821.20.21
gestützt auf das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über die Arzneimittel und Medizinprodukte und dessen Ausführungsbestimmungen;
gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999;
auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,
Diese Verordnung soll die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die Heilmittel und die Bestimmungen der entsprechenden Bundesgesetzgebung ergänzen und näher regeln.
Soweit der Bereich der Tierarzneimittel nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist diese Verordnung nicht auf diesen Bereich anwendbar. Die Artikel 8–14 und 21 gelten jedoch für die Tierarzneimittel sinngemäss.
Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker oder die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt, in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich, kümmert sich als Vollzugsbehörde der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) im Heilmittelbereich um die Überwachung im Heilmittelbereich entsprechend den Zuständigkeiten nach Bundes- und Kantonsgesetzgebung. Diese Person hat namentlich folgende Aufgaben:
Zu diesem Zweck sorgen die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker und die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt für die Abstimmung ihrer Tätigkeiten und können namentlich:
Wer Arzneimittel herstellt, vertreibt oder abgibt, muss über ein Qualitätssicherungssystem verfügen. Dieses muss dem Umfang der Tätigkeiten entsprechen und namentlich umfassen:
Es werden namentlich die Qualitätssicherungssysteme der Berufsverbände anerkannt.
Die Bewilligung für die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula officinalis oder nach eigener Formel (Hausspezialitäten) wird von der Direktion erteilt, wenn die Apotheke oder die Drogerie:
Für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die nach Formula officinalis hergestellt wurden, bedarf es keiner spezifischen Bewilligung. Diese Tätigkeit fällt unter die Herstellungsbewilligung nach Artikel 4.
Die Zulassung von Hausspezialitäten wird von der Direktion erteilt, wenn:
Die Zulassungsbewilligung ist keine Garantie für die Wirksamkeit der Hausspezialität.
Wer Arzneimittel verschreibt oder abgibt, unterliegt einer Sorgfaltspflicht und muss zu deren zweckmässiger Verwendung beitragen.
Um die Rückverfolgbarkeit der Verschreibung zu gewährleisten, muss das Rezept leserlich geschrieben, datiert, abgestempelt und von der verschreibenden Person unterschrieben werden. Auf dem Rezept müssen aufgeführt werden:
Wird die übliche Dosierung oder die von Swissmedic erlaubte Höchstdosierung überschritten, so muss die verschriebene Dosierung in Worten ausgeschrieben wiederholt werden.
Rezepte für Präparate nach Formula officinalis oder magistralis werden in der Regel gemäss Terminologie der Pharmakopöe verfasst.
In Spitälern oder Pflegeheimen können Arzneimittel ohne formelles Rezept verschrieben werden, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.
Das Rezept ist höchstens ein Jahr gültig; die verschreibende Person kann eine kürzere Dauer festlegen.
Die Apothekerin oder der Apotheker ist verpflichtet, Rezepte vor Abgabe der Arzneimittel persönlich zu validieren. Validiert werden folgende Punkte:
Die Apothekerin oder der Apotheker muss sich ausserdem vergewissern, dass die Patientin oder der Patient über die verschriebenen Arzneimittel, namentlich über die Posologie, ausreichend informiert ist.
Sie oder er muss nach dem Validieren jedes Rezept unterschreiben.
Wird die Maximaldosierung ohne ausdrücklichen Vermerk der verschreibenden Person überschritten (Art. 8 Abs. 2) oder besteht der Verdacht auf einen Fehler, so muss die Apothekerin oder der Apotheker diese sofort kontaktieren. In Notfällen oder wenn die verschreibende Person nicht erreicht werden kann, hält sich die Apothekerin oder der Apotheker an die Dosierung gemäss Arzneimittel-Kompendium der Schweiz und informiert schnellstmöglich die verschreibende Person.
Stellt die Apothekerin oder der Apotheker eine schwerwiegende medikamentöse Interaktion, Unverträglichkeit oder Kontraindikation fest, so muss sie oder er die verschreibende Person kontaktieren. Das Gleiche gilt, wenn das Rezept nicht klar verfasst wurde. In Notfällen oder wenn die verschreibende Person nicht erreicht werden kann, passt die Apothekerin oder der Apotheker die Abgabe den Umständen an und informiert schnellstmöglich die verschreibende Person.
