Verordnung über die Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten der Kantonspolizei

vom 31.10.2023 (Fassung in Kraft getreten am 31.10.2023)

Präambel

Hilfspolizisten der Kantonspolizei – V

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf Artikel 15 Abs. 1 Bst. e des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (PolG);

auf Antrag der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion,

beschliesst:

Art. 1 Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten

Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten der Kantonspolizei sind:

polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten;
spezialisierte Beamtinnen und Beamte der Gerichtspolizei.

Art. 2 Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten – Aufgaben

Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten erfüllen allgemeine Polizeiaufgaben, die keine zertifizierte Polizeiausbildung erfordern.

Sie erfüllen insbesondere Aufgaben in den Bereichen Gefangenenbegleitung, Unterstützung von Polizeieinsätzen, Empfang, Verkehrsregelung und Verwaltungspolizei.

Sie können gelegentlich mit anderen Aufgaben betraut werden, wenn es aufgrund der Umstände und der dienstlichen Bedürfnisse nötig ist.

Art. 3 Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten – Ausbildung

Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten verfügen je nach Auftrag über ein EFZ und eine vom Schweizerischen Polizei-Institut anerkannte Ausbildung als bewaffnete oder unbewaffnete polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten.

Art. 4 Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten – Bewaffnung

Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten, die über eine vom Schweizerischen Polizei-Institut anerkannte Ausbildung als bewaffnete polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten verfügen, sind für Aufgaben der Gefangenenbegleitung bewaffnet.

Mit Genehmigung der Kommandantin oder des Kommandanten oder ihrer bzw. seiner Stellvertretung dürfen die polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten bewaffnet werden, wenn es aufgrund der Umstände und der dienstlichen Bedürfnisse nötig ist.

Sie müssen die entsprechenden Module der Polizeischule besucht haben. Sie erhalten eine Ausbildungsbestätigung.

Art. 5 Spezialisierte Beamtinnen und Beamte der Gerichtspolizei – Aufgaben

Spezialisierte Beamtinnen und Beamte der Gerichtspolizei erfüllen spezielle Polizeiaufgaben, die keine zertifizierte Polizeiausbildung erfordern.

Sie erfüllen insbesondere Aufgaben in den Bereichen Prävention, Analyse und Ermittlungsunterstützung sowie verwaltungspolizeiliche Aufgaben.

Sie können gelegentlich mit anderen Aufgaben betraut werden, wenn es aufgrund der Umstände und der dienstlichen Bedürfnisse nötig ist.

Art. 6 Spezialisierte Beamtinnen und Beamte der Gerichtspolizei – Ausbildung

Spezialisierte Beamtinnen und Beamte der Gerichtspolizei verfügen je nach den Anforderungen ihrer Stelle über ein EFZ oder eine höhere Ausbildung.

Sie besuchen die für ihre Funktion bei der Polizei geeigneten Module einer anerkannten Polizeischule. Sie erhalten eine Ausbildungsbestätigung.

Art. 7 Spezialisierte Beamtinnen und Beamte der Gerichtspolizei – Bewaffnung

Spezialisierte Beamtinnen und Beamte der Gerichtspolizei mit einem Diplom des Instituts für Kriminalwissenschaften, sogenannte Inspektorinnen und Inspektoren im kriminaltechnischen Dienst, sind bewaffnet.

Mit Genehmigung der Kommandantin oder des Kommandanten oder ihrer bzw. seiner Stellvertretung dürfen spezialisierte Beamtinnen und Beamte der Gerichtspolizei ohne Diplom des Instituts für Kriminalwissenschaften bewaffnet werden, wenn es für ihre Tätigkeit nötig ist.

Art. 8 Interne Richtlinien

Die Kommandantin oder der Kommandant legt in internen Richtlinien fest, welche Aufgaben die polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten und die spezialisierten Beamtinnen und Beamten der Gerichtspolizei ausüben.

Egress

2023_090

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
31.10.2023	Erlass	Grunderlass	31.10.2023	2023_090

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	31.10.2023	31.10.2023	2023_090