812.1
gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG) und die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV);
gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (WBG) und die Verordnung vom 2. November 1994 über den Wasserbau (WBV);
gestützt auf die Artikel 71 Abs. 1, 73 Abs. 1 und 2, 75 und 77 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;
nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 7. Juli 2009;
auf Antrag dieser Behörde,
Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Gewässer und den Wasserbau und enthält die kantonalen Bestimmungen über die Gewässerbewirtschaftung.
Die Trinkwasserkontrolle und -verteilung sowie die Nutzbarmachung der Wasserkraft der Fliessgewässer werden unter Vorbehalt der Artikel 10 und 11 durch die Spezialgesetzgebung geregelt.
Als Gewässerbewirtschaftung gelten alle Massnahmen, die den Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer, den Schutz der Wasservorkommen sowie die Nutzung der Gewässer und den Wasserbau an Fliessgewässern und Seen betreffen.
Die Gewässerbewirtschaftung muss gesamtheitlich, wirtschaftlich und effizient sein sowie den Schutz der Gewässer langfristig sicherstellen.
Die Gewässer werden im Rahmen von Einzugsgebieten bewirtschaftet. Die Perimeter der Einzugsgebiete werden vom Staatsrat im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden festgelegt, namentlich mit denjenigen der Nachbarkantone, wenn das Einzugsgebiet über die Kantonsgrenze hinaus reicht.
Um eine koordinierte Gewässerbewirtschaftung zu gewährleisten, erstellt der Kanton gemäss Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) die Grundlagen und die Sachpläne der Gewässerbewirtschaftung; diese umfassen:
In den Grundlagen und in den Sachplänen werden festgelegt:
Der verbindliche Inhalt der Grundlagen und Sachpläne, insbesondere derjenige nach Absatz 2, wird in den kantonalen Richtplan integriert. Dabei wird das für diesen Richtplan vorgesehene Verfahren angewandt.
Die Planung wird überprüft, wenn sich die Situation merklich verändert hat, mindestens aber alle 10 Jahre.
Der Richtplan des Einzugsgebiets konkretisiert auf der Ebene des Einzugsgebiets die allgemeinen Ziele und Grundsätze des kantonalen Richtplans. Er definiert und koordiniert die erforderlichen Massnahmen.
Der Richtplan legt die Fristen für den Vollzug, die erforderlichen finanziellen Mittel und die für den Vollzug verantwortlichen Stellen fest.
Der Richtplan wird von den Gemeinden erstellt, die sich im Perimeter des betroffenen Einzugsgebiets befinden. Kommen die Gemeinden dieser Aufgabe nicht nach, so wird der Richtplan von der in Artikel 7 bezeichneten Direktion zu Lasten der betroffenen Gemeinden erstellt.
Das Genehmigungsverfahren für den regionalen Richtplan im Bereich der Raumplanung gilt sinngemäss für den Richtplan der Einzugsgebiete.
Der Richtplan wird überprüft, wenn sich die Situation merklich verändert hat, mindestens aber alle 10 Jahre.
Er beinhaltet auch den regionalen Entwässerungsplan (REP) nach Artikel 4 GSchV.
Der Staat vergewissert sich der Wirksamkeit der in den Richtplänen der Einzugsgebiete festgelegten Massnahmen; zu diesem Zweck kontrolliert er regelmässig den qualitativen und quantitativen Zustand der Gewässer. Werden die Ziele nicht erreicht, so legt der Staat nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die noch notwendigen Massnahmen fest.
Der Staatsrat hat folgende Aufgaben:
Die mit der Gewässerbewirtschaftung beauftragte Direktion[1] (die Direktion) erfüllt die Aufgaben, die sich aus der Gesetzgebung von Bund und Kanton ergeben und die nicht ausdrücklich einem anderen Vollzugsorgan übertragen sind.
Für die Gewässerbewirtschaftung wird eine Kommission eingesetzt.
Sie untersucht die allgemeinen Probleme der Gewässerbewirtschaftung und die damit zusammenhängenden Koordinationsmassnahmen; sie nimmt Stellung zu den ihr unterbreiteten Geschäften und arbeitet Vorschläge aus.
Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Staats, des Freiburger Gemeindeverbands, der Abwasserverbände und der von der Gewässerbewirtschaftung betroffenen Kreise zusammen.
Die Gemeinden haben folgende Aufgaben:
Die Gemeinden eines Einzugsgebiets schliessen sich für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend der in der Gesetzgebung über die Gemeinden vorgesehenen interkommunalen Zusammenarbeit zusammen.
Die Gemeinden konsultieren die zuständige Dienststelle, bevor sie Studien oder Arbeiten in Angriff nehmen; sie können diese jederzeit um Rat fragen.
Für den Schutz der Wasservorkommen und die Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern gelten folgende Grundsätze:
Der Staat erstellt einen Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern (Art. 3 Abs. 1 Bst. d) mit folgendem Mindestinhalt:
Jede Gemeinde erstellt für ihr Gebiet – in Übereinstimmung mit dem Richtplan des Einzugsgebiets – einen generellen Entwässerungsplan (Art. 5 GSchV). Sie sorgt dafür, dass dieser auf den Ortsplan abgestimmt ist. Sie leitet zudem die Daten des GEP an die zuständige Dienststelle weiter.
Der GEP legt insbesondere fest, welche Abwasseranlagen mit welcher Priorität verwirklicht werden müssen. Die Gemeinde überträgt diese Vorgaben in ihr Erschliessungsprogramm.
Das Genehmigungsverfahren für die Gemeinderichtpläne gilt sinngemäss für den GEP. Bevor der Plan in die Vernehmlassung gegeben wird, unterbreitet die Gemeinde ihn der zuständigen Dienststelle zur Vorprüfung.
Während des Vollzugs können am GEP untergeordnete Änderungen ohne neues Genehmigungsverfahren vorgenommen werden.
Der Staat stellt sicher, dass die Anlagen für die Lagerung, den Umschlag und die Beförderung von wassergefährdenden Stoffen sowie die übrigen erdverlegten Tanks nach den Regeln der Kunst gebaut, kontrolliert, unterhalten und betrieben werden.
Im Ausführungsreglement werden die Vollzugsmodalitäten festgelegt.
Die Anlagen und Einrichtungen, deren Abwasser nicht den Vorgaben der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Gewässer entspricht (Art. 16 GSchG), müssen saniert werden.
Der Staat kann die Sanierung von Anlagen und Einrichtungen anordnen, wenn das Abwasser den Vorfluter zu verschmutzen droht oder wenn es die Sammelkläranlage stark belastet.
Das Verfahren wird im Ausführungsreglement festgelegt.
Der Staat unterteilt das kantonale Gebiet in Gewässerschutzbereiche und hält diese Einteilung auf dem neuesten Stand (Art. 19 GSchG).
Die Gewässerschutzmassnahmen, die die Landwirtschaft treffen muss, werden im Ausführungsreglement festgelegt und sind Gegenstand von Vereinbarungen (Art. 62a GSchG). Kommt keine Vereinbarung zustande, so kann der Staat die Massnahmen zu den gleichen Bedingungen mit Verfügung durchsetzen.
Die Höhe der Abgeltung für die Massnahmen der Landwirtschaft richtet sich nach dem Bundesrecht (Art. 62a GSchG).
Die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten und der Abgeltung des Bundes wird je zur Hälfte vom Staat und von der Inhaberschaft der Grundwasserfassung getragen. Der Staat schuldet seinen Anteil nur, wenn die Abgeltung des Bundes garantiert ist.
Die Inhaberinnen und Inhaber von Grundwasserfassungen oder -anreicherungsanlagen von öffentlichem Interesse erstellen den Grundwasserschutzzonenplan und das dazugehörige Reglement (Art. 20 GSchG).
In den Grundwasserschutzzonen sind insbesondere Erdsonden, die dem Boden Wärme entziehen, verboten.
