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Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren *

(Justizgesetz, JusG)

vom 10.05.2010 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 15. Dezember 2009[1],

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1 Gegenstand

Das Gesetz regelt die Organisation des Kantonsgerichtes und dessen Zuständigkeit in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie die Organisation und die Zuständigkeit der übrigen Gerichte und Schlichtungsbehörden in Zivil- und Strafverfahren. *

Es bestimmt die Strafverfolgungsbehörden und regelt die Organisation der Staatsanwaltschaft.

Es enthält die Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[2] (ZPO), der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[3] (StPO) und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009[4] (JStPO).

Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften, die den Vollzug des Zivilrechts, die Verfolgung von Straftaten oder das Verfahren regeln. *

Art. 2 Kantonales und kommunales Zivil- und Strafrecht

Die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und die Jugendstrafprozessordnung sowie dieses Gesetz gelten auch für Verfahren in Anwendung kantonalen und kommunalen Zivil- und Strafrechts.

1.2 Organisation und Aufgaben der Gerichte und Behörden

Art. 3 Schlichtungsbehörden und Zivilgerichte

Schlichtungsbehörden sind

  1. die Friedensrichterinnen und -richter,
  2. die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht,
  3. die Schlichtungsbehörde Arbeit,
  4. die Schlichtungsbehörde Gleichstellung.

Die in Zivilverfahren zuständigen Gerichte sind

  1. das Kantonsgericht[5],
  2. die Bezirksgerichte,
  3. das Arbeitsgericht.

Art. 4 Strafbehörden

Strafverfolgungsbehörden sind

  1. die Polizei nach dem Gesetz über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 1988[6],
  2. die Staatsanwaltschaft,
  3. andere Personen, denen in der Gesetzgebung entsprechende polizeiliche Aufgaben übertragen sind.

Die in Strafverfahren zuständigen Gerichte sind

  1. das Kantonsgericht,
  2. die Bezirksgerichte,
  3. das Kriminalgericht,
  4. das Jugendgericht,
  5. das Zwangsmassnahmengericht.

Art. 4a * Verwaltungsrichterliche Behörden

Das Kantonsgericht ist das in Verwaltungsverfahren zuständige Gericht.

Schätzungskommissionen nach besonderen kantonalen Erlassen bleiben vorbehalten.

Art. 5 Sitz der Gerichte und Schlichtungsbehörden

Der Kantonsrat bestimmt durch Kantonsratsbeschluss den Sitz der Gerichte und der Schlichtungsbehörden, soweit sich dieser nicht aus dem Gesetz ergibt.

Art. 6 * Aufgaben

Die Gerichte und Behörden erfüllen alle Aufgaben, die ihnen nach den schweizerischen Prozessordnungen und dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[7] (VRG) sowie gemäss anderem Bundes- und kantonalem Recht zukommen.

2 Gerichte und Schlichtungsbehörden

2.1 Richterinnen und Richter

Art. 7 * Wahl des Kantonsgerichtes

Der Kantonsrat wählt die Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes, einschliesslich der Ersatzrichterinnen und -richter und der Fachrichterinnen und -richter, jeweils im zweiten Jahr nach der Neuwahl des Kantonsrates. Der Amtsantritt ist am 1. Juni.

Er wählt auf Vorschlag des Kantonsgerichtes aus den Richterinnen und Richtern einen Präsidenten oder eine Präsidentin und einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes.

Er kann auf bestimmte Zeit oder für bestimmte Fälle ausserordentliche Ersatzrichterinnen und -richter ernennen.

Das Kantonsgericht kann dem Kantonsrat für die Wahl der Ersatzrichterinnen und ‑richter Wahlvorschläge unterbreiten.

Es kann dem Kantonsrat vor der Wahl von Fachrichterinnen und -richtern seine Bedürfnisse darlegen.

Art. 8 Wahl der erstinstanzlichen Gerichte

Der Kantonsrat wählt die Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Gerichte. Er kann sie an eines oder mehrere erstinstanzliche Gerichte sowie als frei einsetzbare Richterinnen und Richter wählen.

Die Neuwahl findet jeweils im dritten Jahr nach der Neuwahl des Kantonsrates mit Amtsantritt auf den 1. Januar statt, erstmals auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes hin.

Der Kantonsrat wählt aus den Richterinnen und Richtern der erstinstanzlichen Gerichte die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten.

Er wählt aus den Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten des Bezirksgerichtes Luzern den Präsidenten oder die Präsidentin des Jugendgerichtes und aus den Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten des Bezirksgerichtes Kriens den Präsidenten oder die Präsidentin des Zwangsmassnahmengerichtes.

Art. 9 Wählbarkeitsvoraussetzungen

Als Richter oder Richterin ist wählbar, wer über eine abgeschlossene juristische Ausbildung (Master oder Lizentiat) und das Anwaltspatent oder eine gleichwertige Ausbildung verfügt.

Absatz 1 gilt nicht für die Fachrichterinnen und -richter. Diese müssen aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung fähig sein, in Streitsachen aus bestimmten Sachgebieten mitzuwirken. *

Art. 10 Unvereinbarkeiten

Richterinnen und Richter dürfen weder dem Kantonsrat noch dem Regierungsrat angehören.

Art. 11 Eid und Gelübde

Vor Amtsantritt legen den Eid oder das Gelübde ab:

  1. die Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes vor dem Kantonsrat,
  2. die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten der erstinstanzlichen Gerichte, soweit sie nicht bereits als Richter oder Richterin vereidigt sind, vor dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kantonsgerichtes,
  3. die frei einsetzbaren Richterinnen und Richter vor dem Präsidenten oder der Präsidentin der Gruppe erstinstanzliche Gerichte (§ 26),
  4. die übrigen Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Gerichte vor dem jeweiligen Gerichtspräsidenten oder der jeweiligen Gerichtspräsidentin.

Nach Wiederwahlen ist kein neuer Eid und kein neues Gelübde abzulegen.

Art. 12 Nebenbeschäftigungen

Nebenbeschäftigungen von Richterinnen und Richtern sind nicht zulässig, wenn sie die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflicht beeinträchtigen oder mit der Unabhängigkeit und dem Ansehen des Gerichtes nicht vereinbar sein könnten.

Will ein vollamtlicher oder hauptamtlicher Richter oder eine vollamtliche oder hauptamtliche Richterin eine Nebenbeschäftigung ausüben, hat er oder sie eine Bewilligung des Kantonsgerichtes einzuholen. Nicht bewilligungspflichtig sind Tätigkeiten in Vereinen, Stiftungen und anderen Organisationen ohne Erwerbszweck. *

Die vollamtlichen und die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes dürfen keine anwaltlichen, notariellen, sachwalterischen oder treuhänderischen Tätigkeiten ausüben. Eine Anstellung bei der kantonalen Verwaltung ist ausgeschlossen.

Den Ersatzrichterinnen und -richtern des Kantonsgerichtes ist die Ausübung des Anwaltsberufs vor den Abteilungen, denen sie zugeteilt sind, untersagt. *

Den Richterinnen und Richtern der erstinstanzlichen Gerichte sowie den frei einsetzbaren Richterinnen und Richtern ist die Ausübung des Anwaltsberufs im Zivil- und Strafrechtsbereich vor Gerichten, Schlichtungs- und Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern untersagt.

Das Kantonsgericht kann die Ausübung von Nebenbeschäftigungen in einer Verordnung näher regeln.

Art. 13 Offenlegung von Interessenbindungen

Beim Amtsantritt unterrichtet jeder Richter und jede Richterin das Kantonsgericht unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses schriftlich über

  1. berufliche Haupt- und Nebenbeschäftigungen,
  2. die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts,
  3. dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen von Interessengruppen im In- und Ausland,
  4. die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden.

Das Kantonsgericht erstellt ein öffentliches Register mit den Angaben der Richterinnen und Richter. Es sorgt für die Einhaltung der Offenlegungspflichten.

Änderungen sind dem Kantonsgericht auf Beginn des Kalenderjahres zu melden.

2.2 Kantonsgericht *

2.2.1 Stellung, Zusammensetzung und Gliederung *

Art. 14 Stellung und Zusammensetzung

Das Kantonsgericht ist die oberste richterliche Behörde des Kantons in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. *

Der Kantonsrat bestimmt durch Kantonsratsbeschluss die Zahl der vollamtlichen und die Zahl und den Beschäftigungsgrad der hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Zahl der Ersatzrichterinnen und -richter und der Fachrichterinnen und -richter. *

Das Kantonsgericht konstituiert sich selbst.

Es kann den Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter mit deren Zustimmung im Umfang von maximal 20 Stellenprozenten ändern. Die Änderung gilt bis zum Ende der Amtsdauer. Die Summe der Stellenprozente der Richterinnen und Richter des Gerichtes darf dadurch nicht erhöht werden.

