631.1
gestützt auf den Artikel 15 der Staatsverfassung des Kantons Freiburg vom 7. Mai 1857;
gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden;
nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 6. Januar 2000;
auf Antrag dieser Behörde,
Der Staat erhebt nach diesem Gesetz:
Der Steuerfuss für die direkten Kantonssteuern wird jährlich vom Grossen Rat in Anwendung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates festgesetzt.
Für die Steuer auf den getrennt besteuerten Kapitalabfindungen sowie die Grundstückgewinnsteuer gelten die in diesem Gesetz vorgesehenen festen Sätze.
Die Stellung der eingetragenen Partner entspricht derjenigen der Ehegatten. Dies gilt auch für die Unterhaltsbeiträge während der eingetragenen Partnerschaft sowie für die Unterhaltsbeiträge und die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei einer Trennung oder einer Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.
Natürliche Personen sind auf Grund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben.
Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
Einen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie hier ungeachtet vorübergehender Unterbrechung:
Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Kanton oder im Ausland hat und sich im Kanton lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zur Pflege in einer Heilstätte aufhält.
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens 12 Monaten Dauer.
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so sind diese hierfür steuerpflichtig.
Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.
Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens und Vermögens, für die nach den Artikeln 4 und 5 eine Steuerpflicht im Kanton besteht. Es ist mindestens das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen zu versteuern.
Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit im Kanton erzielten Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden 7 Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall im Kanton nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.
Die natürlichen Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht.
Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Einkommen und dem im Kanton gelegenen Vermögen entspricht.
Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem die steuerpflichtige Person im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im Kanton steuerbare Werte erwirbt.
Die Steuerpflicht endet mit dem Tode oder dem Wegzug der steuerpflichtigen Person aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte.
Nicht als Beendigung der Steuerpflicht gelten die vorübergehende Sitzverlegung ins Ausland und die anderen Massnahmen auf Grund der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung.
Erträge aus einem mit Nutzniessung belasteten Vermögen werden beim Nutzniesser besteuert.
Nutzniessungsvermögen wird beim Nutzniesser besteuert.
Jeder Erbe oder Teilhaber fügt seinem eigenen steuerpflichtigen Einkommen und Vermögen seinen Anteil am Ertrag und Vermögen der Erbengemeinschaft, der einfachen Gesellschaft, der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft hinzu.
Die Erbengemeinschaft ist als solche nach den für die natürlichen Personen geltenden Bestimmungen bloss dann steuerpflichtig, wenn die Erben oder ihre Rechte nicht genügend bekannt sind.
Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem eidgenössischen Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 wird den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; ausgenommen hievon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz.
Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmungen für die juristischen Personen.
Stirbt die steuerpflichtige Person, so treten ihre Erben in ihre Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge.
Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er auf Grund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält.
Der überlebende eingetragene Partner haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von Artikel 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare erhalten hat.
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Einkommen und Vermögen der Kinder fällt.
Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden.
Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:
Mit dem Steuernachfolger haften für die Steuer des Erblassers solidarisch der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker bis zum Betrage, der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.
Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie:
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.
Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden Beträge bemessen:
Die Vermögenssteuer wird auf einem Vermögen berechnet, das mindestens dem Vierfachen des nach Absatz 3 festgelegten Betrags entspricht.
Die Steuer wird nach den ordentlichen Steuertarifen berechnet.
Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag:
Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Absatz 6 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen.
Steuererleichterungen können den Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für die Steuern auf dem Einkommen und Vermögen für das Gründungsjahr und für die 9 folgenden Jahre gewährt werden. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit ist einer Neugründung gleichgestellt.
Der Staatsrat entscheidet nach Anhören der Gemeinde endgültig über Steuererleichterungsgesuche.
Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Artikel 2 Abs. 2 des eidgenössischen Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht.
Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Artikel 7 Abs. 1.
Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.
Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen.
Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei. Die getrennte Besteuerung der Grundstückgewinne bleibt vorbehalten.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile.
Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe kein steuerbares Einkommen dar.
Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers werden nach Artikel 39 besteuert.
Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:
Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen.
Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis.
Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 % pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt höchstens für zehn Jahre.
Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.
Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar.
Hatte die steuerpflichtige Person nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 18b Abs. 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit.
Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen; gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. Artikel 19b bleibt vorbehalten.
Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt Artikel 100 sinngemäss.
Die Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden den steuerbaren Einkünften nur bis zur Höhe der Anlagekosten zugerechnet. Die getrennte Besteuerung der Grundstückgewinne bleibt vorbehalten.
Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben.
Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.
Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.
Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 70 % steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.
Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.
Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:
Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Bst. b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 192–194 nachträglich besteuert, soweit während der auf die Umstrukturierung folgenden fünf Jahre Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.
Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Unternehmen, die im Gesamthandverhältnis betrieben werden.
Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger Erwerbstätigkeit sind die Artikel 103a und 103b sinngemäss anwendbar.
Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 % steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.
Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören.
Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten.
Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.
Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:
Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien und für Gratisnennwerterhöhungen aus Reserven aus Kapitaleinlagen verwendet werden.
Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.
Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.
Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 21 Abs. 1 Bst. c gilt auch:
Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Bst. a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.
Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:
Der Staatsrat erlässt die nötigen Vorschriften für die Bestimmung der Eigenmietwerte unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Verhältnisse des Wohnungsmarktes, wobei der Zugang zum privaten Wohneigentum gefördert und erhalten werden soll.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.
Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen.
Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt:
| 1. | Ist dieser Zinssatz grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt: Ertragsanteil = [1 - ((1 + m)²² - 1) / (22 · m · (1 + m)²³)] · 100 %; | ||
| 2. | Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent. | ||
| 1. | Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt: Ertragsanteil = [1 - ((1 + r)²² - 1) / (22 · r · (1 + r)²³)] · 100 %; | ||
| 2. | Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent. | ||
Artikel 25 Bst. b über die rückkaufsfähigen steuerfreien Kapitalversicherungen bleibt vorbehalten.
Steuerbar sind auch:
Steuerfrei sind:
Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den Artikeln 27–34 abgezogen.
Als Berufskosten werden abgezogen:
Die für die direkten Steuern zuständige Direktion[2] (die Direktion) setzt für die Berufskosten nach Absatz 1 Bst. a–c Pauschalansätze fest; im Falle von Absatz 1 Bst. a und c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen.
Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen.
Dazu gehören insbesondere:
Nicht abziehbar sind insbesondere:
Sind Sanktionen nach Abs. 3 Bst. c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:
Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Abs. 2 OR, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind.
In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer angemessen verteilt.
Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufgewertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach Artikel 32 Abs. 1 verrechenbar gewesen wären.
Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:
Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Geschäftsertrag zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.
Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.
Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Umfange der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.
Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.
Verluste aus den 7 der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten, soweit diese nicht Kapitaleinlagen gemäss Artikel 102 Bst. a bilden.
Bei Zuzug aus einem anderen Kanton gehören zu den abziehbaren Verlustüberschüssen auch solche, die vor dem Zuzug in den Kanton Freiburg realisiert worden sind.
Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Erwerbstätigkeit ist Artikel 101a sinngemäss anwendbar.
Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern abgezogen werden.
Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Ferner können die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienenden Investitionen in Abzug gebracht werden, die bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.
Investitionen nach Absatz 2, 2. Satz, und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.
Abziehbar sind ferner die nicht durch Subventionen gedeckten Kosten für Restaurationsarbeiten an unbeweglichen Kulturgütern, die die steuerpflichtige Person auf Grund gesetzlicher Vorschriften im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat.
Die steuerpflichtige Person kann für Grundstücke des Privatvermögens anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen.
Die Ausführungsbestimmungen des Bundes, des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Eidgenössischen Steuerverwaltung finden auf die Absätze 2–4 sinngemäss Anwendung. Die für die Finanzen zuständige Direktion[3] trägt diese Bestimmungen zusammen und legt die Sätze und die Bedingungen für den Pauschalabzug auf dem Verordnungsweg fest.
Von den Einkünften werden abgezogen:
| 1. | Der Staatsrat bestimmt für jede Steuerperiode den abziehbaren Maximalbetrag, innerhalb dessen höchstens zugelassen werden: | ||
| 1.1. | die vom Staatsrat für jede Versicherungskategorie pauschal festgelegten Grundprämien der Kranken- und Unfallversicherung unter Abzug der Prämienverbilligung, die der Kantonalen Steuerverwaltung von der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt mitgeteilt wurden; | ||
| 1.2. | die Beiträge für die Lebensversicherungen bis zu 1500 Franken für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bis zu 750 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen; | ||
| 1.3. | die Zinsen von Sparkapitalien bis zu 300 Franken für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bis zu 150 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen; | ||
| 2. | Unter den verschiedenen Abzügen ist keine Verrechnung möglich; | ||
| 1. | im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte eingetragen sind, | ||
| 2. | in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder | ||
| 3. | in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben; | ||
| 1. | ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder | ||
| 2. | das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten für den ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. | ||
Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, 500 Franken abgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten.
Von den Einkünften werden die nachgewiesenen Kosten abgezogen, jedoch höchstens 12'000 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.
Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, die nach Artikel 25 Abs. 1 Bst. i–j nicht steuerfrei sind, werden 5 %, jedoch höchstens 5000 Franken, als Einsatzkosten abgezogen.
Von den Einkünften abgezogen werden auch die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, wenn diese Leistungen im Steuerjahr mindestens 100 Franken erreichen und insgesamt 20 % der um die Aufwendungen (Art. 27–34) verminderten Einkünfte nicht übersteigen. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten. Besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, so kann der Staatsrat einen höheren Abzug bewilligen; sein Entscheid ist endgültig.
Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:
Vom Reineinkommen werden abgezogen:
| 1. | das Gesamteinkommen, über welches die steuerpflichtige Person verfügt, einschliesslich der Ergänzungsleistungen und des Abzugs der Pflegekosten, nicht den Betrag übersteigt, welcher den Heimbewohnern im Sinne der kantonalen Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen für persönliche Auslagen überlassen bleibt, und | ||
| 2. | die steuerpflichtige Person über ein Reinvermögen verfügt, das den anrechenbaren Betrag für eine alleinstehende Person im Sinne der eidgenössischen Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen nicht übersteigt; | ||
Zusätzlich werden abgezogen:
Wird der Unterhalt von mehreren steuerpflichtigen Personen bestritten, so wird der Abzug für Kinder und unterhaltsbedürftige Personen verhältnismässig aufgeteilt.
Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen der steuerpflichtigen Person am Ende der Steuerperiode (Art. 63) oder der Steuerpflicht festgelegt.
Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll angerechnet.
Die Einkommenssteuer wird für jede Einkommensklasse gemäss einer detaillierten, von der Kantonalen Steuerverwaltung veröffentlichten Tabelle nach folgenden Sätzen berechnet:
| % | Fr. |
|---|---|
| von 1,0000 bis 4,1598 | von 5200 bis 17'499 |
| von 4,1745 bis 6,2031 | von 17'500 bis 31'399 |
| von 6,2139 bis 8,0283 | von 31'400 bis 48'299 |
| von 8,0352 bis 9,0978 | von 48'300 bis 63'799 |
| von 9,1042 bis 9,981 | von 63'800 bis 77'599 |
| von 9,9846 bis 10,8630 | von 77'600 bis 102'099 |
| von 10,8662 bis 11,7142 | von 102'100 bis 128'699 |
| von 11,7172 bis 12,5332 | von 128'700 bis 155'999 |
| von 12,5355 bis 13,1082 | von 156'000 bis 180'999 |
| von 13,1097 bis 13,4997 | von 181'000 bis 207'099 |
| 13,5000 | für 207'100 und mehr |
…
Das steuerbare Gesamteinkommen für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, wird zum Steuersatz besteuert, der 50 % dieses Einkommens entspricht. Der Minimalsteuersatz bleibt anwendbar.
Einkommensbruchteile werden auf den nächst tieferen Betrag von 100 Franken abgerundet.
…
Wenn Grundstücke in das Privatvermögen überführt werden, werden die auf diese Grundstücke entfallenden Steuern um 50 % herabgesetzt, wenn sie nicht innert 5 Jahren veräussert werden. Andernfalls wird eine Nachsteuer im Sinne der Artikel 192 ff. erhoben. Die Steuern werden auch um 50 % herabgesetzt, wenn Grundstücke nach der Überführung ins Privatvermögen unentgeltlich an die Kinder übertragen werden. Dieser Absatz gilt nicht, wenn Artikel 38b zur Anwendung kommt.
Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.
Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5 % zu erheben; Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern auf dem Einkommen abgegolten.
Artikel 76 Abs. 1 Bst. b gilt sinngemäss.
Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern.
Die AHV-Ausgleichskasse stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen.
Das Recht auf eine Bezugsprovision nach Artikel 76 Abs. 4 wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.
Der Staatsrat regelt die Einzelheiten; dabei berücksichtigt er die Vorschriften der Artikel 76 und 77.
Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 34 Abs. 1 Bst. d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 34 Abs. 1 Bst. d nachweist, zu den Tarifen nach Artikel 39 berechnet. Für die Bestimmung des nach Artikel 37 Abs. 1–4 auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle eine Steuer zu einem Satz von mindestens 6 % erhoben.
Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.
Kapitalleistungen nach Artikel 23 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer.
Die Steuer beträgt:
Ein Abzug von 10'000 Franken wird gewährt auf den Kapitalleistungen, die an Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ausgezahlt werden.
Die Sozialabzüge nach Artikel 36 werden nicht gewährt.
Alle Kapitalleistungen, deren Ausrichtung innerhalb eines gleichen Ziviljahres erfolgt, werden zusammengerechnet. Kapitalleistungen, die gesamthaft jährlich unter 10'000 Franken liegen, werden nicht besteuert.
Eine Ermässigung von 50 % wird für die Steuer auf der Kapitalleistung aus Erwerbsausfall im Falle von Invalidität gewährt.
Bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch, mindestens aber alle drei Jahre durch eine Anpassung der Tarifstufen und der Sozialabzüge ganz oder teilweise ausgeglichen.
Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag zu Beginn des Kalenderjahres vor einer Steuerperiode, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise seit dem 1. Januar des Jahres, das dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorangeht, oder seit der letzten Anpassung um mindestens 5 % gestiegen ist. Massgeblich ist der Indexstand ein Jahr vor Beginn der Steuerperiode.
Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen:
Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit der Eigentum an einem Grundstück übertragen wird.
Den Veräusserungen sind gleichgestellt:
Die Besteuerung wird aufgeschoben bei:
Steuerpflichtig ist der Veräusserer.
Mehrere Veräusserer haften solidarisch bis zur Höhe ihres Gewinnanteils.
Die Ehegattin und die Kinder werden für Grundstückgewinne selbstständig besteuert.
Die Grundstückgewinnsteuer wird nicht erhoben, wenn der Veräusserer eine juristische Person ist. Die Ausnahmen werden in Artikel 41 Bst. c geregelt.
Der Veräusserungsgewinn entspricht dem Betrag, um den der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt.
Bei Erwerb durch steueraufschiebende Veräusserung nach Artikel 43 Bst. a und b wird für die Berechnung der Anlagekosten auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abgestellt.
Bei Erwerb durch steueraufschiebende Veräusserung nach Artikel 43 Bst. c–e wird für die Berechnung der Anlagekosten auf den Erwerb der bei diesen Veräusserungen abgetretenen oder veräusserten Grundstücke abgestellt.
Die Grundstückgewinnsteuer wird nicht erhoben bei Wiederveräusserung eines Grundstücks, das der Gläubiger oder Bürge einer Hypothekarschuld im Zwangsverwertungsverfahren erwerben musste, soweit der Gewinn den Forderungsverlust nicht übersteigt; ist der Gewinn höher als der Forderungsverlust, so ist nur die Differenz steuerbar.
Als Veräusserungserlös gelten alle Leistungen des Erwerbers.
Bei Tausch von Grundstücken gilt mangels anderer Elemente, die die Preisbestimmung ermöglichen, der Verkehrswert als Veräusserungserlös.
Bei Überführung von Grundstücken und Anteilen an solchen aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen gilt als Erlös der Wert, zu dem das Vermögensobjekt im Unternehmen aktiviert wird.
Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers.
Liegt der Erwerb im Falle eines Tausches weniger als 15 Jahre zurück und ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, so gilt als solcher der Verkehrswert im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Veräusserer oder den Rechtsvorgänger.
