VIII A/1/1
(Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007)
Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen.
Es bezweckt den Schutz und die Förderung der Gesundheit sowie die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer, interkantonaler und kantonaler Erlasse.
Funktionen und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz und den darauf abgestützten Erlassen gelten für Personen beider Geschlechter.
Der urteilsfähige Bürger ist für seine Gesundheit selbst verantwortlich. Das öffentliche Gesundheitswesen unterstützt ihn in seiner Eigenverantwortung.
Der Landrat erlässt ein Leitbild Gesundheit, welches die strategischen Ziele und Schwerpunkte des Gesundheitswesens im Kanton festlegt und eine langfristige Planung der Gesundheitsversorgung ermöglicht.
Der Kanton nimmt folgende Aufgaben wahr:
Die Gemeinden sind zuständig für: *
| b.–c. * | … | ||||
Sie können in Absprache mit dem Kanton einzelne Grundversorgungsangebote von kommunalem Interesse fördern. *
Der Kanton und die Gemeinden pflegen die Zusammenarbeit untereinander sowie mit den Leistungserbringern.
Der Kanton pflegt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen.
Dem Regierungsrat obliegt die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, soweit nicht andere Organe zuständig sind. *
Das zuständige Departement (Departement) leitet und beaufsichtigt das öffentliche Gesundheitswesen.
Es vollzieht die eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Erlasse sowie die Staatsverträge auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, sofern die betreffenden Aufgaben nicht ausdrücklich anderen Organen übertragen sind.
Insbesondere obliegen ihm:
Das Departement bestellt den Koordinierten Sanitätsdienst, der aus Fachleuten des Gesundheitswesens besteht.
Der Koordinierte Sanitätsdienst trifft, soweit nötig in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Führungsorganisation, Vorbereitungen zur Bewältigung von Ereignissen sowohl der besonderen als auch der ausserordentlichen Lage, die im Anwendungsbereich des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz liegen, namentlich bei schweren Unfällen mit vielen Verletzten, Katastrophen, flächendeckenden Gesundheitsgefährdungen von Mensch und Tier und dergleichen.
Zu diesem Zweck erstellt er ein Einsatzkonzept. Dieses stellt sicher, dass das notwendige Personal und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um die betroffene Bevölkerung oder Personengruppen medizinisch und psychologisch zu versorgen.
Der Regierungsrat genehmigt das Konzept gemäss Absatz 3 und stellt die Finanzierung sicher. Er kann mit anderen Kantonen und Dritten Vereinbarungen abschliessen.
Dem Departement nachgeordnete Verwaltungsbehörden erfüllen Aufgaben im Gesundheitswesen nach Massgabe dieses Gesetzes und seiner Ausführungsvorschriften.
Der Regierungsrat kann Entscheide, die nach Massgabe dieses Gesetzes dem Departement obliegen, durch Verordnung nachgeordneten Verwaltungseinheiten übertragen. *
Den Gemeindevorsteherschaften obliegen die in diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen den Gemeinden zugewiesenen Vollzugsaufgaben.
Sie können ihre Zuständigkeiten an Ausschüsse, Kommissionen oder beauftragte Personen delegieren.
Die Gesundheitsförderung bezweckt die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung. Die Prävention dient der Verhütung und der Früherkennung von Krankheiten und Gesundheitsgefährdungen.
Der Regierungsrat erlässt ein Konzept über Gesundheitsförderung und Prävention. Er kann Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention treffen, Dritte mit solchen Massnahmen beauftragen oder Massnahmen Dritter unterstützen. *
Er regelt die Gesundheitsförderung und Prävention im Schulwesen. *
Gesundheitspolizeiliche Massnahmen bezwecken die Verhütung, Beseitigung oder Minderung von Gesundheitsgefährdungen, welche die Allgemeinheit betreffen, wie Epidemien, Umlauf von gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln oder Gefährdung durch Chemikalien. *
Die Vollzugsbehörden der Gemeinden sind verpflichtet, in ihrem Gebiet auftretende Gesundheitsgefährdungen der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zu melden. *
Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ordnet nötigenfalls die in der Bundesgesetzgebung oder im kantonalen Recht vorgesehenen Massnahmen an. Sie kann mit der Durchführung die zuständigen Gemeindeorgane, Fachorganisationen oder Fachpersonen beauftragen. Die Kosten trägt in erster Linie der Verursacher und in zweiter Linie der Kanton.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, soweit diese nicht durch übergeordnetes Recht bestimmt sind. Er kann Vereinbarungen mit anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung auf ausserkantonale Organe abschliessen.
Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kann bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit Arzneimittel, Einrichtungen, Geräte und Stoffe einziehen.
Sie verfügt die Rückgabe, sobald keine Gefahr mehr besteht.
Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, so verfügt sie die Verwertung oder Vernichtung. Ein Verwertungserlös steht nach Abzug der Kosten dem Eigentümer zu. Die Kosten der Vernichtung trägt der Eigentümer.
Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen. Er kann Vereinbarungen mit anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung auf ausserkantonale Organe abschliessen. *
Die zuständige Verwaltungsbehörde prüft periodisch das Wasser in Badeanstalten und an allgemein zugänglichen Badestränden.
Sie ordnet geeignete Massnahmen an, wenn die erforderliche Badewasserqualität nicht eingehalten wird oder wenn die öffentliche Gesundheit auf andere Weise gefährdet ist.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann Vereinbarungen mit anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung auf ausserkantonale Organe beschliessen. *
Der Kanton gewährleistet den Betrieb eines Spitals mit Standort im Kanton Glarus (Kantonsspital).
Das Kantonsspital gewährleistet die Grundversorgung und den Betrieb einer Notfallstation im Kanton. Zur Grundversorgung zählen ärztliche Behandlungen, welche von den Einwohnern des Kantons in bedeutendem Umfang benötigt werden und die einer Spitalinfrastruktur bedürfen.
Der Landrat regelt, welche Leistungen zur Grundversorgung gehören.
Das Kantonsspital kann weitere Leistungen anbieten.
Das Kantonsspital ist verpflichtet, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung zu beteiligen.
Es kann mit Dritten zusammenarbeiten.
Der Landrat regelt die Trägerschaft des Kantonsspitals sowie die Führung des Spitalbetriebs und dessen Finanzierung.
