III B/1/1

Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus

(Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch; EG ZGB)

Vom 07.05.1911 (Stand 01.07.2025)

Präambel

(Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1911)

1. Zuständige Behörden und Verfahren

1.1. Gerichtsbehörden[1]

Art. 1 *

Zuständigkeit und Verfahren richten sich, unter Vorbehalt von bundesrechtlichen Bestimmungen insbesondere der Zivilprozessordnung, nach dem Gerichtsorganisationsgesetz und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

1.2. Verwaltungsbehörden[2]

Art. 9 *

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ist die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäss den Artikeln 63a ff. dieses Gesetzes.

Art. 9a *

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für alle Aufgaben zuständig, die ihr durch Bundesrecht übertragen werden. *

Sie ist auch in all jenen Fällen zuständig, in denen in den Bereichen Kindesrecht (7. und 8. Titel Art. 252 ff. ZGB), Familiengemeinschaft (9. Titel Art. 328 ff. ZGB) und Erwachsenenschutz (3. Abteilung Art. 360 ff. ZGB) vom Kanton eine zuständige Behörde zu bezeichnen ist und keine abweichende Regelung im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht. *

Sie nimmt Vorsorgeaufträge (Art. 360 ff. ZGB) zur Aufbewahrung entgegen. *

… *

Art. 9b *

Für den Vollzug des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) gelten folgende Zuständigkeiten:

1.	die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen und das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (Art. 2 Abs. 1 BG-KKE); sie ist auch Vollstreckungsbehörde bei Kindesrückführungen (Art. 12 Abs. 1 BG-KKE);

2.	zuständiges kantonales Gericht für die Beurteilung von Rückführungsgesuchen, einschliesslich der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Art. 7 Abs. 1 BG-KKE), ist das Obergericht.

Art. 10 *

Die Kantonspolizei ist zuständig für: ZGB

1. *	Art. 720 und 720a, Entgegennahme von Fundanzeigen einschliesslich solchen betreffend Tiere;

2.	Art. 721, Aufbewahrung und Versteigerung gefundener Sachen.

Art. 11 *

Das Betreibungs- und Konkursamt ist zuständig für: ZGB

1.	Art. 910, Anordnung der öffentlichen Aufforderung zur Einlösung des Versatzpfandes und Verkauf des Versatzpfandes.

Art. 12

Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde ist in folgenden Fällen zuständig: ZGB *

1.	Art. 84, Aufsicht über Stiftungen, die der Gemeinde angehören;

2.–3. *

…

4. *	Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und 260a Abs. 1, Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft;

5.–6. *

…

Art. 14

Das Grundbuchamt verfügt in folgenden Fällen: ZGB

1.	Art. 833 und 834, Verlegung der Pfandhaft und Anzeige der Schuldübernahme[3];

2.	Art. 852, Verlegung der Gülten;

3.	Art. 861 Abs. 2, Zahlungen des Grundpfandschuldners;

4.	Art. 882, Überwachung der Auslosungen.

Art. 15

Der Regierungsrat ist zuständige Behörde in folgenden Fällen: ZGB

1.–2. *

…

3.	Art. 78, Klage auf Aufhebung eines Vereins;

4.–11. *

…

12.	Art. 702, Anordnungen betreffend Heimatschutz;

13.–15. *

…

16.	Art. 885, Ermächtigung zur Annahme von Viehverpfändungen;

17.	Art. 907, Bewilligung zum Betriebe des Pfandleihgewerbes;

18.

[4]

19.

[5]

20. *

…

Art. 15a *

Das zuständige Departement anerkennt die Ehe- und Familienberatungsstellen (Art. 171 ZGB) und fällt auf Antrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Entscheide über Adoptionen (Art. 268 Abs. 1 ZGB).

Art. 15b *

Der Regierungsrat bezeichnet die für die Bewilligung von Namensänderungen (Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB) zuständige kantonale Verwaltungsbehörde.

… *

Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, die für die Einreichung der Eheungültigkeitsklage sowie der Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft von Amtes wegen zuständig ist. *

Art. 15c *

Die Aufsicht über Stiftungen, die mehreren Gemeinden oder dem Kanton angehören sowie über Personalvorsorgeeinrichtungen wird vom zuständigen Departement wahrgenommen. Dieses ist auch zuständig für die Änderung von Zweck und Organisation sowie für die Aufhebung von Stiftungen. Es klagt auf Aufhebung einer Stiftung wegen eines widerrechtlich oder unsittlich gewordenen Zwecks. *

Stiftungen, welche ihrer Bestimmung nach unter die Aufsicht der Gemeinde fallen, können mit Einwilligung des Stiftungsrates und des zuständigen Gemeinderates auch der Aufsicht des Kantons unterstellt werden.

Das zuständige Departement als kantonale Aufsichtsbehörde ist Oberaufsichtsbehörde für Stiftungen, die unter Aufsicht der Gemeinde stehen. *

Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement und erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen und einen Gebührentarif[6]. Die zu erhebenden Gebühren orientieren sich am Aufwand und am Vermögen der zu kontrollierenden Einrichtungen. *

Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Funktionen und Tätigkeiten können vom Landrat im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung auch einer Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung des öffentlichen Rechts übertragen werden.

Art. 15d *

Der Regierungsrat regelt den Vollzug der gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen (Art. 28c Abs. 1 ZGB und Art. 343 Abs. 1^bis ZPO) in einer Verordnung.

Das zuständige Departement kann die technische Umsetzung beziehungsweise den Vollzug der elektronischen Überwachung einer Stelle ausserhalb der Verwaltung übertragen.

Das Gericht, das die elektronische Überwachung anordnet, auferlegt die Kosten des Vollzugs der überwachten Person unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse.

Art. 17 *

Unter Vorbehalt der nachfolgenden Abweichungen bestimmt sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden gemäss den Artikeln 9 ff. nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[7].

Das Beschwerderecht gegen Verfügungen des Betreibungs- und Konkursamtes gemäss Artikel 11 richtet sich nach dem kantonalen Einführungsgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[8].

In Fällen von Artikel 12 Ziffer 4 besteht keine Beschwerdemöglichkeit. *

Der Rechtsschutz gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet sich nach Artikel 67. *

… *

Art. 18 *

Die Landesschatzungskommission ist für die Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung in jenen Fällen zuständig, in denen die Ersatzpflicht nach öffentlichem Recht anerkannt oder durch Entscheid festgestellt ist und nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird; sie ist namentlich in den Fällen von Artikel 711 und 712 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie Artikel 156, 163, 181, 192, 208, 209 und 226 dieses Gesetzes zuständig.

Die Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung nach Privatrecht, namentlich in nachbarrechtlichen Streitigkeiten, bleibt dem Zivilrichter vorbehalten, insbesondere in den Fällen von Artikel 691- 695, 700, 701, 706, 709, 710 und 736 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie Artikel 139, 139a, 140 und 212 dieses Gesetzes. *

Gegen den Schatzungsentscheid der Landesschatzungskommission kann binnen 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Das Verwaltungsgericht kann auch die Angemessenheit prüfen.

2. Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht

2.1. Allgemeine Bestimmungen

2.1.1. 2.1.1. … *

2.1.2. Veröffentlichung

Art. 26

Die durch das Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündungen haben im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen, soweit der Bund nicht eine andere Form vorschreibt.

Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, soll ausserdem eine angemessene Auskündung in andern zweckdienlichen Blättern stattfinden.

In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 662 und Artikel 43 SchlT ZGB muss die Auskündung im Amtsblatt zweimal, im Falle von Artikel 582 dreimal erfolgen.

Art. 27

Die im Zivilgesetzbuch vorgeschriebene Veröffentlichung im schweizerischen Handelsamtsblatt bleibt vorbehalten, ebenso die Befugnis der zuständigen Kantons- und Gemeindebehörden zu weitern Auskündungen.

2.2. Personenrecht

2.2.1. Bürgerliche Ehrenfähigkeit

2.2.1a. Wohnsitz *

Art. 28a *

Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Artikel 25 und 26 ZGB bei bevormundeten Kindern und bei unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde:

1. in welcher die betroffene Person bei der Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat; oder
2. in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt; oder
3. in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2.2.2. Zivilstandswesen (Art. 40 ZGB)

Art. 29 *

Der Kanton bildet einen einzigen Zivilstandskreis.

Der Kanton führt das Zivilstandsamt.

… *

Art. 32 *

Das zuständige Departement ist Aufsichtsbehörde über das kantonale Zivilstandswesen. Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement und erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Er kann Aufgaben der Aufsichtsbehörde auf eine dem Departement nachgeordnete Verwaltungsbehörde übertragen. *

Die Aufsichtsbehörde ist zuständig für Disziplinarmassnahmen bei Amtspflichtverletzungen der auf dem Zivilstandsamt tätigen Personen.

Art. 32a *

Der Rechtsschutz gegenüber Amtshandlungen des Zivilstandsamtes bzw. der Zivilstandsbeamten richtet sich nach der eidgenössischen Zivilstandsverordnung. Erste Beschwerdeinstanz ist das zuständige Departement (Aufsichtsbehörde), zweite Instanz das Verwaltungsgericht. *

… *

2.2.3. Körperschaften des kantonalen Rechts (Art. 59 Abs. 3 ZGB)

Art. 34

Rechtsamegemeinden, Allmeindgenossenschaften, Saaten-, Wald-, Alp-, Schatz-, Brunnen-, Hydranten-, Weg-, Wasserrechts-, Fluss-, Runsen- und Grabenkorporationen und dergleichen verbleiben unter den Bestimmungen des kantonalen Rechts.

Sie erhalten die juristische Persönlichkeit durch die Genehmigung ihrer Statuten seitens des zuständigen Departements ohne Eintragung in das Handelsregister. *

Diese Bestimmung gilt auch für schon bestehende Korporationen.

Art. 35 *

Das zuständige Departement kann die bei ihm nachgesuchte Genehmigung der Statuten nur insofern verweigern,

1. als die Korporation einen unerlaubten, unsittlichen oder die öffentliche Wohlfahrt gefährdenden Zweck verfolgt;
2. die Statuten Bestimmungen enthalten, welche der Bundes- oder Kantonsverfassung, bestehenden Gesetzen oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen zuwiderlaufen.

Art. 37

Soweit nicht Spezialgesetze oder die Statuten einer Korporation etwas anderes vorschreiben, wird angenommen, dass für Forderungen an die Korporation bloss ihr Vermögen, nicht aber dasjenige der einzelnen Mitglieder hafte und dass diese nicht berechtigt seien, Teilung des Korporationsgutes und Ausscheidung ihres Anteils zu verlangen.

Die Rechnungslegung für Korporationen richtet sich nach Artikel 957 Absätze 2 und 3 Obligationenrecht[9]. *

Art. 38

Beschlüsse einer Korporation, welche über den Bereich ihres Zweckes hinausgehen oder in statutenwidriger Form geschehen oder in wohlerworbene Rechte einzelner Mitglieder eingreifen, können von der Minderheit bestritten werden.

Eine derartige Bestreitung ist innerhalb Monatsfrist bei der Schlichtungsbehörde oder, falls dafür in den Statuten ein Schiedsgericht vorgesehen ist, durch Einreichung des Rechtsbegehrens beim Schiedsgericht beziehungsweise durch Zustellung des Rechtsbegehrens an die Gegenpartei mit der Aufforderung zum Abschluss des Schiedsvertrages, gemäss den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, anhängig zu machen. *

Art. 39

Sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, kann eine Korporation, unter Beobachtung der in den Statuten enthaltenen Vorschriften, durch Mehrheitsbeschluss sich auflösen. Die Minderheit kann den Auflösungsbeschluss nach Anleitung des Artikels 38 bestreiten, falls ihre eigenen oder öffentlichen Interessen dadurch gefährdet werden.

Art. 40

Im Falle der Auflösung einer Korporation sind für die Verwendung ihres Vermögens die Statuten massgebend. Enthalten diese darüber keine Bestimmung, so fällt das Korporationsvermögen, sofern die Korporation für einen Gemeindezweck gegründet oder vorzüglich im Interesse der Bürger oder Einwohner einer bestimmten Gemeinde gelegen war, der Gemeinde, wenn sie einen andern öffentlichen Zweck hatte, dem Kanton zu. In allen andern Fällen wird das Vermögen unter die Mitglieder verteilt, und zwar, wo Teilrechte bestehen, nach Massgabe derselben, sonst nach der Kopfzahl.

Art. 41

Fällt ein Korporationsvermögen nach Artikel 40 einer Gemeinde oder dem Kanton anheim, so soll es denjenigen Gütern einverleibt werden, deren Bestimmung dem Zwecke der aufgelösten Korporation am nächsten verwandt ist.

2.3. Familienrecht

2.3.1. Güterrechtsregister (Art. 251 ZGB)

Art. 42 *

Das Güterrechtsregister nach Artikel 251 ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907 liegt beim Handelsregister zur Einsichtnahme auf, welches auch die Erklärungen nach Artikel 9 SchlT entgegennimmt.

2.3.2. Eltern- und Kindesrecht (Art. 273 ff. ZGB)

Art. 43

Den Sozialhilfestellen bleiben die ihnen durch das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe eingeräumten Befugnisse der Sozialhilfe für Kinder, die selbst unterstützt werden, oder deren Eltern Unterstützungen beziehen, auch in den Fällen vorbehalten, in denen Eltern die elterliche Gewalt nicht entzogen worden ist. *

Dies gilt auch dann, wenn die Eltern auf die Unterstützung der Kinder verzichten wollen, bevor deren Erziehung und richtige Ausbildung zum selbstständigen Lebenserwerb beendigt ist.

Den Eltern bleibt das Beschwerderecht an das zuständige Departement und gegen dessen Entscheid an das Verwaltungsgericht gewahrt. *

Art. 44 *

… *

Die Berechtigung zur Anzeige von Kindeswohlgefährdungen bei der Kindesschutzbehörde steht jedermann zu. Anzeigepflichtig sind alle öffentlichen Angestellten, namentlich Polizeibeamte, die in Ausübung ihres Amtes von einem solchen Falle Kenntnis erhalten, sowie unter den gleichen Voraussetzungen Sozial- und Schulbehörden, Geistliche und Lehrpersonen, Gerichtsbehörden und Ärzte. *

2.3.3. Vaterschaftsklage (Art. 307–327 ZGB)

2.3.4. Kindes- und Erwachsenenschutz *

2.3.4.1. Organisation *

Art. 63a *

Die Behörden des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sind:

1. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;
2. die Aufsichtsbehörde;
3. die Beschwerdeinstanz.

Art. 63b *

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde. Ihr angegliedert sind unterstützende Dienste.

Sie besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, mindestens drei ständigen und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Die Dreierbesetzung ist die ordentliche, die Fünferbesetzung die ausserordentliche.   *

Die Präsidentin oder der Präsident leitet die unterstützenden Dienste in administrativer, fachlicher und personeller Hinsicht. *

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Art. 63bb *

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde regelt die Protokollführung. Diese hat beratende Stimme.

Art. 63bc *

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Dritte, namentlich die Abteilung Soziale Dienste, mit der Abklärung oder Begutachtung beauftragen oder bei diesen Auskünfte einholen. *

Art. 63c *

Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können nicht zugleich Mitglied oder Mitarbeitende des Verwaltungsgerichts, der Aufsichtsbehörde oder bei den Vollzugsorganen der Sozialhilfe sein. *

… *

Art. 63d *

Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder. Im Übrigen konstituiert sich die Behörde selbst. *

Art. 63e *

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist fachlich unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

Einzige Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 441 ZGB ist das zuständige Departement.

2.3.4.1b. 2.3.4.1b. … *

2.3.4.1b.1. 2.3.4.1b.1. … *

Art. 64 *

Der Regierungsrat erlässt weitere Bestimmungen zur Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie zum Verfahren. *

Art. 65 *

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet als Kollegialbehörde in Dreierbesetzung. *

Folgende Entscheide sind in Fünferbesetzung zu fällen:

1. *	Sorgerechts- und Obhutsentzug gegen den Willen eines sorgeberechtigten Elternteils (Art. 310 und 311 ZGB);

2. *	handlungsfähigkeitseinschränkende Erwachsenenschutzmassnahmen (Art. 394 Abs. 2, 396 und 398 ZGB);

3.	elterliche Sorge einschränkende Kindesschutzmassnahmen (Art. 308 Abs. 3 ZGB).

Im Übrigen kann jedes ständige Mitglied im Einzelfall eine Entscheidung in Fünferbesetzung verlangen.

In dringlichen Fällen fällt das verfahrensleitende Mitglied und bei dessen Verhinderung die Präsidentin oder der Präsident die notwendigen Beschlüsse alleine (Art. 445 Abs. 2 ZGB). *

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindes- und Erwachsenenschutzes: *

1.	Gewährung der Vollstreckungshilfe, soweit das kantonale Recht hierfür nicht eine andere Behörde für zuständig erklärt (Art. 131 und 290 ZGB);

2.	Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht sowie beim Eheschutzgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

3. *	Bei Einigkeit der Eltern die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs, der Betreuungsanteile, die Regelung der Erziehungsgutschriften sowie die Genehmigung von Unterhaltsverträgen (Art. 134 Abs. 3, 287, 298a, 298b und 298d ZGB sowie Art. 52fbis Abs. 3 AHVV[10]);

4. *	Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO);

5.	Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);

6. *	Beratung der Eltern vor Abgabe der Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge sowie Entgegennahme derselben (Art. 298a Abs. 1 und 3 ZGB);

6a. *

Errichtung einer Beistandschaft für Mineurs non accompagnés (Art. 306 Abs. 2 ZGB);

7. *

…

7a. *

Aufforderung an die Eltern zu einem Mediationsversuch (Art. 314 Abs. 2 ZGB) oder zur Durchführung eines Familienrates (Art. 70a);

7b. *

Anordnung einer Vertretung des Kindes (Art. 314abis ZGB);

7c. *

Vollzug gerichtlich angeordneter Kindesschutzmassnahmen (Art. 315a Abs. 1 ZGB);

7d. *

Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern (Art. 316 Abs. 1 und Abs. 1bis ZGB);

8.	Entgegennahme des Kindesvermögensinventars (Art. 318 Abs. 2 ZGB) und Anordnung der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);

9.	Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);

10. *

…

11. *

Prüfung, Validierung (Art. 363 ZGB), Auslegung und Ergänzung (Art. 364 ZGB) sowie Entgegennahme der Kündigung des Vorsorgeauftrages (Art. 367 ZGB);

12.	Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten und des eingetragenen Partners/der eingetragenen Partnerin im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

13. *

Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 Abs. 2 ZGB);

14.	Aufnahme eines Inventars (Art. 405 Abs. 2 ZGB) und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3 ZGB);

15. *

Bericht- und Rechnungsprüfung sowie Genehmigung (Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB);

15a. *

Mandatsträgerwechsel zufolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes (Art. 421 Ziff. 3 ZGB);

15b. *

Entlassung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 422 und 423 ZGB);

15c. *

Entbindung der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes von der Pflicht, einen Schlussbericht und eine Schlussrechnung abzulegen (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB);

15d. *

Schlussberichts- und Schlussrechnungsprüfung und Genehmigung (Art. 425 Abs. 2 ZGB), Entlassung der Beiständin oder des Beistandes nach der Übertragung einer Massnahme, Entlassung aus dem Amt;

16. *

…

16a. *

Verfahren betreffend Übernahme und Übertragung einer bestehenden Massnahme (Art. 442 und 444 ZGB);

16b. *

Anordnung einer Vertretung (Art. 449a ZGB);

16c. *

Verfahrensleitende Verfügungen im Rahmen der Sachverhaltsabklärungen (Art. 446 ZGB);

17.	Gewährung des Akteneinsichtsrechts und entsprechende Einschränkung (Art. 449b ZGB);

17a. *

Vollstreckung von Entscheiden samt Hinweis auf Strafandrohung (Art. 450g ZGB und Art. 292 StGB[11]);

17b. *

Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes (Art. 451 Abs. 2 ZGB);

18. *

…

18a. *

Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB);

19.	Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB);

20.–21. *

…

22. *

Stellung eines Strafantrages (Art. 30 Abs. 2 StGB);

23. *

Entscheide in Vermögensangelegenheiten gemäss der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft[12].

Im Übrigen kann das zuständige Mitglied im Einzelfall eine Entscheidung in Dreierbesetzung verlangen. *

2.3.4.2b Fürsorgerischer Freiheitsentzug *

2.3.4.2b.1. Ärztliche Anordnung *

Art. 66a *

Die im Kanton in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Ärztinnen und Ärzte der Grundversorgung sowie die zuständige Ärztin oder der zuständige Arzt der überweisenden Einrichtung können eine fürsorgerische Unterbringung anordnen, jedoch höchstens für sechs Wochen. Der Regierungsrat kann zusätzlich eine Amtsärztin oder einen Amtsarzt mit diesen Befugnissen und Aufgaben einsetzen. *

Halten sie eine längere Unterbringung für notwendig, stellen sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen begründeten Antrag. Diese entscheidet unverzüglich. *

Zum Erlass eines vollstreckbaren Unterbringungsentscheides nach Artikel 427 Absatz 2 ZGB sind die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder Ärztinnen und Ärzte, die über einen Facharzttitel in Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie verfügen, zuständig.

Für die Verlegung einer untergebrachten Person in eine andere Einrichtung ist kein neues Einweisungsverfahren erforderlich. Die Zuständigkeit für den Verlegungsentscheid richtet sich nach der Zuständigkeit für die Entlassung aus der Einrichtung. Beruht die Unterbringung auf einem Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, teilt die Einrichtung dieser die Verlegung mit. *

Jede fürsorgerische Unterbringung ist von der verfügenden Stelle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mitzuteilen.

Ist die Einrichtung nicht selbst für die Entlassung zuständig, stellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt oder die behandelnde Psychiaterin oder der behandelnde Psychiater der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen begründeten Entlassungsantrag, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. Diese entscheidet unverzüglich. *

2.3.4.2b.2. Ambulante Massnahmen *

Art. 66b *

Ambulante Massnahmen können angeordnet werden

1. für die Entlassung aus einer fürsorgerischen Unterbringung (Nachbetreuung),
2. zur Vermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung.