Art. 14a * Gliederung

Das Kantonsgericht gliedert sich in vier bis sechs Abteilungen.

Es regelt das Nähere in der Geschäftsordnung.

2.2.2 Zuständigkeit *

Art. 15 Zuständigkeit in Zivilsachen

In Zivilsachen ist das Kantonsgericht zuständig

  1. für Verfahren als einzige kantonale Instanz (Art. 5 und 8 ZPO sowie Art. 7 des Bundesgesetzes über internationale Kindsentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 21. Dezember 2007 [BG-KKE[8] ]),
  2. für Berufungen und Beschwerden,
  3. für Revisionen in Fällen, in denen es als letzte Instanz in der Sache entschieden hat,
  4. für Rechtshilfegesuche, soweit es aufgrund von Staatsverträgen zuständig ist,
  5. als oberes Gericht in Schiedsgerichtssachen (Art. 356 Abs. 1 ZPO),
  6. für Vollstreckungen gemäss BG-KKE (Art. 12).

Art. 16 Zuständigkeit in Strafsachen

In Strafsachen ist das Kantonsgericht zuständig für Berufungen, Beschwerden und Revisionen.

Art. 17 * Zuständigkeit in Verwaltungssachen

In Verwaltungssachen ist das Kantonsgericht zuständig für Beschwerden und Klagen sowie die Prüfung von Erlassen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und für weitere öffentlich-rechtliche Angelegenheiten, die ihm das Bundesrecht oder das kantonale Recht zuweisen.

Art. 18 * Besetzung

Entscheide werden von einer Abteilung gefällt. Das Gesamtgericht hat keine Rechtsprechungsfunktion.

Die Abteilungen entscheiden in der Regel in Dreierbesetzung. Die Einzelrichterinnen und -richter der Abteilungen entscheiden in den in § 18a genannten Fällen.

In besonderen Fällen, namentlich in solchen von grosser Tragweite, kann

  1. eine Abteilung in Fünferbesetzung entscheiden,
  2. der Einzelrichter oder die Einzelrichterin die Streitsache der Abteilung zur Beurteilung unterbreiten.

Die Geschäftsordnung regelt das Nähere.

Art. 18a * Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet in Zivil- und in Vollstreckungssachen über

  1. Rechtsmittel und Klagen, wenn der Streitwert weniger als 20 000 Franken beträgt,
  2. Berufungen gegen Scheidungsurteile, vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren und Eheschutzentscheide mit umfassender Einigung der Parteien über die Nebenfolgen vor zweiter Instanz,
  3. Angelegenheiten des summarischen Verfahrens, soweit sie nicht Gegenstand eines Rechtsmittels bilden oder sie nicht in Zusammenhang mit internationalen Kindesentführungen stehen.

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet in Verwaltungssachen über

  1. Rechtsmittel und Klagen, wenn der Streitwert weniger als 20 000 Franken beträgt; die Berechnung des Streitwertes richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz)[9],
  2. Rechtsmittel betreffend administrative Massnahmen nach Strassenverkehrsrecht,
  3. Rechtsmittel betreffend den Erlass von Steuern und anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben,
  4. Beschwerden, wenn die Sache wegen Verletzung von Verfahrensrechten oder wegen unvollständiger Feststellung des Sachverhalts ohne Entscheidung hinsichtlich der materiell strittigen Rechte und Pflichten an die verfügende Behörde zurückzuweisen ist,
  5. Vorkehren zur Beweissicherung für ein künftiges Verfahren (§ 58 Abs. 1 VRG),
  6. Beschwerden in sozialversicherungsrechtlichen Streitsachen, wenn die verfügende Stelle die Gutheissung beantragt.

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet in sämtlichen Verfahren, die ohne Urteil in der Sache beendet werden können.

Vorbehalten bleiben weitere im Gesetz vorgesehene Fälle und abweichende Bestimmungen des Bundesrechts.

Art. 19 Wahlen

Das Kantonsgericht nimmt Wahlen vor, soweit es nach diesem oder einem anderen Gesetz dazu befugt ist.

Art. 20 Rechtsetzung

Das Kantonsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin regelt es insbesondere seine Organisation, die Führung, die Wahlkompetenzen, die Besetzung und Zuständigkeiten der Abteilungen sowie die Verfahrensleitung. *

Es regelt das Nähere zur Organisation der Gerichte und Schlichtungsbehörden in einer Verordnung.

Es erlässt die weiteren von der Rechtsordnung vorgesehenen Verordnungen.

Art. 21 Aufsicht

Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte und die Schlichtungsbehörden aus. Es ist zudem Aufsichtsbehörde im Grundbuchwesen und obere Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen.

Es leitet im Rahmen seiner Aufsicht die Gerichtsverwaltung und führt die ihm unterstellten Behörden. Für die Verwaltungsbereiche, die dem Gerichtswesen zugeteilt sind, finden die Grundsätze der §§ 21 und 21a des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[10] sinngemäss Anwendung. *

Es kann auf bestimmte Zeit oder für bestimmte Fälle ausserordentliche Mitglieder der ihm unterstellten Gerichte und Behörden ernennen.

Es genehmigt die Beschlüsse der ihm unterstellten Gerichte und Behörden, soweit die Rechtsordnung dies vorsieht.

Art. 22 Verwaltung

Das Kantonsgericht verwaltet sich selbst. *

Es leitet im Rahmen seiner Aufsicht die Gerichtsverwaltung sowie die Verwaltung der ihm unterstellten Behörden.

Es kann zentrale Dienste, namentlich im Informatik- und im Finanzbereich, für das gesamte Gerichtswesen einsetzen. *

Es vertritt die Gerichte und Behörden gegenüber dem Kantonsrat und dem Regierungsrat.

Es sorgt für die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit und die Organisation der Gerichte und Behörden. Die Bestimmungen der §§ 68a–68g und 70a des Organisationsgesetzes[11] über den Zugang zu amtlichen Informationen gemäss Öffentlichkeitsprinzip gelten sinngemäss für die Belange der Gerichtsverwaltung sowie für die dem Kantonsgericht unterstellten Dienststellen.  *

2.2.3 Organisation *

Art. 22a * Präsident oder Präsidentin

Der Präsident oder die Präsidentin steht dem Kantonsgericht und dessen Geschäftsleitung vor. Er oder sie wird im Verhinderungsfall durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin vertreten.

Art. 22b * Geschäftsleitung

Der Geschäftsleitung gehören der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin an. Die Geschäftsordnung kann aus dem Kreis der Richterinnen und Richter weitere Geschäftsleitungsmitglieder vorsehen.

Die Geschäftsleitung ist zuständig für

  1. personalrechtliche Entscheide, soweit sie nicht dem Gesamtgericht obliegen,
  2. die Festlegung beziehungsweise die Genehmigung der Leistungsaufträge und den Beschluss des Globalbudgets (§§ 51 und 52),
  3. alle Führungsaufgaben und die Geschäfte der Gerichtsverwaltung und der Aufsicht, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

Art. 22c * Gesamtgericht

Das Gesamtgericht setzt sich aus allen Richterinnen und Richtern ohne die Ersatzrichterinnen und -richter und die Fachrichterinnen und -richter zusammen.

Es ist zuständig für

  1. den Erlass der Geschäftsordnung,
  2. den Erlass der von der Rechtsordnung vorgesehenen Verordnungen,
  3. die Wahlvorschläge nach § 7,
  4. die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin,
  5. die Konstituierung des Kantonsgerichtes,
  6. weitere, in der Geschäftsordnung bezeichnete Aufgaben.

Art. 22d * Generalsekretär oder Generalsekretärin

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt die zentralen Dienste des Kantonsgerichtes.

Er oder sie hat Antragsrecht und beratende Stimme in der Geschäftsleitung und beratende Stimme im Gesamtgericht.

In der Geschäftsordnung können dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin weitere Aufgaben übertragen werden.

2.3 Erstinstanzliche Gerichte

2.3.1 Organisation

Art. 23 Erstinstanzliche Gerichte

Die erstinstanzlichen Gerichte sind

  1. die Bezirksgerichte,
  2. das Arbeitsgericht,
  3. das Kriminalgericht,
  4. das Jugendgericht,
  5. das Zwangsmassnahmengericht.

Art. 24 Gerichtsbezirke

Der Kanton besteht aus den vier Gerichtsbezirken Luzern, Kriens, Hochdorf und Willisau mit je einem Bezirksgericht.

Der Kantonsrat bestimmt durch Kantonsratsbeschluss die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Gerichtsbezirken.

Art. 25 Angegliederte Gerichte

Das Jugendgericht ist dem Bezirksgericht Luzern angegliedert, dessen Richterinnen und Richter auch als Richterinnen und Richter des Jugendgerichtes gewählt sind.