In einer Grundwasserschutzzone dürfen keine neuen Arbeitszonen ausgeschieden werden.
Das Genehmigungsverfahren für die Zonennutzungspläne und deren Reglemente gilt sinngemäss für den Plan und das Reglement der Grundwasserschutzzonen, mit Ausnahme der öffentlichen Auflage, während der die Pläne und Reglemente der Grundwasserschutzzonen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen eingesehen werden können.
Nach Abschluss des Verfahrens werden die Grundwasserschutzzonen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen publiziert und zur Information in den Zonennutzungsplan übertragen.
Die Inhaberinnen und Inhaber von Grundwasserfassungen oder -anreicherungsanlagen stellen sicher, dass der Plan und das Reglement der Grundwasserschutzzonen beachtet werden.
Der Staat erstellt die Pläne der Grundwasserschutzareale (Art. 21 Abs. 1 GSchG).
Das Genehmigungsverfahren für die kantonalen Nutzungspläne nach Artikel 22 RPBG gilt sinngemäss für die Grundwasserschutzareale. Folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten:
Die vom Staat getragenen Kosten für die Erstellung des Plans und die allfälligen Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen werden auf die späteren Inhaberinnen und Inhaber der Grundwasserfassungen oder -anreicherungsanlagen überwälzt (Art. 21 Abs. 2 GSchG).
In einem Grundwasserschutzareal dürfen keine neuen Arbeitszonen ausgeschieden werden.
Das Ausführungsreglement bezeichnet die Stellen, die für die Gewässerschutzpolizei und für Einsätze bei einer Umweltverschmutzung verantwortlich sind. Die Gesetzgebung über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen bleibt vorbehalten.
Die Einsätze umfassen die nachteiligen Einwirkungen im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer. Sie umfassen ausserdem alle Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesgesetzes über den Umweltschutz.
Der Wasserbau an Fliessgewässern und Seen hat den Hochwasserschutz und die Revitalisierung zum Ziel.
Dieses Ziel wird in erster Linie über Unterhalts- und raumplanerische Massnahmen verfolgt; bauliche Massnahmen werden nach den Artikeln 37 GSchG sowie 3 und 4 WBG und nur wenn nötig durchgeführt.
Revitalisieren heisst im Besondern:
Die Fliessgewässer und Seen sowie ihre Ufer werden über den Zonennutzungsplan als Schutzzonen nach Raumplanungsgesetzgebung definiert.
Der Gewässerraum dient dem Schutz vor Hochwasser und der Gewährleistung der natürlichen Funktionen des Gewässers. Er wird vom Staat festgelegt.
Ist der Gewässerraum nicht festgelegt, so wird er von der zuständigen Dienststelle fallweise für die ihr unterbreiteten Projekte bestimmt. Wird er nicht festgelegt, so beträgt er 20 Meter ab dem mittleren Hochwasserstand.
Bauten müssen einen Mindestabstand von 4 Metern zur Grenzlinie des Gewässerraums einhalten.
Der Gewässerraum wird über den Zonennutzungsplan als Schutzzone definiert. Andernfalls ist er Gegenstand einer besonderen Schutzmassnahme. Es gilt das Genehmigungsverfahren für die Zonennutzungspläne und deren Reglemente.
Innerhalb des Gewässerraums sind weder Materiallagerungen noch Änderungen des natürlichen Geländes zulässig.
Wanderwege und Zufahrten für die Landwirtschaft sind innerhalb des Gewässerraums zulässig.
Zwischen der Grenzlinie des Gewässerraums und dem Bauabstand sind leichte Umgebungsarbeiten erlaubt, sofern der Durchgang nicht behindert wird.
Die Gemeinden, die einer Gefahr ausgesetzt sind, organisieren einen Frühwarndienst, um den Schutz der Personen und wichtiger Sachwerte vor den Gefahren des Wassers sicherzustellen (Art. 24 WBV).
Die Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten, die im Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehen sind, werden von den Gemeinden dieses Einzugsgebiets ausgeführt. Sind solche Arbeiten in einem Bodenverbesserungsperimeter vorgesehen, können sie einem Gemeindeverband oder einer Bodenverbesserungskörperschaft übertragen werden.