Zulässig sind insbesondere Massnahmen, wie: *

1. Weisungen bezüglich Aufenthalt, Berufsausübung und Verhalten,
2. Anordnung einer medizinisch indizierten Behandlung,
3. Anordnung einer medizinisch indizierten Medikamenteneinnahme,
4. Anordnung, sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten und dies gegebenenfalls mittels entsprechender Untersuchungen nachzuweisen,
5. Meldepflicht bei einer Fachstelle oder Behörde,
6. Regelung der Betreuung.

Art. 66c *

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet ambulante Massnahmen an, gestützt auf: *

1. einen begründeten Antrag oder Bericht der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes oder der behandelnden Psychiaterin oder des behandelnden Psychiaters;
2. …

Art. 66d *

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde überwacht die Einhaltung der angeordneten Massnahmen.

Sie hebt diese auf, wenn ihr Zweck erreicht ist oder nicht erreicht werden kann.

Ambulante Massnahmen dauern längstens zwei Jahre. Eine erneute Anordnung ist zulässig.

2.3.4.2b.3. Nachbetreuung *

Art. 66e *

Sorgt die entlassende Einrichtung nicht für eine angemessene Nachbetreuung für aus der fürsorgerischen Unterbringung entlassene Personen, stellt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde diese auf Antrag und gestützt auf einen entsprechenden Bericht der entlassenden Einrichtung sicher. *

Die Nachbetreuung bezweckt die nachhaltige Stabilisierung des Gesundheitszustandes und die Vermeidung von Rückfällen.

Die Bestimmungen über die ambulanten Massnahmen sind sinngemäss anzuwenden.

2.3.4.1c. Rechtsschutz *

2.3.4.1c.1. 2.3.4.1c.1. … *

Art. 67 *

Gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und gegen ärztliche Entscheide im Sinne von Artikel 66a Absätze 1 und 3 kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 450 ZGB). *

2.3.4.1c.2. 2.3.4.1c.2. … *

2.3.4.2. Verfahren

2.3.4.2.1. Allgemeine Verfahrensordnung

Art. 68 *

Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet sich unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz soweit es nicht durch das Bundesrecht geregelt wird. Subsidiär gelangt die ZPO zur Anwendung.

Die Bestimmungen über den informationsrechtlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen[13] finden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes keine Anwendung. *

Art. 69 *

Die Meldepflicht gemäss Artikel 443 Absatz 3 ZGB obliegt auch den Verwandten in gerader Linie wie auch in Seitenlinie ersten und zweiten Grades. *

Art. 70a *

Die Behörde kann die von einer bestehenden oder künftigen Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme betroffenen Familien auffordern einen Familienrat durchzuführen.

2.3.4.2.2. Beistandspersonen *

Art. 76 *

Als Beistandsperson kann jede natürliche Person ernannt werden, welche die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt (Art. 400 ZGB). *

Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer geeigneten Privatperson gemäss Absatz 1 überträgt, können Berufsbeistandspersonen übertragen werden. *

Berufsbeistandspersonen werden nach den Bestimmungen des kantonalen Personalrechts angestellt, soweit sie nicht im Auftragsverhältnis arbeiten. *

2.3.4.3. 2.3.4.3. … *

Art. 85 *

Die Rechnung der Beistandsperson muss alle Einnahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode enthalten, mit den erforderlichen Belegen versehen sein und den Bestand des verwalteten Vermögens ausweisen. *

2.3.4.2.3. Weitere Bestimmungen

Art. 91 *

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Vergütung und den Spesenersatz der Beistandspersonen im Einzelfall fest (Art. 404 Abs. 2 ZGB). *

Können Entschädigung und Spesenersatz nicht oder nur teilweise aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, so sind die Kosten vom Staat zu übernehmen. *

Der Regierungsrat erlässt die weiteren erforderlichen Bestimmungen über die Berufsbeistandschaft und über die Vergütungen der Beistandspersonen (Art. 404 Abs. 3 ZGB) sowie der Vorsorgebeauftragten (Art. 366 Abs. 1 ZGB). *

Art. 92 *

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhebt für ihre Amtshandlungen Gebühren. *

Der Landrat erlässt einen Gebührentarif[14]. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der Verrichtung.

Art. 95 *

Das Verfahren zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen und der Rückgriff des Kantons auf Behördenmitglieder, die einen Schaden verursacht haben, richten sich nach dem Staatshaftungsgesetz vom 5. Mai 1991. *

2.3.4.4.* 2.3.4.4.* … *

2.4. Erbrecht

2.4.1. Erbrecht des Gemeinwesens (Art. 466 ZGB)

Art. 103 *

Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, so fällt die Erbschaft an den Kanton bzw. die vom Regierungsrat zu bezeichnenden kantonalen sozialen Zwecke. *

2.4.2. Pflichtteilanspruch der Geschwister (Art. 471 und 472 ZGB)

2.4.3. Kantonale Zuständigkeiten *

Art. 104a *

… *

Der Regierungsrat weist die Erfüllung der erbrechtlichen Aufgaben einer Verwaltungseinheit zu und regelt das Weitere. *

Die letztwilligen Verfügungen und Erbverträge können bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde offen oder verschlossen abgegeben werden. Der Empfang ist zu bescheinigen. Über Ein- und Ausgang der Urkunden führt die Einwohnerkontrolle ein besonderes Verzeichnis. Sie ist für die richtige Aufbewahrung verantwortlich. Bei Wegzug aus der Gemeinde sollen hinterlegte letztwillige Verfügungen und Erbverträge den Berechtigten bei der Abmeldung mitgegeben werden. Bei Todesfällen sind sie der zuständigen Behörde zur Eröffnung einzureichen.

… *

2.4.4. Sicherung des Erbganges (Art. 551 ff. ZGB) *

Art. 105 *

Die zuständige Amtsstelle hat der Fachstelle Erbschaft von jedem Todesfall Kenntnis zu geben. *

Hält die Fachstelle Erbschaft irgendwelche gesetzlichen Sicherungsmassregeln für erforderlich oder werden solche anbegehrt, so ordnet sie diese für den Erbgang an (Art. 551 ZGB). *

Art. 106

Die Erbschaft ist ohne Verzug bei begründetem Interesse unter Siegel (Art. 552 ZGB) zu legen, wenn die Erben unbekannt oder wenn bekannte Erben dauernd und ohne Vertretung abwesend sind. *

Art. 107

Das in den Fällen von Artikel 553 ZGB aufzunehmende Inventar soll ein genaues Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände des Erblassers enthalten. *

Art. 108 *

Die Siegelung und die Aufnahme des Inventars werden von der Fachstelle Erbschaft angeordnet. *

Die Fachstelle Erbschaft ordnet auch in Fällen von Artikel 554 ZGB die Erbschaftsverwaltung an, erlässt die in Artikel 555 ZGB vorgesehenen öffentlichen Aufforderungen und trifft allfällige weitere Massregeln zur Sicherung des Erbganges. *

Art. 109 *

Bei der Siegelung muss eine Person aus der betreuenden Verwaltungseinheit mitwirken; über die Siegelung ist ein Protokoll aufzunehmen. *

Art. 110 *

Letztwillige Verfügungen hat die Fachstelle Erbschaft zu eröffnen (Art. 556–559 ZGB). *

Sind Willensvollstrecker bestellt worden, so hat ihnen die Fachstelle Erbschaft sofort Mitteilung zu machen und bei Annahme des Auftrages die im Gesetz vorgesehenen Verrichtungen und Befugnisse zu übertragen (vgl. Art. 517 und 518 ZGB). *

2.4.5. Ausschlagung der Erbschaft (Vgl. Art. 566 ff. ZGB) *

Art. 111 *

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist beim Kantonsgericht zu erklären. *

Das Kantonsgericht führt das in Artikel 570 ZGB vorgeschriebene Protokoll. *

Art. 112

Jede Person, welche eine Erbschaft auszuschlagen beabsichtigt, hat dem Kantonsgericht den Nachweis darüber zu leisten, dass sie erbberechtigt ist. *

Für die gesetzlichen Erben erfolgt dieser Nachweis durch zivilstandsamtliche Akten, für die eingesetzten Erben durch Vorlage der Verfügungen des Erblassers.[15]

… *

2.4.6. Öffentliches Inventar (Art. 580 ff. ZGB) *

Art. 113 *

Das Begehren um ein öffentliches Inventar (Art. 580 ZGB) ist beim Kantonsgericht einzureichen, welches der Fachstelle Erbschaft hiervon Anzeige macht. *

Art. 114 *

Die Fachstelle Erbschaft oder ein von ihr bestellter Sachwalter hat nach Eingang der Anzeige die Inventarisierung (Art. 581 ZGB) in der Regel binnen dreier Monate zu vollenden. Falls erforderlich, beauftragt sie einen Sachwalter zur Verwaltung der Erbschaft. *

Art. 115

Der Rechnungsruf (Art. 582 ZGB) ist dreimal - zweimal nacheinander und das dritte Mal nach Ablauf von zwei Wochen seit der zweiten Bekanntgabe im kantonalen Amtsblatt und, wo es notwendig erscheint, auch in ausserkantonalen Auskündungsblättern, durch welche die mutmasslichen Gläubiger am ehesten Kenntnis erhalten, zu veröffentlichen.

Die Eingabefrist ist auf sechs Wochen, vom Tage der ersten Auskündung an gerechnet, anzusetzen.

Die Eingaben sind schriftlich einzureichen.

Innert Monatsfrist kann die inventarisierte Forderung eingesehen und nötigenfalls die Korrektur verlangt werden. *

Art. 116

Über Fristverlängerungsgesuche im Sinne von Artikel 587 ZGB entscheidet das Kantonsgericht. *

Die Fristverlängerung kommt den säumigen Gläubigern nicht zustatten.

Art. 118

Die Bestimmungen über das öffentliche Inventar (Art. 113–117) finden sinngemässe Anwendung auf den Rechnungsruf gemäss Artikel 592 ZGB. *

2.4.7. Bescheinigung auf Auskunft *

Art. 118a *

Auf Verlangen eines Erben stellt die Fachstelle Erbschaft eine Bescheinigung aus, die diesen berechtigt, namentlich bei Banken und Behörden Auskünfte über die Zusammensetzung des Nachlasses einzuholen. *

2.4.8. Erbschaftsteilung *

Art. 119 *

Die in Artikel 609 Absatz 1 ZGB vorgesehene behördliche Mitwirkung erfolgt durch die Fachstelle Erbschaft. *

Die hierfür zu bezahlenden Gebühren hat der Gläubiger zu tragen. *

2.4.9. Rechtsschutz *

Art. 119c *

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. *

2.5. Sachenrecht

2.5.1. Bestandteile und Zugehör, herrenlose Sachen[16] (Vgl. Art. 642–645 und 664 ZGB)

Art. 120

Bestandteil einer unbeweglichen Sache ist alles, was zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung oder Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann (Art. 642 ZGB). Nach Ortsgebrauch sind namentlich Bestandteile:

1. die im Boden stehenden Mauern und Einfriedungen;
2. alles, was in einem Gebäude niet- und nagelfest ist;
3. die in die Wand eingelassenen Schränke, Spiegel, Bilder;
4. die in den Boden eingebauten oder mit einer Feuermauer in feste Verbindung gebrachten Öfen oder Herde;
5. die mit dem Gebäude baulich verbundenen Einrichtungen wie Wasserwerke, Triebwerke, Maschinen, Aufzüge, elektrische Leitungen, Kessel, Ventilatoren, Röhrenleitungen u. dgl.

Art. 121

Zugehör von Liegenschaften sind unter den Voraussetzungen des Artikels 644 ZGB, sofern die fraglichen, an sich beweglichen Gegenstände zugleich dem Eigentümer der Liegenschaft gehören, nach Ortsgebrauch:

1. die zu einem Gebäude oder einer Einfriedung gehörenden Schlüssel und Leitern;
2. die Türen, Fenster, Vorfenster, Fensterläden, Vorhangstangen, Rollvorhänge (Storen), Gas- und elektrische Leuchter;
3. die mit dem Gebäude nicht fest verbundenen Öfen, namentlich Tragöfen und Herde;
4. die Badeöfen, Badewannen, Waschherde, Waschtröge und Brunnentröge;
5. die Ziegel, Dachplatten, Bretter, Stickel, Stützpfähle usw., die zur ordnungsgemässen Instandhaltung der Gebäude und Liegenschaften bestimmt sind;
6. abgepasster Bodenbelag (wie Linoleum u. dgl.);
7. Fasslager, Gestelle u. dgl.;
8. Löschgerätschaften;
9. der auf dem Grundstück vorhandene und daselbst erzeugte Dünger;
10. die zum Betriebe eines Gewerbes oder einer Fabrik dienenden und ihrer Konstruktion nach für das Werk berechneten Vorrichtungen, wie Spinnstühle nebst Spindeln und Spulen, mechanische Webstühle, Stickmaschinen, Mahlgänge, bewegliche Kessel und Standen u. dgl.

2.5.2. Nachbarrecht

2.5.2.1. Bauten (Art. 686 und 688 ZGB)

Art. 121a

Das Eigentum an dem der Kultur nicht fähigen Lande wie Felsen, Schutthalden, Firnen und Gletschern und den daraus entspringenden Quellen steht unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises im Sinne von Artikel 664 ZGB den Tagwen bzw. den Ortsgemeinden zu.

Art. 127

Soweit die Errichtung oder Ausbesserung von Bauwerken das Betreten oder die vorübergehende Inanspruchnahme des nachbarlichen Bodens unentbehrlich macht, muss sich der Nachbar diese gegen vorherige Anzeige und vollen Ersatz des Schadens gefallen lassen.

Art. 129

Die frei stehende Ablagerung von Holz und andern Gegenständen und das Anbringen körperlicher Vorrichtungen bis auf eine Höhe von 2 Metern darf nur in einer Entfernung von 50 Zentimetern, und, wenn sie vor Fensteröffnungen und Gärten zu stehen kommen, nur in einer Entfernung von 90 Zentimetern vom nachbarlichen Grundeigentum stattfinden.

… *

2.5.2.2. Pflanzungen (Art. 687 und 688 ZGB)

Art. 130

Vorbehältlich der Bestimmungen über Waldungen (Art. 13) darf der Eigentümer eines Grundstückes Bäume nicht näher als in einer Entfernung von 4,2 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums pflanzen und aufwachsen lassen.

Hievon sind einzig ausgenommen niedere Gartenbäume und Gesträuche, welche jedoch auf Verlangen des Nachbars alljährlich im Herbst bis auf 4,2 Meter Höhe zurückgeschnitten werden müssen.

Art. 131 *

Bei Wiederverjüngung oder Anpflanzung von Wald auf bisherigem Waldboden ist gegenüber Gebäuden, Gärten, Äckern und Wiesen eine Entfernung von 3 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums innezuhalten.

Bei Neuanlagen von Wald auf bisher landwirtschaftlich genutztem Boden sind gegenüber Gebäuden, Gärten, Äckern und Wiesen Pflanzabstände von 15 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums innezuhalten.

Gegenüber andern Waldgrundstücken, Weiden und Alpen bestehen keine Beschränkungen und dürfen Waldanlagen bis an die Grenze sich erstrecken.

Im Bereich von öffentlichen Windschutzanlagen kann das für den Wald zuständige Departement diese Pflanzabstände angemessen verkürzen. *

Art. 132

In Bezug auf die Kantonsstrassen bleiben die Bestimmungen der Artikel 79 und 80 des Strassengesetzes[17] vorbehalten[18].

Art. 133

Das Klagerecht über zu nahes Setzen und Aufwachsenlassen von Bäumen oder Waldungen (Art. 130 und 131) verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren, nachdem der Baum oder die Waldung angepflanzt worden oder von selbst aufgekommen ist.

Auf Pflanzungen, welche vor dem Inkrafttreten des abgeänderten Artikels 131 bestanden haben, finden die neuen Pflanzdistanzen keine Anwendung. *

Art. 134 *

Bäume oder Waldungen, welche von Alters her oder infolge Duldung des Nachbars (Art. 133) eine geringere als die gesetzliche Entfernung haben, werden zwar in ihrem Bestande geschützt, wenn sie aber abgehen oder geschlagen werden, so tritt für die Neuanpflanzung oder Wiederverjüngung die Vorschrift der Artikel 130 und 131 ein.

Art. 135

Das Übergreifen von Ästen und Wurzeln fruchttragender Bäume ist zu gestatten (vgl. Art. 688 ZGB).

Die in ein benachbartes Grundstück hinüberragenden oder hinübergefallenen Früchte gehören dem Eigentümer des Grundstückes und des Baumes je zur Hälfte.

Einzig wenn ein Fruchtbaum auf eine Strasse, ein Gewässer, eine Allmeind oder ein Saatengut einer Gemeinde hinüberragt, so gehören alle Früchte dem Eigentümer des Grundstückes, auf welchem der Baum steht.

2.5.2.3. Wegrechte (Art. 694–696 ZGB)[19]

Art. 136

Über die Pflicht zur Einräumung eines Notweges (Fuss-, Fahr- und Tränkewegrechtes) nach den Artikeln 694 und 695 ZGB entscheidet der Richter unter Beobachtung folgender Grundsätze und Bestimmungen:

1. jeder Grundeigentümer soll sich soweit als möglich seines Eigentums bedienen und auf fremden Grund und Boden nur den unschädlichsten, in der Regel den kürzesten Weg suchen;
2. wenn früher bestandene Wegrechte durch Rechtbote oder auf andere Weise verwirkt worden sind, so sollen so viel als möglich die alten Wege wieder benutzt werden;
3. wenn ein Zugang oder eine Zufahrt infolge der Teilung einer Liegenschaft verlorengegangen ist, so sind zunächst die aus dieser Teilung hervorgegangenen Grundstücke pflichtig, einander gegenseitig Steg und Weg zu geben;
4. der abtretungspflichtige Eigentümer hat Anspruch auf vollen Ersatz aller ihm durch die Einräumung eines Wegrechtes erwachsenden Nachteile.

Sofern der Richter den beklagten Grundeigentümer zur Einräumung der verlangten Rechte anhält, so setzt er im gleichen Verfahren auch die zu leistende volle Entschädigung fest.

Art. 138

Für Holz, welches beim Abschlag vermöge der örtlichen Lage naturgemäss, vom Stocke gerade abwärts, auf benachbarte Grundstücke fällt, besteht über diese, falls sich in der Nähe keine andern, berechtigten Holzritte befinden, ohne weiteres ein gesetzliches Reistrecht (Art. 219 dieses Gesetzes).

Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur dann anzuerkennen, wenn sie durch Urkunden bewiesen werden.

Art. 139

Der Eigentümer einer Waldung, welche keine oder nur unzweckmässige und für das Holz schädliche Transportrechte besitzt, ist befugt, von den Eigentümern der benachbarten Grundstücke die Einräumung von Holztransportrechten, sei es mittelst Reisten, Schlittnen, sei es mittelst besonderer Vorrichtungen wie Drahtseile, Holzleitungen usw., gegen volle Entschädigung zu verlangen.

Die Einräumung solcher Rechte kann sowohl für vorübergehenden Holztransport im einzelnen Falle als auch bleibend für alle Zukunft nachgesucht und bewilligt werden. Immerhin darf das Holzreisten nur gemäss Artikel 219 dieses Gesetzes stattfinden.

Über die Pflicht zur Einräumung der bezeichneten Rechte entscheidet die zuständige zivilgerichtliche Behörde. *

… *

Wo es sich um Einräumung bleibender Rechte handelt, kann der Waldeigentümer auf ihm zustehende Transportrechte verzichten, und es ist dies, wenn dadurch für den abtretungspflichtigen Grundeigentümer eine wesentliche Entlastung eintritt, angemessen zu berücksichtigen.

Bei Einräumung bleibender Rechte hat der Richter, soweit es nach den örtlichen Verhältnissen als tunlich erscheint, die Breite der den neuen Rechten dienstbaren Bodenfläche zu bestimmen und die Gesamtentschädigung, sowohl für die Einräumung der Rechte als auch für deren künftige gesetzliche Benützung, festzusetzen. *

Bei bloss vorübergehenden oder nur für einzelne Fälle eingeräumten Rechten hat der Richter lediglich die Entschädigung für die Einräumung dieser Rechte zu bestimmen. Entsteht dann durch deren Ausübung für das in Anspruch genommene Grundeigentum Schaden, so ist der Waldeigentümer ersatzpflichtig; der Schaden wird im Nichteinigungsfalle durch den Richter festgesetzt. *

Art. 139a *

Den Eigentümern von Bergliegenschaften, von Wald, Weiden und Alpen, welche keine oder nur eine unzweckmässige Verbindung mit dem Talboden haben, kann der Zivilrichter das Recht gewähren, für Seilanlagen andere Grundstücke gegen volle Entschädigung in Anspruch zu nehmen. *

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Artikels 139.

Art. 140

Wenn infolge eingetretener Winterskälte oder aus ähnlichen Gründen der Eigentümer eines Grundstückes seine gewöhnliche Tränke vorübergehend nicht benutzen kann, so ist er befugt, sein Vieh auf dem unschädlichsten Wege zur Tränke zu treiben, auch wenn ihm ein besonderes Recht nicht zusteht (vgl. Art. 709 ZGB).

Der Eigentümer desjenigen Grundstückes, über welches das Vieh getrieben wird, hat Anspruch auf billige Entschädigung, welche nötigenfalls durch den Zivilrichter endgültig festzustellen ist. *

2.5.2.4. Einfriedung (Art. 697 und 698 ZGB)

Art. 141

Alle liegenden Gründe zu Berg und Tal sollen einander halben Fried geben. Es sind demnach alle gemeinschaftlichen Friedmauern, Friedhäge und Friedgräben, sofern nicht durch Urteil, Rechtsgeschäft oder unvordenkliche Übung etwas anderes festgestellt ist, von beiden Anstössern je zur Hälfte zu erstellen und zu unterhalten. *

Bei offenen Holzritten und den sog. Winterlucketen besteht die Friedpflicht jeweilen nur vom 15. März bis 11. November.