Das Zwangsmassnahmengericht ist dem Bezirksgericht Kriens angegliedert. Ausser den direkt an das Zwangsmassnahmengericht gewählten Richterinnen und Richtern sind auch die Richterinnen und Richter des Bezirksgerichtes an das Zwangsmassnahmengericht gewählt.

Die jeweiligen Bezirksgerichte bestimmen die Richterinnen und Richter, die am Jugendgericht und am Zwangsmassnahmengericht tätig sind.

Art. 26 Gruppe erstinstanzliche Gerichte

Die erstinstanzlichen Gerichte bilden organisatorisch eine Gruppe.

Das Kantonsgericht regelt in einer Verordnung auf Antrag der Gruppe erstinstanzliche Gerichte die Organisation und die Aufgaben der Gruppe, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz ergeben. Es wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Gruppe.

Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte verfügt über eine Anzahl frei einsetzbarer Richterinnen und Richter, die nicht oder nicht ausschliesslich an ein bestimmtes Gericht gewählt sind.

Art. 27 Zusammensetzung der Gerichte

Das Kantonsgericht bestimmt in einer Verordnung auf Antrag der Gruppe erstinstanzliche Gerichte

  1. für die einzelnen Gerichte die Zahl der Abteilungen,
  2. für jedes Gericht die Zahl der Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten,
  3. die Summe der Stellenprozente der Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten, der Richterinnen und Richter und der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter,
  4. die Minimal- und die Maximalzahl der Richterinnen und Richter und der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter.

Vor der Wahl durch den Kantonsrat bestimmt die Gruppe erstinstanzliche Gerichte die Zahl und die Beschäftigungsgrade der zu wählenden Richterinnen und Richter für die einzelnen Gerichte sowie der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter. Das Kantonsgericht genehmigt den Beschluss und übermittelt diesen dem Kantonsrat als Grundlage für die Wahl.

Art. 28 Einsatz der Richterinnen und Richter

Die frei einsetzbaren Richterinnen und Richter werden von der Gruppe erstinstanzliche Gerichte nach Bedarf an allen Gerichten der Gruppe eingesetzt.

Die Gruppe kann die an ein Gericht gewählten Richterinnen und Richter ausnahmsweise für eine bestimmte Zeit auch an einem anderen Gericht einsetzen.

Die Gerichte können Richterinnen und Richter vorübergehend in Abweichung vom Konstituierungsbeschluss gemäss § 30 einsetzen.

Art. 29 Beschäftigungsgrad

Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Gerichte und jener der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter beträgt

  1. für Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten mindestens 80 Stellenprozente,
  2. für Richterinnen und Richter mindestens 50, ausnahmsweise 40 Stellenprozente.

Die einzelnen Gerichte können den Beschäftigungsgrad ihrer Richterinnen und Richter mit deren Zustimmung ändern. Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte kann den Beschäftigungsgrad für die frei einsetzbaren Richterinnen und Richter ändern. Solche Änderungen gelten bis zum Ende der laufenden Amtsperiode.

Art. 30 Konstituierungsbeschluss und Geschäftsordnung

Jedes Gericht konstituiert sich selbst. Die Gerichte mit mehreren Abteilungen bezeichnen einen Abteilungspräsidenten oder eine Abteilungspräsidentin als Gerichtspräsidenten oder -präsidentin. Die Gerichte weisen die Richterinnen und Richter den Abteilungen zu.

Die Gerichte geben sich Geschäftsordnungen und bestimmen darin die Aufgaben der Abteilungen. Die Geschäftsordnungen sind vom Kantonsgericht zu genehmigen.

2.3.2 Besondere Zuständigkeiten einzelner Gerichte

Art. 31 Bezirksgerichte

Die Bezirksgerichte sind Vollstreckungsgericht in Zivilsachen und untere Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen.

Art. 32 Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht ist zuständig

  1. für Streitigkeiten aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, insbesondere gemäss Artikel 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[12] (OR),
  2. als einzige Instanz in Schiedsgerichtssachen (Art. 356 Abs. 2 ZPO).

Art. 33 Kriminalgericht

Das Kriminalgericht ist zuständig für die Beurteilung von Verbrechen im Sinn der Artikel 10 und 11 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[13] (StGB), soweit die folgenden Absätze nichts anderes vorsehen.

Es beurteilt folgende Straftaten:

Wenn ein Schaden von mindestens 30'000 Franken entstanden ist oder der Täter oder die Täterin einen solchen zufügen wollte, beurteilt es folgende Straftaten:

Es kann erstinstanzlich alle Verbrechen und Vergehen beurteilen, wenn sie in engem Zusammenhang mit Verbrechen oder Vergehen einer anderen Person stehen, die nach den Absätzen 1–3 zu beurteilen sind.

2.3.3 Zuständigkeiten der Abteilungen und der Einzelrichterinnen und -richter

Art. 34 Abteilungen der Gerichte

Die Abteilung entscheidet in Dreierbesetzung.

Sofern nicht der Einzelrichter oder die Einzelrichterin zuständig ist, ist die Abteilung in Zivilverfahren zuständig für

  1. ordentliche Verfahren,
  2. vereinfachte Verfahren nach Artikel 243 Absatz 2a, c, e und f ZPO bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten über 30 000 Franken und bei Streitigkeiten, deren Streitwert nach der Natur der Sache nicht geschätzt werden kann,
  3. streitige ehe- und partnerschaftsrechtliche Verfahren.

In Strafverfahren ist die Abteilung zuständig, sofern das Gesetz nicht den Einzelrichter oder die Einzelrichterin vorsieht.

Art. 35 Einzelrichter und -richterin

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist in Zivilverfahren und in Verfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889[14] (SchKG) zuständig

  1. für ordentliche Verfahren: Abschreibungsentscheide (Art. 241 f. ZPO), Nichteintreten (Art. 59 Abs. 2f ZPO) und bei fehlender Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 3 ZPO),
  2. für vereinfachte Verfahren, sofern nicht die Abteilung zuständig ist,
  3. für summarische Verfahren,
  4. für nichtstreitige ehe- und partnerschaftsrechtliche Verfahren,
  5. für die Genehmigung von Vereinbarungen im Vermittlungs- und Mediationsverfahren,
  6. für die vorsorgliche Beweisabnahme vor Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens,
  7. für die Rechtshilfe,
  8. für fürsorgerische Unterbringungen,
  9. als untere Aufsichtsbehörde nach SchKG,
  10. als einzige Instanz in Schiedsgerichtssachen,
  11. für die Vermittlung in Streitigkeiten bei Kinderbelangen,
  12. für die Vermittlung, sofern mit dem Begehren um Vermittlung ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird; wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Verhandlung abgewiesen oder wird auf das Gesuch nicht eingetreten, erfolgt nach Rechtskraft des Entscheids die Überweisung des Schlichtungsgesuches an den zuständigen Friedensrichter oder die zuständige Friedensrichterin,
  13. für alle übrigen Verfahren, sofern nicht die Abteilung zuständig ist.

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist in Strafverfahren gegen Erwachsene zuständig

  1. für das Gerichtsverfahren bei Übertretungen (Art. 19 Abs. 2a StPO),
  2. für das Gerichtsverfahren bei Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine stationäre Behandlung gemäss Artikel 59 und 60 StGB, eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene nach Artikel 61 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr beantragt,
  3. für das Gerichtsverfahren bei den abgekürzten Verfahren (Art. 358 ff. StPO), soweit Artikel 19 Absatz 2b StPO dies zulässt,
  4. für die selbständigen nachträglichen Entscheide (Art. 363 ff. StPO), ausser bei der Verwahrung und der stationären Behandlung,
  5. in den selbständigen Einziehungsverfahren (Art. 377 Abs. 4 und 378 StPO),
  6. in den vom Gesetz erwähnten Fällen.

In besonderen Fällen kann der Einzelrichter oder die Einzelrichterin die Streitsache gemäss Absatz 2b der Abteilung zur Beurteilung unterbreiten. Eine Rücküberweisung ist ausgeschlossen. *

Der Präsident oder die Präsidentin des Jugendgerichtes beurteilt in Strafverfahren gegen Jugendliche als Einzelrichter oder Einzelrichterin Einsprachen gegen Strafbefehle, die Übertretungen betreffen (Art. 34 Abs. 3 JStPO).

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet im gesamten Zuständigkeitsbereich des Zwangsmassnahmengerichtes.

Art. 36 Abteilungspräsident und -präsidentin

Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin hat den Vorsitz in der Abteilung und die Verfahrensleitung inne. Er oder sie ist zuständig für die Erläuterung oder die Berichtigung eines Entscheids der Abteilung.

