IX D/1/2
gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG)[1],
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, die Modalitäten der Beitragsgewährung, die Bewirtschaftung der Alpen sowie das Boden- und Pachtrecht. *
Sie regelt zudem den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung, soweit dieser nicht in Spezialverordnungen geregelt wird.
Der Regierungsrat:
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres:
Soweit keine andere Zuständigkeit vorgesehen ist, ist die Abteilung Landwirtschaft die kantonale Vollzugsbehörde. Sie ist insbesondere die zuständige kantonale Fachstelle im Sinne der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV)[2] und zuständig für: *
Vor der Festlegung des Normalbesatzes nach Absatz 1 Buchstabe c holt sie die Stellungnahme der Landwirtschaftskommission ein. Diese kann eine Änderung des Normalbesatzes beantragen. *
Sie sorgt für die landwirtschaftliche Beratung:
Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Organisationen und kantonalen Institutionen zusammenarbeiten und unter ihrer Kontrolle auch Arbeiten anderen Organisationen übertragen oder Aufträge Dritten vergeben, sofern hierzu keine Leistungsvereinbarung notwendig ist.
Die Landwirtschaftskommission bestimmt aus ihrem Kreis einen Präsidenten sowie einen Vizepräsidenten.
Sie tagt nach Bedarf und fasst ihre Beschlüsse mit einem einfachen Mehr der teilnehmenden Mitglieder. Dem Präsidenten bzw. dem Vizepräsidenten steht der Stichentscheid zu. Sie kann in unstrittigen Fällen ihre Beschlüsse auf dem Zirkularweg treffen, welche als solche zu bezeichnen sind.
Die Mitglieder der Landwirtschaftskommission müssen über fachliche Kompetenzen im landwirtschaftlichen Bereich verfügen. Bei deren Zusammensetzung ist eine angemessene Vertretung der Regionen des Kantons und der Betriebsformen anzustreben.
Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen des Bundes und des Kantons, namentlich bei der Erhebung von Daten und bei Kontrollen.
Sie bezeichnen und entschädigen die für ihre landwirtschaftlichen Vollzugsaufgaben zuständigen Personen.
Zur Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität können Beiträge für beitragsberechtigte Flächen im Kanton Glarus ausgerichtet werden. *
Als besonders umwelt- und standortgerechte sowie Energie und Produktionsmittel sparende Bewirtschaftungsmethoden gelten solche, die über die Mindestanforderungen des ökologischen Leistungsnachweises gemäss DZV hinaus den Zielen des Umwelt- oder Tierschutzes dienen.
Der jährliche Beitrag an eine landwirtschaftliche Organisation beträgt maximal 1000 Franken. Davon ausgenommen sind Mitgliederbeiträge an landwirtschaftliche Organisationen, bei welchen der Kanton Mitglied ist.
Für weitergehende Beiträge bedarf es einer Leistungsvereinbarung. *
Die Organisation und Durchführung von Massnahmen zur Tierzuchtförderung obliegt den kantonalen Zuchtorganisationen.
Sie veranstalten jährlich eine Rindvieh- und eine Kleinviehschau und erlassen die dazu nötigen Bestimmungen.
Das Departement legt in einer Leistungsvereinbarung mit den kantonalen Zuchtorgansationen die Rahmenbedingungen und die finanziellen Abgeltungen fest. *
Die Förderung von Massnahmen zur Qualitätsverbesserung von land- und alpwirtschaftlichen Produkten mit Beiträgen bezieht sich auf Weiterbildungskurse, Qualitätstaxierung, Qualitätsprämien und auf Projekte, welche die Qualitätsförderung von Land- und Alpwirtschaftsprodukten zum Inhalt haben und von überbetrieblicher Bedeutung sind.
Gefördert werden können innovative Projekte im Bereich der Direktvermarktung, der Werbung für spezielle Erzeugnisse aus Glarner Land-, Alpwirtschaftsbetrieben und von Glarner Ernährungshandwerkern. Es können entsprechende Ausstellungen unterstützt werden.
Beitragsberechtigt nach Artikel 9 bis 12 sind Organisationen mit Sitz im Kanton Glarus. Sofern ein Projekt oder eine Massnahme von wesentlicher Bedeutung für die Glarner Land- und Alpwirtschaft ist, können ausnahmsweise auch ausserkantonale Organisationen unterstützt werden.
Die Beitragsgewährung setzt Eigenleistungen von mindestens 30 Prozent der Projektkosten voraus. *
Für Gesuche um Beiträge, für welche der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt, legt die Vollzugsbehörde die Frist zur Einreichung fest.
Die übrigen Gesuche für kantonale Fördermassnahmen sind der Vollzugsbehörde bis zum 31. März des laufenden Jahres einzureichen.
Die Gesuche müssen eine Projekt- oder Massnahmenbeschreibung sowie einen Kostenvoranschlag und einen Finanzierungsplan enthalten. Sofern eine Leistungsvereinbarung notwendig ist, müssen sie eine Massnahmenbeschreibung und ein Budget enthalten.
Die Auszahlung der Beiträge ist trotz Bewilligung von den zugesagten Krediten abhängig.
