IV B/1/3
Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2001
Dieses Gesetz regelt die Bildung und Erziehung an den öffentlichen Schulen und an Privatschulen. Es enthält zudem Bestimmungen über die Förderung anderer Bildungsbereiche und über die Tagesstrukturen. *
Auf die Berufsbildung ist dieses Gesetz anwendbar, soweit nicht das Bundesgesetz über die Berufsbildung oder das betreffende kantonale Einführungsrecht besondere Regelungen enthalten.
… *
Die Schule gewährleistet den Lernenden eine den Eignungen und Fähigkeiten entsprechende Bildung.
Sie fördert zusammen mit den Erziehungsberechtigten die geistig-seelische, die soziale und körperliche Entwicklung der Lernenden.
Sie weckt das Verständnis für Mitmenschen und Umwelt und bildet die Lernenden, ausgehend von christlichen Grundsätzen, zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Mitgliedern der Gemeinschaft heran.
Sie fördert die schöpferischen Kräfte, die Bereitschaft zum Lernen und erweitert das Wissen und die Urteilsfähigkeit der Lernenden im Hinblick auf eine sinnvolle Gestaltung und Bewältigung des Lebens.
Um die Bildungsziele zu erreichen, arbeiten Erziehungsberechtigte, Lehrpersonen, Lernende, Schulleitungen, Behörden, Schuldienste, anerkannte Landeskirchen, soziale Institutionen und weitere Fachgremien zusammen.
Das Angebot der öffentlichen Schulen obliegt nach Massgabe dieses Gesetzes dem Kanton, den Gemeinden oder Institutionen, die Privatschulen mit öffentlicher Aufgabenerfüllung (Art. 8) führen. *
Es gewährleistet nach Massgabe dieses Gesetzes, dass jedes Kind eine öffentliche Schule besuchen kann.
Die Gemeinde legt die Standorte ihrer Schulen fest und bestimmt die Anzahl der dort geführten Klassen. *
Die Gemeinden können Schulen gemeinsam führen.
Die Form der Zusammenarbeit richtet sich nach dem Gemeindegesetz[1].
Die Führung von Privatschulen, die ohne öffentlichen Auftrag Unterricht zur Absolvierung der Schulpflicht (Art. 43 f.) anbieten, bedarf einer Bewilligung des Regierungsrates. Die Bewilligung wird nach Anhörung der Standortgemeinde erteilt, wenn die Privatschule Gewähr für eine Bildung bietet, die derjenigen öffentlicher Schulen gleichwertig ist. *
Die Privatschulen unterstehen der Aufsicht des Departements. *
Das Departement kann bei Privatschulen in der Organisation und im Lehrplan Abweichungen zulassen.
Die Lehrpersonen müssen im Besitze eines anerkannten, stufengemässen Fähigkeitsausweises sein. *
Wollen die Erziehungsberechtigten ihre schulpflichtigen Kinder an einer Privatschule gemäss Artikel 6 unterrichten lassen, bedürfen sie einer Bewilligung der Schulleitung. *
Die Bewilligung wird erteilt, wenn
Der Landrat kann Schulen mit privater Trägerschaft die Gewährleistung eines bestimmten Bildungsangebotes übertragen oder ihnen den Charakter einer öffentlichen Schule zuerkennen.
Wollen die Erziehungsberechtigten ihre schulpflichtigen Kinder einzeln unterrichten lassen oder selbst unterrichten, so bedürfen sie einer Bewilligung des Departements.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn
Das Departement übt die Aufsicht über den privaten Einzelunterricht aus.
Die öffentliche Schule ist konfessionell neutral. Sie soll von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden können.
Der Besuch der öffentlichen Schulen, die Abgabe von Lehr- und Unterrichtsmitteln sowie des allgemeinen Schulmaterials ist für Kantonseinwohner unentgeltlich, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Während der obligatorischen Schulzeit können die Schulträger für Arbeiten, welche mit hohen Materialkosten verbunden sind sowie für Exkursionen, Schulverlegungen, Schulreisen und Projekte von den Erziehungsberechtigten einen Beitrag verlangen. *
Im Freiwilligen Schulischen Zusatzangebot sowie in der Sekundarstufe II haben die Lernenden bzw. die Erziehungsberechtigten für die Lehr- und Unterrichtsmittel, für das allgemeine Schulmaterial und für spezielles Material selber aufzukommen. An Fachexkursionen, Schulverlegungen und Projekten haben sich die Lernenden bzw. die Erziehungsberechtigten angemessen zu beteiligen; die zuständige Behörde legt die Einzelheiten fest. *
In Härtefällen kann die zuständige Behörde die Kosten gemäss den Absätzen 2 und 3 reduzieren oder erlassen. *
Es bestehen folgende öffentliche Schulen:
| 1. | Kindergarten | ||
| 2. | Primarstufe | ||
| 3. | Sekundarstufe I: Oberschule, Realschule, Sekundarschule, Unterstufe und erster Teil Mittelstufe Gymnasium | ||
| 4. | Sonderschulen | ||
Jeder Schultyp kann in ein- oder mehrklassigen Abteilungen geführt werden. Ober-, Real- und Sekundarschule können mit Bewilligung des Departements organisatorisch eng verknüpft oder zu einem Schultyp im Sinne der kooperativen oder integrativen Schulstruktur verbunden werden.
Die Gemeinden führen die Angebote der Volksschule, ausgenommen das Gymnasium und die Sonderschulen. Erweist sich die selbstständige Führung eines Schultyps für eine einzelne Gemeinde als unzweckmässig, so hat sie das Angebot durch kommunale Zusammenarbeit sicherzustellen.
Der Landrat ist befugt, im Bereich der Volksschule die Schultypen anders zu organisieren.
Der Kindergarten umfasst die ersten zwei Schuljahre. *
… *
Der Kindergarten ergänzt die Erziehung der Kinder in der Familie und in anderen Lebensgemeinschaften. Er fördert die geistig-seelische, die soziale und körperliche Entwicklung der Kinder. Er führt sie zur Schulfähigkeit.
