II H/2
gestützt auf Artikel 9–16 des Gesetzes über die digitale Verwaltung (DVG)[1],
Diese Verordnung legt die Grundsätze für den Einsatz von Informatikmitteln fest. Sie regelt die Organisation, die Planung, die Steuerung, den Bezug und die Beschaffung, den Betrieb und die Wartung sowie die Finanzierung der Informatik.
Diese Verordnung gilt für:
Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf:
Sofern nicht durch Gesetz oder durch diese Verordnung ausdrücklich geregelt, ergeben sich die Zuständigkeiten aus der Organisationsmatrix gemäss Anhang 1.
Die Informatikmittel unterstützen die Behörden bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.
Der Einsatz der Informatikmittel:
Der Einsatz von Informatikmitteln ist an den Geschäftsanforderungen auszurichten. Er wird nach wirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert und geführt.
Die Vorgaben zur Informationssicherheit und zum Datenschutz werden umgesetzt, deren Einhaltung regelmässig überprüft.
Die Informatikmittel und die durch sie unterstützten Geschäftsprozesse werden soweit möglich und sinnvoll standardisiert.
Der Einsatz von Standardprodukten hat gegenüber der Entwicklung von Individuallösungen in der Regel Vorrang.
Zuständiges Departement für die Informatik ist das Departement Finanzen und Gesundheit.
Es ist für sämtliche Belange zuständig, soweit die Aufgaben nicht durch Gesetz oder durch diese Verordnung einem anderen Organ übertragen sind.
Die Hauptabteilung Informatik ist das zentrale Kompetenz- und Servicezentrum für Informatik. Sie ist der Informatikdienst im Sinne von Artikel 12 DVG.
Die Hauptabteilung Informatik:
Darüber hinaus unterstützt sie zusammen mit der Fachstelle Digitale Verwaltung die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger bei der Gestaltung der Geschäftsprozesse und deren Digitalisierung.
Die Fachstelle Digitale Verwaltung:
Die Fachstelle Digitale Verwaltung arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezügern sowie mit der Hauptabteilung Informatik zusammen.
Der IT-Steuerungssauschuss steuert die strategisch-planerischen Aspekte des Einsatzes von Informatikmitteln. Ausgenommen davon sind Informatikmittel, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsprechung stehen.
Der IT-Steuerungsausschuss:
Der IT-Steuerungsausschuss setzt sich zusammen aus:
Die Leiterin oder der Leiter der Hauptabteilung Informatik und der Fachstelle Digitale Verwaltung nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Geschäftsführung wird durch die Fachstelle Digitale Verwaltung wahrgenommen.
Der IT-Steuerungsausschuss kann Ausschüsse bilden oder weitere Personen in beratender Funktion beiziehen.
Der IT-Steuerungsausschuss tagt mindestens zweimal jährlich. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfachem Mehr und allfälligem Stichentscheid der oder des Vorsitzenden gefällt.
Die IT-Koordination behandelt operative Aspekte des Einsatzes von Informatikmitteln aus Sicht der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger. Ausgenommen davon sind Informatikmittel, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsprechung stehen.
Die IT-Koordination:
Die IT-Koordination setzt sich zusammen aus:
Die IT-Koordination kann Ausschüsse bilden oder weitere Personen in beratender Funktion beiziehen. Die Geschäftsführung wird durch die Fachstelle Digitale Verwaltung wahrgenommen.
Die IT-Koordination tagt mindestens viermal jährlich. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfachem Mehr und allfälligem Stichentscheid der oder des Vorsitzenden gefällt.
IT-Erfahrungsgruppen dienen dazu, die Anliegen der Anwenderinnen und Anwender von Informatikmitteln zuhanden der IT-Koordination einzubringen. Sie können nach Sachgebieten gebildet werden.
Die IT-Erfahrungsgruppen setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger sowie der Hauptabteilung Informatik oder der Fachstelle Digitale Verwaltung zusammen.
Die Mitglieder der IT-Erfahrungsgruppen verfügen über entsprechendes Fachwissen im jeweiligen Sachgebiet.
Die IT-Erfahrungsgruppen konstituieren sich selbst. Sie treffen sich nach Bedarf.
