834.1.21
gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 13. Dezember 2002 für soziale Einrichtungen (IVSE);
gestützt auf das Gesetz vom 16. November 2017 über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPG);
gestützt auf die Eidgenössische Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO);
auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,
Sofern in diesem Reglement nicht anders vermerkt gilt auf Direktionsstufe folgende Zuständigkeitsregelung:
Sofern in diesem Reglement nicht anders vermerkt gilt auf Amtsstufe folgende Zuständigkeitsregelung:
Als stationäre Leistungen gelten:
| 1. | Heime mit oder ohne Beschäftigung; | ||
| 2. | betreutes Wohnen (Aussenwohngruppen); | ||
| 3. | Produktionswerkstätten, Beschäftigungsstätten oder Werkstätten in Unternehmen; | ||
| 4. | Tagesstätten; | ||
| 1. | Leistungen nach dem Gesetz über die Sonderpädagogik; | ||
| 2. | sonderpädagogische Berufsbildungszentren; | ||
| 1. | Heime; | ||
| 2. | betreutes Wohnen (Aussenwohngruppen); | ||
| 3. | Tagesstrukturen; | ||
| 1. | Therapiezentren. | ||
Ambulante Leistungen sind sozialpädagogische Leistungen, die eine Institution am Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltsort einer Person erbringt.
Die Bedarfsanalyse beruht insbesondere auf:
Die zuständigen Ämter führen die Bedarfsanalyse für die institutionellen Leistungen durch und erstellen die notwendigen Unterlagen zuhanden der Planungskommissionen.
Die Bedarfsplanung für das institutionelle Angebot bestimmt die stationären und ambulanten Leistungen, die zur Deckung des Bedarfs der im Kanton wohnhaften Bevölkerung nötig sind.
Sie berücksichtigt die verschiedenen Bezirke und Sprachregionen sowie das ausserkantonale Angebot an stationären Leistungen.
Die Bedarfsplanung wird den betroffenen Kreisen mindestens sechs Monate vor Beginn des Bezugszeitraums zur Kenntnis gebracht.
Die zuständigen Ämter arbeiten untereinander und mit den Leistungserbringenden zusammen, um den Personen die Leistungen zur Verfügung zu stellen, die deren Bedürfnissen in angemessener Weise entsprechen.
Sie sorgen dafür, dass den Personen der Übergang zwischen den verschiedenen institutionellen Leistungen, aber auch zwischen den Institutionen und dem familiären, schulischen und beruflichen Umfeld erleichtert wird.
Sie erstellen Vorschläge zuhanden der Kommission zur Koordination des Leistungsangebots der Institutionen (Art. 8), um allfällige Lücken im Leistungsangebot zu schliessen.
Die Kommission zur Koordination des Leistungsangebots der Institutionen ist der GSD unterstellt.
Sie besteht aus elf bis dreizehn Vertreterinnen und Vertretern, insbesondere der zuständigen Direktionen und Ämter, der Finanzverwaltung, der Gemeinden, der Dachorganisation der sonder- und sozialpädagogischen Institutionen (INFRI) und anderer Leistungserbringenden.
Die oder der für die GSD verantwortliche Staatsrätin oder Staatsrat übt das Präsidium, die oder der für die BKAD verantwortliche Staatsrätin oder Staatsrat übt das Vizepräsidium aus.
Für die Festlegung der Aufnahmekapazität der stationären Leistungen gemäss Artikel 3 ist die Anzahl Plätze massgebend, die von einer oder mehreren Personen besetzt werden können.
Institutionen mit folgendem Angebot benötigen keine Betriebsbewilligung:
Die zuständige Direktion kann weitere Ausnahmen gewähren.
Die zuständigen Direktionen erarbeiten gemeinsame Richtlinien für die Hygiene und die Sicherheit der Räumlichkeiten und der Ausstattung.
Das Betreuungskonzept beschreibt die Tätigkeiten der Institution.
Es beinhaltet insbesondere:
Die nachfolgenden Unterlagen sind dem Betreuungskonzept beizulegen:
Die nachfolgenden Unterlagen sind dem Bewilligungsgesuch beizulegen:
Das Gesuch für die Betriebsbewilligung ist schriftlich an das zuständige Amt zu richten; dem Gesuch müssen die erforderlichen Unterlagen nach Artikel 11 und 12 beigelegt werden.
Damit die zuständige Direktion, die den Entscheid fällt, einen Entscheidentwurf ausarbeiten kann, holt das zuständige Amt die Stellungnahmen der anderen betroffenen Ämter ein.
Die zuständige Direktion sorgt dafür, dass die Anforderungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung eingehalten werden.
