450.250
Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1] und Art. 23 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) vom 5. Dezember 2006[2]
Bei mehrjährigen Ausbildungen erstreckt sich die Beitragsberechtigung auf die ordentliche Ausbildungsdauer zuzüglich zwei Semester. Der Beginn eines Ausbildungsjahres ist jeweils der Monatserste. Wird die Ausbildung unterbrochen, werden während dieser Zeit keine Ausbildungsbeiträge ausgerichtet.
Die Dauer der Beitragsberechtigung kann insbesondere bei Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft ausnahmsweise verlängert werden.
Neben den gemäss Stipendiengesetz erwähnten beitragsberechtigten Personen können Ausbildungsbeiträge ausnahmsweise an Personen ausgerichtet werden, die nach vollendetem 40. Altersjahr eine Ausbildung beginnen und über keine Berufsbefähigung verfügen oder deren berufsbefähigende Ausbildung nicht mehr angeboten wird. *
Bestehen im Zusammenhang mit dem stipendienrechtlichen Wohnsitz interkantonale oder internationale Differenzen bezüglich der kantonalen Zuständigkeit, so entscheidet die Fachstelle über die Beitragsberechtigung. *
Ist das wirtschaftliche Fortkommen nicht gesichert und liegen besondere Verhältnisse vor, entscheidet die Fachstelle über die Beitragsberechtigung von Ausländern und Ausländerinnen, welche den gesetzlich vorausgesetzten Aufenthaltsstatus nicht erfüllen und über keine erste Berufsbefähigung verfügen. *
Erfolgt ein Wechsel der Ausbildung vor Ende des zweiten Ausbildungsjahres, weil die Ausbildung nicht den Fähigkeiten und Neigungen des Stipendiaten beziehungsweise der Stipendiatin entspricht, werden auch für die neu begonnene Ausbildung Ausbildungsbeiträge ausgerichtet.
Erfolgt der Ausbildungswechsel nach dem zweiten Ausbildungsjahr, werden Ausbildungsbeiträge ausgerichtet, wobei jene Zeit, für welche bereits Ausbildungsbeiträge gewährt wurden, abzüglich zweier Jahre, mit der neuen ordentlichen Ausbildungsdauer zeitlich verrechnet wird. Die zeitliche Verrechnung erfolgt am Anfang der neuen Ausbildung.
Erfolgt ein zweiter Ausbildungswechsel, so ist die neu begonnene Ausbildung ausschliesslich darlehensberechtigt. Die Stipendienberechtigung ist erst wieder gegeben, wenn eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde.
Erfolgt ein Wechsel der Ausbildung infolge von Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft, so ist die neu begonnene Ausbildung beitragsberechtigt.
Für die Intensiv-Deutschkurse am Plantahof in Landquart können an Personen, welche die obligatorische Schulzeit abgeschlossen haben, Ausbildungsbeiträge gewährt werden. *
Für Ausbildungen von Geistlichen, welche nicht der Glaubensrichtung einer kantonal öffentlichrechtlich anerkannten Landeskirche oder Religionsgemeinschaft angehören, kann die Regierung Ausbildungsbeiträge gewähren.
Die Beitragsberechtigung für den Besuch einer Mittelschule im Ausland ist gegeben, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: *
Das Departement kann mit Dritten vereinbaren, dass die Fachstelle gegen Entschädigung Aufgaben für diese im Rahmen ihres Aufgabenbereiches übernimmt.
Gesuche sind innert drei Monaten nach Ausbildungs- beziehungsweise Schuljahresbeginn einzureichen.
Dem Gesuch sind die für die materielle Gesuchsbehandlung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die aktuellsten Veranlagungsverfügungen der Steuerbehörden, beizulegen.
Werden Gesuche verspätet eingereicht, können Stipendien nur noch für die Zeit ab Einreichung bis zum Ende des Ausbildungsjahres ausgerichtet werden, wobei auf ganze Monate abgerundet wird. Die stipendierbare Zeit muss mindestens drei Monate betragen. In begründeten Fällen kann die Fachstelle von dieser Regel abweichen. *
Es werden nur Stipendien ausgerichtet, wenn die neue zusätzliche Ausbildung zu einem höheren nicht gleichwertigen Abschluss führt. Eine gleichwertige neue Ausbildung wird auch dann nicht stipendiert, wenn für die erste Ausbildung keine Stipendien bezogen worden sind.
