Diese Verordnung regelt für die Reben und den Wein die Vollzugsmassnahmen im Sinne namentlich der Artikel 6 und 23 ff. LandwG sowie 10 ff. und 60 ff. LandwR.
Die in der Lebensmittelgesetzgebung vorgesehenen Spezialbestimmungen bleiben vorbehalten.
912.4.111
gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) und die eidgenössische Verordnung vom 14. November 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung);
gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) und die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Getränke;
gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 2006 (LandwG);
gestützt auf das Gesetz über die Lebensmittelsicherheit vom 13. Juni 2007 (LMSG);
gestützt auf das Landwirtschaftsreglement vom 27. März 2007 (LandwR);
gestützt auf die Stellungnahme der Weinbaukommission,
Diese Verordnung regelt für die Reben und den Wein die Vollzugsmassnahmen im Sinne namentlich der Artikel 6 und 23 ff. LandwG sowie 10 ff. und 60 ff. LandwR.
Die in der Lebensmittelgesetzgebung vorgesehenen Spezialbestimmungen bleiben vorbehalten.
Mit dieser Verordnung soll dazu beigetragen werden, die Qualität und die Authentizität der Traube und des Weins sowie den Absatz von Weinen aus den Freiburger Rebbergen Vully und Cheyres/Font zu fördern und den Fortbestand des Weinbausektors zu gewährleisten.
Unter Rebbauzone versteht man die Zone, die die für die Weinerzeugung geeigneten Flächen im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 5 der Weinverordnung des Bundes zusammenfasst.
Sie wird durch den Zonennutzungsplan im Sinne des Raumplanungs- und Baugesetzes (RPBG) festgelegt.
Der Rebbaukataster umfasst alle Flächen, die zusammenhängend mit Reben bepflanzt sind und einheitlich bewirtschaftet werden (Art. 1 der Weinverordnung des Bundes), darunter:
Der Rebbaukataster wird auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters erstellt.
Für jedes im Grundbuch eingetragene Grundstück wird eine Datei erstellt. Diese enthält:
Die erforderlichen Daten werden im Rebbaukataster erst eingetragen oder erfasst, nachdem sie von Grangeneuve für gültig erklärt worden sind.
Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann den Rebbaukataster einsehen.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer oder Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der Rebgrundstücke müssen Grangeneuve laufend, spätestens jedoch bis zum 30. Juni jedes Jahres, jede Änderung von Angaben nach Artikel 5 melden.
Wer neue Reben im Sinne von Artikel 2 der Weinverordnung des Bundes anpflanzt, muss vorgängig bei der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Direktion) eine Bewilligung einholen.
Grundsätzlich können Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung nur in der Rebbauzone bewilligt werden.
Das Anpflanzen ausserhalb der Rebbauzone kann ausnahmsweise bewilligt werden. In diesem Fall müssen die Anforderungen nach Artikel 2 Abs. 2 der Weinverordnung des Bundes berücksichtigt werden.
Für einmalige Neuanpflanzungen auf einer Fläche von höchstens 100 m², deren Erzeugnisse ausschliesslich dem Eigengebrauch der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters dienen, ist keine Bewilligung erforderlich, sofern die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter keine anderen Reben besitzt oder bewirtschaftet.
Jede Erneuerung von Rebflächen im Sinne von Artikel 3 der Weinverordnung des Bundes innerhalb der Rebbauzone muss Grangeneuve gemeldet werden, damit sie im Rebbaukataster eingetragen werden kann.
Grangeneuve erstellt die entsprechenden Musterformulare, welche die für die Registrierung im Rebbaukataster wesentlichen Daten enthalten.
Die Neuanpflanzungen von Reben und die Erneuerung von Rebflächen sowie die Anbaumethoden werden durch die geltenden Vorschriften des Bundes und die Empfehlungen der betreffenden Fachstellen geregelt.
Insbesondere ist jede Bewirtschafterin und jeder Bewirtschafter und gegebenenfalls die Eigentümerin oder der Eigentümer gehalten:
Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so kann Grangeneuve anordnen, dass die nötigen Arbeiten auf Kosten der betreffenden Personen von Dritten ausgeführt werden.