… *
In der Primarstufe wird den Kindern die Elementarbildung vermittelt. Die Beobachtungsfähigkeit, das Denken und Lernen werden entwickelt, die Gemüts- und Charakterbildung sowie die körperlichen Fähigkeiten gefördert. Der Erziehung zu selbstständiger Arbeit und zur Pflege der Gemeinschaft wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Die Primarstufe umfasst das dritte bis achte Schuljahr. *
Die Sekundarstufe I bildet den Abschluss der Volksschule. Sie schliesst an das achte Schuljahr an und dauert drei Schuljahre. *
Sie umfasst die Oberschule, die Realschule, die Sekundarschule, die Unterstufe und den ersten Teil der Mittelstufe des Gymnasiums. Die Gemeinden können das elfte Schuljahr der Oberschule auch als Angebot mit hohem Praxisanteil alleine oder gemäss Artikel 12 Absatz 3 gemeinsam führen. Sie können die Führung von Teilbereichen dieses Angebots Dritten übertragen. *
Die Sekundarstufe I vertieft und erweitert die an der Primarstufe erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten. Sie schafft die Voraussetzungen für den Eintritt ins Erwerbsleben, für weiterführendes Lernen in der Berufsausbildung sowie in Vollzeitschulen und vermittelt der allgemeinen Lebensgestaltung dienende Kenntnisse.
Der Regierungsrat regelt den Zugang und die Aufnahmeverfahren zu den verschiedenen Schultypen der Sekundarstufe I. Die Regelungen gewährleisten die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schultypen.
Die Oberschule umfasst das neunte bis elfte Schuljahr. Sie vertieft und erweitert die Allgemeinbildung und fördert handwerkliche und gestalterische Fähigkeiten. Sie bereitet auf die Berufsausbildung und das Erwerbsleben vor.
Die Realschule umfasst das neunte bis elfte Schuljahr. Sie vertieft und erweitert die Allgemeinbildung. Sie fördert die handwerklichen und gestalterischen Fähigkeiten. Sie führt zur Berufsausbildung.
Die Sekundarschule umfasst das neunte bis elfte Schuljahr. Sie vertieft und erweitert die Allgemeinbildung. Sie bezweckt das Erreichen erhöhter Anforderungen für die Berufsausbildung und bereitet auf den Übertritt in höhere Schulen vor.
Der Kanton führt bei Bedarf eine Sportschule auf der Sekundarstufe I.
Der Landrat entscheidet über den Schulbetrieb bei geringem Bedarf. Er kann die Führung der Schule einer Gemeinde oder Dritten übertragen.
Der Kanton leistet an die Kosten der Schule einen Grundbeitrag. Soweit die weiteren Kosten nicht durch Gemeindebeiträge und Schulgelder der Erziehungsberechtigten gedeckt werden können, sind dafür Zuwendungen Dritter einzusetzen.
Der Regierungsrat regelt das Weitere, namentlich den Betrieb, die Aufsicht sowie die Höhe der Gemeindebeiträge und der Schulgelder.
Die Lehrgänge im neunten und zehnten Schuljahr an der Kantonsschule (Art. 32) bereiten schulisch besonders begabte Lernende auf die nachfolgenden Klassen des Gymnasiums vor. Mit dem elften Schuljahr beginnt gemäss eidgenössischem Recht die Vorbereitung auf die Maturität.
Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben ein Recht auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen.
Der Kanton sorgt für das Angebot und die interkantonale Zusammenarbeit.
Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Massnahmen (Art. 48-51) als ungenügend, entscheidet die Fachstelle Sonderpädagogik aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen.
Der Landrat erlässt eine Verordnung über die Sonderschulung[2]. Er regelt insbesondere
Der Kanton führt zur Ergänzung der in der obligatorischen Schulzeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ein Brückenangebot. Es richtet sich an Jugendliche mit individuellen Bildungsdefiziten, dient der Festigung der Berufsreife sowie der Integration und erleichtert damit den Einstieg in Erwerbsleben oder in eine Berufsausbildung. Der Kanton kann die Führung von Teilbereichen Dritten übertragen.
Der Landrat regelt das Weitere auf Stufe Verordnung[3].
Zur Vermittlung einer umfassenden Allgemeinbildung und als Vorbereitung auf das Studium an einer Hochschule, Universität oder einer Fachhochschule führt der Kanton eine Kantonsschule. Die Kantonsschule ist unterteilt in eine Fachmittelschule und in ein Gymnasium.
Die Kantonsschule wird von der Schulleitung geführt und steht unter der Aufsicht des Kantonsschulrats. Der Landrat regelt die Grundzüge der Organisation sowie der Aufsicht. *
… *
Der Kanton ist bestrebt, den Zugang seiner Einwohnerinnen und Einwohner zu Bildungsgängen, die im Kanton nicht angeboten werden, durch den Abschluss interkantonaler Vereinbarungen sicherzustellen und zu erleichtern.
Interkantonale Vereinbarungen gemäss Absatz 1 fallen in die Zuständigkeit des Landrates.
Die Erwachsenenbildung vermittelt im Sinne des lebenslangen Lernens Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Bewältigung der sich wandelnden Anforderungen in Gesellschaft und Wirtschaft sowie zur Übernahme neuer Aufgaben notwendig sind.
Der Kanton kann die allgemeine Erwachsenenbildung durch Beiträge unterstützen.
Lernende haben Anspruch auf einen alters- und stufengerechten Unterricht, der sich am aktuellen Wissensstand, an zeitgemässen Unterrichts- und Lernformen und am Lehrplan orientiert.
Sie haben in ihrer Schule Anspruch auf eine dem Alter, dem Stand der Bildung und der Urteilsfähigkeit angemessene Information und Mitwirkung sowie auf eine gerechte Behandlung.
Die Lernenden sind verpflichtet, den Unterricht und die Schulveranstaltungen vorschriftsgemäss zu besuchen und den Weisungen der Lehrpersonen nachzukommen.
Sie sind ihrem Alter und dem Stand der Bildung entsprechend für den eigenen Lernprozess mitverantwortlich.
Sie haben den anderen Lernenden, den Lehrpersonen und den Schulbediensteten mit Anstand zu begegnen.
Kinder, die bis zum 31. Juli das vierte Altersjahr erfüllt haben, werden auf Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig.
Die Schulkommission kann auf Gesuch der Erziehungsberechtigten im Einzelfall über den Beginn der Schulpflicht abweichend entscheiden. Das Weitere bestimmt die landrätliche Schulverordnung.