Die Verfahrensleitung ist insbesondere zuständig für

  1. Interventionen (Art. 73 ff. ZPO),
  2. Streitverkündigungsklagen (Art. 82 ZPO),
  3. Sicherheitsleistungen (Art. 99 ZPO),
  4. die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO),
  5. die Wiederherstellung der Fristen (Art. 148 f. ZPO),
  6. die Kostenbefreiung bei Mediationen in kindesrechtlichen Angelegenheiten (Art. 218 Abs. 2 ZPO),
  7. Protokollberichtigungen (Art. 235 Abs. 3 ZPO).

Die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten können ihre Aufgaben im Einzelfall an einen Richter oder eine Richterin als präsidierendes Mitglied übertragen.

Art. 37 Instruktionsrichter und -richterin

Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin oder das präsidierende Mitglied kann die Verfahrensleitung oder die Beweisabnahme ganz oder teilweise einem Instruktionsrichter oder einer Instruktionsrichterin übertragen.

2.4 Gerichtsschreiberinnen und -schreiber *

Art. 37a *

Die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidungsfindung mit. Sie haben beratende Stimme.

Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Referate und redigieren die Entscheide.

Ihnen können weitere Aufgaben zugewiesen werden, namentlich in der Gerichtsverwaltung, der Aus- und Weiterbildung und im Prüfungswesen.

2.5 Schlichtungsbehörden

2.5.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 38 Wahl

Der Kantonsrat wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie ihre Stellvertretungen, die Präsidentinnen und Präsidenten und die übrigen Mitglieder der paritätischen Schlichtungsbehörden.

Die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter werden auf Vorschlag von Verbänden und anderen Organisationen, die hauptsächlich die Interessen Betroffener wahrnehmen, gewählt.

Art. 39 Wählbarkeitsvoraussetzungen

Als Mitglied einer Schlichtungsbehörde ist wählbar, wer das Schweizer Bürgerrecht hat.

Für den Präsidenten und die Präsidentin sowie die übrigen Mitglieder der paritätischen Schlichtungsbehörden mit Ausnahme der paritätischen Vertreterinnen und Vertreter gelten die fachlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen für Richterinnen und Richter gemäss § 9 Absatz 1. *

Art. 40 Unvereinbarkeiten

Die Mitglieder der Schlichtungsbehörden dürfen weder dem Regierungsrat noch einem Gericht und, mit Ausnahme der paritätischen Vertreterinnen und Vertreter, auch nicht dem Kantonsrat angehören. Vorbehalten bleiben die §§ 48 Absatz 2 und 50 Absatz 2.

Art. 41 Nebenbeschäftigungen

Nebenbeschäftigungen von Mitgliedern der Schlichtungsbehörden sind nicht zulässig, wenn sie die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflicht beeinträchtigen oder mit der Unabhängigkeit und dem Ansehen der Schlichtungsbehörde nicht vereinbar sein könnten.

Will ein Mitglied einer Schlichtungsbehörde mit Ausnahme der paritätischen Vertreterinnen und Vertreter eine Nebenbeschäftigung ausüben, hat es eine Bewilligung des Kantonsgerichtes einzuholen. Nicht bewilligungspflichtig sind Tätigkeiten in Vereinen, Stiftungen und anderen Organisationen ohne Erwerbszweck.

Den Friedensrichterinnen und -richtern ist die Ausübung des Anwaltsberufs im Zivil- und Strafrechtsbereich vor den Gerichten und Schlichtungsbehörden des Kantons Luzern untersagt. Den Mitgliedern der paritätischen Schlichtungsbehörden ist die Ausübung des Anwaltsberufs vor der eigenen Schlichtungsbehörde untersagt.

Das Kantonsgericht kann die Ausübung von Nebenbeschäftigungen in einer Verordnung näher regeln.

Art. 42 Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden

Das Kantonsgericht bestimmt in einer Verordnung

  1. die Zahl und die Stellenprozente der Friedensrichterinnen und -richter,
  2. für die paritätischen Schlichtungsbehörden auf deren Antrag die Zahl der Abteilungen, die Zahl der Mitglieder und, soweit nötig, die Stellenprozente.

Vor der Wahl durch den Kantonsrat übermittelt das Kantonsgericht die Beschlüsse über die Zahl und die Beschäftigungsgrade der zu wählenden Friedensrichterinnen und ‑richter und die notwendigen Angaben zu den Mitgliedern der anderen Schlichtungsbehörden dem Kantonsrat als Grundlage für die Wahl.

Art. 43 Besetzung und Vorsitz paritätische Schlichtungsbehörden

Die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht, die Schlichtungsbehörde Arbeit und die Schlichtungsbehörde Gleichstellung sind paritätisch zusammengesetzt. Sie führen die Verfahren in Dreierbesetzung.

Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz und ist zuständig für Nichteintretensentscheide in klaren Fällen und für Abschreibungsentscheide.

Der Präsident oder die Präsidentin kann diese Aufgaben im Einzelfall an ein präsidierendes Mitglied übertragen.

Art. 44 Geschäftsordnung

Die paritätischen Schlichtungsbehörden geben sich eine Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnungen sind vom Kantonsgericht zu genehmigen.

2.5.2 Friedensrichterinnen und -richter

Art. 45 Friedensrichterkreise

Die Friedensrichterkreise entsprechen den Gerichtsbezirken.

Art. 46 Abweichende Zuständigkeit

Anstelle des Friedensrichters oder der Friedensrichterin sind zuständig

  1. die Bezirksgerichte in familienrechtlichen Streitigkeiten bei Kinderbelangen,
  2. die Schlichtungsbehörde Arbeit in Streitigkeiten aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis,
  3. die Bezirksgerichte für die Vermittlung, sofern mit dem Begehren um Vermittlung ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird; wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Verhandlung abgewiesen oder wird auf das Gesuch nicht eingetreten, erfolgt nach Rechtskraft des Entscheids die Überweisung des Schlichtungsgesuches an den zuständigen Friedensrichter oder die zuständige Friedensrichterin,
  4. das Kantonsgericht in Vermittlungsverfahren nach Unterabsatz c, sofern es als einzige kantonale Instanz zuständig ist (Art. 5 ZPO).

2.5.3 Schlichtungsbehörde Miete und Pacht

Art. 47 Besondere Zuständigkeiten

Die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht ist Hinterlegungsstelle gemäss Artikel 259g Absatz 1 OR und genehmigt die Formulare zur Mitteilung von Kündigungen und Mietzinserhöhungen (Art. 266l Abs. 2 und 269d Abs. 1 OR).

2.5.4 Schlichtungsbehörde Arbeit

Art. 48 Zuordnung

Die Schlichtungsbehörde Arbeit ist administrativ dem Arbeitsgericht zugeordnet.

Der Präsident oder die Präsidentin und die Mitglieder des Arbeitsgerichtes gehören der Schlichtungsbehörde von Amtes wegen an.

Art. 49 Besetzung und Zuständigkeit

Die Schlichtungsbehörde Arbeit besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.

Sie ist zuständig für die Schlichtungsverfahren bei allen Streitigkeiten aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis.

2.5.5 Schlichtungsbehörde Gleichstellung

Art. 50

Die Schlichtungsbehörde Gleichstellung ist administrativ dem Arbeitsgericht zugeordnet.

Der Präsident oder die Präsidentin und die Mitglieder des Arbeitsgerichtes gehören der Schlichtungsbehörde von Amtes wegen an.

2.6 Steuerung *

Art. 51 Leistungsauftrag

Das Kantonsgericht gibt sich jährlich einen Leistungsauftrag. Dieser beruht auf der mehrjährigen Leistungsplanung gemäss § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010[15]. *

Einen jährlichen, vom Kantonsgericht zu genehmigenden Leistungsauftrag geben sich:

  1. die Gruppe erstinstanzliche Gerichte in ihrer Gesamtheit,
  2. die weiteren dem Kantonsgericht unterstellten Dienststellen.

Die Leistungsaufträge umfassen insbesondere

  1. die zu erbringenden Leistungen,
  2. die zu erreichenden Ziele und Leistungszahlen,
  3. das zur Verfügung stehende Globalbudget,
  4. die allgemeinen Rahmenbedingungen.

Die Leistungsaufträge dienen gegenüber dem Kantonsrat der Information, ausgenommen die Globalbudgets, die der Kantonsrat beschliesst.

Art. 52 * Globalbudget

Das Kantonsgericht beschliesst jährlich in Koordination mit dem Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates ein oder mehrere Globalbudgets für sich und für die Gruppe erstinstanzliche Gerichte sowie die ihm unterstellten Dienststellen. Der Regierungsrat übernimmt die Globalbudgets in den Entwurf des Voranschlags des Kantons.

Art. 53 Aufteilung des Globalbudgets der Gruppe erstinstanzliche Gerichte

Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte verteilt die Aufträge des Leistungsauftrags auf die einzelnen Gerichte.

