820.410
Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]
Mit Blick auf die Zielsetzungen des Gesetzes wird für das Treibhausgasemissionsbudget in Graubünden ein Richtwert von 26 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente (CO₂eq) ab dem Referenzjahr 2022 festgelegt.
Zur Erreichung des Netto-Null-Ziels sollen die Treibhausgasemissionen in Graubünden gegenüber dem Stand 2022 wie folgt vermindert werden:
Die Zielvorgaben für die Vorbildfunktion des Kantons umfassen die direkten und indirekten Emissionen der kantonalen Verwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung.
Die Abgrenzung der direkten und indirekten Emissionen von den vor- und nachgelagerten Emissionen erfolgt anhand der Begriffsbestimmungen gemäss Bundesrecht.
Die kantonale Verwaltung vermindert ihre direkten und indirekten Emissionen gegenüber dem Stand 2022:
Der Absenkpfad gemäss Absatz 1 gilt nicht für die landwirtschaftlichen Betriebe des Plantahofs und den landwirtschaftlichen Betrieb der Justizvollzugsanstalt Realta. Diese vermindern ihre direkten und indirekten Emissionen gegenüber dem Stand 2022 gemäss folgenden Zielen:
Die verbleibenden Emissionen ab dem Jahr 2040 sind mit Negativemissionen auszugleichen. Das Amt für Natur und Umwelt (Amt) regelt die Einzelheiten.
Die Regierung bezeichnet die Dienststellen, welche für die Gebäude, Infrastrukturen, Anlagen, Tätigkeiten und Fahrzeuge mit Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.
Die nach Absatz 1 bezeichneten Dienststellen erarbeiten Fahrpläne mit folgenden Angaben:
Als Grundlage für künftige Beschaffungen sind in den Fahrplänen zudem die vor- und nachgelagerten Emissionen abzuschätzen.
Das Amt berät die Dienststellen bei der Erstellung der Fahrpläne.
Die Regierung genehmigt die Fahrpläne.
Die Dienststellen sind verantwortlich für die Umsetzung der in den Fahrplänen festgelegten Massnahmen. Diese sind im Rahmen der ordentlichen Budgetierung zu finanzieren.
Bei den Beschaffungen der kantonalen Verwaltung können zusätzlich zu den direkten und indirekten auch die vor- und nachgelagerten Emissionen berücksichtigt werden.
Falls geeignet werden bei den Beschaffungen technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt angewendet.
Das Amt stellt den Gemeinden insbesondere Empfehlungen, Methoden und Daten zur Bilanzierung der Treibhausgasemissionen zur Verfügung.
Die kantonalen Dienststellen stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche die Förderung des Wissenstransfers zwischen dem Kanton, den Regionen und Gemeinden mit Blick auf die Erreichung der Ziele des Gesetzes sicher.
Ein dauerhafter Beitrag zur Erreichung der Ziele zur Vermeidung oder Verminderung von Treibhausgasemissionen liegt insbesondere vor, wenn eine Massnahme:
Ein dauerhafter Beitrag zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimaanpassung liegt vor, wenn eine Massnahme zur Verhinderung oder Verminderung klimabedingter Schäden führt. Als klimabedingte Schäden gelten insbesondere solche infolge:
Bei flankierenden Massnahmen im Bereich der Bildung gemäss Artikel 5 Absatz 1 Litera i und Litera j des Gesetzes wird ein dauerhafter Beitrag zur Zielerreichung angenommen, wenn die Bildungsangebote auf Fachkräfte in Bereichen, die für den Klimaschutz oder für den effizienten Ressourceneinsatz relevant sind, ausgerichtet sind und einen engen Praxisbezug aufweisen.
Die für den Entscheid über die Erhöhung von Kantonsbeiträgen zuständigen Dienststellen können das Amt beiziehen:
Dem Amt kann Einsicht in die Gesuchsunterlagen und Entscheidungsgrundlagen gewährt werden.
Beiträge können nur gewährt werden für Massnahmen, welche mit der Energie- und Klimapolitik des Kantons im Einklang stehen. Dabei wird die Energie- und Klimapolitik des Bundes geeignet berücksichtigt.
Beiträge gemäss Artikel 7 des Gesetzes können auf Gesuch hin ausgerichtet werden für Massnahmen, für welche der Bund gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit[2] Finanzhilfen ausrichtet.
