822.2.1
gestützt auf den Artikel 68 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;
nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 16. Mai 2006;
auf Antrag dieser Behörde,
Die öffentlichen Einrichtungen, die auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit tätig sind, werden im Freiburger Netz für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit (FPN) zusammengefasst.
Dieses Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Finanzierung des FPN.
Ausserdem bildet es die Grundlage zur Entwicklung des FPN und seiner Beziehungen zu den öffentlichen und privaten Partnern.
Das Gesetz soll jeder Person, die an einer psychischen Störung, Krankheit oder Behinderung leidet, den Zugang zu einer geeigneten und guten Pflege ermöglichen, die ihrer Autonomie in Beziehungen, in familiären, sozialen und wirtschaftlichen Belangen förderlich ist.
Durch eine zweckmässige Koordination des ambulanten, teilambulanten und stationären Versorgungsangebots trägt es zur multidisziplinären Betreuung der Patientinnen und Patienten in ihrem gewohnten Lebensumfeld bei und zielt zugleich darauf hin, die Kontinuität der von den Institutionen und Fachleuten des Gesundheitswesens erteilten Pflege zu gewährleisten.
Der Staatsrat ist zuständig für die Erstellung des kantonalen Plans für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit. Dieser Plan hat den Zweck, den Bedarf auf diesem Gebiet in Berücksichtigung der demografischen Entwicklung festzustellen, die Mittel, mit denen dieser Bedarf am rationellsten und wirtschaftlichsten befriedigt werden kann, zu bestimmen und eine angemessene, qualitativ hoch stehende Pflege zu gewährleisten. Er wird in die kantonale Gesundheitsplanung aufgenommen.
Die für das Gesundheitswesen zuständige Direktion des Staatsrats[1] (die Gesundheitsdirektion) wacht darüber, dass der kantonale Plan für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit im Rahmen des erteilten Budgets umgesetzt wird.
Das FPN ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es wird administrativ der Gesundheitsdirektion zugewiesen.
Es ist in den Grenzen des Gesetzes selbständig. Sein Sitz ist in Freiburg.
Im Rahmen der Gesundheitsplanung führt das FPN drei Sektoren: einen Sektor Kinder- und Jugendpsychiatrie, einen Sektor Erwachsenenpsychiatrie und einen Sektor Alterspsychiatrie (die Sektoren).
Die Errichtung neuer Sektoren bedarf der Genehmigung durch den Staatsrat.
Die Sektoren werden nach wissenschaftlichen, demographischen und sprachlichen Kriterien in spezialisierten Behandlungsketten organisiert.
Das FPN verteilt die Tätigkeiten auf die Sektoren, um gemäss dem Zweck dieses Gesetzes der Bevölkerung eine Gesamtheit von Pflegeleistungen und Massnahmen zur Verfügung zu stellen, die den Bedürfnissen in Bezug auf die Förderung der psychischen Gesundheit, die Prävention, die Diagnostik, die Therapie und die Wiedereingliederung entsprechen.
Dabei stellt es die Kontinuität der Pflege im Netz selbst und mit den öffentlichen und privaten Partnern sicher.
Es sorgt dafür, dass jede Patientin und jeder Patient behandelt wird und zu diesem Zweck in Berücksichtigung ihrer oder seiner Sprache die Informationen, die zu ihrer oder seiner Versorgung nötig sind, erteilen und erhalten kann. Ausserdem sorgt es angesichts der Zweisprachigkeit im Kanton dafür, dass alle französischsprachigen und deutschsprachigen Patientinnen und Patienten während der Behandlung in ihrer Sprache betreut werden.
Das FPN erteilt namentlich Leistungen auf den folgenden Gebieten:
Der Staatsrat setzt den Leistungsauftrag des FPN fest.
Das FPN arbeitet bei der Erfüllung seines Auftrags im Bestreben nach Komplementarität mit den öffentlichen und privaten Partnern zusammen. Zu diesem Zweck kann es mit ihnen Vereinbarungen abschliessen, die die Zusammenarbeit regeln.
Der Staatsrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen diese Vereinbarungen seiner Genehmigung bedürfen.
Das FPN wendet die Vereinbarungen über die interkantonale Zusammenarbeit an.