Sie weist den Gerichten die finanziellen und personellen Mittel aus dem Globalbudget zu.

Art. 54 * Berichterstattung

Das Kantonsgericht erstattet dem Kantonsrat im Rahmen des Jahresberichtes des Regierungsrates Bericht über die Erfüllung der Leistungsaufträge und die Verwendung des oder der Globalbudgets.

Art. 55 * Controlling

Das Kantonsgericht, die Gruppe erstinstanzliche Gerichte und die dem Kantonsgericht unterstellten Dienststellen nehmen das Controlling wahr.

Das Kantonsgericht bestimmt das Nähere.

Art. 56 Weitere Gruppen

Das Kantonsgericht kann aus Dienststellen organisatorisch weitere Gruppen bilden.

Es regelt deren Organisation und Aufgaben, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz ergeben, in einer Verordnung. Es wählt den Leiter oder die Leiterin der Gruppe.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Steuerung sind sinngemäss anwendbar. *

3 Staatsanwaltschaft

3.1 Staatsanwältinnen und -anwälte und Jugendanwältinnen und -anwälte

Art. 57 Wahl

Der Kantonsrat wählt die Staatsanwältinnen und -anwälte sowie die Jugendanwältinnen und -anwälte.

Er wählt auf Antrag des Regierungsrates aus den Staatsanwältinnen und -anwälten einen Oberstaatsanwalt oder eine Oberstaatsanwältin.

Art. 58 Wählbarkeitsvoraussetzungen

Wählbar als Staatsanwalt oder Staatsanwältin und als Jugendanwalt oder Jugendanwältin ist, wer das Schweizer Bürgerrecht, eine abgeschlossene juristische Ausbildung (Master oder Lizentiat) und das Anwaltspatent oder eine gleichwertige Ausbildung hat.

Wählbar als Oberstaatsanwalt oder -staatsanwältin ist, wer eine mehrjährige Erfahrung als Staatsanwalt oder Staatsanwältin hat.

Art. 59 Unvereinbarkeiten

Staatsanwältinnen und -anwälte und Jugendanwältinnen und -anwälte dürfen weder dem Kantonsrat noch einem Gericht angehören.

Art. 60 Eid und Gelübde

Vor Amtsantritt legen die Staatsanwältinnen und -anwälte und die Jugendanwältinnen und -anwälte den Eid oder das Gelübde vor dem Kantonsrat ab.

Wer den Eid oder das Gelübde nicht ablegt, verzichtet auf das Amt.

Nach Wiederwahlen ist kein neuer Eid und kein neues Gelübde abzulegen.

Ausserordentliche Staatsanwältinnen und -anwälte sowie ausserordentliche Jugendanwältinnen und -anwälte legen den Eid oder das Gelübde vor dem Oberstaatsanwalt oder der Oberstaatsanwältin ab.

Art. 61 Zusammensetzung

Der Kantonsrat bestimmt die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte durch Kantonsratsbeschluss.

Die Staatsanwaltschaft kann den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und ‑anwälte sowie der Jugendanwältinnen und -anwälte mit deren Zustimmung im Umfang von maximal 20 Stellenprozenten ändern. Die Änderung gilt bis zum Ende der laufenden Amtsperiode. Die Summe der Stellenprozente darf nicht erhöht werden.

Art. 62 Ausserordentliche Ernennungen

Der Regierungsrat kann auf bestimmte Zeit ausserordentliche Staatsanwältinnen und ‑anwälte sowie ausserordentliche Jugendanwältinnen und -anwälte ernennen.

Das Kantonsgericht kann für bestimmte Fälle ausserordentliche Staatsanwältinnen und ‑anwälte sowie ausserordentliche Jugendanwältinnen und -anwälte ernennen.

3.2 Organisation

3.2.1 Allgemeines

Art. 63 Stellung

Die Staatsanwaltschaft gilt als Dienststelle im Sinn des kantonalen Organisations- und Personalrechts, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt.

Art. 64 Gliederung

Die Staatsanwaltschaft gliedert sich in Abteilungen, die für den ganzen Kanton oder einen Teil des Kantonsgebietes zuständig sind.

Für den ganzen Kanton ist insbesondere die Abteilung für die Straftaten von Jugendlichen (Jugendanwaltschaft) zuständig.

Der Regierungsrat regelt die Organisation und die Gebietseinteilung in einer Verordnung.

Art. 65 Leitung der Staatsanwaltschaft

Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin leitet die Staatsanwaltschaft.

Er oder sie wählt

  1. aus den Staatsanwältinnen und -anwälten: einen stellvertretenden Oberstaatsanwalt oder eine stellvertretende Oberstaatsanwältin oder mehrere stellvertretende Oberstaatsanwältinnen und -staatsanwälte,
  2. aus den Staatsanwältinnen oder -anwälten: die Staatsanwältinnen und -anwälte für die Rechtshilfe und andere besondere Aufgaben der Oberstaatsanwaltschaft,
  3. aus den Staatsanwältinnen und -anwälten und den Jugendanwältinnen und ‑anwälten: die Leiterinnen und Leiter der untersuchungsführenden Abteilungen,
  4. die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter,
  5. die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft.

Er oder sie hat ein allgemeines und ein einzelfallbezogenes Weisungsrecht, kann bei Bedarf jederzeit Geschäfte zuteilen und in besonderen Fällen die Führung eines Strafverfahrens gemäss den §§ 68 und 71 ganz oder teilweise einem stellvertretenden Oberstaatsanwalt oder einer stellvertretenden Oberstaatsanwältin oder einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin der Oberstaatsanwaltschaft übertragen. *

3.2.2 Oberstaatsanwaltschaft

Art. 66 Aufsicht über Strafuntersuchungen

Die Oberstaatsanwaltschaft überwacht die Strafuntersuchungen und sorgt für deren fachgerechte und beförderliche Durchführung und eine einheitliche Rechtsanwendung. Sie kann Berichte über den Stand der Untersuchungen verlangen.

Sie genehmigt Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen. Bei Verbrechen und Vergehen kann sie im Strafbefehlsverfahren beim zuständigen Staatsanwalt oder bei der zuständigen Staatsanwältin und beim zuständigen Jugendanwalt oder bei der zuständigen Jugendanwältin Einsprache erheben.

Art. 67 Zuständigkeit

Die Oberstaatsanwaltschaft entscheidet

  1. über Ausstandsgründe, wenn die Polizei betroffen ist (Art. 59 Abs. 1a StPO),
  2. über die Zuständigkeit der Abteilungen und insbesondere über die Trennung des Verfahrens gegen Jugendliche und Erwachsene, wenn sich die Staatsanwältinnen und -anwälte und die Jugendanwältinnen und -anwälte nicht einigen können,
  3. in Rechtshilfesachen insbesondere nach Artikel 52 ff. StPO; Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten können an den untersuchungsführenden Staatsanwalt oder die untersuchungsführende Staatsanwältin übertragen werden.

Sie ist berechtigt, Urteile und Entscheide an das Kantonsgericht und an eidgenössische Rechtsmittelinstanzen weiterzuziehen.

Sie vertritt die Interessen des Kantons bei Entschädigungsansprüchen aus Strafuntersuchungen. Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin orientiert das Justiz- und Sicherheitsdepartement über den Verlauf und den Ausgang der Verfahren.

3.3 Strafverfolgung bei Erwachsenen

Art. 68 Staatsanwältinnen und -anwälte

Die Staatsanwältinnen und -anwälte führen die Strafverfahren bei Erwachsenen nach der Strafprozessordnung und anderen strafrechtlichen Erlassen, soweit das Gesetz keine andere Zuständigkeit festlegt.

Sie können im ganzen Kantonsgebiet Amtshandlungen vornehmen und sind zur gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet.

Die zuständigen Staatsanwältinnen und -anwälte sind berechtigt, Urteile und Entscheide an das Kantonsgericht weiterzuziehen.

Art. 69 Leitende Staatsanwältinnen und -anwälte

Die leitenden Staatsanwältinnen und -anwälte führen die Abteilungen. Sie können insbesondere Geschäfte an sich ziehen, einem anderen Staatsanwalt oder einer anderen Staatsanwältin zuteilen und ein Team von Staatsanwältinnen und -anwälten einsetzen.

Art. 70 Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten

Die Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten unterstützen die Staatsanwältinnen und -anwälte.

Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten sind berechtigt, Einvernahmen im Sinn von Artikel 142 Absatz 1 StPO durchzuführen.

Der Regierungsrat bezeichnet in der Verordnung die weiteren Untersuchungshandlungen, die den Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten übertragen werden können.