Rezepte, bei denen ein Verdacht auf Fälschung besteht, dürfen nicht ausgeführt werden. Die vermeintliche Rezeptausstellerin oder der vermeintliche Rezeptaussteller muss sofort benachrichtigt werden, ebenso die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker. Solche Rezepte müssen der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker zugestellt werden.
Pharmazeutische Spezialitäten müssen in ihrer Originalpackung abgegeben werden, ausser:
Verschriebene pharmazeutische Spezialitäten müssen in der Regel mit einem Etikett versehen sein, das Name und Vorname der Patientin oder des Patienten, Posologie, Abgabedatum und wenn nötig Angaben zur Aufbewahrung enthält.
Magistralrezepturen müssen mit einem Etikett versehen sein, das den Namen der Apotheke, den Namen und Vornamen der Patientin oder des Patienten so wie sie auf dem Rezept erscheinen, Wirkstoffe, Gebrauchsanweisung, Registernummer und Ausführungsdatum enthält. Nach Möglichkeit wird auch das Verfallsdatum angegeben.
Sollte die Apothekerin oder der Apotheker das verschriebene Arzneimittel nicht zur Hand haben, darf sie oder er dieses nicht ohne Einwilligung der verschreibenden Person durch ein anderes ersetzen, es sei denn, es bestehe ein Notfall und die verschreibende Person sei nicht zu erreichen. Die verschreibende Person muss aber schnellstmöglich benachrichtigt werden.
Die Bestimmungen der Krankenversicherungsgesetzgebung über die Substitution von Arzneimitteln bleiben vorbehalten.
Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Abgabe muss die Apothekerin oder der Apotheker ein Patientendossier führen, das alle rezeptpflichtigen Arzneimittel sowie die nachfolgenden Angaben enthält:
Wird ein Arzneimittel an eine Gesundheitsfachperson oder eine Institution des Gesundheitswesens abgegeben, so sind folgende Angaben zu registrieren:
Arzneimittel oder Arzneistoffe, die von einer Apotheke, einer Drogerie oder einem anderen Fachgeschäft offen abgegeben werden, müssen mit einem Etikett versehen sein, auf dem der genaue Inhalt und das Verfallsdatum angegeben sind.
Die Apothekerin oder der Apotheker oder die Drogistin oder der Drogist können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten personalisierte Arzneimittel abgeben, die für eine bestimmte Patientin oder einen bestimmten Patienten hergestellt wurden.
Personalisierte Arzneimittel müssen in einem Verzeichnis mit folgenden Angabe eingetragen werden: Name und Vorname der Patientin oder des Patienten, Zusammensetzung, Wirkstoffgehalt, Posologie, therapeutische Indikationen und nach Möglichkeit Verfallsdatum.
Sie müssen mit einem Etikett versehen werden, auf dem der Name der Apotheke oder der Drogerie sowie die Angaben gemäss Verzeichnis aufgeführt sind.
Die Direktion erteilt die Bewilligung für den Versandhandel, wenn die Bedingungen der Bundesgesetzgebung erfüllt sind.
Arzneimittel der Abgabekategorien A bis C dürfen nicht zur Selbstbedienung aufliegen.
Arzneimittel der Abgabekategorie D dürfen in Selbstbedienung aufliegen, sofern die Beratung durch eine Apothekerin oder einen Apotheker beziehungsweise durch eine Drogistin oder einen Drogisten gewährleistet ist und sie keiner Werbeeinschränkung durch Swissmedic unterliegen.
Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker müssen dem Arzneimittelmissbrauch besondere Aufmerksamkeit schenken; dies gilt, insbesondere bei Arzneimitteln, die eine Abhängigkeit erzeugen können.
Arzneimittel, die zu Missbrauch oder Abhängigkeit führen können, dürfen bei Verdacht auf eine missbräuchliche Verwendung weder verschrieben noch abgegeben werden.
Bei offensichtlichem Missbrauch ist umgehend die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker zu informieren.
Die Direktion kann zur Bekämpfung des Arzneimittelmissbrauchs strengere Abgabebeschränkungen erlassen. Zum gleichen Zweck kann die Direktion die Apothekerinnen und Apotheker dazu verpflichten, der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker systematisch eine Kopie aller Verschreibungen zuzusenden, bei denen die übliche Dosierung oder die Höchstdosierung eines jeweiligen Arzneimittels überschritten wird.
Auf Antrag der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers und der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes kann die Direktion – im Interesse der öffentlichen Gesundheit – verlangen, dass bestimmte Arzneimittel ständig in einer angemessenen Menge in den Apotheken vorrätig sind.
