917.11
gestützt auf das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (BVG);
auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,
Grangeneuve oder das Amt für Wald und Natur (das zuständige Amt) kann Weisungen in Bezug auf den technischen und administrativen Bereich, die Honorare, die Buchhaltung usw. erlassen, um die rationelle Ausführung aller Haupt- und Nebenarbeiten zu gewährleisten.
…
Der Vorstand unterbreitet dem zuständigen Amt vor jeder Generalversammlung einen Bericht über die finanzielle Lage der Körperschaft.
Auf Ersuchen des zuständigen Amtes legen die kommunalen oder privatrechtlichen Unternehmen einen Geschäftsbericht vor.
Das zuständige Amt kann sich jederzeit die Buchführung des subventionierten Unternehmens vorlegen lassen und falls erforderlich eine Buchprüfung verlangen.
Der zwischen dem Bauherrn und dem Ingenieur oder dem Architekten abgeschlossene Vertrag ist dem zuständigen Amt zur Genehmigung zu unterbreiten.
Die Initianten einer Bodenverbesserung wenden sich vor jeder Projektierung an das zuständige Amt, das sie über die zu erfüllenden Bedingungen und das erforderliche Vorgehen informiert.
Handelt es sich um ein bedeutendes Bodenverbesserungsprojekt, so unterbreitet das zuständige Amt das Vorprojekt den interessierten Stellen und Organisationen.
Das Vorprojekt wird beim zuständigen Amt hinterlegt, das den Interessierten eine Frist zur Mitteilung ihrer Bemerkungen setzt.
Der Bauherr legt die Auflageakten vor jeder öffentlichen Auflage dem zuständigen Amt zur Genehmigung vor.
Die aufgelegten Dokumente enthalten das Datum ihrer Erstellung sowie die Unterschrift von Verfasser und Bauherr. Gleichzeitig ist ein Bericht aufzulegen.
Die Bekanntmachung der Auflage gibt die aufzulegenden Gegenstände und Dokumente an. Das zuständige Amt kann verlangen, dass weitere, rein informatorische Dokumente beigelegt werden.
Die Bekanntmachung der Auflage nennt das Lokal, wo diese Dokumente eingesehen werden können, und dessen Öffnungszeiten.
Bei kommunalen und interkommunalen Unternehmen wird die Auflage lediglich den vom Bau des Werkes direkt betroffenen Eigentümern, und zwar mit eingeschriebenem Brief, bekanntgemacht.
Der Bauherr führt ein Einsprachenverzeichnis. Nach der Auflage werden die Auflageakten mit einer vom Bauherrn unterzeichneten Bescheinigung, dass allfällige Einsprachen oder Beschwerden erledigt sind, an das zuständige Amt zurückgesandt.
Als bekannt gilt der Eigentümer, dessen Adresse beim Grundbuchamt oder bei der Gemeindeverwaltung erhältlich ist.
Der Wortlaut der Anmerkung gibt klar an, ob es sich um ein landwirtschaftliches oder ein forstwirtschaftliches Unternehmen handelt.
Ist eine Anmerkung gegenstandslos geworden, so ersucht das zuständige Amt um deren Löschung im Grundbuch.
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit dem Handmehr gefasst, sofern nicht ein Fünftel der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung verlangt.
Der Präsident beruft den Vorstand regelmässig ein.
Er beruft ihn ebenfalls auf Ersuchen eines Vorstandsmitglieds, der Schätzungskommission oder des zuständigen Amtes ein.
Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid.
Wer ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und ein schriftliches Gesuch stellt, kann die Auszüge der Sitzungsprotokolle des Vorstandes mit dessen Einverständnis einsehen.
Zur Leitung des Unternehmens hat der Vorstand insbesondere folgende Aufgaben:
Der Sekretär hat neben den üblichen Sekretariatsarbeiten folgende Aufgaben:
Die Einsetzung einer Schätzungskommission ist nicht notwendig, wenn es sich um ein Unternehmen von geringer Bedeutung handelt und die Eigentümer sich einig sind.
Der Stellvertreter nimmt an den Sitzungen der Schätzungskommission teil. Er verfügt über beratende Stimme, wenn die Kommission vollzählig tagt.
Die Mitglieder der Schätzungskommission werden gemäss dem von der Direktion erstellten Tarif entschädigt.
Die Schätzungskommission hat insbesondere folgende Befugnisse:
Sie kann die Körperschaft nur mit dem Einverständnis des Vorstandes und des zuständigen Amtes zum Bau eines Werkes verpflichten.