Art. 142

Wer durch Nichterfüllung der Friedpflicht eine Schädigung des Nachbars durch sie veranlasst, ist gehalten, ihm allen daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Art. 143

Mangels anderweitiger Verständigung hat jeder Eigentümer den ihm obliegenden Fried auf seinem Boden zu erstellen.

Mauern und Holzwände, die als Fried zweier Grundstücke erstellt werden, dürfen ohne beiderseitiges Einverständnis die Höhe von 1,5 Metern, Grünhäge die Höhe von 1,2 Metern nicht übersteigen. Grünhäge sollen, wenn der Anstösser es verlangt, jährlich ordentlich beschnitten werden.

Art. 144

Häge, die Menschen oder Tiere gefährden, wie z. B. Stacheldrahthäge, sind an Strassen und Wegen verboten. Gegen nachbarliche Grundstücke sind sie nur mit Einwilligung des Nachbars gestattet.

Art. 145

Zum Behufe des Zuschneidens der Grenzhäge und der Ausbesserung von Grenzmauern darf der Eigentümer nötigenfalls den Boden des Nachbars betreten, nachdem er diesen davon in Kenntnis gesetzt hat. Entsteht Schaden, so hat er Ersatz zu leisten.

2.5.3. Recht auf Zutritt und Abwehr (Art. 699 ZGB)

Art. 146

… *

Wald- und Weidegebiete, auch solche, die nicht im Eigentum einer Gemeinde oder Korporation stehen, dürfen zur Ausübung des Skisportes betreten und befahren werden. *

Wer zum Schutze der Kulturen ein Verbot erlassen will, hat sich an das Kantonsgericht zu wenden, welches das Verbot mit Bussenbestimmung feststellt und die Auskündung im Amtsblatt anordnet. *

Art. 147 *

Das Betreten fremden Wies- und Weidelandes sowie des Waldes ist zur Ausübung der Jagd gestattet, soweit dies ohne nennenswerte Schädigung des Grundeigentümers geschehen kann. Für entstandenen Schaden ist Ersatz zu leisten.

2.5.4. Enteignung[20]

Art. 148

Jeder Grundeigentümer ist pflichtig, dem Kanton und den Gemeinden für nachfolgende Zwecke das erforderliche Eigentum (Boden, Gebäude und Rechte) abzutreten:

1. zur Anlage neuer oder zur Korrektion und Verbreiterung bestehender Strassen und zur Erstellung anderer dem Verkehr dienender Anlagen, sofern für diese letzteren die eidgenössische Konzession erteilt worden ist;
2. zur Korrektion von Flüssen, Bächen und Runsen sowie zur Anlegung oder Verbesserung von Landungsplätzen an der Linth, am Walensee und Klöntalersee;
3. zur Ausführung neuer oder zur Erweiterung schon bestehender Staats- oder öffentlichen Zwecken dienender Gemeindegebäude;
4. zu den für den Strassenunterhalt erforderlichen Kiesgruben und andern Kiesbezugsstellen sowie zu Ablagerungsplätzen und der Zu- und Abfuhr;
5. zur Verlegung bestehender und zur Errichtung neuer öffentlicher Brunnen und Wasserleitungen sowie zur Errichtung von Anlagen und Schutzzonen, die im Interesse des Gewässerschutzes geboten sind;
6. zur Anlage neuer oder zur Erweiterung bestehender Friedhöfe;
7. zur Sicherung gegen Feuer- und Wasserschaden;
8. zur Anlage neuer oder zur Erweiterung bestehender Turnplätze für den Schulbetrieb;
9. zur Erstellung und zum Betrieb von Luftseilbahnen und Skiliften sowie zur Sicherung von Skipisten, Skiabfahrten und Ski-Übungsgelände vor Überbauung;
10. für Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes.[21]

Art. 149

Über die Zulässigkeit der Enteignung oder das Vorliegen eines enteignungsähnlichen Tatbestandes (materielle Enteignung) entscheidet der Regierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. *

Dabei kann er, je nach der Beschaffenheit des Falles, die öffentliche Auflage der Pläne, Bauvorschriften usw. anordnen und durch Auskündung im Amtsblatt Verwirkungsfristen für Geltendmachung der Einsprache gegen die Enteignung festsetzen. *

Art. 150

Die Landsgemeinde kann auch Gesellschaften oder Privaten, welche ein im öffentlichen Interesse liegendes Werk ausführen wollen, die Befugnis einräumen, die Abtretung des hiefür erforderlichen Eigentums zu verlangen.

Für die Enteignung im Sinne der Artikel 163 und 180 sowie anderweitiger Spezialbestimmungen dieses Gesetzes regeln sich die Befugnisse nach den dort enthaltenen nähern Vorschriften.

Vorbehalten bleibt das Enteignungsrecht des Bundes.[22]

Art. 151

Der Abtretungspflichtige hat Anspruch auf volle Entschädigung für das abzutretende Eigentum und für alle Nachteile, die infolge der Enteignung an dem ihm verbleibenden Eigentum entstehen, wobei die Unfreiwilligkeit der Abtretung angemessen zu würdigen ist.

Art. 152

Wenn von einem Eigentum ein solcher Teil abgetreten werden muss, ohne welchen der Rest nicht mehr seiner Bestimmung gemäss benutzbar ist, so kann der Abtretungspflichtige die Enteignung des ganzen Eigentums verlangen.

Art. 153

Anspruch auf volle Entschädigung besteht auch für solches Eigentum, dessen Enteignung zwar nicht verlangt wird, das aber infolge des neuen Unternehmens nicht mehr in bisheriger Weise benutzt werden kann oder sonst in irgendeiner Art benachteiligt wird.

Art. 154

Bei der Ausmittlung der Entschädigung sind diejenigen Vorteile voll in Abrechnung zu bringen, die für den Abtretungspflichtigen eine Befreiung von besondern Lasten in sich schliessen, die ihm bisher obgelegen haben.

Auch solche Vorteile sind angemessen zu berücksichtigen, die infolge der Enteignung und des auszuführenden Werkes sich für das Eigentum des Abtretungspflichtigen ergeben.

Art. 155

Bei der Enteignung von Wasserkräften kann auf Verlangen des Abtretungspflichtigen die Entschädigung ganz oder teilweise durch Zuweisung von elektrischer Kraft geleistet werden.

Art. 156 *

Die im Falle der Enteignung zu leistende volle Entschädigung wird, wenn eine gütliche Verständigung nicht erzielt werden kann, durch die Landesschatzungskommission festgesetzt.

Art. 157

In dringlichen Fällen ist der Enteigner berechtigt, die Abtretung sofort nach dem Entscheid der Landesschatzungskommission zu verlangen, sofern der Schätzungsentscheid über den Gegenstand der Enteignung genügenden Aufschluss erteilt oder die Entschädigung auch nach dem Übergang des Eigentums an den Enteigner sich mit Sicherheit feststellen lässt. *

Ein solches Begehren ist bei der ersten Schätzungsverhandlung zu stellen und wird von der Landesschatzungskommission endgültig entschieden. Auf Begehren des Abtretungspflichtigen hat der Enteigner eine von der Landesschatzungskommission erster Instanz zu bestimmende Sicherheit zu leisten. *

Art. 158

Dem Enteigner steht das Recht zu, innert einer von der Landesschatzungskommission in jedem einzelnen Falle zu bestimmenden Frist von seinem Begehren abzustehen.

Die im Falle eines solchen Rücktrittes vom Enteigner an den Abtretungspflichtigen zu leistende Kostenvergütung wird gleichzeitig bei Bestimmung der Rücktrittsfrist von der Landesschatzungskommission festgesetzt.

2.5.5. Heimatschutz (Art. 702 ZGB)

2.5.6. Bodenverbesserungen (Art. 703 ZGB)

Art. 161

Wenn Bodenverbesserungen, wie sie in Artikel 703 ZGB bezeichnet sind, angestrebt werden und eine gütliche Einigung nicht erfolgt, haben die Gesuchsteller dem Regierungsrat Plan und Kostenberechnung einzureichen, die über den Umfang und die Durchführung des Unternehmens sowie über das einzubeziehende Grundeigentum Aufschluss geben.

Der Regierungsrat legt diese Akten in der Regierungskanzlei auf und erlässt, soweit es durch die Verhältnisse geboten erscheint, im Amtsblatt eine Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen gegen das Unternehmen selbst und die Beteiligungspflicht. Die Frist für die bezeichnete Anmeldung beträgt 30 Tage. Spätere Einsprachen werden nicht mehr berücksichtigt. *

Falls eine Auskündung im Amtsblatt nicht stattfindet, sind die Beteiligten schriftlich aufzufordern.

Art. 162

Der Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen und verweist sie, soweit sie privatrechtlicher Natur sind, an den Richter, unter Ansetzung einer angemessenen Verwirkungsfrist für den Fall der Unterlassung der Klage. *

Nach Erledigung der Einsprachen entscheidet der Regierungsrat über die Genehmigung des Unternehmens und über die Beitrittspflicht. *

Die Genehmigung ist auszusprechen, wenn die Bedingungen zu einer zweckmässigen Ausführung vorliegen und die Kosten des Unternehmens mit seinem Nutzen im Einklange stehen.

Unter diesen Voraussetzungen können auch Unternehmen genehmigt werden, wenn ihnen weniger als die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer zugestimmt hat oder wenn den Zustimmenden weniger als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört (Art. 703 Abs. 3 ZGB). *

Art. 163

Erscheint es notwendig, so ordnet der Regierungsrat die Bildung einer Korporation an, welcher sämtliche beteiligten Grundeigentümer beizutreten haben.

Bei der Korporationsbildung ernennt der Regierungsrat einen vorläufigen Vorstand von mindestens drei Mitgliedern. Dieser hat binnen zwei Monaten der Korporationsversammlung einen Statutenentwurf vorzulegen, bei dessen Beratung die Mehrheit der erschienenen Mitglieder entscheidet.

Die Genehmigung der Statuten ist Sache des Regierungsrates.

Der Regierungsrat ist ferner befugt, alle für das Unternehmen nötigen Enteignungsrechte zu bewilligen. Die Entschädigungen werden durch die Landesschatzungskommission festgesetzt.

Die Verteilung der Kosten erfolgt nach der Grösse des Nutzens, welcher der pflichtigen Liegenschaft aus dem Unternehmen entsteht, und dem Werte der Liegenschaft sowie unter Berücksichtigung einer allfällig dauernden Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen Zustand.

Art. 164 *

Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten ergeben, werden auf dem Verwaltungswege in erster Instanz durch das für den betreffenden Fachbereich zuständige Departement entschieden. Der Rechtsschutz gegen die Departementsentscheide richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Über die Verpflichtungen aus dem Unternehmen der Mitglieder von Korporationen gemäss Artikel 163 entscheidet das zuständige Korporationsorgan durch Verfügung. Diese Verfügungen können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim für den betreffenden Fachbereich zuständigen Departement angefochten werden. Die Beschwerdeentscheide des Departements unterliegen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Art. 165

Die weitergehenden Bestimmungen dieses Gesetzes über die obligatorische Bildung von Fluss-, Bach- und Runsenkorporationen (Art. 182, 200, 201 und 202) werden vorbehalten.

2.5.7. Wasserrechte

Art. 166 *

Die Oberaufsicht über die Gewässer, einschliesslich das Grundwasser, steht, vorbehältlich den Bestimmungen des Bundes, dem Kanton zu.

Art. 167 *

Die ganze oder teilweise Ableitung des Abflusses einer Quelle oder von Grundwasser bedarf der Bewilligung des für den Gewässerschutz zuständigen Departements:

1. wenn und soweit das Wasser für den landwirtschaftlichen, häuslichen oder gewerblichen Bedarf der Einwohner einer Ortschaft, eines Dorfes oder einer Hofsiedlung oder einer Gruppe von Anliegern bisher benutzt wurde und notwendig ist;
2. wenn das Wasser für die Erhaltung der Fruchtbarkeit eines Grundstückkomplexes unentbehrlich ist;
3. wenn der Wasserstand oder Wasserlauf eines Baches oder Flusses in erheblicher Weise nachteilig beeinflusst würde;
4. wenn die Ableitung über die Kantonsgrenze erfolgen soll.

Die Bewilligung kann an sichernde Bedingungen geknüpft werden; die Energie- und Gewässerschutzgesetzgebung[23] bleiben vorbehalten. *

Art. 168

Die aufgrund der bestehenden Gesetze wohlerworbenen Wasserrechte bleiben auch in Zukunft gewährleistet.

Art. 169

Das Wasser der Quellen, die auf einem Grundstück entspringen, und Bäche, die dasselbe durchfliessen, werden, solange das Wasser auf dem Grundstück verbleibt, als zu demselben gehörig angesehen (vgl. Art. 704 Abs. 1 ZGB).

Art. 170 *

Bei Flüssen und Bächen, die an ihren beiden Ufern die Liegenschaften verschiedener Eigentümer bespülen, ist jeder Ufereigentümer berechtigt, für gewerbliche Zwecke die vorhandene Wasserkraft zur Hälfte zu benützen, sofern nicht wohlerworbene Rechte eine andere Verteilung begründen. Ein Ufereigentümer kann über das ihm von Gesetzes wegen zustehende Wasserrecht als selbstständiges Recht verfügen.

Solange und soweit indessen die jedem Ufereigentümer zustehende Hälfte des Wassers weder von ihm selbst noch aufgrund einer Verfügung von Dritten genutzt wird, ist weder dieser Ufereigentümer noch ein Dritterwerber befugt, den jenseitigen Ufereigentümer an der Nutzung daran zu hindern.

Der solchenfalls begünstigte gegenüberliegende Ufereigentümer ist verpflichtet, zwecks Sicherung der Rechte des ihm das Wasser überlassenden Ufereigentümers oder des Dritterwerbers, diesem auf Verlangen einen Revers auszustellen.

Art. 171

Gegen die Errichtung eines neuen Wasserwerkes kann von den Eigentümern älterer Wasserwerke und von den Eigentümern von Wasserrechten an dem nämlichen Gewässer Einsprache erhoben werden, wenn sie durch jenes an der bisherigen Benutzung des Wassers verhindert oder ihre Rechte in erheblichem Masse benachteiligt würden.

Es ist hiebei vor allem der Grundsatz festzuhalten, dass zum Schaden vorhandener Etablissemente das Wasser oberhalb nicht abgeleitet oder zurückbehalten und unterhalb nicht durch neue Vorrichtungen gestaut werden darf. Auch sind die älteren Wasserwerke bei ihren hergebrachten Befugnissen zu schützen, ohne Rücksicht darauf, ob letztere für das betriebene Gewerbe als unumgänglich nötig erscheinen.

Art. 172

Der Eigentümer eines oberhalb an einem Flusse oder Bache liegenden Grundstückes ist zur Einsprache berechtigt, wenn dasselbe von einem unterhalb errichteten Wasserwerke durch Rückschwellung gefährdet wird.

Ebenso ist der Eigentümer eines unterhalb liegenden Grundstückes befugt, Einsprache zu erheben, wenn er von einem oberhalb errichteten Wasserwerk, sonstigen wasserbaulichen Einrichtungen oder irgendwelchen Vorkehrungen durch Entzug oder Zuleitung oder Verunreinigung des Wassers, eingeschlossen das Grundwasser, in seinen Wassernutzungsrechten oder an seinem Grundeigentum geschädigt wird. *

Art. 173 *

Bei der Beurteilung von Streitigkeiten, die sich aus der Erhebung des Einspruches gemäss den Artikeln 171 und 172 ergeben, ist der Richter ermächtigt, durch Anordnung näherer Ausscheidung und Feststellung bestimmter Schranken die beiderseitigen rechtlichen Interessen miteinander auszugleichen.

Art. 174

Der Regierungsrat ist ermächtigt, die nötigen Anordnungen dafür zu treffen, dass das Wasser nicht widerrechtlich zurückgehalten wird.

Art. 177

Ausser der in Artikel 711 ZGB ausgesprochenen Pflicht zur Abtretung von Quellen, Brunnen oder Bächen, die dem Eigentümer von keinem oder im Verhältnis zu ihrer Verwertbarkeit von ganz geringem Nutzen sind, und ausser dem Recht auf Durchleitung aus Nachbarrecht, gemäss Artikel 691 ZGB, können auf dem Wege der Enteignung gegen volle Entschädigung für im öffentlichen Wohl liegende Unternehmungen erworben werden: *

1. Wasserkräfte und Wasserwerke nebst baulichen Anlagen sowie das für die Nutzbarmachung oder Übertragung der Kraft an einen andern Ort erforderliche Grundeigentum und andere Rechte;
2. Grundeigentum und andere Rechte für weitere Anlagen zur Gewinnung, Übertragung und Verteilung von Energie;
3. Wasser für Speisung vorhandener oder zu errichtender öffentlicher Brunnen, Wasserversorgungs- und damit verbundener Wasserwerkanlagen von Gemeinden und Brunnenkorporationen sowie das Recht der Zu- und Ableitung.

Das für die Gebäude und die Bewerbung einer Liegenschaft unentbehrliche Trink- und Brauchwasser für Menschen und Vieh ist von der Abtretungspflicht ausgeschlossen und den Berechtigten von Amtes wegen vorzubehalten. Das Wasserquantum wird durch den Regierungsrat bestimmt.

Der Entscheid über Streitigkeiten privatrechtlicher Natur bleibt Sache der zuständigen Gerichte.

Art. 178

Die Befugnis, die in Artikel 177 Buchstabe a bezeichnete Enteignung zu verlangen, die dadurch erworbenen Rechte zu benützen oder weiter zu begeben, steht zunächst dem Kanton zu.

Will der Kanton von seinem Vorrecht keinen Gebrauch machen, so können die Gemeinden, und wenn auch die Gemeinden darauf verzichten, Gesellschaften und Private die Enteignung nachsuchen.

Bei der Entscheidung über verschiedene einander entgegenstehende Enteignungsgesuche von Privaten und Gesellschaften ist denjenigen, welche den öffentlichen Interessen mehr entsprechen, der Vorzug zu geben.

Art. 179

Die Entscheidung, ob der Kanton von der Enteignung (Art. 177 Bst. a) für sich Gebrauch machen will oder nicht, fällt in die Kompetenz der Landsgemeinde.[24]

Art. 180 *

Über die Zulässigkeit der Enteignung zugunsten von Gemeinden, Gesellschaften, Korporationen oder Privaten entscheidet der Regierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Zum Zwecke der Anmeldung der Einsprachen gegen die Enteignung und der Rechtsansprüche auf Entschädigung hat vor dem Entscheid die öffentliche Plan- und Projektauflage, verbunden mit einer Aufforderung im Amtsblatt, stattzufinden.

Art. 181

Der Regierungsrat teilt die bei ihm nach Artikel 180 Absatz 2 gemachten Anmeldungen dem Enteigner mit, und dieser hat, sofern er den einen oder andern Rechtsanspruch bestreiten will, solchen zur gerichtlichen Austragung zu bringen.

Bestehen keine rechtlichen Differenzen oder sind solche gerichtlich ausgetragen, so entscheidet der Regierungsrat über die Zulässigkeit der Enteignung.

Werden bloss Entschädigungsansprüche geltend gemacht oder sind die gegen die Enteignung gemachten Einsprachen und die sonstigen streitigen Rechtsansprüche erledigt, so hat der Enteigner die Entschädigungen durch die Landesschatzungskommission feststellen zu lassen. Für die Ermittlung der Entschädigung sind die Artikel 151-158 dieses Gesetzes massgebend. *

Art. 182

Wenn die Anlage von Wassersammlern oder die Erstellung anderer Einrichtungen zur Ausnützung von Wasserkräften mehreren Eigentümern von Wasserwerken einen erheblichen Vorteil gewährt, so kann der Regierungsrat, unter Vorbehalt des Beschwerderechts an das Verwaltungsgericht, auf Antrag von Beteiligten die Bildung von Korporationen anordnen. *

Zur Teilnahme an einer solchen Korporation dürfen Eigentümer von bestehenden Wasserwerken auch gegen ihren Willen angehalten werden, sofern und in dem Masse, als ihnen wirkliche Vorteile daraus erwachsen. Die Leistung wird in dem Zeitpunkte fällig, in welchem die vermehrte Wasserkraft von dem Eigentümer benützt wird. Die gleiche Verpflichtung tritt auch für nachträglich errichtete Wasserwerke ein.

Anstände oder Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Beteiligung sowie über die Notwendigkeit von Einrichtungen und deren Beschaffenheit und Benützung entscheidet der Regierungsrat aufgrund des Gutachtens von Sachverständigen.

Ebenso ist die Genehmigung der Statuten solcher Korporationen Sache des Regierungsrates.

Anstände oder Streitigkeiten über den Umfang der Beteiligung unter den Korporationsmitgliedern sowie über die Auslegung der Statuten entscheidet der Richter.

Art. 183

Unterbrechungen im Betriebe von Wasserwerken durch die Ausführung von Bauten im öffentlichen Interesse berechtigen nur dann zu Entschädigungsforderungen, wenn den betreffenden Wasserwerksbesitzern dadurch erheblicher Schaden erwächst.

Streitigkeiten darüber entscheidet der Richter.

Art. 184

Wird durch die Korrektion eines Gewässers die Kraft bestehender Wasserwerke erheblich vermehrt und diese Kraftvermehrung von ihnen benützt, so sind die Eigentümer der Wasserwerke pflichtig, einen verhältnismässigen Beitrag an die Kosten der Korrektion und des Unterhaltes zu leisten.

Anstände über den Grundsatz und über die Höhe dieses Beitrages entscheidet der Richter unter Zuzug von Sachverständigen.

Art. 185

Den Gemeinden und Brunnenkorporationen bleibt im Interesse ihrer Löschanstalten das Recht vorbehalten, das zu gewerblichen Zwecken dienende Wasser zur Speisung von Hydranten oder andern Löscheinrichtungen unentgeltlich in Anspruch zu nehmen sowie speziell auch Löscheinrichtungen mit Wasserwerken, Kanälen, Wassersammlern, Leitungen u. dgl. zweckentsprechend in Verbindung zu setzen und bei Brandfällen und amtlich angeordneten Proben zu benützen.