Die obligatorische Schulpflicht dauert elf Jahre. Das Schulbesuchsrecht dauert bis zum ordentlichen Abschluss der Sekundarstufe I, auch wenn die Lernenden damit mehr als elf Schuljahre absolvieren.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Schulkommission auf schriftliches Gesuch der Erziehungsberechtigten Lernende nach dem Absolvieren von zehn Schuljahren aus der Schulpflicht entlassen.
Gegen Lernende, die schuldhaft zu Beanstandungen Anlass geben, können Disziplinarmassnahmen angeordnet werden.
Disziplinarische Anordnungen im Rahmen des Unterrichtsbetriebes treffen die Lehrpersonen nach pflichtgemässem Ermessen. Weitergehende Massnahmen dürfen nur aufgrund eines kantonalen oder kommunalen Erlasses angeordnet werden und fallen unter Vorbehalt von Absatz 3 in die Zuständigkeit der Schulleitung. *
Nach erfolgloser schriftlicher Verwarnung kann die Schulkommission Lernende vom Schulbesuch ausschliessen. Bei schweren Verfehlungen ist ein sofortiger Ausschluss möglich. *
Sind die ausgeschlossenen Lernenden noch schulpflichtig, sorgt die Schulkommission dafür, dass die Schulpflicht an einem geeigneten Ort erfüllt werden kann. Im letzten Jahr der Schulpflicht kann die Schulkommission statt dessen für die Vermittlung einer Arbeitsstelle besorgt sein, wenn dies den Interessen des oder der Lernenden besser entspricht. Die Schulkommission teilt ihre Entscheide dem Departement in jedem Fall mit; den zuständigen Stellen im Sozial-, Kindes- und Erwachsenenschutzwesen jeweils dann, wenn dies angezeigt erscheint. *
Jedes Kind hat grundsätzlich die Schule der Gemeinde zu besuchen, in der es sich dauernd aufhält. Die Schulleitung bestimmt die Zuteilung zu den einzelnen Standorten.
Falls der Schulbetrieb dies zulässt, kann auf Gesuch der Erziehungsberechtigten die Schule an einem anderen Standort besucht werden. Umteilungen, welche für den Schulbesuch oder die Kinderbetreuung wesentliche Erleichterungen ergeben, gehen dabei vor. Für die Bewilligung des Schulbesuchs ausserhalb der Gemeinde ist die Schulkommission der Wohngemeinde zuständig, über die Aufnahme entscheidet die Schulkommission am Standort der Schule. Die Schulkommissionen einigen sich über die Entschädigung der aufnehmenden durch die abgebende Gemeinde.
Für Kinder, die infolge geografischer Wohnlage die Volksschule einer ausserkantonalen Gemeinde besuchen, trifft das Departement die notwendigen Vereinbarungen; die betroffenen Gemeinden sind anzuhören.
Wo die Verhältnisse es erfordern, haben die Gemeinden für Lernende mit besonders weitem Schulweg Transportmöglichkeiten zu schaffen. Die zusätzlichen Transportkosten für selbst gewählte Schulstandorte gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.
Die Lernenden werden ganzheitlich und nachvollziehbar beurteilt.
Der Regierungsrat erlässt Promotionsvorschriften[4], welche namentlich Inhalt und Art der Beurteilung, deren schulische Folgen und deren Eröffnung regeln.
Sprachbehinderte Lernende können in einem von den Gemeinden geführten Sprachheilkindergarten gefördert werden.
Zur Stützung und Förderung von Lernenden, die wegen teilweisen oder generellen Lern- und Leistungsschwierigkeiten vorübergehend oder dauernd die Lernziele der Volksschule nicht oder nur teilweise erfüllen, treffen die Gemeinden ambulante Fördermassnahmen (Schulische Heilpädagogik, Logopädie, Psychomotorik). Sie können Einführungs- und Kleinklassen führen.
Der Regierungsrat regelt das Weitere[5].
Besonders begabte Kinder können durch vorzeitige Einschulung, durch Schaffung von fachbezogenen Leistungsgruppen innerhalb der Volksschule, durch das Überspringen einer Klasse oder durch den vorzeitigen Übertritt in höhere Stufen gefördert werden. Die übersprungenen Jahre werden der obligatorischen Schulpflicht (Art. 44) angerechnet.
Der Regierungsrat regelt das Weitere[6]. *
Die Gemeinden ermöglichen fremdsprachigen Kindern den erleichterten Eintritt in eine Klasse der Volksschule durch besondere Fördermassnahmen.
Der Regierungsrat regelt das Weitere[7].
Die Förderung der Gesundheit der Lernenden und die Überwachung durch den Schulmedizinischen und Schulzahnärztlichen Dienst richten sich nach dem Gesundheitsgesetz[8].
Erscheint ein Kind in seinem leiblichen oder geistig-seelischen Wohl gefährdet oder ist es verwahrlost, so sind die Schulorgane verpflichtet, die zu seinem Schutz notwendigen sozialen Vorkehrungen einzuleiten. Die Schulorgane arbeiten dabei mit den gemäss Sozialhilfegesetz[9] zuständigen Stellen zusammen.
Falls dies im Interesse des Kindes angezeigt erscheint, muss die Schulkommission der KESB Meldung erstatten. *
Die Gemeinden organisieren den Unterricht im Kindergarten und auf der Primarstufe die Blockzeiten.
Sie sorgen für bedarfsgerechte Tagesstrukturen für Schulpflichtige. Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ. *
Sie erheben von den Erziehungsberechtigten für die Nutzung der Tagesstrukturen einen angemessenen Kostenbeitrag.
… *
Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch darauf, regelmässig und in angemessener Weise über die schulische Entwicklung und das Verhalten ihres Kindes orientiert zu werden und in die Beurteilung Einsicht zu erhalten.
Sie können den Unterricht ihrer Kinder besuchen, soweit dies mit dem ordnungsgemässen Schulbetrieb vereinbar ist.
Sie werden auf ihr Ersuchen hin durch die Lehrpersonen oder die Schulorgane angehört und beraten. *
Sie werden über besondere Massnahmen, die ihr Kind betreffen, von der zuständigen Instanz benachrichtigt und über wichtige Geschehnisse und Vorhaben im Zusammenhang mit dem Unterricht und dem Schulbetrieb frühzeitig informiert.
