Verordnung über die Zuständigkeit im militärischen Disziplinarstrafrecht

vom 03.09.2024 (Stand 01.10.2024)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf Artikel 195 Absatz 4 des Militärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 1927[1] und Artikel 95 Absatz 1b und 2 der eidgenössischen Verordnung über die Militärstrafrechtspflege (MStV) vom 24. Oktober 1997[2],

beschliesst:

1 Erstinstanzliche Zuständigkeit

Art. 1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug vollzieht die Disziplinarstrafordnung gemäss den Artikeln 180 ff. des Militärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 1927[3].

Sie ist zuständig für

den Erlass von Disziplinarstrafverfügungen,
die Umwandlung von Bussen in Arrest,
den Vollzug von Disziplinarbussen einschliesslich der Anordnung von Betreibungen und des Vollzugs der Arreste.

2 Beschwerdeinstanzen

Art. 2

Beschwerden gegen Disziplinarstrafverfügungen der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug sowie gegen Verfügungen über die Umwandlung von Disziplinarbussen in Arrest sind innert fünf Tagen nach Eröffnung schriftlich und begründet beim Justiz- und Sicherheitsdepartement einzureichen.

Beschwerden gegen Entscheide des Justiz- und Sicherheitsdepartementes richten sich nach den Artikeln 209 ff. MStG[4].

Egress

G 2024-054

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element	Beschlussdatum	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle G
Erlass	03.09.2024	01.10.2024	Erstfassung	G 2024-054

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle G
03.09.2024	01.10.2024	Erlass	Erstfassung	G 2024-054