III A/2
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 112 Absatz 1 der Kantonsverfassung[1], die Zivilprozessordnung (ZPO)[2], das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB)[3], die Strafprozessordnung (StPO)[4] und die Jugendstrafprozessordnung (JStPO)[5],
Dieses Gesetz regelt die Organisation der Rechtspflege, soweit sie nicht durch die einschlägigen Verfahrensordnungen bestimmt wird.
Es gilt für die in Artikel 2 aufgeführten gerichtlichen Behörden.
Hinsichtlich der weiteren Behörden mit Aufgaben in der Rechtspflege gelangt dieses Gesetz vorbehältlich eigener Vorschriften in den Spezialerlassen sinngemäss zur Anwendung.
Es bestehen folgende gerichtliche Behörden:
Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Verwaltung der Rechtspflege aus.
Die Verwaltungskommission der Gerichte, das Obergericht und das Verwaltungsgericht berichten dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit.
Das Obergericht beaufsichtigt die Geschäftsführung des Kantonsgerichts.
Das Verwaltungsgericht beaufsichtigt die Geschäftsführung der verwaltungsunabhängigen Kommissionen.
Das Kantonsgericht beaufsichtigt die Geschäftsführung der Schlichtungsbehörde.
Die Aufsicht wird insbesondere ausgeübt durch:
Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, gegen Missstände von Amtes wegen einzuschreiten und nötigenfalls ihrer übergeordneten Aufsichtsbehörde Mitteilung zu machen.
Wegen Verletzungen von Amtspflichten kann bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde erhoben werden.
Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[6].
Die Aufsichtsbeschwerde ist unzulässig, wenn nach Gesetz ein Rechtsmittel ergriffen werden kann.
Mitglieder der Verwaltungskommission der Gerichte sind:
Die Verwaltungskommission der Gerichte wählt alle zwei Jahre den Vorsitz und dessen Stellvertretung.
Wählbar sind das Obergerichtspräsidium und das Verwaltungsgerichtspräsidium. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltungskommission der Gerichte selbst.
Die Verwaltungskommission der Gerichte ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Die Mitglieder der Verwaltungskommission der Gerichte können sich durch ein Mitglied des jeweiligen Gerichts vertreten lassen.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Im Fall der Stimmengleichheit steht der oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu.
Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind zulässig, wenn sämtliche Mitglieder zustimmen.
Die Verwaltungskommission der Gerichte erfüllt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben und behandelt alle Justizverwaltungsgeschäfte, sofern dafür nicht die Gerichte selber oder diesen unterstellte Behörden zuständig sind.
Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
Eine Vertretung der Verwaltungskommission der Gerichte kann an der Beratung der Budgets und der Rechnungen der Gerichte und der Verwaltungskommission der Gerichte im Landrat teilnehmen.
Das Kantonsgericht besteht als Gesamtbehörde aus zwei vollamtlichen Präsidien, einem teilamtlichen Vizepräsidium und zwölf Mitgliedern.
Es kann Kammern bilden, aus den Mitgliedern weitere Vizepräsidien bestimmen und ist als Gesamtbehörde, Kollegialgericht und Einzelgericht tätig.
Die Gesamtbehörde erlässt Bestimmungen über die Organisation des Kantonsgerichts und unterbreitet sie dem Obergericht zur Genehmigung.
Sie entscheidet in:
Die Präsidien haben insbesondere folgende Aufgaben:
Das Kollegialgericht entscheidet in Fünferbesetzung:
| 1. | Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, alleine oder zusammengerechnet mit gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen; | ||
| 2. | Verwahrung nach Artikel 64 StGB; | ||
| 3. | Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB. | ||
Das Kollegialgericht entscheidet in Dreierbesetzung:
Das Einzelgericht entscheidet in Besetzung mit einem Präsidium oder dem teilamtlichen Vizepräsidium:
Das Obergericht besteht als Gesamtbehörde aus dem Präsidium, dem teilamtlichen Vizepräsidium und sieben Mitgliedern.
