Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.
III F/2
Verordnung über die Geschäftsführung und Organisation der Staats- und Jugendanwaltschaft
Vom 30.11.2010 (Stand 01.07.2021)
Präambel
gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung (KV)[1] und die Artikel 7 ff. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO)[2],
verordnet:
Art. 1 Personen- und Funktionsbezeichnungen
Art. 2 Organisation *
… *
Die Staats- und Jugendanwaltschaft gliedert sich in: *
- Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft;
- Kanzlei;
- Fachstelle Administrativmassnahmen.
- …
… *
Bei einer Wahl in die Funktion des Staatsanwalts und des Jugendanwalts ist in Jugendstrafsachen als Jugendanwalt zu unterzeichnen.
Art. 3 Erster Staatsanwalt
Die Leitung der Staats- und Jugendanwaltschaft obliegt dem Ersten Staatsanwalt. Er plant, führt und steuert die Strafverfolgung im Kanton und sorgt für eine effektive und effiziente Amtsführung, wozu insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse gehören:
- Aufsicht über die Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft, die Kanzlei und die Fachstelle Administrativmassnahmen;
- …
- Erlass von organisatorischen, fachlichen und fallbezogenen (insbesondere Einleitung, Abschluss sowie Ergreifen von Rechtsmitteln) Weisungen inklusive der Regelung der Unterstellungsverhältnisse innerhalb der Staats- und Jugendanwaltschaft;
- …
- Durchführung der Personalbeurteilung beim Chef Kanzlei, beim Leiter der Fachstelle Administrativmassnahmen sowie dem weiteren direkt unterstellten Personal;
- …
- Entscheid über Ausstandsbegehren gemäss Artikel 59 StPO;
- Führung eigener Fälle sowie Möglichkeit jederzeit Verfahren an sich zu ziehen und umzuteilen;
- Vertretung der Staats- und Jugendanwaltschaft nach aussen und Regelung der Kommunikation nach innen und gegenüber der Öffentlichkeit unter Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen;
- Regelung der Stellvertretung innerhalb der Staats- und Jugendanwaltschaft.
… *
Die Stellvertretung des Ersten Staatsanwalts übt dessen Aufgaben aus, wenn: *
- eine Aufgabe ihr im Einzelfall oder generell übertragen worden ist;
- eine Aufgabe bei Abwesenheit oder Verhinderung des Ersten Staatsanwalts erfüllt werden muss.
Art. 4 Weitere Staatsanwälte und Jugendanwälte
Die Staatsanwälte und Jugendanwälte führen die ihnen zugewiesenen Fälle bis zum rechtskräftigen Abschluss selber und nehmen sämtliche in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen vor, insbesondere die Erhebung der Anklage vor Gericht. Sodann erledigen sie die weiteren, ihnen durch den Ersten Staatsanwalt übertragenen Geschäfte und erstatten periodisch Bericht.
Wird einem Staatsanwalt oder Jugendanwalt die Leitung der Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft übertragen, kommen ihm hinsichtlich dieser, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Ersten Staatsanwalts gemäss Artikel 3, neben der Führung eigener Fälle namentlich folgende weitere Aufgaben und Befugnisse zu: *
- Ausübung der Aufsicht;
- Möglichkeit nach Rücksprache mit dem Ersten Staatsanwalt Verfahren an sich zu ziehen und umzuteilen;
- Erlass von fachlichen und fallbezogenen (insbesondere Einleitung, Abschluss sowie Ergreifen von Rechtsmitteln) Weisungen;
- Zuteilung der Fälle;
- Durchführung der Mitarbeiterbeurteilung bei den direkt unterstellten Staatsanwälten und Jugendanwälten sowie dem direkt unterstellten Personal.