Erlaubt sind die Rebsorten nach Anhang 1.
Das Anpflanzen nicht erlaubter Rebsorten kann von der Direktion zu Versuchszwecken gestattet werden. Die Bewilligung kann an Bedingungen geknüpft werden.
Die folgenden Bezeichnungen werden anerkannt:
Die Angabe «Appellation d'origine contrôlée» oder ihre Abkürzung «AOC» muss auf der Etikette stehen.
Die Rebsorten, die für die Herstellung von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zugelassen sind, sind im Anhang 1 aufgeführt.
Nur Weine aus Reben, die gemäss den gesetzlichen Vorschriften und den technischen Weisungen angebaut werden, können die kontrollierte Ursprungsbezeichnung erhalten.
Sie müssen ausserdem die Anforderungen der Artikel 16–19 erfüllen.
Ausserdem ist die Bewässerung der Reben ab dem Beginn des Farbumschlags der Beeren (véraison) verboten.
Die in Artikel 13 festgelegten Bezeichnungen dürfen nur für Weine verwendet werden, die aus Trauben der Produktionsgebiete des Rebberges Vully bzw. des Rebberges Cheyres/Font hergestellt werden.
Der Rebberg Vully umfasst die Traubenproduktionsgebiete der Freiburger Gemeinde Mont-Vully sowie der Waadtländer Gemeinde Vully-les-Lacs.
Die natürlichen Mindestzuckergehalte und die Produktionseinschränkungen, die jedes Jahr von der Direktion nach Artikel 10 LandwR festgelegt werden, müssen eingehalten werden.
Für den Rebberg Vully gelten folgende natürliche Mindestzuckergehalte:
Die Methoden der Weinbereitung müssen den vom Bundesrecht zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen entsprechen. Die in Anhang 2 genannten Methoden gelten für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung.
Für den Erhalt einer kontrollierten Ursprungsbezeichnung gilt insbesondere, dass die Moste in separaten Behältern aufbewahrt werden müssen, auf denen der Ursprung und die Herkunft des Weins gut sichtbar angegeben sind.
Für den Verschnitt dürfen nur Schweizer Weine der gleichen Farbe und der gleichen Klasse verwendet werden.
Die Verwendung von Eichenholzstücken zur Aromatisierung ist untersagt.
Die Weine, die eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung erhalten sollen, werden einer Analyse und einer organoleptischen Prüfung unterzogen, die von der in Artikel 31 vorgesehenen Degustationskommission gemäss einem von Önologen allgemein anerkannten Qualitätsstandard durchgeführt werden.
Die Bezeichnungen nach den Artikeln 20a–25b gelten nur für Traubenposten, die die AOC-Kriterien nach den Artikeln 13–19 erfüllen.
Für Weissweine aus einer einzigen Rebsorte ausser Chasselas ist die Angabe dieser Rebsorte obligatorisch.
Für Weissweine aus einer Assemblage von Rebsorten, deren Namen nicht auf der Etikette angegeben sind, ist die Angabe «Assemblage de cépages» obligatorisch.
Als Lagebezeichnungen können Bezeichnungen wie «Clos» (Weinberg), «Château» (Schloss) oder «Domaine» (Weingut), gefolgt von einem Katasternamen oder einer Flurbezeichnung, verwendet werden.
Ein Katastername kann zur Bezeichnung eines Weins verwendet werden, sofern er aus Trauben von Parzellen hergestellt wird, die unter diesem Namen im Kataster aufgeführt sind.
Die Katasterbezeichnung kann auf eine oder mehrere angrenzende Parzellen ausgedehnt werden, sofern diese dieselbe Bodenqualität und Exposition aufweisen.
Die Flurbezeichnung gilt für Weine, die aus Rebparzellen hervorgehen, die in einem unter diesem Namen bekannten Gebiet liegen.