Art. 186

Der Regierungsrat ist ermächtigt, einen vollständigen Kataster sämtlicher Wasserwerke anfertigen zu lassen.

Darin sollen die Fixpunkte für die Schwellberechtigung (Wassermarken), die Beschreibung der Schwellvorrichtungen und der Motoren sowie alle andern Bestimmungen, welche zur Kontrolle der Wasserwerke dienen, aufgenommen werden.

Art. 187

Einrichtungen, welche erstellt worden sind, ohne dass die Vorschriften dieses Gesetzes erfüllt wurden, müssen auf Verlangen des Regierungsrates beseitigt werden.

Überdies haftet der betreffende Eigentümer für allen daraus entstehenden Schaden.

Art. 188 *

Die Nichtbeachtung oder Übertretung der Artikel 174, 175 und 187 dieses Gesetzes werden mit Busse bestraft.

2.5.8. Wuhrpflicht und Offenhaltung der Wasserläufe

Art. 189 *

Die Wuhrpflicht und der Schutz der Ufer an Flüssen, Bächen und Runsen liegt auf dem Grundeigentum, und zwar, wenn nicht durch Rechtsgeschäft oder Spruch zuständiger Behörden etwas anderes festgesetzt ist, zunächst auf denjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche unmittelbar an jene Gewässer anstossen. *

In zweiter Linie werden, wenn eine billige Lastenverteilung dies erfordert, die Eigentümer von Liegenschaften und Bauwerken herangezogen, welche durch die zu erstellenden Schutzbauten vor Beschädigungen bewahrt werden sollen.

Art. 190

Geben infolge von Überschwemmungen oder aus andern Gründen Korporationen oder Private das Eigentumsrecht an ihren wuhrpflichtigen Liegenschaften auf, so geht es mit der Wuhrpflicht auf diejenigen Tagwen oder Gemeinden über, in deren Huben die Liegenschaft gelegen ist. Der Tagwen oder die Gemeinde ist daher berechtigt, zum Voraus gegen bedeutende Entwertung einer solchen wuhrpflichtigen Liegenschaft, z.B. durch Holzschläge, Einsprache zu erheben.

Art. 191

Wenn Landstrassen an Flüsse, Bäche oder Runsen zu liegen kommen, so kann deshalb der Kanton nicht für Wuhrpflichten in Anspruch genommen werden, sondern diese lasten fortwährend auf denjenigen Liegenschaften, denen sie früher oblagen.

Art. 192

So lange die Korrektion der Linth nach dem genehmigten Linthplane oder die Korrektion eines andern Gewässers nach einem genehmigten Plane innert den Grenzen des von dem Flusse bisher beherrschten Gebietes ausgeführt werden kann, wird keine Entschädigung geleistet, sondern es geht das allfällig ausser die Wuhrlinie fallende Land mit Rechten und Beschwerden an die links- und rechtsseitigen Anstösser über.

Muss dagegen das bisherige Flussbett verlassen und von beiden Seiten oder auch nur von der einen Seite nutzbringender Boden zum Zwecke der Durchführung der Korrektion abgetreten werden, so hat der Kanton den oder die Anstösser, welche urbarisierten Boden verlieren, in angemessener Weise zu entschädigen.

Sind noch in gutem baulichem Zustande befindliche alte Wuhre abzubrechen und zu ersetzen, so ist hiefür gleichfalls eine angemessene Entschädigung zu leisten.

In allen diesen Fällen sind die Vorteile, welche dem einen oder beiden Anstössern durch die Flusskorrektion erwachsen, in billige Berücksichtigung zu ziehen.

Die Entschädigung wird in Würdigung aller im Spezialfalle zu berücksichtigenden Verhältnisse durch die Landesschatzungskommission festgesetzt. *

Art. 193

Wo der Uferschutz in Niederholz, Erlen, Weiden usw. besteht oder dadurch verstärkt ist, darf die Nutzung nur allmählich stattfinden, so dass stets genügender Nachwuchs bleibt.

Art. 194

Wo das Bedürfnis vorliegt, sind von den Wuhrpflichtigen genügende, für die allgemeine Sicherheit Gewähr bietende Wuhrungen zu erstellen und zu unterhalten.

An der Linth sind die Wuhrungen bei Neubauten und Umbauten nach dem genehmigten Linthplan zu erstellen.

[25]

… *

Art. 194a *

Wuhrpflichtige Anstösser, Tagwen oder Gemeinden sowie Korporationen sind, wenn sie neue Wuhre anbringen oder bestehende umbauen wollen, verpflichtet, dies beim zuständigen Departement anzumelden.

Der für die Ausführung des Bauvorhabens erforderliche Plan bedarf der Genehmigung durch das zuständige Departement.

Abweichungen vom genehmigten Plan sind nur mit Zustimmung des zuständigen Departements zulässig.

Art. 195 *

Erscheinen bereits bestehende Vorrichtungen gefährdend für die allgemeine Sicherheit des oberhalb, daneben oder unterhalb liegenden Landes, so ist das zuständige Departement ermächtigt, verbindliche Weisungen über deren Beseitigung oder über die Anbringung sichernder Vorkehrungen zu erteilen, immerhin in dem Sinne, dass dadurch die Benützung der Wasserkräfte in bisher berechtigtem Umfange nicht geschmälert werden soll.

Art. 196

Die Reinigung der Fluss-, Bach- und Runsbetten von Material jeder Art, das den Abfluss des Wassers hemmt, liegt den beidseitigen Anstössern sowie den Eigentümern der durch allfällige Überschwemmungen zunächst bedrohten Liegenschaften und Bauwerken ob. *

Zur Reinigung oder zur Leistung eines verhältnismässigen Beitrages an die Kosten sind auch die Eigentümer von Wasserwerken verpflichtet, deren Einrichtungen ganz oder teilweise die Ursache der Ablagerung von Material im Flussbett bilden.

Über Anstände entscheidet die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. *

Art. 197

Die Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Wild- und Waldbäche, welche allgemeinen Schaden und Nachteil drohen, sollen, soweit die Öffentlichkeit es gestattet und die hiefür erforderlichen Mittel es möglich machen, verbaut, auf zweckentsprechende Weise sichergestellt und die Runstel offen gehalten werden.

Art. 198

Die Pflicht zu der in Artikel 197 ausgesprochenen Verbauung und Sicherstellung liegt:

1. auf den Gemeinden oder Tagwen, in deren Huben solche Flinsen, Erdrutschungen, Wild- und Waldbäche ihren Ursprung und Verlauf haben;
2. auf den Besitzern derjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche von den Flinsen, Erdrutschungen usw. direkt begrenzt oder indirekt gefährdet sind.

Art. 199 *

Grössere Verbauungen und alle Wuhren, für die eine planmässige Anlage erforderlich erscheint, müssen nach dem vom zuständigen Departement genehmigten Plan ausgeführt werden (Art. 194a Abs. 2 und 3).

Blosse Ergänzungsarbeiten, Ausbesserungen und Ausräumungen von Fluss-, Bach- und Runsbetten stehen unter der Aufsicht der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, soweit diese Arbeiten das Mass des gewöhnlichen Unterhalts überschreiten oder dafür ein Kantonsbeitrag beansprucht wird.

Art. 200

Wenn die nach den Artikeln 189, 196 und 197 erforderlichen Wuhrungen, Verbauungen und Ausräumungen der Wasserläufe nicht ohne weiteres von den Verpflichteten oder von den Gemeinden ausgeführt werden und wenn das öffentliche Interesse es erheischt, oder wo es der Natur der Sache nach wünschbar erscheint, haben alle Verpflichteten eine Korporation zu bilden.

Die Beteiligungspflicht richtet sich nach der Grösse und nach dem Werte der Liegenschaften und Bauwerke sowie nach der ihnen voraussichtlich drohenden Gefahr, wobei ähnliche, bereits auf einzelnen Grundstücken haftende Lasten oder Dienstbarkeiten angemessen zu berücksichtigen sind. *

Veranlassen die Gemeinden das Erforderliche, so ziehen sie die dadurch entlasteten Grundeigentümer in angemessenem Umfang zur Kostentragung heran. Die Bemessung der Grundeigentümerbeiträge richtet sich nach der Grösse und dem Wert der Liegenschaften und Bauwerke, wobei ähnliche bereits auf einzelnen Grundstücken haftende Lasten und Dienstbarkeiten angemessen zu berücksichtigen sind. Diese dürfen nur für die Verhinderung oder Bewältigung von Schadenereignissen durch Gewässer verwendet werden. *

Art. 201 *

Der grundsätzliche Entscheid über die Korporationsbildung steht dem Regierungsrat unter Vorbehalt des Beschwerderechts an das Verwaltungsgericht zu. *

Die Beteiligungspflicht der Gemeinden oder Tagwen, ohne Rücksicht auf deren Grundbesitz, gemäss Artikel 198 Buchstabe a dieses Gesetzes, findet keine Anwendung auf Linth, Sernf und Löntsch.

Art. 202 *

Die nähere Ausmittlung des Umfanges der Beteiligung ist Sache des zuständigen Korporationsorgans. Es teilt sie den Betroffenen unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen mit.

Wird Einsprache erhoben, so führt das zuständige Korporationsorgan eine Einspracheverhandlung durch, an welcher eine Vertretung des Gemeinderates zum Zwecke der Vermittlung teilnimmt. Kommt keine Einigung zustande, fällt das zuständige Korporationsorgan den Einspracheentscheid.

Der Rechtsschutz gegen Einspracheentscheide richtet sich nach Artikel 204.

Art. 203 *

An die Kosten der in den Artikeln 189, 196 und 197 dieses Gesetzes geforderten Sicherungsarbeiten, sofern sie das Mass des gewöhnlichen Unterhaltes erheblich übersteigen, kann der Regierungsrat einen den Verhältnissen entsprechenden Beitrag leisten. *

Art. 204 *

Über die Verpflichtungen der Mitglieder von Korporationen gemäss Artikel 200 entscheidet das zuständige Korporationsorgan durch Verfügung. Diese Verfügungen können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim zuständigen Departement angefochten werden. Die Beschwerdeentscheide des Departements unterliegen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Art. 205 *

In Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Korporationsbildung fehlen, aber doch Massnahmen zum Schutze gegen Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Bäche und Flüsse nötig sind, kann das zuständige Departement die Pflichtigen hiezu anhalten und den Umfang der Pflicht feststellen. Der Rechtsschutz gegen die Departementsentscheide richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Art. 206

Das Recht zum Bezuge von Steinen, Kies, Sand und Schlamm aus dem Bette der Seen, Flüsse, Bäche und Runsen, soweit dies ohne nachteilige Folgen ausgeübt werden kann, steht zu:

1. den unterhaltspflichtigen Anstössern;
2. den Wuhrpflichtigen;
3. dem Kanton und den Gemeinden für öffentliche Bauten und für den Unterhalt der Strassen und Brücken, gegen Entschädigung für Zu- und Abfuhr an die Grundeigentümer.

Über Anstände entscheidet die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. *

Vorbehalten bleiben die gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen. *

Art. 207

Der Regierungsrat ist ermächtigt, über das Flössen in den Gewässern polizeiliche Bestimmungen aufzustellen.

Das Flössen von Holz von mehr als 1 Meter Länge ist untersagt.

Im Falle des Bedürfnisses kann auch längeres Holz bis auf die nächstgelegenen Auszugplätze geflösst werden.

Art. 208 *

Bei drohender Gefahr infolge von Hochwasser, Runsausbrüchen oder andern ausserordentlichen Naturereignissen sind der Kanton, die Gemeinden und die Verpflichteten zum sofortigen Bezuge von Holz und anderem für Not- und Sicherungsarbeiten nötigem Material an dienlicher Stelle sowie zum Transport und zur Ablagerung von Material befugt, gegen billige Entschädigung, die im Streitfalle von der Landesschatzungskommission festgesetzt wird.

Art. 209 *

Die Gemeinden, Tagwen, Korporationen oder Privaten sind verpflichtet, den für Vornahme von Sicherungsarbeiten oder Korrektionen erforderlichen Boden sowie Material jeder Art und alle für Ablagerung und Zu- und Abfuhr nötigen Rechte dauernd oder zeitweise abzutreten, gegen billige Entschädigung, die im Streitfalle von der Landesschatzungskommission festgesetzt wird.

Art. 210 *

In Fällen, in denen zur Abwendung von Gefahr sofortige Verfügungen notwendig erscheinen, kann die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten der Pflichtigen ausführen, wenn diese entweder daran verhindert sind oder auf geschehene Aufforderung nicht Folge geleistet haben.

Art. 212

Das Hineinwerfen und Ablagern von Material jeder Art in Flüsse und Bäche ist untersagt.

Die Abfuhr von aus Schneebruch auf Strassen und öffentlichen Plätzen herrührendem Schnee und Eis in Gewässer ist gestattet, soweit dadurch keine nachteilige Hemmung des Wasserlaufes, keine Beeinträchtigung des Uferschutzes oder der Wasserrechte und keine Verunreinigung des Genuss zwecken dienenden Wassers erfolgt.

… *

Sofern hiedurch Wasserbezugs- oder Tränkrechte benachteiligt werden, sind diese Nachteile zu vergüten. Im Streitfall entscheidet der Zivilrichter. *

Art. 213 *

Die Missachtung der Artikel 193, 194, 194a, 195, 206, 207 und 212 wird mit Busse bestraft.

2.5.9. Inhalt der Grunddienstbarkeiten (Art. 738–740a ZGB) *

Art. 214

Alle rechtmässig bestehenden Fusswege sollen offen gehalten bleiben. Über Landesfusswege darf jedermann gehen, über besondere Fusswege aber nur, wer hiezu das Recht hat. Der Grundeigentümer ist pflichtig, den Fussweg so weit in gutem Zustand zu erhalten, als er über seinen Boden läuft.

Art. 215

Im Fusswegrechte ist die Befugnis enthalten, Lasten über den Weg zu tragen. Gleichwohl ist der belastete Eigentümer nicht verpflichtet, die Bäume längs des Fussweges weiter zu stutzen, als es zu ungehinderter Ausübung des Rechtes erforderlich ist.

Art. 216

Bei einem Viehfahrwegrecht spricht im Zweifelsfalle die Vermutung dafür, dass darin nur das Recht, gefangenes (festgehaltenes), nicht aber ungefangenes (frei laufendes) Vieh über den Fahrweg zu treiben, begriffen sei. Ebenso wird ein Tränkwegrecht nicht als im Fahrwegrecht enthalten angesehen.

Art. 217

Die gewohnten Tränkwege können von den Berechtigten zur Winterszeit bis zum 27. April und zur Herbstzeit, wenn sich das Vieh im Gras befindet, vom 11. Oktober an befahren werden. Wer indessen auf seinem eigenen Gute oder bei einer gemeinsamen Tränke hinlängliches Wasser besitzt, oder wer auf seinem Gute zugeführtes Heu aufätzt, soll nur bis zum 27. März durch die Tränkwege zu fahren befugt sein.

Beschlagene Pferde sollen immer gebunden zur Tränke geführt werden.

Art. 218

Der Winterweg (Fahrweg während des Winters) darf vom 23. November bis zum 27. März benutzt werden. Jeder Eigentümer, über dessen Liegenschaft ein Winterweg führt, ist pflichtig, ihn in gutem Zustande zu unterhalten, damit jedermann sicher darauf gehen und fahren kann.

Wo die Winterwege über Gräben und Runsen führen, sind die belasteten Eigentümer pflichtig, sichere Brücken darüber zu erstellen, und wo zwei Eigentümer an Gräben oder Runsen zusammenstossen, muss die Brücke von beiden gemeinsam gemacht werden.

Wenn bei gelinder Witterung der Boden weder gefroren noch mit Schnee bedeckt ist und die Eigentümer der belasteten Güter durch Wagenfuhren beträchtlich geschädigt würden, ist das Kantonsgericht befugt, während dieser gelinden Witterung die Winterwege schliessen zu lassen; jedoch soll auch in diesem Falle jeder Gutbewerber mit Heu, Stroh, Dünger und Holz für seinen Gebrauch ab der Landstrasse auf sein Gut fahren können. *

Art. 219

Das Holzreistrecht darf in den Alpen vom 11. Oktober, in den obern an die Waldungen anstossenden Weiden vom 28. Oktober und in den übrigen Weiden und Bodengütern vom 23. November hinweg bis 15. März auf den gewohnten Holzritten ausgeübt werden, jedoch nur, wenn der Boden gefroren oder mit Schnee bedeckt ist.

Schadenersatzbegehren aus Holzreisten entscheidet der Zivilrichter. *

An denjenigen Orten, wo die Holzritte über Strassen oder Wege führen, soll nur im Notfalle gereistet werden und, wenn solches geschieht, so müssen diejenigen, welche reisten, genugsame Wächter aufstellen, welche die durchgehenden Personen warnen und den obern das Zeichen geben, dass sie aufhören zu reisten. Wer dies unterlässt, soll nicht allein zum Ersatz des Schadens angehalten, sondern zudem in eine Busse von 30 bis 100 Franken verfällt werden.

Art. 220

Wer das Weidrecht auf der Liegenschaft eines andern besitzt, darf den dort wachsenden Grasnutzen nur mit seinem Vieh aufätzen, ihn aber nicht von Hand gewinnen.

Will der Waldeigentümer durch Ansäen oder durch Anpflanzen die Wiederverjüngung einer abgeholzten Waldstelle fördern, so darf ihn der Weideberechtigte daran nicht hindern.

Art. 221

Der Eigentümer eines Waldes wird durch das Holzhaurecht, welches einem andern für bestimmte Zwecke (Bau, Brand, Zäunung usw.) darin zusteht, an der freien Verfügung nur insoweit gehindert, als er den zur Befriedigung des jeweiligen Bedarfes des Berechtigten erforderlichen Bestand nicht schwächen darf. Wird hiefür in ausreichendem Masse gesorgt, so kann der Eigentümer des Waldes darüber hinaus nach seinem Belieben Holz fällen.

Art. 222

Wenn die Ausübung eines Holzhaurechtes an die Bedingung geknüpft ist, dass der Berechtigte auf seiner Liegenschaft nicht genug eigenes Holz besitze, so darf er seine eigene Waldung nicht anders als für die Bedürfnisse der Liegenschaft benutzen. Durch Verzichtleistung auf die ihm zustehende Dienstbarkeit kann er sich jedoch von dieser Beschränkung seines Eigentums befreien.

Art. 223

Der Eigentümer von Bäumen, deren Laubstreue und Abholz ein anderer zu beziehen berechtigt ist, darf ohne dessen Zustimmung nur abgehende Bäume fällen, welche keinen erheblichen Streueertrag mehr liefern.

2.5.10. Grundpfandrecht (Art. 793 ff. ZGB)

Art. 226

Die Vorschriften des Zivilgesetzbuches betreffend die einseitige Ablösung von Grundpfandrechten (Art. 828-830 ZGB) sind für den Kanton Glarus anwendbar.

Der Betrag der Ablösungssumme kann auf Begehren der sämtlichen Gläubiger durch amtliche Schätzung festgesetzt werden. Diese erfolgt durch die Landesschatzungskommission. *

Art. 227 *

Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grundbuch (vgl. Art. 836 ZGB):

1. *	zugunsten der kantonalen Gebäude- und Kulturschadenversicherung für die von den Eigentümern geschuldeten zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallenen Prämien und für die Prämie des laufenden Jahres;

2. *

zugunsten des Kantons und der Gemeinden auf den im Kanton Glarus liegenden Grundstücken für die Staats-, die Grundstückgewinn-, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Bausteuer und die Gemeindesteuern, für die Kosten der ersatzweisen Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes sowie für die Mehrwertabgabe nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz;

3. *	zugunsten des Kantons für die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an bauliche Massnahmen gemäss Artikel 39 des Sozialhilfegesetzes wegen Zweckentfremdung.

Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über 1000 Franken, die nicht binnen vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch binnen zweier Jahre seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. *

Art. 227a *

Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes auf den Liegenschaften der Pflichtigen durch Eintragung im Grundbuch besteht zugunsten des Kantons, der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Korporationen für verfallene Beiträge an die Kosten der Erstellung, der Korrektion, des Unterhaltes und der Erweiterung von Strassen, Wegen, Bodenverbesserungen, Anlagen von Wassersammlern, Einrichtungen zur Ausnützung von Wasserkräften, Wuhrungen, Verbauungen, Entwässerungen und ähnlichen öffentlichen oder gemeinsamen Unternehmungen. *

Die Eintragung des Pfandrechtes muss spätestens vier Monate nach der Fälligkeit des Beitrages erfolgen. *

Art. 228 *

Die gesetzlichen Pfandrechte nach den Artikeln 227 und 227a gehen mit Ausnahme derjenigen nach Artikel 227 Absatz 1 Ziffer 3 allen andern eingetragenen Pfandrechten vor.

Untereinander gehen die gesetzlichen Pfandrechte nach Artikel 227 Absatz 1 Ziffer 1 den übrigen gesetzlichen Pfandrechten vor. Die gesetzlichen Pfandrechte nach den Artikeln 227 Absatz 1 Ziffer 2 und 227a stehen untereinander im gleichen Rang und haben den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfand.

2.5.11. Fahrnispfandrecht (Art. 884 ff. ZGB)

2.5.11.1. Pfandrecht für Spareinlagen (Art. 57 SchlT ZGB)

2.5.11.2. Viehverpfändung (Art. 885 ZGB)

Art. 232

Zuständige Behörde für die in Artikel 885 ZGB vorgesehene, an Geldinstitute und Genossenschaften zu erteilende Ermächtigung, Forderungen durch Viehverpfändung zu sichern, ist der Regierungsrat.

Diesem sind auch die Statuten und Reglemente der Geldinstitute und Genossenschaften zur Genehmigung einzureichen.