Die Beiträge für Qualitäts- und Absatzförderung können pauschal oder prozentual zu den ausgewiesenen Kosten gewährt werden.
Die Auszahlung der Beiträge erfolgt nach Vorliegen der Abrechnung. Es können Akontozahlungen geleistet werden.
Als Grossvieh gelten Tiere der Rinder- und der Pferdegattung sowie Wasserbüffel. Als Kleinvieh gelten Schafe, Ziegen, Alpakas und Lamas. *
Das Alpurbar ist das kantonale Verzeichnis aller Alpen.
Es hält den Normalbesatz und die Nutzung mit Gross- und Kleinvieh fest. *
Der Alpeigentümer hat die Aufgabe der Bewirtschaftung grösserer Weideflächen der Vollzugsbehörde zu melden. *
Geltendem Recht widersprechende Alpordnungen sind bis zur nächstfolgenden Alpsaison anzupassen und genehmigen zu lassen.
Sofern es die technischen Möglichkeiten zulassen, wird der Alpviehbestand über die Tierverkehrsdatenbank ermittelt.
Die Vollzugsbehörde kann Alpviehzählungen durchführen oder durch die Gemeinde anordnen.
Soweit in der Alpordnung nichts anderes geregelt ist, bestimmt der Alpbewirtschafter den Zeitpunkt der Alpauffahrt. Die genügende Futterversorgung der Tiere ist zu gewährleisten.
… *
Wird in der Alpordnung ein Alpabfahrtstermin festgelegt, hat er sich nach den durchschnittlichen Vegetationsverhältnissen mehrerer Jahre zu richten.
Bei besonders günstigen Vegetationsverhältnissen und mit Zustimmung des Alpeigentümers kann die Alpabfahrt zu einem späteren, als dem in der Alpordnung festgelegten Zeitpunkt erfolgen, spätestens jedoch am 30. September.
Als ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich beim Erwerb eines Grundstücks nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe d BGBB gilt eine Fahrdistanz von weniger als fünfzehn Kilometer ab dem Betriebszentrum.
Rechtmässig erstellte Wohngebäude ausserhalb der Bauzone sowie Bauten, welche einen unmittelbaren räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem Wohngebäude haben, können nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a BGBB abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden.
Bauten dürfen nur abparzelliert werden, sofern sie landwirtschaftlich nicht mehr benötigt werden.
Die abparzellierte Fläche, miteingeschlossen die Grundfläche des Wohngebäudes und allfälliger Bauten, darf bei Wohnhäusern höchstens 1000 m² und bei Ferienhäusern höchstens 400 m² betragen.
In begründeten Fällen, insbesondere bei besonderen Parzellen- und Geländeformen oder Gebäudegrössen, kann eine grössere Fläche abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden.
Ertragswertschätzungen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. *
… *
Die Kosten werden nach Aufwand berechnet.
Der Erwerber hat für die Bewilligung eines Erwerbsgeschäftes gemäss den Bestimmungen des BGBB eine aktuelle Ertragswertschätzung beizulegen.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 16.12.2014 | 01.01.2015 | Erlass | Erstfassung | SBE 2014 69 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 3 Abs. 1, c. | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 3 Abs. 1, f. | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 3 Abs. 1, g. | aufgehoben | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 3 Abs. 1, h. | eingefügt | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 4 Abs. 1, c. | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 4 Abs. 1a | eingefügt | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 7 Abs. 1 | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 9 Abs. 2 | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 10 Abs. 3 | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 13 Abs. 2 | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 16 Abs. 1 | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 17 Abs. 2 | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 18 Abs. 1 | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 20 | aufgehoben | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 22 | aufgehoben | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 23 Abs. 2 | aufgehoben | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 26 Abs. 1 | geändert | SBE 2018 19 |
| 26.06.2018 | 01.07.2018 | Art. 26 Abs. 2 | aufgehoben | SBE 2018 19 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 16.12.2014 | 01.01.2015 | Erstfassung | SBE 2014 69 |
| Art. 1 Abs. 1 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 3 Abs. 1, c. | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 3 Abs. 1, f. | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 3 Abs. 1, g. | 26.06.2018 | 01.07.2018 | aufgehoben | SBE 2018 19 |
| Art. 3 Abs. 1, h. | 26.06.2018 | 01.07.2018 | eingefügt | SBE 2018 19 |
| Art. 4 Abs. 1 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 4 Abs. 1, c. | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 4 Abs. 1a | 26.06.2018 | 01.07.2018 | eingefügt | SBE 2018 19 |
| Art. 7 Abs. 1 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 9 Abs. 2 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 10 Abs. 3 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 13 Abs. 2 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 16 Abs. 1 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 17 Abs. 2 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 18 Abs. 1 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 20 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | aufgehoben | SBE 2018 19 |
| Art. 22 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | aufgehoben | SBE 2018 19 |
| Art. 23 Abs. 2 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | aufgehoben | SBE 2018 19 |
| Art. 26 Abs. 1 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | geändert | SBE 2018 19 |
| Art. 26 Abs. 2 | 26.06.2018 | 01.07.2018 | aufgehoben | SBE 2018 19 |