Er kann die Trägerschaft durch eine andere juristische Person als den Kanton vorsehen; bei einer privatrechtlichen Trägerschaft muss der Kanton die kapital- und stimmenmässige Mehrheit halten.
Er kann die Führung des Spitalbetriebs auf juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen.
Die Rechtsbeziehungen zwischen Kantonsspital und Patienten unterstehen dem öffentlichen Recht. Die Haftung richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz; dies gilt auch bei Leistungen ausserhalb der Grundversorgung (Art. 16 Abs. 4) und bei zugelassener ärztlicher Tätigkeit ausserhalb eines Anstellungsverhältnisses zum Kantonsspital. Wird das Kantonsspital oder die Führung des Betriebs auf eine Organisation des Privatrechts übertragen, so haftet dieselbe wie das Gemeinwesen. *
Der Landrat regelt die weiteren Belange des Kantonsspitals, namentlich die Steuerung der Aufgabenerfüllung durch den Kanton, die Rechtsstellung des Spitalpersonals, den Zugang zu den Leistungen und das Verfahren betreffend Haftung des Kantonsspitals. *
Der Kanton stellt die Rettung von verunfallten, kranken oder sich in Gefahr befindenden Personen sicher. Er koordiniert namentlich die Leistungsangebote und beaufsichtigt die Leistungserbringung. Er kann an die im Rettungswesen tätigen Organisationen Beiträge gewähren.
Der Regierungsrat kann die betreffenden Aufgaben Dritten übertragen.
Der Kanton sorgt für die vom Bundesrecht verlangten Beratungsdienste. Das Departement kann diese Aufgaben Dritten übertragen.
Eine Haftung aus rechtmässigem Verhalten (Art. 7 Staatshaftungsgesetz), ist bei der medizinischen Untersuchung, Behandlung und Pflege auch dann ausgeschlossen, wenn Einrichtungen der Gesundheitsversorgung dem Staatshaftungsgesetz unterstehen. *
… *
Der Kanton kann nach Massgabe der verfügbaren Mittel Beiträge an weitere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung leisten, die im öffentlichen Interesse liegen.
Der Kanton setzt sich für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Grundversorgung ein.
Er ergreift Massnahmen, um die medizinische Grundversorgung zu stärken, um strukturellen Versorgungsproblemen zu begegnen und um attraktive Rahmenbedingungen für Anbieterinnen und Anbieter der medizinischen Grundversorgung zu schaffen.
Er fördert medizinische Grundversorgungsangebote, die ohne Unterstützung nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können.
Im Rahmen der Förderung der medizinischen Grundversorgung sind die Angebote der ambulanten Leistungserbringer und das Angebot gemäss Leistungsauftrag des Kantonsspitals Glarus aufeinander abzustimmen.
Ein Rechtsanspruch auf Förderungsmassnahmen besteht nicht.
Der Kanton fördert die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Berufen der medizinischen Grundversorgung. Er kann hierfür Beiträge gewähren.
Der Kanton fördert die Entwicklung und Verbreitung von neuen und innovativen Versorgungs-, Organisations-, Arbeits- und Betriebsmodellen, die zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung beitragen. Er kann hierfür Beiträge gewähren.
Gefördert werden insbesondere:
Der Kanton fördert Anbieterinnen und Anbieter der medizinischen Grundversorgung.
Die Gemeinden können in Absprache mit dem Kanton Anbieterinnen und Anbieter der medizinischen Grundversorgung von kommunalem Interesse fördern.
Kanton und Gemeinden können Anbieterinnen und Anbietern der medizinischen Grundversorgung Beiträge gewähren, wenn:
Der Landrat kann kollektive Anreizsysteme für medizinische Grundversorgerinnen und Grundversorger schaffen, um den Zugang der Bevölkerung zu gesundheitspolitisch und versorgungstechnisch sinnvollen medizinischen Leistungen sicherzustellen.
Beiträge können als Anschub- und Teilfinanzierung, Darlehen, Zinsvergünstigungen, Bürgschaften, Vermittlung oder Überlassung von Betriebsstätten zu Vorzugsbedingungen oder andere geldwerte Leistungen ausgerichtet werden.
Beiträge zur Förderung einzelner Grundversorgungsangebote können nur dann als Anschub- und Teilfinanzierung ausgerichtet werden, wenn mit den übrigen Beitragsarten gemäss Absatz 1 die Förderziele nicht erreicht werden können.
Die Höhe der Beiträge und deren Art richten sich nach der Bedeutung des Vorhabens für die Versorgung.
Über die Gewährung von Beiträgen entscheidet beim Kanton der Regierungsrat und bei den Gemeinden der Gemeinderat.
Unterstützt werden nur Vorhaben, die den Zielen dieses Kapitels förderlich sind.
Beiträge müssen mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder mit einer Vereinbarung gekoppelt werden. Namentlich können sie von Eigenleistungen oder von Beiträgen Dritter abhängig gemacht und befristet werden.
Einer Bewilligung des Departements bedarf der Betrieb folgender Einrichtungen:
Von der Bewilligung ausgenommen sind eigene Angebote des Kantons sowie vom Kanton beauftragte Einrichtungen.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die medizinische Betreuung sichergestellt ist, die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind und eine einwandfreie Betriebsführung gewährleistet ist. *
Der Betrieb bezeichnet pro Fachbereich eine fachverantwortliche Person, welche über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung verfügt. Sie übernimmt die fachliche Verantwortung und Aufsicht für die ihr unterstellten Personen. Die Bestimmungen von Artikel 30a und Artikel 31 gelten sinngemäss. *
Die Bewilligung und Aufsicht über Einrichtungen gemäss Absatz 1 Buchstaben b und c richtet sich nach dem Pflege- und Betreuungsgesetz[2]. *
Mit der Bewilligung kann die Auflage verbunden werden, dass sich die Einrichtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen zur Verfügung stellt.
Die Betriebsbewilligung wird entzogen, wenn eine der Bedingungen gemäss Absatz 3 nicht mehr erfüllt ist.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten[3]. Er kann weitere Einrichtungen der Gesundheitspflege der Bewilligungspflicht unterstellen, wenn dies zum Schutz der Benutzer erforderlich ist. Er legt für Einrichtungen, die neu unter die Bewilligungspflicht fallen, eine angemessene Übergangsordnung fest, welche namentlich die Dauer des Bestandes der Einrichtung berücksichtigt.
