Ein Jagdpatent wird nur für eine Jagdperiode ausgestellt und erlischt mit ihrem Ablauf. *
Das Jagdpatent ist persönlich und nicht übertragbar.
VI E/211/2
gestützt auf das kantonale Jagdgesetz[1],
Ein Jagdpatent wird nur für eine Jagdperiode ausgestellt und erlischt mit ihrem Ablauf. *
Das Jagdpatent ist persönlich und nicht übertragbar.
Berechtigt, ein Jagdpatent zu beziehen, sind Personen, gegen die keine Verweigerungsgründe gemäss Artikel 3 vorliegen und die *
Die Bewerber haben mit dem Antrag zum Patentbezug zu bescheinigen, dass sie die Voraussetzungen zum Erwerb einer Jagdberechtigung erfüllen und keine der in Artikel 3 erwähnten Verweigerungsgründe gegen sie vorliegen. *
Die Jagdberechtigung beginnt im Rahmen der festgelegten Jagdzeiten erst mit der Aushändigung des Patentes.
Pro Jagdjahr werden im Grundsatz maximal 460 Jagdpatente abgegeben. In Ausnahmefällen kann die kantonale Jagdbehörde von dieser Höchstzahl geringfügig abweichen. Die Zuteilung der Patente wird in folgender Reihenfolge vorgenommen: *
… *
Kein Patent erhalten Personen, welche
Die Bewerber für ein Jagdpatent haben über Verweigerungsgründe und Bezugsvoraussetzungen bei Strafe wahrheitsgemäss Auskunft zu geben. *
… *
Tritt ein Verweigerungsgrund erst nach der Patenterteilung ein oder wird er erst nachträglich bekannt, ist das Patent sofort zu entziehen. *
Die Fristen nach diesem Artikel werden vom 31. August des Jahres, für welches das Patent verlangt wird, rückwärts berechnet. *
Über die Eignungsprüfung für Jäger erlässt der Regierungsrat die notwendigen Bestimmungen[2]. Das zuständige Departement wählt die Mitglieder der Jägerprüfungskommission und die Experten.
Für die Zulassung zur Eignungsprüfung wird ein Jagdlehrgang vorgeschrieben. Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Bestimmungen[3].
Der Regierungsrat bestimmt den Umfang der Haftpflichtversicherung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c. Die minimale Deckungssumme setzt der Bundesrat fest.
Die Jäger können durch Vermittlung der kantonalen Jagdbehörde kollektiv versichert werden. Sie haben die Versicherungsprämie beim Lösen des Patentes zu bezahlen. *
Jäger, welche bereits genügend versichert sind, werden einer weitern Pflicht zur Versicherung enthoben. Sie haben beim Lösen des Patentes den Versicherungsnachweis zu erbringen. *
Der Nachweis der Treffsicherheit ist jährlich zu erbringen.
Der Regierungsrat legt das Schiessprogramm fest. Das Schiessprogramm kann bis zur Erfüllung wiederholt werden.
Als Nachweis der Treffsicherheit gilt auch die erfolgreich absolvierte Schiessprüfung während der Jagdausbildung.
Gleichwertige ausserkantonale und ausländische Nachweise der Treffsicherheit werden anerkannt.
Für die Hoch- und Niederwildjagd wird ein einziges Patent abgegeben.
Für die Nacht- und Passjagd auf Haarraubwild kann ein Zusatzpatent gelöst werden. *
Die Abgabe von Gastpatenten ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Der Regierungsrat erlässt in den Jagdvorschriften die notwendigen Ausführungsbestimmungen. *
Die Beizjagd bedarf einer Bewilligung der kantonalen Jagdbehörde; hierfür werden ein Jagdfähigkeitsausweis, ein Ausweis einer bestandenen Falknerprüfung und eine Haltebewilligung für den eingesetzten Greifvogel vorausgesetzt. Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. *
Das Jagdpatent ist gemäss Publikation im Amtsblatt bei der kantonalen Jagdbehörde zu bestellen und zu bezahlen.
Die kantonale Jagdbehörde entscheidet über Erteilung oder Verweigerung des Jagdpatentes.
Sie nimmt nach erfolgter Bezahlung der Grundtaxen und Gebühren die Zuteilung der Patente vor und stellt sie aus.