Staatsanwälte oder Jugendanwälte, welchen die Stellvertretung des Ersten Staatsanwalts oder die Leitung der Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft übertragen ist, unterzeichnen als Leitender Staatsanwalt beziehungsweise Leitender Jugendanwalt. *
Art. 5 Sachbearbeitungspersonal
Das Personal mit Sachbearbeitungsfunktionen bearbeitet nach Weisung des für das Verfahren zuständigen Staatsanwaltes oder Jugendanwaltes selbstständig Fälle und erledigt weitere Sachgeschäfte.
Ihnen kann vom Ersten Staatsanwalt die Befugnis zur Vornahme von Untersuchungshandlungen übertragen werden, wobei im Falle von Vergehen und Verbrechen Eröffnung und Abschluss nicht delegierbar sind, unter Vorbehalt der Eröffnung bei Dringlichkeit im Pikettdienst. *
Art. 6 Kanzlei *
Die Kanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: *
- Erfassung der eingehenden Fälle;
- Ausfertigung von Entscheiden;
- Erledigung von Korrespondenz und Protokollierungen;
- Archivierung der Akten des Strafverfahrens;
- Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen nach Abschluss des Verfahrens;
- Bearbeitung der Daten im elektronisch geführten Strafregister-Informationssystem VOSTRA und Erfüllung der vom Bundesrecht der Koordinationsstelle Strafregister (KOST) zugewiesenen Aufgaben;
- Führung des Registers über die Datenbearbeitungstätigkeiten im ganzen Zuständigkeitsbereich der Staats- und Jugendanwaltschaft;
- Erledigung weiterer administrativer Arbeiten auf Anweisung des Ersten Staatsanwalts und der Leitung Kanzlei.
… *
Art. 6a * Fachstelle Administrativmassnahmen
Die Fachstelle Administrativmassnahmen bildet die erstinstanzlich zuständige Verwaltungsbehörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.
Art. 7 Praktikanten
Personen mit einer juristischen Ausbildung sowie Polizeiaspiranten und Polizeifunktionäre können zu einem Praktikum bei der Staats- und Jugendanwaltschaft zugelassen werden.
Sie erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben unter Aufsicht der für das Verfahren zuständigen Staatsanwälte und Jugendanwälte, wozu auch Einvernahmen von Angeschuldigten gehören können.
Art. 8 Wohnsitzpflicht
Die Staatsanwälte und Jugendanwälte sowie das mit Untersuchungshandlungen betraute Sachbearbeitungspersonal haben im Kanton Glarus grundsätzlich Wohnsitz zu nehmen. Ausnahmen sind erlaubt, sofern dies mit der einwandfreien Aufgabenerfüllung vereinbar ist. *
Art. 9 Pikett
Soweit erforderlich, haben die Staatsanwälte und Jugendanwälte sowie das mit Untersuchungshandlungen betraute Sachbearbeitungspersonal Pikettdienst zu leisten.
Der Erste Staatsanwalt regelt die Einzelheiten der Pikettstellung. Er achtet auf eine gleichmässige Verteilung.
Art. 10 Anderweitige Beschäftigungen
Den Staatsanwälten und Jugendanwälten ist ausserhalb ihrer Anstellung das Führen von Strafprozessen und von Zivilprozessen, die mit einem Strafprozess im Zusammenhang stehen, vor glarnerischen Gerichten verboten.
Im Übrigen gelten für Nebenbeschäftigungen und die Ausübung öffentlicher Ämter die allgemeinen personalrechtlichen Bestimmungen für die Angestellten des Kantons. *
… *
Art. 11a * Inkasso und Rechnungswesen
Die Gerichtskasse betreut das Rechnungswesen für die Auslagen in den Straffällen und vollstreckt die finanziellen Leistungen aus Entscheiden der Strafverfolgungsbehörden (Geldstrafen, Bussen, Verfahrenskosten usw.).
Ebenfalls zuständig ist die Gerichtskasse für das Inkasso und das Rechnungswesen im Bereich der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.
Art. 12 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Das Geschäftsreglement vom 25. März 1991 für das Verhöramt des Kantons Glarus wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben.