Als Ausnahme können für eine einzige neue zusätzliche gleichwertige Ausbildung Stipendien ausgerichtet werden, wenn:
Für ein im Ausland absolviertes Austauschsemester oder Austauschjahr können Stipendien ausgerichtet werden, wenn es von der schweizerischen Ausbildungsstätte anerkannt und von dieser an die zu erbringende Ausbildungsleistung angerechnet wird.
An Praktika während der Ausbildung können Stipendien ausgerichtet werden, wobei eine allfällige Entschädigung analog dem Lehrlingslohn angerechnet wird.
Für Sprachkurse können Stipendien gewährt werden, wenn die Absolventin oder der Absolvent über eine Erstausbildung verfügt und der Unterricht an einer Tagesschule ununterbrochen während mindestens 16 Wochen im entsprechenden Sprachgebiet stattfindet.
Ein Schul- und Studiengeld zwischen 1500 Franken und maximal 9800 Franken wird angerechnet, wenn: *
Für Lehrmittel, Schulmaterial und Gebühren werden pauschal 1000 Franken angerechnet. *
Es werden folgende Kosten angerechnet:
Für die Ermittlung der anrechenbaren Aufwendungen für Kost und Logis wird darauf abgestellt, ob die «Wegstrecke Wohnort Eltern - Ausbildungsort» im Tagespendelbereich liegt und ob eine Heimkehr zur Einnahme des Mittagessens zumutbar ist. Ausbildungszeiten der stipendienberechtigten Person sind zu berücksichtigen. Bei anerkannten Flüchtlingen und Staatenlosen, deren Eltern sich nicht in der Schweiz aufhalten, ist die «Wegstrecke Wohnort Stipendiat - Ausbildungsort» massgebend. *
Bei stipendienberechtigten Personen, die verheiratet sind, die in eingetragener Partnerschaft leben oder die für den Unterhalt von Kindern aufkommen müssen, ist der Ansatz für «Kost und Logis auswärts» anzurechnen, wenn sie einen eigenen Haushalt führen.
Als Reiseaufwendungen werden die Aufwendungen für die kostengünstigste Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel, höchstens aber die Kosten eines Generalabonnements der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angerechnet.
Für die Ermittlung der Reiseaufwendungen ist die Wegstrecke «Wohnort Eltern - Ausbildungsort», bei Verheirateten, bei in eingetragener Partnerschaft lebenden oder bei stipendienberechtigten Personen mit Unterhaltspflicht und eigenem Haushalt sowie bei anerkannten Flüchtlingen und Staatenlosen, deren Eltern sich nicht in der Schweiz aufhalten, die Wegstrecke «Wohnort Stipendiat - Ausbildungsort» massgebend. *
Befindet sich die Ausbildungsstätte ausserhalb des Kantons und wird kein Nachweis über die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel erbracht, so wird für die Reiseaufwendungen eine Pauschale von 1100 Franken berücksichtigt. *
Für Kleider und Wäsche werden pauschal 1200 Franken angerechnet. *
Für Körperpflege, Versicherungen, Kultur und weitere Auslagen werden pauschal angerechnet:
Bei stipendienberechtigten Personen, die für den Unterhalt von Kindern aufkommen müssen, werden zusätzliche Lebenshaltungskosten pro Kind von 5000 Franken angerechnet.
Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten für den Besuch ausserkantonaler Mittelschulen wird auf die Kosten abgestellt, welche sich beim Besuch der am nächsten vom Wohnort der Eltern gelegenen Bündner Mittelschule ergeben, sofern nicht eine näher gelegene ausserkantonale Mittelschule besucht wird.
Die Schweizer Schule in Mailand ist stipendienrechtlich einer Bündner Mittelschule gleichgestellt.
Vom Lehrlingslohn oder einer anderen vertraglichen Entschädigung sind 3600 Franken pro Jahr frei. Der diese Summe übersteigende Bruttoerwerb wird in der Stipendienberechnung als Einnahme angerechnet. Ein allfälliger 13. Monatslohn oder eine Gratifikation werden nicht angerechnet. *
Bei stipendienberechtigten Personen, die auf Grund ihrer Ausbildung mehr als fünf Wochen Ferien beziehungsweise mehr als fünf Wochen vorlesungsfreie Zeit pro Ausbildungsjahr zur Verfügung haben und weder Lehrlingslohn noch eine vertragliche Entschädigung erhalten, wird als Erwerb angerechnet: *
Bei Teilzeitausbildungen wird das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in die Berechnung miteinbezogen. Wird keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, so wird ein zumutbares Einkommen angerechnet, wobei ein Freibetrag entsprechend der Bestimmung über den Lehrlingslohn zum Tragen kommt.