Liegt der Erwerb mehr als 15 Jahre zurück, kann die steuerpflichtige Person als Anlagekosten (Erwerbspreis erhöht um die Aufwendungen) den wenigstens 4 Jahre vor der Veräusserung bestimmten Steuerwert geltend machen. In diesem Fall werden die Aufwendungen der letzten 4 Jahre berücksichtigt; die Mehrwertabgabe kann jedoch zeitlich unbegrenzt in Abzug gebracht werden. Vorbehalten bleibt die Berücksichtigung des wieder angelegten Gewinnes.
Als Aufwendungen sind anrechenbar:
Aufwendungen, die bei der Einkommenssteuer als Abzüge berücksichtigt worden sind, und der Wert eigener Arbeit, der nicht als Einkommen versteuert worden ist, können nicht geltend gemacht werden.
Versicherungsleistungen, Beiträge von Bund, Kanton oder Gemeinden sowie Leistungen von Drittpersonen, für die der Veräusserer nicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist, werden von den Anlagekosten abgezogen.
Bei Veräusserung eines Grundstückes, bei dessen Erwerb oder Verbesserung die Besteuerung im Sinne von Artikel 43 Bst. c–e aufgeschoben wurde, wird der wieder angelegte Gewinn von den Anlagekosten abgezogen.
Die steuerpflichtige Person kann von den während des Steuerjahres erzielten Grundstückgewinnen die bei der Veräusserung von Grundstücken im gleichen Jahr erlittenen Verluste oder den Verlustüberschuss, der im Vorjahr nicht ausgeglichen werden konnte, abziehen.
Nur die bei Grundstückveräusserungen im Kanton erlittenen Verluste können abgezogen werden.
Die Verluste bestimmen sich in gleicher Weise wie der Gewinn.
Die Grundstückgewinnsteuer wird nach folgendem Steuersatz erhoben:
Übersteigen die Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken, die weniger als 5 Jahre im Eigentum waren, insgesamt 400'000 Franken im Kalenderjahr, so wird die Steuer auf dem Gewinn, der über diesem Betrag liegt, um 40 % erhöht.
Grundstückgewinne unter 6000 Franken für alle im Verlauf des Kalenderjahres vorgenommenen Grundstückveräusserungen werden nicht besteuert. Für die Berechnung dieses Betrages ist der Gesamtgewinn massgebend ohne Rücksicht auf die Zahl der Gewinnbeteiligten und die Form.
Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.
Alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte sind steuerbar.
Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
Der Staatsrat erlässt die nötigen Vorschriften für die Bewertung der Grundstücke.
Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden zum Steuerwert besteuert. Dieser entspricht dem Verkehrswert des Bodens und der Bauten unter entsprechender Berücksichtigung des Ertragswertes.
Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen erzielbaren Verkaufspreis ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse.
Der Ertragswert entspricht dem kapitalisierten jährlichen Mietwert. Für vermietete Grundstücke entspricht der Ertragswert dem Mieterspiegel, d.h. dem Nettomietzins (Mietzins ohne Nebenkosten) der Wohnungen, Lokale und anderen Teilen des Grundstückes.
Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sowie die für den Betrieb unentbehrlichen Gebäude werden zum Ertragswert besteuert, solange diese Nutzung andauert.
Bewegliches Vermögen, das zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehört, wird zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.
Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände werden nicht besteuert.
Der Verkehrswert von kotierten Forderungen und Beteiligungen entspricht dem Kurswert.
Für den Verkehrswert von nicht kotierten Forderungen und Beteiligungen erfolgt eine Bewertung, wobei für Beteiligungsrechte der Ertrags- und Substanzwert des Unternehmens angemessen zu berücksichtigen sind.
Bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer Rechte oder Forderungen ist dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen.
Bei Anteilen an Anlagefonds im Sinne von Artikel 90 Abs. 2 ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven des Anlagefonds und dessen direktem Grundbesitz steuerbar.
Immaterielle Güter (wie Autorenrechte, Rechte an Patenten, Mustern, Modellen) werden zum Verkehrswert bewertet; wurden sie entgeltlich erworben, entspricht der Verkehrswert grundsätzlich dem Kaufpreis.
Immaterielle Güter, die zum Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.
Die Kapital- und Rentenversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem Rückkaufswert.
In beruflichen Vorsorgeeinrichtungen angelegte Vermögenswerte in anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge oder bei Versicherungs- oder Spareinrichtungen werden nicht der Vermögenssteuer unterstellt, solange die steuerpflichtige Person nicht darüber verfügen kann.
Mitarbeiterbeteiligungen nach Artikel 18b Abs. 1 sind zum Verkehrswert einzusetzen. Die Sperrfristen sind mit einem Diskont von 6 % pro Sperrjahr auf dem Verkehrswert der Aktien zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt höchstens für zehn Jahre.
Mitarbeiterbeteiligungen nach Artikel 18b Abs. 3 und 18c sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren.
Schulden, für die die steuerpflichtige Person allein haftet, werden voll abgezogen; andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, als sie von der steuerpflichtigen Person getragen werden müssen.
Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, wird ein Betrag von 105'000 Franken abgezogen, wenn das Reinvermögen 125'000 Franken nicht übersteigt. Dieser Abzug wird für jedes zusätzliche Reinvermögen von 35'000 Franken um 20'000 Franken gekürzt.
Für alleinstehende Personen wird ein Betrag von 55'000 Franken abgezogen, wenn das Reinvermögen 75'000 Franken nicht übersteigt. Dieser Abzug wird für jedes zusätzliche Reinvermögen von 25'000 Franken um 10'000 Franken gekürzt.
…
…
Die Vermögenssteuer wird gemäss nachstehender Abstufung berechnet, wobei sich der Steuersatz nach dem gesamten steuerbaren Vermögen richtet:
Vermögensbruchteile werden auf den nächst tieferen Betrag von 1000 Franken abgerundet.
Der nach Absatz 1a ermittelte mittlere Steuersatz wird um 40 % herabgesetzt für den Anteil am Privatvermögen entsprechend den Beteiligungsrechten am Aktien- oder Gesellschaftskapital einer Schweizer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren Wertschriften nicht börsenkotiert sind und nicht regelmässig ausserbörslich gehandelt werden.
Bei der Vermögenssteuer der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch, mindestens aber alle drei Jahre durch eine Anpassung der Tarifstufen und der Sozialabzüge ganz oder teilweise ausgeglichen.
Bericht und Antrag, die der Staatsrat dem Grossen Rat zu den Auswirkungen der kalten Progression auf die Einkommenssteuer der natürlichen Personen unterbreiten muss, tragen auch den Auswirkungen auf die Vermögenssteuer Rechnung.
Die Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.
Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.
Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf 12 Monate berechneten Einkommen; die Umrechnung dieser Einkünfte erfolgt auf Grund der Dauer der Steuerpflicht. Nicht regelmässig fliessende Einkünfte unterliegen vollumfänglich einer Jahressteuer, werden aber nicht in ein Jahreseinkommen für die Satzbestimmung umgerechnet. Artikel 39 über Kapitalleistungen aus Vorsorge bleibt vorbehalten.
Für die Abzüge gilt Absatz 3 sinngemäss.
Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.
Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis der in die Steuerperiode fallenden Geschäftsabschlüsse massgebend.
Das gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder bei neuer Festlegung des Zeitpunktes für den Geschäftsabschluss, wenn das daraus resultierende Geschäftsjahr mehr oder weniger als 12 Monate umfasst.
Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen Umfang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Einkommens herangezogen.
Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung auf 12 Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt auf Grund der Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres jene der unterjährigen Steuerpflicht, können die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur auf Grund der Dauer des Geschäftsjahres auf 12 Monate umgerechnet werden.
Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das 12 oder mehr Monate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht umgerechnet.
Die ausserordentlichen Faktoren (namentlich Kapitalgewinne und buchmässig realisierte Wertvermehrungen) werden für die Satzbestimmung nie umgerechnet.
Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode einen Geschäftsabschluss erstellen. Kein Geschäftsabschluss muss erstellt werden, wenn die Erwerbstätigkeit erst im letzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen wird.
Ein Geschäftsabschluss muss ferner eingereicht werden, wenn die Steuerpflicht auf Grund persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit erlischt, in jedem Fall aber bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit.
Beim gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Steuerpflicht oder der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit müssen alle davon betroffenen, bisher unversteuert gebliebenen stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des betreffenden Geschäftsjahres versteuert werden.
Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.
Bei Heirat werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode gemeinsam besteuert.
Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.
Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert.
Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden bis zum Ende des dem Eintritt der Volljährigkeit vorangehenden Jahres dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. Vorbehalten bleibt das Erwerbseinkommen, für welches das minderjährige Kind selbstständig besteuert wird.
Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.
Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben.
Kotierte Wertpapiere, die in der Schweiz gehandelt werden, werden nach dem Schlusskurs des letzten Börsentages im Dezember oder dem Kurs des letzten Werktages vor Ende der Steuerpflicht bewertet.
Für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit und Geschäftsjahren, die nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen, bestimmt sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres.
Erbt die steuerpflichtige Person während der Steuerperiode Vermögen oder entfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit während der Steuerperiode, gilt Artikel 67 Abs. 2 sinngemäss.
Für die Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen sind die Steuersätze am Ende der Steuerperiode massgebend.
Die Grundstückgewinnsteuer wird für die Steuerperiode festgesetzt, in der die Gewinne erzielt wurden.
Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 38a unterstehen.
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.
Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.
Steuerbar sind insbesondere:
…
Der Quellensteuerabzug wird auf der Grundlage der für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuertarife festgesetzt; er gilt für die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern sowie für die direkte Bundessteuer.
Die Gemeinde- und Kirchensteuern entsprechen der durchschnittlichen Steuerbelastung der Gemeinden und Pfarreien (Kirchgemeinden) des Kantons; es werden im ganzen Kanton dieselben Tarife angewandt.
Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Gesamteinkommen Rechnung tragen.
Berufskosten, Versicherungsprämien sowie der Abzug für Familienlasten und bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten werden pauschal berücksichtigt. Die Kantonale Steuerverwaltung veröffentlicht die Beträge der verschiedenen Pauschalen.
Der Staatsrat setzt die Quellensteuertarife entsprechend den Grundsätzen nach den Absätzen 1–4 fest. Er bestimmt auch die Vorschriften in Einhaltung der Bestimmungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung nach Artikel 33 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden.
Personen, die nach Artikel 71 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn:
Der Betrag nach Absatz 1 Bst. a wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegt und vom Staatsrat übernommen.
Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.
Personen mit Vermögen und Einkünften nach Absatz 1 Bst. b müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde verlangen.
Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht.
Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.
Personen, die nach Artikel 71 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach Artikel 73a Abs.1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.
Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.
Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, welche die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags zum Zeitpunkt der Abmeldung.
Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer sowie direkten Bundessteuer auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.
Artikel 73a Abs. 5 und 6 ist anwendbar.
Die Kantonale Steuerverwaltung ist für die Bearbeitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagungen zuständig, wenn die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht im Kanton Freiburg steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.
Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, sämtliche zur richtigen Steuererhebung notwendigen Massnahmen zu treffen, insbesondere:
Er muss den Quellensteuerabzug auch dann vornehmen, wenn die steuerpflichtige Person in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist.
Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer.
Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält für seine Mitwirkung eine Bezugsprovision von 1–2 % des gesamten Quellensteuerbetrags. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 % des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung. Der Staatsrat setzt den Provisionssatz und die Bezugsmodalitäten fest. Er kann die Bezugsprovision je nach dem vom Schuldner der steuerbaren Leistung gewählten Abrechnungsverfahren abstufen. Verletzt der Schuldner der steuerbaren Leistung seine Verfahrenspflichten, so kann die Kantonale Steuerverwaltung die Bezugsprovision herabsetzen. Muss die Kantonale Steuerverwaltung eine Schätzung vornehmen, weil der Schuldner keine Abrechnung eingereicht hat, so entfällt die Bezugsprovision.
Im Kanton unselbstständig erwerbstätige Grenzgänger sowie in der Schweiz erwerbstätige im Ausland wohnhafte Wochenaufenthalter und Kurzaufenthalter unterliegen für ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit sowie für die an dessen Stelle tretenden Ersatzeinkünfte der Quellensteuer nach den Artikeln 71 und 72. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 38a unterstehen.
Ebenfalls der Quellensteuer nach den Artikeln 71 und 72 unterworfen sind Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse für diese Leistungen Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.
Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler, Musiker und Artisten, Sportler, Referenten, sowie Personen, die diese beschäftigen, unterliegen für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht dem Künstler, Sportler oder Referenten selber, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit organisiert hat.
Die Steuer beträgt:
Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Letztere betragen:
Der mit der Organisation der Darbietung beauftragte Veranstalter ist für die Steuer solidarisch haftbar.
Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung:
unterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen einem Steuerabzug an der Quelle. Dies gilt auch, wenn diese Vergütungen einem Dritten zufliessen.
Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einem Dritten zufliessen.
Die Steuer beträgt 20 % der steuerbaren Einkünfte.
Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug an der Quelle.
Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. Dazu gehören auch die Zinsen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einem Dritten zufliessen.
Die Steuer beträgt 18 % der steuerbaren Einkünfte.
Im Ausland wohnhafte Personen, die:
unterliegen für diese Leistungen einem Steuerabzug an der Quelle.
Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte.
Die Steuer beträgt bei Renten 9 % der steuerbaren Einkünfte. Bei Kapitalleistungen beträgt die Steuer:
Ein Abzug von 10'000 Franken wird gewährt auf den Kapitalleistungen, die an Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ausgezahlt werden.
Der Staatsrat setzt die Bedingungen für die Rückerstattung der Steuer fest, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen die Befugnis zur Besteuerung der Personen nach Absatz 1 dem Ansässigkeitsstaat zuweist.
Im Ausland wohnhafte Personen, die als Vermittler in Liegenschaftsgeschäften von im Kanton gelegenen Liegenschaften tätig sind, unterliegen der Quellensteuer für die Provisionen und die anderen Entschädigungen, die sie erhalten.
Die Steuer beträgt 20 % der steuerbaren Einkünfte.
Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 18b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Artikel 18d steuerpflichtig.
Die Steuer beträgt 20 % des geldwerten Vorteils.
Der Quellensteuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern; er erhöht sich um die entsprechenden Sätze für die direkte Bundessteuer. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.
…
Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestimmenden Erwerbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden.
Personen, die nach Artikel 80 der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:
Die Kantonale Steuerverwaltung ist zuständig für die Bearbeitung der Anträge auf nachträgliche ordentliche Veranlagung:
Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.
Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen gestützt auf die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements.
Unter den vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Voraussetzungen kann die Kantonale Steuerverwaltung bei stossenden Verhältnissen, insbesondere bei den im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzügen, von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen.
Dem Schuldner der steuerbaren Leistungen obliegen die Pflichten gemäss Artikel 76 Abs.1 und 3, und er erhält eine Bezugsprovision. Artikel 76 Abs. 4 gilt sinngemäss.
Er ist ausserdem verpflichtet, die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten. Der Arbeitgeber schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.
Als juristische Personen werden besteuert:
Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG). Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.
Ausländische juristische Personen sowie ausländische Handelsgesellschaften und Personengesamtheiten, die auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, werden den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind.
Juristische Personen sind auf Grund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet.
Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung im Kanton haben, sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:
Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens 12 Monaten Dauer.
Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.
Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Gewinns und Kapitals, für die nach Artikel 92 eine Steuerpflicht im Kanton besteht.
Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgenden 7 Geschäftsjahre Gewinne, so erfolgt in diesen Geschäftsjahren im Ausmass der im Betriebsstättenstaat verrechneten Verlustvorträge eine Besteuerung. Verluste aus ausländischen Liegenschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.
Juristische Personen, die nur für einen Teil ihres Gewinns und Kapitals im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Gewinn und Kapital entspricht.
Steuerpflichtige mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Gewinn und dem im Kanton gelegenen Kapital entspricht.
Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten. Der Artikel 236 bleibt vorbehalten.
Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte. Der Artikel 236 bleibt vorbehalten.
Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person, so sind die von ihr geschuldeten Steuern von der übernehmenden juristischen Person zu entrichten.
Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung aus dem Kanton verlegt, bis zum Betrag des Reinvermögens der juristischen Person.
Für die Steuern einer auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen juristischen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Personen, die:
Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft haften für die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldete Steuer solidarisch bis zu 20 % der Provision, wenn die die Liegenschaft vermittelnde juristische Person in der Schweiz weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung hat.
Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhaber solidarisch.
Von der Steuerpflicht sind nur befreit:
Die in Absatz 1 Bst. e–h und j genannten juristischen Personen unterliegen in jedem Fall der Grundstückgewinnsteuer.
Steuererleichterungen können den Unternehmen, die neu eröffnet wurden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für die Steuern auf dem Gewinn und Kapital für das Gründungsjahr und für die 9 folgenden Jahre gewährt werden. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit ist einer Neugründung gleichgestellt.
Der Staatsrat entscheidet nach Anhören der Gemeinde endgültig über Steuererleichterungsgesuche.
Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.
Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
| 1. | Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens; | ||
| 2. | geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen; | ||
| 3. | Einlagen in die Reserven; | ||
| 4. | Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen; | ||
| 5. | offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte; | ||
Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahestehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.
Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:
Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:
Sind Sanktionen nach Abs. 2, Bst. c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:
Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, kann auf Antrag um höchstens 50 % über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug gebracht werden.
Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation.
Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:
Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.
Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch:
Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:
Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung auf eine ausländische Konzerngesellschaft, so wird für die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufgeschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird.
Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Bst. d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 192–194 nachträglich besteuert, soweit während der auf die Umstrukturierung folgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.
Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleiben:
Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 4 während der folgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 192–194 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.
Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.
Als Patente gelten:
Als vergleichbare Rechte gelten:
Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 % in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.
Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 % der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird.
Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach Artikel 101a zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.
Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats insbesondere zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten, namentlich zum Nexusquotienten, zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen voneinander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte zugrunde liegen, zu den Dokumentationspflichten, zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung und zur Behandlung der Verluste aus Patenten sind anwendbar.
Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft.
Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Artikel 97 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.
Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird.
Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben.
Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert.
Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Artikel 97 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.
Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den Artikeln 101a, 103a und 103b darf nicht höher sein als 20 % des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach den Artikeln 111 und 112 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen.
Es dürfen weder aus den Ermässigungen nach den Artikeln 101a und 103b noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.
Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Abs. 2 OR, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind.
In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer angemessen verteilt.
Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten höher bewertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung verrechenbar gewesen wären.
Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, die die Voraussetzungen nach Artikel 112 Abs. 5 Bst. b erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.
Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:
Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.
Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung, wenn Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens ersetzt werden.
Werden Beteiligungen ersetzt, so können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.
Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.
Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.
Zum steuerbaren Gewinn der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gehören auch die Schuldzinsen, die auf denjenigen Teil des Fremdkapitals entfallen, der nach den Bestimmungen über das verdeckte Eigenkapital zum Eigenkapital zu rechnen ist.
Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet.
Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.
Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.
Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie 20'000 Franken nicht übersteigen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.
Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus 7 der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen nach Artikel 102 Bst. a sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten.
Bei Zuzug aus einem anderen Kanton gehören zu den abziehbaren Verlustüberschüssen auch solche, die vor dem Zuzug in den Kanton Freiburg realisiert worden sind.
Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 4 % des Reingewinns.
…
Ist eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft zu mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte einen Verkehrswert von mindestens 1 Million Franken, so ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn.
Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Beitrages von 5 % zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist.
Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. Der Artikel 244 bleibt vorbehalten.
Keine Beteiligungserträge sind:
Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren Reingewinns keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusammenhang steht.
Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt:
Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der Artikel 104, 111 und 112 in kausalem Zusammenhang stehen.
Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7 Abs. 1 des eidgenössischen Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt:
Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 4 % des Reingewinns.
…
Gewinne unter 5000 Franken werden nicht besteuert.
Gewinne, die ein Sport- oder kultureller Verein mit idealem Zweck durch gelegentliche Organisation einer Veranstaltung erzielt, werden zum Satz von 1 % besteuert. Zudem kann eine ausserordentliche Abschreibung oder eine Rückstellung für eine ausserordentliche Abschreibung zugelassen werden.
Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 4 % des Reingewinns.
Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.
Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven.
Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder Stammkapital.
Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird um den Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.
Als steuerbares Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die sich am Ende einer Steuerperiode in Liquidation befinden, gilt das Reinvermögen.
…
Als steuerbares Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen gilt das Reinvermögen, das nach den für die natürlichen Personen geltenden Vorschriften ermittelt wird.
Kapital von juristischen Personen mit ideellen Zwecken wird nicht besteuert, sofern es 200'000 Franken nicht übersteigt und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist.
Die Kapitalsteuer wird zum Satz von 1 ‰ berechnet.
Für Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Artikel 111 und 112, auf Rechte nach Artikel 103a und auf konzerninterne Darlehen entfällt, wird sie zum Satz von 0,1 ‰ berechnet.
Die von den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften geschuldete Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet, maximal bis zur Höhe des Kapitalsteuerbetrags.
Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen wird zum unveränderlichen Satz von 1 ‰ berechnet.
Eigenkapital unter 100'000 Franken wird nicht besteuert.
Die von den Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen geschuldete Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet, maximal bis zur Höhe des Kapitalsteuerbetrags.
Die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die ein Unternehmen betreiben, entrichten eine Minimalsteuer auf ihren Bruttoeinnahmen, wenn diese höher ist als die ordentliche Steuer auf dem Reingewinn und dem Kapital (Art. 90, 99 ff. und 115 ff.).
Neugegründete Gesellschaften, die nicht aus Umwandlungen hervorgegangen sind, entrichten für das Gründungsjahr und die 2 folgenden Jahre die Minimalsteuer nicht.
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften können die in der vorhergehenden Steuerperiode entrichteten ordentlichen Steuern von der Minimalsteuer der Steuerperiode so weit abziehen, als diese die kalkulierte Minimalsteuer der Vorperiode übersteigen. Sie entrichten indessen jedenfalls die ordentliche Steuer auf dem Reingewinn und dem Kapital.
Befinden sich diese Gesellschaften in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, so sind sie von der Minimalsteuer befreit; sie entrichten aber jedenfalls die ordentliche Steuer auf dem Reingewinn und dem Kapital.
Die steuerbaren Bruttoeinnahmen umfassen alle Einnahmen aus der Tätigkeit der Unternehmung mit Einschluss der Kapitalerträge und vermindert um die Skonti, Rabatte, Rückvergütungen und Warenumsatzsteuern.
Kapital- und Liquidationsgewinne und andere ähnliche, ausserordentliche Einnahmen gelten nicht als Bruttoeinnahmen.
Bei Versicherungsgesellschaften zählen nur drei Viertel der aus Lebensversicherungen stammenden Prämien als Bruttoeinnahmen.
Zu den Bruttoeinnahmen der Banken gehören insbesondere auch die Aktivzinsen, die Provisionen, die Maklergebühren und die aus Wechseln und Wertpapieren herrührenden Erträge.
Die Minimalsteuer beträgt 0,25 ‰ für die steuerbaren Bruttoeinnahmen aus Engroshandel und für jene von Fabrikationsunternehmungen und 0,7 ‰ für alle übrigen Bruttoeinnahmen.
Für die Berechnung der Minimalsteuer werden die Bruttoeinnahmen nur für den 500'000 Franken übersteigenden Betrag berücksichtigt.
Die Steuern vom Reingewinn und vom Eigenkapital werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.
Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.
In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte in einen anderen Kanton sowie bei Abschluss der Liquidation.
Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.
Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuerbare Reingewinn in Schweizer Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode.
Umfasst ein Geschäftsjahr mehr oder weniger als 12 Monate, so bestimmt sich der Steuersatz nach dem auf 12 Monate berechneten Reingewinn.
Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so werden die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.
Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode.
Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuerbare Eigenkapital in Schweizer Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode.
Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze.
Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über das Steuerwesen aus.
Die Direktion[4] sorgt im Rahmen des Gesetzes für die Organisation der Steuerverwaltung des Kantons und erteilt den mit der Anwendung des Gesetzes beauftragten Verwaltungsbehörden die notwendigen Weisungen.
Die Kantonale Steuerverwaltung ist Veranlagungsbehörde für die durch dieses Gesetz eingeführten Steuern.
Die Kantonale Steuerverwaltung sorgt für gerechte und einheitliche Steuerveranlagungen und trifft die dazu erforderlichen Anordnungen.
Sie erstellt und führt in Zusammenarbeit mit jeder Gemeinde das Register der steuerpflichtigen Personen. Die Gemeinde übermittelt ihr dazu die Daten, über die sie zur Führung der Einwohnerkontrolle nach Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle verfügt.
Im Rahmen der Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 kann die Kantonale Steuerverwaltung die Daten der kantonalen Informatikplattform des Einwohnerregisters nach Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle im Abrufverfahren mit den Daten ihres Steuerregisters abgleichen. Dieser Abgleich kann zur Prüfung der Vollständigkeit des Steuerregisters sowie zu Steuerprüfungszwecken erfolgen.
Die Kantonale Steuerverwaltung erstellt und führt ein Register der juristischen Personen, die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte im Kanton Freiburg haben, um eine vollständige Veranlagung und den vollständigen Bezug der in diesem Gesetz vorgesehenen Steuern zu gewährleisten.
Das Register der juristischen Personen wird über eine Schnittstelle zur Verknüpfung mit folgenden Daten erstellt und nachgeführt:
Die Kantonale Steuerverwaltung kann zudem zu Steuerprüfungszwecken Daten des Registers der juristischen Personen, des Handelsregisters und des Grundbuchs untereinander abgleichen.
Die Kantonale Steuerverwaltung erstellt und führt ein Register der im Kanton Freiburg gelegenen Grundstücke, um eine vollständige Veranlagung und den vollständigen Bezug der in diesem Gesetz vorgesehenen Steuern sowie der Mehrwertabgabe nach Artikel 113a des Raumplanungs- und Baugesetzes zu gewährleisten.
Das Register enthält die im Kanton Freiburg besteuerten Grundstücke, ihren Steuerwert, ihren Mietwert, ihren Ertragswert und gegebenenfalls ihren Verkehrswert. Es enthält auch Angaben über den Eigentümer, zu Grundlasten und Rechten, soweit sie für die Bestimmung der oben genannten Werte relevant sind, und Informationen über die Liegenschaftsunterhaltskosten.
Das Register der Grundstücke wird über eine Schnittstelle zur Verknüpfung mit den Grundbuchdaten erstellt und nachgeführt. Diese Verknüpfung kann zur Registerführung und Prüfung der Vollständigkeit des Registers sowie zu Steuerprüfungszwecken erfolgen. Der Staatsrat bestimmt, welche Daten automatisch übertragen werden.
Zusätzlich zu den automatisch übertragenen Daten kann sich die Kantonale Steuerverwaltung subsidiär und auf Antrag auch notarielle Urkunden aus den Grundbuchdatenbanken verschaffen, wenn dies zur Bestimmung der Angaben nach Absatz 2 erforderlich ist.
Die Kantonale Steuerverwaltung kann auch Informationen zu Baubewilligungen des Bau- und Raumplanungsamts und Schätzungen der Versicherungswerte der Kantonalen Gebäudeversicherung einholen, wenn diese Informationen für die Veranlagung erforderlich sind und nicht spontan oder auf Anfrage von der steuerpflichtigen Person übermittelt werden.
Die Veranlagungsbehörde trifft von Amtes wegen die für die Veranlagung der einzelnen steuerpflichtigen Person geeigneten Massnahmen.
Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.
Eine Auskunftserteilung an Dritte ist nur zulässig, wenn hierfür:
Im Rahmen der Steuerhoheit der Konfessionsgemeinschaften nach Artikel 12 des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Konfessionsgemeinschaften und dem Staat unterliegen Personen, die in den Pfarreien (Kirchgemeinden) mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung von Kirchensteuern betraut sind oder daran mitwirken, dem Steuergeheimnis.
Die Register der ordentlichen Steuern, die den Steuerbetrag des Einkommens und des Vermögens enthalten, werden in den Gemeinden aufgelegt, wo sie während 2 Monaten pro Jahr von jeder im Kanton einkommens- und vermögenssteuerpflichtigen Person eingesehen werden können.
Die Konsultation der Steuerregister kann weder schriftlich noch telefonisch erfolgen.
Die Veröffentlichung der Namen der steuerpflichtigen Personen, die mit der Steuerzahlung im Rückstand sind, ist untersagt.
Die Gemeinden erheben für jedes eingesehene Steuerkapitel eine Gebühr.
Die Gemeinden führen ein öffentliches Register der Personen, welche die Einkommens- und Vermögenssteuerregister eingesehen haben.
Der Staatsrat setzt die übrigen Bestimmungen für die Einsichtnahme und die erhobene Gebühr fest.
Die Kantonale Steuerverwaltung veröffentlicht ein Verzeichnis der juristischen Personen mit Sitz im Kanton Freiburg, die wegen Verfolgung öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 97 Abs. 1 Bst. g). Jede betroffene juristische Person kann mit einem Schreiben an die Kantonale Steuerverwaltung verlangen, nicht in diesem Verzeichnis aufgeführt zu werden.
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Steuerbehörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe. Sie erteilen den Steuerbehörden der andern Kantone kostenlos die benötigten Auskünfte und gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in die amtlichen Akten. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen der Geheimhaltung nach Artikel 139.
Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton auf Grund der Steuererklärung auch in einem andern Kanton steuerpflichtig, so gibt die Veranlagungsbehörde der Steuerbehörde des andern Kantons Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung.
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden erteilen auf Ersuchen der zuständigen Behörden die für den Vollzug anderer kantonaler Steuerbestimmungen erforderlichen Auskünfte. Sie können ebenfalls von sich aus Mitteilung machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.
Unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses erteilen die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Staates und der Gemeinden kostenlos den mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte. Sie können den Steuerbehörden von sich aus Mitteilung machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.
Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, haben die gleiche Pflicht zur Amtshilfe wie die Behörden nach Absatz 1.
Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt erteilt auf Anfrage Auskünfte zu einem Fahrzeug und zum Fahrzeughalter und Auskünfte aus dem Fahrzeugausweis.
Von der Auskunfts- und Mitteilungspflicht ausgenommen sind die Organe der Schweizerischen Post und der öffentlichen Kreditinstitute für Tatsachen, die einer besonderen, gesetzlich auferlegten Geheimhaltung unterstehen.
Die Kantonale Steuerverwaltung betreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Informationssysteme, die besonders schützenswerte Personendaten namentlich über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten können, die steuerrechtlich wesentlich sind.
Die KSTV und die Behörden nach Artikel 141 geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Umsetzung dieses Gesetzes oder anderer kantonaler oder eidgenössischer Steuergesetze nützlich sein können. Die Behörden nach Artikel 142 geben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die Daten weiter, die für den Vollzug dieses Gesetzes von Bedeutung sein können.
Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mit einem Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden, wenn eine gesetzliche Grundlage es vorsieht.
Es sind diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich:
Die Personendaten und die zu deren Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen müssen vor unbefugtem Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl geschützt werden.
Der Staatsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung, über die Aufbewahrungsdauer sowie die Archivierung und Vernichtung der Daten. Er beschliesst ausserdem die Umsetzungsmodalitäten für die Weitergabe elektronischer Daten mit dem Abrufverfahren.
Die Kantonale Steuerverwaltung kann die Steuererklärung mit den Anhängen, die Bestätigungen Dritter und die Belege elektronisch aufbewahren. Die von der steuerpflichtigen Person in Papierform eingereichten Unterlagen können vernichtet werden.
Die digital aufbewahrten Unterlagen haben die gleiche Beweiskraft wie die Unterlagen in Papierform.
Der Staatsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Zugriffsberechtigung, die Aufbewahrungsdauer und die Archivierung der Daten.
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz der steuerpflichtigen Person zukommenden Verfahrensrechte und -pflichten gemeinsam aus.
Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nichtunterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.
Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt. Ein von Ehegatten gemeinsam oder von einem Ehegatten selbstständig eingelegtes Rechtsmittel kann nur gemeinsam oder von demjenigen Ehegatten, der das Rechtsmittel eingelegt hat, zurückgezogen werden.
Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemeinsam gerichtet.