Das zuständige Amt führt die dazu erforderlichen Kontrollen durch.
Die Qualitätskriterien, welche die Institution für die Anerkennung erfüllen muss, betreffen insbesondere:
Die Qualitätskriterien und die Kontrollmodalitäten werden vom zuständigen Amt festgelegt.
Die Anforderungen bei der Ausbildung werden für jede Institution entsprechend ihrem Leistungsangebot in der Rahmenvereinbarung festgesetzt.
In den Institutionen für Erwachsene mit Behinderungen oder Suchtkranke muss grundsätzlich die Hälfte des Betreuungspersonals über einen Ausbildungsabschluss im sozialpädagogischen Bereich verfügen.
Vorbehalten sind insbesondere die gemäss der kantonalen oder eidgenössischen Spezialgesetzgebung geltenden Ausbildungskriterien in den sonderpädagogischen Institutionen des Schulbereichs und in den sozialpädagogischen Institutionen und die Spezialregelung für Leistungserbringerinnen und ‑erbringer, die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind.
Die Institutionen erstellen ein Konzept für die Fort- und Weiterbildung ihres Personals.
Die Institution ist nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen und wirksamen Verwendung der Mittel zu führen.
Sie darf nicht gewinnorientiert sein.
Die Rahmenvereinbarung präzisiert insbesondere:
Die Rahmenvereinbarung wird zwischen der zuständigen Direktion und der Institution abgeschlossen.
Das Anerkennungsgesuch ist schriftlich an das zuständige Amt zu richten.
Die Anerkennung wird stillschweigend für die Dauer von fünf Jahren verlängert, falls die zuständige Direktion nicht mindestens sechs Monate vor Ablaufen der Anerkennung der Institution ihre gegenteilige Entscheidung mitgeteilt hat.
Werden die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt, so richtet die zuständige Direktion eine schriftliche Verwarnung an die Institution und erlegt ihr eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel auf. Hat die Institution die notwendigen Massnahmen nicht fristgerecht umgesetzt, so verfügt die Direktion den Entzug der Anerkennung.
Die zuständige Direktion sorgt dafür, dass die Anforderungen für die Erteilung der Anerkennung einer Institution eingehalten werden.
Das zuständige Amt führt die dazu erforderlichen Kontrollen durch.
Das vom Staat anerkannte Betriebsdefizit ergibt sich aus der Differenz zwischen dem von der zuständigen Direktion berücksichtigten Betriebsaufwand und -ertrag.
Aufwand und Ertrag werden in Übereinstimmung mit dem von den zuständigen Direktionen gemeinsam vereinbarten Kontenrahmen festgesetzt.
Der Aufwand muss im Voranschlag vorgesehen oder unter dem Jahr vom zuständigen Amt genehmigt worden sein und mit den tatsächlichen Kosten übereinstimmen, ordnungsgemäss verbucht sein und einer zweckmässigen und wirtschaftlichen Führung entsprechen.
Alle erzielten Erträge müssen in der Jahresrechnung aufgeführt werden.
Das vom Staat definitiv anerkannte Betriebsdefizit wird auf Grundlage der von einem zugelassenen Organ geprüften Jahresrechnung festgesetzt.
Als Betriebsaufwand können angerechnet werden:
| 1. | 3 % pro Jahr für Immobilien, mit Ausnahme der Grundstücke, | ||
| 2. | 10 % pro Jahr für Mobilien und Maschinen, | ||
| 3. | 20 % pro Jahr für Fahrzeuge, | ||
| 4. | 25 % pro Jahr für Informatik- und Kommunikationssysteme; | ||
Als Betriebsaufwand sind nicht anrechenbar:
Der Anschaffungswert der bestehenden Immobilien wird basierend auf einer Richtlinie, die von den zuständigen Direktionen gemeinsam erstellt wird, berechnet.
Die besonderen Bestimmungen der Gesetzgebungen über die Sonderpädagogik bleiben vorbehalten.
Die folgenden Erträge können angerechnet werden:
Folgende Erträge werden nicht angerechnet:
Die besonderen Bestimmungen der Gesetzgebung über die Sonderpädagogik bleiben vorbehalten.
Die öffentliche Hand subventioniert die Investitionskosten für Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge sowie Informatik- und Kommunikationssysteme, indem sie den Abschreibungsaufwand und die Zinsen in der Betriebsrechnung berücksichtigt.
Unter Investition versteht man alle Einkäufe über 3000 Franken pro Objekt oder Objektgruppe gleicher Art, die in der Bilanz aktiviert werden müssen.
