815.13

Verordnung über die Unterstützung von Massnahmen der Gemeinden im Energiebereich

vom 18.12.2023 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2024)

Präambel

Unterstützung von Massnahmen der Gemeinden im Energiebereich – V

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf Artikel 19 des Klimagesetzes vom 30. Juni 2023 (KlimG);

gestützt auf das Energiegesetz vom 9. Juni 2000 (EnGe);

gestützt auf das Dekret vom 10. September 2021 über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Klimaplans des Kantons Freiburg; 

auf Antrag der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt, und der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion,

beschliesst:

Art. 1 Zweck

Diese Verordnung bezweckt die Unterstützung der Massnahmen der Gemeinden, die mit dem kommunalen Energieplan und den Klimazielen des Kantons in Zusammenhang stehen.

Gemeinden können im Rahmen dieser Verordnung und gestützt auf ihren Energieplan einen Beitrag für Projekte erhalten, die von besonderem Interesse sind, um den Energieverbrauch zu senken, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren oder Massnahmen des kommunalen Energieplans umzusetzen.

Art. 2 Beitragsberechtigte Objekte

Beitragsberechtigt sind:

1. Studien oder fachliche Beratungen;
2. die Verwirklichung von Bauwerken oder Arbeiten;
3. Sensibilisierungsmassnahmen oder die Organisation von Veranstaltungen.

Nicht beitragsberechtigt sind:

1. die Massnahmen gemäss den gesetzlichen Pflichten der Gemeinde (insbesondere die Pflichten nach EnR, Abschnitt 3);
2. die Projekte, die mit kantonalen Beiträgen des Gebäudeprogramms unterstützt werden;
3. das Aufstellen von Ladestationen;
4. das Anbringen von Photovoltaikmodulen.

Art. 3 Bedingung

Einzig Projekte, die im Kanton Freiburg umgesetzt werden, können Beiträge erhalten.

Art. 4 Betrag

Die Höhe des Beitrags kann bis zu 50 % der Gesamtkosten des Projekts betragen.

Der maximale Betrag pro Gemeinde und Jahr beläuft sich auf 10'000 Franken.

Art. 5 Zuständigkeiten

Das Amt für Energie (AfE) legt das Verfahren für Beitragsgesuche fest.

Es ist zuständig für die Entgegennahme und Bearbeitung der Beitragsgesuche sowie die Beitragszusicherungen im Rahmen dieser Verordnung.

Art. 6 Verfahren für die Gewährung der Beiträge

Das Gesuchsdossier muss den Vorgaben des AfE entsprechen.

Die Beitragszusicherung gilt ein Jahr lang ab Eröffnung der Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist verfällt die Beitragszusicherung.

Diese Frist kann ausnahmsweise verlängert werden, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass die Arbeiten kurz vor dem Abschluss stehen, oder einen anderen triftigen Grund für die verspätete Fertigstellung der Arbeiten anführt und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Die Beiträge werden erst ausgezahlt, nachdem das AfE die erforderlichen Unterlagen erhalten und geprüft hat.

Die Gesuche können bis spätestens am 31. Dezember 2025 eingereicht werden oder bis die dafür bereitgestellten Mittel aufgebraucht sind.

Art. 7 Finanzierung

Für die Unterstützung nach dieser Verordnung wird ein Betrag von höchstens 250'000 Franken bereitgestellt.

Dies entspricht dem Betrag, der für die Massnahme E.2.1 des kantonalen Klimaplans «Unterstützung der Gemeinden bei der Energieplanung» vorgesehen ist.

Art. 8 Gültigkeit

Die Massnahme gilt bis spätestens am 31. Dezember 2026 oder bis die dafür bereitgestellten Mittel aufgebraucht sind.

Egress

2023_125

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
18.12.2023	Erlass	Grunderlass	01.01.2024	2023_125

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	18.12.2023	01.01.2024	2023_125