Die Apotheken und Drogerien beteiligen sich an der Sammlung und ordnungsgemässen Entsorgung abgelaufener oder beschädigter Heilmittel, ungeachtet des Ortes, an dem sie abgegeben wurden.
Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb oder den Umbau einer öffentlichen Apotheke ist schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker zu richten. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:
Werden die Räumlichkeiten umgebaut, so muss dem Gesuch nur der Plan mit den vorgesehenen Umbauarbeiten beigelegt werden.
Für jede öffentliche Apotheke muss mindestens eine Apothekerin oder ein Apotheker verantwortlich sein.
Es müssen so viele Apothekerinnen und Apotheker beschäftigt werden, dass die ganze Öffnungszeit der Apotheke abgedeckt wird.
Eine zweite Apothekerin oder ein zweiter Apotheker muss anwesend sein, wenn mehr als sechs diplomierte Personen gleichzeitig in der Apotheke arbeiten.
Die Anwesenheit der Apothekerinnen oder Apotheker in der Apotheke muss dokumentiert werden.
Die Gesamtfläche der Apotheke muss mindestens 150m² betragen. Die Räume müssen so konzipiert sein, dass eine optimale Überwachung der Tätigkeiten möglich ist. Die Apotheke umfasst:
Die Ausrüstung der Apotheke umfasst:
Die öffentliche Apotheke muss von der öffentlichen Strasse her zugänglich sein. Alle Räume müssen sauber, kühl und gut gelüftet, die Ausrüstung muss in einem guten Zustand sein.
Das Briefmaterial und die Verpackungen müssen die Apotheke und die verantwortlichen Apothekerinnen und Apotheker eindeutig identifizieren.
Institutionsapotheken dienen der Versorgung mit Arzneimitteln zur Verabreichung an die Patientinnen und Patienten der Institution. Sie dürfen keine Arzneimittel abgeben und sind nicht öffentlich zugänglich.
Spitalapotheken sowie Institutionsapotheken mit einer spezifischen Bewilligung der Direktion können ausnahmsweise Arzneimittel abgeben:
Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb oder den Umbau einer Institutionsapotheke ist schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker zu richten. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:
Werden die Räumlichkeiten umgebaut, so muss dem Gesuch nur der Plan mit den vorgesehenen Umbauarbeiten beigelegt werden.
Für jede Institutionsapotheke muss mindestens eine Apothekerin oder ein Apotheker verantwortlich sein, die oder der für die pharmazeutische Betreuung zuständig ist.
Ziel der pharmazeutischen Betreuung ist es, dafür zu sorgen, dass die Arzneimittel vernünftig verwendet werden, die Sicherheit aller diesbezüglichen Tätigkeiten gewährleistet ist und die Arzneimittel bei sicheren Quellen auf wirtschaftliche Weise beschafft werden. Die Pflichten, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Apothekerin oder des Apothekers und deren Zusammenarbeit mit den Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal müssen im Pflichtenheft oder im Vertrag über die pharmazeutische Betreuung geregelt werden.
Spitäler für somatische Pflege mit mehr als 100 Betten müssen mindestens eine vollzeitliche Apothekerstelle je 100 Betten vorsehen. Spitäler für psychiatrische Pflege mit mehr als 100 Betten müssen mindestens 0,25 Apothekerstellen je 100 Betten vorsehen. In Spitälern mit weniger als 100 Betten und in anderen Institutionen muss eine verantwortliche Apothekerin oder ein verantwortlicher Apotheker mindestens für zwei Stunden je Woche und 50 Betten angestellt werden.
Wenn eine Institutionsapotheke nur einen beschränkten Vorrat an Arzneimitteln führt, so kann sie von der Direktion von der Pflicht der pharmazeutischen Betreuung befreit werden, sofern die sichere Verwendung der Heilmittel durch eine Gesundheitsfachperson mit adäquater Pharmakotherapie-Ausbildung gewährleistet ist.
Jede Apotheke in einem Spital oder einer Institution muss entsprechend ihren Aktivitäten eingerichtet und ausgestattet sein.
Sie umfasst mindestens:
Gegebenenfalls muss sie zudem erfassen:
Innerhalb der Institution müssen die Stationsapotheken Mobiliar (einschliesslich Kühlschrank) haben, das eine sichere Aufbewahrung der Arzneimittel ermöglicht, über Material verfügen, mit dem die Einzeldosen für die Patientinnen und Patienten oder die Bewohnerinnen und Bewohner verteilt werden können, und einen hellen Arbeitsplatz einrichten.
Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in gutem Zustand sein.
Ärztliche Privatapotheken dienen ausschliesslich der Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten der Ärztin oder des Arztes. Sie sind nicht öffentlich zugänglich.
Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb einer ärztlichen Privatapotheke ist schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker zu richten. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:
Die Direktion erteilt einer Ärztin oder einem Arzt nur dann eine Bewilligung für den Betrieb einer Privatapotheke, wenn beide im Folgenden genannten Bedingungen erfüllt sind:
Die Bewilligung fällt von Rechts wegen dahin, wenn die Voraussetzung nach Absatz 1 Bst. a nicht mehr erfüllt ist. Die Direktion kann grundsätzlich eine Bewilligung entziehen, wenn eine öffentliche Apotheke in einer Distanz von weniger als 5 Kilometern zu erreichen ist.
Die betreffende Apotheke muss der Ärztin oder dem Arzt die unbeschädigten Arzneimittel zu einem Preis abkaufen, der von Sachverständigen festgelegt wird.
Die Privatapotheke steht unter der Verantwortung der Ärztin oder des Arztes; diese geben die Arzneimittel persönlich an ihre Patientinnen und Patienten ab.
Die ärztliche Privatapotheke muss mindestens umfassen:
Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in einem guten Zustand sein.
Tierärztliche Privatapotheken dienen ausschliesslich der Arzneimittelversorgung im Rahmen der Betreuung von Tieren der Kundschaft der Tierärztin oder des Tierarztes.
Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb einer tierärztlichen Privatapotheke muss schriftlich an die von der Direktion bezeichnete Stelle gerichtet werden. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:
Die tierärztliche Privatapotheke steht unter der Verantwortung der Tierärztin oder des Tierarztes; diese geben die Arzneimittel persönlich an die Tierhalterinnen und Tierhalter ab oder sorgen bei Abwesenheit aus beruflichen Gründen für die Überwachung der Abgabe.
In Gemeinschaftspraxen von zwei oder mehr Tierärztinnen oder Tierärzten, in Tierkliniken oder in vergleichbaren Einrichtungen wird in der Bewilligung eine Tierärztin oder ein Tierarzt bezeichnet, die oder der als Bezugsperson für die Überwachungsbehörden und die Heilmittellieferanten für die Privatapotheke verantwortlich ist. Sie oder er achtet darauf, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Heilmittel von den anderen Tierärztinnen und Tierärzten, die dort arbeiten, eingehalten werden.
Die tierärztliche Privatapotheke muss mindestens umfassen:
Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in gutem Zustand sein.
Drogerien betreiben den Einzelhandel mit Arzneistoffen, phytotherapeutischen und homöopathischen Mitteln oder mit pharmazeutischen Spezialitäten der Abgabekategorie D Swissmedic sowie den Einzelhandel mit Chemikalien und Vorläuferchemikalien im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel und über die giftigen Stoffe.
Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb oder den Umbau einer Drogerie muss schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker gerichtet werden. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:
Werden die Räumlichkeiten umgebaut, so muss dem Gesuch nur der Plan mit den vorgesehenen Umbauarbeiten beigelegt werden.
Die öffentliche Drogerie steht unter der Verantwortung von diplomierten Drogistinnen oder Drogisten.
Es müssen so viele Drogistinnen und Drogisten angestellt werden, dass mindestens die ganze Öffnungszeit der Drogerie abgedeckt ist. Bei kurzer Abwesenheit kann ausnahmsweise eine erfahrene Drogistin oder ein erfahrener Drogist mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis die Verantwortung entsprechend den Anweisungen der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers übernehmen.
Die Räumlichkeiten der Drogerie umfassen:
Die Ausrüstung der Drogerie umfasst:
Das Briefmaterial und die Verpackungen müssen die Drogerie und die verantwortlichen Drogistinnen und Drogisten eindeutig identifizieren.
Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in gutem Zustand sein.