Die Bezeichnung «Domaine» wird verwendet für eine Ernte aus einer oder mehreren Parzellen, die eine Betriebseinheit bilden.
Die Bezeichnung wird gebildet aus dem Ausdruck «Domaine» und dem Namen des Betriebsgebäudes, der Flurbezeichnung des Gebiets, in dem sich die Reben befinden, der Katasterbezeichnung der Parzelle oder der Parzellen, die das Weingut bilden, oder einem vom Bewirtschafter gewählten Fantasienamen.
Nur wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, darf die Bezeichnung «Domaine» mit dem Namen des Eigentümers verbunden werden.
Die Bezeichnung «Clos» wird für die Traubenernte einer oder mehrerer Parzellen verwendet, die als solche im Kataster eingetragen sind.
Die Bezeichnung setzt sich aus dem Katasternamen und dem Wort «Clos» zusammen.
Die Angabe «Vendanges tardives» (Spätlese) ist Weinen aus Trauben vorbehalten, die frühestens 14 Tage nach dem für die Bezeichnung und die Rebsorte üblichen Erntedatum gelesen werden.
Der natürliche Zuckergehalt muss über dem Jahresdurchschnitt liegen.
Jede Anreicherung oder Konzentration des Mosts ist verboten.
Die Angabe «Sélection de grains nobles» (Beerenauslese) ist Weinen vorbehalten, die aus Trauben mit Edelfäulebefall erzeugt werden.
Der natürliche Zuckergehalt beträgt mindestens 26,0 % Brix (110° Oe).
Jede Anreicherung oder Konzentration des Mosts ist verboten.
Die qualitative und quantitative Weinlesekontrolle erfasst die gesamte Traubenernte, die für die Weinbereitung und -vermarktung bestimmt ist; Tafeltrauben fallen nicht unter diese Kontrollen.
Vor jeder Weinlese stellt Grangeneuve, gestützt auf die Daten im Rebbaukataster, der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter eine Bescheinigung aus, welche die Traubenhöchstmengen festlegt, die für die Produktion von Wein verwendet werden dürfen (Art. 24b der Weinverordnung des Bundes).
Der Traubenpass muss der Einkellerin oder dem Einkellerer für jeden Traubenposten vorgelegt werden.
Die Weinlesekontrolle erfolgt nach dem Grundsatz der Eigenkontrolle durch die Einkellerin oder den Einkellerer und der Überwachung der Eigenkontrolle auf der Grundlage einer Risikoanalyse.
Für die einzelnen Traubenposten muss die Einkellerin oder der Einkellerer in dem von Grangeneuve zur Verfügung gestellten Informatiktool die Daten nach Artikel 29 der Weinverordnung des Bundes erfassen.
Die erfassten Daten müssen Grangeneuve bis spätestens 30. November des Weinjahrgangs übermittelt werden. Für Weine aus Spätlese endet die Frist am 31. Dezember.
Grangeneuve wird mit der Überwachung der Eigenkontrolle der Einkellerin oder des Einkellerers auf der Grundlage einer Risikoanalyse beauftragt.
Es verfügt dazu über Weinbaukommissärinnen und Weinbaukommissäre und kann für spezielle Kontrollen die Unterstützung des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen anfordern.
Grangeneuve erstellt für jede Einkellerin und jeden Einkellerer, die Traubengut entsprechend den vom Grangeneuve ausgestellten Traubenpässen einkellern, ein Kellerblatt.
Grangeneuve ist zuständig für die Meldung der Ergebnisse der Weinlesekontrolle und der Statistiken nach Artikel 30b der Weinverordnung des Bundes.
Die Weinhandelskontrolle richtet sich nach den besonderen Bestimmungen der Gesetzgebung über die Lebensmittelsicherheit.
Für die organoleptische Kontrolle des Weins (Art. 19) ernennt die Direktion pro Amtsperiode eine Kommission für die Degustation von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC). Dieser gehören eine Präsidentin oder ein Präsident und 4 Mitglieder an.