Die getrennten oder geschiedenen Ehegatten bewahren ihre Rechte und Pflichten als Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, für die der Trennung oder Scheidung vorangehenden Steuerperioden.
Steuerpflichtige sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.
Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil der steuerpflichtigen Person nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
Auf Verlangen der steuerpflichtigen Person bestätigt die Behörde die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch Beschwerde angefochten werden kann.
Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.
Aufzeichnungen auf Bild- oder Datenträgern haben dieselbe Beweiskraft wie Aufzeichnungen, die ohne Hilfsmittel lesbar sind.
Diese Aufzeichnungen sind der Kantonalen Steuerverwaltung so vorzulegen, dass sie ohne Hilfsmittel lesbar sind. Die Kantonale Steuerverwaltung kann Ausnahmen vorsehen. Wo das Gesetz die persönliche Unterzeichnung vorschreibt, kann die Kantonale Steuerverwaltung anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung eine andere Form der Unterzeichnung zulassen.
Veranlagungs- und Bussenverfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet; sie enthalten eine Rechtsmittelbelehrung. Die übrigen Verfügungen und Entscheide müssen zudem eine Begründung enthalten. Die Eröffnung erfolgt mit Postzustellung. Mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis der steuerpflichtigen Person kann die Eröffnung auf dem elektronischen Weg erfolgen.
Ist der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt oder befindet sie sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so wird ihr eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im Amtsblatt eröffnet.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt nach Absatz 2 erfolgt nach den Vorschriften nach Artikel 9c des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Veröffentlichung der Erlasse und des Amtsblatts (VEG). Darin werden die verfügende Behörde, die betroffenen Steuern und Steuerperioden sowie die Rechtsmittel genannt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die steuerpflichtige Person die vollständige Verfügung bei der zuständigen Behörde einsehen kann.
Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist.
Als Vertreter wird zugelassen, wer handlungsfähig ist und in bürgerlichen Ehren und Rechten steht. Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
Die steuerpflichtige Person ist verpflichtet, den vertraglichen Vertreter sorgfältig auszuwählen, ihn zu informieren und eine gewisse Kontrolle auszuüben.
Haben Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, keinen gemeinsamen Vertreter oder Zustellungsberechtigten bestellt, so ergehen sämtliche Zustellungen an die Ehegatten gemeinsam.
Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert.
Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet.
Die Erben der steuerpflichtigen Person, die Person, die die umfassende Beistandschaft ausübt oder den Vorsorgeauftrag ausführt, oder der Liquidator treten in ein laufendes Veranlagungsverfahren ein.
Die Erben haben innert angemessener Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen. Im Unterlassungsfall lässt die Steuerbehörde den Vertreter durch das zuständige Friedensgericht bestellen.
Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.
Eine von einer Behörde angesetzte Frist wird erstreckt, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist. Fristen können nicht mehr als zweimal verlängert werden. Artikel 157 Abs. 3bis und 4 gilt ausserdem für die Fristerstreckung für das Einreichen der Steuererklärung.
Ein Fristversäumnis wird entschuldigt, wenn die steuerpflichtige Person die versäumte Handlung innert 30 Tagen seit Wegfall des Hinderungsgrundes nachholt und gleichzeitig nachweist, dass sie durch Militärdienst, Zivildienst, Krankheit, Todesfall, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Handlung verhindert war.
Die vom Gesetz oder durch die Behörde bestimmten Fristen stehen während den Gerichtsferien nach Artikel 30 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) nicht still.
Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Vorbehalten bleiben die Artikel 169, 193 und 229.
Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:
Die Verjährung beginnt neu mit:
Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt.
Steuerforderungen verjähren 5 Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.
Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 151 Abs. 2 und 3.
Die Verjährung tritt in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.
Die natürlichen Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton werden in der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde veranlagt.
Die juristischen Personen werden in der Gemeinde veranlagt, wo sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung befindet.
Ist die steuerpflichtige Person auf Grund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit im Kanton steuerpflichtig, so ist jene Gemeinde zuständig, in der die Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt sind. Ist dies in mehreren Gemeinden der Fall, so ist jene Gemeinde zuständig, in der sich der grösste Anteil der steuerbaren Werte befindet.
Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.
In Zweifelsfällen bestimmt die Kantonale Steuerverwaltung die zuständige Gemeinde. Ihr Entscheid kann mit den ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden.
Die Kantonale Steuerverwaltung stellt zusammen mit der steuerpflichtigen Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest.
Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen und Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen.
Die Kantonale Steuerverwaltung setzt den Termin für die Einreichung der Steuererklärung fest.
Mindestens 30 Tage vor diesem Zeitpunkt wird jeder mutmasslichen steuerpflichtigen Person das amtliche Erklärungsformular zugestellt.
Die Steuerpflichtigen werden durch Zustellung des Formulars oder durch öffentliche Bekanntgabe aufgefordert, die Steuererklärung per Post oder elektronisch einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der Kantonalen Steuerverwaltung verlangen.
Die steuerpflichtige Person muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen.
Die steuerpflichtige Person muss die per Post eingereichte Steuererklärung persönlich unterschreiben und samt den vorgeschriebenen Belegen fristgemäss der Kantonalen Steuerverwaltung einreichen. Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Voraussetzungen und Einzelheiten für die elektronische Einreichung der Steuererklärung genauer fest.
Die steuerpflichtige Person, die die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.
Die Frist für das Einreichen der Steuererklärung kann gegen Bezahlung einer Gebühr unter den Voraussetzungen nach Artikel 150 Abs. 2, 1. Satz, verlängert werden. Der steuerpflichtigen Person können gegen Bezahlung einer Gebühr auch bis zu vier Fristerstreckungen gewährt werden. In diesem Fall richtet sich die Gebührenhöhe nach der Anzahl der beantragten Fristerstreckungen.
Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe eines der steuerpflichtigen Person zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärungsformulars ist das Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war und dass sie das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat.
Natürliche Personen müssen der per Post eingereichten Steuererklärung insbesondere beilegen:
Die steuerpflichtigen Personen, die ihre Steuererklärung elektronisch einreichen, übermitteln die von der Kantonalen Steuerverwaltung vorgeschriebenen Beilagen ebenfalls elektronisch.
Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Abs. 2 OR, Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode beilegen. Zudem haben die juristischen Personen das dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlage im Sinne von Artikel 21 Abs. 3–7, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.
Immobiliengesellschaften füllen ausserdem die Rubrik über die Zusammensetzung und allfällige Änderungen ihres Aktionariats aus.
Die steuerpflichtige Person muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen.
Die steuerpflichtige Person muss auf Verlangen der Kantonalen Steuerverwaltung insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen, wobei das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis gewahrt wird.
Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Geschäftsbücher und Aufstellungen nach Artikel 158 Abs. 2 und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während 10 Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung, der Aufbewahrung und der Edition richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 957–958f).
Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:
Auf Verlangen der Steuerbehörde ist der Arbeitgeber zur Einreichung von Einzel-Lohnausweisen oder einer Liste sämtlicher ausgerichteten Löhne und Spesenvergütungen verpflichtet.
Reicht die steuerpflichtige Person trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen nicht ein, so kann die Veranlagungsbehörde sie vom Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.
Gesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer müssen auf Verlangen den Steuerbehörden über ihr Rechtsverhältnis zur steuerpflichtigen Person Auskunft erteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Bezüge.
Der Kantonalen Steuerverwaltung müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen:
Der steuerpflichtigen Person ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.
Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranlagungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung dieses Grundbesitzes massgeblich sind.
Der Gemeinderat kann der Kantonalen Steuerverwaltung Steuererklärungen einverlangen, für die er einen Antrag stellen möchte. Die Kantonale Steuerverwaltung kann auch den Gemeinderat ersuchen, einen Antrag zu einer Steuererklärung einer steuerpflichtigen Person oder zu jedem anderen Element des Steuerverfahrens abzugeben.
Der Gemeindeantrag bezieht sich auf die von der steuerpflichtigen Person angegebenen Steuerelemente und enthält alle zweckdienlichen Angaben zu deren Bemessung. Der Gemeinderat muss seinen Antrag oder andere für die Veranlagung notwendigen Angaben abgeben und die Steuerakte der Kantonalen Steuerverwaltung innert 30 Tagen zurückgeben.
Der Gemeinderat kann die Steuerpflichtigen anhören, fehlende Belege einfordern und auf ihr Verlangen Ortsbesichtigungen für die Bewertung der Grundstücke durchführen.
Der Gemeinderat meldet regelmässig und ohne Verzug der Kantonalen Steuerverwaltung alle für die Veranlagung und für die Führung des Registers der steuerpflichtigen Person notwendigen Angaben.
Der Gemeinderat kann seine Befugnisse für den Gemeindeantrag einer Steuerkommission übertragen. Er kann diese auch um eine Stellungnahme im Rahmen eines Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens über ein Gemeindesteuerkapitel ersuchen.
Nach Einholen aller zweckdienlichen Auskünfte nimmt die Kantonale Steuerverwaltung die Veranlagung der natürlichen und juristischen Personen vor und bestimmt die steuerbaren Faktoren.
Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Kantonale Steuerverwaltung die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigen.
Die Kantonale Steuerverwaltung setzt in der Veranlagungsverfügung die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen und Vermögen, steuerbarer Reingewinn und steuerbares Eigenkapital) und den Steuerbetrag fest und nennt die Rechtsmittel.
Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie der steuerpflichtigen Person spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt.
Die Veranlagungsverfügung wird der steuerpflichtigen Person und der zuständigen Gemeinde eröffnet.
Alle Behörden und Beamten, insbesondere die Grundbuchverwalter, melden der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich innert 30 Tagen jede ihnen zur Kenntnis gelangende Tatsache, welche die Besteuerung eines Grundstückgewinns veranlassen könnte.
Innert 30 Tagen ab der Veräusserung muss die steuerpflichtige Person der Kantonalen Steuerverwaltung jede Veräusserung, die nicht im Grundbuch eingetragen wird, jedoch im Sinne von Artikel 42 Abs. 2 der Besteuerung unterliegt, melden und die erforderlichen Beweisstücke beilegen.
Die Frist läuft vom Tag an, an dem die Veräusserung ihre Rechtswirkungen zu entfalten beginnt.
Sobald die Kantonale Steuerverwaltung Kenntnis einer steuerbaren Veräusserung erhält, stellt sie der steuerpflichtigen Person ein Steuererklärungsformular für die Grundstückgewinnsteuer zu.
Die steuerpflichtige Person muss ihre Erklärung samt allen Belegen innerhalb der angesetzten Frist der Kantonalen Steuerverwaltung einreichen.
Die Bestimmungen über das ordentliche Veranlagungs- und das Einspracheverfahren, mit Ausnahme von Artikel 140, gelten sinngemäss.
Die Kantonale Steuerverwaltung veranlagt die Grundstückgewinne und setzt den Steuerbetrag fest. Die Veranlagungsverfügung mit Rechtsmittelbelehrung wird der steuerpflichtigen Person und der betroffenen Gemeinde eröffnet.
Das Veranlagungsrecht erlischt 5 Jahre nach der Eintragung ins Grundbuch oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Veräusserung ihre Rechtswirkungen zu entfalten begann.
Die Veranlagung wird berichtigt, wenn nachträglich ein Verlust anzurechnen ist.
Zur Kontrolle der Steuererhebung muss der Schuldner der steuerbaren Leistung der Kantonalen Steuerverwaltung Einblick in alle Unterlagen gewähren und ihr auf Verlangen mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen.
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge sind verpflichtet, Leistungen an Vorsorgenehmer oder Begünstigte spätestens 30 Tage vor Auszahlung der Kantonalen Steuerverwaltung zu melden.
Die steuerpflichtige Person muss der Kantonalen Steuerverwaltung und dem Schuldner der steuerbaren Leistung über die für die Erhebung der Quellensteuern massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen.
Die steuerpflichtige Person kann von der Kantonalen Steuerverwaltung zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuern verpflichtet werden, wenn die steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt ausbezahlt worden ist und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist.
Die Bestimmungen über die Pflichten der Veranlagungsbehörde und die Meldepflicht gelten sinngemäss.
Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet.
Personen, die nach Artikel 87a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuer auf dem Erwerbseinkommen.
Die Kantonale Steuerverwaltung erstellt jedes Jahr die Abrechnung der Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Pfarreianteile.
Sie teilt den vom Schuldner der steuerbaren Leistung bezahlten Betrag nach Abzug der direkten Bundessteuer unter Kanton, Gemeinde und Pfarrei beziehungsweise Kirchgemeinde auf.
Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie:
Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.
Er bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben.
Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die Kantonale Steuerverwaltung zur Nachzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehalten.
Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, so muss er der steuerpflichtigen Person die Differenz zurückzahlen. Die Kantonale Steuerverwaltung kann der steuerpflichtigen Person zuviel abgezogene und abgerechnete Quellensteuern auch direkt zurückerstatten.
Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist.
Die steuerpflichtige Person oder der Schuldner der steuerbaren Leistung kann gegen eine Verfügung über die Quellensteuer Einsprache erheben.
Gegen einen Einspracheentscheid kann beim Kantonsgericht Beschwerde nach den Artikeln 180 ff. geführt werden.
Gegen Verfügungen nach diesem Gesetz kann Einsprache erhoben werden, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Einsprachebehörde ist die Kantonale Steuerverwaltung.
Zur Einsprache befugt sind die steuerpflichtige Person und der betroffene Gemeinderat.
Gegen die Veranlagungsverfügung kann die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben. Eine Einsprache gegen eine andere Verfügung muss eine Begründung enthalten und allfällige Beweismittel nennen. Entspricht die Einsprache diesen Anforderungen nicht, so wird der steuerpflichtigen Person unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung gesetzt.
Der Gemeinderat kann seine Einsprache innert 60 Tagen nach Zustellung der Veranlagungsverfügung an die steuerpflichtige Person erheben. Die Kantonale Steuerverwaltung stellt der steuerpflichtigen Person eine Kopie zu; diese kann innert der gesetzten Frist ihre Bemerkungen einreichen.
Die steuerpflichtige Person kann gegen die Veranlagungsverfügung bei der Kantonalen Steuerverwaltung Einsprache erheben. Sie hat dabei die Beweismittel zu nennen und die sachdienlichen Beweisurkunden, die sie besitzt, beizulegen.
Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der übrigen Antragsteller als Beschwerde an den für Kantonssteuersachen zuständigen Hof des Kantonsgerichts weitergeleitet werden.
Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.
Die Einsprache der steuerpflichtigen Person schiebt die Fälligkeit der Steuerforderung auf, hemmt aber den Lauf der Zinsen nicht.
Im Einspracheverfahren hat die Kantonale Steuerverwaltung dieselben Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren. Sie trifft die zur Abklärung des Sachverhalts notwendigen Instruktionsmassnahmen, ohne dabei an die Anträge des Einsprechers gebunden zu sein.
Einem Rückzug der Einsprache wird nicht Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig ist.
Beabsichtigt die Kantonale Steuerverwaltung, den Entscheid zum Nachteil der steuerpflichtigen Person zu ändern, so teilt sie ihr mit und setzt ihr eine Frist, während der sie ihre Bemerkungen einreichen und allenfalls neue Beweismittel vorlegen kann.
Die Kantonale Steuerverwaltung entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache.
Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören der steuerpflichtigen Person, die Veranlagung auch zu deren Nachteil abändern.
Der Entscheid wird kurz begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung der steuerpflichtigen Person und dem betroffenen Gemeinderat schriftlich eröffnet.
Das Einspracheverfahren ist kostenfrei. Artikel 218a Abs. 2 gilt sinngemäss.
Die steuerpflichtige Person kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung beim Kantonsgericht schriftlich Beschwerde erheben. Artikel 176 Abs. 2 bleibt vorbehalten.
Sie muss in der Beschwerdeschrift ihre Anträge stellen, sie begründen und die Beweismittel anführen; Urkunden, die als Beweise dienen, sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird der steuerpflichtigen Person unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung gesetzt.
Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.
Der Gemeinderat ist zur Beschwerde beim Kantonsgericht berechtigt.
Die schriftliche Beschwerde gegen den Einspracheentscheid muss innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheides an die steuerpflichtige Person erhoben werden. Die formellen Voraussetzungen gemäss Artikel 180 Abs. 2 gelten für die vom Gemeinderat eingereichte Beschwerde sinngemäss.