Schwemmholz auf natürlichen Seen, das die Schifffahrt gefährden könnte, wird vom Staat entfernt.
Die Arbeiten an den Ufern eines künstlichen Sees werden von dessen Betreiberin oder Betreiber ausgeführt.
Die Arbeiten, die wegen Bauten oder Anlagen an Fliessgewässern oder Seen nötig sind, werden von den Eigentümerinnen und Eigentümern dieser Bauten oder Anlagen ausgeführt.
Arbeiten, für die der Bund oder der Staat Subventionen zahlt, werden unter der Oberaufsicht der zuständigen Dienststelle ausgeführt.
Wasserbauarbeiten sind dem Baubewilligungsverfahren unterstellt.
Bei einer unmittelbaren Gefahr trifft die Gemeinde die dringlichen Massnahmen, die angesichts der Umstände nötig sind. Sie benachrichtigt sofort die zuständige Dienststelle und gegebenenfalls den betreffenden Gemeindeverband.
Die Kosten für die dringlichen Massnahmen werden von der Gemeinde getragen, können aber von ihr ganz oder teilweise auf die betroffenen Eigentümer überwälzt werden.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer von anstossenden Grundstücken und andere Betroffene müssen ihre Grundstücke für die erforderlichen Arbeiten zur Verfügung stellen, namentlich wenn Material herbeigeführt, entfernt oder vorübergehend gelagert werden soll.
Im Streitfall entscheidet die Direktion nach Anhörung der Parteien.
Nach Abschluss der Arbeiten muss der ursprüngliche Zustand der Örtlichkeiten so weit möglich wiederhergestellt werden.
Die geschädigten Personen können innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Arbeiten auf dem betroffenen Grundstück Schadenersatz beantragen. Kommt keine Einigung zustande, so legt der Enteignungsrichter die Entschädigung fest.
Die öffentlichen Urkunden über Eigentumsübertragungen, die für Wasserbauarbeiten an Fliessgewässern nötig sind, können von der amtlichen Ingenieur-Geometerin oder vom amtlichen Ingenieur-Geometer in der von der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung vorgesehenen Form angefertigt werden.
Die Eigentumsübertragungen nach diesem Artikel sind von Grundbuch- und Handänderungsgebühren befreit.
Die provisorische schriftliche Vereinbarung zwischen der Eigentümerschaft und dem Gemeinwesen über den Landerwerb für Wasserbauarbeiten kann im Grundbuch angemerkt werden.
Die Anmerkung wird auf Anmeldung des Gemeinwesens vorgenommen. Der Anmeldung ist eine Kopie der Vereinbarung beizufügen.
Bei der Eintragung des Eigentumsübergangs löscht die Verwalterin oder der Verwalter des Grundbuchs die Anmerkung von Amtes wegen.
Es ist untersagt:
Der Staat kann anordnen, dass Bauten, Anlagen und Lager, die ohne Bewilligung erstellt wurden, beseitigt werden und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird; die fehlbare Person trägt die entstehenden Kosten.
Werden Bauten und Anlagen ihrem ursprünglichen Zweck entfremdet oder könnte ihr mangelhafter Unterhalt dem Wasserlauf schaden, so kann der Staat anordnen, dass sie auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers abgebrochen oder instand gesetzt werden.
Werden teilweise oder vollständige Umleitungen von Fliessgewässern nicht mehr zweckgemäss genutzt, so kann der Staat anordnen, dass sie aufgehoben und die Örtlichkeiten instand gestellt werden und dass der Wasserlauf nötigenfalls an seinem alten Ort wiederhergestellt wird.
Wer aus öffentlichen Gewässern Material gewinnen will, braucht eine Bewilligung nach Artikel 44 GSchG und Artikel 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen.
Die Bewilligung wird befristet. Es besteht kein Anspruch auf Materialgewinnung.