Bewilligungspflichtige Einrichtungen sind verpflichtet, eine angemessene Anzahl Aus- und Weiterbildungsplätze für Pflegeberufe anzubieten.
Sofern die angebotenen Aus- und Weiterbildungsplätze für Pflegeberufe nicht dem prognostizierten künftigen Bedarf entsprechen, kann der Regierungsrat:
Die Betriebe können die verbindliche Anzahl Aus- bzw. Weiterbildungsplätze auch gemeinsam bereitstellen.
Einrichtungen, welche nach diesem Gesetz oder der Ausführungsverordnung einer Bewilligung bedürfen, unterstehen sinngemäss den gleichen Pflichten wie die Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung gemäss den Artikeln 31ff.
Der Regierungsrat kann Organisations- und Qualitätsvorschriften für sämtliche bewilligungspflichtigen Einrichtungen erlassen; er kann Vorschriften von Fachorganisationen für verbindlich erklären.
Die Verwendung von Bezeichnungen oder Begriffsteilen wie Spital, Klinik und dergleichen ist den bewilligten Einrichtungen vorbehalten.
Einer Bewilligung des Departements bedarf, wer in eigener fachlicher Verantwortung (Art. 29 Abs. 1): *
… *
Der Regierungsrat erlässt ein Verzeichnis der unter die Bewilligungspflicht gemäss diesem Gesetz fallenden Gesundheitsberufe und legt die besonderen Bedingungen fest, unter denen sie ausgeübt werden dürfen. Er umschreibt insbesondere die für die Berufsausübung erforderlichen Fähigkeitsausweise und Ausbildungsgänge[4].
Er kann Regelungen schweizerischer oder kantonaler Behörden und Fachorganisationen allgemeinverbindlich erklären.
Er legt bei Neuunterstellungen unter die Bewilligungspflicht eine angemessene Übergangsordnung fest, welche namentlich die berufliche Erfahrung berücksichtigt.
Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt nebst der Erfüllung der fachlichen Anforderungen voraus, dass die gesuchstellende Person: *
Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher oder räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden werden. *
Sie wird entzogen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen. *
… *
In eigener fachlicher Verantwortung tätig sind Personen, die keiner fachlichen Aufsicht unterstehen. *
… *
Bei Abwesenheit, Krankheit, Unfall oder Tod ist vorübergehend eine Stellvertretung zulässig, sofern der Schutz der Patienten gewährleistet ist. Die Stellvertretung ist vorgängig der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zu melden. *
Wer über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung verfügt, kann die fachliche Verantwortung und Aufsicht für Personen, die in derselben Einrichtung tätig sind und demselben Beruf angehören, übernehmen.
Der Bewilligungsinhaber hat sicherzustellen, dass die unter Aufsicht tätigen Personen über ihrem Tätigkeitsgebiet entsprechende fachliche Qualifikationen verfügen.
Die Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht hat der Bewilligungsinhaber vorgängig gegenüber der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zu bestätigen.
Der Bewilligungsinhaber ist gegenüber der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde über die Personen, für welche er die fachliche Verantwortung und Aufsicht übernommen hat, auskunftspflichtig.
Bewilligungsinhaber sind verpflichtet: *
Die Pflichten nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Personen, die unter fachlicher Verantwortung und Aufsicht eines Bewilligungsinhabers tätig sind. Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, für die Einhaltung dieser Pflichten durch die unter seiner fachlichen Verantwortung und Aufsicht tätigen Personen zu sorgen. *
Bewilligungsinhaber gemäss Artikel 25 Absatz 1 sind verpflichtet, über jeden Patienten eine Patientendokumentation anzulegen. In dieser sind insbesondere die Anamnese, die Diagnose, die vorgeschlagenen und die tatsächlich durchgeführten Massnahmen zu vermerken. *
Das Dossier kann elektronisch geführt werden, wenn Gewähr für die Einhaltung des Datenschutzes besteht und jede Änderung sowie ihr Urheber identifizierbar bleibt.
Die Dossiers sind so lange aufzubewahren, als es die Interessen der betroffenen Person und ihrer Angehörigen erfordern, mindestens aber zehn Jahre.
Wer seine Tätigkeit vorübergehend oder endgültig einstellt, teilt dies den Patienten auf geeignete Weise mit. Auf Verlangen werden ihnen die Dossiers ausgehändigt oder an eine von ihnen bezeichnete Person mit einer Berufsausübungsbewilligung weitergeleitet.
Stirbt eine Person mit einer Berufsausübungsbewilligung, so gelangen die von ihr geführten Dossiers unter die Verantwortung des Kantonsarztes.
Die Absätze 1–4 gelten für Einrichtungen gemäss Artikel 23 Absatz 1 sinngemäss. *
Ärzte haben in dringenden Fällen Beistand zu leisten, sofern damit Leben gerettet oder schwere körperliche Leiden gelindert werden können. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung zur Annahme von Patienten.
Bewilligungsinhaber gemäss Artikel 25 Absatz 1, die ambulante ärztliche Versorgung anbieten, sind zu Hausbesuchen verpflichtet, soweit den Patienten das Aufsuchen der Praxis aus medizinischen Gründen nicht zumutbar ist. *
Bei besonderen Vorkommnissen, wie Katastrophen und Notlagen, kann das Departement oder die den Ersteinsatz leitende Stelle die Angehörigen sämtlicher Berufe im Gesundheitswesen sowie die Mitarbeiter der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung gemäss Artikel 23 so lange zum Einsatz verpflichten, bis die medizinische Versorgung sichergestellt ist.
Die im Kanton tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte sind zum Notfalldienst verpflichtet. Ausgenommen davon sind Ärztinnen und Ärzte, die in einer Einrichtung gemäss Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a tätig sind. *
Die Pflichtigen sorgen gemeinsam für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes; sie können Ausnahmen von der Notfalldienstpflicht vorsehen.
Die Ärztinnen und Ärzte koordinieren den Notfalldienst mit dem Kantonsspital. *
Das Departement regelt den Notfalldienst, wenn dieser nicht anderweitig sichergestellt ist. *
Personen gemäss Artikel 34 können gegen die Auferlegung einer Ersatzabgabe von der Notfalldienstpflicht generell oder im Einzelfall befreit werden.
Die Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach dem voraussichtlichen Umfang des nicht geleisteten Notfalldienstes, dem Beschäftigungsgrad der Person und deren Spezialisierung.