Es kann Kammern bilden, aus den Mitgliedern weitere Vizepräsidien bestimmen und ist als Gesamtbehörde, Kollegialgericht und Einzelgericht tätig.
Die Gesamtbehörde erlässt Bestimmungen über die Organisation des Obergerichts.
Sie entscheidet in:
Das Präsidium hat insbesondere folgende Aufgaben:
Das Kollegialgericht entscheidet in Fünferbesetzung:
Das Kollegialgericht entscheidet in Dreierbesetzung:
Das Einzelgericht entscheidet in Besetzung mit dem Präsidium oder dem teilamtlichen Vizepräsidium:
Das Verwaltungsgericht besteht als Gesamtbehörde aus dem vollamtlichen Präsidium und acht Mitgliedern.
Es kann Kammern bilden, bestimmt aus den Mitgliedern die Vizepräsidien und ist als Gesamtbehörde, Kollegialgericht und Einzelgericht tätig.
Die Gesamtbehörde erlässt Bestimmungen über die Organisation des Verwaltungsgerichts.
Sie entscheidet in:
Das Präsidium hat insbesondere folgende Aufgaben:
Das Kollegialgericht beurteilt in Dreierbesetzung als einzige oder letzte Instanz Streitigkeiten, welche nicht dem Einzelgericht vorbehalten sind.
Das Präsidium entscheidet in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
Die verwaltungsunabhängigen Kommissionen beurteilen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, soweit dies das Gesetz vorsieht.
Die Schiedsgerichte beurteilen öffentlich-rechtliche Angelegenheiten, soweit dies das Gesetz vorsieht.
Die Gerichte konstituieren sich vorbehältlich der Kompetenzen der Wahlbehörden sowie besonderer gesetzlicher Bestimmungen selbst.
Die Konstituierung erfolgt auf die verfassungsmässige Amtsdauer und ist zu veröffentlichen.
Die Vertretung von Parteien ist untersagt:
Die vollamtlichen Präsidien dürfen:
Die teilamtlichen Präsidien und Vizepräsidien sowie die Mitglieder der Gerichte dürfen keine Beschäftigungen ausüben, die mit ihrem Teilamt beziehungsweise Nebenamt oder mit ihrer Unabhängigkeit unvereinbar sind.
Die Verwaltungskommission der Gerichte macht alle Nebenbeschäftigungen und anderweitigen Interessenbindungen in geeigneter Form öffentlich zugänglich, sofern sie gemäss den vorstehenden Absätzen von Interesse sind.
Die Richterinnen und Richter sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gemäss Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) besteht oder wenn eine besondere gesetzliche Bestimmung dies vorsieht.
Die Präsidien der einzelnen Gerichte entscheiden über die aktive Information der Öffentlichkeit sowie über Zugangsgesuche nach Artikel 11 IDAG.
Die Bestimmungen in der Kantonsverfassung, in den gesetzlichen Verfahrensordnungen und in anderen Erlassen über die Entbindung vom Amtsgeheimnis und die Verpflichtung zur Offenbarung sowie über die Öffentlichkeit von Verhandlungen bleiben vorbehalten.
Über die Entbindung vom Amtsgeheimnis entscheidet die Verwaltungskommission der Gerichte.
Den Richterinnen und Richtern ist es untersagt, im Zusammenhang mit amtlichen Tätigkeiten oder im Hinblick auf solche für sich oder Dritte irgendwelche Zuwendungen wie Geschenke, Barbeträge und dergleichen anzunehmen, sich Vorteile zu verschaffen oder versprechen zu lassen.
Widerrechtlich angenommene Zuwendungen und andere Vorteile verfallen dem Kanton.
Für die Präsidien und Vizepräsidien gelten folgende Stellvertretungsregeln:
Die Kollegialgerichte ergänzen sich bei Ausstand und Verhinderung ihrer weiteren Mitglieder wie folgt:
Kann ein Kollegialgericht nicht rechtzeitig gemäss Absatz 2 vollständig besetzt werden, so ergänzt es sich durch Beizug einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers mit sämtlichen Rechten und Pflichten eines Richters beziehungsweise einer Richterin.