Die Gemeinde trifft geeignete Massnahmen, um die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten zu fördern. *
Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihr Kind regelmässig in die Schule zu schicken und zur Einhaltung von schulischen Anordnungen anzuhalten. Sie können von der Schulleitung dazu angehalten werden, ihr Kind an schulischen Anlässen mit auswärtiger Übernachtung, wie mehrtägige Klassenreisen oder Schulverlegungen, teilnehmen zu lassen. *
Sie haben die Lehrpersonen über jene Belange zu orientieren, welche für die schulische Situation des Kindes von Bedeutung sind.
Sie haben Einsicht in die Beurteilung ihres Kindes zu nehmen und das Zeugnis oder den Schulbericht zu unterzeichnen.
Sie haben nach Massgabe der anwendbaren Bestimmungen über das Absenzenwesen[10] (Art. 93 Abs. 2) für voraussehbare Absenzen eine Bewilligung einzuholen und für anderweitiges Fernbleiben ihres Kindes vom Schulunterricht den Grund mitzuteilen.
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Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, sind unter dem Begriff Lehrpersonen alle Lehrkräfte der Volks- und Sonderschule zu verstehen. Für die Lehrpersonen des Freiwilligen Schulischen Zusatzangebotes, der Kantonsschule und der Berufsfachschulen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht spezielle Vorschriften anwendbar sind.
Personen, die an kantonalen Schulen Funktionen der Schulleitung ausüben, unterstehen bezüglich der Unvereinbarkeiten den Bestimmungen für die Kantonsangestellten. *
Soweit die Bildungsgesetzgebung keine eigene Regelung enthält, gelten für die Rechtsstellung der Lehrpersonen die Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung sinngemäss.
Die Lehrpersonen haben das Recht:
Die Lehrpersonen sind zu gewissenhafter Berufsausübung verpflichtet.
Sie haben die seelische, geistige und körperliche Integrität der ihnen anvertrauten Lernenden zu respektieren.
… *
Lehrpersonen leisten ihre Arbeit im Rahmen eines durch das Departement nach Anhörung der Gemeinden festgelegten und vom Regierungsrat genehmigten Berufsauftrages. Darin sind ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten umschrieben, insbesondere Planung, Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts, Beratung, Weiterbildung, Gesamtarbeitszeit sowie Mitwirkung an gemeinschaftlichen Aufgaben und an der Beurteilung gemäss Artikel 73.
An öffentlichen Schulen werden Lehrpersonen angestellt, die im Besitze eines anerkannten Fähigkeitsausweises sind. *
Die Besetzung von Lehrstellen mit nicht stufengemäss ausgebildeten Lehrpersonen bedarf der Bewilligung des Departements. Diese Anstellungen sind in der Regel zu befristen. *
Vorbehalten bleiben allfällige Spezialbestimmungen in den Erlassen über das Freiwillige Schulische Zusatzangebot und über die Berufsschulen.
Die Anstellung der Lehrpersonen ist öffentlich-rechtlich und grundsätzlich unbefristet. Befristete Anstellungen erfolgen, wo es Gesetz oder Verordnungen vorschreiben. Im Übrigen können befristete Anstellungen vorgenommen werden, wenn dafür ein besonderer Bedarf besteht.
… *
Das Anstellungsverhältnis wird durch einen schriftlichen Vertrag begründet. *
Die Lehrpersonen der Volksschule werden durch die Schulkommission auf Antrag der Schulleitung angestellt. *
Die Zuständigkeiten bei der Anstellung der Lehrpersonen kantonaler Schulen richten sich nach den betreffenden Spezialvorschriften.
Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. *
Die Schulträgerschaften regeln die Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht. *
Das unbefristete Anstellungsverhältnis kann beidseitig gekündigt werden.
Kündigungen können nur auf Ende eines Semesters erfolgen. Sie sind schriftlich bis 31. März bzw. 31. Oktober mitzuteilen. Kündigungen seitens der Ausstellungsinstanz sind zu begründen. *
Teilen Lehrpersonen ein Vollpensum, hat die Kündigung auf Ende eines Semesters bis 28. Februar bzw. bis 30. September zu erfolgen. Kündigt eine der beiden Lehrkräfte, so kann die Anstellungsinstanz das Dienstverhältnis der anderen Lehrkraft ebenfalls auflösen. Für diese Kündigungen gelten die Fristen gemäss Absatz 2.
Fallen bei einer Lehrerin die ganzen Sommerferien in die Zeit des Mutterschaftsurlaubs, sind damit nicht sechs, sondern vier Wochen des Urlaubs abgegolten. *
Der Kanton sorgt für ein Grundangebot im Bereich der Weiterbildung der Volksschullehrpersonen.
Das Departement regelt Art, Umfang und Finanzierung des Grundangebots.
Die Gemeinde sorgt für die individuelle Weiterbildung der Lehrpersonen und entrichtet Beiträge daran. Die Schulleitung kann für einzelne oder alle Lehrpersonen Weiterbildung anordnen.
Die Lehrpersonen werden in ihrer Tätigkeit beurteilt. Sie wirken bei dieser Beurteilung mit.
Sie beurteilen zudem regelmässig ihre Tätigkeit selber.
Der Regierungsrat erlässt zur Beurteilung und Förderung der Lehrpersonen eine Verordnung. Er regelt insbesondere die Beurteilungsinstanzen und deren Kompetenzen, die Beurteilungskriterien sowie den zeitlichen Ablauf.
Der Landrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen durch Verordnung[11].
Über die individuelle Einreihung sowie über Besoldungsanpassungen entscheidet in der Volksschule die zuständige Gemeindebehörde, bei den weiteren Lehrpersonen die Anstellungsinstanz.
… *
Die Gemeinden können bezüglich der Lohnfortzahlung für ihre Lehrpersonen abweichende Bestimmungen erlassen. *
Eine von den Lehrpersonen gewählte Vertretung sowie eine Vertretung der Schulleitung wohnen den Sitzungen der Schulkommission mit beratender Stimme bei.
