Die Kantonale Sozialversicherungsanstalt erstellt die Rechnungen betreffend die von den Gemeinden infolge ihrer Beteiligung an den finanziellen Lasten des Kantons für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern geschuldeten Beiträge.
841.1.63
Beschluss betreffend die Rechnungstellung und den Bezug der Beiträge der Gemeinden an die dem Kanton erwachsenden Lasten aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und den Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern
vom 18.04.1972 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)
Präambel
Bezug der Gemeindebeiträge an die Lasten der AHV/IV – B
gestützt auf den Beschluss vom 18. April 1972 betreffend die Beiträge der Gemeinden an die dem Kanton aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung erwachsenden Lasten;
gestützt auf den Beschluss vom 18. April 1972 betreffend die Beiträge der Gemeinden an die dem Kanton aus der Invalidenversicherung erwachsenden Lasten;
gestützt auf Artikel 9 der Ausführungsverordnung vom 19. März 1971 zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV;
gestützt auf den Beschluss vom 28. Dezember 1954 betreffend die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern;
in Erwägung:
Der Staat hat bis jetzt darauf verzichtet, von den Gemeinden Akontozahlungen auf ihre Beiträge zur Finanzierung der AHV, der IV und der Familienzulagen in der Landwirtschaft zu verlangen, obwohl er selber dem Bund alle Trimester vorschussweise Anzahlungen zu leisten hat. Angesichts der ständigen Zunahme seiner Verpflichtungen sieht er sich gezwungen, das System der Akontozahlungen, das bei den Ergänzungsleistungen der AHV/IV bereits in Kraft steht, zu verallgemeinern. Zu diesem Zwecke ist es angebracht, die Rechnungen der vier obgenannten Sozialeinrichtungen zu einer jährlichen Abrechnung zusammenzufassen. Die Gemeinden werden inskünftig drei vierteljährliche Anzahlungen zu leisten haben, von denen jede einem Viertel ihres Gesamtbeitrages für das Vorjahr entspricht. Der Saldo ist nach Vorlegung der Schlussabrechnung bis zum 31. März des nächstfolgenden Jahres zu entrichten.
Durch diese Änderung wird es den Gemeinden möglich sein, die ihnen auf dem Gebiet der Sozialversicherung erwachsenden Lasten, die sich bisher auf die ersten vier Monate des Jahres konzentrierten, auf das ganze Jahr zu verteilen. Es wird sich daraus auch eine Vereinfachung ihrer Beziehungen zu den Bezirkseinnehmereien ergeben.
Auf Antrag der Direktion des Innern, der Industrie, des Handels, des Gewerbes und des Sozialfürsorgewesens,
beschliesst:
Art. 1
Art. 2
Die Berechnung des Beitrages jeder Gemeinde erfolgt gemäss dem Beschluss vom 13. Dezember 1982 betreffend die Beteiligung der Gemeinden an den finanziellen Lasten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und der Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie Artikel 9 der Ausführungsverordnung vom 19. März 1971 zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.
Art. 3
Die Bekanntgabe der Jahresabrechnungen an die Gemeinden erfolgt bis zum 31. März des der Berechnungsperiode folgenden Geschäftsjahres.
Art. 4
Die Finanzverwaltung ist mit dem Bezug der Gemeindebeiträge nach Massgabe der durch die Kantonale Sozialversicherungsanstalt erstellten Einnahmen-Bordereaux beauftragt.
Art. 5
Die belasteten Gemeinden leisten ihre Beiträge an folgenden Fälligkeitsterminen:
- Entrichtung von drei Akontozahlungen, die je einem Viertel der Beteiligung für das Vorjahr entsprechen, bis zum 30. Juni, 30. September und 31. Dezember;
- Entrichtung des Beitragssaldos nach Vorlegung der Jahresabrechnung bis zum 31. März des folgenden Jahres.
Art. 6
Die Direktion für Gesundheit und Soziales ist im Einvernehmen mit der Finanzdirektion mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
Art. 7
Alle entgegenstehenden Vorschriften sind aufgehoben, insbesondere Artikel 9 Abs. 2 und 3 der Ausführungsverordnung vom 19. März 1971 zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie die Artikel 3 und 4 des Beschlusses vom 28. Dezember 1954 betreffend die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern.
Art. 8
Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft und findet erstmals Anwendung auf die Rechnungstellung und den Bezug der Gemeindebeiträge für das Jahr 1972. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.
Egress
BL/AGS 1972 f 88 / d 89
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 18.04.1972 | Erlass | Grunderlass | 18.04.1972 | BL/AGS 1972 f 88 / d 89 |
| 13.12.1982 | Art. 2 | geändert | 01.01.1983 | BL/AGS 1982 f 235 / d 242 |
| 14.11.2002 | Art. 1 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 4 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 6 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 08.04.2003 | Art. 4 | geändert | 01.01.2003 | 2003_054 |
Änderungstabelle – Nach Artikel
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 18.04.1972 | 18.04.1972 | BL/AGS 1972 f 88 / d 89 |
| Art. 1 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 2 | geändert | 13.12.1982 | 01.01.1983 | BL/AGS 1982 f 235 / d 242 |
| Art. 4 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 4 | geändert | 08.04.2003 | 01.01.2003 | 2003_054 |
| Art. 6 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |