II H/1
gestützt auf Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 102 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1],
Dieses Gesetz regelt:
Die Behörden handeln, informieren und kommunizieren in digitaler Form, ausser wenn sie ihre Aufgaben sonst nicht wirksam erfüllen können.
Die rechtlich massgebliche Form von Dokumenten ist die digitale.
Jede Person kann bei der zuständigen Behörde einen Auszug des digitalen Dokuments auf Papier verlangen.
Besondere Bestimmungen, insbesondere in der Verfahrensgesetzgebung, bleiben vorbehalten.
Zum digitalen Verkehr mit Behörden sind verpflichtet:
Die Pflicht zum digitalen Verkehr mit Behörden gilt, soweit die Gesetzgebung oder die Behörden die dafür zu verwendenden Mittel bezeichnen.
Die Behörden können Anreize für die freiwillige Nutzung des digitalen Verkehrs durch natürliche Personen schaffen.
Digitale Behördendienstleistungen müssen durch die nachfragenden Personen möglichst einfach und mit den allgemein üblichen Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden können, insbesondere auch von Menschen mit Behinderungen.
Einschränkungen sind insbesondere aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der technischen Machbarkeit oder der Sicherheit zulässig.
Personen- und Sachdaten werden von den Behörden wenn möglich nur einmal beschafft und geführt.
Die Behörden lesen physisch eingereichte Dokumente elektronisch ein. Ausgenommen sind Dokumente, die sich aus technischen oder beweisrechtlichen Gründen nicht dafür eignen.
Die physisch eingereichten Dokumente werden nach ihrer Digitalisierung in der Regel vernichtet. Vorbehalten bleibt ihre Verwendung im Verfahren.
Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Digitalisierung von physischen Dokumenten.
Die Behörden können Software, andere Immaterialgüter und Daten unter einer Lizenz veröffentlichen, welche die kostenlose Nutzung, Weitergabe und Veränderung durch alle erlaubt.
Die Lizenz kann:
Besondere Bestimmungen, insbesondere über den Geheimnisschutz, bleiben vorbehalten.
Kanton und Gemeinden nutzen Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs gemeinsam. Sie orientieren sich am Stand der Technik.
Sie legen periodisch eine gemeinsame E-Government- und eine gemeinsame Informatik-Strategie fest.
Der Regierungsrat erlässt periodisch, mindestens jedoch alle vier Jahre, eine E-Government- und eine Informatik-Strategie.
Die Strategien werden unter Einbezug von Vertretern der Gemeinden und von Fachpersonen erarbeitet und regelmässig überprüft.
Sie berücksichtigen die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie der Bevölkerung und der Wirtschaft. Sie beachten übergeordnete Planungen sowie die Vorgaben des Bundes.
Der Regierungsrat erstattet dem Landrat mindestens alle vier Jahre Bericht über die Umsetzung der E-Government- und Informatik-Strategie.
Die Fachstelle Digitale Verwaltung ist für die koordinierte Umsetzung der E-Government-Strategie zuständig.
Sie stellt den Einbezug der Gemeinden sicher und vertritt den Kanton im Bereich E-Government in interkantonalen und nationalen Gremien.
Der Regierungsrat legt die weiteren Aufgaben der Fachstelle und deren Befugnisse fest.
Der Informatikdienst des Kantons (Informatikdienst) erbringt zentrale Informatik- und Kommunikationsdienstleistungen für:
Er kann seine Dienstleistungen ausserdem erbringen für:
Der Regierungsrat legt die Aufgaben, Funktionen und Zuständigkeiten des Informatikdienstes fest.
Der Informatikdienst kann einzelne Aufgaben an Dritte übertragen.
Der Regierungsrat schliesst mit den Gemeinden und gegebenenfalls mit den Organisationen nach Artikel 12 Absatz 2 Leistungsvereinbarungen über die durch den Informatikdienst zu erbringenden Informations- und Kommunikationsdienstleistungen ab.
Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere Art, Umfang, Abgeltung und Qualität der zu erbringenden Leistungen.
Die Informations- und Kommunikationsdienstleistungen des Informatikdienstes werden den Leistungsbezügern zu Vollkosten verrechnet.
Gemeinsame Projekte werden im Verhältnis der Bevölkerung von Kanton und Gemeinden oder projektbezogen finanziert.
Die Bewilligung der Aufwände und Ausgaben bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden.
Als Betreiber der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur und von Fachanwendungen stehen dem Informatikdienst die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Zugriffs- und Bearbeitungsrechte auf Sach- und Personendaten sowie besonders schützenswerte Personendaten zu.