Die Grundtaxen betragen für das Jahrespatent 725 Franken und für das Zusatzpatent 60 Franken. *
Der Regierungsrat kann die Grundtaxen jeweils dem Landesindex für Konsumentenpreise anpassen (Basis Januar 2025). Er macht die Anpassungen öffentlich bekannt. *
Beim Erwerb des Jagdpatentes sind folgende Taxen zu bezahlen: *
Zur Verhütung und Vergütung von Wildschäden wird ein jährlicher Zuschlag von maximal 10 Prozent der einfachen Grundtaxe des Jahrespatentes erhoben, welcher in den Wildschadenfonds zu legen ist. *
Die Bewilligung zur Führung eines Jagdhundes während der Jagd wird durch die Bezahlung der Hundesteuer erlangt.
Ausserkantonale Jäger haben pro mitgeführten Hund, welcher nicht im Kanton Glarus besteuert wird, einen Betrag in der Höhe der kantonalen Hundetaxe zu entrichten. *
Zur Durchführung der Hegemassnahmen wird ein jährlicher Zuschlag bis maximal 10 Prozent der einfachen Patenttaxe erhoben, welcher in einen Hegefonds zu legen ist.
Für die Abgabe des Jagdpatentes und der dazugehörenden Unterlagen wird zusätzlich eine kostendeckende Gebühr verlangt. Der Regierungsrat beschliesst mit den Jagdvorschriften jeweils über die Höhe der Gebühren. *
Der Regierungsrat kann weitere Gebühren erheben, sofern diese auf zusätzlichen Dienstleistungen oder Jagdmöglichkeiten beruhen oder aufgrund des Verursacherprinzips unumgänglich sind. *
Die Patenttaxen werden unter Abzug der Verwaltungskosten zurückerstattet, wenn vom Jagdberechtigten die Jagd aus wichtigen Gründen nicht ausgeübt werden kann. Das Patent und die dazugehörenden Unterlagen sind spätestens am Vorabend des ersten Jagdtages der Jagdverwaltung oder der Polizei zurückzugeben. *
Kann die Jagd nur teilweise ausgeübt werden, besteht kein Rückerstattungsanspruch.
Die Einnahmen aus dem Jagdwesen werden grundsätzlich wie folgt verwendet:
Die Jagd auf Hirschwild, Gämsen und Murmeltiere beginnt in der Regel am ersten Montag im September und dauert 14 Tage.
Das Steinwild kann zur Regulierung des Bestandes zwischen dem 1. September und dem 30. November bejagt werden. Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Bestimmungen[4] und regelt darin die Voraussetzungen und Bedingungen zur Teilnahme an der Verlosung sowie die Bejagung des Steinwildes. *
Die Niederwildjagd beginnt am 1. Oktober und dauert bis zum 30. November.
Die Fallen-, Nacht- und Passjagd auf Haarraubwild kann im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen gestattet werden.
Die Jagd auf Schwarzwild kann während der vorstehend umschriebenen Jagdzeiten gestattet werden.
Der Regierungsrat regelt die Abschusszeiten der einzelnen Wildarten in den alljährlich zu erlassenden Jagdvorschriften, die im Amtsblatt veröffentlicht und jedem Jagdberechtigten mit dem Patent abgegeben werden.
Das zuständige Departement kann das Jagen bei Vorliegen besonderer Verhältnisse ganz untersagen oder die Jagdzeiten im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen anpassen und die hierfür notwendigen Vorschriften erlassen. *
Beim Auftreten neuer und bei starker Vermehrung geschützter Wild- und Vogelarten kann der Regierungsrat mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Bundesamtes Massnahmen zur Reduktion des Bestandes treffen.
Während der Niederwildjagd sind als Schontage Montag und Freitag bestimmt, ausgenommen bei der Nacht- und Passjagd oder bei einer allfälligen ausserordentlichen Jagd. *
An Schontagen ist jegliche Jagd verboten. *
Der Regierungsrat regelt in den Jagdvorschriften, von welchem Zeitpunkt an das Betreten des offenen Jagdgebietes mit der Schusswaffe erlaubt ist.
Das Jagen zur Nachtzeit, d. h. eine Stunde nach kalendarischem Sonnenuntergang bis eine Stunde vor kalendarischem Sonnenaufgang, ist verboten, ausgenommen während der Nacht- und Passjagd auf Haarraubwild gemäss Artikel 13 Absatz 6.
Bei der Ausübung der Jagd sind die anerkannten Grundsätze weidgerechten Verhaltens zu befolgen. Dem Wild dürfen keine unnötigen Qualen zugefügt werden.