Der Beitrag der öffentlichen Hand an die Kosten einer Immobilieninvestition ist nicht höher als 80 % der Gesamtkosten.
Die zuständige Direktion setzt die Investitionskosten fest, die den von der öffentlichen Hand subventionierten Zins- und Abschreibungsaufwand bestimmen, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:
Wenn die Trägerschaft der Institution oder die mit der Finanzierung der Institution beauftragte juristische Person nicht über genügend Eigenmittel verfügt, kann der Staat von Absatz 1 abweichen, indem er einen Teil oder den ganzen Restbetrag der Investitionskosten übernimmt.
Die Institution unterbreitet der zuständigen Direktion in Übereinstimmung mit den vom zuständigen Amt erlassenen Richtlinien jährlich ihren Voranschlag.
Das zuständige Amt prüft die Wirtschaftlichkeit der Leistungen der Institution, indem es eine detaillierte Analyse ihres Voranschlags durchführt.
Gemeinsam mit der Institutionsleitung legt das Amt zuhanden der zuständigen Direktion den Voranschlag fest, der als Referenz zur Festlegung der Subvention der öffentlichen Hand dienen wird, und erstellt den Entwurf für den Leistungsvertrag nach Artikel 28.
Die Subvention der öffentlichen Hand wird im Laufe des Jahres in Form von Anzahlungen von insgesamt bis zu 80 % des im Leistungsvertrag anerkannten Betriebsdefizits entrichtet.
Am Ende jedes Quartals verteilt das zuständige Amt unter den Gemeinden den entsprechenden Anteil der Beiträge der öffentlichen Hand.
Im Leistungsvertrag wird festgehalten, wie die jährliche kantonale Subvention berechnet und ausgerichtet wird; insbesondere werden folgende Punkte erläutert:
Die zuständige Direktion kann von der Institution die Abgabe der Statistiken und Indikatoren verlangen, die ihr für ihre Analyse erforderlich erscheinen.
Die Institution unterbreitet der zuständigen Direktion in Übereinstimmung mit den vom zuständigen Amt erlassenen Richtlinien jährlich ihre geprüfte Betriebsrechnung sowie ihren Tätigkeitsbericht.
Das zuständige Amt prüft die Betriebsrechnung und erstellt die Subventionsschlussabrechnung.
Die zuständige Direktion kann jederzeit Einsicht in die Buchhaltung der Institution nehmen.
Empfängt eine Person Leistungen einer Institution in einem anderen Kanton, so übernimmt die öffentliche Hand die Gesamtkosten, nach Abzug des Beitrags der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers oder der zu ihrem Unterhalt verpflichteten Person.
Die Übernahme der Leistungskosten durch die öffentliche Hand muss im Vorfeld oder im Notfall innerhalb von 14 Tagen ab dem ersten Unterbringungstag per Kostengutsprachegesuch bei der gemäss IVSE bezeichneten Verbindungsstelle beantragt werden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Anwendungsrichtlinien der IVSE.
Die Höhe des Beitrags der im Kanton wohnhaften Leistungsempfängerinnen und -empfänger an die Betreuungskosten wird in einem eigenen Beschluss festgelegt.
Wer den Entscheid über die Gewährung einer Invalidenrente abwartet und vorübergehend institutionelle Leistungen beantragt, muss dem SVA die folgenden Unterlagen unterbreiten:
Das SVA kann beim KAA ein ärztliches Gutachten im Zusammenhang mit der provisorischen Bewilligung verlangen; wenn nötig kann das SVA ein externes Gutachten anordnen.
Nach Aufklärung kann die Person oder ihre gesetzliche Vertretung schriftlich einwilligen, dass das SVA bei der IV-Stelle Informationen zum Stand des laufenden Gesuchs um Invaliditätsleistungen einfordern darf.
Die GSD erlaubt der Person den vorübergehenden Bezug der Leistungen einer Institution für Erwachsene mit Behinderungen nur dann, wenn aufgrund anderer Abklärungsverfahren keine bedürfnisgerechte Leistung als Alternative vorgeschlagen werden kann.
Wer eine Bewilligung für die Inanspruchnahme von institutionellen Leistungen beantragen will, muss dem SVA die folgenden Unterlagen unterbreiten:
Betrifft das Bewilligungsgesuch die Inanspruchnahme einer Beschäftigungsleistung einer Institution, so muss die Person zudem die Unterlagen einreichen, die bestätigen, dass sie in den nach Artikel 12 Abs. 2 SIPG erforderlichen Jahren materielle Sozialhilfe im Kanton Freiburg bezogen hat.