Die Ersatzabgabe beträgt bei einer generellen Befreiung maximal 15'000 Franken pro Jahr und bei einer Befreiung im Einzelfall maximal 500 Franken pro 24 Stunden.
Erfolgt die Befreiung wegen Krankheit, Invalidität, Schwangerschaft oder anderen triftigen Gründen, kann eine reduzierte Ersatzabgabe verlangt werden.
Die Ersatzabgaben sind zweckgebunden für die Organisation und Durchführung des Notfalldienstes zu verwenden.
Die kantonale Standesorganisation organisiert den Notfalldienst für sämtliche Ärztinnen und Ärzte. Sie regelt insbesondere
Sie entscheidet über die Befreiung von der Notfalldienstpflicht. Sie regelt die Einzelheiten. *
Ärztinnen und Ärzte, die nicht Mitglied der Standesorganisation sind, steht in Fragen des Notfalldienstes ein gleiches Stimmrecht wie den Mitgliedern zu.
Der Kanton kann einen Beitrag an die mit der Organisation des Notfalldienstes verbundenen Kosten leisten. *
Die Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung haben verdächtige oder aussergewöhnliche Todesfälle, die sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit festgestellt haben, unverzüglich der Polizei zu melden.
Sie sind verpflichtet, die KESB zu benachrichtigen, wenn ihnen Missstände zur Kenntnis gelangen, die ein Einschreiten zum Zwecke des Kindesschutzes erfordern. *
Sie sind im Weiteren befugt, ohne Rücksicht auf das Berufsgeheimnis, der Polizei Wahrnehmungen zu melden, die auf Gewaltbereitschaft gegen Dritte oder auf einen Gesetzesverstoss zum Nachteil von Menschen und Tieren schliessen lassen. Namentlich betrifft dies Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, gegen die öffentliche Gesundheit oder gegen die Sittlichkeit. *
Sie sind ferner vom Berufsgeheimnis befreit, soweit es um die Durchsetzung von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis geht. *
Vorbehalten bleiben die spezialrechtlichen Meldepflichten.
Der Regierungsrat kann weitere Bestimmungen über die Ausübung von Berufen im Gesundheitswesen erlassen, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig sind. Insbesondere kann er Tätigkeitsbereiche, fachliche Anforderungen und Pflichten im Sinne dieses Gesetzes näher regeln.
Er kann zu diesem Zweck interkantonalen Vereinbarungen beitreten oder Regelungen schweizerischer oder kantonaler Fachorganisationen für verbindlich erklären.
Der Regierungsrat kann Vorschriften über die hygienischen Anforderungen an gewerbsmässige Körper- und Schönheitspflege, an die Ausübung nicht bewilligungspflichtiger Berufe des Gesundheitswesens und ähnliche Tätigkeiten erlassen.
Personen, die einen Beruf der gewerbsmässigen Körper- und Schönheitspflege oder einen nicht bewilligungspflichten Beruf des Gesundheitswesens ausüben, dürfen keine irreführenden oder unwahren Auskündigungen machen. Insbesondere dürfen sie keine Titel oder Berufsbezeichnungen verwenden, die zu Täuschung über ihre Ausbildung oder ihre Kompetenzen Anlass geben können. *
Die Bewilligung erlischt, wenn die betreffende Person die Tätigkeit aufgibt. Bei vorübergehender Einstellung der Tätigkeit erlischt sie nach fünf Jahren.
Stellt ein Bewilligungsinhaber seine Tätigkeit ganz oder vorübergehend ein, hat er dies dem Departement zu melden.
Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann das Departement:
Eine Busse kann zusätzlich zu einem Berufsausübungsverbot angeordnet werden.
Nötigenfalls kann das Departement die Berufsausübung während des Disziplinarverfahrens einschränken, mit Auflagen versehen oder verbieten.
Sofern durch die Ausübung von Tätigkeiten nach Artikel 37 Absatz 1 eine allgemeine Gesundheitsgefährdung entsteht, kann das Departement die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit verbieten oder einschränken.
Die in diesem Gesetz aufgeführten Patientenrechte und -pflichten gelten für die Untersuchung und Behandlung von Patienten: *
Die Patienten haben Anrecht auf Information, Selbstbestimmung sowie auf persönliche Freiheit und Würde.
Vorbehalten bleiben die Zwangsmassnahmen, die dieses Gesetz oder andere Gesetze ausdrücklich vorsehen.
Patienten, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre nächsten Bezugspersonen sind mit der gebotenen Sorgfalt, rechtzeitig sowie in verständlicher und geeigneter Form über den Gesundheitszustand aufzuklären.
Die Patienteninformationen umfassen namentlich:
Muss in einem Notfall eine genügende Information ausbleiben, wird sie so bald als möglich nachgeholt. Die Aufklärungspflicht bleibt auch bei Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 49 bestehen.
Die Patienten, beziehungsweise ihre Vertreter, können ihre Patientendokumentation einsehen, Erklärungen dazu verlangen oder Kopien davon erstellen.
Sie können im Weiteren verlangen, dass die Patientendokumentation an eine andere Person mit einer Berufsausübungsbewilligung im Sinne dieses Gesetzes weitergeleitet wird. Sie können die Weitergabe auch untersagen.
Das Einsichtsrecht besteht nicht für
Das Einsichtsrecht steht soweit nötig auch Personen zu, die die Patienten gesetzlich oder vertraglich vertreten.
Dritten darf Auskunft über gesundheitliche Belange der Patienten grundsätzlich nur mit deren Einwilligung erteilt werden.
Sofern aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen des Patienten geschlossen werden muss, wird die Einwilligung vermutet für
Die Auskunftserteilung ist zulässig, wenn die vorgesetzte Verwaltungsbehörde einer Einrichtung der Gesundheitsversorgung oder das Departement die schriftliche Einwilligung erteilt. *
Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen betreffend Anzeige-, Melde- und Zeugnispflichten oder -rechte.
Sämtliche medizinischen und pflegerischen Massnahmen, insbesondere körperliche Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen bedürfen der Zustimmung des urteilsfähigen Patienten oder der Zustimmung gemäss Artikel 46.
Auf die Zustimmung kann verzichtet werden, wenn Gefahr droht, eine solche nicht mehr rechtzeitig zu erhalten.
Ein in urteilsfähigem Zustand zum Voraus geäusserter Wille des Patienten ist zu berücksichtigen, wenn er klar dokumentiert ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich seit seiner Äusserung geändert hat.
