III B/4/1
gestützt auf Artikel 84 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1], Artikel 15c Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[2] und Artikel 23 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes[3], *
Diese Verordnung gilt für Stiftungen im Sinne der Artikel 80–89 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz im Kanton Glarus oder unter Aufsicht der kantonalen Aufsichtsbehörde.
Sie ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen sowie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen.
Die Fachstelle Handelsregister ist kantonale Aufsichts- und zuständige Kantonsbehörde. *
Der Gemeinderat ist Aufsichtsbehörde über die einer einzelnen Gemeinde zugehörenden Stiftungen.
In Zweifelsfällen bezeichnet die kantonale Aufsichtsbehörde die zuständige Aufsichtsbehörde.
Die Stiftung erfüllt die ihr durch Gesetz, Verordnung, Stiftungsurkunde und weiteren Bestimmungen zugewiesenen Aufgaben.
Die Stiftung unterbreitet der Aufsichtsbehörde unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres:
Sie reicht der Aufsichtsbehörde auf Verlangen weitere Unterlagen ein.
Der Stiftungsrat benachrichtigt die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die rasches Einschreiten erfordern (Gefährdung des Vermögens usw.).
Die Aufsichtsbehörde erfüllt die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben und trifft dabei die erforderlichen Anordnungen.
Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die ihr eingereichten Unterlagen.
Es bewirkt dies keine Entlastung der verantwortlichen Organe.
Die zuständige Behörde erlässt Verfügungen insbesondere über:
Die Aufsichtsbehörde trifft zur Behebung von Mängeln geeignete Massnahmen, indem sie insbesondere:
Die Kosten für Anordnungen gemäss Absatz 1 oder weiterer allfällig notwendiger Massnahmen gehen grundsätzlich zu Lasten der Stiftung.
Die Aufsichtsbehörde verwaltet die für die Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit notwendigen Daten. Sie betreffen insbesondere Stiftungszweck, Stiftungsart, Adressen der verantwortlichen Personen, Gründungsdaten, Reglemente, Rechnungsablagen, Bilanzzahlen sowie weitere zur Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit dienliche Sachverhalte (Bemerkungen zur Berichterstattung usw.).
Die Bekanntgabe von Daten ist beschränkt auf Sitz, Adresse und Zweckbestimmung.
Der Rechtsschutz gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde sowie der zuständigen Kantonsbehörde richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[4]. *
Die kantonale Aufsichtsbehörde als Oberaufsichtsbehörde unterstützt bei Bedarf die Aufsichtsbehörden auf Stufe Gemeinde in angemessener Weise.
Die Oberaufsichtsbehörde trifft zur Behebung von Mängeln geeignete Massnahmen, indem sie insbesondere:
Die Kosten dieser oder weiterer allfällig notwendiger Massnahmen gehen grundsätzlich zu Lasten der unteren Aufsichtsbehörde.
Die unteren Aufsichtsbehörden haben der Oberaufsichtsbehörde alle Verfügungen und Entscheide zur Kenntnis zuzustellen.
Gebührenpflichtig sind Stiftungen sowie Dritte für die Bekanntgabe von Daten. *
Es werden jährliche Aufsichtsgebühren und weitere Gebühren erhoben.
In besonderen Fällen kann Stiftungen mit weniger als 500 000 Franken Bruttovermögen die Aufsichtsgebühr erlassen werden.
Die Aufsichtsgebühren bestimmen sich anhand des Stiftungsvermögens und des Aufsichtsaufwands wie folgt:
| Bruttovermögen (in Fr.) | Gebühr (in Fr.) |
|---|---|
| unter 500 000 | bis 400 |
| 500 000 – 1 000 000 | 200 – 500 |
| 1 000 000 – 5 000 000 | 400 – 750 |
| 5 000 000 – 10 000 000 | 600 – 1000 |
| über 10 000 000 | 800 – 1500 |
Für Entscheide betreffend Vor-, Überprüfung, Abänderung und Genehmigung von Stiftungsurkunden oder Reglementen, Übernahme der Aufsicht, Befreiung von der Revisionsstellenpflicht, Stiftungsaufhebung, Fusion und Vermögensübertragung, Mahnungen in Verfügungsform, sowie aufsichtsrechtliche Massnahmen wird, abhängig vom Aufwand, eine Gebühr von 100–1000 Franken erhoben.
Ausserordentliche Aufwendungen werden wie folgt verrechnet:
Für besonders schwierige und umfangreiche Amtsgeschäfte können die Gebühren nach Absatz 1 und 2 bis auf das Doppelte des Maximalansatzes erhöht werden.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Die Verordnung vom 25. Juni 2002 über die Errichtung, Änderung und Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Stiftungen sowie der Gebührentarif vom 20. Dezember 2005 für die Aufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Stiftungen werden damit aufgehoben.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 03.01.2012 | 01.01.2012 | Erlass | Erstfassung | SBE XII/4 227 |
| 15.03.2022 | 01.04.2022 | Erlasstitel | geändert | SBE 2022 11 |
| 15.03.2022 | 01.04.2022 | Ingress | geändert | SBE 2022 11 |
| 15.03.2022 | 01.04.2022 | Art. 2 Abs. 1 | geändert | SBE 2022 11 |
| 15.03.2022 | 01.04.2022 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | SBE 2022 11 |
| 15.03.2022 | 01.04.2022 | Art. 14 Abs. 1 | geändert | SBE 2022 11 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 03.01.2012 | 01.01.2012 | Erstfassung | SBE XII/4 227 |
| Erlasstitel | 15.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | SBE 2022 11 |
| Ingress | 15.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | SBE 2022 11 |
| Art. 2 Abs. 1 | 15.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | SBE 2022 11 |
| Art. 11 Abs. 1 | 15.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | SBE 2022 11 |
| Art. 14 Abs. 1 | 15.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | SBE 2022 11 |