3.4 Strafverfolgung bei Jugendlichen

Art. 71 Jugendanwältinnen und -anwälte

Die Jugendanwältinnen und -anwälte führen die Strafverfahren bei Jugendlichen nach der Jugendstrafprozessordnung. Vor Gericht erheben sie Anklage und vertreten diese.

Die zuständigen Jugendanwältinnen und -anwälte sind berechtigt, Urteile und Entscheide an das Kantonsgericht weiterzuziehen.

Art. 72 Mediation

Der Regierungsrat regelt das Mediationsverfahren (Art. 17 JStPO) in einer Verordnung.

3.5 Koordination und Aufsicht

Art. 73 Koordination

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sorgt für die Koordination der Strafverfolgungsbehörden.

Art. 74 Aufsicht über die Staatsanwaltschaft

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement übt die Dienstaufsicht, das Kantonsgericht die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. Die Aufsichtsbehörden arbeiten zusammen.

Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin orientiert das Justiz- und Sicherheitsdepartement regelmässig über die Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft und über die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Er oder sie stellt den Jahresbericht auch dem Kantonsgericht zu.

Das Departement kann weitere Berichte verlangen und Inspektionen oder Expertisen anordnen. Der Regierungsrat ist zur Einleitung einer Administrativuntersuchung im Sinn des Personalrechts befugt und ergreift die entsprechenden vorsorglichen Massnahmen. Er kann das Nähere zur Ausübung der Aufsicht in einer Verordnung regeln.

Aufsichtsrechtliche Weisungen zu einer laufenden Strafuntersuchung sind ausgeschlossen.

4 Bestimmungen zum Zivil- und zum Strafverfahren *

4.1 Allgemeines

Art. 75 Verfahrenssprache

Verfahrenssprache ist Deutsch.

Art. 76 Kantonale Feiertage

Anerkannte Feiertage im Sinn von Artikel 142 Absatz 3 ZPO und Artikel 90 Absatz 2 StPO sind Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Bundesfeiertag, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachten und Stephanstag.

Art. 77 Beschlussunfähigkeit

Ist ein erstinstanzliches Gericht oder eine Schlichtungsbehörde wegen Ausstands oder aus anderen Gründen nicht beschlussfähig, kann das Kantonsgericht das Verfahren einem anderen erstinstanzlichen Gericht oder einer anderen Schlichtungsbehörde übertragen.

Ist das Kantonsgericht nicht beschlussfähig, bestellt dessen Präsident oder Präsidentin durch das Los aus den Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten der erstinstanzlichen Gerichte so viele ausserordentliche Richterinnen und Richter, wie erforderlich sind.

Unaufschiebbare Massnahmen werden vor dem Entscheid betreffend die Übertragung des Verfahrens oder die Bestellung von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern vom ordentlichen Gericht oder der ordentlichen Schlichtungsbehörde getroffen.

Art. 78 Medien

Das Kantonsgericht regelt in einer Verordnung die Zulassung sowie die Rechte und Pflichten der Gerichtsberichterstatterinnen und -berichterstatter. Es legt Richtlinien über die Information der Öffentlichkeit durch die Gerichte und die Schlichtungsbehörden fest.

Der Regierungsrat regelt, soweit erforderlich, das Nähere für die Strafverfolgungsbehörden.

4.2 Zivilverfahren

Art. 79 Ausstand

Ist streitig, ob ein Ausstandsgrund besteht, entscheidet darüber

  1. bei den Schlichtungsbehörden: ein Abteilungspräsident oder eine Abteilungspräsidentin des Bezirksgerichtes des betreffenden Gerichtsbezirkes,
  2. bei Einzelrichterinnen und -richtern oder Mitgliedern der Abteilungen: der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin oder ein präsidierendes Mitglied,
  3. bei einer ganzen Abteilung: eine andere Abteilung des Gerichts.
  4. bei einem ganzen erstinstanzlichen Gericht: ein anderes, durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes bestimmtes erstinstanzliches Gericht.

Art. 80 Nebenbegehren

Beim Richter oder bei der Richterin der Hauptsache können auch Nebenbegehren geltend gemacht werden, die mit der Hauptsache eng zusammenhängen, als selbständige Klagen aber nicht in deren sachliche Zuständigkeit fallen würden.

Art. 81 Unterstützung durch die Polizei

Die Gerichte und Schlichtungsbehörden können die Polizei beauftragen mit

  1. Zustellungen,
  2. Zuführungen von Parteien und Dritten,
  3. Vollstreckungshilfe,
  4. Wohnungsabnahmen,
  5. Aufenthaltsnachforschungen.

Art. 83 Vertretung vor Gericht in miet- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Zur Parteivertretung sind berechtigt (Art. 68 Abs. 2d ZPO)

  1. in mietrechtlichen Streitigkeiten:
  1. Liegenschaftsverwaltungen für Vermieterinnen und Vermieter, sofern sie zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt sind,
  2. Verbandsvertreterinnen und -vertreter,
  1. in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten: Verbandsvertreterinnen und -vertreter.

Art. 84 Rechtsauskunft

Rechtsauskünfte erteilen

  1. die Bezirksgerichte in Angelegenheiten des Familienrechts,
  2. das Arbeitsgericht in Angelegenheiten des Arbeitsrechts.

Art. 85 Verfahren vor Aufsichtsbehörden

Für Aufsichtsverfahren kommen die Bestimmungen der ZPO sinngemäss zur Anwendung, soweit nicht abweichende gesetzliche Bestimmungen bestehen.

4.3 Strafverfahren

4.3.1 Allgemeines

Art. 86 Belohnungen

Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin kann zur Mithilfe bei der Fahndung Belohnungen nach Artikel 211 StPO aussetzen.

Die Aussetzung von Belohnungen bedarf der Zustimmung des Oberstaatsanwalts oder der Oberstaatsanwältin.

Art. 87 Mitteilungen an andere Behörden

Die Staatsanwältinnen und -anwälte und die Jugendanwältinnen und -anwälte informieren die Sozialbehörden der Gemeinden und die zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden gemäss Artikel 75 Absatz 2 StPO. *

Sie können andere Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden über die eingeleiteten Strafverfahren und die Strafentscheide bei Verbrechen und Vergehen informieren, soweit diese zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind und das Interesse an der Information die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen überwiegt.

Sind Personen betroffen, die gestützt auf die §§ 60 und 61 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989[16] betreut werden, informieren sie das Gesundheits- und Sozialdepartement im Sinn von Absatz 2. *

Hat eine Behörde, die dazu berechtigt ist, Strafanzeige eingereicht, ist ihr mitzuteilen, wie das Verfahren erledigt wurde, wenn die Behörde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe darauf angewiesen ist.

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten aufgrund anderer Gesetze.

Art. 88 Überweisungen

Ist eine Strafsache einem erstinstanzlichen Gericht überwiesen worden, findet eine Weiterweisung unter Vorbehalt von Artikel 334 Absatz 1 StPO an eine andere Gerichtsinstanz nicht statt.

Wird gegen eine angeschuldigte Person beim Kriminalgericht Anklage erhoben, kann das Bezirksgericht einen bei ihm hängigen Fall gegen dieselbe Person dem Kriminalgericht zur Mitbeurteilung überweisen.

Art. 89 Mitbeurteilung ausserkantonaler Übertretungen

Übertretungen, die in anderen Kantonen begangen wurden, sind mitzubeurteilen, wenn sie auch nach Luzerner Recht strafbar sind. Zur Anwendung kommt das mildere Recht.

Art. 90 Amtliche Sachverständige

Amtliche Sachverständige im Sinn von Artikel 183 Absatz 2 StPO sind die Amtsärztinnen und -ärzte und die forensischen Psychiaterinnen und Psychiater.

Sachverständige Ärztinnen und Ärzte gemäss Artikel 253 Absatz 1 StPO sind die Amtsärztinnen und -ärzte.

Art. 91 Verwertung von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten

Die Strafbehörde kann das Konkursamt mit der Verwertung von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten beauftragen, die gemäss Artikel 266 Absatz 5 StPO nach den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden können.

Bei komplexen Verhältnissen kann das Konkursamt auch mit der Bewertung und Verwertung von Vermögenswerten sowie der Verteilung des Erlöses beauftragt werden.

4.3.2 Besondere Verfahren

Art. 92 Übertretungsstrafverfahren

Die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter der Staatsanwaltschaft verfolgen und beurteilen nach Artikel 357 StPO die Übertretungen, die der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin bezeichnet.

Sie entscheiden über Einsprachen gegen Strafverfügungen.

In Verfahren vor Gericht überträgt der zuständige leitende Staatsanwalt oder die zuständige leitende Staatsanwältin den Fall einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin.

Art. 93 Ordnungsbussenverfahren

Die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter der Staatsanwaltschaft führen nach Eingang der Anzeige der Polizei die Ordnungsbussenverfahren.