Die für die Bearbeitung von Sach- und Personendaten sowie besonders schützenswerten Personendaten verantwortlichen Behörden dürfen diese dem Informatikdienst bekannt geben, soweit sie dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
Lagert der Informatikdienst die Erfüllung einzelner Aufgaben aus (Art. 12 Abs. 4), so hat er durch Vereinbarung, Auflagen oder auf andere geeignete Weise sicherzustellen, dass:
Sind von der Auslagerung Daten betroffen, für welche die Verantwortlichkeit nicht beim Informatikdienst liegt, so setzt die Auslagerung die Zustimmung der für die Bearbeitung dieser Daten verantwortlichen Behörde (Art. 32) voraus.
Den Aspekten des Datenschutzes sowie der Daten- und Betriebssicherheit ist bereits bei der Auswahl des Auftragnehmers Rechnung zu tragen.
Der Regierungsrat kann mit anderen schweizerischen Gemeinwesen und Organisationen Vereinbarungen über die technische und organisatorische Umsetzung der Zusammenarbeit im Bereich des E-Government und über deren Finanzierung abschliessen.
Die Vereinbarungen können die Schaffung von oder die Beteiligung an gemeinsamen Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit vorsehen.
Soweit die Vereinbarungen weitergehender Rechtsgrundlagen bedürfen, etwa weil die Rechtsstellung Privater in Bezug auf den Datenschutz oder in Verfahren betroffen ist, sind sie zulässig, wenn die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen bestehen.
Der Regierungsrat kann im Rahmen bewilligter Kredite Finanzhilfen an Private für innovative Vorhaben im Bereich der digitalen Transformation ausrichten.
Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen fest und regelt die Einzelheiten.
Das Behördenportal bietet digitale Behördendienstleistungen des Kantons und der Gemeinden an.
Es ermöglicht Privatpersonen und Unternehmen, Geschäfte mit den Behörden über das Internet medienbruchfrei abzuwickeln.
Die Übermittlung von Daten und Dokumenten im Rahmen digitaler Behördendienstleistungen erfolgt je nach Vorgabe der zuständigen Behörde über das Behördenportal oder über eine durch den Regierungsrat anerkannte Zustellplattform.
Vorbehalten bleiben Fälle, in denen Behörden über spezifische Informations- und Kommunikationslösungen zur Übermittlung von Daten und Dokumenten verfügen.
Der Regierungsrat legt die Anforderungen an die Komponenten des Behördenportals fest und regelt den Ablauf der Übermittlung.
Ist das Behördenportal oder die durch die Gesetzgebung oder die Behörde bezeichnete anerkannte Zustellplattform am Tag, an dem die Frist abläuft, nicht erreichbar, so verlängert sich die Frist bis zum Tag, welcher auf den Tag folgt, an dem das Behördenportal oder die Plattform erstmals wieder erreichbar ist.
Fällt der Folgetag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.
Die Nichterreichbarkeit ist von der Nutzerin oder dem Nutzer glaubhaft zu machen.
Die Behörden dürfen Daten der kantonalen Datenplattform gemäss dem Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz[5] abfragen und sich systematisch melden lassen für:
Die Abfrage darf mit der Versichertennummer gemäss Artikel 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[6] (AHV-13-Nr.) getätigt werden, wenn die abfragende Behörde die Versichertennummer für die Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden darf.
Die Behörden dürfen durch ein automatisiertes Verfahren Einsicht in Daten von weiteren amtlichen Registern nehmen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, sofern die Nutzerin oder der Nutzer dem Abruf zugestimmt hat.
Die Nutzung des Behördenportals setzt die Eröffnung eines Benutzerkontos voraus.
Es dient der Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer.
Der Regierungsrat legt die Personendaten fest, die bei der Eröffnung des persönlichen Benutzerkontos angegeben werden müssen.
Er kann die Erfassung der AHV-13-Nr. vorsehen.
Vertretungsberechtigte natürliche Personen, die über ein persönliches Benutzerkonto verfügen, können zusätzlich ein nicht-persönliches Benutzerkonto erstellen:
Über das nicht-persönliche Benutzerkonto können die natürlichen Personen jene digitalen Behördendienstleistungen nutzen, die auf Unternehmen ausgerichtet oder für die öffentliche Hand vorgesehen sind.
Der Regierungsrat legt die Daten fest, die bei der Eröffnung eines nicht-persönlichen Benutzerkontos angegeben werden müssen. Er kann die Erfassung der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) vorsehen.
Mit der Eröffnung des Benutzerkontos erhält die Nutzerin oder der Nutzer eine eindeutige und unveränderliche elektronische Benutzeridentität.
Bereits bestehende, vom Kanton anerkannte elektronische Benutzeridentifikationen können mit dem Benutzerkonto des Behördenportals verknüpft und für die Abwicklung von Geschäften verwendet werden.