Die Präsidentin oder der Präsident muss über eine angemessene Ausbildung und breite Erfahrung im Bereich der Önologie verfügen und gegenüber der Weinproduktion der Rebberge Vully und Cheyres unabhängig sein.
Die Mitglieder müssen aus den betreffenden Berufskreisen stammen und über die nötigen Fachkenntnisse verfügen.
Die Einzelheiten zur Organisation der Degustationen sind in einer getrennten Verordnung festgelegt.
Grangeneuve sorgt dafür, dass die Produktion jedes Kellers im Durchschnitt alle drei Jahre einer Degustation unterzogen wird.
Die Kosten für die Überwachung der Eigenkontrolle der Weinlese und die organoleptische Kontrolle des Weins gehen zulasten des Budgets des Staates.
Die Nachführung des Rebbaukatasters ist am 31. Dezember 2015 erfolgt.
Rebflächen ausserhalb der Rebbauzone, denen keine Bewilligung erteilt werden kann, müssen beseitigt werden.
Den Flächen, auf denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmässig gewerblicher Weinbau betrieben wurde, wird jedoch eine Bewilligung erteilt.
Die Bestimmungen zu den Methoden der Weinbereitung (Anhang 2) gelten ab dem Jahrgang 2015.
Die Bestimmungen zur Angabe der Weisswein-Sorten (Art. 20a) gelten ab dem Jahrgang 2016.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.
Liste der zugelassenen Weisswein-Sorten:
Liste der zugelassenen Rotwein-Sorten:
Die Süssung mit Traubenmost, konzentriertem Traubenmost, rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder ähnlichen Produkten ist verboten.
Bei Schaumwein darf für die Herstellung von Fülldosage oder Versanddosage rektifiziertes Traubenmostkonzentrat verwendet werden.
Die Anreicherungsverfahren dürfen eine Anhebung des Gesamtalkoholgehalts der frischen Weintrauben, des Traubenmosts, des teilweise vergorenen Traubenmosts, des Jungweins oder des Weins auf folgende Werte zur Folge haben:
Die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts darf 2,5 Volumenprozent nicht überschreiten.
Bei Weinen vom Typ Süsswein, Spätlese oder Beerenauslese darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt bis zu 400 mg/l betragen.
Als Süssweine gelten Weine mit einem als Summe aus Glucose und Fructose berechneten Zuckergehalt von 45 g/l oder mehr.
Für Weine mit einem Gesamtalkoholgehalt von mindestens 13 Volumenprozent, die entweder einen Reifungsprozess von mindestens zwei Jahren durchgemacht haben oder nach besonderen Verfahren hergestellt wurden, darf der Gehalt an flüchtiger Säure folgende Werte nicht überschreiten:
Als besondere Verfahren gelten die Herstellung von Süssweinen im Sinne von Artikel A2-3, die Spätlese und die Beerenauslese.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 01.10.2009 | Erlass | Grunderlass | 01.10.2009 | 2009_113 |
| 11.03.2010 | Art. 13 | geändert | 01.10.2009 | 2010_040 |
| 11.03.2010 | Art. 18 | geändert | 01.10.2009 | 2010_040 |
| 11.03.2010 | Art. 35a | eingefügt | 01.10.2009 | 2010_040 |
| 11.03.2010 | Anhang 1 | Inhalt geändert | 01.10.2009 | 2010_040 |
| 01.07.2011 | Art. 15 | geändert | 01.07.2011 | 2011_060 |
| 01.07.2011 | Art. 16 | geändert | 01.07.2011 | 2011_060 |
| 01.07.2011 | Art. 17 | geändert | 01.07.2011 | 2011_060 |
| 01.07.2011 | Art. 18 | geändert | 01.07.2011 | 2011_060 |
| 01.07.2011 | Anhang 1 | Inhalt geändert | 01.07.2011 | 2011_060 |