Die Lehrpersonenvertretung hat bei der Beratung und Abstimmung über Fragen, die das persönliche Interesse aller oder einzelner Lehrpersonen betreffen, in den Ausstand zu treten, nachdem ihr vorher Gelegenheit geboten wurde, sich zu äussern. Für die Schulleitungsvertretung gilt die Ausstandspflicht bei Fragen, die ihr persönliches Interesse betreffen.
Die Vertretung der Lehrpersonen und der Schulleitung sind im Sinne des Gemeindegesetzes bzw. des Personalgesetzes[12] zur Verschwiegenheit verpflichtet. *
Die Kantonale Berufsorganisation der Lehrpersonen erhält vom Kanton für ihre Bemühungen zur Förderung der Weiterbildung, zur Behandlung von allgemeinen Schulfragen und zur begutachtenden Stellungnahme zu Vorlagen der kantonalen Behörden eine jährliche Entschädigung.
Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über das gesamte Schul- und Bildungswesen inne. Er erlässt die ihm gemäss diesem Gesetz zustehenden Verordnungen und nimmt die zugewiesenen Wahlen vor.
Das für den Bildungsbereich zuständige Departement steuert und beaufsichtigt das gesamte Schul- und Bildungswesen des Kantons.
Es sorgt im Rahmen der Qualitätsentwicklung und -sicherung für regelmässige Evaluation aller Schulen auf der Volksschulstufe und für die Schulentwicklung und Begleitung von Entwicklungsprojekten. Es kann für Einzelfälle oder für spezifische Anliegen Beratung anbieten oder vermitteln.
Es führt eine Fachstelle Sonderpädagogik. Diese entscheidet über verstärkte sonderpädagogische Massnahmen.
Es führt eine Abklärungsstelle zur Ermittlung des individuellen Bedarfs bei verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen.
Die Schulkommission ist zuständig für die strategische Führung und die Aufsicht über die Schule in der Gemeinde. Sie erfüllt die ihr durch dieses Gesetz und seine kantonalen und kommunalen Ausführungsbestimmungen übertragenen Aufgaben.
Sie kann bestimmte Aufgaben anderen Kommissionen oder einer Verwaltungseinheit zuweisen. Entscheidbefugnisse können nur dann delegiert werden, wenn dies vom kantonalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist und von der Gemeindeordnung nicht ausgeschlossen wird. *
Bei kantonalen Schulen sowie Privatschulen mit öffentlicher Aufgabenerfüllung (Art. 8) tritt die in den entsprechenden Spezialvorschriften bestimmte Behörde an die Stelle der Schulkommission.
Jede Gemeinde setzt eine Schulleitung ein und bestimmt die hauptverantwortliche Schulleitungsperson.
Die Schulleitung ist zuständig für die pädagogische und unmittelbare personelle Führung sowie die Organisation des Schulbetriebs.
Die Funktion einer Schulleiterin oder eines Schulleiters wird im Hauptamt ausgeübt. Der Regierungsrat regelt das Weitere, namentlich die Mindestanforderungen an die Ausbildung auf Stufe Verordnung.
Die individuelle Lohneinreihung sowie die weiteren Anstellungsbedingungen richten sich nach dem Personalrecht für die Gemeindeangestellten.
Die Lehrmittelverwaltung wird durch den Regierungsrat bestimmt.
Sie ist für die Beschaffung, die Aufbewahrung und die Abgabe von Lehrmitteln und Unterrichtshilfen und die damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben zuständig.
Der Kanton kann einen Lehrmittelverlag führen.
Die Gemeinden gewährleisten den Betrieb eines gemeinsamen didaktischen Zentrums. *
Es steht insbesondere den Lehrpersonen zur Information in pädagogischen und didaktischen Belangen zur Verfügung.
Das Schuljahr dauert administrativ vom 1. August bis 31. Juli. Es wird in zwei Semester, 1. August bis 31. Januar und 1. Februar bis 31. Juli, auf geteilt.
Der Unterricht beginnt Mitte August. Der genaue Zeitpunkt wird durch das Departement festgesetzt.
Die jährliche Unterrichtszeit dauert 39 Wochen. Das Departement setzt die Ferientermine und die Brückentage fest.
Der Unterricht an öffentlichen Schulen erstreckt sich von Montag bis Freitag, im Kindergarten und an der Primarstufe in Blockzeiten. Der Mittwochnachmittag ist im Kindergarten und an der Primarstufe schulfrei. An der Sekundarstufe I ist der Mittwochnachmittag in der Regel schulfrei; andernfalls ist er durch einen andern freien Nachmittag zu ersetzen.
Wenn Lernende unentschuldigt und ohne triftigen Grund der Schule fernbleiben, sind die Erziehungsberechtigten zu benachrichtigen. Bei wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben trifft die Schulleitung geeignete Mass nahmen und kann gegenüber den Erziehungsberechtigten Sanktionen in die Wege leiten.
Die Gemeinden erlassen ein Absenzenreglement und können darin die Bestrafung der Erziehungsberechtigten mit Busse vorsehen. Der Regierungsrat regelt die möglichen Urlaubs- und Dispensationsgründe in den Grundzügen.
Die Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen setzt sich aus der jährlichen (Art. 91 Abs. 3) und der wöchentlichen Unterrichtszeit, der angeordneten Weiterbildung (Art. 72) sowie der unterrichtsfreien Arbeitszeit zusammen. Die Gesamtarbeitszeit wird im Berufsauftrag gemäss Artikel 61 geregelt. *
Lehrpersonen mit einem Vollpensum haben bei gleicher Besoldung nach erfülltem 60. Altersjahr Anspruch auf zwei Lektionen Entlastung je Woche.
Die Entlastung für Lehrpersonen mit einem Teilpensum wird durch den Regierungsrat festgelegt.
Lehrpersonen, die im Genusse der Altersentlastung stehen, sollen keine Überstunden erteilen.
Der Stundenplan regelt die tägliche Verteilung der wöchentlichen Unterrichtslektionen der Lernenden sowie die Unterrichtslektionen und die Präsenzzeit der Lehrpersonen.
Der von den anerkannten Landeskirchen erteilte Religionsunterricht ist nach Möglichkeit im Stundenplan zu integrieren.
