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nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 2. Februar 1976[1], *
Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[2] (StGB) finden auf die nach dem kantonalen Strafrecht strafbaren Tatbestände unter Vorbehalt der nachstehenden Vorschriften Anwendung. *
Das Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 18. März 2016[3] gilt auch für Verfahren in Anwendung des kantonalen Ordnungsbussenrechts. *
Die nach dem kantonalen Recht unter Strafe gestellten Übertretungen sind auch strafbar, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung strafbar sein soll.
Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz werden mit Busse bestraft. *
In leichten Fällen kann ein Verweis ausgesprochen werden.
Enthalten behördliche Erlasse nur eine allgemeine Strafandrohung, ist die Strafe Busse. *
Die Gemeinden haben die Befugnis, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Rechtssätze Strafbestimmungen für bestimmte Tatbestände aufzustellen.
Strafbestimmungen von Gemeinden bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Die Strafverfolgung wird im ordentlichen Verfahren durchgeführt. Sie erfolgt jedoch nur auf Anzeige der Gemeinde. *
Die Luzerner Polizei und die in Spezialerlassen bezeichneten Vollzugsbehörden erheben bei Übertretungen gegen kantonales Recht, auf die das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, die Ordnungsbussen. *
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, für welche geringfügigen Übertretungen gegen kantonales Recht eine Ordnungsbusse erhoben wird und wie hoch die Bussen für die einzelnen Übertretungen sind. *
Er bestimmt die für die Erhebung von Ordnungsbussen des eidgenössischen Rechts zuständigen Behörden. *
Wer eine ihm oder ihr anvertraute hilfsbedürftige Person vernachlässigt, wird mit Busse[4] bestraft, wenn die Tat nicht unter den Artikel 219 StGB fällt. *
Die Strafbehörde verständigt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *
Wer unbefugt auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften oder Plakate anbringt oder anbringen lässt,
Die Verletzung privaten Eigentums wird nur auf Antrag verfolgt.
Wer durch pflichtwidriges Verhalten bei der Ausübung eines Sportes, bei der Aufsicht über Personen, beim Umgang mit gefährlichen Einrichtungen oder im Verkehr mit gefährlichen Materialien andere Personen erheblich gefährdet, wird mit Busse bestraft.
Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen bewilligungspflichtigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.
Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
Wer behördliche oder Firmenstempel ohne Berechtigung bestellt oder bestellen lässt, wird mit Busse bestraft.
Wer Waffen, Werkzeuge oder Geräte, von denen er oder sie weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines Verbrechens bestimmt sind, herstellt, herstellen lässt, in Gewahrsam hat, verwahren lässt oder einer anderen Person überlässt, wird mit Busse bestraft. *
… *
Wer ein gefährliches oder ein bösartiges Tier nicht gehörig verwahrt oder beaufsichtigt, wird mit Busse bestraft.
Die Strafbehörde kann das Tier töten lassen. *
Der Regierungsrat wird im übrigen ermächtigt, eine Verordnung über das Halten von wilden und gefährlichen Tieren zu erlassen. Der Regierungsrat kann in dieser Verordnung weitere Straftatbestände aufstellen.
Wer unbefugt in Ortschaften oder in der Nähe von Gebäuden oder zur Nachtzeit, an Hochzeiten oder anderen Anlässen schiesst oder Sprengladungen detonieren lässt, wird mit Busse bestraft.
Wer öffentlich zu Vergehen oder Ungehorsam gegen Erlasse oder Anordnungen der Behörden auffordert, wird mit Busse bestraft.
Wer Läutwerke oder Alarmvorrichtungen zur Beunruhigung oder Belästigung missbraucht, wird auf Antrag mit Busse bestraft.
Wer durch Lärm oder groben Unfug die Nachtruhe stört,
Wer durch Trunkenheit öffentliches Ärgernis erregt, wird mit Busse bestraft. *
Die Polizei kann Betrunkene, die öffentliches Ärgernis erregen, zur Vermeidung weiterer Störungen nach Hause oder in Spitalpflege bringen oder bis zu 24 Stunden in Gewahrsam nehmen.
Wer allgemeine Verbote übertritt, die gestützt auf die Zivilprozessordnung unter Hinweis auf diese Strafandrohung erlassen worden sind, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
Wer einer Behörde oder Angestellten der Verwaltung, die sich gehörig ausweisen, auf berechtigte Aufforderung hin die Angabe der Personalien verweigert oder darüber vorsätzlich unrichtige Angaben macht, wird mit Busse bestraft. *
Wer der Anordnung nicht nachkommt, die Angehörige der Polizei innerhalb ihrer Befugnisse erlassen,
Wer einer Aufforderung eines oder einer Polizeiangehörigen, ihm oder ihr Nothilfe zu leisten, nicht nachkommt, obwohl es nach den Umständen zugemutet werden kann,
Wer eine Leiche oder Teile einer Leiche heimlich auf die Seite schafft, aussetzt oder verbrennt, wird mit Busse bestraft.
Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Wer ohne die erforderliche Bewilligung einen Beruf ausübt, ein Gewerbe oder ein Handelsgeschäft betreibt oder die in der Bewilligung enthaltenen Befugnisse überschreitet,
Wer öffentlich oder von Haus zu Haus ohne Bewilligung Gaben sammelt oder Abzeichen und dergleichen verkauft, wird mit Busse bestraft.
Das Ergebnis der Sammlung wird eingezogen und ist für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, sofern die Rückerstattung an die Spendenden nicht mehr möglich ist oder die Kosten der Rückerstattung in keinem tragbaren Verhältnis zu den Spenden stehen würden. *
Der Regierungsrat regelt das Sammeln von Gaben und den Verkauf von Abzeichen durch eine Verordnung.
Mit Busse wird bestraft,
Mit Busse wird bestraft, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten bettelt und dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört, namentlich durch
Nach den Absätzen 2b und 2c kann nur bestraft werden, wer eine durch die Polizei angeordnete Wegweisung missachtet.
Die durch strafbares Betteln nach Absatz 1 erlangten Vermögenswerte können sichergestellt und eingezogen werden.
Wer in einem Zivil- oder Verwaltungsverfahren als Auskunftsperson, als sachverständige Person oder als Übersetzer oder Übersetzerin sowie bei der Parteieinvernahme im Zivilverfahren nach Ermahnung zur Wahrheit unter Hinweis auf diese Strafbestimmung vorsätzlich falsche Angaben macht und diese unterschriftlich bestätigt, wird, sofern nicht die Art. 307 oder 309 StGB anwendbar sind, mit Busse bestraft. *
Wer unter Umgehung des Rechtsweges eigenmächtige Handlungen vornimmt, um ein wirkliches oder vermeintliches Recht durchzusetzen, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
Wer ohne Erlaubnis mit in Justizvollzugsanstalten eingewiesenen Personen in Verkehr tritt oder Sachen in die Anstalt hinein- oder herausschmuggelt, wird mit Busse bestraft. *
Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Das Schmuggelgut verfällt dem Staat. Der Regierungsrat regelt das weitere auf dem Verordnungsweg.
Wer in Notwehr oder Notstand eine Person getötet oder erheblich verletzt hat und dies nicht sofort der Polizei meldet, wird mit Busse bestraft.
Wer vom Vorhaben eines Verbrechens zu einer Zeit, da dessen Verhütung möglich ist, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterlässt, davon der Polizei oder der bedrohten Person unverzüglich Anzeige zu machen, wird, wenn die Tat begangen oder versucht worden ist, mit Busse bestraft. *
Diese Anzeigepflicht gilt für Verbrechen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen die öffentliche Gesundheit, gegen den Staat und die Landesverteidigung sowie für gemeingefährliche Verbrechen.
Stehen der Täter oder die Täterin in so nahen Beziehungen zur begünstigten Person, dass sein oder ihr Verhalten entschuldbar ist, kann die Strafbehörde von einer Bestrafung Umgang nehmen (Art. 305 Abs. 2 StGB). *
Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 im Kanton Luzern vom 18. Dezember 1940[5] wird aufgehoben.
Soweit Strafbestimmungen kantonaler Erlasse als Strafen Arbeitshaus oder Gefängnis androhen, treten an deren Stelle Busse.
Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassene Strafbestimmungen der Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates, auch wenn der betreffende Erlass schon früher genehmigt worden ist.
Geltende Strafbestimmungen, die innert Jahresfrist seit Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht genehmigt werden, treten auf diesen Zeitpunkt ausser Kraft.
Soweit Strafbestimmungen kommunaler Erlasse als Strafe Haft oder Busse androhen, tritt an deren Stelle Busse.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[8].