Die Stellvertretung und Ergänzung bei den verwaltungsunabhängigen Kommissionen und bei Schiedsgerichten richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften. Fehlen solche, gelten Absatz 1 Buchstabe c und d sowie Absatz 2 Buchstabe c sinngemäss.
Der Landrat wählt auf Antrag der Verwaltungskommission der Gerichte die notwendigen ausserordentlichen Präsidien oder Mitglieder.
Besteht keine Regelung bei den verwaltungsunabhängigen Kommissionen und den Schiedsgerichten in den einschlägigen Vorschriften, ist Absatz 1 sinngemäss anwendbar.
Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet:
In Strafsachen bleibt die Zuständigkeitsregelung gemäss Artikel 59 StPO vorbehalten.
Kann in einem Verfahren vor dem Obergericht oder dem Verwaltungsgericht keine Stellvertretung gemäss Artikel 30 Absatz 1 amten, entscheidet das Präsidium des anderen Gerichts über das Ausstandsbegehren.
Die Gerichte müssen stets vollständig und in derselben Sache gleich besetzt sein.
Ist dies nicht möglich, gelten die Bestimmungen in Ziffer 4.4.2.
Das Präsidium oder Vizepräsidium fällt die verfahrensleitenden Entscheide, trifft die Anordnungen zur Vorbereitung der Verhandlungen und leitet die Verhandlungen.
Es fällt alle Vor-, Teil- und Endentscheide, in denen nicht in der Sache entschieden wird, insbesondere über:
Die Gerichte führen fortlaufende Kontrollen über alle eingeleiteten Verfahren und die Art der Erledigung.
Sie erledigen die Verfahren beförderlich. Länger als ein Jahr vor einem Gericht hängige Verfahren werden im Tätigkeitsbericht aufgeführt.
Zu jeder Verhandlung wird ein Protokoll geführt, das insbesondere die Anträge und die wesentlichen mündlichen Ausführungen der Parteien sowie die Beweiserhebungen enthält.
Für die Protokollführung können Aufzeichnungsgeräte verwendet werden.
Die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber nehmen mit beratender Stimme am Verfahren teil und sind antragsberechtigt. Zu ihren Aufgaben gehören:
In Verfahren vor Einzelgericht können die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber durch Kanzleiangestellte ersetzt werden.
Die Gerichtssprache ist Deutsch.
Vorbehältlich anderslautender gesetzlicher oder staatsvertraglicher Bestimmungen können fremdsprachige Eingaben zur Übersetzung zurückgewiesen werden.
Sind Parteien oder Zeugen der deutschen Sprache nicht mächtig, ist eine Übersetzerin beziehungsweise Dolmetscherin oder ein Übersetzer beziehungsweise Dolmetscher beizuziehen.
In anderen Fällen erschwerter Verständigung zieht das Gericht geeignete Hilfspersonen bei.
Die Gerichte können für ihre Geschäftsprozesse sowie für die Verwaltung von amtlichen Dokumenten elektronische Geschäftsverwaltungssysteme führen.
Soweit Personendaten sowie Daten juristischer Personen einschliesslich besonders schützenswerter Daten in den Anwendungsbereich des IDAG fallen, dürfen sie in den Geschäftsverwaltungssystemen bearbeitet werden, wenn sie insbesondere dazu dienen:
Die Verwaltungskommission der Gerichte regelt die Einzelheiten, insbesondere zur Organisation und zum Betrieb der Geschäftsverwaltungssysteme sowie zum Schutz der darin erfassten Personendaten und der Daten juristischer Personen.
Die Verwaltungskommission der Gerichte erlässt für die Gerichte die notwendigen Bestimmungen zur elektronischen Übermittlung und zur elektronischen Aktenführung.
Die Richterinnen und Richter sowie das Personal der Gerichte tragen in Verhandlungen und bei der Eröffnung von Entscheiden keine sichtbaren religiösen Symbole.