5 Kosten

Art. 94 Kostenverordnung

Das Kantonsgericht regelt durch Verordnung

  1. die Kosten im Zivilverfahren (Art. 96 ZPO),
  2. die Berechnung der Verfahrenskosten und die Gebühren in Strafsachen (Art. 424 StPO),
  3. die Gebühren für Aufsichtsverfahren nach kantonalem Recht,
  4. …

Grundlagen für die Festsetzung der Kosten und Gebühren sind

  1. der Streitwert,
  2. der Zeitaufwand,
  3. der Umfang und die Schwierigkeit des Falls,
  4. die Bedeutung der Streitsache für die Parteien.

Art. 95 Kosten

Jede Instanz weist die bei ihr entstandenen Kosten aus.

Mit dem Eingang der Anklageschrift beim zuständigen Gericht vergütet die Gerichtskasse der Staatsanwaltschaft sämtliche Verfahrenskosten des Vorverfahrens. Die Staatsanwaltschaft überweist der Gerichtskasse alle beschlagnahmten Vermögenswerte. Eine Rückbelastung erfolgt nur im Fall des Nichteintretens.

Art. 96 Inkasso

Die letzte entscheidende Instanz

  1. zieht die an den Staat fallenden Gebühren und Auslagen ein,
  2. besorgt die Bezahlung der von der unentgeltlichen Rechtspflege erfassten Verfahrenskosten,
  3. regelt die Festlegung und Durchsetzung der Nachzahlung bei der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verteidigung,
  4. nimmt die Abschreibungen vor,
  5. zieht Bussen, Geldstrafen und Ersatzforderungen im Strafverfahren ein.

Die Gerichte und Schlichtungsbehörden können mit Ermächtigung des Kantonsgerichtes die im Zusammenhang mit der Betreibung einer Kostenforderung erforderlichen Prozesse führen.

Art. 97 * Erlass von Kosten

Die letzte entscheidende Instanz kann Kosten erlassen.

Dafür zuständig ist

  1. für das Kantonsgericht der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes,
  2. für die erstinstanzlichen Gerichte der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin,
  3. für die Schlichtungsbehörden deren Präsident oder Präsidentin,
  4. für die Staatsanwaltschaft die vom Oberstaatsanwalt oder von der Oberstaatsanwältin bezeichnete Abteilung.

Art. 98 Entschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege und amtlicher Verteidigung

Die staatliche Entschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege und amtlicher Verteidigung umfasst 85 Prozent des im Kostenentscheid festgesetzten Honorars sowie die Auslagen des Rechtsbeistands.

In vermögensrechtlichen Streitigkeiten des Zivilverfahrens mit hohem Streitwert kann die staatliche Entschädigung nach Absatz 1 mit Ausnahme der Auslagen des Rechtsbeistands bis auf die Hälfte gekürzt werden. *

Sofern der oder die Angeschuldigte oder Angeklagte im Strafverfahren keine Kosten trägt, entspricht die staatliche Entschädigung 100 Prozent des Honorars.

Art. 99 Kosten bei Aufsichtsbeschwerden

Die Bestimmungen über die Kostenregelung in der ZPO gelten auch für die Verfahren vor dem Kantonsgericht als Aufsichtsinstanz. *

Wer sich mit der blossen Anzeigestellung begnügt, hat keine Kosten zu tragen.

6 Übergangsbestimmungen

Art. 100 Beginn der Amtsdauer und Ausnahmen von den Wählbarkeits- voraussetzungen und den Unvereinbarkeiten

Die Amtsdauer für Staatsanwältinnen und -anwälte, Jugendanwältinnen und -anwälte sowie die Mitglieder der Schlichtungsbehörden beginnt am 1. Januar 2011.

Für Mandatsträgerinnen und -träger nach bisheriger Ordnung gelten die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach den §§ 9 und 58 nicht. Dies gilt auch für die Wiederwahlen.

Für gewählte Richterinnen und Richter gelten die Unvereinbarkeiten gemäss § 10 ab Beginn der Amtsdauer 2011–2015 des Kantonsrates.

Art. 100bis * Verfahren vor dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin in Strafsachen gemäss Änderung vom 12. Dezember 2016

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der geänderten Bestimmung von § 35 Absatz 2b beim Gericht hängig sind, gilt das bisherige Recht. Für alle anderen Verfahren gilt ab Inkrafttreten der neuen Bestimmung die neue Kompetenzordnung.

Art. 101 Verfahren vor der Kriminal- und Anklagekommission

Die bei der Kriminal- und Anklagekommission hängigen Verfahren werden je nach Sachgebiet entweder vom zuständigen Bezirksgericht, vom Kriminalgericht, vom Zwangsmassnahmengericht oder vom Kantonsgericht weitergeführt.

Art. 102 Verfahren vor Friedensrichtern, den Amtsgerichten und den Konkursämtern

Die bei einem Friedensrichter oder einer Friedensrichterin nach alter Kreiseinteilung hängigen Verfahren gelten als bei dem nach neuem Recht zuständigen Friedensrichter oder der zuständigen Friedensrichterin eingereicht.

Die an einem aufgehobenen Amtsgericht hängigen Verfahren gelten als beim nach neuem Recht zuständigen Gericht eingereicht. Verschiebt sich lediglich die Einteilung des Gerichtskreises, wird das Verfahren am bisher zuständigen Gericht weitergeführt.

Die an einem Amtsgericht hängigen arbeitsrechtlichen Verfahren werden beim bisher zuständigen Gericht weitergeführt.

Die Konkursämter führen die bei ihnen hängigen Fälle weiter.

Art. 103 Verfahren vor Jugendgerichten

Die bei den Jugendgerichten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung hängigen Verfahren werden vom neuen Jugendgericht weitergeführt.

Art. 104 Verfahren vor Amtsstatthaltern und kantonalen Untersuchungs- richterinnen oder bei der altrechtlichen Staatsanwaltschaft

Die beim Amtsstatthalter oder bei der Amtsstatthalterin oder beim kantonalen Untersuchungsrichter oder bei der kantonalen Untersuchungsrichterin hängigen Verfahren werden vom Staatsanwalt oder der Staatsanwältin der zuständigen Abteilung weitergeführt. Verfahren, welche im Übertretungsstrafverfahren durchzuführen sind, sind von einem Übertretungsstrafrichter oder einer Übertretungsstrafrichterin weiterzuführen.

Die bei der bisherigen Staatsanwaltschaft hängigen Verfahren werden durch die Oberstaatsanwaltschaft weitergeführt. Die Oberstaatsanwaltschaft kann die Weiterführung eines hängigen Verfahrens auch einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin übertragen. Dem Oberstaatsanwalt oder der Oberstaatsanwältin oder den stellvertretenden Oberstaatsanwältinnen und -staatsanwälten kommen für diese Fälle alle Kompetenzen der Anklage- und Rechtsmittelerhebung zu. Ausgenommen sind Rechtsmittelverfahren, in denen hängige Fälle der Beschwerdeinstanz zur Beurteilung überwiesen werden.

Gesuche um Kostenerlass sind bei der Oberstaatsanwaltschaft einzureichen, wenn das Verfahren von einem Amtsstatthalter oder einer Amtsstatthalterin oder einem Untersuchungsrichter oder einer Untersuchungsrichterin abgeschlossen worden ist.

Art. 105 Miete und Erwerb von Liegenschaften

Der Regierungsrat wird abschliessend ermächtigt, für die Schlichtungsbehörden und die erstinstanzlichen Gerichte Liegenschaften zu erwerben oder für deren Benützung Mietverträge abzuschliessen.

