Das Schuljahr beginnt am 1. August eines Kalenderjahres und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres.
Die Bildungskommission entscheidet über den Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns im Rahmen der kantonalen Vorgaben. *
405
Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung
(Volksschulbildungsverordnung, VBV)
vom 16.12.2008 (Stand 01.08.2025)
Präambel
gestützt auf die §§ 37, 61a Absatz 4 und 62 Absatz 6 des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[1],
auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, *
beschliesst:
1 Schulorganisatorische Bestimmungen
Art. 1 Schuljahr
Art. 2 * Ferien und schulfreie Tage
Pro Schuljahr haben die Lernenden insgesamt 14 Wochen Ferien.
Die Ferien dauern im Herbst zwei oder drei Wochen, an Weihnachten zwei Wochen, in der Fasnachtszeit zwei Wochen nacheinander oder aufgeteilt in eine Woche Fasnachtsferien und eine Woche Sportferien, im Frühjahr zwei Wochen und im Sommer fünf oder sechs Wochen.
Das Bildungs- und Kulturdepartement legt den Ferienplan mit den für alle Gemeinden verbindlichen Weihnachts- und Frühjahrsferien fest und bestimmt für die variablen Ferien im Herbst, in der Fasnachtszeit und im Sommer die Eckdaten. Die Bildungskommission legt auf Antrag der Schulleitung die variablen Ferien fest. *
Die Tage nach Auffahrt und Fronleichnam sind unterrichtsfrei.
Die Bildungskommission kann Lernenden erlauben, dem Unterricht während höchstens vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Vorliegen von Dispensationsgründen fernzubleiben (Jokertage). *
Art. 3 Unterrichtszeiten
Die Bildungskommission legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben die wöchentlichen Schulhalbtage, die schulfreien Halbtage und allfällige Blockzeiten fest. *
Sie legt die täglichen Schulanfangs- und -schlusszeiten, die Pausen sowie die maximalen und die minimalen Unterrichtszeiten pro Halbtag für die verschiedenen Schulstufen und Klassen fest.
Die Unterrichtszeit pro Lektion beträgt 45 Minuten. Zwischen zwei Lektionen ist eine Pause von fünf Minuten einzusetzen. Pausen dürfen nicht an die Lektionsdauer angerechnet werden.
Der Unterricht im Kindergarten und in der Primarschule findet am Vormittag in Blockzeiten statt. *
Art. 3a * Kindergarten
Der Kindergarten dauert zwei Jahre, wovon ein Jahr obligatorisch und das zweite Jahr freiwillig besucht wird.
Der Unterricht im Kindergarten findet mindestens an fünf Vormittagen und an einem Nachmittag statt. *
Der Eintritt in den Kindergarten ist halbjährlich möglich.
Art. 3b * Basisstufe
Die Basisstufe umfasst den Kindergarten und die ersten beiden Jahre der Primarschule.
Sie dauert in der Regel vier Jahre. Je nach individueller Entwicklung des oder der Lernenden kann die Dauer drei bis fünf Jahre betragen.
Der Unterricht in der Basisstufe findet mindestens an fünf Vormittagen und an einem Nachmittag statt. *
Der Eintritt in die Basisstufe ist halbjährlich möglich.
Art. 3c * Gliederung und Modelle der Sekundarschule
Die Sekundarschule gliedert sich in die Niveaus A (höhere Anforderungen), B (erweiterte Anforderungen) und C (grundlegende Anforderungen). *
Die Sekundarschule wird im getrennten, im kooperativen oder im integrierten Modell geführt.
Beim getrennten Modell werden die Niveaus A, B und C in eigenen Stammklassen geführt.
Beim kooperativen Modell werden die Niveaus A und B gemeinsam in einer Stammklasse und das Niveau C in einer eigenen Stammklasse geführt.
Beim integrierten Modell werden die Stammklassen niveauübergreifend geführt.
… *
Art. 3d * Organisation der Niveaufächer in der Sekundarschule
Die Fächer Deutsch, Mathematik, Französisch und Englisch werden in Jahrgangsgruppen und in Niveaugruppen geführt (Niveaufächer). *
Das Fach Deutsch oder das Fach Mathematik kann binnendifferenziert (niveauübergreifend) gemeinsam unterrichtet werden. *
Bei weniger als 6 Lernenden im Niveau A oder im Niveau B können die Niveaufächer binnendifferenziert gemeinsam unterrichtet oder die Lektionenzahl kann in den beiden Niveaugruppen um je eine Lektion pro Niveaufach reduziert werden. Im Fach Englisch ist die Reduktion der Lektionenzahl nicht möglich. *
Im Niveau C werden die Niveaugruppen in den Fächern Englisch und Französisch immer separat geführt. Bei weniger als 6 Lernenden kann die Lektionenzahl um je eine Lektion pro Niveaufach reduziert werden. Im Fach Englisch ist die Reduktion der Lektionenzahl nicht möglich. *
… *
Art. 3e * Mindestgrössen für die Modellwahl der Sekundarschule
Für die Führung des getrennten Modells werden in der Sekundarschule mindestens 70 Lernende pro Jahrgang benötigt.
Für die Führung des kooperativen Modells werden in der Sekundarschule mindestens 40 Lernende pro Jahrgang benötigt.
Für die Führung des integrierten Modells werden in der Sekundarschule mindestens 15 Lernende pro Jahrgang benötigt.
Art. 4 Schulkreise
Der Gemeinderat legt auf Antrag der Bildungskommission die Schulkreise für die Kindergartenstufe und die Primarstufe fest. *
Art. 5 Wohnort
Als Wohnort im Sinn des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[2] gilt der Aufenthaltsort der Lernenden.
Art. 6 Eröffnung und Schliessung von Klassen und Zuteilung der Lernenden
Die Bildungskommission eröffnet und schliesst Klassen im Rahmen der kantonalen Vorgaben und des vom Gemeinderat genehmigten Leistungsauftrages. *
Die Schulleitung teilt die Lernenden den Klassen und den Klassen die Klassen- und Fachlehrpersonen zu.
Art. 6a * Schulpflicht fremdsprachiger Lernender
In den Kanton Luzern einreisende und sich hier aufhaltende Kinder und Jugendliche sind schulpflichtig, wenn sie zum Zeitpunkt der Einreise das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Sie werden grundsätzlich in die dem Jahrgang entsprechende Klasse aufgenommen.