Die Materialgewinnung muss durch ein höheres Allgemeininteresse gerechtfertigt sein, besonders um:
Der Staat sorgt dafür, dass in den Wasserläufen ein ausgeglichener Geschiebehaushalt sichergestellt ist.
Das entnommene Material muss in erster Linie wieder in Wasserlaufabschnitte mit einem Geschiebedefizit eingeführt werden, sofern das technisch machbar und wirtschaftlich tragbar ist.
Der Staatsrat setzt die Abgabe für die Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern fest.
Die Erträge aus Materialverkäufen werden nach Abzug der Abgaben und der Gewinnungskosten für die im betreffenden Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehenen Wasserbau-, Revitalisierungs- und Unterhaltsarbeiten an Wasserläufen verwendet.
Der Staat finanziert die kantonalen Aufgaben im Bereich der Gewässerbewirtschaftung. Dazu zählen insbesondere:
Die Gemeinden des Einzugsgebiets finanzieren:
Hierfür können sie einen Fonds einrichten, der durch eine Abwasserabgabe von höchstens 5 Rappen pro Kubikmeter konsumiertes Wasser gespeist wird.
Die Abgabe wird bei den Trinkwasserverbraucherinnen und -verbrauchern eingezogen.
Die Gemeinden erheben bei den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Inhaberinnen und Inhabern von Baurechten und den Nutzniesserinnen und Nutzniessern von bebauten und unbebauten Grundstücken Gebühren, wobei sie die Verwendung der Grundstücke und Gebäude sowie die Art und die Menge des erzeugten Abwassers angemessen berücksichtigen.
Die Gemeindegebühren dienen dazu, die Kosten für die kommunalen Abwasseranlagen zu decken; ferner decken sie den Anteil der Gemeinde an den Kosten für interkommunale Anlagen dieser Art.
Es werden folgende Gebühren erhoben:
Die Anschlussgebühr dient dazu, die Baukosten für bestehende öffentliche Abwasseranlagen zu decken.
Bei bebauten Grundstücken wird der ganze Betrag erhoben.
Bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in einer Bauzone, die teilweise überbaut ist, können die Gemeinden die Anschlussgebühr für die Gebäude, die zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, aufgrund einer theoretischen Fläche berechnen, sofern die Berücksichtigung des gesamten Grundstücks zu einer untragbaren Belastung führen würde.
Bei nicht überbauten, jedoch anschliessbaren Grundstücken wird eine Vorzugslast erhoben, die höchstens 70 % der Anschlussgebühr beträgt.
Die jährliche Grundgebühr dient der Finanzierung:
Bei bestehenden Abwasseranlagen wird die Gebühr aufgrund ihrer Lebensdauer und des aktuellen Ersatzwertes gemäss GEP berechnet.
Für die Abwasseranlagen, die noch gebaut werden müssen, wird die Gebühr aufgrund der im GEP vorgesehenen Planung bestimmt; sie muss so festgelegt werden, dass die Baukosten gedeckt werden können.
Die Gebühr dient ausschliesslich der Finanzierung der Aufwendungen nach Absatz 1; die Beträge nach den Absätzen 2 und 3 müssen zu mindestens 60 % gedeckt sein.
Die Betriebsgebühr dient dazu, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen zu finanzieren.
Die Berechnung und die Erhebung der Abgabe (Art. 39 Abs. 2 und 3) und Gebühren (Art. 40–43) werden im Gemeindereglement (Art. 9 Abs. 1 Bst. e) festgelegt.
Die Kosten der Grundlagenbeschaffung nach Artikel 27 WBV werden vom Staat getragen.
Die Kosten der Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten gehen zu Lasten der betroffenen Gemeinde. Diese kann von den betroffenen Drittpersonen eine Beteiligung verlangen.
Die Kosten für die Arbeiten nach Artikel 27 Abs. 3 und 4 sind von denjenigen zu tragen, denen die Ausführung obliegt.
Von einer Drittperson kann eine finanzielle Beteiligung verlangt werden, wenn die Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten:
Das in den Artikeln 102 und 103 RPBG festgelegte Verfahren gilt sinngemäss.
