IX D/4/1
gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 13 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG)[1],
Die Verordnung regelt die Förderung von landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen durch Investitionshilfe in Form von Beiträgen und Investitionskrediten und sozialen Begleitmassnahmen durch Betriebshilfe in Form von zinslosen Darlehen.
Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich ausschliesslich auf Massnahmen, für die um eine Investitionshilfe oder um eine Betriebshilfe nachgesucht wird.
Der Kanton unterstützt Strukturverbesserungsmassnahmen, soweit sie die Voraussetzungen für eine Förderung nach den entsprechenden Bestimmungen des Bundes erfüllen, sowie freiwillige Massnahmen zur Behebung von nicht versicherbaren Elementarschäden an Kulturland oder an landwirtschaftlichen Anlagen, falls sie nicht angemessen durch Leistungen Dritter mitfinanziert werden.
Erstreckt sich ein Strukturverbesserungsunternehmen über das Kantonsgebiet hinaus, erfordert dies die Koordination mit dem betreffenden Nachbarkanton und die Abgrenzung des Unterstützungsperimeters im Sinne von Absatz 4.
Die Förderung der sozialen Begleitmassnahmen erfolgt durch die Gewährung von zinslosen Betriebshilfedarlehen, für die der Bund finanzielle Mittel einsetzt und eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraussetzt.
Die Förderung der Strukturverbesserungen bezieht sich auf Massnahmen innerhalb des Kantons Glarus, die der sozialen Begleitmassnahmen auf Gesuchstellende mit Wohnsitz im Kanton Glarus.
Der Regierungsrat regelt das Verfahren über die Gewährung von Strukturverbesserungsmassnahmen und sozialen Begleitmassnahmen und erlässt die erforderlichen Bestimmungen über Auflagen und Bedingungen bei der Gewährung von Investitions- und Betriebshilfen, über die Sicherung der Strukturversbesserungen sowie über das Verfahren zur Durchführung von vertraglichen Landumlegungen nach Bundesrecht.
Er legt die Mindesthöhe für die Investitionskredite fest.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres kann Dritte mit dem Zahlungsverkehr und der Rechnungsführung bei der Investitions- und der Betriebshilfe beauftragen.
Die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe (nachfolgend als Kommission bezeichnet) ist zuständig für:
Verfügungen, Grundpfandverschreibungen, Anmeldungen von Grundbuchanmerkungen, Darlehensverträge sowie Zahlungsaufträge sind vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und vom Sekretär oder der Sekretärin der Kommission zu unterschreiben. Die weitere Unterschriftsberechtigung regelt die Kommission.
Der Sekretär oder die Sekretärin der Kommission ist zuständig für:
Die Abteilung Landwirtschaft ist zuständig für:
Die Zusicherung von Betriebshilfedarlehen und Investitionskrediten sowie die Gewährung von Beiträgen kann von speziellen Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn namentlich die Nachhaltigkeit der Betriebs- bzw. Investitionshilfe ohne diese in Frage gestellt wäre.
Die Mindesthöhe wird festgesetzt:
Die Mindesthöhe gilt nicht für Finanzhilfen für mobile Hirtenunterkünfte für den Herdenschutz. *
Mit der Projektierung von Hoch- und Tiefbauvorhaben und mit der Bauleitung ist eine entsprechende Fachperson zu beauftragen. Mit Zustimmung der Abteilung Landwirtschaft kann die Bauleitung von der Bauherrschaft selber wahrgenommen werden, wenn keine besonderen Fachkenntnisse erforderlich sind.
In Einzelfällen ist der Abteilung Landwirtschaft vorgängig der Projektierung ein Vorprojekt zur Prüfung einzureichen. Wenn es die Situation in technischer, wirtschaftlicher oder ökologischer Hinsicht erfordert, kann die Abteilung Landwirtschaft von den Gesuchstellern je nach Bedarf eine umfassende Vorplanung oder spezielle Abklärungen verlangen.
Für Investitionshilfe für landwirtschaftliche Bauten und Betriebshilfe müssen mindestens 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für mindestens zwölf Jahre sichergestellt sein.
Für Investitionshilfe im Sinne von Starthilfedarlehen müssen mindestens 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für mindestens sechs Jahre sichergestellt sein.
Vertraglich gesicherte Sömmerungsflächen können bei den Berechnungen von Absatz 1 und 2 angerechnet werden.
In Ausnahmefällen kann von Absatz 1 und 2 abgewichen werden.