Fremdsprachige Jugendliche, die im Alter von 15 oder 16 Jahren in den Kanton Luzern einreisen, müssen auf Begehren der Erziehungsberechtigten in die Sekundarstufe I aufgenommen werden und gelten dann ebenfalls als schulpflichtig.
Als fremdsprachig gelten Lernende, die aus einem fremdsprachigen Gebiet kommen und keine oder nur ungenügende Deutschkenntnisse besitzen.
Kinder von Asylsuchenden werden bei längerem Aufenthalt in Durchgangsheimen in eine Regelklasse aufgenommen.
Art. 7 * Klassengrössen
Die Klassengrössen betragen *
- für Kindergartenklassen mindestens 16 und höchstens 22 Lernende,
- für Basisstufenklassen mindestens 16 und höchstens 24 Lernende,
- für Klassen der Primarschule mindestens 16 und höchstens 22 Lernende,
- für Klassen der Niveaus A und B der Sekundarschule mindestens 15 und höchstens 24 Lernende,
- für Klassen des Niveaus C der Sekundarschule mindestens 12 und höchstens 20 Lernende,
- für Stammklassen im integrierten Modell mindestens 15 und höchstens 22 Lernende,
- im Fach Textiles und Technisches Gestalten ab der 3. Klasse der Primarschule und im Fach Wirtschaft, Arbeit, Haushalt in der 2. Klasse der Sekundarschule sowie im Wahlpflichtfach Wirtschaft, Arbeit, Haushalt in der 3. Klasse der Sekundarschule mindestens 8 und höchstens 16 Lernende, für Klassen des Niveaus C mindestens 6 und höchstens 12 Lernende.
Bei integrativer Sonderschulung von behinderten Kindern gilt der Maximalbestand gemäss Verordnung über die Sonderschulung vom 11. Dezember 2007[3].
3. bis 6. Klassen der Primarschule erhalten unter den folgenden Voraussetzungen je eine zusätzliche Lektion für den Fremdsprachenunterricht: *
- 20 und mehr Lernende in der Klasse,
- Anteil fremdsprachiger Kinder über 40 Prozent.
Die Zahl der fremdsprachigen Lernenden mit keinen oder ungenügenden Kenntnissen der deutschen Sprache ist bei der Klassenbildung angemessen zu berücksichtigen.
Die Dienststelle Volksschulbildung kann Ausnahmen von den Höchst- und Mindestbeständen bewilligen.
2 Betriebliche Bestimmungen
Art. 8 Lehrmittel, Schulmaterial und Schulveranstaltungen *
Lehrmittel und allgemeines Schulmaterial, die zum Erreichen der Lernziele im Rahmen der Volksschule notwendig sind, sowie obligatorische Schulveranstaltungen sind unentgeltlich. *
Lehrmittel wie Bücher und Unterrichtshefte dienen der Gestaltung des Unterrichts und werden den Lernenden von der Schulstandortsgemeinde zum Gebrauch abgegeben.
Das Bildungs- und Kulturdepartement erstellt ein Verzeichnis der obligatorischen, der alternativ-obligatorischen und der fakultativen Lehrmittel. Die Gemeinden können die in diesem Verzeichnis aufgeführten Lehrmittel beim kantonalen Lehrmittelverlag beziehen.
Allgemeines Schulmaterial, wie zum Beispiel Schreibhefte und Bleistifte, oder für bestimmte Fächer notwendiges Unterrichtsmaterial wird von der Schulstandortsgemeinde zur Verfügung gestellt.
Für die Verpflegung der Lernenden im Fach Wirtschaft, Arbeit, Haushalt und während obligatorischen Schulveranstaltungen sowie für die Herstellung von Gegenständen im Textilen und Technischen Gestalten kann von den Erziehungsberechtigen ein angemessener Beitrag verlangt werden. *
Die Dienststelle Volksschulbildung erlässt Vorgaben zur Höhe der Gemeindebeiträge an die obligatorischen Schulveranstaltungen. *
Art. 8a * Kantonale Lehrmittelkommission
Die Kantonale Lehrmittelkommission umfasst sieben bis neun Mitglieder, die durch den Regierungsrat gewählt werden.
Sie plant und koordiniert die gesamte Lehrmittelbeschaffung für die Volksschule und hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Beurteilung von neuen Lehrmitteln,
- Planung der Einführung neuer Lehrmittel.
Art. 9 Hausaufgaben
Die Hausaufgaben müssen von den Lernenden selbständig erledigt werden können.
Umfang, Inhalt, Schwierigkeit und Häufigkeit müssen den Leistungsmöglichkeiten der Lernenden angepasst sein.
Art. 10 Dispensationen vom Unterricht
Lernende können auf begründetes Gesuch der Erziehungsberechtigten hin vom Unterricht ganz oder teilweise dispensiert werden.
Dispensationen vom Fremdsprachenunterricht werden nur für eine Fremdsprache und frühestens ab der 5. Klasse der Primarschule bewilligt. *
Für Dispensationen vom Unterricht ist bis zu drei Tagen die Klassenlehrperson, für längere Dispensationen sowie für generelle Dispensationen von einzelnen Fächern die Schulleitung zuständig. Die Bildungskommission erlässt Richtlinien. *
Art. 11 Abwesenheiten vom Unterricht
Unvorhersehbare unvermeidliche Abwesenheiten sind der zuständigen Lehrperson von den Erziehungsberechtigten unter Angabe des Grundes zu melden.
Als unvermeidliche Abwesenheiten gelten Notfälle, die den Besuch der Schule verunmöglichen oder wesentlich erschweren.
Abwesenheiten, die nicht innert vier Tagen seit Beginn begründet werden oder deren Begründung den Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht genügt, gelten als unentschuldigtes Schulversäumnis.
Art. 12 Sicherheit
Die Schulleitung ist während der Unterrichtszeit für die betriebliche Sicherheit innerhalb der Schulanlage verantwortlich.
Schwimmen und Baden im schulischen Rahmen, insbesondere während des Schwimmunterrichts, auf Schulreisen, Ausflügen und Anlässen jeder Art, müssen von mindestens einer erwachsenen Person überwacht werden, die über ein Brevet im Rettungsschwimmen der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft (SLRG) verfügt, dessen letzte Erneuerung im Rahmen eines Weiterbildungskurses nicht mehr als vier Jahre zurückliegt. *
Die Bildungskommission ordnet auf Antrag der Schulleitung ausserordentliche organisatorische Sicherheitsmassnahmen an. *
Art. 13 Schulweg und Schultransporte
Für die Lernenden auf dem Schulweg sind die Erziehungsberechtigten verantwortlich. Vorbehalten bleibt der von der Gemeinde organisierte Schultransport.