Die Ziele und Inhalte des Unterrichts und der Unterrichtsfächer sowie die Lektionstafeln werden für die öffentlichen Schulen in den vom Regierungsrat erlassenen Lehrplänen festgehalten.
Die Schulleitung weist nach Rücksprache mit den Lehrpersonen die Klassen oder die Fächer zu. Auf die Ausbildung der Lehrpersonen ist Rücksicht zu nehmen. *
Jeder Klasse wird eine Klassenlehrerin oder ein Klassenlehrer zugewiesen.
Die unterrichtsleitenden Lehrmittel der öffentlichen Volksschule werden vom Departement nach Anhörung der Lehrpersonen bewilligt.
Die Gemeinden führen Schulbibliotheken.
Zur Erprobung neuer Lehr- und Lernformen, neuer Unterrichtsfächer sowie zur Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen für die Schulentwicklung können zeitlich befristete Projekte durchgeführt werden, wenn damit den Lernenden und den Erziehungsberechtigten keine wesentlichen neuen Pflichten auferlegt werden, ihre Rechte im Wesentlichen ungeschmälert bleiben und das Erreichen der ordentlichen Lernziele gewährleistet ist sowie wenn sich ein allfälliger Mehraufwand der Lehrpersonen in angemessenen Grenzen hält.
Schulentwicklungsprojekte, welche auf Änderungen des Lehrplans oder von Bestimmungen des kantonalen Verordnungsrechts hinzielen, bedürfen der Bewilligung des Departements. *
Zielen Projekte auf Anpassungen des kantonalen Gesetzesrechts, so ist der Regierungsrat für die Bewilligung zuständig. *
Die Gemeinden versichern ihre Schulen gegen die Folgen von Haftpflichtansprüchen.
Lernende, welche den Ort ihrer Niederlassung oder ihres Aufenthaltes für mehr als vierzehn Tage wechseln, müssen unverzüglich von der Schulleitung der zuständigen Stelle des neuen Wohn- oder Aufenthaltsortes schriftlich zum Schulbesuch angemeldet werden.
Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Schulräume und Einrichtungen für die Weiterbildungsveranstaltungen des Departements, für die Durchführung des Religionsunterrichts der Landeskirchen sowie für die Durchführung von Kursen in heimatlicher Sprache und Kultur für Schulpflichtige unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit die Räumlichkeiten nicht für den ordentlichen Schulbetrieb benötigt werden.
Der Landrat regelt durch Verordnung[13] die organisatorischen Grundzüge des Volksschulbetriebs.
Die Gemeinden tragen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze die Kosten der Volksschule.
Der Kanton trägt die Kosten der Sonderschulung gemäss Artikel 25 sowie die Kosten der kantonalen Schulen, soweit das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht.
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Jeder Person steht das Recht zu, Tatsachen aus der Führung und Verwaltung des Trägers einer öffentlichen Schule anzuzeigen, die eine Überprüfung oder ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfordern. Die Behandlung der Anzeige richtet sich nach dem Gemeindegesetz bzw. dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[14].
Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Organe und Amtsträger des Bildungswesens richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz[15].
Gegen Verfügungen von untergeordneten Schulorganen kann bei der Schulkommission Beschwerde erhoben werden. *
Gegen Verfügungen und Entscheide der kommunalen Schulkommission oder der Gemeindevorsteherschaft kann beim Departement Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeentscheide des Departements unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. *
Gegen Verfügungen des Departements sowie gegen Verfügungen und Entscheide des Kantonsschulrates und von Schulbehörden anderer kantonaler Schulen kann beim Regierungsrat und gegen dessen Beschwerdeentscheide beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. *
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Die Beschwerdefrist beträgt unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausnahmen 30 Tage; in Promotions- und Prüfungsangelegenheiten sowie bei allen übrigen Entscheiden betreffend den Zugang zu oder den Verbleib in Bildungsgängen beträgt sie zehn Tage. In solchen Fällen finden die Vorschriften zum Stillstand der Fristen keine Anwendung. *
Die bestehenden Privatschulen gelten unter den heutigen Voraussetzungen als bewilligt.
Der Landrat bestimmt im Rahmen seiner Verordnungskompetenz gemäss Artikel 104, welchen Privatschulen die Gewährleistung eines bestimmten Bildungsangebotes übertragen oder der Charakter einer öffentlichen Schule zuerkannt wird (Art. 8). *
Der Regierungsrat beschliesst für diese Schulen Leistungsaufträge. *
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 1. Mai 1983 über das Schulwesen (Schulgesetz) und das Gesetz vom 6. Mai 1984 über die Kindergärten aufgehoben.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze geändert:[16]
Die Verschiebung des Stichtags auf das Datum gemäss Artikel 43 Absatz 1 erfolgt während drei Jahren gestaffelt um einen Monat pro Schuljahr. Der Regierungsrat legt den Beginn der Verschiebung fest, sobald das Harmos-Konkordat zustande gekommen ist.[17]
Mit Ausnahme dieses Artikels und von Artikel 114 Absatz 5 sind die Änderungen vom 4. Mai 2025 erst ab dem 1. August 2026 rechtswirksam.
