IV G/3/2
(Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2012)
Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Wahrung der Würde des Tieres.
Es regelt namentlich den Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung sowie die Ausübung von Tiergesundheitsberufen. Es enthält zudem Bestimmungen über die Hundehaltung, die auch dem Schutz vor gefährlichen Hunden dienen.
Vorbehalten bleiben namentlich die Gesetzgebungen betreffend der Jagd und der Fischerei, des Naturschutzes sowie der Lebensmittelsicherheit.
Die sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben obliegen grundsätzlich dem Kanton.
Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch Gesetz und Verordnung im Einzelnen zugewiesenen Aufgaben.
Die kantonalen Vollzugsorgane können bei der Erfüllung der eigenen Aufgaben in aussergewöhnlichen Fällen die Gemeinden zur Unterstützung beiziehen. Ihr Aufwand wird entschädigt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Kantonale Vollzugsorgane sind namentlich:
Die weiteren Vollzugsorgane werden durch spezielle Bestimmungen dieses Gesetzes sowie durch die Vollzugsbestimmungen bezeichnet.
Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über den Vollzug. Er erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen zum eidgenössischen Recht und zu diesem Gesetz.
Das zuständige Departement übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug aus. Es ist zudem nach Massgabe dieses Gesetzes und der Vollzugsbestimmungen selber im Vollzug tätig.
Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung sowie die weiteren Vorschriften dieses Gesetzes, soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz und seine Vollzugsbestimmungen keine andere Zuständigkeit vorsehen.
Der Regierungsrat kann Vollzugsaufgaben des Kantons nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen an Personen oder Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen oder Vereinbarungen mit anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug abschliessen.
Die Organe zum Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung und die Organe zum Vollzug der Tierschutzgesetzgebung und der Tierseuchengesetzgebung sind berechtigt, die bei ihnen vorhandenen Daten betreffend Landwirtschaftsbetriebe, Tierschutz und Tiergesundheit gegenseitig auszutauschen. Die Daten können mittels Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.
Der Kanton führt die Fachstelle für Tierschutz unter der Verantwortung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin gemäss der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung.
Der Regierungsrat bestellt im Bedarfsfall die kantonale Kommission für Tierversuche. Er kann stattdessen mit anderen Kantonen die Führung einer gemeinsamen Kommission vereinbaren.
Die Kommission für Tierversuche erfüllt die in der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung bestimmten Aufgaben und berät die Fachstelle bei Fragen im Zusammenhang mit Tierversuchen.
Das Vorgehen der Gemeinden bei der Behandlung von Baugesuchen für Tierunterkünfte und Tiergehege, bei welchen Anforderungen der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung zu berücksichtigen sind, richtet sich nach der Raumentwicklungsgesetzgebung.
Die Anforderungen an den Umgang mit Tieren richten sich nach der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung.
Die Bewilligung für gewerbsmässige Wildtierhaltungen und für den gewerbsmässigen Handel mit Tieren kann nach Massgabe der eidgenössischen Tierschutzverordnung von der Entrichtung einer Kaution abhängig gemacht werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Ausserhalb der Weidesaison müssen Stacheldraht abgelegt und Elektronetze entfernt werden.
Während der Weidesaison sind Elektronetze fachmännisch zu unterhalten und bei Nichtgebrauch zu entfernen.
Bei Festzäunen um unbenützte Weiden müssen während der Winterzeit Wilddurchgänge geschaffen werden.
Die kantonalen Vollzugsorgane im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die Kantonspolizei, die Gemeinden sowie die Tierärzte und Tierärztinnen sind verpflichtet, der Kantonalen Fachstelle alle für den Tierschutz bedeutsamen Feststellungen und Vorfälle zu melden. Vorbehalten bleiben die Meldepflichten nach eidgenössischem Recht.
Der Kanton führt den Veterinärdienst unter der Verantwortung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin gemäss der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung.
Den Gemeinden obliegen folgende Aufgaben:
Der Regierungsrat kann den Gemeinden in den Vollzugsbestimmungen Obliegenheiten zuweisen, wenn sich bei neuen Aufgaben die kommunale Vollzugsebene aufdrängt.
Der Hausierhandel mit Tieren ist verboten. Der Regierungsrat regelt, welche Tätigkeiten unter den Begriff des Hausierhandels fallen.
Der Regierungsrat stellt im Rahmen der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte sicher.
Er ist befugt, die Gemeinden zur Benützung von bestimmten Entsorgungsbetrieben zu verpflichten.