Der steuerpflichtigen Person wird ein Doppel der Beschwerdeschrift zugestellt und eine Frist zur Einreichung ihrer Bemerkungen gesetzt.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
Die Beschwerde der steuerpflichtigen Person schiebt die Fälligkeit der Steuerforderung auf, hemmt aber den Lauf der Zinsen nicht.
Der Präsident der Beschwerdeinstanz instruiert die Beschwerdesache. Er kann seine Befugnisse durch General- oder Spezialvollmacht an ein anderes Mitglied der Beschwerdeinstanz oder an einen Gerichtsschreiber-Berichterstatter delegieren.
Die Instruktionsbehörde verfügt über die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren.
Beabsichtigt die Behörde, den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers zu ändern, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer und der Behörde, deren Entscheid angefochten wird, mit und setzt ihnen eine Frist, während der sie ihre Bemerkungen einreichen und allenfalls neue Beweismittel vorlegen können.
Die Behörde ist an einen allfälligen Rückzug der Beschwerde nicht gebunden.
Zusätzlich zu den Fällen, die in den allgemeinen Verfahrensvorschriften vorgesehen sind, ist der Präsident der Beschwerdeinstanz zuständig, über Beschwerden zu entscheiden, deren Streitwert, berechnet auf Grund der jährlichen Kantonssteuer, 1000 Franken nicht überschreitet oder bei denen die angefochtene Busse höchstens 600 Franken beträgt.
Der Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichts wird schriftlich begründet und der steuerpflichtigen Person, der Veranlagungsbehörde und dem beschwerdeführenden Gemeinderat eröffnet.
Eine rechtskräftige Verfügung kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn:
Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung der Verfügung eingereicht werden.
Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, welche die frühere Verfügung erlassen hat.
Ist ein Revisionsgrund gegeben, so hebt die Behörde ihre frühere Verfügung auf und verfügt oder entscheidet von neuem.
Gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens und gegen die neue Verfügung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die frühere Verfügung ergriffen werden.
Im Übrigen sind die Vorschriften über das Verfahren anwendbar, in dem die frühere Verfügung ergangen ist.
Der Revisionsentscheid ist in gleichem Mass für die Gemeinde- und Kirchensteuern verbindlich.
Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen können innert 5 Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.
Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung ergriffen werden.
Ergibt sich auf Grund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Verzugszins als Nachsteuer eingefordert.
Hat die steuerpflichtige Person die steuerbaren Elemente in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und waren die für die Bewertung der einzelnen Bestandteile erforderlichen Grundlagen der Steuerbehörde bekannt, so kann wegen ungenügender Bewertung keine Nachsteuer erhoben werden.
Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.
Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steuervergehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.
Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.
Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens wird der steuerpflichtigen Person schriftlich mitgeteilt.
Wenn bei Einleitung des Verfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht.
Das Verfahren, das beim Tod der steuerpflichtigen Person noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet oder fortgesetzt.
Die Kosten von Untersuchungsmassnahmen können in Anwendung von Artikel 228 Abs. 2 der steuerpflichtigen Person auferlegt werden.
Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss.
Der Entscheid ist in gleichem Mass für die Gemeinde- und Kirchensteuern verbindlich.
Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn:
Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert.
Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.
Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.
Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person wird innert 2 Wochen ein amtliches Inventar aufgenommen.
Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.
In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen des Erblassers, seines in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter seiner elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder aufgenommen.
Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden festgestellt und im Inventar vermerkt.
Die Erben und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit der Zustimmung der Inventarbehörde verfügen.
Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde die sofortige Siegelung vornehmen.
Die Erben, die gesetzlichen Vertreter von Erben, die Erbschaftsverwalter und die Willensvollstrecker sind verpflichtet:
Erben und gesetzliche Vertreter von Erben, die mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder Vermögensgegenstände des Erblassers verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behältnisse gewähren.
Erhält ein Erbe, ein gesetzlicher Vertreter von Erben, ein Erbschaftsverwalter oder ein Willensvollstrecker nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, so muss er diese innert 10 Tagen der Inventarbehörde bekanntgeben.
Der Inventaraufnahme müssen mindestens ein handlungsfähiger Erbe und der gesetzliche Vertreter minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft stehender Erben oder die vorsorgebeauftragte Person beiwohnen.
Dritte, die Vermögenswerte des Erblassers verwahrten oder verwalteten oder denen gegenüber der Erblasser geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflichtet, den Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen.
Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, so kann der Dritte die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde machen.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Auskunftspflicht Dritter sinngemäss.
Für die Inventaraufnahme und die Siegelung ist die Behörde des Ortes zuständig, an dem der Erblasser seinen letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat.
Ordnet die Erwachsenenschutzbehörde oder der Richter eine Inventaraufnahme an, so wird eine Ausfertigung des Inventars der Inventarbehörde zugestellt. Diese kann es übernehmen oder nötigenfalls ergänzen.
Die Zivilstandsämter informieren bei einem Todesfall unverzüglich die Steuerbehörde am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt des Verstorbenen.
Der Staatsrat erlässt zum vorliegenden Abschnitt die nötigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere über die für die Aufnahme des Inventars zuständige Inventarbehörde, das Verfahren sowie das Verhältnis zwischen einem Steuerinventar und dem Inventar gemäss Zivilrecht.
Der Staatsrat setzt den allgemeinen Fälligkeitstermin und die Fälligkeitstermine der Akontozahlungen der Steuer auf dem Einkommen, dem Vermögen, dem Gewinn und dem Kapital fest. Er kann der Kantonalen Steuerverwaltung die Befugnis übertragen, gewisse Fälligkeitstermine festzusetzen. Der allgemeine Fälligkeitstermin ist unabhängig von einer Fakturierung.
Mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung werden namentlich fällig:
In jedem Fall wird die Steuer fällig:
Die Fälligkeitstermine bleiben unverändert, auch wenn der steuerpflichtigen Person lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt worden ist oder wenn sie gegen die Veranlagung oder die Schlussabrechnung Einsprache oder Beschwerde erhoben hat.
Der Staatsrat erlässt zum vorliegenden Abschnitt die nötigen Ausführungsvorschriften.
Die Fälligkeit bezieht sich auf Steuerbeträge, die durch die Veranlagungsverfügungen oder provisorische Abrechnungen festgelegt werden.
Ist der definitive Steuerbetrag geringer als der ursprünglich festgelegte Betrag, so gilt nur der definitive Betrag als fällig.
Die Tatsache, dass die Veranlagung im Zeitpunkt der Steuerfälligkeit nicht erstellt ist oder die Steuerschuld bestritten wird, schiebt die Fälligkeit der Steuer nicht auf.
Die Kantonale Steuerverwaltung ist mit dem Bezug aller Kantonssteuern, der Bussen und der Kosten, die in Anwendung dieses Gesetzes erhoben werden, beauftragt.
In der Steuerperiode sind Akontozahlungen für die geschuldeten Steuern auf dem Einkommen, Vermögen, Gewinn und Kapital des Steuerjahres zu entrichten.
Die Kantonale Steuerverwaltung legt den Betrag der Akontozahlungen auf der Grundlage der letzten Veranlagung oder auf Grund einer Schätzung des voraussichtlichen Steuerbetrages für das laufende Steuerjahr fest.
Jede Akontozahlung wird mit dem Eintritt des Akontozahlungstermins fällig und ist innert 30 Tagen seit der Fälligkeit zu entrichten.
Die Kantonale Steuerverwaltung kann eine oder mehrere Akontozahlungen ermässigen oder aufheben, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass ihre definitive jährliche Steuer erheblich tiefer ausfallen wird als die fakturierten Akontozahlungen.
Auf den nicht bezahlten oder zu spät bezahlten Akontozahlungen wird ein Verzugszins zugunsten des Staates geschuldet.
Auf den im Voraus bezahlten Akontozahlungen wird der steuerpflichtigen Person ein Vergütungszins gutgeschrieben.
Nach Vornahme der Veranlagung wird der steuerpflichtigen Person die Schlussabrechnung eröffnet.
Bisher erfolgte Zahlungen werden an die veranlagte Steuer angerechnet.
Die Schlussabrechnung berücksichtigt die gutgeschriebenen Vergütungszinsen auf den im Voraus bezahlten Akontozahlungen sowie die geschuldeten Verzugszinsen auf den nicht bezahlten oder zu spät bezahlten Akontozahlungen.
Zuviel bezahlte Beträge werden mit einem Vergütungszins zurückerstattet.
…
Wird der in der Schlussabrechnung festgelegte Restbetrag nicht spätestens am dreissigsten Tag nach Fälligkeit entrichtet, so wird ein Verzugszins geschuldet.
Die Direktion setzt folgende Zinssätze fest:
Die Direktion legt die Bedingungen fest, unter denen auf die Berechnung eines Zinses aus Billigkeitsgründen oder zur Vermeidung unnötiger Umtriebe verzichtet wird.
Die Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge, die Grundstückgewinnsteuer, die Nachsteuer, die Bussen und die Kosten werden auf Grund einer Verfügung erhoben.
Die Beträge müssen innert 30 Tagen nach Fälligkeit entrichtet werden.
Für die Beträge, die nicht fristgemäss bezahlt werden, wird ab dem Verfalltag zu den von der Direktion festgelegten Bedingungen ein Verzugszins geschuldet.
Bezahlte Beträge, die gemäss rechtskräftiger Veranlagung oder rechtskräftigem Entscheid nicht geschuldet sind, werden der steuerpflichtigen Person mit Zins, dessen Bedingungen von der Direktion festgelegt werden, zurückerstattet.
Die Quellensteuer ist an dem vom Staatsrat festgelegten Fälligkeitstermin fällig.
Der Betrag der Quellensteuer ist der Kantonalen Steuerverwaltung innert 30 Tagen nach Fälligkeit zu überweisen.
Verzugszinsen werden im Fall einer verspäteten oder unvollständigen Bezahlung der Steuer geschuldet. Zuviel bezahlte Beträge werden mit einem Vergütungszins zurückerstattet. Die Zinsen werden gemäss den von der Direktion festgelegten Bedingungen erhoben.
Müssen Steuerbeträge, die auf Grund einer gemeinsamen Veranlagung erhoben werden, an Ehegatten, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben, zurückerstattet werden, so gilt jeder Ehegatte als berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
Müssen Steuerbeträge, die von Ehegatten bezogen wurden, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe lebten, nach ihrer Scheidung oder rechtlichen oder tatsächlichen Trennung zurückerstattet werden, so erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten.
Werden der geschuldete Steuerbetrag, die Kosten oder Bussen nicht innert 30 Tagen nach der Fälligkeit entrichtet, so wird der Zahlungspflichtige gemahnt. Werden der Steuerbetrag, die Kosten oder Bussen nicht in der gemäss Mahnung angesetzten Frist bezahlt, so wird gegen den Zahlungspflichtigen die Betreibung eingeleitet.
Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihm gehörende Vermögenswerte mit Arrest belegt, so kann die Betreibung ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden.
…
Die Kosten der Eintreibung gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten oder einer Busse wegen Übertretung innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Bezugsbehörde die Zahlungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen.
Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.
Verfügungen über Zahlungserleichterungen können nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden.
Die steuerpflichtige Person kann einen von ihr bezahlten Steuerbetrag zurückfordern, wenn sie irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer bezahlt hat.
Zuviel bezahlte Steuerbeträge werden, wenn seit der Zahlung mehr als 30 Tage verflossen sind, zu den von der Direktion festgelegten Bedingungen mit einem Vergütungszins zurückerstattet.
Der Rückerstattungsanspruch muss innert 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der Kantonalen Steuerverwaltung geltend gemacht werden. Weist diese den Antrag ab, so stehen dem Betroffenen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen eine Veranlagungsverfügung. Der Anspruch erlischt 10 Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres.
Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine grosse Härte, so können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden.
Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen.
Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erlassen.
Die Erlassbehörde tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs) eingereicht werden.
In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die von ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen.
Die Direktion ist die zuständige Behörde für den Erlass der direkten Bundessteuern, der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Sie entscheidet nach Stellungnahme der Gemeindebehörde.
Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Beweismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zahlung der Steuer, des Zinses oder der Busse eine grosse Härte bedeuten würde.
Die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer und der dazugehörigen Vollzugsbestimmungen über die Ablehnungsgründe, die Verfahrensrechte und -pflichten der gesuchstellenden Person, die Untersuchungsmittel der Erlassbehörde und das Verfahren gelten sinngemäss.
Die steuerpflichtige Person, die Eidgenössische Steuerverwaltung und der betroffene Gemeinderat können die Steuererlassentscheide innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim Kantonsgericht mit Beschwerde anfechten. Die Artikel 180–187 gelten sinngemäss.
Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die Kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die summarisch begründete Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
Die Sicherstellungsverfügung wird der steuerpflichtigen Person mit eingeschriebenem Brief eröffnet. Sie ist mit Beschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.
Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.
Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.
Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht zulässig.
Eine juristische Person darf im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die Kantonale Steuerverwaltung dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist.
Auf den der Steuer unterliegenden Grundstücken besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht (Art. 73 EGZGB) für die Grundstückgewinnsteuer und die Liegenschaftsgewinne, die innert 3 Jahren seit dem Tag erzielt wurden, an dem die Veräusserung rechtswirksam geworden ist. Dieses Pfandrecht garantiert auch die Zahlung der auf die Grundstücke entfallenden Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuer des laufenden und der letzten 2 Jahre.
Entrichtet der Steuerschuldner die nach einer Grundstückveräusserung anfallende Grundstückgewinnsteuer bzw. Einkommens- oder Gewinnsteuer nicht und ist er nicht mehr Eigentümer der belasteten Grundstücke, so leitet die Kantonale Steuerverwaltung ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ihn ein. Die Grundpfandverwertung erfolgt nur, wenn dieses Verfahren scheitert.
Vermittelt eine natürliche oder juristische Person, die in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz, noch die tatsächliche Verwaltung hat, ein im Kanton gelegenes Grundstück, so kann die Kantonale Steuerverwaltung vom Käufer oder Verkäufer verlangen, 20 % der Provision als Sicherstellung (Art. 214) des für die Vermittlungstätigkeit geschuldeten Steuerbetrages zu hinterlegen.
Die steuerpflichtige Person, die eine Dienstleistung beansprucht, trägt grundsätzlich die Kosten dafür.
Die steuerpflichtige Person oder jede andere zur Auskunft verpflichtete Person trägt ebenfalls die Kosten:
Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt überdies eine Gebühr für den Bezug der Gemeinde- und der Kirchensteuern.
Der Staatsrat legt den Gebührentarif der Kantonalen Steuerverwaltung fest.
Die Verfahrenskosten sind im Übrigen im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) geregelt.
Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere:
wird mit Busse bestraft.
Die Kantonale Steuerverwaltung ist für die Verfügung einer Busse bei Verletzung von Ordnungsvorschriften zuständig.
Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 10'000 Franken.
Wird eine amtliche Anordnung, wegen deren Missachtung eine Busse verhängt worden ist, wiederholt, so ist auch die Nichtbefolgung der neuen Anordnung nach Absatz 1 strafbar. Der Gesamtbetrag der Busse darf pro Steuerperiode 10'000 Franken nicht übersteigen.
Wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.
Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.
Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.
Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter der steuerpflichtigen Person eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der steuerpflichtigen Person mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.
Die Busse beträgt bis zu 10'000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50'000 Franken.
Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Artikel 220 Abs. 3 Bst. a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.
Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet, wird mit Busse bestraft.
Die Busse beträgt bis zu 10'000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50'000 Franken.
Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung.
Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
Die Erben haften solidarisch bis zur Höhe ihrer Erbanteile für die vom Erblasser geschuldeten Nachsteuern und hinterzogenen Steuern.
Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Artikel 222. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Artikel 222 dar.
Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.
Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist Artikel 222 auf die juristische Person anwendbar.
Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 222 bleibt vorbehalten.
Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1–3 sinngemäss.
Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:
Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.
Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.
Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.
Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.
Nach Abschluss der Untersuchung trifft die zuständige Behörde eine Straf- oder Einstellungsverfügung, die sie dem Betroffenen schriftlich eröffnet.