Die im Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehenen oder als Folge von Naturgewalten notwendigen Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten können subventioniert werden. Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Subvention sowie den Höchstsatz fest. Die Subvention umfasst den Anteil des Staats und die Beiträge, die der Staat im Rahmen der Programmvereinbarungen mit dem Bund erhält.
Der Gesamtbetrag der von der öffentlichen Hand gewährten Beiträge für ein bestimmtes Objekt darf 80 % der anrechenbaren Ausgaben nicht übersteigen. Die Spezialgesetzgebung und der Artikel 23 Abs. 2 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 (SubG) bleiben vorbehalten.
Wenn die Kosten der Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten im Verhältnis zu den Schutzgütern unverhältnismässig hoch sind, wird keine Subvention gewährt; die Revitalisierungsarbeiten und Notfallmassnahmen werden dabei nicht berücksichtigt.
Für die Verwaltung der Subventionen und die Nachkontrolle gelten die Bestimmungen der Subventionsgesetzgebung.
…
In den Grenzen des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates fallen die Verfügungen über die Gewährung und die Höhe von Subventionen in die Zuständigkeit des Staatsrats.
Der Staatsrat kann der Direktion die Kompetenz zur Gewährung von Subventionen bis zu 500'000 Franken übertragen.
Bei Projekten, die Bestandteil einer Programmvereinbarung sind, umfasst der für die Festlegung der Zuständigkeit berücksichtigte Subventionsbetrag den Anteil des Staates und die Beträge, die er vom Bund erhält. Bei Projekten, die nicht Bestandteil einer Programmvereinbarung sind, ist allein die Höhe der staatlichen Subventionen massgebend.
Für Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten kann eine zusätzliche Subvention gewährt werden:
Eine zusätzliche Subvention kann gewährt werden:
Die Mindestkosten der beitragsberechtigten Arbeiten werden durch das Ausführungsreglement festgesetzt.
Die für die Berechnung der Subvention zu berücksichtigenden Ausgaben beinhalten insbesondere die Kosten für die Planungsarbeiten, den Erwerb von Grundstücken, die Ausführung der Arbeiten, die Vermessung und die Vermarkung.
Die Beteiligungen Dritter nach Artikel 46 werden vom anrechenbaren Betrag abgezogen.
In Fällen höherer Gewalt kann der Staatsrat für die Finanzierung der dringlichen Arbeiten einen Vorschuss gewähren.
Der Vorschuss darf den voraussichtlichen Betrag der kantonalen Subvention nicht überschreiten.
Die Kosten von Einsätzen, die aufgrund einer nachteiligen Einwirkung erfolgen (Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz und Art. 54 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer), werden der Person auferlegt, die den Einsatz verursacht hat (die Störerin oder der Störer).
Bei mehreren Verursacherinnen und Verursachern werden die Kosten im Verhältnis ihrer Verantwortung aufgeteilt.
…
Das Vorschuss- und Inkassoverfahren wird im Ausführungsreglement näher geregelt.
Die Kosten werden auf der Basis des vom Staatsrat festgelegten Tarifs berechnet.
Die Einsatzkosten der Feuerwehr werden in der Gesetzgebung über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen geregelt.
Die in diesem Gesetz oder einem Gemeindereglement vorgesehenen Gebühren, Abgaben, Steuern, Beiträge und Kosten werden durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).
Für die Bewilligungen, Kontrollen, Analysen und übrigen Leistungen, die in diesem Gesetz und in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen vorgesehen sind, werden Gebühren erhoben.
Die Höhe der kantonalen Gebühren wird vom Staatsrat festgelegt, diejenige der Gemeindegebühren von der Gemeinde.
Die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Personendaten werden der zuständigen Dienststelle zur Verfügung gestellt. Werden diese Daten elektronisch verarbeitet, so können sie über ein elektronisches Abrufverfahren zur Verfügung gestellt werden.