Die Kosten für die Entsorgung durch die Entsorgungsbetriebe werden durch die Verursacher und den Kanton gedeckt. Der Anteil des Kantons beträgt mindestens ein Viertel. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Wer Tiere hält, betreut oder behandelt, ist verpflichtet, den Ausbruch einer Seuche und jede verdächtige Erscheinung, die den Ausbruch einer solchen befürchten lässt, unverzüglich dem kantonalen Veterinärdienst zu melden.
Der Meldepflicht unterstehen zudem die Kantonspolizei, die Wasenmeister, die Fleischfachpersonen und die Viehhändler.
Der Regierungsrat regelt die Verhaltenspflichten von Tierärzten, Ärzten sowie Tierpflegern bei Ausbruch oder Verdacht einer Tierseuche.
Der Kanton führt die Massnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen nach Massgabe der eidgenössischen Gesetzgebung durch.
Für die Bekämpfung weiterer Tierkrankheiten durch die Tierhalter kann der Regierungsrat Beiträge vorsehen.
Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Bekämpfung von Tierkrankheiten gemäss Absatz 2 verbindlich vorschreiben, wenn dies dem Wohl des Tieres dient und verhältnismässig ist.
Der Kanton übernimmt die Kosten für die aufgrund der Tierseuchengesetzgebung amtlich angeordneten Bekämpfungsmassnahmen, soweit sie nicht Sache des Bundes sind. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Vorschriften, welche die Kostentragung ausschliessen.
Die indirekten Kosten verbleiben dem Tierhalter.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Der Kanton leistet Entschädigungen für Tierverluste im Zusammenhang mit Tierseuchen entsprechend der eidgenössischen Gesetzgebung und ergänzender kantonaler Bestimmungen. *
Die Entschädigung beträgt unter Anrechnung des Verwertungserlöses grundsätzlich 90 Prozent des Schatzungswertes.
Der Schatzungswert wird in der Regel durch eine amtliche Schatzung bestimmt. Der Regierungsrat bestellt eine Schatzungskommission. In besonderen Fällen können unabhängige Schätzungsexpertinnen oder -experten eingesetzt werden.
Der Regierungsrat bestimmt die Entschädigungen für Tierverluste in Ergänzung zur eidgenössischen Gesetzgebung. Er kann in diesen Fällen eine pauschale Entschädigung festlegen. *
Der Kanton erhebt von den Nutztierhaltern eine Abgabe, die zur Deckung der Kosten der Tierseuchenvorbeugung und der Tierseuchenbekämpfung dient (Viehsteuer). Massgebend sind die Zahl der gehaltenen Tiere sowie der wirtschaftliche Wert je Tierart.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Der Kanton führt einen Tierseuchenfonds, dessen Mittel namentlich wie folgt eingesetzt werden:
In den Tierseuchenfonds fliessen:
Personen, die erstmals einen Hund erwerben, müssen innert eines Jahres nach Erwerb des Hundes einen Nachweis über ihre Kenntnisse und Fähigkeiten betreffend die Haltung von Hunden und den Umgang mit ihnen erbringen.
Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an den Nachweis.
Die Haltung eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial bedarf der Bewilligung des Kantonstierarztes. *
Zur Durchsetzung der Bewilligungspflicht können die Massnahmen gemäss Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben c, e und f angeordnet werden. Artikel 32 Absatz 3 ist anwendbar.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er bezeichnet namentlich die Hundetypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial sowie die Bewilligungsvoraussetzungen.
Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen zu der in der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung vorgesehenen Kennzeichnung und Registrierung von Hunden. Er regelt namentlich den Zugang zu den Daten und die allfällige Erfassung weiterer, vom Bundesrecht nicht vorgeschriebener Informationen.
… *
Wer einen Hund hält, muss für diesen über eine gültige Haftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme verfügen.
Der Kantonstierarzt sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht. Er kann gegenüber säumigen Hundehaltern die Massnahmen gemäss Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben c–f anordnen. Artikel 32 Absatz 3 ist anwendbar.
Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der Anforderungen an Ersthundehalter gemäss Artikel 26a und bei gleichem Anlass auch die Einhaltung der Versicherungspflicht gemäss Artikel 29. *
Sie melden säumige Tierhalter dem Kantonstierarzt.
Hunde müssen an der Leine geführt werden:
Für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, die der Bewilligungspflicht gemäss Artikel 27 wegen auswärtigen Wohnsitzes des Hundehalters nicht unterstehen, gilt im öffentlich zugänglichen Raum eine generelle Leinen- und Maulkorbpflicht.