Das Reinvermögen der stipendienberechtigten Person ist bis zu 20 000 Franken frei. 20 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Reinvermögens der stipendienberechtigten Person wird als Einnahme angerechnet. *
Bei verheirateten und bei in eingetragener Partnerschaft lebenden stipendienberechtigten Personen werden 55 000 Franken des Bruttoerwerbs des Partners für dessen Lebensunterhalt zugestanden. Dieser Betrag erhöht sich je Kind um 5000 Franken. Übersteigt der Bruttoerwerb des Partners 55 000 Franken zuzüglich 5000 Franken je Kind, wird die Differenz vollumfänglich als Einnahme berücksichtigt. *
Massgebend sind das Einkommen der Eltern gemäss Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer und deren satzbestimmendes Vermögen gemäss Veranlagungsverfügung der Kantonssteuer.
Fehlen entsprechende Veranlagungsverfügungen oder liegt die veranlagte Steuerperiode mehr als zwei Jahre zurück, sind die massgeblichen Verhältnisse von der stipendienberechtigten Person anders nachzuweisen.
Werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern der stipendienberechtigten Person nicht nachgewiesen, wird pro nicht nachgewiesenen Elternteil ein mutmassliches steuerbares Einkommen von mindestens 70 000 Franken berücksichtigt.
Bei folgenden nachweisbaren Gründen sind nur die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Elternteils zu berücksichtigen oder - bei gänzlichem Fehlen eines Kontaktes zu beiden Elternteilen - diese unberücksichtigt zu lassen:
Bei erheblichen Veränderungen der totalen Einkünfte kann auf die aktuellen Verhältnisse abgestellt werden. Als erhebliche Veränderung werden mindestens 20 Prozent vorausgesetzt. Bei Eintreten dieser Situation kann die entsprechende Verfügung auf Gesuch hin revidiert werden.
Bilden die massgebenden Einkommen und Vermögen nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern ab, so kann insbesondere bei privaten Liegenschaften, welche die Eltern nicht dauernd selbst bewohnen, bei Leistungen der Sozialversicherungen und bei Ermessenstaxationen das massgebende Einkommen und Vermögen entsprechend korrigiert werden. *
Sind die Eltern getrennt oder geschieden, wird auf die massgebenden Steuerzahlen des Elternteils abgestellt, welcher für die stipendienberechtigte Person keine Alimente leistet.
Bei Wiederverheiratung der Eltern sind die massgebenden Einkommen und die massgebenden Vermögen der Eltern zu berücksichtigen. Das jeweilig massgebende Einkommen errechnet sich aus dem Verhältnis der Bruttoeinkünfte eines Elternteils sowie dessen Ehepartners. Das Einkommen und das Vermögen des nicht elterlichen Ehepartners werden für die Errechnung des zumutbaren Elternbeitrages nicht berücksichtigt.
Das massgebende Vermögen der Eltern ist bis zu 210 000 Franken frei. Das diesen Betrag übersteigende massgebende Vermögen wird zu sechs Prozent zum massgebenden Einkommen der Eltern gerechnet. *
Das massgebende Einkommen und der zu diesem addierte Anteil des massgebenden Vermögens bilden den Basisbetrag. Der Basisbetrag wird auf 1000 Franken abgerundet.
Fliessen keine Alimente oder werden diese durch die Sozialbehörde nicht bevorschusst, werden die massgebenden Vermögen beider Elternteile vollumfänglich kumuliert, zum zu berücksichtigenden Anteil des massgebenden Vermögens umgerechnet und zur Summe der massgebenden Einkommen beider Elternteile addiert. Die sich daraus ergebende Summe wird zu zwei Drittel als Basisbetrag für die Umrechnung in den Elternbeitrag berücksichtigt.
Sämtliche fliessende Renten und Alimente sowie bevorschusste Alimente der stipendienberechtigten Person und deren Geschwister werden zum massgebenden Einkommen addiert, sofern sie in diesem Einkommen nicht enthalten sind.
