestens einmal im Jahr zu einer Plenarsitzung ein.
Die von der Abteilung bearbeiteten Daten werden in einer besonderen Datenbank der Abteilung Bedrohungsmanagement erfasst.
Bevor ein Eintrag in der Datenbank erfolgt, wird jeder Fall, welcher der Abteilung gemeldet wird, analysiert. Nur Personen, die nach dieser Analyse als Gefährderinnen und Gefährder gelten, werden in die besondere Datenbank aufgenommen.
Die Datenbank der Abteilung enthält alle Daten, die für das Fallmanagement erforderlich sind, einschliesslich der besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 38c Abs. 1 PolG.
Die Anonymität der meldenden Personen wird von der Kantonspolizei gewährleistet. Ausgenommen sind Daten, die im Rahmen eines Strafverfahrens bereitgestellt werden.
Zugriff auf die besondere Datenbank hat allein das Personal der Abteilung; die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Ausnahmen bleiben vorbehalten.
Die Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei sowie das Personal der Einsatz- und Alarmzentrale erhalten die nötigen Auskünfte zu den Gefährderinnen und Gefährdern und zum Fallmanagement, wenn es die Erfüllung ihrer Aufgabe erfordert und damit sie den Polizeieinsatz anleiten können. Die Warnung erfolgt durch das Einsatzleitsystem und die Polizeifahndungsanwendung vor oder während eines Einsatzes.
Der punktuelle Zugriff auf die Daten der Abteilung durch das Personal, das Zugriffsanträge oder Beschwerdefälle im Sinne von Artikel 10 bearbeitet, bleibt vorbehalten.
Jede Person kann Auskunft über ihre persönlichen, in der Datenbank der Abteilung gespeicherten Daten verlangen. Die Abteilung beurteilt das Auskunftsgesuch.
Wird die Auskunft ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben, weil überwiegende öffentliche und/oder private Interessen vorliegen, so verfügt die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei einen Entscheid.
Der Entscheid über die ganze oder teilweise Verweigerung oder den Aufschub der Auskunft ist mit Beschwerde bei der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion anfechtbar. Im Übrigen sind die Regeln der Datenschutzgesetzgebung und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 12.01.2021 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2021 | 2021_003 |
| 11.03.2022 | Art. 6 Abs. 1 | geändert | 01.02.2022 | 2022_030 |
| 11.03.2022 | Art. 10 Abs. 3 | geändert | 01.02.2022 | 2022_030 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 12.01.2021 | 01.01.2021 | 2021_003 |
| Art. 6 Abs. 1 | geändert | 11.03.2022 | 01.02.2022 | 2022_030 |
| Art. 10 Abs. 3 | geändert | 11.03.2022 | 01.02.2022 | 2022_030 |