Die E-Government-Strategie bestimmt die Grundsätze und Ziele für eine moderne, digitale Verwaltung, damit Geschäfte einfach und unkompliziert mit den Behörden digital abgewickelt werden können.
Sie bezeichnet die wesentlichen Handlungsfelder und legt die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Massnahmen fest.
Die IT-Strategie bestimmt die Grundsätze und Ziele für den Einsatz von Informatikmitteln.
Sie bezeichnet die wesentlichen Handlungsfelder und legt die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Massnahmen fest.
Das Anwendungsportfolio enthält Informationen zu den durch die Hauptabteilung Informatik betriebenen Anwendungen in Form eines Servicekatalogs mit Angaben zum Leistungsumfang, zur Qualität, zur Verfügbarkeit, zu den Verantwortlichkeiten und Kosten.
Das Dienstleistungsportfolio enthält Informationen zu den durch die Hauptabteilung Informatik zur Verfügung gestellten Dienstleistungen in Form eines Servicekatalogs mit Angaben zum Leistungsumfang, zur Qualität, zur Verfügbarkeit, zu den Verantwortlichkeiten und Kosten.
Der IT-Risikobericht legt die im Bereich der Informationssicherheit festgestellten Risiken dar und zeigt die Veränderungen gegenüber der Vorperiode auf.
Die Hauptabteilung Informatik erstellt den Bericht einmal jährlich. Sie bringt dem Regierungsrat und dem IT-Steuerungsausschuss eine Zusammenfassung des Berichts zur Kenntnis.
Der IT-Projektantrag beschreibt ein von einem oder mehreren Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezügern gewünschtes Informatikprojekt. Er gibt insbesondere Auskunft über:
Die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger erarbeiten den IT-Projektantrag. Die Hauptabteilung Informatik unterstützt diese bei Bedarf.
Die Hauptabteilung Informatik und die Fachstelle Digitale Verwaltung prüfen den IT-Projektantrag und legen ihn dem IT-Steuerungsausschuss zur Aufnahme in das IT-Projektportfolio vor.
Beinhaltet das geplante Informatikvorhaben eine Bearbeitung von Personendaten, hat der IT-Projektantrag eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu enthalten.
Das IT-Projektportfolio enthält Angaben zu den geplanten und laufenden Informatikprojekten.
Es dient der übergeordneten Planung, Priorisierung, Steuerung und Überwachung der Informatikvorhaben.
Die Jahres- und Mehrjahresplanung wird einmal jährlich als Vorprozess zur Budgetierung unter Berücksichtigung des IT-Projektportfolios und der bekannten Basisinfrastruktur-Vorhaben von der Hauptabteilung Informatik zusammen mit der Fachstelle Digitale Verwaltung durchgeführt.
Sie dient der Umsetzungsplanung von beabsichtigten Informatikvorhaben und Informatikbedürfnissen der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger für das Budgetjahr und für die Finanzplanjahre.
Die Hauptabteilung Informatik erstellt das IT-Budget auf der Grundlage der IT-Projektanträge, des IT-Projektportfolios sowie der Jahres- und Mehrjahresplanung.
Sie leitet den Entwurf des IT-Budgets zur Beschlussfassung an die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger weiter.
Die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger beraten den Entwurf des IT-Budgets und nehmen die notwendigen Priorisierungen sowie allfällige konkreten oder pauschalen Korrekturen vor.
Die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger beziehen ihre Informatikmittel und Informatikdienstleistungen bei der Hauptabteilung Informatik.
Sämtliche zur Verfügung gestellten Informatikmittel verbleiben im Eigentum des Kantons.
Über Ausnahmen entscheidet die IT-Koordination.
Die Hauptabteilung Informatik ist die zentrale und ausschliessliche Beschaffungsinstanz für die bei ihr zu beziehenden Informatikmittel und Informatikdienstleistungen.
Über Ausnahmen entscheidet die IT-Koordination.
Die Beschaffung von Informatikmitteln und Informatikdienstleistungen erfolgt nach der Binnenmarktgesetzgebung, den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und der kantonalen Finanzhaushaltsgesetzgebung.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schweizerischen Informatikkonferenz (AGB SIK) sind bei der Beschaffung in der Regel anzuwenden.