Das Verschreibungsprotokoll wird, nach Ortsgemeinden, von den Betreibungsbeamten geführt. Es soll jedem, der ein berechtigtes Interesse nachweist, zur Einsicht offen stehen. *

2.5.11.3. Pfandleihgewerbe

Art. 233

Die Bewilligung zur Betreibung des Pfandleihgewerbes (Art. 907 ff. ZGB) soll vom Regierungsrat nur an öffentliche Anstalten des Kantons oder der Gemeinden sowie an gemeinnützige Unternehmungen erteilt werden.

Gebühren zuhanden des Kantons sollen nicht erhoben werden.

2.5.12. Grundbuch (Art. 942–977 ZGB)

Art. 234

Die Anlage des Grundbuchamtes erfolgt nach Ortsgemeinden.

Art. 235 *

Für den ganzen Kanton Glarus besteht ein Grundbuchamt. *

Art. 235a *

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, ob und inwieweit:

1.	elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, Tagebuch, den Hilfsregistern und den Belegen angeboten werden;

2.	der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird.

Art. 236 *

Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist die kantonale Aufsichtsbehörde über das Grundbuchamt. Es unterstellt dessen Geschäftsführung einer regelmässigen Aufsicht und Prüfung, trifft die nötigen Massnahmen zur Beseitigung von Missständen und ahndet Amtspflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes.

Art. 237 *

Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Grundbuchführung richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz.

Art. 238

Die Kosten der Grundbuchführung trägt der Kanton.

Vorbehalten bleiben die nach Artikel 954 ZGB zu erhebenden Gebühren (Art. 240 dieses Gesetzes).

Art. 238a

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, die Durchführung von Vermessungsarbeiten öffentlicher Vermessungswerke auf ihrem Gebiete zu dulden sowie öffentliche Vermessungszeichen, wie Signale, Höhenpunkte usw. errichten und in ihrer Lage unverändert bestehen zu lassen.

Der dem Grundeigentümer durch Vornahme der Vermessungsarbeiten, die Errichtung, den Bestand und Unterhalt der Zeichen entstehende nachweisbare Schaden ist zu vergüten.

Über den Betrag entscheidet das Grundbuchamt. *

Art. 239 *

Der Landrat ist ermächtigt, in den Schranken der Bundesgesetzgebung allfällig weiter nötig erscheinende Verordnungen und Reglemente zu erlassen.

Art. 239a *

Von Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden erlassene Kanzleisperren nach kantonalem Prozessrecht sind im Grundbuch anzumerken und im Eigentümerverzeichnis zu erwähnen. Sie schliessen im Umfang der Anordnung jede Verfügung über das Grundstück aus.

Art. 239b *

Der Regierungsrat wird ermächtigt weitere Anmerkungstatbestände gestützt auf Artikel 129 der eidgenössischen Verordnung betreffend das Grundbuch zu erlassen.

Er erstellt eine Liste mit allen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit.

2.6. Gebühren und Entschädigungen

Art. 240

Soweit nicht bereits Bestimmungen bestehen, ist der Landrat befugt, auf Grundlage des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und dieses Einführungsgesetzes einen Gebührentarif aufzustellen.

Darin ist zu bestimmen, welche Gebühren dem Kanton, den Gemeinden oder den in Anspruch genommenen Personen als Entschädigung zufallen. *

3. Übergangsbestimmungen

3.1. Personenrecht *

Art. 240a *

Die Beschwerdeverfahren im Zivilstandswesen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 32a hängig sind, richten sich nach dem neuen Recht.

Ist ein Beschwerdeverfahren betreffend Amtshandlungen der Zivilstandsbeamten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 32a aufgrund des bisherigen Rechts beim Regierungsrat hängig, so fällt dieser den Beschwerdeentscheid, welcher jedoch gemäss Artikel 32a Absatz 1 beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann.

3.2. Eheliches Güterrecht *

Art. 241

Die nach § 233 des kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuches errichteten gegenseitigen Testamente unter Ehegatten gelten, wenn von ihnen bei dem nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches erfolgten Absterbens des einen Ehegatten gemeinsame Nachkommen vorhanden sind, als Verfügungen von Todes wegen im Sinne von Artikel 473 ZGB, und es kommen ihnen ausschliesslich die diesen beigelegten Rechtswirkungen zu.

Die dadurch begründete Nutzniessung regelt sich nach den Artikeln 745-781 ZGB.

Art. 242

Das gegenseitige Testament kann jederzeit durch gemeinsame Erklärung beider Ehegatten aufgehoben werden.

Nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches ist jeder Ehegatte befugt, seine in dem gegenseitigen Testament enthaltene letztwillige Verfügung auch einseitig zu widerrufen, womit das Testament für beide Ehegatten kraftlos wird.

Diese Erklärungen, sowohl die gemeinsamen als auch die einseitigen, sind beim Gemeindeschreiber des Wohnortes abzugeben und von den Ehegatten zu unterzeichnen. Der Gemeindeschreiber übermittelt die Erklärungen, mit Beglaubigung der Unterschriften, dem Regierungsrate, welcher die Aufhebung des Testamentes ausspricht und davon beiden Ehegatten Kenntnis gibt.

Nach Aufhebung des Testamentes ist nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches das neue Recht massgebend.

Art. 243

Einseitige Testamente von Ehegatten (vgl. § 233 Abs. 2 des kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuches) werden mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches unwirksam, und es ist der Überlebende von diesem Zeitpunkt an befugt, die Erbansprüche in vollem Umfange nach Artikel 462 ZGB geltend zu machen.

Ebenso fallen die gegenseitigen Testamente von Ehegatten als unwirksam dahin, wenn von diesen bei dem nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches erfolgten Absterben des einen Ehegatten keine gemeinsamen Nachkommen vorhanden sind. In solchen Fällen regelt sich das Erbrecht ebenfalls vollständig nach Artikel 462 ZGB.

Art. 244

Die Rechte des überlebenden Ehegatten und der Erben, hergeleitet aus einem nach § 233 des kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgten gegenseitigen oder einseitigen Testament, welches vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches durch das Ableben des andern Ehegatten wirksam geworden ist, richten sich auch unter dem neuen Rechte nach dem kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. Art. 15 SchlT ZGB).

Art. 245

Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches des Kantons Glarus über das eheliche Güterrecht (§§ 122-161), soweit sie das güterrechtliche Verhältnis der Ehegatten unter sich betreffen und nicht durch zwingende Bestimmungen des neuen Rechtes aufgehoben sind, bleiben für die vor dem 1. Januar 1912 geschlossenen Ehen im Sinne von Artikel 9 Schlusstitel ZGB in Kraft.

Art. 245a

Die Ehegatten können indessen ihre Rechtsverhältnisse unter sich dem neuen Rechte unterstellen, indem sie beim Güterrechtsregisteramt des Kantons Glarus eine gemeinsame schriftliche Erklärung darüber einreichen.

Solche Erklärungen sind von beiden Ehegatten eigenhändig zu unterzeichnen und die Unterschriften amtlich zu beglaubigen.

Das Güterrechtsregisteramt hat ein besonderes Verzeichnis über die Erklärungen zu führen und ihren Eingang zu bescheinigen.

3.3. Nachbarrecht *

Art. 246

Die durch Artikel 144 verbotenen Häge sind innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu entfernen.

3.4. Grunddienstbarkeiten *

Art. 247

Die jetzt bestehenden Eigentumsrechte an Bäumen auf fremdem Boden werden auch für die Zukunft gewährleistet, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie einem andern als dem Eigentümer von Grund und Boden zugehören; sie müssen aber zu diesem Zwecke als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden.

Bei natürlichem Abgange oder sonstiger Beseitigung der Bäume sind diese Rechte ohne weiteres aufgehoben (vgl. Art. 20 Schlusstitel ZGB).

3.5. Grundpfandrechte *

Art. 248

Die beim Inkrafttreten des ZGB bestehenden Pfandverschreibungen bleiben bis zur Umwandlung in eine Grundpfandart des neuen Rechts, längstens bis zum 1. Januar 1924, nach bisherigem Recht in Kraft (vgl. Art. 22 Schlusstitel ZGB).

In Bezug auf die feste Pfandstelle wird das neue Recht sofort allgemein wirksam (vgl. Art. 813 und 814 sowie Art. 30 Schlusstitel ZGB).

Art. 249 *

Die noch in Kraft stehenden Pfandverschreibungen nach altem Recht werden ohne weiteres und in allen Teilen dem Inhaberschuldbrief des neuen Rechtes gleichgestellt (vgl. Art. 33 Schlusstitel ZGB). Als Zinstag gilt der 11. November.

Art. 249a

Vom 1. Januar 1924 an steht es dem Schuldner oder Gläubiger frei, Pfandverschreibungen, die noch nach altem Recht ausgestellt sind, in Schuldbriefe nach neuem Recht umwandeln und neu ausfertigen zu lassen.

Die Pfandverschreibungen sind dem Grundbuchamt mit einer Erklärung einzureichen. Das Grundbuchamt kann die amtliche Beglaubigung der Unterschriften verlangen.

Die Kosten solcher Neuausfertigungen tragen die Gesuchsteller.

3.6. Grundbuchrecht *

Art. 250

Die bestehenden, nach Ortsgemeinden angelegten Grundbücher werden als Grundbuch im Sinne des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 942-977) erklärt.

Diese Bücher und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Pfand- und Handänderungsprotokolle sind nach Massgabe derjenigen Verordnungen zu führen, die der Bundesrat darüber erlässt.

Das Grundbuch kann mit elektronischer Datenverarbeitung geführt werden. Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. *

Art. 251

Im bestehenden Grundbuch sind alle durch Gesetz und Verordnungen geforderten Einträge in zweckdienlicher Weise vorzumerken.

Innert einer vom Regierungsrat zu bestimmenden Frist sind die Grundbücher ortsgemeindeweise neu anzulegen.

Mit der Neuanlage des Grundbuches ist die öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der dinglichen Rechte zu verbinden.

Der Landrat ist ermächtigt, über das dabei und bei Bereinigung der dinglichen Rechte einzuschlagende Verfahren die nötigen Verordnungen zu erlassen, deren Vollziehung Sache des Regierungsrates ist.

Art. 252

… *

Der Vermessung hat eine genaue Vermarkung der Grundstücke vorauszugehen, deren Kosten die Grundeigentümer zu tragen haben.

Die Kosten der Vermarkung der Talgebiete fallen ganz zu Lasten der Grundeigentümer; an die Kosten der Vermarkung der Berggebiete leistet der Kanton einen Beitrag von 20 Prozent in denjenigen Fällen, in denen der Bund einen ausserordentlichen Beitrag an die Vermarkungskosten gewährt. *

3.7. Aufhebung und Änderung kantonalen Rechts *

Art. 253

Mit dem Inkrafttreten des schweizerischen Zivilgesetzbuches und dieses Einführungsgesetzes werden alle damit im Widerspruch stehenden Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen als kraftlos erklärt.

1.	Gesetz über die obligatorische Bildung von Korporationen zum Schutze gegen Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Wild- und Waldbäche vom 4. Mai 1890;

2.	Gesetz betreffend die polizeiliche Aufsicht über die öffentlichen Gewässer und den Uferschutz vom 4. Mai 1890;

3.	Verordnung betreffend die Wegnahme von Sand am Walensee vom 9. August 1859;

4.	vom Gesetz über Forderungen und Verträge die §§ 7 und 8[26];

5.	Kantonales Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe vom 29. September 1875;

6.	Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Glarus mit allen Änderungen, vorbehältlich des Artikels 245 des Einführungsgesetzes;

7.	Gesetz über Handänderung von Liegenschaften durch Kauf oder Tausch vom 3. Mai 1885;

8.	Verordnung über die Fertigung von Kaufbriefen, bei denen Bevogtete beteiligt sind, vom 29. Mai 1839;

9.	Gesetz über Abtretung von Eigentum auf den Rieterwiesen zum Zwecke der Erbauung von Kommunikationsstrassen von 1849;

10.	Gesetz betreffend die Benützung der Gewässer vom 8. Mai 1892;

11.	Gesetz über die Errichtung neuer Pfandbriefe von 1842;

12.	Beschluss betreffend die Rechtsfolgen der Nichteinreichung von Pfandtiteln zur amtlichen Vormerkung der auf dieselben bezüglichen Handänderungen resp. des Eigentumsüberganges vom 13. Mai 1885;

13.	Gesetz über Todeserklärungen vom 27. Mai 1877;

14.	Gesetz über die Abtretung von Wasser an Gemeinden und Brunnen-Korporationen für öffentliche Brunnen, Wasserversorgungs- und Wasserwerks-Anlagen vom 10. Mai 1896;

15.	Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz vom 17. September 1896;

16.	Gesetz über Rechnungsrüfe vom 2. Mai 1897, soweit es sich darin um Todesfälle und Bevogtigungen handelt;

17.	Beschluss betreffend Erhebung von Gebühren für die Trauung auswärtiger Brautleute vom 5. Januar 1896;

18.	Die Artikel 61, 62, 64 und 65 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. Mai 1906 (vgl. Art. 58 Schlusstitel ZGB, resp. die abgeänderten Art. 111, 219 vierte Klasse, und 135 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs).

II. Geändert werden:

1.	Artikel 19 Absatz 2 der Kantonsverfassung, gemäss den Artikeln 328-330 ZGB;

2.	Artikel 21 der Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 15. Juni 1887 (Art. 15 Ziff. 15 dieses Gesetzes);

3.	Artikel 29 des Strassengesetzes vom 6. Mai 1883; er wird ersetzt durch Artikel 122 dieses Gesetzes[27];

4.

einzelne Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 5. Mai 1895. Solange eine Revision der Zivilprozessordnung nicht stattfindet und soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden für das in Artikel 6 dieses Gesetzes vorgesehene Verfahren bei Partei-Verhandlungen vor dem Zivilgerichtspräsidenten die Artikel 265-269 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.

5.	Artikel 3 des Gesetzes betreffend das Armenwesen vom 3. Mai 1903, gemäss Artikel 328-330 ZGB und die Artikel 4 des genannten Armengesetzes nach Artikel 12 Ziffer 4 dieses Gesetzes.

3.8. Schlussbestimmungen *

Art. 254

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.

Stellt sich das Bedürfnis heraus, die Bestimmungen über Wasserrechte (Art. 166 ff. dieses Gesetzes) zu ändern, so ist eine solche Änderung, soweit es sich um sachlich schon vor Erlass dieses Einführungsgesetzes und im Zeitpunkte einer allfälligen Änderung länger als drei Jahre bestandene Vorschriften handelt, jederzeit zulässig und findet die in Artikel 46 letzter Satz der Kantonsverfassung bestimmte Frist von drei Jahren keine Anwendung.

Art. 254a *

Zuständige Behörde für die Entgegennahme von Begehren um Wiederannahme des früheren Kantons- und Gemeindebürgerrechtes nach Artikel 8b SchlT ZGB ist das kantonale Zivilstandsinspektorat.

Art. 255

Der Landrat erhält die Befugnis, allfällig noch erforderliche Verordnungen zur Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches zu erlassen.

Im Übrigen ist der Regierungsrat mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.