Die Verwaltungskommission der Gerichte kann Bestimmungen erlassen:
Den Richterinnen und Richtern sowie dem Personal der Gerichte ist es untersagt, im Hinblick auf einen bevorstehenden oder anhängigen Rechtsstreit Rat zu erteilen oder sich darüber unterrichten zu lassen.
Das zuständige Gericht ist über Beeinflussungsversuche zu informieren.
Vom Verfahren nicht betroffene Personen sind zur Einsichtnahme in die Akten nicht berechtigt.
Die Präsidien der betreffenden Behörde können begründete Ausnahmen bewilligen.
Die Urteilsberatung ist nicht öffentlich.
Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Entscheide auf dem Zirkularweg sind zulässig, wenn sämtliche Mitglieder zustimmen.
Das Generalsekretariat nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission der Gerichte teil und ist antragsberechtigt. Zu seinen Aufgaben gehört:
Die Gerichtskasse betreut das Rechnungswesen und vollstreckt alle Geldforderungen aus Entscheiden der Gerichte sowie der Schlichtungsbehörde.
Ihr kann die Vollstreckung weiterer finanzieller Leistungen, insbesondere im Sinne von Artikel 442 StPO, übertragen werden.
Die Gerichtskasse veranlasst die Nachzahlung in Fällen von unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung.
Die Verwaltungsbehörden des Kantons erteilen der Gerichtskasse alle für die Nachzahlung erforderlichen Auskünfte zu Einkommen und Vermögen der kostenpflichtigen Partei.
Das Personal untersteht mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Angestellten in fachlicher Hinsicht dem jeweiligen Gericht und im Übrigen der Verwaltungskommission der Gerichte.
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und das für die Gerichtskasse zuständige Personal unterstehen der Verwaltungskommission der Gerichte.
Die Verwaltungskommission der Gerichte regelt die Rechte und Pflichten des Personals, die Stellvertretung und die Unterschriftsberechtigung.
Der Landrat regelt die in der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege zu erhebenden Kosten.
Die Verfahrenskosten richten sich nach dem Streitwert oder dem sonstigen Interesse der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit sowie nach dem erforderlichen Zeit- und Sachaufwand.
Die Gebühren für andere Verrichtungen richten sich nach dem erforderlichen Zeit- und Sachaufwand.
Die Verwaltungskommission der Gerichte regelt die Entschädigung von Zeugen und weiteren entschädigungsberechtigten Personen in gerichtlichen Verfahren und Strafuntersuchungen.
Die Schlichtungsbehörde besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und acht paritätischen Mitgliedern.
Das Präsidium und das Vizepräsidium unterstehen dem Personalgesetz, wobei das Vizepräsidium auch im Nebenamt tätig sein kann.
Der Landrat wählt für die verfassungsmässige Amtsdauer das Präsidium und das Vizepräsidium der Schlichtungsbehörde auf Vorschlag der Verwaltungskommission der Gerichte.
Für die Wahl der paritätischen Mitglieder der Schlichtungsbehörde ist die Verwaltungskommission der Gerichte zuständig.
Das Präsidium hat folgende Aufgaben:
Die Schlichtungsbehörde führt in Einerbesetzung die Schlichtungsverhandlungen gemäss den Artikeln 197 ff. ZPO durch und ist Rechtsberatungsstelle im Sinne von Artikel 201 Absatz 2 ZPO.
Die Schlichtungsbehörde tagt in Dreierbesetzung:
Streitigkeiten über Gleichstellungsfragen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen richten sich nach dem Kantonalen Gleichstellungsgesetz[13].
Die Verwaltungskommission der Gerichte wählt eine ausserordentliche Stellvertretung oder Ergänzung, wenn die Schlichtungsbehörde nicht vollständig besetzt werden kann.
Das Präsidium, das Vizepräsidium oder ein weiteres Mitglied der Schlichtungsbehörde leitet die ihm zugewiesenen Verfahren und fällt alle Vor-, Teil- und Endentscheide, in denen nicht in der Sache entschieden wird.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 05.09.2021 | 01.07.2022 | Erlass | Erstfassung | SBE 2022 10 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 05.09.2021 | 01.07.2022 | Erstfassung | SBE 2022 10 |