Ist der Patient nicht urteilsfähig, so bedarf es für Massnahmen gemäss Artikel 45 Absatz 1 der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Verweigert dieser die Zustimmung, so kann die behandelnde Person an die KESB gelangen, die über die Zustimmung entscheidet. *
Haben nicht urteilsfähige Patienten keine gesetzliche Vertretung, entscheiden die behandelnden Ärzte in deren Interesse und entsprechend deren mutmasslichem Willen. Wenn möglich werden die nächsten Bezugspersonen angehört. In Notfällen wird die Einwilligung vermutet.
Lehnen Patienten, die gesetzliche Vertretung oder die KESB eine medizinische Massnahme ab, so haben sie dies auf Verlangen der behandelnden Person schriftlich zu bestätigen. *
Eine vom Patienten verfasste Verfügung, mit welcher lebensverlängernde Massnahmen abgelehnt werden, ist grundsätzlich verbindlich.
Die Patientenverfügung ist unbeachtlich, soweit Anordnungen mit geltendem Recht unvereinbar sind oder soweit konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Anordnungen nicht mehr dem Willen des Patienten entsprechen.
Der freiwillige Eintritt in eine Klinik für psychisch Kranke bedarf eines ärztlichen Zeugnisses und der Zustimmung des Patienten, oder, wenn dieser zur Erteilung nicht in der Lage ist, des gesetzlichen Vertreters.
Zwangsmassnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Massnahmen, die gegen den Willen oder gegen den Widerstand der betroffenen Person erfolgen.
Die fürsorgerische Unterbringung richtet sich nach der entsprechenden Bundes- und kantonalen Gesetzgebung (Art. 429 ZGB; Art. 66a EG ZGB). *
Als Zwangsmassnahmen kommen die fürsorgerische Unterbringung und die Zwangsbehandlung in Frage. Insbesondere fallen darunter: *
Es ist jeweils die mildeste der geeigneten Zwangsmassnahmen zu wählen.
Zwangsmassnahmen dürfen nur so lange dauern, als die sie rechtfertigenden Voraussetzungen gegeben sind. Die Höchstdauer einer fürsorgerischen Unterbringung richtet sich nach Artikel 66a EG ZGB. *
Zwangsmassnahmen sind umgehend zu dokumentieren. *
… *
Sterbende haben Anrecht auf angemessene Behandlung und Begleitung.
Den nächsten Bezugspersonen werden eine würdevolle Sterbebegleitung und ein würdevolles Abschiednehmen von Verstorbenen ermöglicht.
Die bewilligungspflichtigen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (Art. 23), welche Sterbende betreuen, schaffen die Bedingungen für ein Sterben in Ruhe und für die Begleitung von Sterbenden. Sie sind verpflichtet, eine Behandlung, Pflege und Betreuung anzubieten, die nicht Heilung, sondern umfassende Linderung nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse zum Ziel haben. *
Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die Zustimmung des Verstorbenen vorliegt oder an seiner Stelle die nächsten Bezugspersonen zustimmen.
Das Departement kann die Obduktion zur Sicherung der Diagnose auch ohne Zustimmung anordnen, insbesondere wenn Verdacht auf eine übertragbare Krankheit besteht.
… *
Die gesetzliche Vertretung und die nächsten Bezugspersonen können Einsicht in den Obduktionsbefund verlangen.
Das Departement ernennt einen lokalen Koordinator am Kantonsspital gemäss Artikel 56 Absatz 3 des eidgenössischen Transplantationsgesetzes.
Der Regierungsrat bezeichnet die unabhängige Instanz, die zuständig ist, ausnahmsweise der Entnahme von regenerierbarem Gewebe oder regenerierbaren Zellen von minderjährigen oder urteilsunfähigen Personen zuzustimmen. Er regelt das Verfahren.
Der Regierungsrat ernennt die vom Bundesrecht verlangten Kommissionen, welche die Einhaltung der Patientenrechte überwachen oder im Interesse derselben beratend tätig sind.
Er kann die Aufgaben solcher Kommissionen inter- oder ausserkantonalen Behörden oder einer privaten Fachorganisation übertragen, soweit dies das Bundesrecht zulässt.
Der Regierungsrat regelt den Vollzug des eidgenössischen Heilmittelgesetzes und des eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes[5]. *
Er kann Vereinbarungen mit anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung auf ausserkantonale Organe abschliessen.
Medizinalpersonen dürfen im Rahmen ihrer Tätigkeit Arzneimittel abgeben. Sie sind bei medizinischem Bedarf verpflichtet, auf Verlangen des Patienten Rezepte auszustellen.
Die Gemeinden stellen Friedhöfe zur Bestattung der im Gemeindegebiet wohnhaft gewesenen Personen bereit. Sie können Friedhöfe gemeinsam führen oder andere Formen der Zusammenarbeit vereinbaren.
Die Benutzung der Friedhöfe steht den Angehörigen aller Glaubensrichtungen offen. *
Die Bestattungskosten gehen zulasten der Gemeinde, falls die Nachlassenschaft nachweislich nicht in der Lage ist, für die Kosten aufzukommen. *
Mit Busse wird bestraft, wer: *
| b.–c. * | … | ||||
An Stelle einer juristischen Person, einer Gesellschaft oder einer Einzelfirma sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Aufwand festgestellt werden, wird die juristische Person, die Gesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt. *
Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. *
Der Regierungsrat kann durch Verordnung für die Erfüllung bestimmter Auf gaben durch Verwaltungsorgane, wie Kontrollen, Beratungen oder Auskunftserteilungen, die Erhebung von Gebühren vorsehen. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Fach- und dem Zeitaufwand.
Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[6].