| 18.12.2013 | Anhang 1 | Inhalt geändert | 01.10.2013 | 2013_134 |
| 01.07.2015 | Art. 14 | geändert | 01.07.2015 | 2015_071 |
| 01.07.2015 | Art. 18 | geändert | 01.07.2015 | 2015_071 |
| 01.07.2015 | Art. 20 | geändert | 01.07.2015 | 2015_071 |
| 01.07.2015 | Art. 20a | eingefügt | 01.07.2015 | 2015_071 |
| 01.07.2015 | Art. 25a | eingefügt | 01.07.2015 | 2015_071 |
| 01.07.2015 | Art. 25b | eingefügt | 01.07.2015 | 2015_071 |
| 01.07.2015 | Art. 35b | eingefügt | 01.07.2015 | 2015_071 |
| 01.07.2015 | Anhang 2 | eingefügt | 01.07.2015 | 2015_071 |
| 25.04.2018 | Art. 16 | geändert | 01.07.2018 | 2018_028 |
| 25.04.2018 | Art. 27 | geändert | 01.07.2018 | 2018_028 |
| 25.04.2018 | Art. 28 | geändert | 01.07.2018 | 2018_028 |
| 25.04.2018 | Art. 29 | geändert | 01.07.2015 | 2018_028 |
| 25.04.2018 | Art. 29a | eingefügt | 01.07.2018 | 2018_028 |
| 25.04.2018 | Art. 29b | eingefügt | 01.07.2018 | 2018_028 |
| 25.04.2018 | Art. 33 | geändert | 01.07.2018 | 2018_028 |
| 25.04.2018 | Art. 34 | aufgehoben | 01.07.2018 | 2018_028 |
| 27.03.2020 | Art. 12 Abs. 1 | geändert | 01.04.2020 | 2020_036 |
| 27.03.2020 | Abschnitt A1 | eingefügt | 01.04.2020 | 2020_036 |
| 27.03.2020 | Art. A1-1 | eingefügt | 01.04.2020 | 2020_036 |
| 27.03.2020 | Art. A1-2 | eingefügt | 01.04.2020 | 2020_036 |
| 27.03.2020 | Abschnitt A2 | eingefügt | 01.04.2020 | 2020_036 |
| 27.03.2020 | Art. A2-1 | eingefügt | 01.04.2020 | 2020_036 |
| 27.03.2020 | Art. A2-2 | eingefügt | 01.04.2020 | 2020_036 |
| 27.03.2020 | Art. A2-3 | eingefügt | 01.04.2020 | 2020_036 |
| 27.03.2020 | Art. A2-4 | eingefügt | 01.04.2020 | 2020_036 |
| 27.03.2020 | Anhang 1 | aufgehoben | 01.04.2020 | 2020_036 |
| 27.03.2020 | Anhang 2 | aufgehoben | 01.04.2020 | 2020_036 |
| 26.11.2021 | Ingress | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 6 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 8 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 10 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 10 Abs. 2 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 11 Abs. 3 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 27 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 29 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 29 Abs. 2 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 29a Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 29a Abs. 3 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 29b Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 32 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 26.11.2021 | Art. 35 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_161 |
| 22.12.2023 | Art. 13 Abs. 2 | eingefügt | 01.01.2024 | 2023_124 |
| 22.12.2023 | Art. 35a | aufgehoben | 01.01.2024 | 2023_124 |
| 22.12.2023 | Art. A1-1 Abs. 1 | geändert | 01.01.2024 | 2023_124 |
| 22.12.2023 | Art. A1-2 Abs. 1 | totalrevidiert | 01.01.2024 | 2023_124 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 01.10.2009 | 01.10.2009 | 2009_113 |
| Ingress | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 6 Abs. 1 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 8 Abs. 1 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 10 Abs. 1 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 10 Abs. 2 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 11 Abs. 3 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 12 Abs. 1 | geändert | 27.03.2020 | 01.04.2020 | 2020_036 |