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Schulwegen sind neben der Gesundheitsförderung die konkreten Umstände zu berücksichtigen, wie das Alter der Lernenden und die Länge, die Art und die Beschaffenheit sowie die Gefährlichkeit des Schulwegs.
Die Gemeinden sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine angemessene Verkehrssicherheit auf den regelmässig begangenen Schulwegen.
Art. 14 Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen
Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen sind Angebote, welche die Betreuung der Lernenden während der Schulzeiten ab dem Eintritt in die Volksschule als Ergänzung zum Unterricht und zur Betreuung durch die Familien sicherstellen.
Sie umfassen folgende Betreuungselemente:
- Betreuungselement I: Ankunftszeit vor dem Unterricht am Morgen (ab 7.00 Uhr),
- Betreuungselement II: Mittagsverpflegung, Ruhezeit/Bewegungszeit,
- Betreuungselement III: 13.30–15.30 Uhr (inkl. Unterstützung bei den Hausaufgaben),
- Betreuungselement IV: 15.30–18.00 Uhr (inkl. Unterstützung bei den Hausaufgaben).
Die Zeiten der vier Betreuungselemente können von den Gemeinden an die Stundenpläne ihrer Schulen angepasst werden.
Die Gemeinden erheben den Bedarf an schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen einmal pro Jahr und stellen gestützt auf die Bedarfserhebung entsprechende Angebote zur Verfügung.
Die Gemeinden können die Angebote selbst oder mit anderen Gemeinden erbringen oder durch Private erbringen lassen.
Art. 14a * Frühe Sprachförderung
Die Schulleitung kann für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen im Hinblick auf den obligatorischen Kindergarteneintritt den Besuch eines Angebots der frühen Sprachförderung verfügen. *
Die Dienststelle Volksschulbildung stellt ein Instrument zur Sprachstandserhebung zur Verfügung.
Die Gemeinde kann von den Erziehungsberechtigten einen einkommensabhängigen Beitrag verlangen, der höchstens die Hälfte der Kosten deckt. *
3 Private Anbieterinnen
Art. 15 Bewilligung
Die Erteilung von Privatunterricht oder die Errichtung von Privatschulen wird vom Bildungs- und Kulturdepartement bewilligt.
Für die Erteilung einer Bewilligung gemäss Absatz 1 wird vorausgesetzt, dass
- die Trägerschaft der Privatschule oder die Privatunterricht erteilende Person die für die Ausübung dieser öffentlichen Aufgabe notwendige Vertrauenswürdigkeit besitzt,
- die Privatunterricht erteilende Person über eine stufen- und fachgemässe Ausbildung verfügt oder die an der Privatschule unterrichtenden Lehrpersonen in der Regel über eine stufen- und fachgemässe Ausbildung verfügen und
- der Lehrplan den kantonalen Vorschriften entspricht.
Eine Privatunterricht erteilende Person darf nicht mehr als vier Lernende unterrichten.
Die Dienststelle Volksschulbildung prüft, ob das für die öffentlichen Schulen vorgeschriebene Lernziel durch den Unterricht der privaten Anbieterinnen und Anbieter erreicht wird. Bei ungenügendem Unterricht wird die Bewilligung entzogen und die Einweisung der Lernenden in eine öffentliche Schule verfügt.
Art. 16 Leistungen der öffentlichen Volksschulen
Lernende, die eine Privatschule besuchen oder privat unterrichtet werden, haben an ihrem Wohnort Anspruch auf die Leistungen der Schuldienste, einschliesslich der dafür notwendigen Abklärungen.
4 Disziplinar- und Strafordnung
Art. 17 Disziplinartatbestand
Gegen Lernende können Disziplinarmassnahmen verfügt werden, wenn sie den Schulbetrieb stören, mutwillig Sacheigentum der Schule zerstören oder beschädigen, gegen die Schul- oder Hausordnung und ähnliche Bestimmungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Organe, Lehrpersonen oder Fachpersonen der Schuldienste verstossen.
Art. 18 Disziplinarmassnahmen
Es können folgende Disziplinarmassnahmen verfügt werden:
- Verwarnung,
- kurze Wegweisung vom Unterricht innerhalb des Schulhauses,
- zusätzliche Hausaufgaben,
- zusätzliche Arbeit (z.B. im Sozialbereich) in der schulfreien Zeit,
- schriftlicher Verweis,
- Versetzung in eine andere Klasse,
- Unterrichtsausschluss bis höchstens vier Schulwochen pro Schuljahr bei gleichzeitiger Beschäftigung (Time-out),
- auf mehrere Tage oder Wochen befristeter vollständiger oder teilweiser Schulausschluss.
Beim Time-out sorgt die Schule für eine angemessene Betreuung und Beschäftigung der Lernenden. Die Dienststelle Volksschulbildung erlässt Weisungen.
Der Schulausschluss dauert in der Regel höchstens sechs Schulwochen pro Schuljahr. Über einen vollständigen Ausschluss von mehr als zwei Wochen wird die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert. *
Der oder dem betroffenen Lernenden ist vor Anordnung einer Disziplinarmassnahme das rechtliche Gehör zu gewähren. Bei Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 1 d–h sind die Erziehungsberechtigten ebenfalls anzuhören.
Ist ein sofortiger Schulausschluss angezeigt, kann von einer vorgängigen Anhörung abgesehen werden. Die Anhörung ist so bald als möglich nachzuholen.
Art. 19 Zuständigkeit und Verfahren
Die Lehrpersonen und die Fachpersonen der Schuldienste sind befugt, Verwarnungen zu erteilen, Lernende kurz vom Unterricht wegzuweisen, zusätzliche Hausaufgaben oder zusätzliche Arbeiten in der schulfreien Zeit sowie schriftliche Verweise zu verfügen.
Der Schulleitung stehen alle Disziplinarkompetenzen zu.
Art. 20 Einzug von Gegenständen
Die Lehrpersonen, die Fachpersonen der Schuldienste und die Schulleitung können Gegenstände einziehen, welche die körperliche, seelische oder geistige Gesundheit der Lernenden gefährden, den Schulbetrieb stören, gegen die Schul- oder Hausordnung verstossen oder als gefährlich eingestuft werden müssen.
Eingezogene Gegenstände sind zur Rückgabe an die Erziehungsberechtigten bereitzuhalten.