Die Verwendung von Software, für welche weder die Hauptabteilung Informatik noch die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger über Eigentums- oder Nutzungsrechte verfügen, ist untersagt.
Vorbehältlich der Anpassung von Standardprodukten entwickelt die Hauptabteilung Informatik in der Regel keine eigene Software.
Der Betrieb umfasst die Bereitstellung der Informatikmittel und deren möglichst störungsfreie Verfügbarkeit.
Die Hauptabteilung Informatik ist für den Betrieb der Informatikmittel verantwortlich.
Vorbehalten bleibt der Betrieb von Fachanwendungen durch Dritte gemäss besonderer Vereinbarung.
Die Wartung bezweckt, die Verwendbarkeit und Betriebssicherheit der Anwendungen sicherzustellen und deren Lebensdauer zu verlängern.
Die Wartung umfasst:
Die Hauptabteilung Informatik ist für die Wartung der Informatikmittel verantwortlich.
Vorbehalten bleibt die Wartung von Fachanwendungen durch Dritte gemäss besonderer Vereinbarung.
Die Hauptabteilung Informatik führt eine als Vollkostenrechnung ausgestaltete Kosten- und Leistungsrechnung nach Artikel 72 des Finanzhaushaltgesetzes[2].
Neben den direkt zuordenbaren Kosten berücksichtigt die Kosten- und Leistungsrechnung insbesondere:
Der IT-Steuerungsausschuss kann ergänzende Vorgaben zur Ausgestaltung der Kosten- und Leistungsrechnung erlassen.
Die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger können jederzeit Einsicht in die Kosten- und Leistungsrechnung nehmen.
Die Kosten- und Leistungsverrechnung erfolgt gemäss den im Anwendungs- und Dienstleistungsportfolio (Art. 15) definierten Konditionen.
Zum Schutz vor Schaden und missbräuchlicher Verwendung von Informatikmitteln kann die Hauptabteilung Informatik:
Der Einsatz von Spionageprogrammen ist nicht gestattet.
Die Hauptabteilung Informatik kann bei der Nutzung von Informatikmitteln jederzeit Kommunikationsranddaten und Systemprotokolle aufzeichnen, insbesondere:
Die Aufzeichnungen dienen:
Die Hauptabteilung Informatik kann die Aufzeichnungen jederzeit in anonymisierter Form auswerten.
Vermutet die Hauptabteilung Informatik aufgrund der anonymisierten Auswertung eine missbräuchliche Verwendung von Informatikmitteln, kann sie stichprobenartig pseudonymisierte Auswertungen vornehmen.
Besteht aufgrund der pseudonymisierten Auswertung ein konkreter Verdacht auf eine missbräuchliche Verwendung von Informatikmitteln, so kann die Hauptabteilung Informatik auf entsprechende Anordnung der Leistungsbezügerin oder des Leistungsbezügers hin personenbezogene Auswertungen vornehmen, sofern dies durch die Fachstelle Datenschutz bewilligt worden ist. Die Leistungsbezügerin oder der Leistungsbezüger informiert die betroffene Person vorgängig über die Durchführung sowie im Nachgang über das Ergebnis der Auswertung.
Aufzeichnungen und Auswertungen sind spätestens nach sechs Monaten zu vernichten. Vorbehalten bleibt die Verwendung zu Beweis- und Sicherungszwecken.
Die Auslagerung von einzelnen Informatikdienstleistungen durch die Hauptabteilung Informatik setzt eine schriftliche Vereinbarung voraus.
Vertraglich festzulegen sind insbesondere:
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die Datenbearbeitung im Auftrag und über die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland bleiben vorbehalten.
Bei Konflikten zwischen den Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezügern und dem zuständigen Departement oder der Hauptabteilung Informatik entscheidet der IT-Steuerungsausschuss.
Sind die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger oder das zuständige Departement bzw. die Hauptabteilung Informatik mit dem Entscheid des IT-Steuerungsausschusses nicht einverstanden, so können sie die Angelegenheit dem Regierungsrat zur abschliessenden Entscheidung vorlegen.
Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[3] bleiben vorbehalten.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
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| 20.12.2022 | 01.01.2023 | Erlass | Erstfassung | SBE 2022 66 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
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| Erlass | 20.12.2022 | 01.01.2023 | Erstfassung | SBE 2022 66 |