VIII B/3/5
gestützt auf Artikel 35a des Kantonalen Umweltschutzgesetzes[1],
Der Kanton erhebt von den Inhaberinnen und Inhabern von Deponien eine Nachsorgeabgabe.
Die Abgabe ist zweckgebunden und dient der Finanzierung der Nachsorge der jeweiligen Deponie oder des jeweiligen Kompartiments gemäss Artikel 43 der Abfallverordnung (VVEA)[2].
Der Abgabepflicht unterstehen Inhaberinnen und Inhaber von Deponien des Typs A und B (Anhang 5 Ziff. 1 und 2 VVEA).
Die Höhe der Abgabe richtet sich nach den in der Nachsorgeplanung gemäss Artikel 4 ausgewiesenen voraussichtlichen Kosten für die Nachsorge der jeweiligen Deponie. An die Gesamtkosten werden die bereits geleisteten Abgaben angerechnet. Der verbleibende Betrag wird durch die Anzahl der voraussichtlichen Betriebsjahre geteilt und auf die Dauer der jeweiligen Betriebsbewilligung heraufgerechnet.
Die Veranlagungs- und Bezugsbehörde legt die Höhe der Abgabe in der jeweiligen Betriebsbewilligung fest.
Die abgabepflichtigen Inhaberinnen und Inhaber von Deponien beauftragen eine ausgewiesene Fachexpertin oder einen ausgewiesenen Fachexperten mit der Ausarbeitung einer Nachsorgeplanung.
Diese berücksichtigt insbesondere:
Die Nachsorgeplanung weist insbesondere die voraussichtlichen Kosten aus für:
Die Veranlagungs- und Bezugsbehörde kann weitere Anforderungen an die Nachsorgeplanung stellen.
Die Abgabe wird in jährlichen Tranchen erhoben.
Die für das jeweilige Vorjahr geschuldete Abgabe ist bis spätestens Ende Februar des laufenden Jahres zu zahlen.
Für verspätete Zahlungen wird ein Verzugszins von fünf Prozent verlangt.
Die Veranlagungs- und Bezugsbehörde überprüft bei Erneuerung der Betriebsbewilligung die Höhe der Abgabe und passt diese gegebenenfalls an.
Die Abgaben werden in einen Nachsorgefonds übertragen.
Die zuständige kantonale Behörde verwaltet den Nachsorgefonds und entscheidet über die Verwendung der Fondsmittel.
Die Kosten für die Nachsorge gemäss Artikel 43 VVEA werden dem Fonds belastet.
Nach Abschluss der Nachsorge der jeweiligen Deponie oder des jeweiligen Kompartiments werden allfällige Differenzen zwischen den Kosten für die Nachsorge und den entrichteten Nachsorgeabgaben ausgeglichen.
Ist die Inhaberin oder der Inhaber der Deponie nicht mehr ermittelbar, können überschüssige Abgaben für die Nachsorge anderer Deponien oder Kompartimente verwendet werden, für deren Finanzierung der Kanton aufzukommen hat.
Die Inhaberinnen oder Inhaber der Deponien oder von ihnen Beauftragte führen die Nachsorge aus.
Das Departement Bau und Umwelt kann die Ausführung mittels Vereinbarung Dritten übertragen.
Die Abteilung Umweltschutz und Energie:
Der Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[3].
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 12.12.2023 | 01.01.2024 | Erlass | Erstfassung | SBE 2023 47 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | SBE Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 12.12.2023 | 01.01.2024 | Erstfassung | SBE 2023 47 |