Das SVA kann das ärztliche Attest zwecks Stellungnahme ans KAA weiterleiten; wenn nötig, kann das SVA ein externes Gutachten anordnen.
Wird eine vorübergehende Bewilligung oder eine Bewilligung zur Inanspruchnahme von institutionellen Leistungen abgelehnt, so kann innert 30 Tagen nach Mitteilung des Entscheids bei der GSD Einsprache erhoben werden.
Die Einsprache erfolgt schriftlich. Sie wird kurz begründet und enthält die Rechtsbegehren der einsprechenden Partei.
Der Einspracheentscheid kann gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten werden.
Vor der Abklärung seines Bedarfs und nachdem er alle damit einhergehenden Informationen erhalten hat, wird der erwachsene Mensch mit Behinderungen oder seine gesetzliche Vertretung aufgefordert, schriftlich zuzustimmen, dass die Personendaten weitergegeben werden können an:
Die Personen gemäss Absatz 1 werden darüber informiert, dass sie jederzeit die teilweise oder totale Löschung und Vernichtung ihrer Daten beantragen können.
Wer die Abklärung seines Bedarfs beantragt, muss die folgenden Informationen liefern:
Die Person kann weitere Informationen zur genaueren Abklärung ihres Bedarfs übermitteln.
Anhand der Ergebnisse der Bedarfsabklärung werden der Person Leistungen vorgeschlagen.
Bei Annahme werden sie dem SVA zur Genehmigung unterbreitet.
Bei Uneinigkeit wird das Abklärungsdossier zur Prüfung an das SVA weitergeleitet, das neue Leistungen vorschlägt.
Das SVA genehmigt die von der Person gewählten Leistungen, wenn sie mit der Bedarfsabklärung übereinstimmen.
Stimmt die gewählte Leistung nicht mit der Bedarfsabklärung überein, so erarbeitet das SVA einen Entscheidentwurf zuhanden der GSD, in dem die Ablehnung der Kostenübernahme der Leistungen verfügt wird.
Betrifft die Leistungswahl eine ausserkantonale Institution und ist dieselbe Leistung im Kanton zu geringeren Kosten verfügbar, so kann die GSD ausnahmsweise beschliessen, die finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand zu begrenzen, sofern die Umstände dies rechtfertigen.
Der Entscheid der GSD kann gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.
Für den Zugriff über das Abrufverfahren auf die mit dem Bedarfsabklärungsinstrument erhobenen Daten braucht es eine Bewilligung der GSD.
Nur die Stellen nach Artikel 13 Abs. 3 SIPG haben Zugriff zu den Daten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind.
Die Angaben zur Person werden fünf Jahre nach Schliessung ihres Dossiers systematisch vernichtet.
Die vertraglich festgehaltenen Grobziele und allgemeinen Betreuungsansätze werden mit Handlungszielen und darauf abgestimmten Fördermassnahmen und Beurteilungskriterien ergänzt.
Handlungsziele, Fördermassnahmen und Beurteilungskriterien werden in Zusammenarbeit mit dem Menschen mit Behinderungen festgelegt und seiner gesetzlichen Vertretung mitgeteilt.
Die Grobziele und die allgemeinen Betreuungsansätze werden mindestens alle fünf Jahre überprüft und auf die Fähigkeiten und Bedürfnisse des Menschen mit Behinderungen abgestimmt.
Die Handlungsziele, Fördermassnahmen und Beurteilungskriterien werden mindestens alle zwei Jahre überprüft.
Die Institution setzt die erforderlichen Instrumente ein, um die tatsächlich erteilte Betreuung zu dokumentieren und ihre Übereinstimmung mit den festgelegten Zielen zu überprüfen.
Die Betreuung, die dem Menschen mit Behinderungen zugutekommt, wird regelmässig mit dem von der GSD bestimmten Instruments überprüft.
In folgenden Fällen können die Institution und die Erwachsenen mit Behinderungen oder ihre gesetzliche Vertretung die Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte (die Aufsichtskommission) für ein Schlichtungsverfahren anrufen:
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes und der Verordnung, welche die Zusammensetzung und die Organisation der Aufsichtskommission regelt.
Die Kommission für die Planung des Leistungsangebots der Institutionen für Erwachsene mit Behinderungen ist der GSD unterstellt.
Die Kommission wird von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des SVA präsidiert.
Neben den Artikeln des 1. Abschnitts dieses Reglements gelten für die sonderpädagogischen Institutionen für Minderjährige und junge Erwachsene die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung über die Sonderpädagogik.
Für die Abklärung der Bedürfnisse von Suchtkranken gilt Artikel 7 der Verordnung vom 12. April 2016 über die Betäubungsmittel.