Der errechnete Basisbetrag ergibt folgenden zumutbaren Elternbeitrag:
Ist gemäss Stipendiengesetz ein reduzierter Elternbeitrag zu berücksichtigen, wird der errechnete Basisbetrag um 65 000 Franken reduziert. *
Die stipendienberechtigte Person wie auch die Geschwister, welche sich in nachobligatorischer Ausbildung befinden, haben gleiche Anteile am zumutbaren Elternbeitrag. Geschwister in Teilzeitausbildungen werden in die Aufteilung des Elternbeitrages nur dann miteinbezogen, wenn das monatliche Bruttoeinkommen 3000 Franken nicht übersteigt. Sprachkurse werden berücksichtigt, sofern die Ausbildung mindestens 16 Wochen dauert. *
Studierende von Familien mit vier oder mehr Kindern erhalten eine Reduktion des je Kind berechneten Elternbeitrages von 2100 Franken, wenn mindestens vier Kinder die obligatorische Schulzeit noch nicht abgeschlossen haben oder in nachobligatorischer Ausbildung sind. *
Der Anteil des zumutbaren Elternbeitrages wird von den anrechenbaren Kosten pro Jahr, nach Abzug der anderen anrechenbaren Einnahmen, abgezogen.
Das Stipendium pro Jahr ergibt sich aus der Differenz zwischen den «anrechenbaren Kosten pro Jahr» und den «anrechenbaren Einnahmen pro Jahr».
Der Stipendienbetrag pro Jahr wird auf 100 Franken auf- beziehungsweise abgerundet.
Bei Gesuchen für eine Dauer von weniger als 12 Monaten wird der Stipendienbetrag pro Jahr anteilmässig reduziert und auf 100 Franken auf- beziehungsweise abgerundet.
Stipendien für 12 Monate oder weniger, welche nach der Rundung kleiner als 600 Franken sind, gelangen nicht zur Auszahlung.
Sind höhere Schul- und Studiengelder zu berücksichtigen, erhöht sich das Maximalstipendium im Umfang der entsprechenden Differenz.
Stipendien von Kanton und Bund, Stipendien Dritter sowie übrige Einnahmen dürfen 28 000 Franken nicht übersteigen. *
Entrichten Gesuchstellende höhere Schul- und Studiengelder als 1500 Franken, so erhöht sich die Limite im Umfang der entsprechenden Differenz.
Für Personen, die für den Unterhalt von Kindern aufkommen müssen, erhöht sich die Limite um 5000 Franken pro Kind.
Die Auszahlung eines Stipendiums erfolgt in der Regel zwei Mal jährlich durch die Fachstelle.
Kann der Ausbildungsbeitrag nicht definitiv zugesprochen werden, kann die Auszahlung des provisorisch festgelegten Ausbildungsbeitrages zur Hälfte erfolgen. In Härtefällen kann auf die Rückforderung von provisorisch zuviel ausbezahlten Stipendien verzichtet werden.
Bei der Rückforderung von Stipendien wird auf die Erhebung von Zinsen und Verzugszinsen verzichtet.
An Personen in Zweitausbildung oder Weiterbildung können Darlehen gewährt werden.
An Personen in Erstausbildung auf der Tertiärstufe können im letzten Ausbildungsjahr Darlehen gewährt werden.
An Personen in Erstausbildung auf der Sekundarstufe II können in Ausnahmefällen im letzten Ausbildungsjahr Darlehen gewährt werden.
Darlehen werden nur an in Ausbildung stehende volljährige Personen gewährt.
Gesuche um Darlehen können nach Ausbildungsbeginn und während der gesamten Ausbildungsdauer eingereicht werden.
Darlehen werden für jedes Ausbildungsjahr separat gewährt.
Als Entscheidungsgrundlage für die Gewährung von Darlehen dienen unter anderem die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der gesuchstellenden Person und deren Eltern sowie die mutmasslichen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.
Das Total der Einkünfte der Eltern gemäss Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer und deren gesamtes Reinvermögen dürfen folgende Höchstlimiten nicht übersteigen: *
Weitere Unterstützungspflichten können entsprechend berücksichtigt werden.
Bilden die massgebenden Einkommen und Vermögen nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern ab, so kann insbesondere bei privaten Liegenschaften, welche die Eltern nicht dauernd selbst bewohnen, bei Leistungen der Sozialversicherungen und bei Ermessenstaxationen das massgebende Einkommen und Vermögen entsprechend korrigiert werden. *
Die Summe von Darlehen und Stipendien darf pro Jahr die für die Stipendierung massgebende Höchstlimite für Einnahmen nicht übersteigen. *
Für Personen, welche Stipendien erhalten, können höchstens 11 000 Franken Darlehen pro Ausbildungsjahr gewährt werden. *
Für alle übrigen Personen können höchstens 16 000 Franken Darlehen pro Ausbildungsjahr gewährt werden. *
Im Total können höchstens 64 000 Franken Darlehen pro Person gewährt werden. *
Darlehen werden nach Vertragsabschluss, jedoch frühestens bei Ausbildungsbeginn, auf Abruf ausbezahlt.