Die Auflageakten umfassen mindestens:
Werden die Anmerkungen wesentlich geändert, so legt das zuständige Amt dem Begehren an das Grundbuch das Protokoll der Generalversammlung, die sie beschlossen hat, sowie den Plan des endgültigen Perimeters bei.
Bei besonderen oder geringfügigen Arbeiten oder bei Arbeiten, die der Bauherr selbst ausführt, kann das zuständige Amt auf Ersuchen der Körperschaft Regiearbeiten oder eine beschränkte Ausschreibung bewilligen.
Bevor der Vorstand beschliesst, ein Mitglied der Körperschaft ganz oder teilweise von seiner Beitragspflicht zu befreien, holt er die Stellungnahme der Schätzungskommission ein.
Für Parzellen, die zu den öffentlichen Sachen gehören, wird kein Jahresbeitrag erhoben, sofern ihnen aus der Zusammenlegung kein Vorteil erwächst.
Der zu verteilende Betrag umfasst insbesondere:
Die Auflageakten umfassen insbesondere:
Unternehmen, die der Staat auf seinen Grundstücken ausführt, sind privatrechtlichen Unternehmen gleichgestellt.
Die Vereinbarung enthält zumindest die genaue Umschreibung des Projekts sowie die Verteilung der Bau- und Unterhaltskosten.
Sie bestimmt ausserdem den Richter, der bei allfälligen Streitfällen entscheidet.
Als Änderung in tatsächlicher Hinsicht gilt namentlich das Erstellen von Gebäuden und Wegen, das Drainieren, das Urbarmachen sowie das Fällen von Einzelbäumen und das Beseitigen von Hecken.
Änderungen, die ohne die notwendige Bewilligung ausgeführt werden, haben keinen Entschädigungsanspruch zur Folge und binden die Schätzungskommission nicht.
Wer Einzelbäume fällen oder Hecken beseitigen will, braucht eine Bewilligung von Grangeneuve; für das Säubern von Waldrändern ist die Bewilligung des Amtes für Wald und Natur erforderlich.
Der Eigentümer muss sein schriftliches Gesuch um Bewilligung vor dem 1. Oktober an das zuständige Amt richten.
Die Zuständigkeit der Gemeinden bleibt vorbehalten.
Die Inhaber von nicht eingetragenen dinglichen Rechten werden vom Grundbuchverwalter wie folgt aufgefordert, die Eintragung dieser Rechte zu beantragen:
Der Artikel 19 Absatz 4 des Ausführungsreglements vom 9. Dezember 1986 zum Gesetz über das Grundbuch ist in Bezug auf den Inhalt der Bekanntmachung sinngemäss anwendbar.
In der Zeitspanne zwischen der Auflage des neuen Zustandes und der Genehmigung des Übergangskatasters ist den im Hinblick auf eine Mutation vorgelegten Belegen ein Auszug aus den Plänen und den Dokumenten der Güterzusammenlegung beizulegen, der auch die Übereinstimmung mit dem neuen Zustand zeigt.
Kann die Schätzungskommission einen Eigentümer trotz ihrer Nachforschungen nicht ausfindig machen, so ersucht sie das Friedensgericht um die Einsetzung einer Beistandschaft oder um die Ernennung eines Verwalters.
Die allfällige Ausgleichszahlung wird bei der Gemeinde hinterlegt, auf deren Gebiet sich die Liegenschaft befindet.
Sie fällt der Gemeinde zu, wenn der Eigentümer sie nicht innert zehn Jahren zurückfordert.
Der alte Zustand ist die genaue Umschreibung jedes Grundstücks vor Beginn der Zusammenlegungsarbeiten. Er umfasst:
Der Geometer der Körperschaft bestimmt die für die Berechnung des Bodenwerts zu berücksichtigende Parzellenfläche (Fläche gemäss Güterzusammenlegung).
Überschreitet die Differenz zwischen der Fläche gemäss Güterzusammenlegung und der im Grundbuch eingetragenen Fläche die übliche Toleranzgrenze, so ist die Fläche gemäss Güterzusammenlegung in Form einer Bemerkung in der Liegenschaftsbeschreibung des Grundbuchs einzutragen.
Diese Eintragung untersteht der Genehmigung des Amtes für Geoinformation und von Grangeneuve.