Die beitragsberechtigten Kosten, welche für die Festsetzung des Kantonsbeitrages massgebend sind, entsprechen denjenigen des Bundes.
Das öffentliche Interesse an der Durchführung einer Massnahme ist dann besonders gross, wenn die Massnahme wesentlich zur Sicherung einer naturnahen Bewirtschaftung der Kulturlandschaft oder zur Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges einer Gemeinde oder eines Weilers beiträgt.
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Bauherrschaft ist auch der Investitionsbedarf zu berücksichtigen.
Für eine erhöhte kantonale Leistung muss sich die Bauherrschaft in Form von zumutbarer Eigenfinanzierung, Fremdfinanzierung, Materiallieferung und Arbeitsleistung angemessen an den Kosten beteiligen.
Massnahmen innerhalb einer rechtskäftigen Bauzone gemäss kommunalem Nutzungsplan oder einem Baugebiet gemäss kantonalem Richtplan sind von einer Beitragsleistung grundsätzlich ausgeschlossen.
Ausnahmen von Absatz 1 sind zulässig, wenn eine Massnahme nur zweckmässig verwirklicht werden kann, wenn eine Änderung der raumplanerischen Vorgaben unangemessen ist oder die Interessen der Raumplanung gewahrt werden.
Die Zusicherungsverfügung eines Kantonsbeitrages setzt voraus, dass sämtliche erforderlichen Bewilligungen des öffentlichen Rechts, ausgenommen die Zusicherung eines entsprechenden Bundesbeitrages, rechtskräftig vorliegen und die Bestimmungen der kantonalen Submissionsgesetzgebung eingehalten sind, sowie diese auf die Gesuchsteller anwendbar sind.
Die Bauherrschaft hat vor Baubeginn die schriftliche Erklärung beizubringen, wonach die mit den Beitragszusicherungen des Bundes und des Kantons zusammenhängenden Bedingungen und Auflagen angenommen werden.
Die Auszahlung eines zugesicherten Kantonsbeitrages hat gleichzeitig mit der Auszahlung des entsprechenden Bundesbeitrages zu erfolgen.
Die Schlusszahlung setzt voraus, dass das von der kantonalen Vollzugsbehörde kontrollierte Werk ordnungsgemäss vollendet ist, sämtliche Auflagen und Bedingungen gemäss Beitragszusicherung erfüllt und alle werkbezogenen Rechnungen beglichen sind.
Beiträge sind sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundes ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn die an die Zusicherung gebundenen Auflagen, Bedingungen oder Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht oder nicht mehr erfüllt werden.
Die Zusicherung einer Investitionshilfe setzt die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat voraus.
Die Zusicherung einer Beitragsleistung für eine Verbesserungsmassnahme, welche die Grundeigentümer eines bestimmten Beizugsgebiets auf vertraglicher Basis durchführen, setzt voraus, dass:
Die vertraglich zusammengeschlossenen Grundeigentümer bezeichnen im Vertrag einen Vertreter und regeln dessen Aufgaben und Befugnisse.
Der Kanton fördert die vertragliche Landumlegung durch Beratung und Beiträge. Die Beitragshöhe bemisst sich nach den Kriterien von Artikel 13 und nach dem Arrondierungserfolg.
Zu einer vertraglichen Landumlegung gehören mindestens folgende Verfahrensschritte:
Für die Beitragszusicherung wird vorausgesetzt, dass die Verfahrensschritte nach Absatz 1 abgeschlossen und die Ergebnisse von allen Beteiligten verbindlich anerkannt sind.
Der Eigentumsübergang gemäss Neuzuteilungsplan erfolgt durch Eintrag im Grundbuch aufgrund einer Geometer-Mutationsurkunde und des durch den Kanton genehmigten schriftlichen Vertrags über die Neuzuteilung.
Die Verordnung findet grundsätzlich auch auf Gesuche Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses eingereicht worden sind.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 16.12.2014 | 01.01.2015 | Erlass | Erstfassung | SBE 2014 70 |
| 19.12.2023 | 01.01.2024 | Art. 8 Abs. 1, b. | geändert | SBE 2023 48 |
| 19.12.2023 | 01.01.2024 | Art. 8 Abs. 2 | eingefügt | SBE 2023 48 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 16.12.2014 | 01.01.2015 | Erstfassung | SBE 2014 70 |
| Art. 8 Abs. 1, b. | 19.12.2023 | 01.01.2024 | geändert | SBE 2023 48 |
| Art. 8 Abs. 2 | 19.12.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | SBE 2023 48 |