Die Beziehungen zwischen dem FPN und den Patientinnen und Patienten werden durch die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die Patientenrechte und -pflichten geregelt.
Die Organe des FPN sind:
Der Verwaltungsrat und die Direktion sind verpflichtet, sich an den kantonalen Plan für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit zu halten.
Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden nach ihren Kompetenzen und ihrer Erfahrung im Management oder auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit gewählt.
Zu den Verwaltungsratsmitgliedern zählt ein Mitglied des Staatsrats.
Drei Mitglieder werden vom Grossen Rat, drei vom Staatsrat und eines vom Verwaltungsrat selbst ernannt. Der Staatsrat und der Grosse Rat ernennen ihre Mitglieder auf Vorschlag des Wahlausschusses nach den Artikeln 12a und 12b dieses Gesetzes.
Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst.
Die Dauer des Mandats und die Wiederwählbarkeit richten sich nach dem Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Ämter; die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder wird vom Staatsrat festgesetzt.
Es wird ein Wahlausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, dem Grossen Rat und dem Staatsrat Kandidatinnen und Kandidaten für den Verwaltungsrat vorzuschlagen. Dem Wahlausschuss gehören sieben Mitglieder an, und zwar fünf Mitglieder des Grossen Rates und zwei Mitglieder des Staatsrats, worunter die Vorsteherin oder der Vorsteher der für das Gesundheitswesen zuständigen Direktion des Staatsrats. Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrats der Einrichtung oder, in deren oder dessen Abwesenheit, ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats gehört dem Wahlausschuss mit beratender Stimme an.
Den Vorsitz des Wahlausschusses hat ein Mitglied des Staatsrats. Im Übrigen richten sich die Organisation und die Arbeitsweise des Wahlausschusses nach den Regeln über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.
Die fünf Mitglieder, die den Grossen Rat vertreten, werden vom Büro des Grossen Rates ernannt. Ihre Vergütungen richten sich nach den Regeln über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates.
Bei einer Vakanz im Verwaltungsrat oder einer Gesamterneuerung des Verwaltungsrats prüft der Wahlausschuss die Kandidaturen auf die Fachkenntnisse und die Erfahrung der Kandidatinnen und Kandidaten.
Er übermittelt der Ernennungsbehörde seinen Vorschlag mit je einer Kandidatin oder einem Kandidaten pro Vakanz.
Lehnt die Ernennungsbehörde den unterbreiteten Vorschlag ab, so schlägt ihr der Wahlausschuss eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten vor, die oder der die Anforderungen erfüllt.
Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des FPN. Für seine Geschäftsführung ist er gegenüber dem Staatsrat verantwortlich.
Er hat die folgenden Befugnisse:
Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Verwaltungsrat ein, sooft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal vierteljährlich.
Der Verwaltungsrat tritt ausserdem auf schriftliches Verlangen dreier Mitglieder zusammen.
Damit gültig beraten und abgestimmt werden kann, muss die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein. Trifft dies nicht zu, so wird eine neue Sitzung einberufen. In dieser Sitzung ist der Verwaltungsrat unabhängig von der Zahl anwesender Mitglieder beschlussfähig.
Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
Vertreterinnen oder Vertreter der Direktion und des Personals des FPN nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
Die Delegation umfasst:
Der Verwaltungsrat bestimmt im Einvernehmen mit den medizinischen Direktorinnen und Direktoren der Sektoren und den vom Personal gebildeten Organisationen die Art und Weise, nach der die Personen nach Absatz 2 Bst. c gewählt werden.
Je nach den Beratungsthemen kann der Verwaltungsrat weitere Vertreterinnen und Vertreter des FPN zu seinen Sitzungen einladen.
Ausnahmsweise kann der Verwaltungsrat in vollständiger oder teilweiser Abwesenheit der Delegation nach Absatz 2 tagen.
Der Verwaltungsrat erlässt ein internes Reglement, das seine Arbeitsweise im Einzelnen festsetzt.
Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor ist verantwortlich für den Betrieb und die Geschäftsführung des FPN.
Sie oder er wird von einem Direktionsrat unterstützt.
Die Anstellung der Generaldirektorin oder des Generaldirektors durch den Verwaltungsrat wird vom Staatsrat genehmigt.
