Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)

Präambel

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Interkantonale Vereinbarung

über die computergestützte Zusammenarbeit der

Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten

(ViCLAS-Konkordat)

vom 2. April 2009 (Stand 1. Februar 2011)

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren

(KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bundesver-

fassung folgende interkantonale Vereinbarung (bzw. folgenden Konkordatstext):

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck

Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere:

die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyseinstru- ments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und
die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungser- gebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.

Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird. * K 2010 3191 und G 2011 1. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedete den Konkordatstext am 2. April 2009 zur Ratifizierung zuhanden der Kantone. Der Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu dem Konkordat am 8. Novem- ber 2010 mit Dekret (K 2010 3190). Die Referendumsfrist lief am 12. Januar 2011 unbenützt ab (K 2011 73). Das Konkordat trat gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 am 1. Mai 2009 in Kraft. Der Kanton Luzern trat ihm mit Beschluss des Regierungsrates vom 21. Januar per 1. Februar 2011 bei (K 2011 219).

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Art. 2

Begriff ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungs- ergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grund- lage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge bzw. Tat-Tat- Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunab- hängig auswertbar zu machen.

Art. 3 Anwendungsbereich

ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ermittlungen.

Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusam- menhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViC- LAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:

Tötungsdelikte (inkl. Versuche),
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und Antrags- delikte),
Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten,
verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund der Ge- samtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist,
Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündi- gen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),
Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tierschutzge- setzes vom 16. Dezember 20051

. Organisation, Zuständigkeiten (Stand 1. September 2008; TSchG), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.

Art. 4 Grundsatz

Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen kantonsüber- greifend verarbeitet und analysiert.

In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Informatio- nen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:

Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,
Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,
Angaben über Täter-Opfer-Beziehung,

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Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,
Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,
Angaben über die Tatorte,
Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,
Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder der Tä- terschaft stehen.

Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.

Art. 5 Organisation

Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Po- lice (RCMP) gewährleistet.

Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen unter- stützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstel- len sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zu- ständig.

Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informationsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind.

Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. die Chefin Kriminalabteilung der Zent- ralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussen- stellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Polizeikomman- danten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.

. Betrieb und Datenschutz

Art. 6 Informationsaustausch

Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4 bezeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Ar- tikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.

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Art. 7

Betriebsbewilligung Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG)2

Art. 8

Speicherung und Datenpflege geregelt.

Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentral- stelle.

Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:

Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.
Das Recht, den ganzen Datensatz, d. h. auch die Daten der fünf ViCLAS- Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.
Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.

Art. 9

Verantwortlichkeit Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der Polizeikom- mandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zent- ralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.

Art. 10 Akteneinsichtsrecht

Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten Daten, ist die zustän- dige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zu- ständige Aussenstelle verpflichtet, wenn:

sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben oder
der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.

Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten.

Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.

Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuch- stellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der

BSG 551.5 Nr. 354 5 zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.

Art. 11 Berichtigung von Daten

Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViCLAS unrich- tig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden.

Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.

Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz

Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden da- tenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich – soweit diese Vereinbarung keine abwei- chenden Regelungen enthält – nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom

. Februar 1986 (KDSG)3

Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern. .

Art. 13 Löschung von Daten

Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen ge- löscht:

Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe ge- speichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.
Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.
Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analyse- system erfasste Delikt massgebend.
Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer sta- tionären Massnahme.
Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes wegen zu löschen: – unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder – sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv ausge- räumt ist.
Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Buchsta- ben a bis d vorgegangen.

BSG 152.04

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Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.

Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten beziehungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.

. Finanzierung

Art. 14 Kostenregelung

Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultieren- den Personal- und Infrastrukturkosten.

Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jewei- ligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des ent- sprechenden Aussenstellenstandorts getragen.

Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.

. Schlussbestimmungen

Art. 15 Beitritt und Kündigung

Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirk- sam.

Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.

Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.

Art. 16 Vollzug

Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestim- mungen.

Art. 5

Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss Abs. 2. Nr. 354 7

Art. 17 Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens zwei weitere Kantone beigetreten sind.4

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.

Art. 18

Notifikation an den Bund Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinba- rung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV5

Art. 19

Fürstentum Liechtenstein . Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eige- nen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinba- rungspartner zu.

Art. 20 Rechtspflege

Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.

Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19696

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. finden Anwendung.

Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

Art. 21 Übergangsbestimmungen

Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesys- tem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet werden.

Art. 3

Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach treten der vorliegenden Vereinbarung ereignet habe und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern ein die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen , welche sich vor Inkraft- n, ist für Tötungsdelikte bis 1978 e ViCLAS-Relevanz gegeben ist und .

Die Vereinbarung trat am 1. Mai 2009 in Kraft. Der Kanton Luzern trat ihr mit Beschluss des Regie- rungsrates vom 21. Januar per 1. Februar 2011 bei (K 2011 219).

SR 172.010.1

BSG 279.2

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Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein müss- ten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.

Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen.

Art. 3

Daten von Vorkommnissen nach rung ereignet haben, dürfen n einbarung aufgestellten Grund , welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinba- ur dann neu erfasst werden, sofern diese den in dieser Ver- sätzen nicht widersprechen.