Art. 21 Straftatbestände
Erziehungsberechtigte, die für unentschuldigte Schulversäumnisse von Lernenden verantwortlich sind oder die nicht an angeordneten Gesprächen teilnehmen, können von der Schulleitung mit einer Ordnungsbusse bis zu 1500 Franken gebüsst werden. Im Wiederholungsfall können die verantwortlichen Erziehungsberechtigten, sofern sie von der Schulleitung bereits mit einer Ordnungsbusse bestraft worden sind, von der Bildungskommission mit einer Busse bis zu 3000 Franken bestraft werden. *
Die Trägerschaft oder die Leitung von Privatschulen sowie Privatunterricht erteilende Personen, die gegen die in der Betriebsbewilligung enthaltenen Bedingungen verstossen oder Anordnungen der zuständigen Behörden nicht befolgen, können vom Bildungs- und Kulturdepartement mit einer Busse bis zu 3000 Franken bestraft werden.
5 Lehrpersonen
Art. 22 Ausbildung
Lehrpersonen verfügen in der Regel über eine stufen- und fachgemässe Ausbildung.
Stellen können ausnahmsweise mit Lehrpersonen besetzt werden, welche nicht oder noch nicht über eine stufen- und fachgemässe Ausbildung verfügen, falls keine qualifizierten und geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber vorhanden sind.
Die Dienststelle Volksschulbildung kann die Unterrichtstätigkeit von Lehrpersonen ohne stufen- oder fachgemässe Ausbildung im Einzelfall befristen oder verbieten.
Art. 22a * Berufliche Weiterbildung
Der Kanton sorgt für ein ausreichendes und geeignetes Weiterbildungsangebot. Die Dienststelle Volksschulbildung kann bestimmte Angebote für obligatorisch erklären.
Die Schulleitung legt nach Absprache mit der Lehrperson Art und Umfang ihrer Weiterbildung fest.
Fehlt es für bestimmte Funktionen an qualifizierten Lehr- oder Fachpersonen kann der Besuch entsprechender Weiterbildungsangebote durch finanzielle Zuwendungen an die Teilnehmenden gefördert werden. Die Dienststelle Volksschulbildung bestimmt im Rahmen der verfügbaren Mittel die Angebote, die Voraussetzungen für die Unterstützung sowie deren Umfang. *
Art. 22b * Finanzierung
Der Kanton und die Gemeinden finanzieren die Weiterbildung je zur Hälfte. *
… *
… *
Die Pädagogische Hochschule Luzern erhebt bei den Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern einen Kursgeldbeitrag. Sie legt dessen Höhe je nach Art, Dauer und Umfang des Kurses im Rahmen von 7 bis 20 Franken pro Kursstunde und Teilnehmer oder Teilnehmerin fest.
Art. 22c * Stellvertretungskosten, Besoldung und Rückerstattung
Die Dienststelle Volksschulbildung bezeichnet die Weiterbildungsangebote, bei deren Besuch die Stellvertretungskosten je zur Hälfte durch den Kanton und die Gemeinden übernommen werden. *
Lehrpersonen, die während ihrer Unterrichtszeit an einer Weiterbildung gemäss Absatz 1 teilnehmen, sind im Umfang ihres Unterrichtspensums besoldet.
Lehrpersonen, die drei und mehr Unterrichtswochen für ihre Weiterbildung beanspruchen, können vom Kanton verpflichtet werden, die Kurs- und die Stellvertretungskosten anteilsmässig zurückzuzahlen, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Kursbesuch aus dem luzernischen Schuldienst ausscheiden.
6 Qualitätsmanagement
Art. 23a * Qualitätskonzept *
Die Schule erstellt unter Berücksichtigung der kommunalen Rahmenbedingungen ein Qualitätskonzept auf der Grundlage des Qualitätskreislaufs und des kantonalen Orientierungsrahmens Schulqualität. *
Die Dienststelle Volksschulbildung bestimmt die einzelnen Methoden und Instrumente und kann für diese Mindeststandards festlegen. *
Art. 24 Interne Evaluation
Die Schulleitung verantwortet die interne Evaluation im Rahmen des vom Gemeinderat genehmigten Leistungsauftrags. *
Sie berücksichtigt dabei die verschiedenen Bereiche der Schule und bezieht sowohl die an der Schule beteiligten als auch aussenstehende Personen mit ein.
Die Ergebnisse der internen Evaluation werden in einem Bericht an die Bildungskommission festgehalten. Die Schulleitung setzt die Massnahmen aus der internen Evaluation um. *
Art. 25 Externe Evaluation
Die Dienststelle Volksschulbildung führt alle sechs Jahre eine externe Evaluation der einzelnen Schule nach einem von ihr festgelegten Ablauf- und Zeitplan durch. *
Die Schulleitung stellt der Dienststelle Volksschulbildung die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und trifft schulintern die nötigen Vorbereitungen für die Durchführung der externen Evaluation.
Die Dienststelle Volksschulbildung erstellt zuhanden der Schulleitung und der Bildungskommission einen Bericht über die Evaluationsergebnisse. Der Bericht ist zu veröffentlichen. Die Dienststelle entscheidet über den Inhalt und die Form der Veröffentlichung. *
Gestützt auf die Evaluationsergebnisse setzt die Schulleitung in Absprache mit der Bildungskommission die Entwicklungsziele um. *
7 Finanzielles
Art. 26 * Berechnungsgrundlagen der Kantonsbeiträge
Die Kantonsbeiträge für die Lernenden des Kindergartens oder der Basisstufe, der Primarschule und der Sekundarschule werden auf der Grundlage von Standardkosten pro Klasse und Schulstufe berechnet. *
Für die Ermittlung der Standardkosten werden berücksichtigt: *
- die Besoldung der Lehrpersonen pro Klasse aufgrund der Lektionenzahl gemäss den Wochenstundentafeln,
- die Besoldung der Lehrpersonen für die Integrative Förderung,
- die Besoldung der Fachpersonen der Schuldienste,
- die Kosten der Lektionen des Schulpools,
- die Raumkosten und die Kosten für den Betriebsunterhalt und
- die übrigen Kosten wie die Besoldung der Schulleitung sowie die Aufwendungen für die Schuladministration und -verwaltung, für Transporte sowie für Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien.