Die Aufgaben der Generaldirektorin oder des Generaldirektors werden in dem vom Verwaltungsrat beschlossenen Pflichtenheft festgelegt.
Unter Vorbehalt der Anstellungen, die vom Verwaltungsrat genehmigt werden müssen, stellt die Generaldirektorin oder der Generaldirektor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.
Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor untersteht der Aufsicht des Verwaltungsrats und muss ihm regelmässig Bericht erstatten.
Die medizinische Leitung jedes Sektors wird von einer medizinischen Direktorin oder einem medizinischen Direktor wahrgenommen, deren oder dessen Anstellung vom Staatsrat zu genehmigen ist.
Die Aufgaben der medizinischen Direktorinnen und Direktoren aller Sektoren werden in einem Pflichtenheft festgelegt, das vom Verwaltungsrat genehmigt wird.
Unter dem Vorsitz der Generaldirektorin oder des Generaldirektors vereinigt der Direktionsrat die medizinischen Direktorinnen und Direktoren der Sektoren sowie 3 bis 5 führende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, deren Bezeichnung vom Verwaltungsrat genehmigt wird.
Der Direktionsrat unterstützt die Generaldirektorin oder den Generaldirektor in der Koordination der Tätigkeiten des FPN.
Der Verwaltungsrat beschliesst im Einzelnen die Organisation und die Arbeitsweise der Direktion des FPN in einem Reglement.
Die Jahresrechnungen des FPN werden nach den allgemein anerkannten Revisionsgrundsätzen von einem externen Organ überprüft, das vom Staatsrat bezeichnet wird.
Das Rechnungsprüfungsorgan unterbreitet am Ende jedes Geschäftsjahrs einen Revisionsbericht, der der Rechnung beigelegt wird.
Das Finanzinspektorat kann die Geschäftsführung und die Rechnung des FPN kontrollieren.
Das Rechnungsprüfungsorgan ist gehalten, mit dem Finanzinspektorat zusammenzuarbeiten.
Im Rahmen der Gesundheitsplanung werden der Auftrag, die Grösse und die interne Struktur der Sektoren vom Verwaltungsrat bestimmt; dieser bestimmt namentlich die Organisation und die Benennung der spezialisierten Behandlungsketten, über die die Sektoren verfügen.
…
Der Verwaltungsrat legt die interne Organisation der Sektoren in einem Reglement fest.
Die Zweisprachigkeit des Kantons muss in der Organisation des FPN berücksichtigt werden.
Die Direktion des FPN stellt die wirtschaftliche Geschäftsführung der Sektoren und die rationelle Bewirtschaftung der Ressourcen sicher.
Die Direktion des FPN unterrichtet den Verwaltungsrat regelmässig über die Entwicklung der finanziellen Lage, indem sie namentlich Zwischenaufstellungen unterbreitet.
Um eine wirtschaftliche und rationelle Geschäftsführung zu gewährleisten, verwendet sie Instrumente zur Beurteilung der von den Sektoren entfalteten Tätigkeiten.
Sie führt die Statistiken, die von der Gesundheitsdirektion verlangt werden, und teilt sie dieser regelmässig mit.
Das Dienstverhältnis der im FPN arbeitenden Personen wird durch die Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt.
Besondere Bedingungen nach Reglementen, die vom Verwaltungsrat erlassen und vom Staatsrat genehmigt werden, gelten für:
Die Haftung des FPN für den Schaden, den seine Angestellten in Ausübung ihrer Funktion Dritten widerrechtlich zufügen, sowie die Haftung von Angestellten für den Schaden, den sie ihrem Arbeitgeber in Verletzung ihrer Berufspflichten zufügen, werden durch das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.
Der Verwaltungsrat schliesst eine Haftpflichtversicherung für die Deckung der Risiken in Verbindung mit den Tätigkeiten des FPN ab.
Als öffentlich-rechtliche Anstalt untersteht das FPN der Oberaufsicht des Grossen Rates.
Die Gesundheitsdirektion nimmt die Aufsicht über das FPN wahr; vorbehalten bleiben die Befugnisse des Staatsrats nach diesem Gesetz.