Die Bedarfsplanung und die Koordination des Leistungsangebots nach Artikel 22 SIPG werden der kantonalen Kommission für Suchtfragen zugewiesen.
Die minderjährige Person wird vor und nach jeder sie betreffende Entscheidung in einem passenden Rahmen angehört und informiert. Ihre Meinung wird entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife berücksichtigt.
Ohne Auftrag einer Gerichtsbehörde kann die minderjährige Person nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung und mit derjenigen ihrer gesetzlichen Vertretung untergebracht werden.
Die Unterbringung wird vom Jugendamt (JA) für höchstens sechs Monate organisiert.
Sie kann höchstens um weitere drei Monate verlängert werden, wenn:
Jede Unterbringung einer minderjährigen Person, die länger als neun Monate dauert, ist nur mit der Genehmigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde möglich.
Die Aufnahme einer oder eines jungen Erwachsenen ohne Gerichtsentscheid ist nur aus sozialpädagogischen Gründen möglich.
Das Aufnahmegesuch wird dem SVA zur Genehmigung unterbreitet.
Die Kriterien für die Aufnahme werden von der GSD festgelegt.
Die Kommission für die Planung des Leistungsangebots der Institutionen für Minderjährige und junge Erwachsene ist der GSD unterstellt.
Die Kommission wird von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des SVA präsidiert.
Um als professionelle Pflegefamilie anerkannt zu werden, muss das betreuende Elternpaar über eine mindestens zweijährige Erfahrung als nicht professionelle Pflegefamilie verfügen und vom JA geprüft worden sein.
Eine Person des betreuenden Elternpaars verfügt mindestens über:
Die professionelle Pflegefamilie muss von einem Verein oder einer Stiftung unterstützt werden.
Die Vertretung des betreuenden Elternpaars muss von einer Person gewährleistet werden, welche die Ausbildungsanforderungen nach Absatz 2 erfüllt.
Das Anerkennungsgesuch mit den Unterlagen, welche die verlangten Anforderungen nach Artikel 51 belegen, ist schriftlich an das JA zu richten.
Dem Gesuch ebenfalls beizulegen sind:
Das vom Staat anerkannte Betriebsdefizit wird auf Grundlage einer für jeden anerkannten Betreuungsplatz berechneten Tagespauschale übernommen.
Die zuständigen Direktionen erlassen innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Reglements die Richtlinien für die Hygiene- und Sicherheitsanforderungen der Räumlichkeiten und der Ausstattung nach Artikel 10.
Der zuständigen Direktion steht eine Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Reglements zu, um:
Die Betriebsbewilligungen, die den sonder- und sozialpädagogischen Institutionen auf Grundlage des Gesundheitsgesetzes erteilt wurden, und die Anerkennungen, die gemäss der alten Gesetzgebung für Hilfe an Sonderheime für Behinderte oder Schwererziehbare gewährt wurden, bleiben bis zu diesem Zeitpunkt gültig.
Bis zum 31. Dezember 2020 werden die Abschreibungen, die als Betriebsaufwand anrechenbar sind, gemäss Artikel 6 Abs. 1 Bst. i des Ausführungsreglements vom 1. Dezember 1987 zum Gesetz vom 20. Mai 1986 für Hilfe an Sonderheime für Behinderte oder Schwererziehbare berechnet.
Während einer Übergangsfrist, die am 31. Dezember 2041 endet, ist zusätzlich zum Sonderprivatauszug aus dem Strafregister ein herkömmlicher Strafregisterauszug zu verlangen.
Die sozialpädagogischen Institutionen für Minderjährige und junge Erwachsene haben nach Inkrafttreten dieses Reglements sechs Monate Zeit, ein Reglement über die Disziplinarstrafen und Zwangsmassnahmen nach den Anforderungen der Artikel 24a, 24b und 24c SIPG sowie des Bundesamts für Justiz auszuarbeiten oder ein bestehendes Reglement dahingehend abzuändern.
Diese Reglemente werden dem SVA zur Stellungnahme unterbreitet.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 16.12.2019 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2020 | 2019_105 |
| 01.04.2022 | Art. 1 Abs. 1, a) | geändert | 01.02.2022 | 2022_045 |
| 01.04.2022 | Art. 8 Abs. 3 | geändert | 01.02.2022 | 2022_045 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 16.12.2019 | 01.01.2020 | 2019_105 |
| Art. 1 Abs. 1, a) | geändert | 01.04.2022 | 01.02.2022 | 2022_045 |
| Art. 8 Abs. 3 | geändert | 01.04.2022 | 01.02.2022 | 2022_045 |