7 Schlussbestimmungen

Art. 106 Aufhebung von Erlassen

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

  1. Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 1913[17],
  2. Gesetz über die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 1994[18],
  3. Gesetz über die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht vom 27. Juni 1994[19],
  4. Gesetz über die Kosten im Verfahren vor Gerichtsbehörden (Gerichtskostengesetz) vom 8. März 1966[20],
  5. Gesetz über das Arbeitsgericht vom 8. März 1977[21],
  6. Gesetz über die Schlichtungsstelle nach dem eidgenössischen Gleichstellungsgesetz vom 29. Juni 1998[22],
  7. Grossratsbeschluss über die Anwendung des summarischen Verfahrens bei bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten vom 27. Juni 1994[23],
  8. Grossratsbeschluss über die Zahl der Kriminalrichterinnen und -richter sowie der Ersatzmitglieder des Kriminalgerichts vom 12. September 2005[24],
  9. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 22. November 1999[25],
  10. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Luzern-Land vom 22. November 1999[26],
  11. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Hochdorf vom 28. Januar 2002[27],
  12. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Sursee vom 22. November 1999[28],
  13. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Willisau vom 22. November 1999[29],
  14. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Entlebuch vom 22. November 1999[30],
  15. Grossratsbeschluss über den Beginn der Amtsdauer an den Amtsgerichten vom 2. Dezember 1996[31],
  16. Grossratsbeschluss über die Vereinigung der Friedensrichterkreise Escholzmatt und Marbach zu einem Friedensrichterkreis vom 22. November 1999[32],
  17. Grossratsbeschluss über die Vereinigung der Friedensrichterkreise Pfaffnau und Roggliswil zu einem Friedensrichterkreis vom 9. Mai 2000[33],
  18. Grossratsbeschluss über die Vereinigung der Friedensrichterkreise Rickenbach und Pfeffikon zu einem Friedensrichterkreis vom 19. Januar 2004[34],
  19. Kantonsratsbeschluss über die Aufteilung der Friedensrichterkreise Aesch und Römerswil und über die Vereinigung der Gemeinden Altwis, Ermensee, Gelfingen, Hämikon, Hitzkirch, Mosen, Müswangen, Retschwil und Sulz zum Friedensrichterkreis Hitzkirch vom 4. März 2008[35],
  20. Kantonsratsbeschluss über die Zahl und die Zusammensetzung der Berufsgruppen des Arbeitsgerichtes zur Bestellung der Fachrichterinnen und -richter vom 9. März 2009[36],
  21. Grossratsbeschluss über die Zahl der Amtsstatthalter und Amtsstatthalterinnen vom 8. Mai 2001[37],
  22. Grossratsbeschluss über die Errichtung eines kantonalen Untersuchungsrichteramtes vom 23. Juni 1998[38],
  23. Grossratsbeschluss über die Zahl der kantonalen Untersuchungsrichterinnen und -richter vom 29. November 2004[39].

Art. 107 Änderung von Erlassen

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[40] geändert:

  1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 14. September 2009[41],
  2. Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 1988[42],
  3. Organisationsgesetz vom 13. März 1995[43],
  4. Kantonsratsgesetz vom 28. Juni 1976[44],
  5. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[45],
  6. Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 1972[46],
  7. Behördengesetz vom 17. November 1970[47],
  8. Personalgesetz vom 26. Juni 2001[48],
  9. Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004[49],
  10. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[50],
  11. Grundbuch-Gesetz vom 14. Juli 1930[51],
  12. Beurkundungsgesetz vom 18. September 1973[52],
  13. Anwaltsgesetz vom 4. März 2002[53],
  14. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[54],
  15. Gesetz über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957[55],
  16. Gesetz über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 1998[56],
  17. Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 1977[57],
  18. Finanzkontrollgesetz vom 8. März 2004[58],
  19. Steuergesetz vom 22. November 1999[59],
  20. Fischereigesetz vom 30. Juni 1997[60],
  21. Kantonales Jagdgesetz vom 5. Dezember 1989[61],
  22. Gesetz betreffend die Einführung des eidgenössischen Fabrikgesetzes vom 18. Juni 1914 (Verfahren für Zivilstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis und kantonales Einigungsamt) vom 29. November 1926[62],
  23. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998[63],
  24. Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 1989[64],
  25. Kantonales Waldgesetz vom 1. Februar 1999[65],
  26. Gewerbepolizeigesetz vom 23. Januar 1995[66].

Art. 108 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[67].

Egress

K 2010 1415 | G 2010 129

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 10.05.2010 01.01.2011 Erstfassung K 2010 1415 | G 2010 129
Erlasstitel 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 1 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 1 Abs. 4 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 4 Abs. 1, c. 04.12.2017 01.04.2018 eingefügt G 2018-014
§ 4a 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 6 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 7 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 9 Abs. 2 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 12 Abs. 2 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 12 Abs. 4 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
Titel 2.2 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
Titel 2.2.1 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 14 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 14 Abs. 2 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 14a 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
Titel 2.2.2 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 15 Abs. 1, a. 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 15 Abs. 1, f. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 17 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 18 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 18a 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 18a Abs. 1, a. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-023
§ 18a Abs. 2, a. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-023
§ 20 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 21 Abs. 2 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085
§ 22 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 22 Abs. 3 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 22 Abs. 5 21.10.2024 01.06.2025 eingefügt G 2025-001
Titel 2.2.3 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 22a 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 22b 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 22c 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 22c Abs. 2, d. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-004
§ 22d 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 35 Abs. 1, h. 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 35 Abs. 1, k. 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 207
§ 35 Abs. 1, l. 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063
§ 35 Abs. 2, b. 12.12.2016 01.04.2017 geändert G 2017-036
§ 35 Abs. 2bis 12.12.2016 01.04.2017 eingefügt G 2017-036
Titel 2.4 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 37a 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189
§ 39 Abs. 2 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 46 Abs. 1, c. 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063
Titel 2.6 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252
§ 51 Abs. 1 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252
§ 52 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252
§ 54 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252
§ 55 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 56 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252
§ 65 Abs. 3 14.05.2012 01.09.2012 geändert G 2012 209
Titel 4 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 79 Abs. 1, a. 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063
§ 79 Abs. 1, d. 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063
§ 82 10.09.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-063
§ 87 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 87 Abs. 2bis 27.01.2014 01.05.2014 eingefügt G 2014 166
§ 94 Abs. 1, d. 14.05.2012 01.06.2013 aufgehoben G 2012 189
§ 94 Abs. 2, b. 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 207
§ 94 Abs. 2, c. 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 207
§ 97 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189
§ 98 Abs. 1bis 01.12.2014 01.07.2015 eingefügt G 2015 54
§ 99 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 207
§ 100bis 12.12.2016 01.04.2017 eingefügt G 2017-036

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
10.05.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung K 2010 1415 | G 2010 129
13.09.2010 01.01.2011 Titel 2.6 geändert G 2010 252
13.09.2010 01.01.2011 § 51 Abs. 1 geändert G 2010 252
13.09.2010 01.01.2011 § 52 geändert G 2010 252
13.09.2010 01.01.2011 § 54 geändert G 2010 252
13.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 3 geändert G 2010 252
13.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 1, a. geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 1, f. eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 35 Abs. 1, h. geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 87 Abs. 1 geändert G 2012 45
14.05.2012 01.06.2013 Erlasstitel geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 1 Abs. 1 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 1 Abs. 4 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 4a eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 6 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 7 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 9 Abs. 2 eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 12 Abs. 2 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 12 Abs. 4 eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 Titel 2.2 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 Titel 2.2.1 eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 14 Abs. 1 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 14 Abs. 2 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 14a eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 Titel 2.2.2 eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 17 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 18 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 18a eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 20 Abs. 1 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 22 Abs. 1 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 22 Abs. 3 eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 Titel 2.2.3 eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 22a eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 22b eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 22c eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 22d eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 35 Abs. 1, k. geändert G 2012 207
14.05.2012 01.06.2013 Titel 2.4 eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 37a eingefügt G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 39 Abs. 2 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 55 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.09.2012 § 65 Abs. 3 geändert G 2012 209
14.05.2012 01.06.2013 Titel 4 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 94 Abs. 1, d. aufgehoben G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 94 Abs. 2, b. geändert G 2012 207
14.05.2012 01.06.2013 § 94 Abs. 2, c. geändert G 2012 207
14.05.2012 01.06.2013 § 97 geändert G 2012 189
14.05.2012 01.06.2013 § 99 Abs. 1 geändert G 2012 207
27.01.2014 01.05.2014 § 87 Abs. 2bis eingefügt G 2014 166
01.12.2014 01.07.2015 § 98 Abs. 1bis eingefügt G 2015 54
12.12.2016 01.03.2017 § 18a Abs. 1, a. geändert G 2017-023
12.12.2016 01.03.2017 § 18a Abs. 2, a. geändert G 2017-023
12.12.2016 01.04.2017 § 35 Abs. 2, b. geändert G 2017-036
12.12.2016 01.04.2017 § 35 Abs. 2bis eingefügt G 2017-036
12.12.2016 01.04.2017 § 100bis eingefügt G 2017-036
15.05.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 2 geändert G 2017-085
04.12.2017 01.04.2018 § 4 Abs. 1, c. eingefügt G 2018-014
10.09.2018 01.01.2019 § 35 Abs. 1, l. geändert G 2018-063
10.09.2018 01.01.2019 § 46 Abs. 1, c. geändert G 2018-063
10.09.2018 01.01.2019 § 79 Abs. 1, a. geändert G 2018-063
10.09.2018 01.01.2019 § 79 Abs. 1, d. geändert G 2018-063
10.09.2018 01.01.2019 § 82 aufgehoben G 2018-063
21.10.2024 01.06.2025 § 22 Abs. 5 eingefügt G 2025-001
20.10.2025 01.01.2026 § 22c Abs. 2, d. geändert G 2026-004