Für die Berechnung des Pro-Kopf-Beitrages ist die durchschnittliche Anzahl Lernender pro Klasse und Schulstufe massgebend. *
Der aus den Standardkosten errechnete Pro-Kopf-Beitrag wird von der Dienststelle Volksschulbildung jährlich an die Besoldungsentwicklung der Lehrpersonen und der Fachpersonen der schulischen Dienste sowie an die geänderten kantonalen Vorgaben angepasst. *
Spätestens alle vier Jahre oder wenn sonstige Änderungen eine Anpassung erfordern, berechnet die Dienststelle Volksschulbildung die Standardkosten in Zusammenarbeit mit der Volksschuldelegation neu. *
Art. 27 Kantonsbeiträge
Die Kantonsbeiträge werden an die Wohnortsgemeinden der Lernenden, welche eine öffentliche Schule besuchen, ausgerichtet. Massgebend ist die Anzahl Lernender am 1. September des Vorjahres. *
Für Lernende, die auf das zweite Semester des Schuljahres in den Kindergarten oder die Basisstufe eintreten, wird den Wohnortsgemeinden die Hälfte des jährlichen Kantonsbeitrages ausgerichtet. *
Die Beiträge werden monatlich ausgezahlt.
Art. 28 Beiträge an schul- und familienergänzende Tagesstrukturen
Der Kanton leistet Beiträge an schul- und familienergänzende Tagesstrukturen, sofern die Vorgaben des Gesetzes über die Volksschulbildung und dieser Verordnung und die von der Dienststelle Volksschulbildung erlassenen Richtlinien eingehalten werden. *
Der Kantonsbeitrag deckt nach Abzug der Elternbeiträge und allfälliger weiterer Einnahmen die Hälfte der anerkannten Nettobetriebskosten. Die Dienststelle Volksschulbildung legt die anerkannten Nettobetriebskosten fest. *
- …
- …
- …
- …
Die Beiträge werden im Folgejahr gestützt auf die Abrechnung der Gemeinden ausgerichtet. *
Sofern Gemeinden schul- und familienergänzende Tagesstrukturen zusammen mit anderen Gemeinden anbieten, haben die Wohnortsgemeinden die Schulgeldkosten zu übernehmen.
Art. 28a * Beiträge an die frühe Sprachförderung
Der Kanton leistet den Gemeinden Beiträge an die frühe Sprachförderung von Kindern, die gemäss Sprachstandserhebung im Hinblick auf den Kindergarten über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen und im Jahr vor dem obligatorischen Kindergarteneintritt ein Angebot der frühen Sprachförderung besuchen.
Die Beiträge werden in Form von Pauschalen pro Halbtag geleistet, an dem ein Kind ein Angebot der frühen Sprachförderung gemäss Absatz 1 besucht. Stichtag ist der 1. September. *
Die Pauschalen werden von der Dienststelle Volksschulbildung festgelegt. Sie orientieren sich an den Durchschnittskosten entsprechender Angebote und decken durchschnittlich die Hälfte der nach Abzug der Elternbeiträge verbleibenden Kosten. *
Art. 28b * Beiträge für Lernende fremder Sprache *
Der Kanton richtet Schulen mit einem Anteil von mehr als 35 Prozent fremdsprachigen Lernenden pro Schuljahr folgende Zusatzbeiträge aus: *
- Schulen mit weniger als 100 Lernenden: 40 000 Franken,
- Schulen mit 100 bis 250 Lernenden: 70 000 Franken,
- Schulen mit mehr als 250 Lernenden: 100 000 Franken.
Der Kanton leistet einen Pro-Kopf-Beitrag für Lernende fremder Sprache. Dieser berechnet sich aus den Kosten für die Angebote in «Deutsch als Zweitsprache» (DaZ) und für den Beizug von Übersetzerinnen und Übersetzern. Er wird von der Dienststelle Volksschulbildung pro Schulstufe festgelegt. *
Als fremdsprachige Lernende gelten jene Lernenden, welche Lektionen in «Deutsch als Zweitsprache» (DaZ) besuchen. Stichtag ist der 1. September des Vorjahres. *
Art. 29a * Gemeindebeiträge
Die Gemeinden entrichten an die dem Kanton entstehenden Kosten gemäss § 61a Absatz 2 des Gesetzes über die Volksschulbildung Beiträge im Umfang von 50 Prozent.
Die Dienststelle Volksschulbildung berechnet jährlich die voraussichtlichen Kosten gemäss Voranschlag des Kantons. Sie stellt jeder Gemeinde ihren Beitrag nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl in Rechnung. Berechnungsgrundlage ist die mittlere Wohnbevölkerung nach der kantonalen Bevölkerungsstatistik.
Die Dienststelle Volksschulbildung erstellt jährlich die definitive Kostenabrechnung. Ein allfälliger Überschuss oder ein Fehlbetrag wird bei der nächsten Rechnungstellung berücksichtigt.
Art. 30 Beiträge an private Anbieterinnen
Der Kanton kann Privatschulen auf Gesuch hin Beiträge ausrichten.
Die jährlichen Kantonsbeiträge an Privatschulen betragen pro Lernende und Lernenden *
- der Kindergartenstufe höchstens 600 Franken,
- der Primarstufe höchstens 800 Franken,
- der Sekundarstufe I höchstens 1000 Franken.
Beiträge können gewährt werden, wenn die Privatschule
- einem öffentlichen Bedürfnis entspricht und die Volksschule entlastet,
- die in der Betriebsbewilligung aufgeführten Auflagen erfüllt,
- während mindestens vier Jahren nach Erteilung der Betriebsbewilligung erfolgreich tätig war.
Art. 31 * Spitalschulen
Besuchen Lernende während eines Spitalaufenthalts den Unterricht in einer Spitalschule, übernehmen der Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden die Kosten für den Unterricht gemäss den Bestimmungen zur Finanzierung der Sonderschulung.
8 Schlussbestimmungen
Art. 32 Rechtsmittel
Gegen Entscheide im Zusammenhang mit dieser Verordnung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulbildung und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4] schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden.
Art. 33a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Januar 2022
§ 14a dieser Verordnung bleibt für eine Gemeinde so lange in der Fassung vom 1. August 2020 anwendbar, als sie die frühe Sprachförderung nicht eingeführt hat, längstens jedoch bis zum 31. Juli 2024.
Art. 33b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. Mai 2023
Kinder, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 9. Mai 2023 von ihren Eltern privat unterrichtet worden sind, können bis zum Ende der Primarstufe weiterhin nach bisherigem Recht von ihren Eltern privat unterrichtet werden.