Die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und Bezugsverfahren und die Rechtsmittel gelten sinngemäss.
Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern.
Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 164 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast nach Artikel 176 Abs. 3 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.CS
Die Kosten besonderer Untersuchungsmassnahmen (Buchprüfung, Gutachten Sachverständiger usw.) werden in der Regel demjenigen auferlegt, der wegen Hinterziehung bestraft wird; sie können ihm auch bei Einstellung der Untersuchung auferlegt werden, wenn er die Strafverfolgung durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder die Untersuchung wesentlich erschwert oder verzögert hat.
Die Strafverfolgung verjährt:
Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat.
Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden nach den Artikeln 207 und 210–217 bezogen.
Bussen- und Kostenforderungen verjähren 5 Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.
Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 151 Abs. 2 und 3.
Die Verjährung tritt in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.
Wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 220–222 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung der Steuerbehörden gebraucht, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10'000 Franken verbunden werden.
Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
Liegt eine Selbstanzeige nach den Artikeln 220 Abs. 3 oder 226a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 222 Abs. 3 und 226a Abs. 3 und 4 anwendbar.
Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10'000 Franken verbunden werden.
Liegt eine Selbstanzeige nach den Artikeln 220 Abs. 3 oder 226a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 222 Abs. 3 und 226a Abs. 3 und 4 anwendbar.
Steuervergehen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.
Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre, nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.
Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches sind anwendbar, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.
Artikel 49 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ist nur für die Freiheitsstrafen anwendbar.
Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht auf Grund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkantonalen Verhältnis durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie durch die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt.
Das neue Recht findet erstmals Anwendung für die Steuerperiode 2001. Die Veranlagung und der Bezug von Steuerforderungen werden bis und mit dem Steuerjahr 2000 nach altem Recht vorgenommen.
Die Bestimmungen über den Wechsel zur einjährigen Veranlagung der natürlichen Personen betreffen Steuerpflichtige, die zu Beginn des Jahres 2001 im Kanton steuerpflichtig sind und auch in der Steuerperiode 1999/2000 steuerpflichtig waren.
Die Einkommenssteuer der Steuerperiode 2001 wird nach neuem Recht veranlagt.
Die Vermögenssteuer wird nach neuem Recht erhoben.
Ausserordentliche Einkünfte, die während der Jahre 1999 und 2000 oder innerhalb eines in dieser Periode abgeschlossenen Geschäftsjahres erzielt werden, unterliegen für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, gesamthaft einer vollen Jahressteuer zu dem Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt.
Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere aperiodische Vermögenserträge wie Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung und Substanzdividenden, Lotteriegewinne, die der ordentlichen Steuer unterstellten Kapitalleistungen, ausserordentliche Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit wie erzielte Kapitalgewinne, buchmässige Aufwertungen von Vermögensgegenständen des Geschäftsvermögens, die Auflösung von Rückstellungen und die Unterlassung geschäftsmässig begründeter Abschreibungen und Rückstellungen.
Die Sonderbesteuerung der Kapitalabfindungen gemäss Artikel 46 des alten Gesetzes über die Kantonssteuern wird getrennt aufrechterhalten.
Ausserordentliche Einkünfte, die gemäss altem Recht der Besteuerung nicht unterlagen, werden nicht besteuert.
Ausserordentliche Einkünfte, die im Verlaufe eines einzigen Jahres erzielt werden, werden zusammengerechnet und unterliegen gesamthaft einer separaten Jahressteuer.
Die gesamte Jahressteuer für die ausserordentlichen Einkünfte wird gemäss den Artikeln 47 und 47bis des alten Gesetzes über die Kantonssteuern erhoben. Massgebend sind die persönlichen Verhältnisse am 1. Januar eines jeden Jahres.
Die Sozialabzüge werden nicht gewährt. Ausserordentliche Aufwendungen werden von den ausserordentlichen Einkünften nicht in Abzug gebracht. Einzig Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können abgezogen werden.
Bei Zwischenveranlagung oder Beginn der Steuerpflicht während der Jahre 1999 und 2000 werden die ausserordentlichen Einkünfte im Sinne von Artikel 240 besteuert. Ausserordentliche Aufwendungen hingegen werden gemäss Artikel 242 in Abzug gebracht.
Die in den Jahren 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen werden von den für die Steuerperiode 1999/2000 zugrunde gelegten steuerbaren Einkommen abgezogen, wenn am 1. Januar 2001 eine Steuerpflicht im Kanton besteht; bereits rechtskräftige Veranlagungen werden zu Gunsten der steuerpflichtigen Person im Sinne der Artikel 188 ff. revidiert. Die Einreichung der Steuererklärung kommt einem Revisionsgesuch gleich.
Als ausserordentliche Aufwendungen gelten:
Die Abzüge werden auf Grund des Zahlungsdatums gewährt.
Die steuerpflichtige Person hat im Jahre 2001 ein nach dem alten System der zweijährigen Vergangenheitsbesteuerung ausgefülltes Steuererklärungsformular einzureichen. Dieses hat insbesondere den Zweck, die ausserordentlichen Einkünfte und Aufwendungen der Artikel 240 und 242 zu bestimmen, die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu verlangen, die AHV-Mitteilungen für die Selbstständigerwerbenden und die Personen ohne Erwerbstätigkeit vorzunehmen und die Fälle von Zwischenveranlagungen zu ermitteln.
Bei dieser Gelegenheit muss die steuerpflichtige Person ihre ausserordentlichen Einkünfte angeben.
Im Allgemeinen muss das Steuererklärungsformular für die Steuerperiode des Übergangsjahrs zur einjährigen Veranlagung (2001) im Jahre 2002 eingereicht werden.
Kapitalgewinne auf Beteiligungen, der Erlös aus dem Verkauf von zugehörigen Bezugsrechten sowie Aufwertungsgewinne gemäss Artikel 670 des Obligationenrechts werden bei der Berechnung des Nettoertrages nach Artikel 112 Abs. 1 nicht berücksichtigt, wenn die betreffenden Beteiligungen schon vor dem 1. Januar 2000 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren und diese Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden.
Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 2000 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 2000 endet, als Gestehungskosten (Art. 104 Abs. 4 und 112 Abs. 5 Bst. a).
Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 2000 in ihrem Besitz war, auf eine ausländische Konzerngesellschaft, so wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. In diesem Fall gehören die betreffenden Beteiligungen weiterhin zum Bestand der vor dem 1. Januar 2000 gehaltenen Beteiligungen. Gleichzeitig ist die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft berechtigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve zu bilden. Diese Reserve ist steuerlich wirksam aufzulösen, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft muss jeder Steuererklärung ein Verzeichnis der Beteiligungen beilegen, für die eine unbesteuerte Reserve im Sinne dieses Artikels besteht. Am 31. Dezember 2006 wird die unbesteuerte Reserve steuerneutral aufgelöst.
Als ausländische Konzerngesellschaften im Sinne von Absatz 3 gelten solche, die direkt oder indirekt von der steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft oder von der gemeinsamen schweizerischen Muttergesellschaft (Zwischen- oder Obergesellschaft) beherrscht werden. Eine Beherrschung wird angenommen, wenn die schweizerische Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft über 50 % oder mehr der Stimmrechte der ausländischen Kapitalgesellschaft verfügt.
Sofern das Geschäftsjahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet, wird die Gewinnsteuer für dieses Geschäftsjahr nach neuem Recht festgesetzt.
Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor dem 1. Januar 1995 gegründete Immobiliengesellschaft bei Überführung ihrer Liegenschaft auf den Aktionär erzielt, wird um 75 % gekürzt, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird.
Die Steuer auf dem Liquidationsergebnis, das dem Aktionär bei Überführung einer Liegenschaft von einer Immobiliengesellschaft, die vor dem 1. Januar 1995 gegründet wurde, zufliesst, wird um 75 % gekürzt, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird.
Liquidation und Löschung der Immobiliengesellschaft müssen spätestens am 31. Dezember 2003 vorgenommen werden.
Wird die Liegenschaft innert 2 Jahren nach ihrer Überführung auf den Aktionär weiter veräussert, so wird die auf Grund von Absatz 2 gewährte Steuerermässigung in Anwendung der Artikel 192 ff. nachbesteuert.
Bis nach Ablauf der Frist von 5 Jahren gemäss Artikel 72a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sind die Bestimmungen über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997 nur unter Vorbehalt von Gegenrecht anwendbar.
Nachsteuern werden für die Steuerperioden, die vor dem 1. Januar 2001 enden, nach altem Recht festgesetzt. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjährung, wenn sie am 1. Januar 2001 nach altem Recht noch nicht eingetreten ist.
Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung werden für Steuerperioden, die vor dem 1. Januar 2001 enden, nach altem Recht festgesetzt, sofern das neue Recht für die betroffene Person nicht milder ist. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjährung, wenn sie am 1. Januar 2001 nach altem Recht noch nicht eingetreten ist.
Auf Erbgängen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 6. Oktober 2009 eröffnet wurden, sind die Bestimmungen über die Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar.
Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 8. Oktober 2013 nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt bis zum 31. Dezember 2020 weiter der bisherige Wortlaut von Artikel 14.
Über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 20. Juni 2014 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer bei der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer oder bei der zuständigen kantonalen Behörde zur Antragstellung an die Eidgenössische Erlasskommission hängig sind, entscheidet die Direktion.
Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Änderung vom 9. September 2016 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht.
Wurden juristische Personen nach Artikel 127 und 128 bisherigen Rechts besteuert, so werden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren gesondert besteuert. Der Steuersatz beträgt 4 %.
Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festgesetzt.
Das Gesetz vom 7. Juli 1972 über die Kantonssteuern (SGF 631.1) wird aufgehoben.
Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (SGF 190.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (SGF 214.5.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 2. Februar 1988 über die Katastervermessung (SGF 214.6.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern (SGF 635.1.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 4. Mai 1934 betreffend die Einregistrierungsgebühren (SGF 635.2.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 23. Mai 1957 betreffend besondere Besteuerung der Immobilien von Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen (SGF 635.3.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 25. September 1974 betreffend die Besteuerung der Schiffe (SGF 635.4.2) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 28. September 1993 über die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes (SGF 635.6.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (SGF 836.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 20. September 1988 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (SGF 866.3.3) wird wie folgt geändert:
Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, das am 1. Januar 2001 in Kraft tritt.
Genehmigung
Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 21.12.2011 genehmigt worden.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 06.06.2000 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2001 | BL/AGS 2000 f 267 / d 259 |
| 22.08.2000 | Art. 62 | geändert | 01.01.2001 | FO/ABl 2000/34 |
| 12.06.2002 | Art. 37 | geändert | 01.01.2003 | 2002_050 |
| 14.11.2002 | Art. 27 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 33 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 139 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 206 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 207 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 208 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 212 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 213 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 216 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 216 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 (f) |
| 14.11.2002 | Art. 135 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 + 2003_156 |
| 11.09.2003 | Art. 34 | geändert | 01.01.2004 | 2003_112 |
| 11.09.2003 | Art. 36 | geändert | 01.01.2004 | 2003_112 |
| 11.09.2003 | Art. 37 | geändert | 01.01.2004 | 2003_112 |
| 11.09.2003 | Art. 59 | geändert | 01.01.2004 | 2003_112 |
| 11.09.2003 | Art. 62a | eingefügt | 01.01.2004 | 2003_112 |
| 11.09.2003 | Art. 68 | geändert | 01.01.2004 | 2003_112 |
| 11.09.2003 | Art. 90 | geändert | 01.01.2004 | 2003_112 |
| 05.11.2003 | Art. 135 | geändert | 01.01.2003 | 2003_156 |
| 18.11.2004 | Art. 20 | geändert | 01.01.2005 | 2004_140 |
| 18.11.2004 | Art. 34 | geändert | 01.01.2005 | 2004_140 |
| 18.11.2004 | Art. 101 | geändert | 01.01.2005 | 2004_140 |
| 18.11.2004 | Art. 103 | geändert | 01.01.2005 | 2004_140 |
| 18.11.2004 | Art. 106 | geändert | 01.01.2005 | 2004_140 |
| 21.06.2005 | Art. 36 | geändert | 01.01.2006 | 2005_066 |
| 21.06.2005 | Art. 37 | geändert | 01.01.2006 | 2005_066 |
| 15.11.2005 | Art. 37 | geändert | 01.01.2006 | 2005_115 |
| 26.06.2006 | Art. 2a | eingefügt | 01.01.2007 | 2006_058 |
| 26.06.2006 | Art. 12 | geändert | 01.01.2007 | 2006_058 |
| 06.10.2006 | Art. 231 | geändert | 01.01.2007 | 2006_120 |
| 06.10.2006 | Art. 232 | geändert | 01.01.2007 | 2006_120 |
| 06.10.2006 | Art. 235 | geändert | 01.01.2007 | 2006_120 |
| 03.11.2006 | Art. 21 | geändert | 01.01.2007 | 2006_138 |
| 03.11.2006 | Art. 21a | eingefügt | 01.01.2007 | 2006_138 |
| 03.11.2006 | Art. 34 | geändert | 01.01.2007 | 2006_138 |
| 03.11.2006 | Art. 34a | eingefügt | 01.01.2007 | 2006_138 |
| 03.11.2006 | Art. 36 | geändert | 01.01.2007 | 2006_138 |
| 03.11.2006 | Art. 97 | geändert | 01.01.2007 | 2006_138 |
| 03.11.2006 | Art. 101 | geändert | 01.01.2007 | 2006_138 |
| 03.11.2006 | Art. 150 | geändert | 01.01.2007 | 2006_138 |
| 03.11.2006 | Art. 97 | geändert | 01.01.2007 | 2006_138 (f) |
| 14.11.2007 | Art. 173 | geändert | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| 14.11.2007 | Art. 176 | geändert | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| 14.11.2007 | Art. 180 | geändert | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| 14.11.2007 | Art. 181 | geändert | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| 14.11.2007 | Art. 187 | geändert | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| 14.11.2007 | Art. 214 | geändert | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| 14.11.2007 | Art. 173 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 14.11.2007 | Art. 176 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 14.11.2007 | Art. 180 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 14.11.2007 | Art. 181 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 14.11.2007 | Art. 187 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 14.11.2007 | Art. 214 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 08.01.2008 | Art. 173 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 08.01.2008 | Art. 176 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 08.01.2008 | Art. 180 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 08.01.2008 | Art. 181 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 08.01.2008 | Art. 187 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 08.01.2008 | Art. 214 | geändert | 01.01.2008 | 2008_001 |
| 05.09.2008 | Art. 10 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 16 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 19 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 19a | eingefügt | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 19b | eingefügt | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 20 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 21 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 34 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 36 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 37 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 38a | eingefügt | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 38b | eingefügt | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 39 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 41 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 43 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
| 05.09.2008 | Art. 61 | geändert | 01.01.2009 | 2008_101 |
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| 06.10.2009 | Art. 231 | geändert | 01.01.2010 | 2009_110 |
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| 06.10.2009 | Art. 248a | eingefügt | 01.01.2010 | 2009_110 |
| 31.05.2010 | Art. 210 | geändert | 01.01.2011 | 2010_066 |
| 31.05.2010 | Art. 233 | geändert | 01.01.2011 | 2010_066 |
| 09.11.2010 | Art. 21 | geändert | 01.01.2011 | 2010_120 |
| 09.11.2010 | Art. 31 | geändert | 01.01.2011 | 2010_120 |
| 09.11.2010 | Art. 34 | geändert | 01.01.2011 | 2010_120 |
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| 09.11.2010 | Art. 113 | geändert | 01.01.2011 | 2010_120 |
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| 09.11.2010 | Art. 122 | geändert | 01.01.2011 | 2010_120 |
| 09.11.2010 | Art. 130 | geändert | 01.01.2011 | 2010_120 |
| 16.11.2010 | Art. 137 | geändert | 01.07.2010 | 2009_121 |
| 08.09.2011 | Art. 217 | geändert | 01.01.2012 | 2011_107 |
| 10.02.2012 | Art. 217 | geändert | 01.01.2013 | 2012_016 |
| 15.06.2012 | Art. 66 | geändert | 01.01.2013 | 2012_052 |
| 15.06.2012 | Art. 149 | geändert | 01.01.2013 | 2012_052 |
| 15.06.2012 | Art. 198 | geändert | 01.01.2013 | 2012_052 |
| 15.06.2012 | Art. 200 | geändert | 01.01.2013 | 2012_052 |
| 15.06.2012 | Art. 66 | geändert | 01.01.2013 | 2012_052 (d) |
| 06.07.2012 | Art. 198 | geändert | 01.01.2013 | 2012_052a |
| 06.07.2012 | Art. 198 | geändert | 01.01.2013 | 2012_052a (f) |
| 08.11.2012 | Art. 5 | geändert | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 18 | geändert | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 18a | eingefügt | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 18b | eingefügt | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 18c | eingefügt | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 18d | eingefügt | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 25 | geändert | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 59a | eingefügt | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 72 | geändert | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 82 | geändert | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 86a | eingefügt | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 88 | geändert | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.11.2012 | Art. 162 | geändert | 01.01.2013 | 2012_105 |
| 08.10.2013 | Art. 14 | geändert | 01.01.2014 | 2013_083 |
| 08.10.2013 | Art. 37 | geändert | 01.01.2014 | 2013_083 |
| 08.10.2013 | Art. 248b | eingefügt | 01.01.2014 | 2013_083 |
| 14.11.2013 | Art. 24 | geändert | 01.01.2014 | 2013_111 |
| 14.11.2013 | Art. 25 | geändert | 01.01.2014 | 2013_111 |
| 14.11.2013 | Art. 34 | geändert | 01.01.2014 | 2013_111 |
| 14.11.2013 | Art. 41 | geändert | 01.01.2014 | 2013_111 |
| 14.11.2013 | Art. 97 | geändert | 01.01.2014 | 2013_111 |
| 19.11.2014 | Art. 25 | geändert | 01.01.2015 | 2014_084 |
| 19.11.2014 | Art. 157 | geändert | 01.01.2015 | 2014_084 |
| 19.11.2014 | Art. 158 | geändert | 01.01.2015 | 2014_084 |
| 15.12.2015 | Art. 18 | geändert | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 27 | geändert | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 28 | geändert | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 29 | geändert | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 34 | geändert | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 35 | geändert | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 36 | geändert | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 101 | geändert | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 104 | geändert | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 158 | geändert | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 159 | geändert | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 212 | aufgehoben | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Abschnitt 5.10.3a | eingefügt | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 213a | eingefügt | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 213b | eingefügt | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 213c | eingefügt | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 213d | eingefügt | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.12.2015 | Art. 248c | eingefügt | 01.01.2016 | 2015_147 |
| 15.03.2016 | Art. 48 | geändert | 01.01.2018 | 2016_050 |