Vor der Schussabgabe hat sich der Jäger zu vergewissern, dass das Wild jagdbar, die Schussdistanz mit Kugelwaffen nicht grösser als 200 m und mit Schrotwaffen nicht mehr als 40 m ist und dass Menschen und Tiere nicht gefährdet werden. Auf alles beschossene Wild ist zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche zu leisten. Das Nähere wird in den Jagdvorschriften des Regierungsrates geregelt.
Das Abfeuern von Treibschüssen, die Verwendung von Petarden, Sprengpatronen und Lärminstrumenten und dergleichen sowie das absichtliche Hinunterrollen von Steinen, Holz oder anderen Gegenständen ist verboten und gilt als schwerer Verstoss gegen die Regeln des weidgerechten Jagens. *
Die Jagd ist verboten:
Die Nachsuche, die Abgabe des Fangschusses und die Behändigung verendeten Wildes dürfen in den Bann- und Schongebieten nur in Begleitung eines Jagdaufsichtsorganes oder mit dessen schriftlicher oder ausdrücklicher mündlicher Bewilligung vorgenommen werden. *
Der Regierungsrat legt in den Jagdvorschriften für alle Wildarten die zu verwendenden Waffen- und Munitionsarten fest. Die Jagd darf nur mit einer einzigen Waffe ausgeübt werden.
Das Aufbewahren von Jagdwaffen, Munition und Wildfallen jeder Art ist auf den Alpen, im offenen Jagdgebiet sowie in Ferienhäusern, Jagd- oder Alphütten ausserhalb der Jagdzeit ohne schriftliche Bewilligung der kantonalen Jagdbehörde untersagt. *
Für die Jagd dürfen nur geprüfte und als geeignet befundene Waffen verwendet werden. Die Prüfung muss durch einen Berufsbüchsenmacher, welcher im Besitze eines Fähigkeitsausweises und eines Waffenhandelspatentes ist, erfolgen und bescheinigt werden. *
Die Jagdwaffen sind bei jedem Besitzerwechsel und längstens nach Ablauf von zehn Jahren zur Nachkontrolle vorzuweisen. Zur Kontrolle der Jagdwaffen wird alljährlich jeweils im Juni im Amtsblatt aufgerufen.
Die Jagdwaffen dürfen nach Abschluss der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c an den von den Gemeinden bezeichneten Orten und den speziell dafür bestimmten Tagen eingeschossen werden.
Auf der Jagd hat der Jagdberechtigte das Patent mit sich zu tragen und auf Verlangen den Aufsichtsorganen vorzuweisen.
Die verbotenen Jagdmittel richten sich nach der Eidgenössischen Jagdverordnung (JSV).
Der Regierungsrat kann in den Jagdvorschriften weitere einschränkende Bestimmungen erlassen.
Verwendete oder mitgeführte verbotene Waffen, Munition und Hilfsgeräte sind zu konfiszieren; sie verfallen dem Kanton.
Die Jagdbeihilfe durch Drittpersonen ohne Jagdberechtigung ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen regelt der Regierungsrat in den Jagdvorschriften.
Die Jagdberechtigten sind verpflichtet, über alles erlegte Wild wahrheitsgetreu Statistik zu führen. Sie sind für die fristgemässe Ablieferung an die Jagdverwaltung verantwortlich.
Der Regierungsrat bestimmt, für welche Wildarten eine generelle Vorweisungspflicht besteht.
Die Jäger können durch die kantonale Jagdbehörde verpflichtet werden, erlegtes Wild oder Teile davon den Jagdaufsichtsorganen vorzuweisen. *
Die kantonale Jagdbehörde kann ferner zum Zwecke einer genaueren Bestandesaufnahme des Wildes anordnen, dass Trophäen, insbesondere Gemskrickel, Rehgehörne, Hirschgeweihe und Abwurfstangen von Hirschen vorzuweisen sind. *
Wer bezüglich Abschussort und -zeit von erlegtem Wild gegenüber den Kontrollorganen falsche Angaben macht, macht sich strafbar.
Jagdaufsichtsorgane sind: Der Leiter oder die Leiterin der kantonalen Jagdbehörde, Wildhüter, Polizisten, kantonale Fischereiaufseher, der Kantonsoberförster oder die Kantonsoberförsterin, die Kreisforstingenieure sowie die Revierförster. Sie sind von Amtes wegen zur Ausübung der Jagdpolizei verpflichtet.