| Art. 13 | geändert | 11.03.2010 | 01.10.2009 | 2010_040 |
| Art. 13 Abs. 2 | eingefügt | 22.12.2023 | 01.01.2024 | 2023_124 |
| Art. 14 | geändert | 01.07.2015 | 01.07.2015 | 2015_071 |
| Art. 15 | geändert | 01.07.2011 | 01.07.2011 | 2011_060 |
| Art. 16 | geändert | 01.07.2011 | 01.07.2011 | 2011_060 |
| Art. 16 | geändert | 25.04.2018 | 01.07.2018 | 2018_028 |
| Art. 17 | geändert | 01.07.2011 | 01.07.2011 | 2011_060 |
| Art. 18 | geändert | 11.03.2010 | 01.10.2009 | 2010_040 |
| Art. 18 | geändert | 01.07.2011 | 01.07.2011 | 2011_060 |
| Art. 18 | geändert | 01.07.2015 | 01.07.2015 | 2015_071 |
| Art. 20 | geändert | 01.07.2015 | 01.07.2015 | 2015_071 |
| Art. 20a | eingefügt | 01.07.2015 | 01.07.2015 | 2015_071 |
| Art. 25a | eingefügt | 01.07.2015 | 01.07.2015 | 2015_071 |
| Art. 25b | eingefügt | 01.07.2015 | 01.07.2015 | 2015_071 |
| Art. 27 | geändert | 25.04.2018 | 01.07.2018 | 2018_028 |
| Art. 27 Abs. 1 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 28 | geändert | 25.04.2018 | 01.07.2018 | 2018_028 |
| Art. 29 | geändert | 25.04.2018 | 01.07.2015 | 2018_028 |
| Art. 29 Abs. 1 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 29 Abs. 2 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 29a | eingefügt | 25.04.2018 | 01.07.2018 | 2018_028 |
| Art. 29a Abs. 1 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 29a Abs. 3 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 29b | eingefügt | 25.04.2018 | 01.07.2018 | 2018_028 |
| Art. 29b Abs. 1 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 32 Abs. 1 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 33 | geändert | 25.04.2018 | 01.07.2018 | 2018_028 |
| Art. 34 | aufgehoben | 25.04.2018 | 01.07.2018 | 2018_028 |
| Art. 35 Abs. 1 | geändert | 26.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_161 |
| Art. 35a | eingefügt | 11.03.2010 | 01.10.2009 | 2010_040 |
| Art. 35a | aufgehoben | 22.12.2023 | 01.01.2024 | 2023_124 |
| Art. 35b | eingefügt | 01.07.2015 | 01.07.2015 | 2015_071 |
| Abschnitt A1 | eingefügt | 27.03.2020 | 01.04.2020 | 2020_036 |
| Art. A1-1 | eingefügt | 27.03.2020 | 01.04.2020 | 2020_036 |
| Art. A1-1 Abs. 1 | geändert | 22.12.2023 | 01.01.2024 | 2023_124 |
| Art. A1-2 | eingefügt | 27.03.2020 | 01.04.2020 | 2020_036 |
| Art. A1-2 Abs. 1 | totalrevidiert | 22.12.2023 | 01.01.2024 | 2023_124 |
| Abschnitt A2 | eingefügt | 27.03.2020 | 01.04.2020 | 2020_036 |
| Art. A2-1 | eingefügt | 27.03.2020 | 01.04.2020 | 2020_036 |
| Art. A2-2 | eingefügt | 27.03.2020 | 01.04.2020 | 2020_036 |
| Art. A2-3 | eingefügt | 27.03.2020 | 01.04.2020 | 2020_036 |
| Art. A2-4 | eingefügt | 27.03.2020 | 01.04.2020 | 2020_036 |
| Anhang 1 | Inhalt geändert | 11.03.2010 | 01.10.2009 | 2010_040 |
| Anhang 1 | Inhalt geändert | 01.07.2011 | 01.07.2011 | 2011_060 |
| Anhang 1 | Inhalt geändert | 18.12.2013 | 01.10.2013 | 2013_134 |
| Anhang 1 | aufgehoben | 27.03.2020 | 01.04.2020 | 2020_036 |
| Anhang 2 | eingefügt | 01.07.2015 | 01.07.2015 | 2015_071 |
| Anhang 2 | aufgehoben | 27.03.2020 | 01.04.2020 | 2020_036 |