Art. 34 Aufhebung eines Erlasses
Die Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (Volksschulbildungsverordnung) vom 21. Dezember 1999[5] wird aufgehoben.
Art. 35 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
Egress
G 2008 478
Änderungstabelle - nach Paragraf
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 16.12.2008 | 01.01.2009 | Erstfassung | G 2008 478 |
| Ingress | 17.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-041 |
| § 1 Abs. 2 | 29.09.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 283 |
| § 1 Abs. 2 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 2 | 29.09.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 283 |
| § 2 Abs. 3 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 2 Abs. 5 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 3 Abs. 1 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 3 Abs. 4 | 24.05.2011 | 01.08.2011 | eingefügt | G 2011 162 |
| § 3a | 24.05.2011 | 01.08.2011 | eingefügt | G 2011 162 |
| § 3a Abs. 2 | 01.05.2018 | 01.08.2018 | geändert | G 2018-029 |
| § 3b | 24.05.2011 | 01.08.2011 | eingefügt | G 2011 162 |
| § 3b Abs. 3 | 01.05.2018 | 01.08.2018 | geändert | G 2018-029 |
| § 3c | 24.05.2011 | 01.08.2011 | eingefügt | G 2011 162 |
| § 3c Abs. 1 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 3c Abs. 6 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | aufgehoben | G 2016 83 |
| § 3d | 24.05.2011 | 01.08.2011 | eingefügt | G 2011 162 |
| § 3d Abs. 1 | 07.04.2020 | 01.08.2020 | geändert | G 2020-029 |
| § 3d Abs. 1bis | 07.04.2020 | 01.08.2020 | eingefügt | G 2020-029 |
| § 3d Abs. 2 | 05.03.2013 | 01.04.2013 | geändert | G 2013 59 |
| § 3d Abs. 2 | 07.04.2020 | 01.08.2020 | geändert | G 2020-029 |
| § 3d Abs. 2bis | 01.05.2018 | 01.08.2018 | eingefügt | G 2018-029 |
| § 3d Abs. 2bis | 07.04.2020 | 01.08.2020 | geändert | G 2020-029 |
| § 3d Abs. 3 | 07.04.2020 | 01.08.2020 | aufgehoben | G 2020-029 |
| § 3e | 24.05.2011 | 01.08.2011 | eingefügt | G 2011 162 |
| § 4 Abs. 1 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 6 Abs. 1 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 6a | 12.04.2011 | 01.08.2011 | eingefügt | G 2011 135 |
| § 7 | 12.04.2011 | 01.08.2011 | geändert | G 2011 135 |
| § 7 Abs. 1 | 24.05.2011 | 01.08.2011 | geändert | G 2011 162 |
| § 7 Abs. 1, a. | 06.01.2015 | 01.08.2016 | geändert | G 2015 20 |
| § 7 Abs. 1, c. | 06.01.2015 | 01.08.2016 | geändert | G 2015 20 |
| § 7 Abs. 1, g. | 05.03.2013 | 01.04.2013 | geändert | G 2013 59 |
| § 7 Abs. 1, g. | 01.05.2018 | 01.08.2018 | geändert | G 2018-029 |
| § 7 Abs. 1, g. | 11.06.2019 | 01.08.2019 | geändert | G 2019-021 |
| § 7 Abs. 3 | 01.05.2018 | 01.08.2018 | geändert | G 2018-029 |
| § 7 Abs. 3, a. | 01.05.2018 | 01.08.2018 | eingefügt | G 2018-029 |
| § 7 Abs. 3, b. | 01.05.2018 | 01.08.2018 | eingefügt | G 2018-029 |
| § 8 | 26.06.2018 | 01.08.2018 | Titel geändert | G 2018-043 |
| § 8 Abs. 1 | 26.06.2018 | 01.08.2018 | geändert | G 2018-043 |
| § 8 Abs. 5 | 26.06.2018 | 01.08.2018 | geändert | G 2018-043 |
| § 8 Abs. 5 | 11.06.2019 | 01.08.2019 | geändert | G 2019-021 |
| § 8 Abs. 6 | 26.06.2018 | 01.08.2018 | eingefügt | G 2018-043 |
| § 8a | 29.11.2011 | 01.08.2012 | eingefügt | G 2011 369 |
| § 10 Abs. 1bis | 11.06.2019 | 01.08.2019 | eingefügt | G 2019-021 |
| § 10 Abs. 2 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 12 Abs. 2 | 24.05.2011 | 01.08.2011 | geändert | G 2011 162 |
| § 12 Abs. 3 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 14a | 24.05.2016 | 01.08.2016 | eingefügt | G 2016 83 |
| § 14a Abs. 1 | 04.01.2022 | 01.08.2022 | geändert | G 2022-003 |
| § 14a Abs. 3 | 04.01.2022 | 01.08.2022 | geändert | G 2022-003 |
| § 15 Abs. 2, b. | 09.05.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-047 |
| § 18 Abs. 3 | 04.12.2012 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 353 |
| § 21 Abs. 1 | 24.05.2011 | 01.08.2011 | geändert | G 2011 162 |
| § 21 Abs. 1 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 22a | 14.02.2017 | 01.08.2017 | eingefügt | G 2017-037 |
| § 22a Abs. 3 | 04.02.2025 | 01.08.2025 | eingefügt | G 2025-020 |
| § 22b | 14.02.2017 | 01.08.2017 | eingefügt | G 2017-037 |
| § 22b Abs. 1 | 17.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-041 |
| § 22b Abs. 2 | 17.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-041 |
| § 22b Abs. 3 | 17.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-041 |
| § 22c | 14.02.2017 | 01.08.2017 | eingefügt | G 2017-037 |
| § 22c Abs. 1 | 17.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-041 |
| § 23 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | aufgehoben | G 2016 83 |
| § 23a | 29.09.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 283 |
| § 23a | 04.01.2022 | 01.08.2022 | Titel geändert | G 2022-003 |
| § 23a Abs. 1 | 11.06.2019 | 01.08.2019 | geändert | G 2019-021 |
| § 23a Abs. 1 | 04.01.2022 | 01.08.2022 | geändert | G 2022-003 |
| § 23a Abs. 2 | 04.01.2022 | 01.08.2022 | geändert | G 2022-003 |
| § 24 Abs. 1 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 24 Abs. 1 | 04.01.2022 | 01.08.2022 | geändert | G 2022-003 |
| § 24 Abs. 3 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 24 Abs. 3 | 04.01.2022 | 01.08.2022 | geändert | G 2022-003 |
| § 25 Abs. 1 | 05.03.2013 | 01.04.2013 | geändert | G 2013 59 |
| § 25 Abs. 1 | 11.06.2019 | 01.08.2019 | geändert | G 2019-021 |
| § 25 Abs. 3 | 05.03.2013 | 01.04.2013 | geändert | G 2013 59 |
| § 25 Abs. 3 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 25 Abs. 4 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | geändert | G 2016 83 |
| § 25 Abs. 4 | 11.06.2019 | 01.08.2019 | geändert | G 2019-021 |
| § 26 | 05.03.2013 | 01.04.2013 | geändert | G 2013 59 |
| § 26 Abs. 1 | 12.12.2017 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-112 |