Die kantonale Jagdbehörde sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Aufsichtsorgane.
Das Polizeikommando ist berechtigt, durch die zur Jagdpolizei verpflichteten Personen Hausdurchsuchungen gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnung[5] vornehmen zu lassen, wenn die Ermittlung einer Jagdübertretung oder Verdachtsgründe dies rechtfertigen. *
Bei abgelegenen Alpen und Orten können die Aufsichtsorgane bei dringendem Verdacht Gebäudedurchsuchungen von sich aus vornehmen. Sie haben das Polizeikommando hierüber unverzüglich zu verständigen.
Wer im Besitze von Wild oder Wildbret ist, solches verkauft oder als Präparator entgegengenommen hat, ist verpflichtet, den zuständigen Behörden über die Herkunft der Tiere wahrheitsgetreu Aufschluss zu erteilen.
Alle Hunde sind im Wald und den Waldrändern entlang an der Leine zu führen oder angebunden zu halten; ausgenommen hievon sind Jagdhunde während der Jagdzeit und Treiberhunde während der Viehtreiberdienste sowie die anerkannten Gebrauchshunde, soweit dies zu deren Ausbildung oder Einsatz unerlässlich ist. *
Die kantonale Jagdbehörde kann wildernde Hunde und streunende Katzen durch die Jagdaufsichtsorgane oder patentierte Jäger abschiessen lassen. *
Der Regierungsrat erlässt über die Verwendung von Jagdhunden die notwendigen Bestimmungen[6]. *
Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Jagd auf einzelne jagdbare Tiere zeitlich, örtlich und nach Abschusszahl einzuschränken oder zu verbieten.
Zum Schutze bestimmter Wildarten oder zur allgemeinen Wildhege kann der Regierungsrat, nach Anhören der betroffenen Gemeinden, Bann-, Schon- und Vogelschutzgebiete schaffen. Er setzt die Grenzen fest und erlässt die nötigen Bestimmungen zum Schutze sowie zur Hege und Pflege des Wildes.
Der Regierungsrat regelt den Beizug von Jagdberechtigten für den Abschuss von jagdbaren Tieren in den Bann- und Schongebieten, soweit dies für den Schutz der Lebensräume, für die Erhaltung der Artenvielfalt, zur Hege oder Verhütung von untragbaren Wildschäden notwendig ist. *
Jede unnötige Beunruhigung und Störung des Wildes in den Einständen, Brut- und Futterstellen ist verboten, insbesondere auch das Suchen von Abwurfstangen sowie das Aufsuchen von Wild mit künstlichen Lichtquellen.
Helikopterpiloten, Deltasegler, Segel- und Gleitschirmflieger haben strikte darauf zu achten, dass sie das Start- und Landegelände sowie den Flug so wählen, dass sie das Wild weder gefährden noch in Angst und Schrecken versetzen.[7] *
In Wildeinstandsgebieten und auf Wildwechseln müssen die Zäune bis zum 1. November abgelegt sein. *
Zäune, welche zur Abgrenzung von Aufforstungsflächen dienten, sind nach der Zweckerfüllung zu entfernen. *
Das Aussetzen von Tieren jagdbarer Arten bedarf einer Bewilligung der kantonalen Jagdbehörde. *
Für das Aussetzen von Tieren geschützter Arten ist eine Bewilligung des zuständigen Bundesamtes erforderlich. *
Tiere, die nicht zur einheimischen Artenvielfalt gehören oder grosse Schäden verursachen, dürfen nicht ausgesetzt werden. Gelangen trotzdem solche Tiere in die freie Wildbahn, dürfen sie von der Wildhut eingefangen oder entschädigungslos abgeschossen werden.
Das Halten von geschützten oder wildlebenden Säugetieren und Vögeln bedarf einer Bewilligung der kantonalen Jagdbehörde.
Geschützte Tiere dürfen nur präpariert werden, wenn sie tot aufgefunden werden oder ihre Erlegung erlaubt ist.
Wer Tiere geschützter Arten präparieren will, muss sich als Präparator registrieren lassen.
Das Präparieren geschützter Tiere gemäss Artikel 5 Absatz 3 der eidgenössischen Jagdverordnung bedarf einer Bewilligung der kantonalen Jagdbehörde.
Abwurfstangen und Fallwild samt den Trophäen gehören dem Kanton. Der Fundort ist der kantonalen Jagdbehörde, der Wildhut oder den Polizeiorganen unverzüglich zu melden. Die Trophäen können dem Finder überlassen werden, sofern er seiner Meldepflicht nachgekommen ist.