3.9. Schlussbestimmungen zu den Änderungen vom 6. Mai 2007 *

3.9.1. 3.9.1. … *

3.9.2. 3.9.2. … *

3.9.3. 3.9.3. … *

3.9.4 ...... *

3.9.5. 3.9.5. … *

3.9.6. 3.9.6. … *

Egress

LB 4 1

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	SBE Fundstelle
07.05.1911	01.01.1912	Erlass	Erstfassung	LB 4 1
03.05.1925	01.01.1926	Art. 122	aufgehoben	LB 5 241
04.05.1930	04.05.1930	Art. 159bis	eingefügt	LB 5 432
04.05.1930	04.05.1930	Art. 252 Abs. 3	eingefügt	LB 5 433
06.05.1934	06.05.1934	Art. 139a	totalrevidiert	LB 5 433
28.04.1935	28.04.1935	Art. 129bis	eingefügt	LB 5 432
28.04.1935	28.04.1935	Art. 129ter	eingefügt	LB 5 432
03.05.1936	01.01.1937	Art. 230	aufgehoben	LB 5 71
03.05.1936	01.01.1937	Art. 231	aufgehoben	LB 5 71
08.05.1938	08.05.1938	Art. 2	totalrevidiert	N 2 74, 77
08.05.1938	08.05.1938	Art. 148 Abs. 1, a.	geändert	N 2 74, 77
08.05.1938	08.05.1938	Art. 148 Abs. 1, h.	eingefügt	N 2 74, 77
04.05.1941	04.05.1941	Art. 227a	eingefügt	N 5 197
04.05.1947	04.05.1947	Art. 166	totalrevidiert	N 11 665
04.05.1947	04.05.1947	Art. 169a	eingefügt	N 11 665
04.05.1947	04.05.1947	Art. 172 Abs. 2	geändert	N 11 665
01.05.1949	01.05.1949	Art. 92	totalrevidiert	N 13 771
07.05.1950	07.05.1950	Art. 65	totalrevidiert	N 14 814
07.05.1950	07.05.1950	Art. 79	totalrevidiert	N 14 814
07.05.1950	07.05.1950	Art. 89	totalrevidiert	N 14 814
07.05.1950	07.05.1950	Art. 90	totalrevidiert	N 14 814
07.05.1950	07.05.1950	Art. 93	totalrevidiert	N 14 814
06.05.1951	06.05.1951	Art. 19 Abs. 1, b.	geändert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 167	totalrevidiert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 170	totalrevidiert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 172 Abs. 2	geändert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 173	totalrevidiert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 175	totalrevidiert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 176a	totalrevidiert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 189	totalrevidiert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 194 Abs. 4	aufgehoben	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 194 Abs. 5	aufgehoben	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 194a	totalrevidiert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 196 Abs. 1	geändert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 198 Abs. 1, b.	geändert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 199	totalrevidiert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 200 Abs. 2	geändert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 201	totalrevidiert	N 15 854
06.05.1951	06.05.1951	Art. 212 Abs. 3	geändert	N 15 854
04.05.1952	04.05.1952	Art. 123	aufgehoben	N 16 882
04.05.1952	04.05.1952	Art. 124	totalrevidiert	N 16 882
04.05.1952	04.05.1952	Art. 125	aufgehoben	N 16 882
04.05.1952	04.05.1952	Art. 126	aufgehoben	N 16 882
04.05.1952	04.05.1952	Art. 128	aufgehoben	N 16 882
04.05.1952	04.05.1952	Art. 129 Abs. 2	aufgehoben	N 16 882
04.05.1952	04.05.1952	Art. 129bis	aufgehoben	N 16 882
04.05.1952	04.05.1952	Art. 129ter	aufgehoben	N 16 882
04.05.1952	04.05.1952	Art. 159	aufgehoben	N 16 882
04.05.1952	04.05.1952	Art. 159bis	aufgehoben	N 16 882
04.05.1952	04.05.1952	Art. 160	aufgehoben	N 16 882
05.05.1957	05.05.1957	Art. 176a	totalrevidiert	N 21 1264
04.05.1958	04.05.1958	Art. 131	totalrevidiert	N 22 1329
04.05.1958	04.05.1958	Art. 133 Abs. 2	eingefügt	N 22 1329
04.05.1958	04.05.1958	Art. 134	totalrevidiert	N 22 1329
06.05.1962	06.05.1962	Art. 249	totalrevidiert	N 26 1696
05.05.1963	05.05.1963	Art. 89 Abs. 3	geändert	N 27 1769
01.05.1966	01.05.1966	Art. 50	totalrevidiert	N 30 2134
05.05.1968	01.07.1971	Art. 1	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 2	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 2a	eingefügt	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 2b	eingefügt	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 3	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 4	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 6 Abs. 1, 4.	aufgehoben	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 6 Abs. 1, 5.	aufgehoben	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 6 Abs. 1, 6.	geändert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 6 Abs. 2	geändert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 6 Abs. 3	geändert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 6 Abs. 4	geändert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 7 Abs. 1, 4.	aufgehoben	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 7 Abs. 1, 24.	geändert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 7 Abs. 1, 25.	geändert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 8	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 9	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 12 Abs. 1, 5.	aufgehoben	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 15 Abs. 1, 13.	aufgehoben	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 15 Abs. 1, 14.	aufgehoben	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 17	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 18	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 31 Abs. 3	geändert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 54	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 55 Abs. 3	geändert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 57	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 58	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 59	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 64	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 68	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 69	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 70 Abs. 1	geändert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 72	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 77	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 91	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 94 Abs. 2	geändert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 119a	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 119b	aufgehoben	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 131	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 162 Abs. 4	geändert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 229	totalrevidiert	N 35 2578
05.05.1968	01.07.1971	Art. 237	totalrevidiert	N 35 2578
10.05.1970	10.05.1970	Art. 227	totalrevidiert	N 34 2312
02.05.1971	01.07.1971	Art. 146 Abs. 2	eingefügt	N 35 2588
02.05.1971	01.07.1971	Art. 148 Abs. 1, i.	eingefügt	N 35 2588
02.05.1971	01.07.1971	Art. 148 Abs. 1, k.	eingefügt	N 35 2588
06.05.1973	01.04.1973	Art. 7 Abs. 1, 16.	geändert	N 37 2780
06.05.1973	01.04.1973	Art. 15 Abs. 1, 7.	geändert	N 37 2780
06.05.1973	01.04.1973	Art. 15 Abs. 1, 8.	aufgehoben	N 37 2780
06.05.1973	01.04.1973	Art. 15a	eingefügt	N 37 2780
06.05.1973	01.04.1973	Art. 19 Abs. 1, a.	geändert	N 37 2780
11.05.1975	01.07.1975	Art. 169a Abs. 3	geändert	N 39 2923
11.05.1975	11.05.1975	Art. 227 Abs. 1, 3.	eingefügt	N 39 2923
02.05.1976	01.07.1976	Art. 148 Abs. 1, e.	geändert	N 40 3015
01.05.1977	01.01.1979	Art. 29	totalrevidiert	SBE I/2 34
01.05.1977	01.01.1979	Art. 30	totalrevidiert	SBE I/2 34
01.05.1977	01.01.1978	Art. 104	totalrevidiert	SBE I/2 34
01.05.1977	01.01.1978	Art. 147	totalrevidiert	SBE I/2 34
21.05.1978	01.01.1979	Art. 1	totalrevidiert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 2b Abs. 1, 15a.	eingefügt	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 4 Abs. 1, 15.	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 4 Abs. 1, 15a.	eingefügt	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 6 Abs. 1, 1a.	eingefügt	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 7 Abs. 1, 14.	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 7 Abs. 1, 15.	aufgehoben	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 7 Abs. 1, 17.	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 7 Abs. 1, 18.	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 7 Abs. 1, 18a.	eingefügt	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 7 Abs. 1, 18b.	eingefügt	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 8b	eingefügt	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 9	totalrevidiert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 12 Abs. 1, 4.	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 13 Abs. 1, 1.	aufgehoben	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 13 Abs. 1, 2.	aufgehoben	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 13 Abs. 1, 3.	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 15 Abs. 1, 9.	aufgehoben	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 15a	totalrevidiert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 19 Abs. 1, b.	aufgehoben	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 23 Abs. 3	aufgehoben	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 36	aufgehoben	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 44 Abs. 1	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 45 Abs. 1	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 45 Abs. 2	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 47	totalrevidiert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 49 Abs. 1	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 49 Abs. 2	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 50	totalrevidiert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 51	totalrevidiert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 52 Abs. 1	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 52 Abs. 2	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 53 Abs. 1	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 53 Abs. 2	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 55 Abs. 1	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 55 Abs. 2	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 59	totalrevidiert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 60	aufgehoben	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 61	aufgehoben	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 62	aufgehoben	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 63	totalrevidiert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 66 Abs. 1	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 76 Abs. 1	geändert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.01.1979	Art. 227	totalrevidiert	SBE I/5 122
21.05.1978	01.04.1978	Art. 252 Abs. 1	geändert	SBE I/5 122
04.05.1980	01.01.1981	Art. 66	totalrevidiert	SBE I/11 355, 356
04.05.1980	04.05.1980	Art. 67	totalrevidiert	SBE I/11 355, 356
04.05.1980	04.05.1980	Art. 169a Abs. 4	eingefügt	SBE I/11, 355, 356
04.05.1980	04.05.1980	Art. 176a	totalrevidiert	SBE I/11, 355, 356
03.05.1981	01.07.1981	Art. 19 Abs. 1, d.	eingefügt	SBE II/1 36
05.05.1985	05.05.1985	Art. 6 Abs. 1, 7.	eingefügt	SBE II/9 417
05.05.1985	05.05.1985	Art. 7 Abs. 1, 1.	geändert	SBE II/9 419
04.05.1986	01.01.1987	Art. 50	totalrevidiert	SBE III/1 22
03.05.1987	01.10.1987	Art. 7 Abs. 1, 20.	aufgehoben	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 8b	aufgehoben	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 15 Abs. 1, 11.	aufgehoben	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 15a	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 17	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 17b	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 18	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 43 Abs. 3	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 46 Abs. 1	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 52 Abs. 2	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 53 Abs. 2	aufgehoben	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 63	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 67	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 67a	totalrevidiert	SBE III/3 196
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03.05.1987	01.10.1987	Art. 69	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 70	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 71	totalrevidiert	SBE III/3 196
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03.05.1987	01.10.1987	Art. 73	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 74	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 75	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 112 Abs. 3	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 119a	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 137	aufgehoben	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 137a	aufgehoben	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 139 Abs. 3	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 139 Abs. 4	aufgehoben	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 139 Abs. 6	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 139 Abs. 7	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 139a Abs. 1	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 140 Abs. 2	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 149 Abs. 1	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 149 Abs. 2	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 156	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 157 Abs. 1	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 157 Abs. 2	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 161 Abs. 2	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 162 Abs. 1	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 162 Abs. 2	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 164	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 180	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 181 Abs. 3	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 182 Abs. 1	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 188	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 192 Abs. 5	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 201 Abs. 1	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 202	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 208	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 209	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 211 Abs. 1	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 211 Abs. 2	aufgehoben	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 212 Abs. 4	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 213	totalrevidiert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 219 Abs. 2	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 226 Abs. 2	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 229 Abs. 3	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.10.1987	Art. 238a Abs. 3	geändert	SBE III/3 196
03.05.1987	01.01.1988	Art. 1	totalrevidiert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 2 Abs. 1	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 2 Abs. 4	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 2a	totalrevidiert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 2b Abs. 1	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 4 Abs. 1	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 6 Abs. 1	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 6 Abs. 3	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 7 Abs. 1, 1.	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 7 Abs. 1, 12.	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 7 Abs. 1, 13.	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 7 Abs. 1, 13a.	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 7 Abs. 2	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 7 Abs. 3	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 9	totalrevidiert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 15 Abs. 1, 2.	aufgehoben	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 15 Abs. 1, 6a.	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 15 Abs. 1, 20.	aufgehoben	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 15a	totalrevidiert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 15b	eingefügt	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 19 Abs. 1, a.	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 23 Abs. 2	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 30 Abs. 4	eingefügt	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 31 Abs. 3	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 33	totalrevidiert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 42	totalrevidiert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 51	aufgehoben	SBE III/3 241
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03.05.1987	01.01.1988	Art. 54	aufgehoben	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 55 Abs. 2	aufgehoben	SBE III/3 241
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03.05.1987	01.01.1988	Art. 66	totalrevidiert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 66a	eingefügt	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 66b	eingefügt	SBE III/3 241
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03.05.1987	01.01.1988	Art. 66d	eingefügt	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 66e	eingefügt	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 103 Abs. 1	geändert	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 104	aufgehoben	SBE III/3 241
03.05.1987	01.01.1988	Art. 254a	eingefügt	SBE III/3 241
03.05.1987	01.10.1987	Art. 167 Abs. 2	geändert	SBE III/3 260
03.05.1987	01.10.1987	Art. 169a Abs. 2	geändert	SBE III/3 260
03.05.1987	01.10.1987	Art. 169a Abs. 4	aufgehoben	SBE III/3 260
03.05.1987	01.10.1987	Art. 175	totalrevidiert	SBE III/3 260
03.05.1987	01.10.1987	Art. 176	aufgehoben	SBE III/3 260
03.05.1987	01.10.1987	Art. 176a	aufgehoben	SBE III/3 260
03.05.1987	01.10.1987	Art. 177 Abs. 1	geändert	SBE III/3 260
03.05.1987	01.10.1987	Art. 188	totalrevidiert	SBE III/3 260
05.05.1991	01.01.1992	Art. 32	totalrevidiert	SBE V/1 1
05.05.1991	01.01.1992	Art. 95	totalrevidiert	SBE V/1 1
05.05.1991	01.01.1992	Art. 237	totalrevidiert	SBE V/1 1
02.05.1993	01.07.1994	Art. 9	totalrevidiert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 9a	eingefügt	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 64	totalrevidiert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 65	totalrevidiert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 74	totalrevidiert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 89 Abs. 1	geändert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 90 Abs. 1	geändert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 90 Abs. 2	geändert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 90 Abs. 4	geändert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 91 Abs. 2	geändert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 93	totalrevidiert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 94 Abs. 1	geändert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 94 Abs. 4	geändert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 227a Abs. 1	geändert	SBE V/5 269
02.05.1993	01.07.1994	Art. 232 Abs. 3	geändert	SBE V/5 269
07.05.1995	01.01.1996	Art. 43 Abs. 1	geändert	SBE VI/1 75
07.05.1995	01.01.1996	Art. 50	totalrevidiert	SBE VI/1 75
07.05.1995	01.01.1996	Art. 50a	aufgehoben	SBE VI/1 75
07.05.1995	01.01.1996	Art. 53b	aufgehoben	SBE VI/1 75
07.05.1995	01.01.1996	Art. 169a	aufgehoben	SBE VI/1 83
07.05.1995	01.01.1996	Art. 175	aufgehoben	SBE VI/1 83
07.05.1995	01.01.1996	Art. 206 Abs. 3	eingefügt	SBE VI/1 83
07.05.1995	01.07.1995	Art. 146 Abs. 1	aufgehoben	SBE VI/1 97
05.05.1996	01.01.1997	Art. 31 Abs. 2	geändert	SBE VI/3 225
03.05.1998	04.09.1998	Art. 32a	eingefügt	SBE VII/1 27
03.05.1998	04.09.1998	Titel 3.1.	geändert	SBE VII/1 27
03.05.1998	04.09.1998	Art. 240a	eingefügt	SBE VII/1 27
03.05.1998	04.09.1998	Titel 3.2.	geändert	SBE VII/1 27
03.05.1998	04.09.1998	Titel 3.3.	geändert	SBE VII/1 27
03.05.1998	04.09.1998	Titel 3.4.	geändert	SBE VII/1 27
03.05.1998	04.09.1998	Titel 3.5.	geändert	SBE VII/1 27
03.05.1998	04.09.1998	Titel 3.6.	geändert	SBE VII/1 27
03.05.1998	04.09.1998	Titel 3.7.	geändert	SBE VII/1 27
03.05.1998	04.09.1998	Titel 3.8.	eingefügt	SBE VII/1 27
02.05.1999	20.02.2001	Art. 250 Abs. 3	eingefügt	SBE VII/3 112
07.05.2000	07.05.2000	Art. 1	totalrevidiert	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 6 Abs. 1, 1a.	geändert	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 6 Abs. 1, 1b.	eingefügt	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 7 Abs. 1, 8.	geändert	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 7 Abs. 1, 8a.	eingefügt	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 7 Abs. 1, 9.	aufgehoben	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 7 Abs. 1, 10.	geändert	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 7 Abs. 1, 11.	geändert	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 9a	totalrevidiert	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 10 Abs. 1, 1.	aufgehoben	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 12 Abs. 1, 2.	aufgehoben	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 12 Abs. 1, 3.	aufgehoben	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 13 Abs. 2	aufgehoben	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 13 Abs. 3	aufgehoben	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 15 Abs. 1, 1.	aufgehoben	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 15 Abs. 1, 6.	aufgehoben	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 15b Abs. 2	geändert	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 15b Abs. 3	eingefügt	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 29	totalrevidiert	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 31 Abs. 3	geändert	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 32	totalrevidiert	SBE VII/5 156
07.05.2000	07.05.2000	Art. 33	totalrevidiert	SBE VII/5 156
06.05.2001	06.05.2001	Art. 15 Abs. 1, 4.	aufgehoben	SBE VII/9 446
06.05.2001	06.05.2001	Art. 15 Abs. 1, 5.	aufgehoben	SBE VII/9 446
06.05.2001	06.05.2001	Art. 15c	eingefügt	SBE VII/9 446
06.05.2001	06.05.2001	Art. 16	aufgehoben	SBE VII/9 446
06.05.2001	06.05.2001	Art. 17c	eingefügt	SBE VII/9 446
06.05.2001	01.01.2002	Art. 1	totalrevidiert	SBE VIII/1 1
06.05.2001	01.01.2002	Art. 2	aufgehoben	SBE VIII/1 1
06.05.2001	01.01.2002	Art. 2a	aufgehoben	SBE VIII/1 1
06.05.2001	01.01.2002	Art. 2b	aufgehoben	SBE VIII/1 1
06.05.2001	01.01.2002	Art. 3	aufgehoben	SBE VIII/1 1
06.05.2001	01.01.2002	Art. 4	aufgehoben	SBE VIII/1 1
06.05.2001	01.01.2002	Art. 5	aufgehoben	SBE VIII/1 1
06.05.2001	01.01.2002	Art. 6	aufgehoben	SBE VIII/1 1
06.05.2001	01.01.2002	Art. 7	aufgehoben	SBE VIII/1 1
06.05.2001	01.01.2002	Art. 8	aufgehoben	SBE VIII/1 1
06.05.2001	01.01.2002	Art. 8a	aufgehoben	SBE VIII/1 1
06.05.2001	01.01.2002	Art. 239a	eingefügt	SBE VIII/1 1
05.05.2002	01.07.2002	Art. 29	totalrevidiert	SBE VIII/4 195
05.05.2002	01.07.2002	Art. 30	totalrevidiert	SBE VIII/4 195
05.05.2002	01.07.2002	Art. 31	aufgehoben	SBE VIII/4 195
05.05.2002	01.07.2002	Art. 32	totalrevidiert	SBE VIII/4 195
05.05.2002	01.07.2002	Art. 32a	totalrevidiert	SBE VIII/4 195
05.05.2002	01.07.2002	Art. 33	aufgehoben	SBE VIII/4 195
05.05.2002	01.07.2002	Art. 22 Abs. 2	aufgehoben	SBE VIII/4 254
05.05.2002	01.07.2002	Art. 44 Abs. 2	geändert	SBE VIII/4 254
05.05.2002	01.07.2002	Art. 46 Abs. 2	geändert	SBE VIII/4 254
05.05.2002	01.07.2002	Art. 235 Abs. 1	geändert	SBE VIII/4 254
05.05.2002	01.07.2002	Art. 236	totalrevidiert	SBE VIII/4 254
07.05.2006	01.01.2007	Art. 15b Abs. 3	geändert	SBE X/1 2
07.05.2006	07.05.2006	Art. 10	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 11	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 15 Abs. 1, 6a.	aufgehoben	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 15 Abs. 1, 7.	aufgehoben	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 15 Abs. 1, 15.	aufgehoben	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 15a	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 15b	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 15c Abs. 1	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 15c Abs. 3	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 15c Abs. 4	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 17	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 17a	aufgehoben	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 17b	aufgehoben	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 17c	aufgehoben	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 18 Abs. 2	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 28	aufgehoben	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 30	aufgehoben	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 32 Abs. 1	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 32a	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 34 Abs. 2	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 35	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 43 Abs. 3	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 44 Abs. 1	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 52 Abs. 1	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 53a	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 64	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 67	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 72 Abs. 2	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 74	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 75	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 93	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 94 Abs. 2	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 94 Abs. 3	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 94 Abs. 4	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 98 Abs. 2	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 99	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 101	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 102 Abs. 1	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 111	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 112 Abs. 1	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 112 Abs. 3	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 116 Abs. 1	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 131 Abs. 4	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 139 Abs. 3	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 139a Abs. 1	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 140 Abs. 2	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 146 Abs. 3	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 164	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 167	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 194a	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 195	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 196 Abs. 3	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 199	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 202	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 203	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 204	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 205	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 206 Abs. 2	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 210	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 211	aufgehoben	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 212 Abs. 3	aufgehoben	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 212 Abs. 4	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 218 Abs. 3	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 227 Abs. 1, 3.	geändert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 235	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 236	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 237	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 239	totalrevidiert	SBE X/1 24
07.05.2006	07.05.2006	Art. 240 Abs. 2	geändert	SBE X/1 24
06.05.2007	01.01.2008	Titel 2.1.1.	aufgehoben	SBE X/5 274
06.05.2007	01.01.2008	Art. 19	aufgehoben	SBE X/5 274
06.05.2007	01.01.2008	Art. 20	aufgehoben	SBE X/5 274
06.05.2007	01.01.2008	Art. 21	aufgehoben	SBE X/5 274
06.05.2007	01.01.2008	Art. 22	aufgehoben	SBE X/5 274
06.05.2007	01.01.2008	Art. 23	aufgehoben	SBE X/5 274
06.05.2007	01.01.2008	Art. 24	aufgehoben	SBE X/5 274
06.05.2007	01.01.2008	Art. 25	aufgehoben	SBE X/5 274
06.05.2007	01.01.2008	Art. 9	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 9a	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 15 Abs. 1, 10.	aufgehoben	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 15a	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 17 Abs. 4	geändert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 17 Abs. 4a	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 17 Abs. 5	geändert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 43 Abs. 1	geändert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 44	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 45	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 46 Abs. 1	geändert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 46 Abs. 4	geändert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 47	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 48 Abs. 2	geändert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 49 Abs. 1	geändert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 50	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 52 Abs. 1	geändert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 53a	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 55 Abs. 1	geändert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 63	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Titel 2.3.4.1.	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 63a	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 63b	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 63c	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 63d	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 63e	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Titel 2.3.4.1b.	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Titel 2.3.4.1b.1.	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 64	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 65	aufgehoben	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 66	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Titel 2.3.4.2b	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 66a	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 66b Abs. 2	geändert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 66c	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 66d	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 66e	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Titel 2.3.4.1c.	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Titel 2.3.4.1c.1.	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 67	totalrevidiert	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Titel 2.3.4.1c.2.	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 67a	totalrevidiert	SBE X/5 300
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06.05.2007	01.01.2008	Titel 2.4.4.	geändert	SBE X/5 300
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06.05.2007	01.01.2008	Titel 2.4.6.	geändert	SBE X/5 300
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06.05.2007	01.01.2008	Art. 259	eingefügt	SBE X/5 300
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06.05.2007	01.01.2008	Art. 260	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Titel 3.9.6.	eingefügt	SBE X/5 300
06.05.2007	01.01.2008	Art. 261	eingefügt	SBE X/5 300
02.05.2010	01.01.2011	Art. 252 Abs. 1	aufgehoben	SBE XI/5 350
02.05.2010	01.07.2011	Art. 227 Abs. 1, 2.	geändert	SBE XI/5 378
02.05.2010	01.01.2011	Art. 69	totalrevidiert	SBE XI/6 400
06.05.2012	01.01.2012	Art. 141 Abs. 1	geändert	SBE XII/4 233
06.05.2012	01.01.2012	Art. 189 Abs. 1	geändert	SBE XII/4 233
06.05.2012	01.01.2012	Titel 2.5.9.	geändert	SBE XII/4 233
06.05.2012	01.01.2012	Art. 227 Abs. 1, 1.	geändert	SBE XII/4 233
06.05.2012	01.01.2012	Art. 227 Abs. 1, 2.	geändert	SBE XII/4 233
06.05.2012	01.01.2012	Art. 227 Abs. 1, 3.	geändert	SBE XII/4 233
06.05.2012	01.01.2012	Art. 227 Abs. 2	eingefügt	SBE XII/4 233
06.05.2012	01.01.2012	Art. 227a Abs. 2	geändert	SBE XII/4 233
06.05.2012	01.01.2012	Art. 228	totalrevidiert	SBE XII/4 233
06.05.2012	01.01.2012	Art. 229	aufgehoben	SBE XII/4 233
06.05.2012	01.01.2012	Art. 235a	eingefügt	SBE XII/4 233
06.05.2012	01.01.2012	Art. 236	totalrevidiert	SBE XII/4 233
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06.05.2012	01.01.2013	Art. 1	totalrevidiert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 9	totalrevidiert	SBE XII/4 268
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06.05.2012	01.01.2013	Titel 2.3.4.	geändert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Titel 2.3.4.1.	geändert	SBE XII/4 268
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06.05.2012	01.01.2013	Titel 2.3.4.2.2.	geändert	SBE XII/4 268
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06.05.2012	01.01.2013	Titel 2.3.4.3.	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 77	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 78	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 79	aufgehoben	SBE XII/4 268
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06.05.2012	01.01.2013	Art. 85	totalrevidiert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 86	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 87	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 88	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 91	totalrevidiert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 92 Abs. 1	geändert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 95 Abs. 1	geändert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 96	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 97	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Titel 2.3.4.4.*	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 98	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 99	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 100	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 101	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 102	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 104a	totalrevidiert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 105	totalrevidiert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 106 Abs. 1	geändert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 107 Abs. 1	geändert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 108	totalrevidiert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 109 Abs. 1	geändert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 110	totalrevidiert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 112 Abs. 3	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 113 Abs. 1	geändert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 114	totalrevidiert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2012	Art. 115 Abs. 4	geändert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 117	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Titel 2.4.7.	eingefügt	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 118a	eingefügt	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Titel 2.4.8.	geändert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 119	totalrevidiert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 119a	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Titel 2.4.9.	geändert	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 119c	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Titel 3.9.1.	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 256	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Titel 3.9.2.	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 257	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Titel 3.9.3.	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 258	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Titel 3.9.4	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 259	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Titel 3.9.5.	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 260	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Titel 3.9.6.	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 261	aufgehoben	SBE XII/4 268
06.05.2012	01.01.2013	Art. 43 Abs. 1	geändert	SBE XII/4 288
06.05.2012	01.01.2013	Art. 43 Abs. 3	geändert	SBE XII/4 288
06.05.2012	01.01.2013	Art. 44 Abs. 1	geändert	SBE XII/4 288
06.05.2012	01.01.2013	Art. 63b Abs. 3	geändert	SBE XII/4 288
06.05.2012	01.01.2013	Art. 63c	totalrevidiert	SBE XII/4 288
06.05.2012	01.01.2013	Titel 2.3.4.2b.2.	eingefügt	SBE XII4 268
23.10.2012	01.01.2013	Art. 43 Abs. 1	geändert	SBE XII/5
23.10.2012	01.01.2013	Art. 43 Abs. 3	geändert	SBE XII/5
23.10.2012	01.01.2013	Art. 44 Abs. 1	geändert	SBE XII/5
23.10.2012	01.01.2013	Art. 63b Abs. 3	geändert	SBE XII/5
23.10.2012	01.01.2013	Art. 63c	totalrevidiert	SBE XII/5
04.05.2014	04.05.2014	Art. 200 Abs. 3	eingefügt	SBE 2014 17
04.05.2014	01.09.2014	Art. 9a Abs. 1	geändert	SBE 2014 40
04.05.2014	01.09.2014	Art. 9a Abs. 2	geändert	SBE 2014 40
04.05.2014	01.09.2014	Art. 9a Abs. 3	aufgehoben	SBE 2014 40
04.05.2014	01.09.2014	Art. 9a Abs. 4	geändert	SBE 2014 40
04.05.2014	01.09.2014	Art. 63c Abs. 2	eingefügt	SBE 2014 40
04.05.2014	01.09.2014	Art. 15b Abs. 2	aufgehoben	SBE 2014 41
04.05.2014	01.09.2014	Art. 15b Abs. 2	aufgehoben	SBE 2014 41
04.05.2014	01.09.2014	Art. 15c Abs. 4	geändert	SBE 2014 41
04.05.2014	01.09.2014	Art. 29 Abs. 3	aufgehoben	SBE 2014 41
04.05.2014	01.09.2014	Art. 29 Abs. 3	aufgehoben	SBE 2014 41
04.05.2014	01.09.2014	Art. 32a Abs. 1	geändert	SBE 2014 41
04.05.2014	01.09.2014	Art. 32a Abs. 1	geändert	SBE 2014 41
04.05.2014	01.09.2014	Art. 32a Abs. 2	aufgehoben	SBE 2014 41
04.05.2014	01.09.2014	Art. 32a Abs. 2	aufgehoben	SBE 2014 41
07.05.2017	01.07.2018	Art. 38 Abs. 2	geändert	SBE 2017 16
07.05.2017	01.07.2018	Art. 227 Abs. 1, 2.	geändert	SBE 2018 05
05.05.2019	01.07.2019	Art. 9a Abs. 2a	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 9a Abs. 4	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Titel 2.2.1a.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 28a	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 49	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 50	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 53a	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 63	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 63b Abs. 2	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 63b Abs. 3	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 63ba	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 63bc Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 63c Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 63c Abs. 2	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 63d Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 64 Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 2, 1.	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 2, 2.	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 4	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 3.	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 4.	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 6.	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 6a.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 7.	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 7a.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 7b.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 7c.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 7d.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 10.	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 11.	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 13.	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 15.	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 15a.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 15b.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 15c.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 15d.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 16.	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 16a.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 16b.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 18.	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 18a.	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 20.	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 5, 21.	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 65 Abs. 6	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 66a Abs. 2	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 66a Abs. 4	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 66a Abs. 6	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 66c Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 66c Abs. 1, a.	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 66c Abs. 1, b.	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 66e Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 67 Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 70a	eingefügt	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 76 Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 76 Abs. 2	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 76 Abs. 3	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 85 Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 91 Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 91 Abs. 3	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 104a Abs. 4	aufgehoben	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 112 Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 114 Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.07.2019	Art. 118 Abs. 1	geändert	SBE 2019 16
05.05.2019	01.01.2020	Art. 227 Abs. 1, 2.	geändert	SBE 2019 20
05.09.2021	01.07.2022	Art. 38 Abs. 2	geändert	SBE 2022 10
05.09.2021	01.07.2022	Art. 111 Abs. 1	geändert	SBE 2022 10
05.09.2021	01.07.2022	Art. 111 Abs. 2	geändert	SBE 2022 10
05.09.2021	01.07.2022	Art. 112 Abs. 1	geändert	SBE 2022 10
05.09.2021	01.07.2022	Art. 113 Abs. 1	geändert	SBE 2022 10
05.09.2021	01.07.2022	Art. 116 Abs. 1	geändert	SBE 2022 10
05.09.2021	01.07.2022	Art. 146 Abs. 3	geändert	SBE 2022 10
05.09.2021	01.07.2022	Art. 218 Abs. 3	geändert	SBE 2022 10
05.09.2021	01.01.2023	Art. 68 Abs. 2	eingefügt	SBE 2022 47
26.01.2022	01.01.2022	Art. 15d	eingefügt	SBE 2022 03
01.05.2022	01.01.2023	Art. 37 Abs. 2	eingefügt	SBE 2022 30
01.05.2022	01.01.2023	Art. 203 Abs. 1	geändert	SBE 2022 30
04.05.2025	01.07.2025	Art. 9a Abs. 4	aufgehoben	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 17 Abs. 4	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 32a Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 35 Abs. 1, b.	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 44 Abs. 1	aufgehoben	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 44 Abs. 2	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 65 Abs. 5, 3.	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 65 Abs. 5, 16c.	eingefügt	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 65 Abs. 5, 17a.	eingefügt	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 65 Abs. 5, 17b.	eingefügt	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 65 Abs. 5, 21.	aufgehoben	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 65 Abs. 5, 22.	eingefügt	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 65 Abs. 5, 23.	eingefügt	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 66a Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 66c Abs. 1, a.	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 66c Abs. 1, b.	aufgehoben	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 66e Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 67 Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 69 Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 104a Abs. 1	aufgehoben	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 104a Abs. 2	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 105 Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 105 Abs. 2	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 108 Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 108 Abs. 2	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 109 Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 110 Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 110 Abs. 2	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 113 Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 114 Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 118a Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 119 Abs. 1	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 119 Abs. 2	geändert	SBE 2025 17
04.05.2025	01.07.2025	Art. 119c Abs. 1	geändert	SBE 2025 17