Egress
XI/8 512
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 30.11.2010 | 01.01.2011 | Erlass | Erstfassung | XI/8 512 |
| 12.09.2017 | 12.09.2017 | Art. 8 Abs. 1 | geändert | SBE 2017 21 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 2 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 2 Abs. 1 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 2 Abs. 2 | geändert | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 2 Abs. 2, a. | geändert | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 2 Abs. 2, a1. | eingefügt | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 2 Abs. 2, b. | geändert | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 2 Abs. 2, c. | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 2 Abs. 3 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 3 Abs. 1, a. | geändert | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 3 Abs. 1, b. | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 3 Abs. 1, c. | geändert | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 3 Abs. 1, d. | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 3 Abs. 1, e. | geändert | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 3 Abs. 1, f. | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 3 Abs. 2 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 3 Abs. 3 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 4 Abs. 2 | geändert | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 4 Abs. 3 | geändert | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 5 Abs. 2 | geändert | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 Abs. 1 | geändert | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 Abs. 1, a. | eingefügt | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 Abs. 1, b. | eingefügt | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 Abs. 1, c. | eingefügt | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 Abs. 1, d. | eingefügt | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 Abs. 1, e. | eingefügt | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 Abs. 1, f. | eingefügt | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 Abs. 1, g. | eingefügt | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 Abs. 1, h. | eingefügt | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 Abs. 2 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6 Abs. 3 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 6a | eingefügt | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 10 Abs. 2 | geändert | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 10 Abs. 3 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 11 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| 11.05.2021 | 01.07.2021 | Art. 11a | eingefügt | SBE 2021 14 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 30.11.2010 | 01.01.2011 | Erstfassung | XI/8 512 |
| Art. 2 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2021 14 |
| Art. 2 Abs. 1 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| Art. 2 Abs. 2 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | geändert | SBE 2021 14 |
| Art. 2 Abs. 2, a. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | geändert | SBE 2021 14 |
| Art. 2 Abs. 2, a1. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| Art. 2 Abs. 2, b. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | geändert | SBE 2021 14 |
| Art. 2 Abs. 2, c. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| Art. 2 Abs. 3 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| Art. 3 Abs. 1, a. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | geändert | SBE 2021 14 |
| Art. 3 Abs. 1, b. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| Art. 3 Abs. 1, c. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | geändert | SBE 2021 14 |
| Art. 3 Abs. 1, d. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| Art. 3 Abs. 1, e. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | geändert | SBE 2021 14 |
| Art. 3 Abs. 1, f. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| Art. 3 Abs. 2 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| Art. 3 Abs. 3 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| Art. 4 Abs. 2 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | geändert | SBE 2021 14 |
| Art. 4 Abs. 3 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | geändert | SBE 2021 14 |
| Art. 5 Abs. 2 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | geändert | SBE 2021 14 |
| Art. 6 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2021 14 |
| Art. 6 Abs. 1 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | geändert | SBE 2021 14 |
| Art. 6 Abs. 1, a. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| Art. 6 Abs. 1, b. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| Art. 6 Abs. 1, c. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| Art. 6 Abs. 1, d. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| Art. 6 Abs. 1, e. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| Art. 6 Abs. 1, f. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| Art. 6 Abs. 1, g. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| Art. 6 Abs. 1, h. | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| Art. 6 Abs. 2 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| Art. 6 Abs. 3 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| Art. 6a | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |
| Art. 8 Abs. 1 | 12.09.2017 | 12.09.2017 | geändert | SBE 2017 21 |
| Art. 10 Abs. 2 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | geändert | SBE 2021 14 |
| Art. 10 Abs. 3 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| Art. 11 | 11.05.2021 | 01.07.2021 | aufgehoben | SBE 2021 14 |
| Art. 11a | 11.05.2021 | 01.07.2021 | eingefügt | SBE 2021 14 |