Dieses Gesetz tritt auf den 1. August 2002 in Kraft.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 06.05.2001 | 01.08.2002 | Erlass | Erstfassung | SBE VII/9 448 |
| 05.05.2002 | 01.07.2002 | Art. 77 Abs. 3 | geändert | SBE VIII/4 257 |
| 04.05.2003 | 01.07.2003 | Art. 106 | totalrevidiert | SBE VIII/8 447 |
| 04.05.2003 | 01.07.2003 | Art. 107 | totalrevidiert | SBE VIII/8 447 |
| 04.05.2003 | 01.07.2003 | Art. 109 Abs. 2 | geändert | SBE VIII/8 447 |
| 02.05.2004 | 01.08.2004 | Art. 52 | totalrevidiert | SBE IX/2 90 |
| 01.05.2005 | 01.07.2005 | Art. 71 | totalrevidiert | SBE IX/4 217 |
| 01.05.2005 | 01.05.2005 | Art. 76 | totalrevidiert | SBE IX/4 217 |
| 06.05.2007 | 01.08.2008 | Art. 22a | eingefügt | SBE X/4 238 |
| 06.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 26 | totalrevidiert | SBE X/5 263 |
| 06.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 27 | aufgehoben | SBE X/5 263 |
| 06.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 28 | aufgehoben | SBE X/5 263 |
| 06.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 29 | aufgehoben | SBE X/5 263 |
| 06.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 30 | aufgehoben | SBE X/5 263 |
| 06.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 109 | aufgehoben | SBE X/5 329 |
| 04.05.2008 | 01.01.2009 | Art. 114 Abs. 2 | geändert | SBE X/7 515 |
| 04.05.2008 | 01.01.2009 | Art. 114 Abs. 3 | geändert | SBE X/7 515 |
| 04.05.2008 | 01.01.2009 | Art. 114 Abs. 4 | aufgehoben | SBE X/7 515 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 1 Abs. 3 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 3 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 4 Abs. 3 | eingefügt | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 5 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 6 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 6 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 6 Abs. 4 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 7 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 11 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 11 Abs. 3 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 11 Abs. 4 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 12 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 13 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 13 Abs. 2 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 13 Abs. 4 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 14 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 15 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 16 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 17 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 18 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 18 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 02.08.2011 | Art. 19 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 20 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 21 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 22 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 23 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 24 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2010 | Art. 25 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 26 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 31 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 33 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 35 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 37 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 38 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 43 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 44 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 45 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 45 Abs. 3 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 45 Abs. 4 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 46 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.01.2011 | Art. 48 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.01.2011 | Art. 49 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 50 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 51 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 52 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 53 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 54 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 56 Abs. 3 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 56 Abs. 5 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 57 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 57 Abs. 5 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 58 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 61 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 62 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 62 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 63 Abs. 2 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 63 Abs. 3 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 64 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 66 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 67 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 67 Abs. 3 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 67 Abs. 4 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 68 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 69 Abs. 3 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 70 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 71 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 72 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 74 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 75 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 75 Abs. 3 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 75 Abs. 4 | eingefügt | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 76 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 77 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 78 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 80 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 81 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 82 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.07.2010 | Art. 83 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.07.2010 | Art. 84 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.07.2010 | Art. 85 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 86 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 87 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 88 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 90 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 92 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 93 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 94 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 97 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 98 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 99 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 100 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 100 Abs. 3 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.01.2011 | Art. 101 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 102 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 103 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 104 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.01.2011 | Art. 105 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 31.12.2010 | Art. 106 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 31.12.2010 | Art. 107 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 31.12.2010 | Art. 108 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 31.12.2010 | Art. 110 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 31.12.2010 | Art. 111 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 112 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 114 Abs. 1 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 114 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 115 Abs. 2 | geändert | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 115 Abs. 3 | eingefügt | SBE XI/2 144 |
| 03.05.2009 | 01.08.2011 | Art. 118 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| 06.05.2012 | 01.08.2012 | Art. 40 | aufgehoben | SBE XII/4 236 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 45 Abs. 4 | geändert | SBE XII/4 282 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 53 Abs. 2 | geändert | SBE XII/4 282 |
| 05.05.2013 | 25.06.2014 | Art. 58 Abs. 2 | eingefügt | SBE 2013 20 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 32 Abs. 2 | geändert | SBE 2014 38 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 32 Abs. 3 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 33 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 34 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 55 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 58a | eingefügt | SBE 2014 38 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 60 Abs. 3 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 63 Abs. 3 | geändert | SBE 2014 38 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 67 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 68 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 69 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| 04.05.2014 | 01.09.2014 | Art. 70 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| 03.05.2015 | 01.08.2015 | Art. 54 Abs. 2 | geändert | SBE 2015 23 |
| 03.05.2015 | 01.08.2015 | Art. 54 Abs. 4 | geändert | SBE 2015 23 |
| 03.05.2015 | 01.08.2015 | Art. 105 Abs. 3 | geändert | SBE 2015 23 |
| 03.05.2015 | 01.08.2015 | Art. 105a | eingefügt | SBE 2015 23 |
| 01.05.2016 | 01.08.2017 | Art. 65 Abs. 1 | geändert | SBE 2017 11 |
| 01.05.2016 | 01.08.2017 | Art. 65 Abs. 2 | eingefügt | SBE 2017 11 |
| 01.05.2016 | 01.08.2017 | Art. 71 Abs. 1 | geändert | SBE 2017 11 |
| 01.05.2016 | 01.08.2017 | Art. 75 Abs. 1 | aufgehoben | SBE 2017 11 |
| 01.05.2016 | 01.08.2017 | Art. 75 Abs. 2 | aufgehoben | SBE 2017 11 |
| 01.05.2016 | 01.08.2017 | Art. 75 Abs. 3 | aufgehoben | SBE 2017 11 |
| 01.05.2022 | 01.01.2023 | Art. 54 Abs. 4 | aufgehoben | SBE 2022 61 |
| 01.05.2022 | 01.01.2023 | Art. 105 Abs. 3 | aufgehoben | SBE 2022 61 |
| 01.05.2022 | 01.01.2023 | Art. 105a | aufgehoben | SBE 2022 61 |
| 04.05.2025 | 01.06.2025 | Art. 114 Abs. 5 | geändert | SBE 2025 14 / SBE 2025 16 |
| 04.05.2025 | 01.06.2025 | Art. 118a | eingefügt | SBE 2025 14 / SBE 2025 16 |
| 04.05.2025 | 01.01.2026 | Art. 81 Abs. 2 | geändert | SBE 2025 30 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 06.05.2001 | 01.08.2002 | Erstfassung | SBE VII/9 448 |
| Art. 1 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 1 Abs. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 4 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 4 Abs. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | eingefügt | SBE XI/2 144 |