Im Ausführungsreglement wird festgelegt, welche Daten zur Verfügung gestellt und welche Instanzen mit der Übermittlung beauftragt werden.
Folgende Werke und Massnahmen entsprechen einem öffentlichen Interesse im Sinne des Gesetzes über die Enteignung:
Das Ausführungsreglement legt die Vorschriften fest, die für die Umsetzung dieses Gesetzes und des Bundesrechts notwendig sind.
Es kann die Anwendung bestimmter Normen, Richtlinien und Empfehlungen vorschreiben, die den Schutz und den Ausbau von Gewässern betreffen und von Fachorganen verfasst wurden. Zu diesen Fachorganen gehören namentlich:
Es kann die Ausarbeitung von Richtlinien und Empfehlungen der zuständigen Dienststelle übertragen.
Mit Busse wird bestraft, wer:
Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.
Die Strafbestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.
Die kantonale Planung (Art. 3) muss innert 4 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden; innerhalb derselben Frist legt der Staatsrat die Perimeter der Einzugsgebiete fest und müssen sich die Gemeinden gemäss Artikel 9 Abs. 2 zusammenschliessen.
Der Richtplan des Einzugsgebiets (Art. 4) muss innert 5 Jahren nach der Genehmigung der kantonalen Planung in die Vernehmlassung gegeben werden.
Das Gemeindereglement (Art. 9 Abs. 1 Bst. e) muss innert 3 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden.
Der GEP (Art. 12) muss innert 2 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden.
Der Plan und das Reglement der Grundwasserschutzzonen (Art. 17) müssen innert 3 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden. Im Unterlassungsfall lässt die Direktion diese Arbeiten auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers ausführen.
Anspruch auf staatliche Subventionen geben nur die generellen Entwässerungspläne (GEP) sowie die vom Bund subventionierten Abwasseranlagen.
Stichtag für die Bestimmung des Beitragssatzes ist der Tag, an dem das Gesuch um eine Bundessubvention eingereicht wurde.
Die Beitragsverfügungen für Wasserbauprojekte, die nach altem Recht getroffen wurden, bleiben gültig, doch müssen die Bauarbeiten innerhalb der Frist beendet werden, die in der Verfügung festgelegt ist.
Die nach bisherigem Recht bestehenden Wasserbauunternehmen müssen aufgelöst oder in Gemeindeverbände umgewandelt werden. Ihre Rechte und Pflichten werden von den betroffenen Gemeinden übernommen.
Wasserbauunternehmen, die wichtige Wasserbauarbeiten durchführen, werden nach Abschluss dieser Arbeiten aufgelöst.
In jedem Fall werden die Wasserbauunternehmen 10 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst.
Der Staatsrat kann nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die Auflösung von Wasserbauunternehmen aus wichtigen Gründen und für einen begrenzten Zeitraum aufschieben. Der Staatsrat kann seinen Entscheid rückwirkend auf den 1. Januar 2021 gelten lassen.
Die Gemeinden können diese Aufgaben im Rahmen eines Gemeindeverbands übernehmen, wenn das Wasserbauunternehmen für ein gemeindeübergreifendes Gebiet zuständig war. Die Tabelle der Beitragssätze des Wasserbauunternehmens bleibt auch für den Gemeindeverband gültig. Das Reglement regelt die Beiträge der Eigentümerschaft.
Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:
Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (RPBG) (SGF 710.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (SGF 750.1) wird wie folgt geändert:
Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei (SGF 923.1) wird wie folgt geändert:
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[2]
Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.