Widerrechtlich erlegtes Wild gehört samt den Trophäen dem Kanton. Dem Kanton ist für widerrechtlich erlegtes oder getötetes Wild Ersatz zu leisten. Die Höhe des Wertersatzes für die einzelnen Wildarten wird von der kantonalen Jagdbehörde mittels Verfügung festgesetzt. Wo das widerrechtlich getötete Wild verwertet werden konnte, ist der Verwertungserlös vom Wertersatz abzuziehen. *
Die Verwertung von Wild, das von Jagdberechtigten während der Jagdzeit widerrechtlich erlegt wurde, regelt der Regierungsrat in den Jagdvorschriften. Es wird einem allfälligen Abschusskontingent angerechnet.
Das zuständige Departement trifft die erforderlichen Massnahmen zur Erhaltung, zur Pflege und zum Schutze des einheimischen Wildes und seiner natürlichen Lebensräume. *
… *
Die Jägerschaft ist gehalten, sich soweit zumutbar an der Durchführung der Hegemassnahmen zu beteiligen. Bei Notfütterungen kann sie zu Hegeleistungen beigezogen werden.
Das Aufstellen oder Anbringen von Fütterungseinrichtungen, Hochsitzen und Fuchspasserhäuschen darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Grundeigentümers erfolgen und muss, sofern Waldgebiet betroffen ist, der zuständigen kantonalen Forstbehörde vorgängig gemeldet werden. Vorbehalten bleiben weitere von Bundesrechts wegen erforderliche Bewilligungen.
Für den erlaubten Abschuss von Haarraubwild und gewissen Vogelarten kann der Regierungsrat Abschussprämien festsetzen.
Die Zulässigkeit von Selbsthilfemassnahmen zur Verhütung von Wildschäden richtet sich nach Artikel 4 der Wildschadenverordnung[8].
Die kantonale Jagdbehörde sorgt dafür, dass die Bevölkerung, insbesondere die Jugend in den Schulen, über die Lebensweise des Wildes, seine Bedürfnisse und seinen Schutz informiert wird.
Das zuständige Departement kann Aktionen zur Markierung jagdbarer Säugetiere und Vögel bewilligen bzw. anordnen, sofern sie wissenschaftlichen Zwecken, der Wildforschung oder der Jagdplanung und der Erhaltung der Artenvielfalt dienen.
Nach Möglichkeit werden in jedem im Kanton Glarus ansässigen Wolfsrudel ein bis zwei Tiere mit einem Sender versehen.
Eine Besenderung gemäss Absatz 1 wird erst nach Abschluss allfälliger Regulierungen von Wolfsrudeln vorgenommen. Besenderte Wölfe sind möglichst von Regulierungen auszunehmen.
Wölfe werden durch geeignete Massnahmen, insbesondere Vergrämung, nach Möglichkeit scheu gehalten.
Die aufgrund der Besenderung gemäss Artikel 43a gewonnenen Daten werden für die Überwachung und für Massnahmen im Umgang mit Wölfen verwendet.
Die kantonale Jagdbehörde und die Wildhut haben Zugriff auf diese Daten.
Die Daten können der Vollzugsbehörde des Herdenschutzes für den Herdenschutz sowie Dritten zu wissenschaftlichen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.
Die Finanzierung der Massnahmen nach diesem Kapitel erfolgt durch einen Verpflichtungskredit. Der Landrat legt dessen Höhe fest.
Die Wildhut vollzieht das Pilotprojekt Wolfsmonitoring. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe kann sie Dritte beiziehen.
Die kantonale Jagdbehörde berichtet im Rahmen des Tätigkeitsberichts jährlich über den Zwischenstand sowie nach Ablauf des Pilotprojekts über dessen Ergebnisse.
Widerrechtlich eingefangene, gefangen gehaltene, erlegte, feilgebotene, erworbene, veräusserte, transportierte, ein-, aus- oder durchgeführte Tiere sind ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person einzuziehen und zugunsten des Kantons zu verwerten.
Bei Zuwiderhandlungen nach Artikel 22 und 24 machen sich sowohl die beteiligten Jagdberechtigten als auch die Gehilfen strafbar.
In den in Artikel 20 des Bundesgesetzes vorgesehenen Fällen ist die Jagdberechtigung vom Richter für die Dauer von mindestens einem und höchstens zehn Jahren zu entziehen.
Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen kann die kantonale Jagdbehörde dem Fehlbaren die Jagdberechtigung bis zu fünf Jahren entziehen. Wird dem Berechtigten das Jagdpatent innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf eines Entzuges ein weiteres Mal entzogen, wird ihm das Jagdpatent erst wieder abgegeben, wenn er erneut den Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung für Jäger des Kantons Glarus bestanden hat. *
Unter bestimmten Voraussetzungen, welche der Regierungsrat in den Jagdvorschriften festlegt, kann einem Fehlbaren die Jagdberechtigung vom Leiter der kantonalen Jagdbehörde, von der Wildhut oder von der Polizei vorsorglich ohne Anhörung entzogen werden. Die entziehende Amtsperson hat innert fünf Tagen einen Rapport zu Handen der kantonalen Jagdbehörde zu erstellen. Diese entscheidet nötigenfalls so rasch als möglich über den Fortbestand des vorsorglichen Entzuges. *
Der Entzug der Jagdberechtigung gemäss Absatz 2 gilt nur für den Kanton Glarus. *
Nach Ablauf des Ausschlusses gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes wird das Jagdpatent erst wieder abgegeben, wenn der Bewerber erneut den Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung für Jäger des Kantons Glarus bestanden hat. *
Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 10a des kantonalen Jagdgesetzes.
Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1990 in Kraft; damit wird die Jagdverordnung vom 25. Juni 1980 aufgehoben.
[Art. 13 Abs. 1, 2 und 4–8, 15, 16, 30 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 1 und 2, 41 Abs. 1 (bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung); genehmigt vom Bundesrat am 10. März 1992]
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 27.06.1990 | 01.07.1990 | Erlass | Erstfassung | SBE IV/4 297 |
| 09.12.1992 | 01.03.1993 | Art. 41 | totalrevidiert | SBE V/4 222 |
| 28.04.1993 | 01.07.1993 | Art. 10 Abs. 1, a. | geändert | SBE V/5 243 |
| 28.04.1993 | 01.07.1993 | Art. 13 | totalrevidiert | SBE V/5 243 |
| 28.04.1993 | 01.07.1993 | Art. 19 | totalrevidiert | SBE V/5 243 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 2 Abs. 1, a. | geändert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 2 Abs. 1, b. | geändert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 2 Abs. 2 | geändert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 2 Abs. 5 | geändert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 4 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 6 Abs. 3 | eingefügt | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 7 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 10 Abs. 6 | eingefügt | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 15 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 17 Abs. 3 | eingefügt | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 19 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 20 Abs. 1 | geändert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 22 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 25 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 33 Abs. 4 | eingefügt | SBE VI/2 150 |
| 22.11.1995 | 01.01.1996 | Art. 46 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 2 Abs. 1, b. | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 2 Abs. 4 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 2 Abs. 5 | aufgehoben | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 3 Abs. 1, c. | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 3 Abs. 1, h. | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 3 Abs. 2 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 3 Abs. 4 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 3 Abs. 5 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 4 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 6 Abs. 2 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 7 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Titel 2. | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 9 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 10 Abs. 1 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 10 Abs. 2 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 10 Abs. 4 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 10 Abs. 6 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 13 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 14 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 17 Abs. 3 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 18 Abs. 2 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 19 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 22 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 26 Abs. 2 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 26 Abs. 3 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 27 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 28 Abs. 1 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 29 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 32 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 34 Abs. 2 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 35 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 36 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 37 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 39 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 46 Abs. 2 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 46 Abs. 3 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 46 Abs. 4 | geändert | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 46 Abs. 5 | eingefügt | SBE VII/2 57 |
| 01.07.1998 | 01.07.1998 | Art. 47 | aufgehoben | SBE VII/2 57 |
| 25.06.2003 | 01.07.2003 | Art. 10 Abs. 1, a. | geändert | SBE VIII/8 486 |