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 14.09.1976 | 01.01.1977 | Erstfassung | G 1976 223 |
| Ingress | 28.04.2008 | 01.08.2008 | geändert | G 2008 256 |
| § 1 | 09.09.2019 | 01.01.2020 | Titel geändert | G 2019-059 |
| § 1 Abs. 1 | 09.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-059 |
| § 1 Abs. 2 | 09.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-059 |
| § 3 Abs. 1 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2006 277 |
| § 3 Abs. 3 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2006 277 |
| § 4 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 5 | 28.04.2008 | 08.02.2009 | eingefügt | G 2009 19 |
| § 5 Abs. 1 | 09.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-059 |
| § 5 Abs. 2 | 09.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-059 |
| § 5 Abs. 3 | 09.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-059 |
| § 6 Abs. 1 | 09.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-059 |
| § 6 Abs. 1 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 6 Abs. 2 | 13.12.2011 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 45 |
| § 6 Abs. 2 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 7 | 28.04.2008 | 08.02.2009 | aufgehoben | G 2009 19 |
| § 8 Abs. 1 | 28.04.2008 | 08.02.2009 | geändert | G 2009 19 |
| § 9a | 03.05.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | G 2004 349 |
| § 11 Abs. 1 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 11 Abs. 2 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2006 277 |
| § 12 Abs. 2 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 14 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2006 277 |
| § 16 | 28.04.2008 | 08.02.2009 | aufgehoben | G 2009 19 |
| § 19 Abs. 1 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2006 277 |
| § 21 Abs. 1 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 22 Abs. 1 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 23 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | Titel geändert | G 2025-029 |
| § 23 Abs. 1 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 26 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | Titel geändert | G 2025-029 |
| § 26 Abs. 2 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 26a | 02.12.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | G 2025-029 |
| § 27 | 14.04.1986 | 07.12.1986 | aufgehoben | G 1986 254 |
| § 28 | 12.05.1986 | 01.10.1986 | aufgehoben | G 1986 107 |
| § 29 Abs. 1 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 30 | 22.11.1999 | 01.01.2001 | aufgehoben | G 2000 1 |
| § 32 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | Titel geändert | G 2025-029 |
| § 32 Abs. 1 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 34 Abs. 1 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 34 Abs. 3 | 02.12.2024 | 01.04.2025 | geändert | G 2025-029 |
| § 36 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2006 277 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 14.09.1976 | 01.01.1977 | Erlass | Erstfassung | G 1976 223 |
| 14.04.1986 | 07.12.1986 | § 27 | aufgehoben | G 1986 254 |
| 12.05.1986 | 01.10.1986 | § 28 | aufgehoben | G 1986 107 |
| 22.11.1999 | 01.01.2001 | § 30 | aufgehoben | G 2000 1 |
| 03.05.2004 | 01.01.2005 | § 9a | eingefügt | G 2004 349 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 3 Abs. 1 | geändert | G 2006 277 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 3 Abs. 3 | geändert | G 2006 277 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 11 Abs. 2 | aufgehoben | G 2006 277 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 14 | aufgehoben | G 2006 277 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 19 Abs. 1 | geändert | G 2006 277 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 36 | geändert | G 2006 277 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 4 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 28.04.2008 | 01.08.2008 | Ingress | geändert | G 2008 256 |
| 28.04.2008 | 08.02.2009 | § 5 | eingefügt | G 2009 19 |
| 28.04.2008 | 08.02.2009 | § 7 | aufgehoben | G 2009 19 |
| 28.04.2008 | 08.02.2009 | § 8 Abs. 1 | geändert | G 2009 19 |
| 28.04.2008 | 08.02.2009 | § 16 | aufgehoben | G 2009 19 |
| 13.12.2011 | 01.01.2013 | § 6 Abs. 2 | geändert | G 2012 45 |
| 09.09.2019 | 01.01.2020 | § 1 | Titel geändert | G 2019-059 |
| 09.09.2019 | 01.01.2020 | § 1 Abs. 1 | geändert | G 2019-059 |
| 09.09.2019 | 01.01.2020 | § 1 Abs. 2 | eingefügt | G 2019-059 |
| 09.09.2019 | 01.01.2020 | § 5 Abs. 1 | geändert | G 2019-059 |
| 09.09.2019 | 01.01.2020 | § 5 Abs. 2 | geändert | G 2019-059 |
| 09.09.2019 | 01.01.2020 | § 5 Abs. 3 | geändert | G 2019-059 |
| 09.09.2019 | 01.01.2020 | § 6 Abs. 1 | geändert | G 2019-059 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 6 Abs. 1 | geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 6 Abs. 2 | geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 11 Abs. 1 | geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 12 Abs. 2 | geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 21 Abs. 1 | geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 22 Abs. 1 | geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 23 | Titel geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 23 Abs. 1 | geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 26 | Titel geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 26 Abs. 2 | geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 26a | eingefügt | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 29 Abs. 1 | geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 32 | Titel geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 32 Abs. 1 | geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 34 Abs. 1 | geändert | G 2025-029 |
| 02.12.2024 | 01.04.2025 | § 34 Abs. 3 | geändert | G 2025-029 |