| § 26 Abs. 1 | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 26 Abs. 1bis | 12.12.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-112 |
| § 26 Abs. 1bis | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 26 Abs. 1bis, a. | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 26 Abs. 1bis, b. | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 26 Abs. 1bis, c. | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 26 Abs. 1bis, d. | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 26 Abs. 1bis, e. | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 26 Abs. 1bis, f. | 27.06.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | G 2023-063 |
| § 26 Abs. 2 | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 26 Abs. 3 | 27.06.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | G 2023-063 |
| § 26 Abs. 4 | 27.06.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | G 2023-063 |
| § 27 Abs. 1 | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 27 Abs. 2 | 24.05.2011 | 01.08.2011 | eingefügt | G 2011 162 |
| § 28 Abs. 1 | 17.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-041 |
| § 28 Abs. 1 | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 28 Abs. 2 | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 28 Abs. 2, a. | 27.06.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | G 2023-063 |
| § 28 Abs. 2, b. | 27.06.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | G 2023-063 |
| § 28 Abs. 2, c. | 27.06.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | G 2023-063 |
| § 28 Abs. 2, d. | 27.06.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | G 2023-063 |
| § 28 Abs. 2bis | 17.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-041 |
| § 28 Abs. 2bis | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 28a | 24.05.2016 | 01.08.2016 | eingefügt | G 2016 83 |
| § 28a Abs. 2 | 17.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-041 |
| § 28a Abs. 3 | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 28b | 17.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-041 |
| § 28b | 27.06.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | G 2023-063 |
| § 28b Abs. 1 | 27.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | G 2023-063 |
| § 28b Abs. 2 | 27.06.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | G 2023-063 |
| § 28b Abs. 3 | 27.06.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | G 2023-063 |
| § 29 | 12.04.2011 | 01.08.2011 | geändert | G 2011 135 |
| § 29 | 24.05.2016 | 01.08.2016 | aufgehoben | G 2016 83 |
| § 29a | 17.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-041 |
| § 29b | 17.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-041 |
| § 29b | 27.06.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | G 2023-063 |
| § 30 Abs. 2 | 05.03.2013 | 01.04.2013 | geändert | G 2013 59 |
| § 31 | 06.01.2015 | 01.01.2015 | geändert | G 2015 20 |
| § 33 | 24.05.2011 | 01.08.2011 | Titel geändert | G 2011 162 |
| § 33 | 04.01.2022 | 01.08.2022 | aufgehoben | G 2022-003 |
| § 33 Abs. 2 | 24.05.2011 | 01.08.2011 | eingefügt | G 2011 162 |
| § 33 Abs. 3 | 24.05.2011 | 01.08.2011 | eingefügt | G 2011 162 |
| § 33a | 04.01.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | G 2022-003 |
| § 33b | 09.05.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-047 |
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 16.12.2008 | 01.01.2009 | Erlass | Erstfassung | G 2008 478 |
| 29.09.2009 | 01.01.2010 | § 1 Abs. 2 | geändert | G 2009 283 |
| 29.09.2009 | 01.01.2010 | § 2 | geändert | G 2009 283 |
| 29.09.2009 | 01.01.2010 | § 23a | eingefügt | G 2009 283 |
| 12.04.2011 | 01.08.2011 | § 6a | eingefügt | G 2011 135 |
| 12.04.2011 | 01.08.2011 | § 7 | geändert | G 2011 135 |
| 12.04.2011 | 01.08.2011 | § 29 | geändert | G 2011 135 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 3 Abs. 4 | eingefügt | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 3a | eingefügt | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 3b | eingefügt | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 3c | eingefügt | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 3d | eingefügt | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 3e | eingefügt | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 7 Abs. 1 | geändert | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 12 Abs. 2 | geändert | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 21 Abs. 1 | geändert | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 27 Abs. 2 | eingefügt | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 33 | Titel geändert | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 33 Abs. 2 | eingefügt | G 2011 162 |
| 24.05.2011 | 01.08.2011 | § 33 Abs. 3 | eingefügt | G 2011 162 |
| 29.11.2011 | 01.08.2012 | § 8a | eingefügt | G 2011 369 |
| 04.12.2012 | 01.01.2013 | § 18 Abs. 3 | geändert | G 2012 353 |
| 05.03.2013 | 01.04.2013 | § 3d Abs. 2 | geändert | G 2013 59 |
| 05.03.2013 | 01.04.2013 | § 7 Abs. 1, g. | geändert | G 2013 59 |
| 05.03.2013 | 01.04.2013 | § 25 Abs. 1 | geändert | G 2013 59 |
| 05.03.2013 | 01.04.2013 | § 25 Abs. 3 | geändert | G 2013 59 |
| 05.03.2013 | 01.04.2013 | § 26 | geändert | G 2013 59 |
| 05.03.2013 | 01.04.2013 | § 30 Abs. 2 | geändert | G 2013 59 |
| 06.01.2015 | 01.08.2016 | § 7 Abs. 1, a. | geändert | G 2015 20 |
| 06.01.2015 | 01.08.2016 | § 7 Abs. 1, c. | geändert | G 2015 20 |