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	SBE Fundstelle
Erlass	07.05.1911	01.01.1912	Erstfassung	LB 4 1
Art. 1	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 1	21.05.1978	01.01.1979	totalrevidiert	SBE I/5 122
Art. 1	03.05.1987	01.01.1988	totalrevidiert	SBE III/3 241
Art. 1	07.05.2000	07.05.2000	totalrevidiert	SBE VII/5 156
Art. 1	06.05.2001	01.01.2002	totalrevidiert	SBE VIII/1 1
Art. 1	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 2	08.05.1938	08.05.1938	totalrevidiert	N 2 74, 77
Art. 2	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 2	06.05.2001	01.01.2002	aufgehoben	SBE VIII/1 1
Art. 2 Abs. 1	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 2 Abs. 4	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 2a	05.05.1968	01.07.1971	eingefügt	N 35 2578
Art. 2a	03.05.1987	01.01.1988	totalrevidiert	SBE III/3 241
Art. 2a	06.05.2001	01.01.2002	aufgehoben	SBE VIII/1 1
Art. 2b	05.05.1968	01.07.1971	eingefügt	N 35 2578
Art. 2b	06.05.2001	01.01.2002	aufgehoben	SBE VIII/1 1
Art. 2b Abs. 1	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 2b Abs. 1, 15a.	21.05.1978	01.01.1979	eingefügt	SBE I/5 122
Art. 3	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 3	06.05.2001	01.01.2002	aufgehoben	SBE VIII/1 1
Art. 4	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 4	06.05.2001	01.01.2002	aufgehoben	SBE VIII/1 1
Art. 4 Abs. 1	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 4 Abs. 1, 15.	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
Art. 4 Abs. 1, 15a.	21.05.1978	01.01.1979	eingefügt	SBE I/5 122
Art. 5	06.05.2001	01.01.2002	aufgehoben	SBE VIII/1 1
Art. 6	06.05.2001	01.01.2002	aufgehoben	SBE VIII/1 1
Art. 6 Abs. 1	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 6 Abs. 1, 1a.	21.05.1978	01.01.1979	eingefügt	SBE I/5 122
Art. 6 Abs. 1, 1a.	07.05.2000	07.05.2000	geändert	SBE VII/5 156
Art. 6 Abs. 1, 1b.	07.05.2000	07.05.2000	eingefügt	SBE VII/5 156
Art. 6 Abs. 1, 4.	05.05.1968	01.07.1971	aufgehoben	N 35 2578
Art. 6 Abs. 1, 5.	05.05.1968	01.07.1971	aufgehoben	N 35 2578
Art. 6 Abs. 1, 6.	05.05.1968	01.07.1971	geändert	N 35 2578
Art. 6 Abs. 1, 7.	05.05.1985	05.05.1985	eingefügt	SBE II/9 417
Art. 6 Abs. 2	05.05.1968	01.07.1971	geändert	N 35 2578
Art. 6 Abs. 3	05.05.1968	01.07.1971	geändert	N 35 2578
Art. 6 Abs. 3	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 6 Abs. 4	05.05.1968	01.07.1971	geändert	N 35 2578
Art. 7	06.05.2001	01.01.2002	aufgehoben	SBE VIII/1 1
Art. 7 Abs. 1, 1.	05.05.1985	05.05.1985	geändert	SBE II/9 419
Art. 7 Abs. 1, 1.	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 7 Abs. 1, 4.	05.05.1968	01.07.1971	aufgehoben	N 35 2578
Art. 7 Abs. 1, 8.	07.05.2000	07.05.2000	geändert	SBE VII/5 156
Art. 7 Abs. 1, 8a.	07.05.2000	07.05.2000	eingefügt	SBE VII/5 156
Art. 7 Abs. 1, 9.	07.05.2000	07.05.2000	aufgehoben	SBE VII/5 156
Art. 7 Abs. 1, 10.	07.05.2000	07.05.2000	geändert	SBE VII/5 156
Art. 7 Abs. 1, 11.	07.05.2000	07.05.2000	geändert	SBE VII/5 156
Art. 7 Abs. 1, 12.	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 7 Abs. 1, 13.	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 7 Abs. 1, 13a.	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 7 Abs. 1, 14.	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 15.	21.05.1978	01.01.1979	aufgehoben	SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 16.	06.05.1973	01.04.1973	geändert	N 37 2780
Art. 7 Abs. 1, 17.	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 18.	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 18a.	21.05.1978	01.01.1979	eingefügt	SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 18b.	21.05.1978	01.01.1979	eingefügt	SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 20.	03.05.1987	01.10.1987	aufgehoben	SBE III/3 196
Art. 7 Abs. 1, 24.	05.05.1968	01.07.1971	geändert	N 35 2578
Art. 7 Abs. 1, 25.	05.05.1968	01.07.1971	geändert	N 35 2578
Art. 7 Abs. 2	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 7 Abs. 3	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 8	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 8	06.05.2001	01.01.2002	aufgehoben	SBE VIII/1 1
Art. 8a	06.05.2001	01.01.2002	aufgehoben	SBE VIII/1 1
Art. 8b	21.05.1978	01.01.1979	eingefügt	SBE I/5 122
Art. 8b	03.05.1987	01.10.1987	aufgehoben	SBE III/3 196
Art. 9	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 9	21.05.1978	01.01.1979	totalrevidiert	SBE I/5 122
Art. 9	03.05.1987	01.01.1988	totalrevidiert	SBE III/3 241
Art. 9	02.05.1993	01.07.1994	totalrevidiert	SBE V/5 269
Art. 9	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 9	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 9a	02.05.1993	01.07.1994	eingefügt	SBE V/5 269
Art. 9a	07.05.2000	07.05.2000	totalrevidiert	SBE VII/5 156
Art. 9a	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 9a	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 9a Abs. 1	04.05.2014	01.09.2014	geändert	SBE 2014 40
Art. 9a Abs. 2	04.05.2014	01.09.2014	geändert	SBE 2014 40
Art. 9a Abs. 2a	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 9a Abs. 3	04.05.2014	01.09.2014	aufgehoben	SBE 2014 40
Art. 9a Abs. 4	04.05.2014	01.09.2014	geändert	SBE 2014 40
Art. 9a Abs. 4	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 9a Abs. 4	04.05.2025	01.07.2025	aufgehoben	SBE 2025 17
Art. 9b	06.05.2012	01.01.2013	eingefügt	SBE XII/4 268
Art. 10	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 10 Abs. 1, 1.	07.05.2000	07.05.2000	aufgehoben	SBE VII/5 156
Art. 11	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 12 Abs. 1	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Art. 12 Abs. 1, 2.	07.05.2000	07.05.2000	aufgehoben	SBE VII/5 156
Art. 12 Abs. 1, 3.	07.05.2000	07.05.2000	aufgehoben	SBE VII/5 156
Art. 12 Abs. 1, 4.	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
Art. 12 Abs. 1, 5.	05.05.1968	01.07.1971	aufgehoben	N 35 2578
Art. 13	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 13 Abs. 1, 1.	21.05.1978	01.01.1979	aufgehoben	SBE I/5 122
Art. 13 Abs. 1, 2.	21.05.1978	01.01.1979	aufgehoben	SBE I/5 122
Art. 13 Abs. 1, 3.	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
Art. 13 Abs. 2	07.05.2000	07.05.2000	aufgehoben	SBE VII/5 156
Art. 13 Abs. 3	07.05.2000	07.05.2000	aufgehoben	SBE VII/5 156
Art. 15 Abs. 1, 1.	07.05.2000	07.05.2000	aufgehoben	SBE VII/5 156
Art. 15 Abs. 1, 2.	03.05.1987	01.01.1988	aufgehoben	SBE III/3 241
Art. 15 Abs. 1, 4.	06.05.2001	06.05.2001	aufgehoben	SBE VII/9 446
Art. 15 Abs. 1, 5.	06.05.2001	06.05.2001	aufgehoben	SBE VII/9 446
Art. 15 Abs. 1, 6.	07.05.2000	07.05.2000	aufgehoben	SBE VII/5 156
Art. 15 Abs. 1, 6a.	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 15 Abs. 1, 6a.	07.05.2006	07.05.2006	aufgehoben	SBE X/1 24
Art. 15 Abs. 1, 7.	06.05.1973	01.04.1973	geändert	N 37 2780
Art. 15 Abs. 1, 7.	07.05.2006	07.05.2006	aufgehoben	SBE X/1 24
Art. 15 Abs. 1, 8.	06.05.1973	01.04.1973	aufgehoben	N 37 2780
Art. 15 Abs. 1, 9.	21.05.1978	01.01.1979	aufgehoben	SBE I/5 122
Art. 15 Abs. 1, 10.	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 300
Art. 15 Abs. 1, 11.	03.05.1987	01.10.1987	aufgehoben	SBE III/3 196
Art. 15 Abs. 1, 13.	05.05.1968	01.07.1971	aufgehoben	N 35 2578
Art. 15 Abs. 1, 14.	05.05.1968	01.07.1971	aufgehoben	N 35 2578
Art. 15 Abs. 1, 15.	07.05.2006	07.05.2006	aufgehoben	SBE X/1 24
Art. 15 Abs. 1, 20.	03.05.1987	01.01.1988	aufgehoben	SBE III/3 241
Art. 15a	06.05.1973	01.04.1973	eingefügt	N 37 2780
Art. 15a	21.05.1978	01.01.1979	totalrevidiert	SBE I/5 122
Art. 15a	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 15a	03.05.1987	01.01.1988	totalrevidiert	SBE III/3 241
Art. 15a	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 15a	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 15a	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 15b	03.05.1987	01.01.1988	eingefügt	SBE III/3 241
Art. 15b	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 15b Abs. 2	07.05.2000	07.05.2000	geändert	SBE VII/5 156
Art. 15b Abs. 2	04.05.2014	01.09.2014	aufgehoben	SBE 2014 41
Art. 15b Abs. 2	04.05.2014	01.09.2014	aufgehoben	SBE 2014 41
Art. 15b Abs. 3	07.05.2000	07.05.2000	eingefügt	SBE VII/5 156
Art. 15b Abs. 3	07.05.2006	01.01.2007	geändert	SBE X/1 2
Art. 15c	06.05.2001	06.05.2001	eingefügt	SBE VII/9 446
Art. 15c Abs. 1	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 15c Abs. 3	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 15c Abs. 4	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 15c Abs. 4	04.05.2014	01.09.2014	geändert	SBE 2014 41
Art. 15d	26.01.2022	01.01.2022	eingefügt	SBE 2022 03
Art. 16	06.05.2001	06.05.2001	aufgehoben	SBE VII/9 446
Art. 17	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 17	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 17	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 17 Abs. 3	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Art. 17 Abs. 4	06.05.2007	01.01.2008	geändert	SBE X/5 300
Art. 17 Abs. 4	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Art. 17 Abs. 4	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 17 Abs. 4a	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 17 Abs. 4a	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 17 Abs. 5	06.05.2007	01.01.2008	geändert	SBE X/5 300
Art. 17 Abs. 5	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 17a	07.05.2006	07.05.2006	aufgehoben	SBE X/1 24
Art. 17b	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 17b	07.05.2006	07.05.2006	aufgehoben	SBE X/1 24
Art. 17c	06.05.2001	06.05.2001	eingefügt	SBE VII/9 446
Art. 17c	07.05.2006	07.05.2006	aufgehoben	SBE X/1 24
Art. 18	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 18	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 18 Abs. 2	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Titel 2.1.1.	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 274
Art. 19	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 274
Art. 19 Abs. 1, a.	06.05.1973	01.04.1973	geändert	N 37 2780
Art. 19 Abs. 1, a.	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 19 Abs. 1, b.	06.05.1951	06.05.1951	geändert	N 15 854
Art. 19 Abs. 1, b.	21.05.1978	01.01.1979	aufgehoben	SBE I/5 122
Art. 19 Abs. 1, d.	03.05.1981	01.07.1981	eingefügt	SBE II/1 36
Art. 20	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 274
Art. 21	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 274
Art. 22	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 274
Art. 22 Abs. 2	05.05.2002	01.07.2002	aufgehoben	SBE VIII/4 254
Art. 23	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 274
Art. 23 Abs. 2	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 23 Abs. 3	21.05.1978	01.01.1979	aufgehoben	SBE I/5 122
Art. 24	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 274
Art. 25	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 274
Art. 28	07.05.2006	07.05.2006	aufgehoben	SBE X/1 24
Titel 2.2.1a.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 28a	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 29	01.05.1977	01.01.1979	totalrevidiert	SBE I/2 34
Art. 29	07.05.2000	07.05.2000	totalrevidiert	SBE VII/5 156
Art. 29	05.05.2002	01.07.2002	totalrevidiert	SBE VIII/4 195
Art. 29 Abs. 3	04.05.2014	01.09.2014	aufgehoben	SBE 2014 41
Art. 29 Abs. 3	04.05.2014	01.09.2014	aufgehoben	SBE 2014 41
Art. 30	01.05.1977	01.01.1979	totalrevidiert	SBE I/2 34
Art. 30	05.05.2002	01.07.2002	totalrevidiert	SBE VIII/4 195
Art. 30	07.05.2006	07.05.2006	aufgehoben	SBE X/1 24
Art. 30 Abs. 4	03.05.1987	01.01.1988	eingefügt	SBE III/3 241
Art. 31	05.05.2002	01.07.2002	aufgehoben	SBE VIII/4 195
Art. 31 Abs. 2	05.05.1996	01.01.1997	geändert	SBE VI/3 225
Art. 31 Abs. 3	05.05.1968	01.07.1971	geändert	N 35 2578
Art. 31 Abs. 3	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 31 Abs. 3	07.05.2000	07.05.2000	geändert	SBE VII/5 156
Art. 32	05.05.1991	01.01.1992	totalrevidiert	SBE V/1 1
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Art. 32a	03.05.1998	04.09.1998	eingefügt	SBE VII/1 27
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Art. 32a Abs. 1	04.05.2014	01.09.2014	geändert	SBE 2014 41
Art. 32a Abs. 1	04.05.2014	01.09.2014	geändert	SBE 2014 41
Art. 32a Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
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Art. 32a Abs. 2	04.05.2014	01.09.2014	aufgehoben	SBE 2014 41
Art. 33	03.05.1987	01.01.1988	totalrevidiert	SBE III/3 241
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Art. 35 Abs. 1, b.	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 36	21.05.1978	01.01.1979	aufgehoben	SBE I/5 122
Art. 37 Abs. 2	01.05.2022	01.01.2023	eingefügt	SBE 2022 30
Art. 38 Abs. 2	07.05.2017	01.07.2018	geändert	SBE 2017 16
Art. 38 Abs. 2	05.09.2021	01.07.2022	geändert	SBE 2022 10
Art. 42	03.05.1987	01.01.1988	totalrevidiert	SBE III/3 241
Art. 43 Abs. 1	07.05.1995	01.01.1996	geändert	SBE VI/1 75
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Art. 44	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
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Art. 45	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
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Art. 49	05.05.2019	01.07.2019	aufgehoben	SBE 2019 16
Art. 49 Abs. 1	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
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Art. 49 Abs. 2	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Art. 50	01.05.1966	01.05.1966	totalrevidiert	N 30 2134
Art. 50	21.05.1978	01.01.1979	totalrevidiert	SBE I/5 122
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Art. 53 Abs. 1	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
Art. 53 Abs. 2	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
Art. 53 Abs. 2	03.05.1987	01.10.1987	aufgehoben	SBE III/3 196
Art. 53a	03.05.1987	01.01.1988	eingefügt	SBE III/3 241
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Art. 53b	03.05.1987	01.01.1988	eingefügt	SBE III/3 241
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Art. 53c	03.05.1987	01.01.1988	eingefügt	SBE III/3 241
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Art. 54	03.05.1987	01.01.1988	aufgehoben	SBE III/3 241
Art. 55	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 55 Abs. 1	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
Art. 55 Abs. 1	06.05.2007	01.01.2008	geändert	SBE X/5 300
Art. 55 Abs. 2	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
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Art. 55 Abs. 3	05.05.1968	01.07.1971	geändert	N 35 2578
Art. 55 Abs. 3	03.05.1987	01.01.1988	aufgehoben	SBE III/3 241
Art. 56	03.05.1987	01.01.1988	aufgehoben	SBE III/3 241
Art. 57	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 57	03.05.1987	01.01.1988	aufgehoben	SBE III/3 241
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Art. 58	03.05.1987	01.01.1988	aufgehoben	SBE III/3 241
Art. 59	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 59	21.05.1978	01.01.1979	totalrevidiert	SBE I/5 122
Art. 59	03.05.1987	01.01.1988	aufgehoben	SBE III/3 241
Art. 60	21.05.1978	01.01.1979	aufgehoben	SBE I/5 122
Art. 61	21.05.1978	01.01.1979	aufgehoben	SBE I/5 122
Art. 62	21.05.1978	01.01.1979	aufgehoben	SBE I/5 122
Art. 63	21.05.1978	01.01.1979	totalrevidiert	SBE I/5 122
Art. 63	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 63	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 63	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 63	05.05.2019	01.07.2019	aufgehoben	SBE 2019 16
Titel 2.3.4.	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Titel 2.3.4.1.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 2.3.4.1.	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Art. 63a	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 63a	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 63b	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 63b	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 63b Abs. 2	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 63b Abs. 3	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 288
Art. 63b Abs. 3	23.10.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/5
Art. 63b Abs. 3	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 63ba	06.05.2012	01.01.2013	eingefügt	SBE XII/4 268
Art. 63ba	05.05.2019	01.07.2019	aufgehoben	SBE 2019 16
Art. 63bb	06.05.2012	01.01.2013	eingefügt	SBE XII/4 268
Art. 63bc	06.05.2012	01.01.2013	eingefügt	SBE XII/4 268
Art. 63bc Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 63c	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 63c	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 63c	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 288
Art. 63c	23.10.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/5
Art. 63c Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 63c Abs. 2	04.05.2014	01.09.2014	eingefügt	SBE 2014 40
Art. 63c Abs. 2	05.05.2019	01.07.2019	aufgehoben	SBE 2019 16
Art. 63d	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 63d	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 63d Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 63e	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 63e	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Titel 2.3.4.1b.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 2.3.4.1b.	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Titel 2.3.4.1b.1.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 2.3.4.1b.1.	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 64	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 64	02.05.1993	01.07.1994	totalrevidiert	SBE V/5 269
Art. 64	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 64	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 64	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 64 Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65	07.05.1950	07.05.1950	totalrevidiert	N 14 814
Art. 65	02.05.1993	01.07.1994	totalrevidiert	SBE V/5 269
Art. 65	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 300
Art. 65	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 65 Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 2, 1.	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 2, 2.	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 4	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 3.	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 3.	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 4.	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 6.	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 6a.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 7.	05.05.2019	01.07.2019	aufgehoben	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 7a.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 7b.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 7c.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 7d.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 10.	05.05.2019	01.07.2019	aufgehoben	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 11.	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 13.	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 15.	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 15a.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 15b.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 15c.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 15d.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 16.	05.05.2019	01.07.2019	aufgehoben	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 16a.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 16b.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 16c.	04.05.2025	01.07.2025	eingefügt	SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 17a.	04.05.2025	01.07.2025	eingefügt	SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 17b.	04.05.2025	01.07.2025	eingefügt	SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 18.	05.05.2019	01.07.2019	aufgehoben	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 18a.	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 20.	05.05.2019	01.07.2019	aufgehoben	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 21.	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 21.	04.05.2025	01.07.2025	aufgehoben	SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 22.	04.05.2025	01.07.2025	eingefügt	SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 23.	04.05.2025	01.07.2025	eingefügt	SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 6	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 66	04.05.1980	01.01.1981	totalrevidiert	SBE I/11 355, 356
Art. 66	03.05.1987	01.01.1988	totalrevidiert	SBE III/3 241
Art. 66	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 66	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 66 Abs. 1	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
Titel 2.3.4.2b	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 2.3.4.2b.1.	06.05.2012	01.01.2013	eingefügt	SBE XII/4 268
Art. 66a	03.05.1987	01.01.1988	eingefügt	SBE III/3 241
Art. 66a	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 66a	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 66a Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 66a Abs. 2	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 66a Abs. 4	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 66a Abs. 6	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Titel 2.3.4.2b.2.	06.05.2012	01.01.2013	eingefügt	SBE XII4 268
Art. 66b	03.05.1987	01.01.1988	eingefügt	SBE III/3 241
Art. 66b	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 66b Abs. 2	06.05.2007	01.01.2008	geändert	SBE X/5 300
Art. 66c	03.05.1987	01.01.1988	eingefügt	SBE III/3 241
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Art. 66c Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 66c Abs. 1, a.	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 66c Abs. 1, a.	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 66c Abs. 1, b.	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 66c Abs. 1, b.	04.05.2025	01.07.2025	aufgehoben	SBE 2025 17
Art. 66d	03.05.1987	01.01.1988	eingefügt	SBE III/3 241
Art. 66d	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 66d	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Titel 2.3.4.2b.3.	06.05.2012	01.01.2013	eingefügt	SBE XII/4 268
Art. 66e	03.05.1987	01.01.1988	eingefügt	SBE III/3 241