Darlehen, welche nicht bis Ausbildungsende bezogen werden, verfallen.
Darlehen sind in jährlichen Raten zurückzuzahlen.
Nach Ausbildungsabschluss sind folgende Raten in Prozent des gewährten Darlehens fällig:
Danach ist die restliche Schuld innert sieben Jahren in Absprache mit der Fachstelle und auf der Basis eines Abzahlungsplanes zurückzuzahlen.
Das Departement kann Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmern nach Ausbildungsabschluss auf Gesuch hin die restliche Darlehensschuld erlassen, wenn die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer nach Ausbildungsabschluss: *
Bei Abbruch der Ausbildung sind die für den nicht absolvierten Ausbildungsabschnitt bereits ausbezahlten Darlehen innerhalb eines Jahres seit Ausbildungsabbruch zurückzuerstatten. In begründeten Fällen können andere Rückzahlungsmodalitäten festgelegt werden.
Ausbildungsbeiträge für Ausbildungsjahre, welche vor dem 1. Juli 2023 begonnen haben, unterstehen dem bisherigen Recht. *
Ausbildungen, welche vor Inkrafttreten des neuen Stipendiengesetzes begonnen und im Sinne der Ausnahmeregelung für zusätzliche gleichwertige Ausbildungen stipendiert wurden, können für die restliche Ausbildungszeit mit Stipendien unterstützt werden.
Die Ansätze entsprechen dem Stand des Landesindexes für Konsumentenpreise von 104.6 Punkten (Basisindex Dezember 2020). *
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden nachfolgende Erlasse aufgehoben:
Diese Verordnung tritt auf Beginn des Schuljahres 2007/08 in Kraft.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 19.06.2007 | 01.08.2007 | Erlass | Erstfassung | - |
| 20.10.2008 | 01.01.2009 | Art. 2 Abs. 1 | geändert | - |
| 20.10.2008 | 01.01.2009 | Art. 2 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 20.10.2008 | 01.01.2009 | Art. 4a | eingefügt | - |
| 20.10.2008 | 01.01.2009 | Art. 5 Abs. 3 | geändert | - |
| 20.10.2008 | 01.01.2009 | Art. 30 | totalrevidiert | - |
| 11.12.2012 | 01.01.2013 | Art. 32 | totalrevidiert | - |
| 25.06.2013 | 01.08.2013 | Art. 2 Abs. 2 | geändert | - |
| 25.06.2013 | 01.08.2013 | Art. 4 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 25.06.2013 | 01.08.2013 | Art. 9 | totalrevidiert | - |
| 25.06.2013 | 01.08.2013 | Art. 20 Abs. 6 | eingefügt | - |
| 25.06.2013 | 01.08.2013 | Art. 24 Abs. 1 | geändert | - |
| 25.06.2013 | 01.08.2013 | Art. 35 Abs. 1 | geändert | - |
| 25.06.2013 | 01.08.2013 | Art. 35 Abs. 2 | geändert | - |
| 25.06.2013 | 01.08.2013 | Art. 35 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 06.06.2017 | 09.06.2017 | Art. 12 Abs. 2 | geändert | 2017-021 |
| 06.06.2017 | 09.06.2017 | Art. 13 Abs. 2 | geändert | 2017-021 |
| 27.02.2018 | 01.03.2018 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | 2018-004 |
| 02.07.2019 | 01.07.2020 | Art. 12 Abs. 1, a) | geändert | 2019-011 |
| 02.07.2019 | 01.07.2020 | Art. 17 Abs. 1 | geändert | 2019-011 |
| 02.07.2019 | 01.07.2020 | Art. 28 Abs. 1 | geändert | 2019-011 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 2 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 10 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 11 Abs. 1, a) | aufgehoben | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 11 Abs. 1, b) | aufgehoben | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 11 Abs. 1, c) | aufgehoben | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 11 Abs. 1, d) | aufgehoben | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 12 Abs. 1, a) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 12 Abs. 1, b) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 12 Abs. 1, c) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 13 Abs. 3 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 14 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 14 Abs. 2, a) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 14 Abs. 2, b) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 17 Abs. 2 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 17 Abs. 2, a) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 17 Abs. 2, b) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 17 Abs. 2, c) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 18 | Titel geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 18 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 19 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 22 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 23 Abs. 1, a) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 23 Abs. 1, b) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 23 Abs. 1, c) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 23 Abs. 1, d) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 23 Abs. 1, e) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 23 Abs. 2 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 24 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 24 Abs. 2 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 30 | aufgehoben | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 35 Abs. 