Die Gemeinde kann die Übertretung der Leinen- und der Maulkorbpflicht mit einer Ordnungsbusse nach Artikel 81 des Gemeindegesetzes[1] bestrafen. *
Der Kantonstierarzt ordnet bei verhaltensauffälligen Hunden die notwendigen Massnahmen an. Als Massnahmen fallen je nach Grad der Gefährdung von Menschen und Tieren namentlich in Betracht:
Der Kantonstierarzt kann zusätzlich ein befristetes oder unbefristetes Verbot der Hundehaltung anordnen.
Die Kosten der Massnahmen gehen zu Lasten der Hundehalter.
Der Kanton erhebt von den Hundehaltern eine Abgabe pro Tier, welche zur Deckung der Kosten für die Tierseuchenvorbeugung und Tierseuchenbekämpfung bei Hunden dient (Hundetaxe).
Die Gemeinden können einen Zuschlag zur Hundetaxe erheben, welcher der Deckung der mit der Hundehaltung verbundenen Gemeindeaufwendungen dient. Der Zuschlag darf höchstens das Dreifache der kantonalen Taxe betragen.
Die Gemeinden besorgen den Einzug der Hundetaxen.
Der Regierungsrat bestimmt das Nähere. Er regelt namentlich die Taxpflicht und die Taxhöhe im Einzelnen.
Die dem vorliegenden Gesetz unterstellten Berufe sind:
Bei den bewilligungspflichtigen Berufen entscheidet das Departement über die Bewilligungserteilung. Die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Artikel 27 des Gesundheitsgesetzes gelten sinngemäss und für die Tierärzte und Tierärztinnen zusätzlich die Bewilligungsvoraussetzungen bei universitären Medizinalberufen gemäss Artikel 28 des Gesundheitsgesetzes sowie die Bestimmungen über die Abgabe von Arzneimitteln gemäss Artikel 54 des Gesundheitsgesetzes.
Bewilligungspflichtig ist die Ausübung des Tierarztberufes. Im Übrigen erlässt der Regierungsrat ein Verzeichnis der unter die Bewilligungspflicht gemäss diesem Gesetz fallenden Berufe der Tiergesundheitspflege und legt die besonderen Bedingungen fest, unter denen sie ausgeübt werden dürfen. Er umschreibt insbesondere die für die Berufsausübung erforderlichen Fähigkeitsausweise und Ausbildungsgänge.
Er kann Regelungen schweizerischer oder kantonaler Behörden und Fachorganisationen allgemeinverbindlich erklären.
Er legt bei Neuunterstellungen unter die Bewilligungspflicht eine angemessene Übergangsordnung fest, welche namentlich die berufliche Erfahrung berücksichtigt.
Die zuständige kantonale Behörde beaufsichtigt die gewerblichen Tätigkeiten im Tiergesundheitsbereich.
Sie trifft bei Missständen die erforderlichen Massnahmen. Sie kann nötigenfalls Berufsausübungsbewilligungen entziehen oder eine nicht bewilligungspflichtige Tätigkeit untersagen.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Die im Kanton tätigen Tierärztinnen und Tierärzte sind grundsätzlich zum Notfalldienst verpflichtet.
Die Pflichtigen sorgen gemeinsam für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes; sie können Ausnahmen von der Notfalldienstpflicht vorsehen.
Nötigenfalls trifft das Departement Massnahmen zur Sicherstellung des Notfalldienstes.
Die im Kanton tätigen Tierärztinnen und Tierärzte können in aussergewöhnlichen Fällen bei der Erfüllung der kantonalen Aufgaben zur Unterstützung beigezogen werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Für Verfügungen und Entscheide im Anwendungsbereich dieses Gesetzes werden nach Massgabe der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung Gebühren erhoben.
Im Übrigen können für Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben und für Dienstleistungen, die mit einem über die übliche Amtstätigkeit hinausgehenden Aufwand verbunden sind, Gebühren erhoben werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Gebührenvorschriften.
Der Rechtsschutz gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen erlassen werden, richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.
Verfügungen betreffend Massnahmen gemäss den Artikeln 27 Absatz 2, 29 Absatz 2 und 32 unterliegen unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage. Das Verwaltungsgericht kann auch die Angemessenheit überprüfen.
Beschwerden gegen die Anordnung der generellen Leinenpflicht und/oder Maulkorbpflicht (Art. 32 Abs. 1 Bst. b) und gegen die einstweilige Verbringung des Hundes in ein Tierheim oder eine andere geeignete Haltung (Art. 32 Abs. 1 Bst. c) kommt keine aufschiebende Wirkung zu; vorbehalten bleibt die Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht.