Die Auflageakten umfassen mindestens:
Die Eigentümer müssen die nicht aufgezeichneten oder nicht sichtbaren Elemente wie Quellen, unterirdische Leitungen und besondere Wertobjekte des Untergrunds während der Auflagefrist schriftlich anmelden, sofern sie bewiesen werden können.
Die Mitteilung muss innert zehn Tagen seit der Eintragung erfolgen.
Die Hauptmerkmale eines Weges umfassen insbesondere die Länge, die Breite, das Längsgefälle und die Art des Belags.
Das nach der Auflage angenommene Gesamtprojekt kann bei einer späteren Auflage, die eine Realisierungsetappe betrifft, nicht mehr angefochten werden.
Die Auflage des Detailprojekts für jede Etappe ist unter Vorbehalt von Sonderfällen nicht erforderlich, wenn die Auflageakten des generellen Netzes insbesondere folgende Dokumente umfassen:
Der Verkehr auf Bodenverbesserungswegen ist so zu regeln, dass das Werk in gutem Zustand erhalten werden kann und seine land- und forstwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist. Anderen schützenswerten Interessen ist ebenfalls Rechnung zu tragen.
Bei Verkehrsbeschränkungen oder wenn Wege dem Gemeingebrauch zugewiesen werden sollen oder nicht, hört die Schätzungskommission die Verkehrskommission für Bodenmeliorations- und Waldstrassen an (Art. 10 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr).
Werden grosse Flächen, deren Grenzen wahrscheinlich nur geringfügig geändert werden, in den Perimeter einbezogen, so wird lediglich der voraussichtlich von der Änderung betroffene Bereich bonitiert. Für den Rest werden jedoch einige Punkte bonitiert, um einen Mittelwert zu erhalten.
Die Auflageakten umfassen insbesondere:
Das für den Bau von gemeinnützigen Werken erforderliche Land kann freihändig erworben werden, dem öffentlichen Eigentum des Kantons oder einer Gemeinde entzogen werden oder aus Urbarmachungen wie Auffüllungen oder Abtragungen stammen.
Der Staatsrat ordnet gegebenenfalls die Übernahme in Form eines prozentualen Abzuges an.
Als vorübergehende Werte gelten insbesondere:
Die Schätzungskommission schätzt die sichtbaren und unsichtbaren vorübergehenden Werte von Amtes wegen.
Als Mehrwerte gelten insbesondere Entwässerungen, Rodungen, Planierungen und Kolmatierungen.
Als Minderwerte gelten insbesondere Böschungen und die Schattenwirkung von neuen Bestockungen.
Der Landausgleich wird lediglich auf der Grundlage der vor der Erstellung des neuen Zustandes durchgeführten besonderen Schätzung vorgenommen.
Die Schätzungskommission nimmt in Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden die Anpassung und die Änderung der Gemeindegrenzen gemäss dem neuen Zustand der Parzellen vor.
Die geplanten Änderungen der Gemeindegrenzen werden auf dem Plan der Parzellenneuzuteilung angegeben.
Der Artikel 22 des Gesetzes vom 7. November 2003 über die amtliche Vermessung ist auf die Anpassungen anwendbar.
Die Schätzungskommission verbessert die Perimetergrenzen, um eine rationelle Vermarkung zu ermöglichen.
Die Verbesserungsvorschläge werden grundsätzlich zur gleichen Zeit wie der neue Zustand aufgelegt.
Die Nachbarn der Körperschaft werden von der Schätzungskommission informiert. Die Auflage wird ihnen zudem durch eingeschriebenen Brief bekanntgemacht.
Die diesbezüglichen Modifikationsverbale sind integrierender Bestandteil des Übergangskatasters.
Das belastete Grundstück wird soweit als möglich dem Inhaber des Quellenrechts zugeteilt.
Die Auflageakten umfassen mindestens:
Bei Güterzusammenlegungen werden die Ausgleichszahlungen in der Regel auf der Grundlage der im Rahmen der Zusammenlegung aufgelegten Flächen berechnet.
Die Ausgleichszahlungen werden spätestens ein Jahr nach der Erledigung der bei der Auflage des neuen Zustandes eingegangenen Einsprachen ausgerichtet.
Im Hinblick auf die Erstellung des Übergangskatasters zieht der Geometer den Grundbuchverwalter bei, wenn er den Wortlaut der Eintragungen, der Vormerkungen und der Anmerkungen festsetzt.
Die Pläne und die Grundstückbeschreibung des Übergangskatasters werden gemäss den unter Mitwirkung des Amtes für Geoinformation ausgearbeiteten Weisungen erstellt und von diesem Amt kontrolliert.
