25b
nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 8. April 2025[1],
Das Gesetz regelt für das Objektwesen des Kantons Luzern den Austausch objektbezogener Daten über eine Datendrehscheibe, das Verfahren zum Abruf dieser Daten über ein Informationssystem sowie den Betrieb und die Nutzung der Datendrehscheibe und des Informationssystems.
Das Objektwesen umfasst den Austausch der objektbezogenen Daten zwischen den Domänen Bauwesen, amtliche Vermessung, Versicherung, amtliche Bewertung, Steuern und Grundbuch sowie den Bereichen Statistik und Geoinformation.
Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Die zuständige Dienststelle des Kantons
Über die Datendrehscheibe Objektwesen werden die erforderlichen objektbezogenen Daten zwischen den Objektsystemen ausgetauscht und aktualisiert.
Die Domänen und Bereiche des Objektwesens sind verpflichtet, diese Daten den zentralen Objektsystemen des Objektwesens unentgeltlich zu übermitteln.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung. Insbesondere bezeichnet er die in die Datendrehscheibe Objektwesen eingebundenen Objektsysteme, die zentralen Objektsysteme sowie die erforderlichen Daten.
Die verantwortlichen Organe sind zuständig für die Richtigkeit und die Nachführung der objektbezogenen Daten in ihren Objektsystemen. Diese Objektsysteme stellen die jeweils rechtsverbindlichen Daten dar.
Über das Informationssystem Objektwesen können zugriffsberechtigte Personen und Systeme zugriffsberechtigter Stellen objektbezogene Daten aus den zentralen Objektsystemen des Objektwesens abrufen.
Die verantwortlichen Organe der zentralen Objektsysteme sind verpflichtet, die objektbezogenen Daten für das Abrufverfahren über das Informationssystem Objektwesen zur Verfügung zu stellen.
Öffentlich zugängliche objektbezogene Daten können in der Regel uneingeschränkt über das Informationssystem Objektwesen abgerufen werden. Vorbehalten bleiben anderslautende spezialgesetzliche Bestimmungen.
Nicht öffentlich zugängliche objektbezogene Daten können abgerufen werden, soweit eine Zugriffsberechtigung gemäss den Bestimmungen der Spezialgesetze der einzelnen Domänen und Bereiche besteht. Über die Berechtigung für den Abruf solcher Daten über das Informationssystem Objektwesen entscheidet das verantwortliche Organ.
Nicht öffentlich zugängliche objektbezogene Daten und deren Auswertungen dürfen von den zugriffsberechtigten Personen und Systemen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.
Das verantwortliche Organ kann die Zugriffsberechtigung bei Verletzung von gesetzlichen Vorschriften oder von Auflagen und Bedingungen vorübergehend oder dauernd entziehen.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.
Für den Abruf öffentlich zugänglicher objektbezogener Daten ist keine Registrierung auf dem Informationssystem Objektwesen erforderlich. Vorbehalten bleiben anderslautende spezialgesetzliche Bestimmungen.
Für den Abruf nicht öffentlich zugänglicher objektbezogener Daten sind eine Registrierung und eine Authentifizierung auf dem Informationssystem Objektwesen notwendig.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.
Beim Datenaustausch über die Datendrehscheibe Objektwesen und beim Abruf über das Informationssystem Objektwesen werden die objektbezogenen Daten vorübergehend gespeichert und innert angemessener Frist wieder gelöscht.
Der Zugriff auf objektbezogene Daten beim Abruf über das Informationssystem Objektwesen wird protokolliert.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung, insbesondere den Inhalt der protokollierten Daten sowie die Fristen für die Datenlöschung.
Das verantwortliche Organ kann für den Abruf seiner objektbezogenen Daten Bedingungen und Auflagen festlegen, insbesondere zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung seiner Daten.
Der Abruf öffentlich zugänglicher objektbezogener Daten ist kostenlos. Vorbehalten bleiben anderslautende spezialgesetzliche Bestimmungen.
Die Gebühren für den Abruf nicht öffentlich zugänglicher objektbezogener Daten richten sich nach den spezialgesetzlichen Bestimmungen der datenliefernden Domänen und Bereiche.
Wer verpflichtet ist, objektbezogene Daten an Objektsysteme zu übermitteln, ist für den Abruf von Daten aus diesen Objektsystemen von einer allfälligen Gebühr befreit.
Der Kanton trägt die Kosten für den Aufbau der Datendrehscheibe Objektwesen und des Informationssystems Objektwesen sowie die Kosten für den Betrieb, die Weiterentwicklung und den Unterhalt der Datendrehscheibe Objektwesen.
Die Kosten für den Betrieb, die Weiterentwicklung und den Unterhalt des Informationssystems Objektwesen tragen der Kanton und die Gemeinden zu gleichen Teilen. Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden bestimmt sich nach ihrer Einwohnerzahl.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.
Die zuständige Dienststelle und die Dienststelle Informatik stellen mit angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen sicher, dass die objektbezogenen Daten auf dem Informationssystem Objektwesen und auf der Datendrehscheibe Objektwesen vor unzulässigem Bearbeiten geschützt sind.
Die Bestimmungen des Informatikgesetzes vom 7. März 2004[3] und des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 2. Juli 1990[4] sind ergänzend anwendbar.
Die Anfechtung von Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[5], sofern sich aus den Bestimmungen der Spezialgesetze der Domänen und Bereiche nichts anderes ergibt.
Soweit sich aus den Bestimmungen der Spezialgesetze der Domänen und Bereiche nichts anderes ergibt, übernimmt der Kanton keine Haftung für die Qualität und die Aktualität der über das Informationssystem Objektwesen abgerufenen objektbezogenen Daten.
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 20.10.2025 | 01.01.2026 | Erstfassung | G 2026-002 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 20.10.2025 | 01.01.2026 | Erlass | Erstfassung | G 2026-002 |