Der Regierungsrat kann für Abgaben nach diesem Gesetz vorsehen, dass die Rechnungen als mit Einsprache anfechtbare Verfügungen ausgestaltet werden.
Wer den Artikeln 14, 19, 27 Absatz 1, 29 Absatz 1, 31 Absätze 1 und 2, 32 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 2, 34 Absatz 2, 36 Absatz 2 oder 41 dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Busse bis 10 000 Franken bestraft.
Bezüglich Verjährung gilt die entsprechende Regelung des Schweizerischen Strafgesetzbuches für Übertretungen sinngemäss.
Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes, namentlich des eidgenössischen Tierschutzgesetzes und des eidgenössischen Tierseuchengesetzes.
Für Hunde, deren Haltung gemäss dem neuen Recht bewilligungspflichtig ist (Art. 27 Abs. 2), muss innert drei Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes bzw. der regierungsrätlichen Ausführungsverordnung ein Bewilligungsgesuch gestellt werden. Kann eine ordentliche Bewilligung nicht erteilt werden, entscheidet der Kantonstierarzt im Einzelfall, ob die Verweigerung der weiteren Haltung unter den konkreten Umständen gerechtfertigt ist; andernfalls erteilt er eine Übergangsbewilligung mit den erforderlichen Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit.
Die Halter von Hunden haben innert drei Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Haftpflichtversicherung gemäss Artikel 29 abzuschliessen.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Vollziehungsgesetz vom 5. Mai 1985 zum eidgenössischen Tierschutzgesetz und der Beschluss der Landsgemeinde vom 7. Mai 1967 betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über die Bekämpfung von Tierseuchen aufgehoben.
Die bisherigen Erlasse des Landrates und des Regierungsrates betreffend den Tierschutz und die Tierseuchenbekämpfung bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch sie ändernde oder ablösende Bestimmungen in Kraft. Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt der Aufhebung von Bestimmungen der landrätlichen Verordnung zum eidgenössischen Tierseuchengesetz vom 25. September 1996 zu bestimmen.
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 06.05.2012 | 01.07.2012 | Erlass | Erstfassung | SBE XII/4 289 |
| 04.05.2014 | 04.05.2014 | Art. 7a | eingefügt | SBE 2014 16 |
| 04.05.2014 | 04.05.2014 | Art. 18 | aufgehoben | SBE 2014 16 |
| 04.05.2014 | 04.05.2014 | Art. 28 Abs. 2 | aufgehoben | SBE 2014 16 |
| 06.05.2018 | 01.07.2018 | Art. 24 Abs. 1 | geändert | SBE 2018 21 |
| 06.05.2018 | 01.07.2018 | Art. 24 Abs. 4 | eingefügt | SBE 2018 21 |
| 06.05.2018 | 01.07.2018 | Art. 26a | eingefügt | SBE 2018 21 |
| 06.05.2018 | 01.07.2018 | Art. 27 Abs. 1 | geändert | SBE 2018 21 |
| 06.05.2018 | 01.07.2018 | Art. 30 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2018 21 |
| 06.05.2018 | 01.07.2018 | Art. 30 Abs. 1 | geändert | SBE 2018 21 |
| 04.05.2025 | 01.01.2026 | Art. 31 Abs. 3 | geändert | SBE 2025 30 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 06.05.2012 | 01.07.2012 | Erstfassung | SBE XII/4 289 |
| Art. 7a | 04.05.2014 | 04.05.2014 | eingefügt | SBE 2014 16 |
| Art. 18 | 04.05.2014 | 04.05.2014 | aufgehoben | SBE 2014 16 |
| Art. 24 Abs. 1 | 06.05.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 21 |
| Art. 24 Abs. 4 | 06.05.2018 | 01.07.2018 | eingefügt | SBE 2018 21 |
| Art. 26a | 06.05.2018 | 01.07.2018 | eingefügt | SBE 2018 21 |
| Art. 27 Abs. 1 | 06.05.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 21 |
| Art. 28 Abs. 2 | 04.05.2014 | 04.05.2014 | aufgehoben | SBE 2014 16 |
| Art. 30 | 06.05.2018 | 01.07.2018 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2018 21 |
| Art. 30 Abs. 1 | 06.05.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 21 |
| Art. 31 Abs. 3 | 04.05.2025 | 01.01.2026 | geändert | SBE 2025 30 |