| 15.03.2016 | Art. 49 | geändert | 01.01.2018 | 2016_050 |
| 09.09.2016 | Art. 229 | geändert | 01.01.2017 | 2016_119 |
| 09.09.2016 | Art. 230 | geändert | 01.01.2017 | 2016_119 |
| 09.09.2016 | Art. 231 | geändert | 01.01.2017 | 2016_119 |
| 09.09.2016 | Art. 232 | geändert | 01.01.2017 | 2016_119 |
| 09.09.2016 | Art. 234 | geändert | 01.01.2017 | 2016_119 |
| 09.09.2016 | Art. 248d | eingefügt | 01.01.2017 | 2016_119 |
| 11.10.2017 | Art. 75 | geändert | 01.01.2018 | 2017_085 |
| 11.10.2017 | Art. 87 | geändert | 01.01.2018 | 2017_085 |
| 11.10.2017 | Art. 108a | eingefügt | 01.01.2018 | 2017_085 |
| 11.10.2017 | Art. 120a | eingefügt | 01.01.2018 | 2017_085 |
| 11.10.2017 | Art. 137 | geändert | 01.01.2018 | 2017_085 |
| 11.10.2017 | Art. 150 | geändert | 01.01.2018 | 2017_085 |
| 11.10.2017 | Art. 155 | aufgehoben | 01.01.2018 | 2017_085 |
| 11.10.2017 | Art. 157 | geändert | 01.01.2018 | 2017_085 |
| 11.10.2017 | Abschnitt 5.11 | eingefügt | 01.01.2018 | 2017_085 |
| 11.10.2017 | Art. 218a | eingefügt | 01.01.2018 | 2017_085 |
| 22.03.2018 | Art. 35 Abs. 1, e) | geändert | 01.01.2021 | 2018_021 |
| 22.03.2018 | Art. 190 Abs. 5 | geändert | 01.01.2021 | 2018_021 |
| 22.03.2018 | Art. 194 Abs. 5 | geändert | 01.01.2021 | 2018_021 |
| 22.03.2018 | Art. 213b Abs. 1 | geändert | 01.01.2021 | 2018_021 |
| 07.11.2018 | Art. 4 Abs. 1, d) | geändert | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 5 Abs. 1, g) | geändert | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 24 Abs. 1, e) | aufgehoben | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 25 Abs. 1 | geändert | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 25 Abs. 1, i) | geändert | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 25 Abs. 1, ibis) | eingefügt | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 25 Abs. 1, iter) | eingefügt | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 25 Abs. 1, j) | geändert | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 34 Abs. 4 | geändert | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 140 Abs. 7 | eingefügt | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 143 | Titel geändert | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 143 Abs. 1 | geändert | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 143 Abs. 2 | geändert | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 143 Abs. 3 | eingefügt | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 143 Abs. 4 | eingefügt | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 143 Abs. 5 | eingefügt | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 143 Abs. 6 | eingefügt | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 07.11.2018 | Art. 143a | eingefügt | 01.01.2019 | 2018_099 |
| 13.12.2018 | Art. 19b Abs. 1 | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 20a | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 21 Abs. 1bis | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 21 Abs. 3 | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 21 Abs. 4 | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 21 Abs. 5 | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 21 Abs. 6 | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 21 Abs. 7 | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 21a Abs. 1, b) | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 32a | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 100 Abs. 1, c) | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 101a | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 103 Abs. 2 | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 103 Abs. 4, b) | aufgehoben | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 103a | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 103b | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 103c | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 103d | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 103e | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 110 Abs. 1 | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 110 Abs. 2 | aufgehoben | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 113 Abs. 1 | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 113 Abs. 2 | aufgehoben | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 114 Abs. 1 | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 117 | aufgehoben | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 121 Abs. 1 | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 121 Abs. 2 | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 121 Abs. 3 | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 122 Abs. 1 | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 122 Abs. 3 | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 126 Abs. 1 | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Abschnitt 4.5 | aufgehoben | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 127 | aufgehoben | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 128 | aufgehoben | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 129 | aufgehoben | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 130 | aufgehoben | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 158 Abs. 2 | geändert | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 13.12.2018 | Art. 248e | eingefügt | 01.01.2020 | 2018_124 |
| 21.11.2019 | Art. 33 Abs. 2 | geändert | 01.01.2020 | 2019_091 |
| 21.11.2019 | Art. 33 Abs. 2a | eingefügt | 01.01.2020 | 2019_091 |
| 21.11.2019 | Art. 33 Abs. 4 | geändert | 01.01.2020 | 2019_091 |
| 21.11.2019 | Art. 33 Abs. 5 | eingefügt | 01.01.2020 | 2019_091 |
| 21.11.2019 | Art. 36 Abs. 1, d) | geändert | 01.01.2020 | 2019_091 |
| 21.11.2019 | Art. 112 Abs. 7 | eingefügt | 01.01.2020 | 2019_091 |
| 16.10.2020 | Art. 34 Abs. 3 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 36 Abs. 2, a) | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 61 Abs. 1 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 61 Abs. 2 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 62 Abs. 1 | aufgehoben | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 62 Abs. 1a | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 62 Abs. 2 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 62 Abs. 3 | eingefügt | 01.01.2022 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 71 | Titel geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 71 Abs. 1 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 71 Abs. 2 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 72 Abs. 2, a) | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 72 Abs. 2, b) | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 72 Abs. 3 | aufgehoben | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 73 | Titel geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 73 Abs. 1 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 73 Abs. 2 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 73 Abs. 3 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 73 Abs. 4 | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 73 Abs. 5 | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 73a | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 73b | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 73c | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 74 | aufgehoben | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 75 | aufgehoben | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 76 Abs. 1, e) | aufgehoben | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 76 Abs. 2 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 76 Abs. 4 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 77 | aufgehoben | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 78 | aufgehoben | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Abschnitt 3.2 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 79 | aufgehoben | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 80 | Titel geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 80 Abs. 1 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 80 Abs. 2 | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 81 Abs. 3 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 81 Abs. 3, a) | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 81 Abs. 3, b) | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 82 Abs. 1 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 85 | aufgehoben | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 87 Abs. 1 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 87 Abs. 2 | aufgehoben | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 87 Abs. 3 | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 87a | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 87b | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 88 Abs. 1 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 88 Abs. 2 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 89 | aufgehoben | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 170a | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 170b | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 171 Abs. 1 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 171 Abs. 1, a) | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 171 Abs. 1, b) | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 171 Abs. 2 | geändert | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 171 Abs. 3 | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 172 Abs. 3 | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_140 |
| 16.10.2020 | Art. 158 Abs. 3 | eingefügt | 01.01.2021 | 2020_141 |
| 12.03.2021 | Art. 61 Abs. 3 | aufgehoben | 01.01.2021 | 2021_036 |
| 06.10.2021 | Art. 147 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_120 |
| 03.11.2021 | Art. 28 Abs. 2, f) | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 28 Abs. 3 | geändert | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 28 Abs. 3, a) | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 28 Abs. 3, b) | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 28 Abs. 3, c) | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 28 Abs. 3, d) | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 28 Abs. 4 | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 37 Abs. 6 | geändert | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 101 Abs. 1, f) | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 101 Abs. 2 | geändert | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 101 Abs. 2, a) | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 101 Abs. 2, b) | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 101 Abs. 2, c) | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 101 Abs. 2, d) | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 101 Abs. 3 | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 03.11.2021 | Art. 179 Abs. 4 | geändert | 01.01.2022 | 2021_142 |
| 05.11.2021 | Art. 27 Abs. 1, a) | geändert | 01.01.2023 | 2021_147 |
| 12.10.2022 | Art. 21 Abs. 8 | eingefügt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 25 Abs. 1, j) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 25 Abs. 1, k) | eingefügt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 36 Abs. 1, a) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 36 Abs. 1, b) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 36 Abs. 1, c) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 36 Abs. 2, a) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 36 Abs. 2, b) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 36 Abs. 2, c) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 36 Abs. 2, d) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 1,0000 bis 4,1598" | umbenannt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 1,0000 bis 4,1598" / "Fr." | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 4,1745 bis 6,2031" | umbenannt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 4,1745 bis 6,2031" / "Fr." | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 6,2139 bis 8,0283" | umbenannt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 6,2139 bis 8,0283" / "Fr." | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 8,0352 bis 9,0978" | umbenannt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 8,0352 bis 9,0978" / "Fr." | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 9,1042 bis 9,981" | umbenannt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 9,1042 bis 9,981" / "Fr." | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 9,9846 bis 10,8630" | umbenannt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 9,9846 bis 10,8630" / "Fr." | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 10,8662 bis 11,7142" | umbenannt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 10,8662 bis 11,7142" / "Fr." | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 11,7172 bis 12,5332" | umbenannt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 11,7172 bis 12,5332" / "Fr." | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 12,5355 bis 13,1082" | umbenannt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 12,5355 bis 13,1082" / "Fr." | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 13,1097 bis 13,4997" | umbenannt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 13,1097 bis 13,4997" / "Fr." | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "13,5000" / "Fr." | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 39 Abs. 2, a) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 39 Abs. 2, b) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 39 Abs. 2, c) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 39 Abs. 2, d) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 39 Abs. 2, e) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 39 Abs. 2bis | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 39 Abs. 4 | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 84 Abs. 3, a) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 84 Abs. 3, b) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 84 Abs. 3, c) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 84 Abs. 3, d) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 84 Abs. 3, e) | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 84 Abs. 3bis | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 132 Abs. 1a | eingefügt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 133 Abs. 2 | eingefügt | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 192 Abs. 1 | geändert | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2022 | Art. 206 Abs. 1, d) | aufgehoben | 01.01.2023 | 2022_108 |
| 12.10.2023 | Art. 36 Abs. 1, j) | geändert | 01.01.2024 | 2023_086 |
| 12.10.2023 | Art. 62 Abs. 1a, g) | geändert | 01.01.2024 | 2023_086 |
| 12.10.2023 | Art. 119 Abs. 2 | aufgehoben | 01.01.2024 | 2023_086 |
| 12.10.2023 | Art. 137a | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_086 |
| 12.10.2023 | Art. 137b | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_086 |
| 12.10.2023 | Art. 142 Abs. 2a | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_086 |
| 12.10.2023 | Art. 194 Abs. 3 | geändert | 01.01.2024 | 2023_086 |
| 12.10.2023 | Art. 205 Abs. 5 | aufgehoben | 01.01.2024 | 2023_086 |
| 12.10.2023 | Art. 208 Abs. 3 | geändert | 01.01.2024 | 2023_086 |
| 12.10.2023 | Art. 217 Abs. 2 | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_086 |
| 20.11.2024 | Art. 23 Abs. 3 | geändert | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 23 Abs. 3, a) | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 23 Abs. 3, b) | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 23 Abs. 3, c) | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 34 Abs. 1, b) | geändert | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 37 Abs. 5 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 121 Abs. 2 | geändert | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 139 Abs. 3 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 147 Abs. 1 | geändert | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 147 Abs. 3 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 160 Abs. 1, c) | geändert | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 162 Abs. 1, e) | geändert | 01.01.2025 | 2024_097 |
| 20.11.2024 | Art. 162 Abs. 1, f) | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 06.06.2000 | 01.01.2001 | BL/AGS 2000 f 267 / d 259 |
| Art. 2a | eingefügt | 26.06.2006 | 01.01.2007 | 2006_058 |
| Art. 4 Abs. 1, d) | geändert | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 5 | geändert | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 5 Abs. 1, g) | geändert | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 10 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 12 | geändert | 26.06.2006 | 01.01.2007 | 2006_058 |
| Art. 14 | geändert | 08.10.2013 | 01.01.2014 | 2013_083 |
| Art. 16 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 18 | geändert | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 18 | geändert | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 18a | eingefügt | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 18b | eingefügt | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 18c | eingefügt | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 18d | eingefügt | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 19 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 19a | eingefügt | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 19b | eingefügt | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 19b Abs. 1 | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 20 | geändert | 18.11.2004 | 01.01.2005 | 2004_140 |
| Art. 20 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 20a | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 21 | geändert | 03.11.2006 | 01.01.2007 | 2006_138 |
| Art. 21 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 21 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 21 Abs. 1bis | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 21 Abs. 3 | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 21 Abs. 4 | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 21 Abs. 5 | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 21 Abs. 6 | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 21 Abs. 7 | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 21 Abs. 8 | eingefügt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 21a | eingefügt | 03.11.2006 | 01.01.2007 | 2006_138 |
| Art. 21a Abs. 1, b) | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 23 Abs. 3 | geändert | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 23 Abs. 3, a) | eingefügt | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 23 Abs. 3, b) | eingefügt | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 23 Abs. 3, c) | eingefügt | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 24 | geändert | 14.11.2013 | 01.01.2014 | 2013_111 |
| Art. 24 Abs. 1, e) | aufgehoben | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 25 | geändert | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 25 | geändert | 14.11.2013 | 01.01.2014 | 2013_111 |
| Art. 25 | geändert | 19.11.2014 | 01.01.2015 | 2014_084 |
| Art. 25 Abs. 1 | geändert | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 25 Abs. 1, i) | geändert | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 25 Abs. 1, ibis) | eingefügt | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 25 Abs. 1, iter) | eingefügt | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 25 Abs. 1, j) | geändert | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 25 Abs. 1, j) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 25 Abs. 1, k) | eingefügt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 27 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 27 | geändert | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 27 Abs. 1, a) | geändert | 05.11.2021 | 01.01.2023 | 2021_147 |
| Art. 28 | geändert | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 28 Abs. 2, f) | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 28 Abs. 3 | geändert | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 28 Abs. 3, a) | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 28 Abs. 3, b) | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 28 Abs. 3, c) | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 28 Abs. 3, d) | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 28 Abs. 4 | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 29 | geändert | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 31 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 32a | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 33 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 33 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 33 Abs. 2 | geändert | 21.11.2019 | 01.01.2020 | 2019_091 |
| Art. 33 Abs. 2a | eingefügt | 21.11.2019 | 01.01.2020 | 2019_091 |
| Art. 33 Abs. 4 | geändert | 21.11.2019 | 01.01.2020 | 2019_091 |
| Art. 33 Abs. 5 | eingefügt | 21.11.2019 | 01.01.2020 | 2019_091 |
| Art. 34 | geändert | 11.09.2003 | 01.01.2004 | 2003_112 |
| Art. 34 | geändert | 18.11.2004 | 01.01.2005 | 2004_140 |
| Art. 34 | geändert | 03.11.2006 | 01.01.2007 | 2006_138 |
| Art. 34 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 34 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 34 | geändert | 14.11.2013 | 01.01.2014 | 2013_111 |
| Art. 34 | geändert | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 34 Abs. 1, b) | geändert | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 34 Abs. 3 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 34 Abs. 4 | geändert | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 34a | eingefügt | 03.11.2006 | 01.01.2007 | 2006_138 |
| Art. 35 | geändert | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 35 Abs. 1, e) | geändert | 22.03.2018 | 01.01.2021 | 2018_021 |
| Art. 36 | geändert | 11.09.2003 | 01.01.2004 | 2003_112 |
| Art. 36 | geändert | 21.06.2005 | 01.01.2006 | 2005_066 |
| Art. 36 | geändert | 03.11.2006 | 01.01.2007 | 2006_138 |
