Lexipedia

VIII B/21/5/1

Verordnung über die Beiträge aus dem Gewässerrenaturierungsfonds

(Gewässerrenaturierungsfonds-Beitragsverordnung, GRFBV)

Vom 17.11.2020 (Stand 01.12.2020)

Präambel

Der Regierungsrat,

gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds[1],

erlässt:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Höhe von finanziellen Beiträgen aus dem Gewässerrenaturierungsfonds in den einzelnen Förderkategorien gemäss Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds.

Art. 2 Grundsätze

Die Beiträge aus dem Gewässerrenaturierungsfonds werden koordiniert mit den Bundesbeiträgen festgelegt.

Der Grundbeitrag des Kantons beträgt bei allen förderberechtigten Vorhaben 35 Prozent.

Überschreiten der Kantonsbeitrag und Bundesbeitrag zusammen 80 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, wird der Kantonsbeitrag entsprechend gekürzt.

Art. 3 Gewässerrenaturierungen

An Vorhaben gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, b, e und f der Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds leistet der Kanton Beiträge in gleicher Höhe wie der Bund.

Vorbehalten bleibt eine Kürzung des Kantonsbeitrages in den Fällen von Artikel 2 Absatz 3.

Art. 4 Andere Vorhaben

Bei Vorhaben gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c, d und g der Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds bemisst sich die Höhe des Beitrags am Verbesserungspotenzial und dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der Massnahme.

Egress

SBE 2020 35

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
17.11.2020 01.12.2020 Erlass Erstfassung SBE 2020 35

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Erlass 17.11.2020 01.12.2020 Erstfassung SBE 2020 35