…
Das FPN übernimmt als Arbeitgeber die Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates, die eine Funktion im Kantonalen Psychiatrischen Spital, im Psychosozialen Dienst und im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst ausüben.
Das FPN wird der Pensionskasse des Staatspersonals angeschlossen.
Auf Beschluss des Staatsrats übernimmt das FNPG die dem Spitalbetrieb dienenden Tätigkeiten und Vermögen des Kantonalen Psychiatrischen Spitals, des Psychosozialen Dienstes und des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes.
Das FPN übernimmt die Rechte und Pflichten aus den Verträgen, die zwischen den öffentlichen Einrichtungen nach Absatz 1 und Dritten abgeschlossen wurden.
Die Vermögensübertragungen sind frei von Steuern, Taxen oder Gebühren auf Kantons- und Gemeindeebene.
Der Eintrag der Vermögensübertragungen ins Grundbuchregister erfolgt auf einfache Vorlage der Übertragungsentscheide des Staatsrats.
Das Gesundheitsgesetz vom 16. September 1999 (SGF 821.0.1) wird wie folgt geändert:
Es werden aufgehoben:
Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[2]
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 05.10.2006 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2008 | 2006_116 |
| 13.12.2007 | Art. 7 | geändert | 01.01.2008 | 2007_135 |
| 04.11.2011 | Art. 11 | geändert | 01.01.2012 | 2011_122 |
| 04.11.2011 | Art. 13 | geändert | 01.01.2012 | 2011_122 |
| 04.11.2011 | Art. 25 | geändert | 01.01.2012 | 2011_122 |
| 04.11.2011 | Art. 26-30 | aufgehoben | 01.01.2012 | 2011_122 |
| 04.11.2011 | Art. 32 | aufgehoben | 01.01.2012 | 2011_122 |
| 04.11.2011 | Art. 39 | geändert | 01.01.2012 | 2011_122 |
| 04.11.2011 | Art. 42 | geändert | 01.01.2012 | 2011_122 |
| 09.11.2018 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | 01.01.2019 | 2018_105 |
| 09.11.2018 | Art. 11 Abs. 3 | geändert | 01.01.2019 | 2018_105 |
| 09.11.2018 | Art. 12 Abs. 1 | geändert | 01.01.2019 | 2018_105 |
| 09.11.2018 | Art. 12 Abs. 2 | geändert | 01.01.2019 | 2018_105 |
| 09.11.2018 | Art. 12a | eingefügt | 01.01.2019 | 2018_105 |
| 09.11.2018 | Art. 12b | eingefügt | 01.01.2019 | 2018_105 |
| 09.11.2018 | Art. 15 | Titel geändert | 01.01.2019 | 2018_105 |
| 09.11.2018 | Art. 15 Abs. 2, c) | geändert | 01.01.2019 | 2018_105 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 05.10.2006 | 01.01.2008 | 2006_116 |
| Art. 7 | geändert | 13.12.2007 | 01.01.2008 | 2007_135 |
| Art. 11 | geändert | 04.11.2011 | 01.01.2012 | 2011_122 |
| Art. 11 Abs. 1 | geändert | 09.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_105 |
| Art. 11 Abs. 3 | geändert | 09.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_105 |
| Art. 12 Abs. 1 | geändert | 09.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_105 |
| Art. 12 Abs. 2 | geändert | 09.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_105 |
| Art. 12a | eingefügt | 09.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_105 |
| Art. 12b | eingefügt | 09.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_105 |
| Art. 13 | geändert | 04.11.2011 | 01.01.2012 | 2011_122 |
| Art. 15 | Titel geändert | 09.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_105 |
| Art. 15 Abs. 2, c) | geändert | 09.11.2018 | 01.01.2019 | 2018_105 |
| Art. 25 | geändert | 04.11.2011 | 01.01.2012 | 2011_122 |
| Art. 26-30 | aufgehoben | 04.11.2011 | 01.01.2012 | 2011_122 |
| Art. 32 | aufgehoben | 04.11.2011 | 01.01.2012 | 2011_122 |
| Art. 39 | geändert | 04.11.2011 | 01.01.2012 | 2011_122 |
| Art. 42 | geändert | 04.11.2011 | 01.01.2012 | 2011_122 |