Art. 66e	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 66e	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 66e Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 66e Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Titel 2.3.4.1c.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 2.3.4.1c.1.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 67	04.05.1980	04.05.1980	totalrevidiert	SBE I/11 355, 356
Art. 67	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 67	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 67	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 67	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 67 Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 67 Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Titel 2.3.4.1c.2.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 67a	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 67a	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 68	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 68	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 68	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 68 Abs. 2	05.09.2021	01.01.2023	eingefügt	SBE 2022 47
Art. 69	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 69	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 69	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 69	02.05.2010	01.01.2011	totalrevidiert	SBE XI/6 400
Art. 69	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 69 Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 70	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 70	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 70	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 70 Abs. 1	05.05.1968	01.07.1971	geändert	N 35 2578
Art. 70a	05.05.2019	01.07.2019	eingefügt	SBE 2019 16
Art. 71	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 71	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 71	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 72	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 72	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 72	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 300
Art. 72 Abs. 2	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 73	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 73	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 300
Art. 74	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 74	02.05.1993	01.07.1994	totalrevidiert	SBE V/5 269
Art. 74	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 74	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 300
Titel 2.3.4.2.2.	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Art. 75	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 75	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 75	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 76	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 76 Abs. 1	21.05.1978	01.01.1979	geändert	SBE I/5 122
Art. 76 Abs. 1	06.05.2007	01.01.2008	geändert	SBE X/5 300
Art. 76 Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 76 Abs. 2	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 76 Abs. 3	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Titel 2.3.4.3.	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 77	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 77	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
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Art. 79	07.05.1950	07.05.1950	totalrevidiert	N 14 814
Art. 79	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
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Art. 80	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 300
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Art. 85 Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
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Art. 89	07.05.1950	07.05.1950	totalrevidiert	N 14 814
Art. 89	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 300
Art. 89 Abs. 1	02.05.1993	01.07.1994	geändert	SBE V/5 269
Art. 89 Abs. 3	05.05.1963	05.05.1963	geändert	N 27 1769
Art. 90	07.05.1950	07.05.1950	totalrevidiert	N 14 814
Art. 90	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 300
Art. 90 Abs. 1	02.05.1993	01.07.1994	geändert	SBE V/5 269
Art. 90 Abs. 2	02.05.1993	01.07.1994	geändert	SBE V/5 269
Art. 90 Abs. 4	02.05.1993	01.07.1994	geändert	SBE V/5 269
Art. 91	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 91	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 91	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 91 Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 91 Abs. 2	02.05.1993	01.07.1994	geändert	SBE V/5 269
Art. 91 Abs. 3	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 92	01.05.1949	01.05.1949	totalrevidiert	N 13 771
Art. 92	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 92 Abs. 1	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Art. 93	07.05.1950	07.05.1950	totalrevidiert	N 14 814
Art. 93	02.05.1993	01.07.1994	totalrevidiert	SBE V/5 269
Art. 93	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 93	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 300
Art. 94	06.05.2007	01.01.2008	aufgehoben	SBE X/5 300
Art. 94 Abs. 1	02.05.1993	01.07.1994	geändert	SBE V/5 269
Art. 94 Abs. 2	05.05.1968	01.07.1971	geändert	N 35 2578
Art. 94 Abs. 2	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 94 Abs. 3	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 94 Abs. 4	02.05.1993	01.07.1994	geändert	SBE V/5 269
Art. 94 Abs. 4	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 95	05.05.1991	01.01.1992	totalrevidiert	SBE V/1 1
Art. 95 Abs. 1	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Art. 96	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 96	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 97	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Titel 2.3.4.4.*	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 98	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 98	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 98 Abs. 2	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 99	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 99	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 99	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 100	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 101	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 101	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 101	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 102	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 102	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 102 Abs. 1	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 103	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 103 Abs. 1	03.05.1987	01.01.1988	geändert	SBE III/3 241
Art. 104	01.05.1977	01.01.1978	totalrevidiert	SBE I/2 34
Art. 104	03.05.1987	01.01.1988	aufgehoben	SBE III/3 241
Titel 2.4.3.	06.05.2007	01.01.2008	geändert	SBE X/5 300
Art. 104a	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
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Art. 104a Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	aufgehoben	SBE 2025 17
Art. 104a Abs. 2	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 104a Abs. 4	05.05.2019	01.07.2019	aufgehoben	SBE 2019 16
Titel 2.4.4.	06.05.2007	01.01.2008	geändert	SBE X/5 300
Art. 105	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
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Art. 105 Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 105 Abs. 2	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 106 Abs. 1	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Art. 107 Abs. 1	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Art. 108	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 108	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 108 Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 108 Abs. 2	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 109	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
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Art. 110	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
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Titel 2.4.5.	06.05.2007	01.01.2008	geändert	SBE X/5 300
Art. 111	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 111 Abs. 1	05.09.2021	01.07.2022	geändert	SBE 2022 10
Art. 111 Abs. 2	05.09.2021	01.07.2022	geändert	SBE 2022 10
Art. 112 Abs. 1	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 112 Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 112 Abs. 1	05.09.2021	01.07.2022	geändert	SBE 2022 10
Art. 112 Abs. 3	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 112 Abs. 3	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 112 Abs. 3	06.05.2007	01.01.2008	geändert	SBE X/5 300
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Titel 2.4.6.	06.05.2007	01.01.2008	geändert	SBE X/5 300
Art. 113	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
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Art. 113 Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 114	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 114 Abs. 1	06.05.2007	01.01.2008	geändert	SBE X/5 300
Art. 114 Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Art. 114 Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 115 Abs. 4	06.05.2012	01.01.2012	geändert	SBE XII/4 268
Art. 116 Abs. 1	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 116 Abs. 1	05.09.2021	01.07.2022	geändert	SBE 2022 10
Art. 117	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 117	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 118 Abs. 1	05.05.2019	01.07.2019	geändert	SBE 2019 16
Titel 2.4.7.	06.05.2012	01.01.2013	eingefügt	SBE XII/4 268
Art. 118a	06.05.2012	01.01.2013	eingefügt	SBE XII/4 268
Art. 118a Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Titel 2.4.8.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
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Art. 119	06.05.2007	01.01.2008	totalrevidiert	SBE X/5 300
Art. 119	06.05.2012	01.01.2013	totalrevidiert	SBE XII/4 268
Art. 119 Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 119 Abs. 2	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 119a	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 119a	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 119a	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 119b	05.05.1968	01.07.1971	aufgehoben	N 35 2578
Titel 2.4.9.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 2.4.9.	06.05.2012	01.01.2013	geändert	SBE XII/4 268
Art. 119c	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 119c	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 119c Abs. 1	04.05.2025	01.07.2025	geändert	SBE 2025 17
Art. 122	03.05.1925	01.01.1926	aufgehoben	LB 5 241
Art. 123	04.05.1952	04.05.1952	aufgehoben	N 16 882
Art. 124	04.05.1952	04.05.1952	totalrevidiert	N 16 882
Art. 125	04.05.1952	04.05.1952	aufgehoben	N 16 882
Art. 126	04.05.1952	04.05.1952	aufgehoben	N 16 882
Art. 128	04.05.1952	04.05.1952	aufgehoben	N 16 882
Art. 129 Abs. 2	04.05.1952	04.05.1952	aufgehoben	N 16 882
Art. 129bis	28.04.1935	28.04.1935	eingefügt	LB 5 432
Art. 129bis	04.05.1952	04.05.1952	aufgehoben	N 16 882
Art. 129ter	28.04.1935	28.04.1935	eingefügt	LB 5 432
Art. 129ter	04.05.1952	04.05.1952	aufgehoben	N 16 882
Art. 131	04.05.1958	04.05.1958	totalrevidiert	N 22 1329
Art. 131	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 131 Abs. 4	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 133 Abs. 2	04.05.1958	04.05.1958	eingefügt	N 22 1329
Art. 134	04.05.1958	04.05.1958	totalrevidiert	N 22 1329
Art. 137	03.05.1987	01.10.1987	aufgehoben	SBE III/3 196
Art. 137a	03.05.1987	01.10.1987	aufgehoben	SBE III/3 196
Art. 139 Abs. 3	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
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Art. 139a	06.05.1934	06.05.1934	totalrevidiert	LB 5 433
Art. 139a Abs. 1	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 139a Abs. 1	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 140 Abs. 2	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 140 Abs. 2	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 141 Abs. 1	06.05.2012	01.01.2012	geändert	SBE XII/4 233
Art. 146 Abs. 1	07.05.1995	01.07.1995	aufgehoben	SBE VI/1 97
Art. 146 Abs. 2	02.05.1971	01.07.1971	eingefügt	N 35 2588
Art. 146 Abs. 3	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 146 Abs. 3	05.09.2021	01.07.2022	geändert	SBE 2022 10
Art. 147	01.05.1977	01.01.1978	totalrevidiert	SBE I/2 34
Art. 148 Abs. 1, a.	08.05.1938	08.05.1938	geändert	N 2 74, 77
Art. 148 Abs. 1, e.	02.05.1976	01.07.1976	geändert	N 40 3015
Art. 148 Abs. 1, h.	08.05.1938	08.05.1938	eingefügt	N 2 74, 77
Art. 148 Abs. 1, i.	02.05.1971	01.07.1971	eingefügt	N 35 2588
Art. 148 Abs. 1, k.	02.05.1971	01.07.1971	eingefügt	N 35 2588
Art. 149 Abs. 1	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 149 Abs. 2	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 156	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 157 Abs. 1	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 157 Abs. 2	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 159	04.05.1952	04.05.1952	aufgehoben	N 16 882
Art. 159bis	04.05.1930	04.05.1930	eingefügt	LB 5 432
Art. 159bis	04.05.1952	04.05.1952	aufgehoben	N 16 882
Art. 160	04.05.1952	04.05.1952	aufgehoben	N 16 882
Art. 161 Abs. 2	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 162 Abs. 1	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 162 Abs. 2	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 162 Abs. 4	05.05.1968	01.07.1971	geändert	N 35 2578
Art. 164	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 164	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 166	04.05.1947	04.05.1947	totalrevidiert	N 11 665
Art. 167	06.05.1951	06.05.1951	totalrevidiert	N 15 854
Art. 167	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 167 Abs. 2	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 260
Art. 169a	04.05.1947	04.05.1947	eingefügt	N 11 665
Art. 169a	07.05.1995	01.01.1996	aufgehoben	SBE VI/1 83
Art. 169a Abs. 2	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 260
Art. 169a Abs. 3	11.05.1975	01.07.1975	geändert	N 39 2923
Art. 169a Abs. 4	04.05.1980	04.05.1980	eingefügt	SBE I/11, 355, 356
Art. 169a Abs. 4	03.05.1987	01.10.1987	aufgehoben	SBE III/3 260
Art. 170	06.05.1951	06.05.1951	totalrevidiert	N 15 854
Art. 172 Abs. 2	04.05.1947	04.05.1947	geändert	N 11 665
Art. 172 Abs. 2	06.05.1951	06.05.1951	geändert	N 15 854
Art. 173	06.05.1951	06.05.1951	totalrevidiert	N 15 854
Art. 175	06.05.1951	06.05.1951	totalrevidiert	N 15 854
Art. 175	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 260
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Art. 176	03.05.1987	01.10.1987	aufgehoben	SBE III/3 260
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Art. 176a	04.05.1980	04.05.1980	totalrevidiert	SBE I/11, 355, 356
Art. 176a	03.05.1987	01.10.1987	aufgehoben	SBE III/3 260
Art. 177 Abs. 1	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 260
Art. 180	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 181 Abs. 3	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 182 Abs. 1	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 188	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 188	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 260
Art. 189	06.05.1951	06.05.1951	totalrevidiert	N 15 854
Art. 189 Abs. 1	06.05.2012	01.01.2012	geändert	SBE XII/4 233
Art. 192 Abs. 5	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 194 Abs. 4	06.05.1951	06.05.1951	aufgehoben	N 15 854
Art. 194 Abs. 5	06.05.1951	06.05.1951	aufgehoben	N 15 854
Art. 194a	06.05.1951	06.05.1951	totalrevidiert	N 15 854
Art. 194a	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 195	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 196 Abs. 1	06.05.1951	06.05.1951	geändert	N 15 854
Art. 196 Abs. 3	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 198 Abs. 1, b.	06.05.1951	06.05.1951	geändert	N 15 854
Art. 199	06.05.1951	06.05.1951	totalrevidiert	N 15 854
Art. 199	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 200 Abs. 2	06.05.1951	06.05.1951	geändert	N 15 854
Art. 200 Abs. 3	04.05.2014	04.05.2014	eingefügt	SBE 2014 17
Art. 201	06.05.1951	06.05.1951	totalrevidiert	N 15 854
Art. 201 Abs. 1	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 202	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 202	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 203	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 203 Abs. 1	01.05.2022	01.01.2023	geändert	SBE 2022 30
Art. 204	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 205	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 206 Abs. 2	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 206 Abs. 3	07.05.1995	01.01.1996	eingefügt	SBE VI/1 83
Art. 208	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 209	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Art. 210	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 211	07.05.2006	07.05.2006	aufgehoben	SBE X/1 24
Art. 211 Abs. 1	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 211 Abs. 2	03.05.1987	01.10.1987	aufgehoben	SBE III/3 196
Art. 212 Abs. 3	06.05.1951	06.05.1951	geändert	N 15 854
Art. 212 Abs. 3	07.05.2006	07.05.2006	aufgehoben	SBE X/1 24
Art. 212 Abs. 4	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 212 Abs. 4	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 213	03.05.1987	01.10.1987	totalrevidiert	SBE III/3 196
Titel 2.5.9.	06.05.2012	01.01.2012	geändert	SBE XII/4 233
Art. 218 Abs. 3	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 218 Abs. 3	05.09.2021	01.07.2022	geändert	SBE 2022 10
Art. 219 Abs. 2	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 226 Abs. 2	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 227	10.05.1970	10.05.1970	totalrevidiert	N 34 2312
Art. 227	21.05.1978	01.01.1979	totalrevidiert	SBE I/5 122
Art. 227 Abs. 1, 1.	06.05.2012	01.01.2012	geändert	SBE XII/4 233
Art. 227 Abs. 1, 2.	02.05.2010	01.07.2011	geändert	SBE XI/5 378
Art. 227 Abs. 1, 2.	06.05.2012	01.01.2012	geändert	SBE XII/4 233
Art. 227 Abs. 1, 2.	07.05.2017	01.07.2018	geändert	SBE 2018 05
Art. 227 Abs. 1, 2.	05.05.2019	01.01.2020	geändert	SBE 2019 20
Art. 227 Abs. 1, 3.	11.05.1975	11.05.1975	eingefügt	N 39 2923
Art. 227 Abs. 1, 3.	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Art. 227 Abs. 1, 3.	06.05.2012	01.01.2012	geändert	SBE XII/4 233
Art. 227 Abs. 2	06.05.2012	01.01.2012	eingefügt	SBE XII/4 233
Art. 227a	04.05.1941	04.05.1941	eingefügt	N 5 197
Art. 227a Abs. 1	02.05.1993	01.07.1994	geändert	SBE V/5 269
Art. 227a Abs. 2	06.05.2012	01.01.2012	geändert	SBE XII/4 233
Art. 228	06.05.2012	01.01.2012	totalrevidiert	SBE XII/4 233
Art. 229	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 229	06.05.2012	01.01.2012	aufgehoben	SBE XII/4 233
Art. 229 Abs. 3	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 230	03.05.1936	01.01.1937	aufgehoben	LB 5 71
Art. 231	03.05.1936	01.01.1937	aufgehoben	LB 5 71
Art. 232 Abs. 3	02.05.1993	01.07.1994	geändert	SBE V/5 269
Art. 235	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 235 Abs. 1	05.05.2002	01.07.2002	geändert	SBE VIII/4 254
Art. 235a	06.05.2012	01.01.2012	eingefügt	SBE XII/4 233
Art. 236	05.05.2002	01.07.2002	totalrevidiert	SBE VIII/4 254
Art. 236	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 236	06.05.2012	01.01.2012	totalrevidiert	SBE XII/4 233
Art. 237	05.05.1968	01.07.1971	totalrevidiert	N 35 2578
Art. 237	05.05.1991	01.01.1992	totalrevidiert	SBE V/1 1
Art. 237	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 238a Abs. 3	03.05.1987	01.10.1987	geändert	SBE III/3 196
Art. 239	07.05.2006	07.05.2006	totalrevidiert	SBE X/1 24
Art. 239a	06.05.2001	01.01.2002	eingefügt	SBE VIII/1 1
Art. 239b	06.05.2012	01.01.2012	eingefügt	SBE XII/4 233
Art. 240 Abs. 2	07.05.2006	07.05.2006	geändert	SBE X/1 24
Titel 3.1.	03.05.1998	04.09.1998	geändert	SBE VII/1 27
Art. 240a	03.05.1998	04.09.1998	eingefügt	SBE VII/1 27
Titel 3.2.	03.05.1998	04.09.1998	geändert	SBE VII/1 27
Titel 3.3.	03.05.1998	04.09.1998	geändert	SBE VII/1 27
Titel 3.4.	03.05.1998	04.09.1998	geändert	SBE VII/1 27
Titel 3.5.	03.05.1998	04.09.1998	geändert	SBE VII/1 27
Art. 249	06.05.1962	06.05.1962	totalrevidiert	N 26 1696
Titel 3.6.	03.05.1998	04.09.1998	geändert	SBE VII/1 27
Art. 250 Abs. 3	02.05.1999	20.02.2001	eingefügt	SBE VII/3 112
Art. 252 Abs. 1	21.05.1978	01.04.1978	geändert	SBE I/5 122
Art. 252 Abs. 1	02.05.2010	01.01.2011	aufgehoben	SBE XI/5 350
Art. 252 Abs. 3	04.05.1930	04.05.1930	eingefügt	LB 5 433
Titel 3.7.	03.05.1998	04.09.1998	geändert	SBE VII/1 27
Titel 3.8.	03.05.1998	04.09.1998	eingefügt	SBE VII/1 27
Art. 254a	03.05.1987	01.01.1988	eingefügt	SBE III/3 241
Titel 3.9.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 3.9.1.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 3.9.1.	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 256	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 256	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Titel 3.9.2.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 3.9.2.	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 257	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 257	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Titel 3.9.3.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 3.9.3.	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 258	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 258	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Titel 3.9.4	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 3.9.4	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 259	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 259	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Titel 3.9.5.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 3.9.5.	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 260	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 260	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Titel 3.9.6.	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Titel 3.9.6.	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268
Art. 261	06.05.2007	01.01.2008	eingefügt	SBE X/5 300
Art. 261	06.05.2012	01.01.2013	aufgehoben	SBE XII/4 268