Der Staatsratsbeschluss zur Genehmigung des Übergangskatasters und damit des neuen Zustandes wird einmal im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Versicherung der Grenzpunkte und die Erstellung der Vermarkungspläne erfolgen gemäss den Weisungen des zuständigen Amtes und des Amtes für Vermessung und Geomatik.
Geringfügige Änderungen, die zur Anpassung an die örtlichen Verhältnisse vorgenommen werden, müssen nicht auf den Vermarkungsplänen aufgeführt werden.
Das Vorprojekt für die Zusammenlegung wird unter der Leitung des zuständigen Amtes und in Zusammenarbeit mit den betroffenen öffentlichen Ämtern ausgearbeitet. Es umfasst insbesondere:
Im Hinblick auf die vorzeitige Inbesitznahme übergibt der Bauherr eines Werkes von öffentlichem Interesse der Körperschaft einen Plan, der für jeden Eigentümer und jede Parzelle die für das Werk und für die Einrichtungen (Zufahrten, Deponien usw.) benötigte Fläche angibt. Die Übergabe des Plans muss bei landwirtschaftlichen Böden spätestens sechs Monate vor Beginn der Arbeiten, bei forstwirtschaftlichen Böden spätestens ein Jahr vor Beginn der Arbeiten erfolgen.
Die Schätzungskommission und der Bauherr des Werkes von öffentlichem Interesse überprüfen nach Abschluss der Arbeiten gemeinsam, ob die Wiederinstandsetzung der vorübergehend beanspruchten Deponien und Grundstücke ordentlich ausgeführt wurde.
Der Vorstand, gegebenenfalls die Gemeinde, und der Bauherr des Werkes von öffentlichem Interesse überprüfen den Zustand der von der Körperschaft gebauten Wege, die bei der Erstellung des Werkes von öffentlichem Interesse benutzt wurden.
Bei einer rebbaulichen Güterzusammenlegung kann die Schätzungskommission eine Änderung des Rebbaukatasters beantragen.
Die auf dem Areal der gemeinschaftlichen Arbeiten gelegenen Baumbestände werden von der Körperschaft aufgerüstet und vermarktet.
Die technischen Arbeiten umfassen:
Die technische Leitung umfasst insbesondere die Koordination und die allgemeine Führung der technischen Arbeiten der Körperschaft.
Der Geometer besorgt die vermessungstechnischen Arbeiten.
Der Forstingenieur arbeitet mit der Schätzungskommission zusammen für die Bonitierung des Bodens und die Bewertung des stehenden Holzes sowie für die Erstellung des neuen Zustandes.
Die gemeinschaftlichen Arbeiten und das Sekretariat der Schätzungskommission können mit dem Einverständnis der zuständigen Ämter dem Forstingenieur oder dem Geometer übertragen werden.
Der Zeitpunkt, ab dem jeglicher Holzschlag verboten ist, wird den Waldeigentümern durch eingeschriebenen Brief bekanntgegeben.
Bei der Auflage wird das generelle Netz der Alpwege im Gelände markiert.
Die Auflageakten umfassen mindestens:
Sofern die Statuten oder das Unterhaltsreglement nichts anderes bestimmen, ist die Schneeräumung nicht Teil der Unterhaltsarbeiten.
Das Projekt umfasst die Prüfung der Massnahmen, die sich zur Verwirklichung der geplanten Vorhaben eignen. Es bildet den allgemeinen Rahmen für die Detailstudien.
Die Koordination zwischen den betroffenen Ämtern ist zu gewährleisten.
Grangeneuve fordert die vollständige oder teilweise Rückerstattung der eidgenössischen und kantonalen Beiträge, wenn landwirtschaftliche Hochbauten, für die öffentliche Beiträge gewährt wurden, innert zwanzig Jahren seit der Auszahlung der letzten Beitragsrate gewinnbringend veräussert werden.
Der an einer Änderung interessierte Eigentümer wendet sich zuerst an das zuständige Amt.
Damit ein Rechtsgeschäft, das die Zerstückelung einer mit öffentlichen Beiträgen zusammengelegten Parzelle nach sich zieht, ins Grundbuch eingetragen werden kann, muss es vom zuständigen Amt bewilligt werden.
Die Direktion fordert die Rückerstattung der Beiträge gemäss den Grundsätzen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.
Eine Kopie des Rückforderungsentscheids wird der betroffenen Gemeinde zugestellt, damit diese ihre eigenen Beiträge im gleichen Verhältnis zurückfordern kann.
