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V C/1/7

Präventionsreglement

Vom 05.11.2013 (Stand 01.05.2017)

Präambel

Der Verwaltungsrat der Glarnersach,

gestützt auf Artikel 49 des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz)[1] sowie Artikel 2 der Verordnung zum Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzverordnung)[2],

erlässt:

1. Allgemeines

Art. 1 Funktionsbezeichnungen

Die in diesem Reglement genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 2 Zuständigkeit

Die Abteilung Prävention ist für den Vollzug der Massnahmen gemäss diesem Reglement zuständig.

2. Vorbeugender Brandschutz

Art. 3 Technische Vorschriften

Folgende technische Vorschriften werden für verbindlich erklärt:

  1. die vom zuständigen Organ der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau von technischen Handelshemmnissen (IOTH) für verbindlich erklärten Schweizerischen Brandschutzvorschriften bestehend aus der Brandschutznorm und den Brandschutzrichtlinien;
  2. das Schweizerische Brandschutzregister der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF).

Die von der Technischen Kommission Brandschutz (TKB) der VKF unter «Weitere Bestimmungen» aufgeführten Regelwerke des Bundes, Erlasse und Publikationen (Stand der Technik) von Fachverbänden und Normenorganisationen, welche die grundlegenden Anforderungen der Brandschutzvorschriften konkretisieren, sind verbindlich. Allfällige Ausnahmen sind durch den Verwaltungsrat zu genehmigen.

… *

Art. 4 Fachbegriffe

Die für den vorbeugenden Brandschutz verwendeten Fachbegriffe sind in der Brandschutzrichtlinie 10–15 «Begriffe und Definitionen» definiert. *

Art. 4a * Brandschutzpläne, Flucht- und Rettungswegpläne, Feuerwehrpläne

Im Brandschutzmerkblatt 2003-15 «Brandschutzpläne Flucht- und Rettungswegpläne Feuerwehrpläne» sind die Anforderungen an Brandschutz-, Flucht- und Rettungswegpläne sowie Feuerwehrpläne verbindlich festgelegt.

Diese Pläne und Konzepte zählen gemäss Artikel 18 der Brandschutznorm zu den erforderlichen Dokumenten. Sie sind durch die Bauherrschaft erstellen zu lassen.

Sind gemäss dem Merkblatt solche Pläne notwendig, müssen:

  1. Brandschutzpläne und –konzepte spätestens mit den übrigen Baugesuchsunterlagen via Baubewilligungsbehörde der Glarnersach zur Beurteilung eingereicht werden;
  2. Flucht- und Rettungswegpläne sowie Feuerwehrpläne beim Bezug der Baute in, durch die Glarnersach genehmigter Version, vorhanden sein.

Das Feuerwehrinspektorat ist bei Fragen zu Feuerwehrplänen für die Koordination zwischen dem Planersteller und der Ortsfeuerwehr zuständig.

Art. 5 Brandschutztechnische Auflagen

Für neu zu erstellende Bauten, Anlagen und Fahrnisbauten, sowie für Umbauten, Renovationen, Erweiterungen und Nutzungsänderungen werden brandschutztechnische Auflagen festgelegt.

Diese sind der Bauherrschaft durch die Gemeinde mit dem koordinierten Baubewilligungsentscheid zu eröffnen, wenn gleichzeitig ein Baubewilligungsverfahren läuft. In allen anderen Fällen sind sie direkt der Bauherrschaft zuzustellen.

Art. 6 Veranstaltungen

Die Glarnersach legt für Veranstaltungen mit besonderem Gefahrenpotenzial, namentlich für:

  1. Anlässe mit einer Personenbelegung, welche die für die Festlegung der erforderlichen Fluchtwege massgebende Personenbelegung übersteigt,
  2. Anlässe mit Aktivitäten, welche nicht auf die Fluchtwege der Räume abgestimmt sind,
  3. Anlässe im Freien ab 500 Personen und in Fahrnisbauten ab 300 Personen

die zu treffenden Brandschutzmassnahmen fest.

Sie kann bei akuter Gefährdung von Personen die Durchführung einer Veranstaltung gemäss Artikel 9 Absatz 2 des Brandschutzgesetzes verbieten.

Art. 7 Wärmetechnische Anlagen

Für die Erstellung oder Änderung von wärmetechnischen Anlagen, welche mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, ist vor Beginn der Arbeiten ein schriftliches Gesuch einzureichen. Dieses wird auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften hin überprüft.

Der Bewilligungsentscheid (inkl. allfälligen brandschutztechnischen Auflagen) ist dem Gesuchsteller, dem Anlagebesitzer, dem beauftragten Kaminfeger, der Abteilung Umweltschutz und Energie und, bei gasförmigen Brennstoffen, dem gasliefernden Werk schriftlich mitzuteilen.

Mit der Ausführung darf erst nach erfolgter Bewilligung begonnen werden.

Art. 8 Pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken (Feuerwerksartikel)

Für die Lagerung und den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken (Feuerwerksartikel) ist vorgängig bei der Glarnersach ein Gesuch einzureichen. Diese prüft die Gesuche, legt allfällige Auflagen fest und erteilt die Bewilligung zur Lagerung und den Verkauf.

Die Bewilligungsentscheide sind dem Gesuchsteller, der Kantonspolizei, der Standortgemeinde und dem zuständigen Feuerwehrkommando schriftlich mitzuteilen.

Art. 9 Baukontrollen

Während der Bauausführung kann die Einhaltung der brandschutztechnischen Auflagen jederzeit kontrolliert werden.

Sind in den brandschutztechnischen Auflagen oder in der Bewilligung für wärmetechnische Anlagen für bestimmte Baustadien Zwischenkontrollen verfügt worden, haben die Bauherrschaft oder die durch diese beauftragten Vertreter die Glarnersach frühzeitig aufzubieten.

Bei Unterlassung oder wenn die Kontrolle wegen des Baufortschrittes unmöglich ist, kann der Rückbau angeordnet werden.

Art. 10 Abnahmekontrollen

Die Bauherrschaft hat der Glarnersach die Fertigstellung des Bauvorhabens unverzüglich anzuzeigen.

Nach der Bauvollendung wird die Einhaltung der brandschutztechnischen Auflagen kontrolliert. Bauten mit Brandmelde-, Wasserlösch- oder Rauchschutzdruckanlagen dürfen erst nach erfolgreicher Abnahmekontrolle dieser Anlagen bezogen werden. *

Abnahmekontrollen erfolgen nach vorheriger schriftlicher Ankündigung.

Art. 11 Periodische Kontrollen

Mit periodischen Kontrollen wird bei bestehenden Bauten, Anlagen und Fahrnisbauten die Einhaltung der Brandschutzvorschriften überprüft.

Periodische Kontrollen erfolgen nach schriftlicher Ankündigung.

Der Kontrollturnus beträgt für:

  1. Beherbergungsbetriebe [a] (Spitäler, Heime) alle 4 Jahre
  2. Beherbergungsbetriebe [b] (Hotels, Pensionen, Ferienheime)  
  1. * mehr als 50 Gästebetten alle 4 Jahre
  2. * bis 50 Gästebetten alle 6 Jahre
  3. zivil genutzte Truppenlager und Zivilschutzanlagen alle 6 Jahre
  4. * Beherbergungsbetriebe [c] (SAC-Hütten, Skihäuser) alle 10 Jahre
  1. Verkaufsgeschäfte und Verkaufsräume  
  1. über 1200 m² alle 4 Jahre
  2. * über 600 m² bis 1200 m² alle 8 Jahre
  3. * bis 600 m² (inkl. Lebensmittelgeschäfte) alle 10 Jahre
  1. Gebäude mit Räumen mit grosser Personenbelegung  
  1. über 300 Personen alle 4 Jahre
  2. * über 100 bis 300 Personen alle 8 Jahre
  1. Parking über 600 m² alle 8 Jahre
  2. Mehrfamilien-, Büro- und Schulhäuser  
  1. * MFH über 30 m Gesamthöhe alle 8 Jahre
  2. * MFH über 11 m bis 30 m Gesamthöhe alle 10 Jahre
  3. * Büro- und Verwaltungsbauten alle 10 Jahre
  4. * Schulhäuser, Kindergärten, Tagesstätten alle 8 Jahre
  1. Gewerbebetriebe mit kleinem Brandrisiko  
  1. Baugewerbe/Elektro/Metallverarbeitung alle 10 Jahre
  2. Restaurants, Spielsalons alle 10 Jahre
  3. * Kraftwerke alle 10 Jahre
  1. Gewerbebetriebe mit mittlerem Brandrisiko  
  1. Autoreparaturwerkstätten, Tankstellen alle 6 Jahre
  2. Malerei, Beizerei, Druckerei alle 6 Jahre
  3. Lebensmittel, Holz, Textil und Kunststoff verarbeitende Betriebe alle 6 Jahre
  4. Landwirtschaft alle 10 Jahre
  1. Gewerbebetriebe mit grossem Brandrisiko  
  1. Chemiebetriebe alle 2 Jahre
  2. Flüssiggasdepots alle 4 Jahre
  3. Gewerbezentren mit diverser Nutzung alle 4 Jahre
  1. übrige  
  1. Museum alle 8 Jahre
  2. Kirchen mit weniger als 100 Personen alle 10 Jahre
  3. Schiessanlagen mit Gaststube alle 10 Jahre
  1. Bauten und Anlagen mit Blitzschutzsystemen: gemäss technischen Vorschriften (s. Art. 3 Abs. 2)  
  2. Bauten und Anlagen mit Brandmeldeanlagen alle 5 Jahre
  3. Bauten und Anlagen mit Wasserlöschanlagen: gemäss technischen Vorschriften (s. Art. 3 Abs. 2)  
  4. Bauten mit Rauchschutzdruckanlagen: gemäss technischen Vorschriften (s. Art. 3 Abs. 2)  