Bei der Buchführung über die Einfuhren von nicht zugelassenen, verwendungsfertigen Arzneimitteln müssen folgende Angaben gemacht werden:
Die Bewilligung für die Lagerung von Blut und Blutprodukten wird von der Direktion erteilt, wenn die gesuchstellende Person:
Das Bewilligungsgesuch muss zusammen mit folgenden Informationen und Dokumenten schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker gerichtet werden:
Die Betriebsbewilligung für eine Institution des Gesundheitswesens, eine Apotheke oder eine Drogerie sowie die Bewilligung zur Ausübung eines Gesundheitsberufes entspricht der kantonalen Zulassung als Abgabestelle für Mittel und Gegenstände im Sinne von Artikel 55 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung.
Ebenfalls als Abgabestelle für Mittel und Gegenstände zugelassen sind Orthopädisten mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis oder einem gleichwertigen Ausbildungsnachweis und weitere von der Direktion bezeichnete Fachpersonen und Betriebe.
Die Bewilligungen nach dieser Verordnung werden in der Regel für eine Dauer von fünf Jahren erteilt. Die zuständige Behörde kann indes eine andere Geltungsdauer festlegen, wenn dies vom Standpunkt der Überwachung aus gerechtfertigt ist.
Die Erneuerung einer Bewilligung muss schriftlich und mindestens zwei Monate im Voraus bei der zuständigen Behörde beantragt werden.
Ordentliche oder gezielte Inspektionen werden durchgeführt, um die Einhaltung der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung im Heilmittelbereich zu gewährleisten.
Die Häufigkeit der ordentlichen Inspektionen wird von der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker festgelegt, die oder der namentlich die Geltungsdauer der Bewilligungen berücksichtigt.
Ergänzende Inspektionen können durchgeführt werden, wenn bei den ordentlichen Inspektionen Unzulänglichkeiten festgestellt wurden.
Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann überall dort, wo ein Verstoss gegen die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Heilmittel vermutet wird, jederzeit eine gezielte Inspektion durchführen.
Bei jeder Inspektion wird ein schriftlicher Bericht erstellt; darin enthalten sind namentlich die bei der Inspektion angestellten Beobachtungen, eine Liste der festgestellten Unzulänglichkeiten sowie Fristen, in denen diese behoben werden müssen.
Im Rahmen der Überwachung kann die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker:
Wird eine Warenprobe entnommen, so muss der Besitzerin oder dem Besitzer ein Beleg ausgehändigt werden. Es werden jeweils zwei identische Proben entnommen, von denen eine für eine allfällige Gegenexpertise aufbewahrt wird.
Die Analyse der Proben wird von einem anerkannten spezialisierten Institut durchgeführt.
Will die betroffene Person die Analyseergebnisse anfechten, so kann sie bei einem anerkannten Institut ihrer Wahl eine Gegenexpertise anordnen. Bestätigt die Gegenexpertise die Ergebnisse der ersten Analyse, so muss die betroffene Person die Kosten für beide Analysen tragen. Andernfalls übernimmt der Staat die Kosten.
Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann namentlich:
Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker entscheidet, ob die beschlagnahmten Substanzen und Gegenstände weiterverwendet oder vernichtet werden. Vorbehalten bleiben die Massnahmen, die von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden getroffen werden.
Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kontrolliert die Verschreibung und die Betäubungsmittelabgabe gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Betäubungsmittel. Die Zuständigkeiten der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes bleiben vorbehalten.
Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker arbeitet wenn nötig mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt oder der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt zusammen.
Apotheken und Drogerien, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eine Betriebsbewilligung haben, müssen die Herstellungsbewilligung erst bei der Erneuerung der Betriebsbewilligung beantragen.
Apotheken, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eine Betriebsbewilligung haben, können die bisherige Fläche ihres Betriebes beibehalten, wenn die Anforderungen an die Qualität der Arzneimittel, an die Hygiene und an die Sicherheit erfüllt werden.
Berufstätige Tierärztinnen und Tierärzte dürfen ihre Privatapotheke bis zur nächsten ordentlichen Inspektion durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt weiter betreiben. Die formelle Betriebsbewilligung wird im Anschluss an die Inspektion ausgestellt, wenn die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Berufsausübungsbewilligung als Detailhandelsbewilligung im Sinne der Bundesgesetzgebung.
Das Reglement vom 28. November 2000 über die Heilmittel (SGF 821.20.21)wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 09.03.2010 | Erlass | Grunderlass | 01.04.2010 | 2010_037 |
| 08.04.2014 | Art. 2 | geändert | 01.05.2014 | 2014_039 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 09.03.2010 | 01.04.2010 | 2010_037 |
| Art. 2 | geändert | 08.04.2014 | 01.05.2014 | 2014_039 |