| Art. 36 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 36 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 36 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 36 | geändert | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 36 Abs. 1, a) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 36 Abs. 1, b) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 36 Abs. 1, c) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 36 Abs. 1, d) | geändert | 21.11.2019 | 01.01.2020 | 2019_091 |
| Art. 36 Abs. 1, j) | geändert | 12.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_086 |
| Art. 36 Abs. 2, a) | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 36 Abs. 2, a) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 36 Abs. 2, b) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 36 Abs. 2, c) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 36 Abs. 2, d) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 | geändert | 12.06.2002 | 01.01.2003 | 2002_050 |
| Art. 37 | geändert | 11.09.2003 | 01.01.2004 | 2003_112 |
| Art. 37 | geändert | 21.06.2005 | 01.01.2006 | 2005_066 |
| Art. 37 | geändert | 15.11.2005 | 01.01.2006 | 2005_115 |
| Art. 37 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 37 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 37 | geändert | 08.10.2013 | 01.01.2014 | 2013_083 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 1,0000 bis 4,1598" | umbenannt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 1,0000 bis 4,1598" / "Fr." | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 4,1745 bis 6,2031" | umbenannt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 4,1745 bis 6,2031" / "Fr." | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 6,2139 bis 8,0283" | umbenannt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 6,2139 bis 8,0283" / "Fr." | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 8,0352 bis 9,0978" | umbenannt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 8,0352 bis 9,0978" / "Fr." | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 9,1042 bis 9,981" | umbenannt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 9,1042 bis 9,981" / "Fr." | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 9,9846 bis 10,8630" | umbenannt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 9,9846 bis 10,8630" / "Fr." | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 10,8662 bis 11,7142" | umbenannt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 10,8662 bis 11,7142" / "Fr." | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 11,7172 bis 12,5332" | umbenannt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 11,7172 bis 12,5332" / "Fr." | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 12,5355 bis 13,1082" | umbenannt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 12,5355 bis 13,1082" / "Fr." | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 13,1097 bis 13,4997" | umbenannt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "von 13,1097 bis 13,4997" / "Fr." | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 1, Tabelle, "13,5000" / "Fr." | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 37 Abs. 5 | aufgehoben | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 37 Abs. 6 | geändert | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 38a | eingefügt | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 38b | eingefügt | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 39 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 39 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 39 Abs. 2, a) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 39 Abs. 2, b) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 39 Abs. 2, c) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 39 Abs. 2, d) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 39 Abs. 2, e) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 39 Abs. 2bis | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 39 Abs. 4 | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 40 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 41 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 41 | geändert | 14.11.2013 | 01.01.2014 | 2013_111 |
| Art. 43 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 48 | geändert | 15.03.2016 | 01.01.2018 | 2016_050 |
| Art. 49 | geändert | 15.03.2016 | 01.01.2018 | 2016_050 |
| Art. 59 | geändert | 11.09.2003 | 01.01.2004 | 2003_112 |
| Art. 59a | eingefügt | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 61 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 61 Abs. 1 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 61 Abs. 2 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 61 Abs. 3 | aufgehoben | 12.03.2021 | 01.01.2021 | 2021_036 |
| Art. 62 | geändert | 22.08.2000 | 01.01.2001 | FO/ABl 2000/34 |
| Art. 62 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 62 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 62 Abs. 1 | aufgehoben | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 62 Abs. 1a | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 62 Abs. 1a, g) | geändert | 12.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_086 |
| Art. 62 Abs. 2 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 62 Abs. 3 | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2022 | 2020_140 |
| Art. 62a | eingefügt | 11.09.2003 | 01.01.2004 | 2003_112 |
| Art. 62a | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 66 | geändert | 15.06.2012 | 01.01.2013 | 2012_052 |
| Art. 66 | geändert | 15.06.2012 | 01.01.2013 | 2012_052 (d) |
| Art. 68 | geändert | 11.09.2003 | 01.01.2004 | 2003_112 |
| Art. 71 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 71 | Titel geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 71 Abs. 1 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 71 Abs. 2 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 72 | geändert | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 72 Abs. 2, a) | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 72 Abs. 2, b) | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 72 Abs. 3 | aufgehoben | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 73 | Titel geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 73 Abs. 1 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 73 Abs. 2 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 73 Abs. 3 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 73 Abs. 4 | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 73 Abs. 5 | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 73a | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 73b | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 73c | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 74 | aufgehoben | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 75 | geändert | 11.10.2017 | 01.01.2018 | 2017_085 |
| Art. 75 | aufgehoben | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 76 Abs. 1, e) | aufgehoben | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 76 Abs. 2 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 76 Abs. 4 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 77 | aufgehoben | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 78 | aufgehoben | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Abschnitt 3.2 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 79 | aufgehoben | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 80 | Titel geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 80 Abs. 1 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 80 Abs. 2 | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 81 Abs. 3 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 81 Abs. 3, a) | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 81 Abs. 3, b) | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 82 | geändert | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 82 Abs. 1 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 84 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 84 Abs. 3, a) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 84 Abs. 3, b) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 84 Abs. 3, c) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 84 Abs. 3, d) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 84 Abs. 3, e) | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 84 Abs. 3bis | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 85 | aufgehoben | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 86a | eingefügt | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 87 | geändert | 11.10.2017 | 01.01.2018 | 2017_085 |
| Art. 87 Abs. 1 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 87 Abs. 2 | aufgehoben | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 87 Abs. 3 | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 87a | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 87b | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 88 | geändert | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 88 Abs. 1 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 88 Abs. 2 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 89 | aufgehoben | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 90 | geändert | 11.09.2003 | 01.01.2004 | 2003_112 |
| Art. 90 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 97 | geändert | 03.11.2006 | 01.01.2007 | 2006_138 |
| Art. 97 | geändert | 03.11.2006 | 01.01.2007 | 2006_138 (f) |
| Art. 97 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 97 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 97 | geändert | 14.11.2013 | 01.01.2014 | 2013_111 |
| Art. 100 Abs. 1, c) | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 101 | geändert | 18.11.2004 | 01.01.2005 | 2004_140 |
| Art. 101 | geändert | 03.11.2006 | 01.01.2007 | 2006_138 |
| Art. 101 | geändert | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 101 Abs. 1, f) | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 101 Abs. 2 | geändert | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 101 Abs. 2, a) | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 101 Abs. 2, b) | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 101 Abs. 2, c) | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 101 Abs. 2, d) | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 101 Abs. 3 | eingefügt | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 101a | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 103 | geändert | 18.11.2004 | 01.01.2005 | 2004_140 |
| Art. 103 Abs. 2 | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 103 Abs. 4, b) | aufgehoben | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 103a | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 103b | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 103c | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 103d | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 103e | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 104 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 104 | geändert | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 106 | geändert | 18.11.2004 | 01.01.2005 | 2004_140 |
| Art. 106 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 108 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 108a | eingefügt | 11.10.2017 | 01.01.2018 | 2017_085 |
| Art. 110 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 110 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 110 Abs. 1 | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 110 Abs. 2 | aufgehoben | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 111 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 112 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 112 Abs. 7 | eingefügt | 21.11.2019 | 01.01.2020 | 2019_091 |
| Art. 113 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 113 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 113 Abs. 1 | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 113 Abs. 2 | aufgehoben | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 114 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 114 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 114 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 114 Abs. 1 | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 117 | aufgehoben | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 119 Abs. 2 | aufgehoben | 12.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_086 |
| Art. 120a | eingefügt | 11.10.2017 | 01.01.2018 | 2017_085 |
| Art. 121 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 121 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 121 Abs. 1 | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 121 Abs. 2 | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 121 Abs. 2 | geändert | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 121 Abs. 3 | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 122 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 122 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 122 Abs. 1 | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 122 Abs. 3 | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 126 Abs. 1 | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Abschnitt 4.5 | aufgehoben | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 127 | aufgehoben | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 128 | aufgehoben | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 129 | aufgehoben | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 130 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 130 | geändert | 09.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_120 |
| Art. 130 | aufgehoben | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 132 Abs. 1a | eingefügt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 133 Abs. 2 | eingefügt | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 135 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 + 2003_156 |
| Art. 135 | geändert | 05.11.2003 | 01.01.2003 | 2003_156 |
| Art. 137 | geändert | 16.11.2010 | 01.07.2010 | 2009_121 |
| Art. 137 | geändert | 11.10.2017 | 01.01.2018 | 2017_085 |
| Art. 137a | eingefügt | 12.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_086 |
| Art. 137b | eingefügt | 12.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_086 |
| Art. 139 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 139 Abs. 3 | eingefügt | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 140 Abs. 7 | eingefügt | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 142 Abs. 2a | eingefügt | 12.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_086 |
| Art. 143 | Titel geändert | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 143 Abs. 1 | geändert | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 143 Abs. 2 | geändert | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 143 Abs. 3 | eingefügt | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 143 Abs. 4 | eingefügt | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 143 Abs. 5 | eingefügt | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 143 Abs. 6 | eingefügt | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 143a | eingefügt | 07.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_099 |
| Art. 147 Abs. 1 | geändert | 06.10.2021 | 01.01.2022 | 2021_120 |
| Art. 147 Abs. 1 | geändert | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 147 Abs. 3 | eingefügt | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 149 | geändert | 15.06.2012 | 01.01.2013 | 2012_052 |
| Art. 150 | geändert | 03.11.2006 | 01.01.2007 | 2006_138 |
| Art. 150 | geändert | 11.10.2017 | 01.01.2018 | 2017_085 |
| Art. 155 | aufgehoben | 11.10.2017 | 01.01.2018 | 2017_085 |
| Art. 157 | geändert | 19.11.2014 | 01.01.2015 | 2014_084 |
| Art. 157 | geändert | 11.10.2017 | 01.01.2018 | 2017_085 |
| Art. 158 | geändert | 19.11.2014 | 01.01.2015 | 2014_084 |
| Art. 158 | geändert | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 158 Abs. 2 | geändert | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |
| Art. 158 Abs. 3 | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_141 |
| Art. 159 | geändert | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 160 Abs. 1, c) | geändert | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 162 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 162 | geändert | 08.11.2012 | 01.01.2013 | 2012_105 |
| Art. 162 Abs. 1, e) | geändert | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 162 Abs. 1, f) | eingefügt | 20.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_097 |
| Art. 170a | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 170b | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 171 Abs. 1 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 171 Abs. 1, a) | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 171 Abs. 1, b) | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 171 Abs. 2 | geändert | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 171 Abs. 3 | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 172 Abs. 3 | eingefügt | 16.10.2020 | 01.01.2021 | 2020_140 |
| Art. 173 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| Art. 173 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 173 | geändert | 08.01.2008 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 176 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| Art. 176 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 176 | geändert | 08.01.2008 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 179 Abs. 4 | geändert | 03.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_142 |
| Art. 180 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| Art. 180 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 180 | geändert | 08.01.2008 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 181 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| Art. 181 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 181 | geändert | 08.01.2008 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 187 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| Art. 187 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 187 | geändert | 08.01.2008 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 190 Abs. 5 | geändert | 22.03.2018 | 01.01.2021 | 2018_021 |
| Art. 192 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 192 Abs. 1 | geändert | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 194 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 194 Abs. 3 | geändert | 12.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_086 |
| Art. 194 Abs. 5 | geändert | 22.03.2018 | 01.01.2021 | 2018_021 |
| Art. 194a | eingefügt | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 198 | geändert | 15.06.2012 | 01.01.2013 | 2012_052 |
| Art. 198 | geändert | 06.07.2012 | 01.01.2013 | 2012_052a |
| Art. 198 | geändert | 06.07.2012 | 01.01.2013 | 2012_052a (f) |
| Art. 200 | geändert | 15.06.2012 | 01.01.2013 | 2012_052 |
| Art. 205 Abs. 5 | aufgehoben | 12.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_086 |
| Art. 206 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 206 Abs. 1, d) | aufgehoben | 12.10.2022 | 01.01.2023 | 2022_108 |
| Art. 207 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 208 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 208 Abs. 3 | geändert | 12.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_086 |
| Art. 210 | geändert | 31.05.2010 | 01.01.2011 | 2010_066 |
| Art. 212 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 212 | aufgehoben | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 213 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Abschnitt 5.10.3a | eingefügt | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 213a | eingefügt | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 213b | eingefügt | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 213b Abs. 1 | geändert | 22.03.2018 | 01.01.2021 | 2018_021 |
| Art. 213c | eingefügt | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 213d | eingefügt | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 214 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2007_107 + 2008_001 |
| Art. 214 | geändert | 14.11.2007 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 214 | geändert | 08.01.2008 | 01.01.2008 | 2008_001 |
| Art. 216 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 216 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 (f) |
| Art. 217 | geändert | 08.09.2011 | 01.01.2012 | 2011_107 |
| Art. 217 | geändert | 10.02.2012 | 01.01.2013 | 2012_016 |
| Art. 217 Abs. 2 | eingefügt | 12.10.2023 | 01.01.2024 | 2023_086 |
| Abschnitt 5.11 | eingefügt | 11.10.2017 | 01.01.2018 | 2017_085 |
| Art. 218a | eingefügt | 11.10.2017 | 01.01.2018 | 2017_085 |
| Art. 220 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 222 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 223 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 225 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 226 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 226a | eingefügt | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 228 | geändert | 05.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_101 |
| Art. 229 | geändert | 09.09.2016 | 01.01.2017 | 2016_119 |
| Art. 230 | geändert | 09.09.2016 | 01.01.2017 | 2016_119 |
| Art. 231 | geändert | 06.10.2006 | 01.01.2007 | 2006_120 |
| Art. 231 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 231 | geändert | 09.09.2016 | 01.01.2017 | 2016_119 |
| Art. 232 | geändert | 06.10.2006 | 01.01.2007 | 2006_120 |
| Art. 232 | geändert | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 232 | geändert | 09.09.2016 | 01.01.2017 | 2016_119 |
| Art. 233 | geändert | 31.05.2010 | 01.01.2011 | 2010_066 |
| Art. 234 | geändert | 09.09.2016 | 01.01.2017 | 2016_119 |
| Art. 235 | geändert | 06.10.2006 | 01.01.2007 | 2006_120 |
| Art. 248a | eingefügt | 06.10.2009 | 01.01.2010 | 2009_110 |
| Art. 248b | eingefügt | 08.10.2013 | 01.01.2014 | 2013_083 |
| Art. 248c | eingefügt | 15.12.2015 | 01.01.2016 | 2015_147 |
| Art. 248d | eingefügt | 09.09.2016 | 01.01.2017 | 2016_119 |
| Art. 248e | eingefügt | 13.12.2018 | 01.01.2020 | 2018_124 |