1, a) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 35 Abs. 1, b) | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 36 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 36 Abs. 2 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 36 Abs. 3 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 39 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 39 Abs. 1, a) | eingefügt | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 39 Abs. 1, b) | eingefügt | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 39 Abs. 1, c) | eingefügt | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 41 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| 30.05.2023 | 01.07.2023 | Art. 42 Abs. 1 | geändert | 2023-016 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 19.06.2007 | 01.08.2007 | Erstfassung | - |
| Art. 2 Abs. 1 | 20.10.2008 | 01.01.2009 | geändert | - |
| Art. 2 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 2 Abs. 2 | 25.06.2013 | 01.08.2013 | geändert | - |
| Art. 2 Abs. 3 | 20.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| Art. 4 Abs. 1 | 27.02.2018 | 01.03.2018 | geändert | 2018-004 |
| Art. 4 Abs. 3 | 25.06.2013 | 01.08.2013 | eingefügt | - |
| Art. 4a | 20.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| Art. 5 Abs. 3 | 20.10.2008 | 01.01.2009 | geändert | - |
| Art. 9 | 25.06.2013 | 01.08.2013 | totalrevidiert | - |
| Art. 10 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 11 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 11 Abs. 1, a) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | aufgehoben | 2023-016 |
| Art. 11 Abs. 1, b) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | aufgehoben | 2023-016 |
| Art. 11 Abs. 1, c) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | aufgehoben | 2023-016 |
| Art. 11 Abs. 1, d) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | aufgehoben | 2023-016 |
| Art. 12 Abs. 1, a) | 02.07.2019 | 01.07.2020 | geändert | 2019-011 |
| Art. 12 Abs. 1, a) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 12 Abs. 1, b) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 12 Abs. 1, c) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 12 Abs. 2 | 06.06.2017 | 09.06.2017 | geändert | 2017-021 |
| Art. 13 Abs. 2 | 06.06.2017 | 09.06.2017 | geändert | 2017-021 |
| Art. 13 Abs. 3 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 14 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 14 Abs. 2, a) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 14 Abs. 2, b) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 17 Abs. 1 | 02.07.2019 | 01.07.2020 | geändert | 2019-011 |
| Art. 17 Abs. 2 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 17 Abs. 2, a) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 17 Abs. 2, b) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 17 Abs. 2, c) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 18 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | Titel geändert | 2023-016 |
| Art. 18 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 19 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 20 Abs. 6 | 25.06.2013 | 01.08.2013 | eingefügt | - |
| Art. 22 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 23 Abs. 1, a) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 23 Abs. 1, b) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 23 Abs. 1, c) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 23 Abs. 1, d) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 23 Abs. 1, e) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 23 Abs. 2 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 24 Abs. 1 | 25.06.2013 | 01.08.2013 | geändert | - |
| Art. 24 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 24 Abs. 2 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 28 Abs. 1 | 02.07.2019 | 01.07.2020 | geändert | 2019-011 |
| Art. 30 | 20.10.2008 | 01.01.2009 | totalrevidiert | - |
| Art. 30 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | aufgehoben | 2023-016 |
| Art. 32 | 11.12.2012 | 01.01.2013 | totalrevidiert | - |
| Art. 35 Abs. 1 | 25.06.2013 | 01.08.2013 | geändert | - |
| Art. 35 Abs. 1, a) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 35 Abs. 1, b) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 35 Abs. 2 | 25.06.2013 | 01.08.2013 | geändert | - |
| Art. 35 Abs. 3 | 25.06.2013 | 01.08.2013 | eingefügt | - |
| Art. 36 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 36 Abs. 2 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 36 Abs. 3 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 39 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 39 Abs. 1, a) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | eingefügt | 2023-016 |
| Art. 39 Abs. 1, b) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | eingefügt | 2023-016 |
| Art. 39 Abs. 1, c) | 30.05.2023 | 01.07.2023 | eingefügt | 2023-016 |
| Art. 41 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |
| Art. 42 Abs. 1 | 30.05.2023 | 01.07.2023 | geändert | 2023-016 |