Beiträge gemäss Artikel 7 des Gesetzes können zudem mittels Ausschreibungen ausgerichtet werden für weitere Massnahmen, die sich in einer gemäss Artikel 11 Absatz 1 der Klimaschutz-Verordnung des Bundes[3] definierten Entwicklungsphase befinden.
Das verlangte Verminderungspotential der Massnahme wird in der jeweiligen Ausschreibung vorgegeben.
Beiträge gemäss Artikel 8 des Gesetzes können auf Gesuch hin ausgerichtet werden für verfahrenstechnische und bauliche Massnahmen an bestehenden Anlagen in gewerblichen und industriellen Prozessen.
Als überbetriebliche Massnahmen gelten solche, welche von zwei oder mehreren Unternehmen an benachbarten Standorten umgesetzt werden.
Für die verlangte Mindestwirksamkeit nicht angerechnet werden Treibhausgasverminderungen, welche auf Produktionsreduktionen oder -verlagerungen zurückzuführen sind.
Beiträge gemäss Artikel 9 des Gesetzes können auf Gesuch hin ausgerichtet werden für Massnahmen, für welche der Bund gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit[4] Finanzhilfen ausrichtet, sofern das durch diese Massnahme abgeschiedene CO₂ beziehungsweise der abgeschiedene Kohlenstoff für eine Dauer von mindestens 30 Jahren in Produkten oder im Untergrund gespeichert wird.
Beiträge gemäss Artikel 9 des Gesetzes können zudem mittels Ausschreibungen ausgerichtet werden für weitere Massnahmen, die CO₂ aus der Atmosphäre, biogenes CO₂ oder CO₂, dessen Ausstoss schwer vermeidbar ist, abscheiden, sofern das abgeschiedene CO₂ beziehungsweise der abgeschiedene Kohlenstoff für eine Dauer von mindestens 30 Jahren in Produkten oder im Untergrund gespeichert wird.
Das verlangte Verminderungspotential der Massnahme wird in der jeweiligen Ausschreibung vorgegeben.
Beiträge gemäss Artikel 10 des Gesetzes können ausschliesslich mittels Ausschreibungen ausgerichtet werden an Vorhaben, welche Anlagen sowohl für die Produktion als auch für die Verwendung von Wasserstoff oder wasserstoffbasierten Brenn- und Treibstoffen umfassen.
Für die Herstellung von wasserstoffbasierten Brenn- und Treibstoffen muss aus der Atmosphäre abgeschiedenes CO₂, biogenes CO₂ oder CO₂, dessen Ausstoss schwer vermeidbar ist, eingesetzt werden.
Die Gesuchstellenden müssen nachweisen, dass der hergestellte Treib- oder Brennstoff als erneuerbarer Treib- oder Brennstoff in der Schweiz in Verkehr gebracht werden darf.
Beiträge gemäss Artikel 11 des Gesetzes können ausschliesslich mittels Ausschreibungen ausgerichtet werden.
Projekte mit Vorzeigecharakter sind namentlich Gebäude, Infrastrukturen, Produkte, Technologien, Prozesse, Verfahren und Dienstleistungen, die:
Als erneuerbar gelten Rohstoffe, welche natürlich nachwachsen, wie insbesondere Holz, Stroh, Hanf und Wolle. Sie müssen nachhaltig produziert werden.
Eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft wird angenommen, wenn die Nutzungsdauer von Gebäuden, Infrastrukturen, Produkten oder deren Komponenten und Materialien verlängert oder deren Nutzungsintensität erhöht und dabei die Ressourceneffizienz insgesamt gesteigert wird.
Beiträge gemäss Artikel 12 des Gesetzes können auf Gesuch hin ausgerichtet werden unter der Voraussetzung, dass die Gesuchstellenden dem Amt die gewonnenen Erkenntnisse zur Verfügung stellen und sich mit einer Veröffentlichung in geeigneter Weise einverstanden erklären.
An die Massnahmen gemäss Artikel 7 bis Artikel 11 des Gesetzes werden Investitionsbeiträge ausgerichtet. Als anrechenbare Aufwendungen gelten die für die wirtschaftliche und zweckmässige Umsetzung der betreffenden Massnahme erforderlichen Investitionskosten.