Können Bauten oder Anlagen mehreren Kategorien zugeteilt werden, gilt der kürzeste Kontrollturnus.

Wärmtechnische Anlagen mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen werden durch den beauftragten Kaminfeger bei der ordentlichen Reinigung kontrolliert.

Die in Absatz 3 nicht erwähnten Gebäulichkeiten unterliegen keiner periodischen Kontrolle.

Ausserordentliche Kontrollen bleiben vorbehalten.

Art. 12 Beiträge an freiwillige Verbesserung des Brandschutzes

Die Glarnersach richtet gemäss Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe d des Brandschutzgesetzes Beiträge aus für:

  1. Wasserlöschposten;
  2. Handfeuerlöscher;
  3. äussere Blitzschutzsysteme.

Sie kann auch Beiträge an Personen und Institutionen ausrichten, die auf dem Gebiet der Schadenverhütung und -bekämpfung tätig sind.

Die Details sind im Beitragsreglement definiert.

3. Löschwasserversorgung

Art. 13 Technische Vorschriften

Folgende technische Vorschriften werden für verbindlich erklärt:

  1. Leitfaden für die Versorgung mit Löschwasser (Schweizerischer Feuerwehrverband;
  2. die einschlägigen Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW).

Die entsprechenden Erlasse können bei der Glarnersach bezogen werden.

Art. 14 Beiträge an Löschwasserversorgung

Die Glarnersach richtet gemäss Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c des Brandschutzgesetzes Beiträge aus. Zur Löschwasserversorgung gehören namentlich:

  1. bauliche Einrichtungen und Apparaturen für die Löschwasserreserve;
  2. Hydrantenleitungen;
  3. Hydranten.

Generelle Wasserversorgungsprojekte, welche zur wirtschaftlichen Optimierung der Löschwasserversorgung beitragen, können mit einem Beitrag unterstützt werden.

Die Details sind im Beitragsreglement definiert.

Egress

SBE 2013 44

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
05.11.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung SBE 2013 44
16.02.2017 01.05.2017 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 4a eingefügt SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, a. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, b. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, b., 1. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, b., 2. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, b., 4. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, c. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, c., 2. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, c., 3. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, d., 2. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, e. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, e., 1. aufgehoben SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, e., 2. aufgehoben SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, f. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, f., 1. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, f., 2. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, f., 3. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, f., 4. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, g. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, g., 3. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, h. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, i. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, k. geändert SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, k., 1. aufgehoben SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, k., 2. aufgehoben SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, k., 3. aufgehoben SBE 2017 06
16.02.2017 01.05.2017 Art. 11 Abs. 3, n. geändert SBE 2017 06

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Erlass 05.11.2013 01.01.2014 Erstfassung SBE 2013 44
Art. 3 Abs. 3 16.02.2017 01.05.2017 aufgehoben SBE 2017 06
Art. 4 Abs. 1 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 4a 16.02.2017 01.05.2017 eingefügt SBE 2017 06
Art. 10 Abs. 2 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, a. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, b. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, b., 1. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, b., 2. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, b., 4. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, c. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, c., 2. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, c., 3. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, d., 2. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, e. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, e., 1. 16.02.2017 01.05.2017 aufgehoben SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, e., 2. 16.02.2017 01.05.2017 aufgehoben SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, f. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, f., 1. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, f., 2. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, f., 3. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, f., 4. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, g. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, g., 3. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, h. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, i. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, k. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, k., 1. 16.02.2017 01.05.2017 aufgehoben SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, k., 2. 16.02.2017 01.05.2017 aufgehoben SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, k., 3. 16.02.2017 01.05.2017 aufgehoben SBE 2017 06
Art. 11 Abs. 3, n. 16.02.2017 01.05.2017 geändert SBE 2017 06