| 06.01.2015 | 01.01.2015 | § 31 | geändert | G 2015 20 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 1 Abs. 2 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 2 Abs. 3 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 2 Abs. 5 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 3 Abs. 1 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 3c Abs. 1 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 3c Abs. 6 | aufgehoben | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 4 Abs. 1 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 6 Abs. 1 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 10 Abs. 2 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 12 Abs. 3 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 14a | eingefügt | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 21 Abs. 1 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 23 | aufgehoben | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 24 Abs. 1 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 24 Abs. 3 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 25 Abs. 3 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 25 Abs. 4 | geändert | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 28a | eingefügt | G 2016 83 |
| 24.05.2016 | 01.08.2016 | § 29 | aufgehoben | G 2016 83 |
| 14.02.2017 | 01.08.2017 | § 22a | eingefügt | G 2017-037 |
| 14.02.2017 | 01.08.2017 | § 22b | eingefügt | G 2017-037 |
| 14.02.2017 | 01.08.2017 | § 22c | eingefügt | G 2017-037 |
| 12.12.2017 | 01.01.2018 | § 26 Abs. 1 | geändert | G 2017-112 |
| 12.12.2017 | 01.01.2018 | § 26 Abs. 1bis | eingefügt | G 2017-112 |
| 01.05.2018 | 01.08.2018 | § 3a Abs. 2 | geändert | G 2018-029 |
| 01.05.2018 | 01.08.2018 | § 3b Abs. 3 | geändert | G 2018-029 |
| 01.05.2018 | 01.08.2018 | § 3d Abs. 2bis | eingefügt | G 2018-029 |
| 01.05.2018 | 01.08.2018 | § 7 Abs. 1, g. | geändert | G 2018-029 |
| 01.05.2018 | 01.08.2018 | § 7 Abs. 3 | geändert | G 2018-029 |
| 01.05.2018 | 01.08.2018 | § 7 Abs. 3, a. | eingefügt | G 2018-029 |
| 01.05.2018 | 01.08.2018 | § 7 Abs. 3, b. | eingefügt | G 2018-029 |
| 26.06.2018 | 01.08.2018 | § 8 | Titel geändert | G 2018-043 |
| 26.06.2018 | 01.08.2018 | § 8 Abs. 1 | geändert | G 2018-043 |
| 26.06.2018 | 01.08.2018 | § 8 Abs. 5 | geändert | G 2018-043 |
| 26.06.2018 | 01.08.2018 | § 8 Abs. 6 | eingefügt | G 2018-043 |
| 11.06.2019 | 01.08.2019 | § 7 Abs. 1, g. | geändert | G 2019-021 |
| 11.06.2019 | 01.08.2019 | § 8 Abs. 5 | geändert | G 2019-021 |
| 11.06.2019 | 01.08.2019 | § 10 Abs. 1bis | eingefügt | G 2019-021 |
| 11.06.2019 | 01.08.2019 | § 23a Abs. 1 | geändert | G 2019-021 |
| 11.06.2019 | 01.08.2019 | § 25 Abs. 1 | geändert | G 2019-021 |
| 11.06.2019 | 01.08.2019 | § 25 Abs. 4 | geändert | G 2019-021 |
| 17.09.2019 | 01.01.2020 | Ingress | geändert | G 2019-041 |
| 17.09.2019 | 01.01.2020 | § 22b Abs. 1 | geändert | G 2019-041 |
| 17.09.2019 | 01.01.2020 | § 22b Abs. 2 | aufgehoben | G 2019-041 |
| 17.09.2019 | 01.01.2020 | § 22b Abs. 3 | aufgehoben | G 2019-041 |
| 17.09.2019 | 01.01.2020 | § 22c Abs. 1 | geändert | G 2019-041 |
| 17.09.2019 | 01.01.2020 | § 28 Abs. 1 | geändert | G 2019-041 |
| 17.09.2019 | 01.01.2020 | § 28 Abs. 2bis | eingefügt | G 2019-041 |
| 17.09.2019 | 01.01.2020 | § 28a Abs. 2 | geändert | G 2019-041 |
| 17.09.2019 | 01.01.2020 | § 28b | eingefügt | G 2019-041 |
| 17.09.2019 | 01.01.2020 | § 29a | eingefügt | G 2019-041 |
| 17.09.2019 | 01.01.2020 | § 29b | eingefügt | G 2019-041 |
| 07.04.2020 | 01.08.2020 | § 3d Abs. 1 | geändert | G 2020-029 |
| 07.04.2020 | 01.08.2020 | § 3d Abs. 1bis | eingefügt | G 2020-029 |
| 07.04.2020 | 01.08.2020 | § 3d Abs. 2 | geändert | G 2020-029 |
| 07.04.2020 | 01.08.2020 | § 3d Abs. 2bis | geändert | G 2020-029 |
| 07.04.2020 | 01.08.2020 | § 3d Abs. 3 | aufgehoben | G 2020-029 |
| 04.01.2022 | 01.08.2022 | § 14a Abs. 1 | geändert | G 2022-003 |
| 04.01.2022 | 01.08.2022 | § 14a Abs. 3 | geändert | G 2022-003 |
| 04.01.2022 | 01.08.2022 | § 23a | Titel geändert | G 2022-003 |
| 04.01.2022 | 01.08.2022 | § 23a Abs. 1 | geändert | G 2022-003 |
| 04.01.2022 | 01.08.2022 | § 23a Abs. 2 | geändert | G 2022-003 |
| 04.01.2022 | 01.08.2022 | § 24 Abs. 1 | geändert | G 2022-003 |
| 04.01.2022 | 01.08.2022 | § 24 Abs. 3 | geändert | G 2022-003 |
| 04.01.2022 | 01.08.2022 | § 33 | aufgehoben | G 2022-003 |
| 04.01.2022 | 01.08.2022 | § 33a | eingefügt | G 2022-003 |
| 09.05.2023 | 01.08.2023 | § 15 Abs. 2, b. | geändert | G 2023-047 |
| 09.05.2023 | 01.08.2023 | § 33b | eingefügt | G 2023-047 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 26 Abs. 1 | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 26 Abs. 1bis | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 26 Abs. 1bis, a. | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 26 Abs. 1bis, b. | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 26 Abs. 1bis, c. | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 26 Abs. 1bis, d. | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 26 Abs. 1bis, e. | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 26 Abs. 1bis, f. | eingefügt | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 26 Abs. 2 | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 26 Abs. 3 | eingefügt | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 26 Abs. 4 | eingefügt | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 27 Abs. 1 | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 1 | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 2 | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 2, a. | aufgehoben | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 2, b. | aufgehoben | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 2, c. | aufgehoben | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 2, d. | aufgehoben | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 2bis | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28a Abs. 3 | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28b | Titel geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28b Abs. 1 | geändert | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28b Abs. 2 | eingefügt | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 28b Abs. 3 | eingefügt | G 2023-063 |
| 27.06.2023 | 01.01.2024 | § 29b | aufgehoben | G 2023-063 |
| 04.02.2025 | 01.08.2025 | § 22a Abs. 3 | eingefügt | G 2025-020 |