Wird der Spitalbetrieb durch eine öffentlich-rechtliche Organisation geführt, kann gegen Rechnungsstellungen des Kantonsspitals beim zuständigen Spitalorgan Einsprache erhoben werden. *
Wird der Spitalbetrieb durch eine juristische Person des Privatrechts geführt, entscheidet das Departement über Streitigkeiten zwischen Spitalbetreiberin und Patienten. Der Entscheid des Departements unterliegt unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Beschwerderecht steht auch der Spitalbetreiberin zu. *
Gegen Entscheide der Standesorganisation über die Befreiung von der Notfalldienstpflicht und die Leistung von Ersatzabgaben kann beim Departement Beschwerde erhoben werden. *
Gegen die Anordnung von Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 49 kann unmittelbar Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Bei notfallmässig durchgeführten Zwangsmassnahmen kann mittels Beschwerde die nachträgliche Überprüfung durch das Verwaltungsgericht verlangt werden; die Beschwerdefrist beginnt nach Wegfall der Zwangsmassnahme zu laufen. *
Gegen Entscheide betreffend Beiträge, auf welche das Gesetz oder das Ausführungsrecht keinen Anspruch verankert, ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ausgeschlossen. *
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:
Die übrigen Erlasse betreffend das Gesundheitswesen gelten bis zu ihrer formellen Aufhebung oder ihrer Anpassung weiter, soweit sie mit diesem Gesetz nicht in Widerspruch stehen.
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Er kann es gestaffelt in Kraft setzen.
Datum des Inkrafttretens:[7] 1. Juli 2008; bereits per 1. Januar 2008 die Bestimmungen über die Patientenrechte (Art. 40–52); erst per 1. Januar 2011 die Bestimmungen über die Spitex (Art. 5 Bst. c, 19), bis zu diesem Datum bleiben die Artikel 31a–31c bisher in Kraft.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 06.05.2007 | 01.07.2008 | Erlass | Erstfassung | SBE X/4 212 |
| 04.05.2008 | 01.01.2009 | Art. 63 Abs. 4 | geändert | SBE X/7 519 |
| 04.05.2008 | 01.01.2009 | Art. 63 Abs. 5 | eingefügt | SBE X/7 519 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 3a | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 4 Abs. 1, b. | geändert | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 4 Abs. 1, f. | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 6 | totalrevidiert | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 8 Abs. 3, g. | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 11 | totalrevidiert | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 16 | totalrevidiert | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 16a | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 16b | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 22 | totalrevidiert | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 28 | Sachüberschrift geänd. | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 28 Abs. 1 | geändert | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 31a | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 40 | totalrevidiert | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 63 Abs. 2 | geändert | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 63 Abs. 3 | geändert | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 63 Abs. 4 | geändert | SBE XI/3 185 |
| 03.05.2009 | 03.05.2009 | Art. 63 Abs. 5 | geändert | SBE XI/3 185 |
| 06.05.2012 | 01.09.2013 | Art. 4 Abs. 1, g. | eingefügt | SBE XII/4 281 |
| 06.05.2012 | 01.09.2013 | Art. 6 | aufgehoben | SBE XII/4 281 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 49 | Sachüberschrift geänd. | SBE XII/4 281 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 49 Abs. 2 | geändert | SBE XII/4 281 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 49 Abs. 3 | geändert | SBE XII/4 281 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 49 Abs. 4 | geändert | SBE XII/4 281 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 49 Abs. 5 | geändert | SBE XII/4 281 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 49 Abs. 6 | aufgehoben | SBE XII/4 281 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 49 Abs. 7 | aufgehoben | SBE XII/4 281 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 35 Abs. 2 | geändert | SBE XII/4 282 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 46 Abs. 1 | geändert | SBE XII/4 282 |
| 06.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 47 Abs. 1 | geändert | SBE XII/4 282 |
| 06.05.2012 | 01.07.2012 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | SBE XII/4 300 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 4 Abs. 1, a. | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 4 Abs. 1, g. | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 5 Abs. 1, c. | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 6a | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 7 Abs. 1 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 7 Abs. 1, a. | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 7 Abs. 1, b. | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 8 Abs. 3, d. | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 8 Abs. 3, e. | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 8a | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 11 Abs. 2 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 11 Abs. 3 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 12 Abs. 1 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 12 Abs. 2 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 14 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 14 Abs. 1 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 15 Abs. 3 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 16b Abs. 1 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 19 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 19 Abs. 1 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 19 Abs. 2 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 19 Abs. 3 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 22 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 22a | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 23 Abs. 3 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 28 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 28 Abs. 1 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 31a | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 31a Abs. 1 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 32 Abs. 1 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 32 Abs. 6 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 33 Abs. 2 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 34 Abs. 3 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 34 Abs. 4 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 34a | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 34b | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 35 Abs. 3bis | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 40 Abs. 1 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 44 Abs. 3 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 50 Abs. 3 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 51 Abs. 3 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 51a | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 53 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 53 Abs. 1 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 55 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 56 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 57 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 58 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 58 Abs. 2 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 58 Abs. 3 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 59 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 60 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 63 Abs. 3 | geändert | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 63 Abs. 3bis | eingefügt | SBE 2014 28 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 16a Abs. 4 | geändert | SBE 2014 29 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 20 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 29 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 20 Abs. 1 | geändert | SBE 2014 29 |
| 04.05.2014 | 01.07.2014 | Art. 20 Abs. 2 | aufgehoben | SBE 2014 29 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 25 Abs. 1 | geändert | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 25 Abs. 2 | geändert | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 25 Abs. 2, a. | geändert | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 25 Abs. 2, b. | geändert | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 25 Abs. 2, c. | aufgehoben | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 25 Abs. 3 | geändert | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 27 Abs. 1, d. | geändert | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 27 Abs. 1, e. | eingefügt | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 29 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 29 Abs. 1 | geändert | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 29 Abs. 2 | geändert | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 29 Abs. 3 | eingefügt | SBE 2017 33 |