Genehmigung
Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 21.12.2011 genehmigt worden.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 18.12.2009 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2011 | 2010_004 |
| 31.05.2010 | Art. 61 | geändert | 01.01.2011 | 2010_066 |
| 08.09.2011 | Art. 56 | geändert | 01.01.2012 | 2011_107 |
| 10.02.2012 | Art. 56 | geändert | 01.01.2013 | 2012_016 |
| 04.02.2020 | Art. 42 Abs. 1, a) | geändert | 01.03.2020 | 2020_015 |
| 26.03.2021 | Art. 21 | Titel geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 21 Abs. 1 | geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 21 Abs. 2 | eingefügt | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 55 | Titel geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 55 Abs. 1 | geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 55 Abs. 3 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 55 Abs. 6 | eingefügt | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 05.11.2021 | Abschnitt 4.3 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_147 |
| 05.11.2021 | Art. 37 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_147 |
| 05.11.2021 | Abschnitt 5.3 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_147 |
| 05.11.2021 | Art. 53 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_147 |
| 05.11.2021 | Art. 54 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_147 |
| 14.10.2022 | Art. 45 Abs. 3 | geändert | 01.12.2022 | 2022_109 |
| 14.10.2022 | Art. 47 Abs. 3a | eingefügt | 01.12.2022 | 2022_109 |
| 14.10.2022 | Art. 47 Abs. 4 | aufgehoben | 01.12.2022 | 2022_109 |
| 14.10.2022 | Art. 47a | eingefügt | 01.12.2022 | 2022_109 |
| 14.10.2022 | Art. 64 Abs. 3a | eingefügt | 01.12.2022 | 2022_109 |
| 24.11.2023 | Art. 12 Abs. 1 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 18 Abs. 1 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 18 Abs. 2 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 20 Abs. 2 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 20 Abs. 2, a) | eingefügt | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 20 Abs. 2, b) | eingefügt | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 23 Abs. 1, d) | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 25 | Titel geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 25 Abs. 1 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 25 Abs. 2 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 25 Abs. 3 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 25 Abs. 4 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 25 Abs. 5 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 25 Abs. 6 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 25 Abs. 7 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| 24.11.2023 | Art. 32 Abs. 1 | geändert | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 18.12.2009 | 01.01.2011 | 2010_004 |
| Art. 12 Abs. 1 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 18 Abs. 1 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 18 Abs. 2 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 20 Abs. 2 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 20 Abs. 2, a) | eingefügt | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 20 Abs. 2, b) | eingefügt | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 21 | Titel geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 21 Abs. 1 | geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 21 Abs. 2 | eingefügt | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 23 Abs. 1, d) | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 25 | Titel geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 25 Abs. 1 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 25 Abs. 2 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 25 Abs. 3 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 25 Abs. 4 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 25 Abs. 5 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 25 Abs. 6 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 25 Abs. 7 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Art. 32 Abs. 1 | geändert | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Abschnitt 4.3 | aufgehoben | 05.11.2021 | 01.01.2023 | 2021_147 |
| Art. 37 | aufgehoben | 05.11.2021 | 01.01.2023 | 2021_147 |
| Art. 42 Abs. 1, a) | geändert | 04.02.2020 | 01.03.2020 | 2020_015 |
| Art. 45 Abs. 3 | geändert | 14.10.2022 | 01.12.2022 | 2022_109 |
| Art. 47 Abs. 3a | eingefügt | 14.10.2022 | 01.12.2022 | 2022_109 |
| Art. 47 Abs. 4 | aufgehoben | 14.10.2022 | 01.12.2022 | 2022_109 |
| Art. 47a | eingefügt | 14.10.2022 | 01.12.2022 | 2022_109 |
| Abschnitt 5.3 | aufgehoben | 05.11.2021 | 01.01.2023 | 2021_147 |
| Art. 53 | aufgehoben | 05.11.2021 | 01.01.2023 | 2021_147 |
| Art. 54 | aufgehoben | 05.11.2021 | 01.01.2023 | 2021_147 |
| Art. 55 | Titel geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 55 Abs. 1 | geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 55 Abs. 3 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 55 Abs. 6 | eingefügt | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 56 | geändert | 08.09.2011 | 01.01.2012 | 2011_107 |
| Art. 56 | geändert | 10.02.2012 | 01.01.2013 | 2012_016 |
| Art. 61 | geändert | 31.05.2010 | 01.01.2011 | 2010_066 |
| Art. 64 Abs. 3a | eingefügt | 14.10.2022 | 01.12.2022 | 2022_109 |