Der Regierungsrat regelt die technische Umsetzung und legt die Anforderungen für die Anerkennung weiterer Benutzeridentifikationen fest.
Nutzerinnen und Nutzer haben sich vor jeder Geschäftsabwicklung zu authentisieren.
Abhängig vom Schutzbedarf der nachgefragten Behördendienstleistung gelten unterschiedliche Vertrauensstufen.
Der Regierungsrat legt die Vertrauensstufen fest. Er regelt das Verfahren der Authentisierung und Authentifizierung.
Autorisierte Mitarbeitende der Behörden haben Zugriff auf das Benutzerkonto, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
Die Nutzerinnen und Nutzer können stellvertretenden Personen, die selber über ein Benutzerkonto verfügen, die Berechtigung erteilen, ein oder mehrere Geschäfte für sie abzuwickeln, und sie dafür mit den erforderlichen Zugriffsrechten ausstatten.
Die Zugriffsberechtigung ist unterteilt in eine Berechtigung zur Abfrage und in eine Berechtigung zur Bearbeitung.
Jeder Zugriff auf das Benutzerkonto wird zwecks Nachvollziehbarkeit protokolliert.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Protokollierung, die Erstellung von Sicherungskopien, die Einsichtnahme in die aufgezeichneten und gesicherten Daten sowie die Dauer der Speicherung.
Nutzerinnen und Nutzer können die Auflösung ihres Kontos jederzeit veranlassen.
Der Kanton kann das Benutzerkonto nach vorgängiger Mitteilung an die Nutzerin oder den Nutzer auflösen:
Mit der Auflösung werden auch die im Benutzerkonto gespeicherten Daten gelöscht.
Der Informatikdienst ist verantwortlich für den technischen Betrieb, den Unterhalt und die Weiterentwicklung des Behördenportals.
Er entscheidet über die Auflösung von Benutzerkonten gemäss Artikel 30 Absatz 2.
Die Behörden sind verantwortlich für die Bearbeitung ihrer Daten gemäss dem jeweils anwendbaren Recht.
Sie legen den Schutzbedarf für die Daten, die im Bearbeitungsprozess im Behördenportal erzeugt, angezeigt oder übermittelt werden, fest.
Sind mehrere Behörden an der Geschäftsabwicklung beteiligt, ist eine hauptverantwortliche Behörde zu bestimmen.
Die Behörden stellen mit angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen sicher, dass die Daten auf dem Behördenportal gegen Verlust, Entwendung und unzulässiges Bearbeiten geschützt werden.
Die Nutzerinnen und Nutzer des Behördenportals sind verantwortlich dafür, ihr eigenes Informations- und Kommunikationssystem angemessen zu schützen, insbesondere gegen:
Die Nutzung des Behördenportals ist für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos.
Die Zugangskosten, wie für Telekommunikation und Authentifizierungsmittel, tragen die Nutzerinnen und Nutzer.
Der Kanton und die Gemeinden haften nicht für verspätete Eingaben oder andere Versäumnisse, welche auf die mangelnde Funktionalität des Behördenportals oder anderer anerkannter Zustellplattformen zurückzuführen sind.
Sie haften insbesondere nicht, wenn:
Ab dem Zeitpunkt, in dem die Gesetzgebung oder die Behörden die für den digitalen Verkehr zu verwendenden Mittel bezeichnen, können Behörden und Personen, die zum digitalen Verkehr mit Behörden verpflichtet sind (Art. 4 Abs. 1), Daten und Dokumente noch während zweier Jahre physisch übermitteln.
Mit der Übernahme der Aufgaben der Glarus hoch3 AG durch den Informatikdienst übernimmt der Kanton die bestehenden Arbeitsverhältnisse der Glarus hoch3 AG.
Die Anstellungsbedingungen sind spätestens innert drei Jahren seit der Übernahme in das kantonale Personalrecht zu überführen.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 01.05.2022 | 01.01.2023 | Erlass | Erstfassung | SBE 2022 64 |
| 04.05.2025 | 01.01.2026 | Art. 2 Abs. 2 | geändert | SBE 2025 30 |
| 04.05.2025 | 01.01.2026 | Art. 2 Abs. 2, a. | eingefügt | SBE 2025 30 |
| 04.05.2025 | 01.01.2026 | Art. 2 Abs. 2, b. | eingefügt | SBE 2025 30 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 01.05.2022 | 01.01.2023 | Erstfassung | SBE 2022 64 |
| Art. 2 Abs. 2 | 04.05.2025 | 01.01.2026 | geändert | SBE 2025 30 |
| Art. 2 Abs. 2, a. | 04.05.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | SBE 2025 30 |
| Art. 2 Abs. 2, b. | 04.05.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | SBE 2025 30 |