| 04.05.2014 | 01.01.2018 | Art. 30 | aufgehoben | SBE 2017 33 |
| 01.05.2016 | 01.01.2017 | Erlasstitel | geändert | SBE 2016 14 |
| 01.05.2016 | 01.01.2017 | Art. 35 Abs. 3 | geändert | SBE 2016 14 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 5 Abs. 1 | geändert | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 5 Abs. 2 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 9 Abs. 2 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 22a | aufgehoben | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Titel 4.1a | eingefügt | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 22b | eingefügt | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 22c | eingefügt | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 22d | eingefügt | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 22e | eingefügt | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 22f | eingefügt | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 22g | eingefügt | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 22h | eingefügt | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 34b Abs. 2 | geändert | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 34b Abs. 4 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Titel 9. | geändert | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.07.2019 | Art. 63 Abs. 5 | geändert | SBE 2019 17 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 23 Abs. 1, c. | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 23 Abs. 3a | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 24a | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 25 Abs. 1 | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 25 Abs. 1, a. | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 25 Abs. 1, a1. | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 25 Abs. 2 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 25 Abs. 3 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 27 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 27 Abs. 1 | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 27 Abs. 1, a. | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 27 Abs. 1, b. | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 27 Abs. 1, c. | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 27 Abs. 1, d. | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 27 Abs. 2 | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 27 Abs. 2a | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 27 Abs. 3 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 28 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 29 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 29 Abs. 1 | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 29 Abs. 2 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 30a | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 31 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 31 Abs. 1 | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 31 Abs. 1, a. | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 31 Abs. 1, c. | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 31 Abs. 1, d. | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 31 Abs. 1, e. | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 31 Abs. 1, f. | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 31 Abs. 1, g. | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 31 Abs. 1, h. | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 31 Abs. 2 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 31a | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 37 Abs. 2 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Titel 5.3. | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 39 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 39a | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 39b | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 61 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 61 Abs. 1 | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 61 Abs. 1, a. | geändert | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 61 Abs. 1, b. | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 61 Abs. 1, c. | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 61 Abs. 1, d. | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 61 Abs. 1, e. | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 61 Abs. 1, f. | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 61 Abs. 2 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.05.2019 | 01.02.2020 | Art. 61 Abs. 3 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| 05.09.2021 | 01.01.2023 | Art. 5 Abs. 1, b. | aufgehoben | SBE 2022 53 |
| 05.09.2021 | 01.01.2023 | Art. 5 Abs. 1, c. | aufgehoben | SBE 2022 53 |
| 05.09.2021 | 01.01.2023 | Art. 19 | aufgehoben | SBE 2022 53 |
| 05.09.2021 | 01.01.2023 | Art. 23 Abs. 3b | eingefügt | SBE 2022 53 |
| 05.09.2021 | 01.01.2023 | Art. 23a | eingefügt | SBE 2022 53 |
| 05.09.2021 | 01.01.2023 | Art. 40 Abs. 1 | geändert | SBE 2022 53 |
| 05.09.2021 | 01.01.2023 | Art. 40 Abs. 1, a. | eingefügt | SBE 2022 53 |
| 05.09.2021 | 01.01.2023 | Art. 40 Abs. 1, b. | eingefügt | SBE 2022 53 |
| 05.09.2021 | 01.01.2023 | Art. 40 Abs. 1, c. | eingefügt | SBE 2022 53 |
| 05.09.2021 | 01.01.2023 | Art. 61 Abs. 2 | geändert | SBE 2022 53 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 06.05.2007 | 01.07.2008 | Erstfassung | SBE X/4 212 |
| Erlasstitel | 01.05.2016 | 01.01.2017 | geändert | SBE 2016 14 |
| Art. 3a | 03.05.2009 | 03.05.2009 | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| Art. 4 Abs. 1, a. | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 4 Abs. 1, b. | 03.05.2009 | 03.05.2009 | geändert | SBE XI/3 185 |
| Art. 4 Abs. 1, f. | 03.05.2009 | 03.05.2009 | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| Art. 4 Abs. 1, g. | 06.05.2012 | 01.09.2013 | eingefügt | SBE XII/4 281 |
| Art. 4 Abs. 1, g. | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 5 Abs. 1 | 05.05.2019 | 01.07.2019 | geändert | SBE 2019 17 |
| Art. 5 Abs. 1, b. | 05.09.2021 | 01.01.2023 | aufgehoben | SBE 2022 53 |
| Art. 5 Abs. 1, c. | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 5 Abs. 1, c. | 05.09.2021 | 01.01.2023 | aufgehoben | SBE 2022 53 |
| Art. 5 Abs. 2 | 05.05.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| Art. 6 | 03.05.2009 | 03.05.2009 | totalrevidiert | SBE XI/3 185 |
| Art. 6 | 06.05.2012 | 01.09.2013 | aufgehoben | SBE XII/4 281 |
| Art. 6a | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 7 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 7 Abs. 1, a. | 04.05.2014 | 01.07.2014 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| Art. 7 Abs. 1, b. | 04.05.2014 | 01.07.2014 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| Art. 8 Abs. 3, d. | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 8 Abs. 3, e. | 04.05.2014 | 01.07.2014 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| Art. 8 Abs. 3, g. | 03.05.2009 | 03.05.2009 | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| Art. 8a | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 9 Abs. 2 | 05.05.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| Art. 11 | 03.05.2009 | 03.05.2009 | totalrevidiert | SBE XI/3 185 |
| Art. 11 Abs. 2 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 11 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 12 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 12 Abs. 2 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 14 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| Art. 14 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 15 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 16 | 03.05.2009 | 03.05.2009 | totalrevidiert | SBE XI/3 185 |
| Art. 16a | 03.05.2009 | 03.05.2009 | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| Art. 16a Abs. 4 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 29 |
| Art. 16b | 03.05.2009 | 03.05.2009 | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| Art. 16b Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 19 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| Art. 19 | 05.09.2021 | 01.01.2023 | aufgehoben | SBE 2022 53 |
| Art. 19 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 19 Abs. 2 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 19 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 20 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 29 |
| Art. 20 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 29 |
| Art. 20 Abs. 2 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | aufgehoben | SBE 2014 29 |
| Art. 22 | 03.05.2009 | 03.05.2009 | totalrevidiert | SBE XI/3 185 |
| Art. 22 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| Art. 22a | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 22a | 05.05.2019 | 01.07.2019 | aufgehoben | SBE 2019 17 |