Für Massnahmen gemäss Artikel 9 des Gesetzes können zusätzlich Betriebsbeiträge während höchstens sieben Jahren ausgerichtet werden. Als anrechenbare Kosten gelten die den Gesuchstellenden effektiv anfallenden jährlichen Betriebskosten.
Die Beitragsbemessung erfolgt anhand der Kriterien gemäss Artikel 16 des Gesetzes.
An die anrechenbaren Kosten können auf Gesuch hin folgende Investitionsbeiträge gewährt werden:
Für die technische Abscheidung und Speicherung von CO₂ gemäss Artikel 9 können Betriebsbeiträge bis 500 000 Franken jährlich gewährt werden.
Kantonsbeitrag und Darlehen dürfen zusammen mit Bundesfinanzhilfen und anderen Beiträgen der öffentlichen Hand 75 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen der Massnahme nicht übersteigen.
Es können Darlehen zwischen 50 000 und 10 Millionen Franken gewährt werden.
Die Verzinsung von Darlehen richtet sich nach der Finanzhaushaltsgesetzgebung[5].
Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement legt die Einzelheiten für die Gewährung von Beiträgen und Darlehen in Vollzugsrichtlinien fest.
Das Amt führt die Ausschreibungen durch. Es legt für jede Ausschreibung die Kriterien und Bedingungen für die Teilnahme sowie die einzureichenden Angaben fest.
Die Gesuche um Förderbeiträge sowie um Darlehen sind dem Amt einzureichen.
Das Amt kann Stichtage für die Einreichung von Beitragsgesuchen festlegen.
Für die Beitragsgesuche können insbesondere technische und finanzielle Angaben zum Vorhaben verlangt werden sowie eine Abschätzung der ökologischen Auswirkungen nach ökobilanziellen Grundsätzen.
Wird um Kantonsbeiträge für Massnahmen gemäss Artikel 7 oder Artikel 9 ersucht, für welche der Bund gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit[6] Finanzhilfen gewährt, ist mit dem Gesuch die Beitragszusicherung des Bundes einzureichen.
Mit der Beitragszusicherung des Bundes ist eine Beschreibung einzureichen, wie sich ein zusätzlicher Kantonsbeitrag auf die Finanzierung und die Finanzierungsstruktur der Massnahme auswirkt.
In den Ausschreibungen ist insbesondere Folgendes festzulegen:
Kann die zuständige Instanz über die Gewährung von Förderleistungen ausnahmsweise nicht vorgängig entscheiden, kann sie einen vorzeitigen Arbeits- oder Baubeginn bewilligen.
Für die Berechnung der Höhe des Vermögens beziehungsweise der Schuld der Spezialfinanzierung werden die bereits zugesicherten, aber noch offenen Beitragsverpflichtungen mitberücksichtigt. Stichtag ist jeweils der 31. Dezember.
Werden Darlehen aus den Mitteln der Spezialfinanzierung ausgerichtet, so sind Zinszahlungen und Darlehensrückzahlungen der Spezialfinanzierung gutzuschreiben.
Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so werden die Kantonsbeiträge unter Berücksichtigung von Artikel 22 des Gesetzes gemäss folgenden Kriterien zugesichert:
Keine Mittel aus der Spezialfinanzierung dürfen verwendet werden für Massnahmen, für welche Bescheinigungen gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO₂-Emissionen[7] ausgestellt werden.
Keine Mittel aus der Spezialfinanzierung dürfen sodann ausgerichtet werden für Massnahmen:
Den für die Zusicherung der Mittel aus der Spezialfinanzierung zuständigen kantonalen Dienststellen sind im Rahmen der Beitragsverfahren die erforderlichen Angaben betreffend Bescheinigungen, Monitoring im Rahmen des EHS oder Verminderungsverpflichtung gemäss CO₂-Gesetz des Bundes unaufgefordert mitzuteilen, und es ist die Zustimmung zu erteilen, dass im Bedarfsfall bei der zuständigen Bundesbehörde eine Stellungnahme eingeholt wird.
Keine Mittel aus der Spezialfinanzierung dürfen verwendet werden für Massnahmen, für welche Steuergutschriften für ökologische Nachhaltigkeit gemäss dem Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden[8] gewährt werden.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 02.12.2025 | 31.12.2025 | Erlass | Erstfassung | 2025-057 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
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| Erlass | 02.12.2025 | 31.12.2025 | Erstfassung | 2025-057 |