| 25.06.2003 | 01.07.2003 | Art. 10 Abs. 1, d. | geändert | SBE VIII/8 486 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 2 Abs. 1, b. | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 3 Abs. 1, b. | aufgehoben | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 3 Abs. 3 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 4 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 5 Abs. 2 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 5 Abs. 3 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 6 Abs. 3 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 6 Abs. 4 | eingefügt | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 7 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 8 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 9 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 10 Abs. 1, a. | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 10 Abs. 1, d. | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 10 Abs. 7 | eingefügt | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 12 Abs. 1, e. | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 13 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 15 Abs. 1 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 15 Abs. 2 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 18 Abs. 1, d. | eingefügt | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 19 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 22 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 24 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 26 Abs. 2 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 30 Abs. 1 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 30 Abs. 2 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 32 Abs. 2 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 33 Abs. 2 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 33 Abs. 3 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 38 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 39 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 42 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 43 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| 23.02.2005 | 01.07.2005 | Art. 46 Abs. 3 | geändert | SBE IX/4 198 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 2 Abs. 1 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 2 Abs. 2 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 2 Abs. 4 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 3 Abs. 1, a. | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 3 Abs. 3 | aufgehoben | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 4 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 5 Abs. 2 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 6 Abs. 4 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 7 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 8 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 13 Abs. 2 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 13 Abs. 7 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 19 Abs. 2 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 27 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 30 Abs. 2 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 30 Abs. 3 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 36 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 37 Abs. 2 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 38 Abs. 1 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 38 Abs. 2 | aufgehoben | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 39 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 42 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 43 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 46 Abs. 2 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 15.02.2006 | 07.05.2006 | Art. 46 Abs. 3 | geändert | SBE IX/6 298 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 2 Abs. 1, d. | aufgehoben | SBE 2015 27 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 2 Abs. 1, e. | eingefügt | SBE 2015 27 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 5a | eingefügt | SBE 2015 27 |
| 19.02.2025 | 01.07.2025 | Titel 7a. | eingefügt | SBE 2025 11 |
| 19.02.2025 | 01.07.2025 | Art. 43a | eingefügt | SBE 2025 11 |
| 19.02.2025 | 01.07.2025 | Art. 43b | eingefügt | SBE 2025 11 |
| 19.02.2025 | 01.07.2025 | Art. 43c | eingefügt | SBE 2025 11 |
| 18.02.2026 | 01.01.2026 | Art. 9 Abs. 1 | geändert | SBE 2026 07 |
| 18.02.2026 | 01.01.2026 | Art. 9 Abs. 2 | eingefügt | SBE 2026 07 |
| 18.02.2026 | 01.01.2026 | Art. 10 Abs. 1, b. | geändert | SBE 2026 07 |
| 18.02.2026 | 01.01.2026 | Art. 10 Abs. 1, c. | aufgehoben | SBE 2026 07 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 27.06.1990 | 01.07.1990 | Erstfassung | SBE IV/4 297 |
| Art. 1 Abs. 1 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 2 Abs. 1 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 2 Abs. 1, a. | 22.11.1995 | 01.01.1996 | geändert | SBE VI/2 150 |
| Art. 2 Abs. 1, b. | 22.11.1995 | 01.01.1996 | geändert | SBE VI/2 150 |
| Art. 2 Abs. 1, b. | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 2 Abs. 1, b. | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 2 Abs. 1, d. | 24.06.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | SBE 2015 27 |
| Art. 2 Abs. 1, e. | 24.06.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | SBE 2015 27 |
| Art. 2 Abs. 2 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | geändert | SBE VI/2 150 |
| Art. 2 Abs. 2 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 2 Abs. 4 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 2 Abs. 4 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 2 Abs. 5 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | geändert | SBE VI/2 150 |
| Art. 2 Abs. 5 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | aufgehoben | SBE VII/2 57 |
| Art. 3 Abs. 1, a. | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 3 Abs. 1, b. | 23.02.2005 | 01.07.2005 | aufgehoben | SBE IX/4 198 |
| Art. 3 Abs. 1, c. | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 3 Abs. 1, h. | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 3 Abs. 2 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 3 Abs. 3 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 3 Abs. 3 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | aufgehoben | SBE IX/6 298 |
| Art. 3 Abs. 4 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 3 Abs. 5 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 4 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| Art. 4 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 4 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 4 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| Art. 5 Abs. 2 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 5 Abs. 2 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 5 Abs. 3 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 5a | 24.06.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | SBE 2015 27 |
| Art. 6 Abs. 2 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 6 Abs. 3 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | eingefügt | SBE VI/2 150 |
| Art. 6 Abs. 3 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 6 Abs. 4 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | eingefügt | SBE IX/4 198 |