| Titel 4.1a | 05.05.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| Art. 22b | 05.05.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| Art. 22c | 05.05.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| Art. 22d | 05.05.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| Art. 22e | 05.05.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| Art. 22f | 05.05.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| Art. 22g | 05.05.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| Art. 22h | 05.05.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| Art. 23 Abs. 1, c. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 23 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 23 Abs. 3a | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 23 Abs. 3b | 05.09.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | SBE 2022 53 |
| Art. 23a | 05.09.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | SBE 2022 53 |
| Art. 24a | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 25 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.01.2018 | geändert | SBE 2017 33 |
| Art. 25 Abs. 1 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 25 Abs. 1, a. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 25 Abs. 1, a1. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 25 Abs. 2 | 04.05.2014 | 01.01.2018 | geändert | SBE 2017 33 |
| Art. 25 Abs. 2 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 25 Abs. 2, a. | 04.05.2014 | 01.01.2018 | geändert | SBE 2017 33 |
| Art. 25 Abs. 2, b. | 04.05.2014 | 01.01.2018 | geändert | SBE 2017 33 |
| Art. 25 Abs. 2, c. | 04.05.2014 | 01.01.2018 | aufgehoben | SBE 2017 33 |
| Art. 25 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.01.2018 | geändert | SBE 2017 33 |
| Art. 25 Abs. 3 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 27 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2020 01 |
| Art. 27 Abs. 1 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 27 Abs. 1, a. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 27 Abs. 1, b. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 27 Abs. 1, c. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 27 Abs. 1, d. | 04.05.2014 | 01.01.2018 | geändert | SBE 2017 33 |
| Art. 27 Abs. 1, d. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 27 Abs. 1, e. | 04.05.2014 | 01.01.2018 | eingefügt | SBE 2017 33 |
| Art. 27 Abs. 2 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 27 Abs. 2a | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 27 Abs. 3 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 28 | 03.05.2009 | 03.05.2009 | Sachüberschrift geänd. | SBE XI/3 185 |
| Art. 28 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| Art. 28 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 28 Abs. 1 | 03.05.2009 | 03.05.2009 | geändert | SBE XI/3 185 |
| Art. 28 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 29 | 04.05.2014 | 01.01.2018 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2017 33 |
| Art. 29 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2020 01 |
| Art. 29 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.01.2018 | geändert | SBE 2017 33 |
| Art. 29 Abs. 1 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 29 Abs. 2 | 04.05.2014 | 01.01.2018 | geändert | SBE 2017 33 |
| Art. 29 Abs. 2 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 29 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.01.2018 | eingefügt | SBE 2017 33 |
| Art. 30 | 04.05.2014 | 01.01.2018 | aufgehoben | SBE 2017 33 |
| Art. 30a | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 31 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2020 01 |
| Art. 31 Abs. 1 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 31 Abs. 1, a. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 31 Abs. 1, c. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 31 Abs. 1, d. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 31 Abs. 1, e. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 31 Abs. 1, f. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 31 Abs. 1, g. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 31 Abs. 1, h. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 31 Abs. 2 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 31a | 03.05.2009 | 03.05.2009 | eingefügt | SBE XI/3 185 |
| Art. 31a | 04.05.2014 | 01.07.2014 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| Art. 31a | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 31a Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 32 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 32 Abs. 6 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 33 Abs. 2 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 34 Abs. 1 | 06.05.2012 | 01.07.2012 | geändert | SBE XII/4 300 |
| Art. 34 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 34 Abs. 1 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 34 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 34 Abs. 4 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 34a | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 34b | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 34b Abs. 2 | 05.05.2019 | 01.07.2019 | geändert | SBE 2019 17 |
| Art. 34b Abs. 4 | 05.05.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | SBE 2019 17 |
| Art. 35 Abs. 2 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | SBE XII/4 282 |
| Art. 35 Abs. 3 | 01.05.2016 | 01.01.2017 | geändert | SBE 2016 14 |
| Art. 35 Abs. 3bis | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 37 Abs. 2 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Titel 5.3. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 39 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 39a | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 39b | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 40 | 03.05.2009 | 03.05.2009 | totalrevidiert | SBE XI/3 185 |
| Art. 40 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 40 Abs. 1 | 05.09.2021 | 01.01.2023 | geändert | SBE 2022 53 |
| Art. 40 Abs. 1, a. | 05.09.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | SBE 2022 53 |
| Art. 40 Abs. 1, b. | 05.09.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | SBE 2022 53 |
| Art. 40 Abs. 1, c. | 05.09.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | SBE 2022 53 |
| Art. 44 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 46 Abs. 1 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | SBE XII/4 282 |
| Art. 47 Abs. 1 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | SBE XII/4 282 |
| Art. 49 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | Sachüberschrift geänd. | SBE XII/4 281 |
| Art. 49 Abs. 2 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | SBE XII/4 281 |
| Art. 49 Abs. 3 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | SBE XII/4 281 |
| Art. 49 Abs. 4 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | SBE XII/4 281 |
| Art. 49 Abs. 5 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | SBE XII/4 281 |
| Art. 49 Abs. 6 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | SBE XII/4 281 |
| Art. 49 Abs. 7 | 06.05.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | SBE XII/4 281 |
| Art. 50 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 51 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| Art. 51a | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 53 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| Art. 53 Abs. 1 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 55 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| Art. 56 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| Art. 57 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| Art. 58 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2014 28 |
| Art. 58 Abs. 2 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 58 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 59 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| Art. 60 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | aufgehoben | SBE 2014 28 |
| Titel 9. | 05.05.2019 | 01.07.2019 | geändert | SBE 2019 17 |
| Art. 61 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | Sachüberschrift geänd. | SBE 2020 01 |
| Art. 61 Abs. 1 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 61 Abs. 1, a. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | geändert | SBE 2020 01 |
| Art. 61 Abs. 1, b. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 61 Abs. 1, c. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | SBE 2020 01 |
| Art. 61 Abs. 1, d. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 61 Abs. 1, e. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 61 Abs. 1, f. | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 61 Abs. 2 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 61 Abs. 2 | 05.09.2021 | 01.01.2023 | geändert | SBE 2022 53 |
| Art. 61 Abs. 3 | 05.05.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | SBE 2020 01 |
| Art. 63 Abs. 2 | 03.05.2009 | 03.05.2009 | geändert | SBE XI/3 185 |
| Art. 63 Abs. 3 | 03.05.2009 | 03.05.2009 | geändert | SBE XI/3 185 |
| Art. 63 Abs. 3 | 04.05.2014 | 01.07.2014 | geändert | SBE 2014 28 |
| Art. 63 Abs. 3bis | 04.05.2014 | 01.07.2014 | eingefügt | SBE 2014 28 |
| Art. 63 Abs. 4 | 04.05.2008 | 01.01.2009 | geändert | SBE X/7 519 |
| Art. 63 Abs. 4 | 03.05.2009 | 03.05.2009 | geändert | SBE XI/3 185 |
| Art. 63 Abs. 5 | 04.05.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | SBE X/7 519 |
| Art. 63 Abs. 5 | 03.05.2009 | 03.05.2009 | geändert | SBE XI/3 185 |
| Art. 63 Abs. 5 | 05.05.2019 | 01.07.2019 | geändert | SBE 2019 17 |