| Art. 5 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 6 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 6 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 6 Abs. 4 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 7 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 11 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 11 Abs. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 11 Abs. 4 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 12 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 13 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 13 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 13 Abs. 4 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 14 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 15 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 16 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 17 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 18 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 18 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 19 | 03.05.2009 | 02.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 20 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 21 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 22 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 22a | 06.05.2007 | 01.08.2008 | eingefügt | SBE X/4 238 |
| Art. 23 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 24 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 25 | 03.05.2009 | 01.08.2010 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 26 | 06.05.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | SBE X/5 263 |
| Art. 26 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 27 | 06.05.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | SBE X/5 263 |
| Art. 28 | 06.05.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | SBE X/5 263 |
| Art. 29 | 06.05.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | SBE X/5 263 |
| Art. 30 | 06.05.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | SBE X/5 263 |
| Art. 31 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 32 Abs. 2 | 04.05.2014 | 01.09.2014 | geändert | SBE 2014 38 |
| Art. 32 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.09.2014 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| Art. 33 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 33 | 04.05.2014 | 01.09.2014 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| Art. 34 | 04.05.2014 | 01.09.2014 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| Art. 34 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 35 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 37 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 38 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 40 | 06.05.2012 | 01.08.2012 | aufgehoben | SBE XII/4 236 |
| Art. 43 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 44 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 45 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 45 Abs. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 45 Abs. 4 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 45 Abs. 4 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | SBE XII/4 282 |
| Art. 46 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 48 | 03.05.2009 | 01.01.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 49 | 03.05.2009 | 01.01.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 50 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 51 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 52 | 02.05.2004 | 01.08.2004 | totalrevidiert | SBE IX/2 90 |
| Art. 52 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 53 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 53 Abs. 2 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | SBE XII/4 282 |
| Art. 54 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 54 Abs. 2 | 03.05.2015 | 01.08.2015 | geändert | SBE 2015 23 |
| Art. 54 Abs. 4 | 03.05.2015 | 01.08.2015 | geändert | SBE 2015 23 |
| Art. 54 Abs. 4 | 01.05.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | SBE 2022 61 |
| Art. 55 | 04.05.2014 | 01.09.2014 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| Art. 56 Abs. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 56 Abs. 5 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 57 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 57 Abs. 5 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 58 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 58 Abs. 2 | 05.05.2013 | 25.06.2014 | eingefügt | SBE 2013 20 |
| Art. 58a | 04.05.2014 | 01.09.2014 | eingefügt | SBE 2014 38 |
| Art. 60 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.09.2014 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| Art. 61 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 62 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 62 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 63 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 63 Abs. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 63 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.09.2014 | geändert | SBE 2014 38 |
| Art. 64 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 65 Abs. 1 | 01.05.2016 | 01.08.2017 | geändert | SBE 2017 11 |
| Art. 65 Abs. 2 | 01.05.2016 | 01.08.2017 | eingefügt | SBE 2017 11 |
| Art. 66 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 67 | 04.05.2014 | 01.09.2014 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| Art. 67 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 67 Abs. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 67 Abs. 4 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 68 | 04.05.2014 | 01.09.2014 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| Art. 68 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 69 | 04.05.2014 | 01.09.2014 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| Art. 69 Abs. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 70 | 04.05.2014 | 01.09.2014 | aufgehoben | SBE 2014 38 |
| Art. 70 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 71 | 01.05.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 217 |
| Art. 71 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 71 Abs. 1 | 01.05.2016 | 01.08.2017 | geändert | SBE 2017 11 |
| Art. 72 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 74 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 75 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 75 Abs. 1 | 01.05.2016 | 01.08.2017 | aufgehoben | SBE 2017 11 |
| Art. 75 Abs. 2 | 01.05.2016 | 01.08.2017 | aufgehoben | SBE 2017 11 |
| Art. 75 Abs. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 75 Abs. 3 | 01.05.2016 | 01.08.2017 | aufgehoben | SBE 2017 11 |
| Art. 75 Abs. 4 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | eingefügt | SBE XI/2 144 |
| Art. 76 | 01.05.2005 | 01.05.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 217 |
| Art. 76 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 77 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 77 Abs. 3 | 05.05.2002 | 01.07.2002 | geändert | SBE VIII/4 257 |
| Art. 78 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 80 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 81 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 81 Abs. 2 | 04.05.2025 | 01.01.2026 | geändert | SBE 2025 30 |
| Art. 82 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 83 | 03.05.2009 | 01.07.2010 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 84 | 03.05.2009 | 01.07.2010 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 85 | 03.05.2009 | 01.07.2010 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 86 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 87 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 88 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 90 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 92 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 93 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 94 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 97 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 98 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 99 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 100 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 100 Abs. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 101 | 03.05.2009 | 01.01.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 102 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 103 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 104 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 105 | 03.05.2009 | 01.01.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 105 Abs. 3 | 03.05.2015 | 01.08.2015 | geändert | SBE 2015 23 |
| Art. 105 Abs. 3 | 01.05.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | SBE 2022 61 |
| Art. 105a | 03.05.2015 | 01.08.2015 | eingefügt | SBE 2015 23 |
| Art. 105a | 01.05.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | SBE 2022 61 |
| Art. 106 | 04.05.2003 | 01.07.2003 | totalrevidiert | SBE VIII/8 447 |
| Art. 106 | 03.05.2009 | 31.12.2010 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 107 | 04.05.2003 | 01.07.2003 | totalrevidiert | SBE VIII/8 447 |
| Art. 107 | 03.05.2009 | 31.12.2010 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 108 | 03.05.2009 | 31.12.2010 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 109 | 06.05.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | SBE X/5 329 |
| Art. 109 Abs. 2 | 04.05.2003 | 01.07.2003 | geändert | SBE VIII/8 447 |
| Art. 110 | 03.05.2009 | 31.12.2010 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 111 | 03.05.2009 | 31.12.2010 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 112 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | aufgehoben | SBE XI/2 144 |
| Art. 114 Abs. 1 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 114 Abs. 2 | 04.05.2008 | 01.01.2009 | geändert | SBE X/7 515 |
| Art. 114 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 114 Abs. 3 | 04.05.2008 | 01.01.2009 | geändert | SBE X/7 515 |
| Art. 114 Abs. 4 | 04.05.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | SBE X/7 515 |
| Art. 114 Abs. 5 | 04.05.2025 | 01.06.2025 | geändert | SBE 2025 14 / SBE 2025 16 |
| Art. 115 Abs. 2 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | geändert | SBE XI/2 144 |
| Art. 115 Abs. 3 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | eingefügt | SBE XI/2 144 |
| Art. 118 | 03.05.2009 | 01.08.2011 | totalrevidiert | SBE XI/2 144 |
| Art. 118a | 04.05.2025 | 01.06.2025 | eingefügt | SBE 2025 14 / SBE 2025 16 |