Das zuständige Amt kann die Verbale und andere Urkunden zurückbehalten, bis die Beiträge zurückerstattet werden.
Der rückzahlbare Betrag wird grundsätzlich im Verhältnis zur zweckentfremdeten Fläche und unter Berücksichtigung der entstandenen Vorteile berechnet.
Die Generalversammlung ist unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Staatsrat für die Annahme und die Änderungen des Unterhaltsreglements zuständig.
Das Unterhaltsreglement bestimmt insbesondere die Art des Unterhalts der Werke, ihre Finanzierung und die Kostenverteilung. Die Befugnisse der Schätzungskommission bleiben vorbehalten.
Allfällige von den Gemeinden erhobene Beiträge werden von allen Eigentümern geschuldet, die innerhalb des Perimeters des Verteilers für die Unterhaltskosten gelegen sind.
Die Statuten der Unterhaltskörperschaft können den Ausschluss von Bauzonen aus dem Perimeter sowie Änderungen des Perimeters vorsehen.
Die Beitragsgesuche sind rechtzeitig an das zuständige Amt zu richten, damit sie vor Beginn der Arbeiten geprüft werden können.
Das Amt prüft, ob für die geplanten Arbeiten Beiträge möglich sind. Sind Beiträge möglich, lässt es ein Dossier erstellen und legt dessen Inhalt fest.
Das Amt informiert den Gesuchsteller, wenn das Beitragsgesuch nicht den gesetzlichen Bedingungen entspricht.
Bei Arbeiten von öffentlichem Interesse wird der Beitrag gemäss den Kosten des Unternehmens berechnet, nachdem die vom Bauherrn des Werks von öffentlichem Interesse erbrachten Leistungen abgezogen worden sind.
Die Arbeiten dürfen ausser mit der ausdrücklichen Bewilligung des zuständigen Amtes nicht vor dem Entscheid über die Beitragsgewährung begonnen werden.
Diese Bewilligung begründet keinen Anspruch auf Beitragsgewährung.
Der Staatsrat kann der Körperschaft vor Beginn der Arbeiten Anzahlungen ausrichten, sofern die Eigentümer und gegebenenfalls die betroffenen Gemeinden einen verhältnismässigen Anteil leisten.
Sind die Bedingungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt oder wird das Projekt nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet, so fordert das zuständige Amt die Rückerstattung der Anzahlungen, die vom Tag der Auszahlung an mit einem Jahreszins von 5 Prozent belastet werden.
Die Ausrichtung einer Anzahlung verpflichtet den Staat nicht zur Genehmigung der Schlussabrechnung der Arbeiten.
Um die Beiträge zu erhalten, legt der Bauherr nach der Abnahme der Arbeiten das Dossier der Schlussabrechnung vor, das insbesondere eine Aufstellung der Ausgaben und die quittierten Originalbelege sowie einen Bericht über die Ausführung der Arbeiten enthält.
Für die Berechnung der Beiträge aus dem Fonds werden dieselben Ausgaben wie für die Bestimmung der ordentlichen Beiträge berücksichtigt.
Die Artikel 182–186 BVG und die Artikel 79–83 dieses Reglements sind anwendbar.
Die übrigen Gewährungsbedingungen und die Höchstsätze der Beiträge werden durch Staatsratsbeschluss festgelegt.
Zu den Beisitzern gehören insbesondere:
Sie werden je nach Art der Sache einberufen.
Die Mitglieder und die Sekretärin oder der Sekretär der Rekurskommission erhalten die gleichen Entschädigungen wie die nichtständigen Mitglieder der Gerichtsbehörden. Die Auszahlung der Entschädigung an die Betroffenen wird von Grangeneuve angewiesen.
Die Verfahrenskosten werden vom zuständigen Amt erhoben.
Die Vollziehungsverordnung vom 2. November 1954 zum Forstgesetzbuch des Kantons Freiburg wird wie folgt geändert:
Es werden aufgehoben:
Dieses Reglement tritt am 1. September 1992 in Kraft.
Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 11.08.1992 | Erlass | Grunderlass | 01.09.1992 | BL/AGS 1992 f 294 / d 294 |
| 11.12.2001 | Art. 1 | geändert | 01.01.2002 | 2002_008 |
| 11.12.2001 | Art. 3 | geändert | 01.01.2002 | 2002_008 |
| 11.12.2001 | Art. 28 | geändert | 01.01.2002 | 2002_008 |
| 14.11.2002 | Art. 1 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 3 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 28 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 33 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 52 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 54 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 08.04.2003 | Art. 8 | geändert | 01.01.2003 | 2003_054 |
| 22.03.2005 | Art. 47 | geändert | 01.04.2005 | 2005_036 |
| 22.03.2005 | Art. 85a | eingefügt | 01.04.2005 | 2005_036 |
| 27.03.2007 | Art. 1 | geändert | 01.03.2007 | 2007_044 |
| 27.03.2007 | Art. 3 | aufgehoben | 01.03.2007 | 2007_044 |
| 27.03.2007 | Art. 28 | geändert | 01.03.2007 | 2007_044 |
| 27.03.2007 | Art. 33 | geändert | 01.03.2007 | 2007_044 |
| 27.03.2007 | Art. 67 | geändert | 01.03.2007 | 2007_044 |
| 27.03.2007 | Art. 74 | aufgehoben | 01.03.2007 | 2007_044 |
| 27.03.2007 | Art. 85a | geändert | 01.03.2007 | 2007_044 |
| 02.04.2019 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | 01.04.2019 | 2019_023 |
| 02.04.2019 | Art. 28 Abs. 1 | geändert | 01.04.2019 | 2019_023 |
| 14.12.2021 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_186 |
| 14.12.2021 | Art. 28 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_186 |
| 14.12.2021 | Art. 29 Abs. 2 | geändert | 01.01.2022 | 2021_186 |
| 14.12.2021 | Art. 33 Abs. 3 | geändert | 01.01.2022 | 2021_186 |
| 14.12.2021 | Art. 67 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_186 |
| 14.12.2021 | Art. 85a Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_186 |
| 20.02.2024 | Art. 33 Abs. 3 | geändert | 01.03.2024 | 2024_016 |
| 20.02.2024 | Art. 52 Abs. 2 | geändert | 01.03.2024 | 2024_016 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 11.08.1992 | 01.09.1992 | BL/AGS 1992 f 294 / d 294 |
| Art. 1 | geändert | 11.12.2001 | 01.01.2002 | 2002_008 |
| Art. 1 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 1 | geändert | 27.03.2007 | 01.03.2007 | 2007_044 |
| Art. 1 Abs. 1 | geändert | 02.04.2019 | 01.04.2019 | 2019_023 |
| Art. 1 Abs. 1 | geändert | 14.12.2021 | 01.01.2022 | 2021_186 |
| Art. 3 | geändert | 11.12.2001 | 01.01.2002 | 2002_008 |
| Art. 3 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 3 | aufgehoben | 27.03.2007 | 01.03.2007 | 2007_044 |
| Art. 8 | geändert | 08.04.2003 | 01.01.2003 | 2003_054 |
| Art. 28 | geändert | 11.12.2001 | 01.01.2002 | 2002_008 |
| Art. 28 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 28 | geändert | 27.03.2007 | 01.03.2007 | 2007_044 |
| Art. 28 Abs. 1 | geändert | 02.04.2019 | 01.04.2019 | 2019_023 |
| Art. 28 Abs. 1 | geändert | 14.12.2021 | 01.01.2022 | 2021_186 |
| Art. 29 Abs. 2 | geändert | 14.12.2021 | 01.01.2022 | 2021_186 |
| Art. 33 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 33 | geändert | 27.03.2007 | 01.03.2007 | 2007_044 |
| Art. 33 Abs. 3 | geändert | 14.12.2021 | 01.01.2022 | 2021_186 |
| Art. 33 Abs. 3 | geändert | 20.02.2024 | 01.03.2024 | 2024_016 |
| Art. 47 | geändert | 22.03.2005 | 01.04.2005 | 2005_036 |
| Art. 52 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 52 Abs. 2 | geändert | 20.02.2024 | 01.03.2024 | 2024_016 |
| Art. 54 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 67 | geändert | 27.03.2007 | 01.03.2007 | 2007_044 |
| Art. 67 Abs. 1 | geändert | 14.12.2021 | 01.01.2022 | 2021_186 |
| Art. 74 | aufgehoben | 27.03.2007 | 01.03.2007 | 2007_044 |
| Art. 85a | eingefügt | 22.03.2005 | 01.04.2005 | 2005_036 |
| Art. 85a | geändert | 27.03.2007 | 01.03.2007 | 2007_044 |
| Art. 85a Abs. 1 | geändert | 14.12.2021 | 01.01.2022 | 2021_186 |