| Art. 6 Abs. 4 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 7 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| Art. 7 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 7 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 7 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| Art. 8 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 8 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| Titel 2. | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 9 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 9 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 9 Abs. 1 | 18.02.2026 | 01.01.2026 | geändert | SBE 2026 07 |
| Art. 9 Abs. 2 | 18.02.2026 | 01.01.2026 | eingefügt | SBE 2026 07 |
| Art. 10 Abs. 1 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 10 Abs. 1, a. | 28.04.1993 | 01.07.1993 | geändert | SBE V/5 243 |
| Art. 10 Abs. 1, a. | 25.06.2003 | 01.07.2003 | geändert | SBE VIII/8 486 |
| Art. 10 Abs. 1, a. | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 10 Abs. 1, b. | 18.02.2026 | 01.01.2026 | geändert | SBE 2026 07 |
| Art. 10 Abs. 1, c. | 18.02.2026 | 01.01.2026 | aufgehoben | SBE 2026 07 |
| Art. 10 Abs. 1, d. | 25.06.2003 | 01.07.2003 | geändert | SBE VIII/8 486 |
| Art. 10 Abs. 1, d. | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 10 Abs. 2 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 10 Abs. 4 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 10 Abs. 6 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | eingefügt | SBE VI/2 150 |
| Art. 10 Abs. 6 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 10 Abs. 7 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | eingefügt | SBE IX/4 198 |
| Art. 11 Abs. 1 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | geändert | SBE VI/2 150 |
| Art. 12 Abs. 1, e. | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 13 | 28.04.1993 | 01.07.1993 | totalrevidiert | SBE V/5 243 |
| Art. 13 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 13 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 13 Abs. 2 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 13 Abs. 7 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 14 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 15 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| Art. 15 Abs. 1 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 15 Abs. 2 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 17 Abs. 3 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | eingefügt | SBE VI/2 150 |
| Art. 17 Abs. 3 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 18 Abs. 1, d. | 23.02.2005 | 01.07.2005 | eingefügt | SBE IX/4 198 |
| Art. 18 Abs. 2 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 19 | 28.04.1993 | 01.07.1993 | totalrevidiert | SBE V/5 243 |
| Art. 19 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| Art. 19 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 19 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 19 Abs. 2 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 20 Abs. 1 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | geändert | SBE VI/2 150 |
| Art. 22 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| Art. 22 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 22 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 24 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 25 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| Art. 26 Abs. 2 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 26 Abs. 2 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 26 Abs. 3 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 27 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 27 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| Art. 28 Abs. 1 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 29 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 30 Abs. 1 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 30 Abs. 2 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 30 Abs. 2 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 30 Abs. 3 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 32 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 32 Abs. 2 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 33 Abs. 2 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 33 Abs. 3 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 33 Abs. 4 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | eingefügt | SBE VI/2 150 |
| Art. 34 Abs. 1 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 34 Abs. 2 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 35 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 36 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 36 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| Art. 37 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 37 Abs. 2 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 38 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 38 Abs. 1 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 38 Abs. 2 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | aufgehoben | SBE IX/6 298 |
| Art. 39 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | totalrevidiert | SBE VII/2 57 |
| Art. 39 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 39 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| Art. 41 | 09.12.1992 | 01.03.1993 | totalrevidiert | SBE V/4 222 |
| Art. 42 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 42 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| Art. 43 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | totalrevidiert | SBE IX/4 198 |
| Art. 43 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | totalrevidiert | SBE IX/6 298 |
| Titel 7a. | 19.02.2025 | 01.07.2025 | eingefügt | SBE 2025 11 |
| Art. 43a | 19.02.2025 | 01.07.2025 | eingefügt | SBE 2025 11 |
| Art. 43b | 19.02.2025 | 01.07.2025 | eingefügt | SBE 2025 11 |
| Art. 43c | 19.02.2025 | 01.07.2025 | eingefügt | SBE 2025 11 |
| Art. 46 | 22.11.1995 | 01.01.1996 | totalrevidiert | SBE VI/2 150 |
| Art. 46 Abs. 2 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 46 Abs. 2 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 46 Abs. 3 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 46 Abs. 3 | 23.02.2005 | 01.07.2005 | geändert | SBE IX/4 198 |
| Art. 46 Abs. 3 | 15.02.2006 | 07.05.2006 | geändert | SBE IX/6 298 |
| Art. 46 Abs. 4 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | geändert | SBE VII/2 57 |
| Art. 46 Abs. 5 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | eingefügt | SBE VII/2 57 |
| Art. 47 | 01.07.1998 | 01.07.1998 | aufgehoben | SBE VII/2 57 |