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nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 26. Oktober 2004[1],
Das Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002[2] und regelt die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung und die berufsorientierte Weiterbildung für sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der Hochschulen.
Es regelt auch die allgemeine Weiterbildung, wobei die Bestimmungen der Teile 4, 5 und 7 für Angebote von privatrechtlichen Trägerschaften nur zur Anwendung gelangen können, wenn diese staatlich gefördert werden.
Die Berufsbildung und die Weiterbildung sind wie folgt in das Bildungswesen eingebettet: *
Ziel der Bildung ist die dauernde, gezielte und systematische Förderung des Wissens, des Könnens, der ethisch und religiös begründeten Werthaltungen, der Gemeinschaftsfähigkeit, der Lernfähigkeit und der Lernbereitschaft des Einzelnen im Hinblick auf eine sinnvolle Bewältigung und Gestaltung des Lebens.
Bildung fördert die Reflexions-, Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der einzelnen Menschen, ihrer Gemeinschaften und der Gesellschaft.
Sie befähigt Menschen, Leistungen zu erbringen, Eigenverantwortung zu übernehmen, das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben mitzugestalten und sich darin zu bewähren. *
Die berufliche Grundbildung vermittelt die zur Berufsausübung notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie eine erweiterte Allgemeinbildung. Sie schafft auf dem Weg über die Berufsmaturität die Voraussetzungen für das Studium an einer Fachhochschule.
Die berufliche Grundbildung soll
Die höhere Berufsbildung vermittelt, vertieft und erweitert Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die Übernahme von anspruchsvollen Führungs- oder Fachfunktionen.
Die berufsorientierte und die allgemeine Weiterbildung vermitteln, erneuern, vertiefen und erweitern Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Sinn des lebenslangen Lernens zur Bewältigung der sich rasch wandelnden Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft und zu deren Mitgestaltung notwendig sind.
Die Berufsbildung und die Weiterbildung gliedern sich wie folgt: *
Die Inhalte der Brückenangebote, der Berufslehren, der eidgenössischen Berufs- und der höheren Fachprüfungen, der höheren Fachschulen und der berufsorientierten Weiterbildung richten sich nach dem Bundesrecht.
Die Organisation und die Inhalte der Fachhochschulen sind in der Fachhochschulgesetzgebung geregelt.
Die Fachmittelschulen im Sinn dieses Gesetzes umfassen
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Die allgemeine Weiterbildung im Sinn dieses Gesetzes umfasst mit Ausnahme der Weiterbildungsangebote der Hochschulen alle Angebote der Weiterbildung, welche nicht unter die berufsorientierte Weiterbildung nach Bundesrecht fallen.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Die Förderangebote dienen der bestmöglichen Ausbildung der Lernenden der beruflichen Grundbildung, die
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Die folgenden schulischen Dienste stehen den Lernenden der beruflichen Grundbildung bei Bedarf zur Verfügung:
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Lernende in der beruflichen Grundbildung sind Jugendliche und Erwachsene, die eine Berufslehre absolvieren oder eine Fachmittelschule besuchen.
Lernende in der höheren Berufsbildung, der berufsorientierten oder der allgemeinen Weiterbildung sind Jugendliche und Erwachsene, die in der Regel freiwillig ein Bildungsangebot einer Bildungsinstitution nutzen.
Zur Berufsfachschule wird zugelassen, wer einen Lehr- oder Ausbildungsvertrag mit einem Lehrbetrieb oder einer anderen Ausbildungsstätte abgeschlossen hat.
Zur Berufsmittelschule wird zugelassen, wer die Zulassungsbedingungen erfüllt.
Zur Fachmittelschule wird zugelassen, wer die Zulassungsbedingungen erfüllt, sofern die Schule die nötigen Praktikumsplätze nachweisen kann.
Lernende mit schulischen oder sozialen Schwächen und Lernende, die trotz nachgewiesener Bemühungen keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, können in ein Brückenangebot aufgenommen werden mit dem Ziel, durch entsprechende Qualifizierung die Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu verbessern.
Der Regierungsrat kann die Zulassungsbedingungen für Brückenangebote lockern, wenn die Lehrstellensituation es erfordert.
Jugendliche und Erwachsene haben im Rahmen der Rechtsordnung freien Zugang zu den Bildungsangeboten der höheren Berufsbildung sowie der berufsorientierten und der allgemeinen Weiterbildung, wenn sie die Zulassungsbedingungen erfüllen.
Die Trägerschaften regeln die Zulassungsbedingungen für die einzelnen Bildungsangebote im Rahmen der Vorgaben des Bundes.
Die Ausbildung und die Weiterbildung
Lernende haben
Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig und nachvollziehbar beurteilt.
Die Trägerschaften regeln im Rahmen der Rechtsordnung die Art der Beurteilungen und deren Folgen für die Lernenden.
Die Lernenden können sich in Bildungs- und Laufbahnfragen persönlich und fachlich beraten lassen.
Der Regierungsrat regelt die kantonalen Informations- und Beratungsangebote in einer Verordnung.
Lernleistungen, welche ausserhalb der üblichen Bildungsgänge erworben worden sind, werden mit geeigneten Verfahren angerechnet.
Lernende, welche die für einen Abschluss der beruflichen Grundbildung notwendigen Ziele nur zum Teil erreichen, können sich die erbrachten Lernleistungen bestätigen lassen.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Die Bildungsinstitutionen informieren die Lernenden über schulische und weitere Fragen der Aus- und Weiterbildung und räumen ihnen angemessene Mitspracherechte ein.
Für Erwachsene ohne Berufsbildungsabschluss werden Angebote bereitgestellt, die es ihnen ermöglichen, qualifizierende Abschlüsse nachzuholen.
Lehrpersonen sind alle, die am beruflichen Auftrag mitwirken und somit Aufgaben in den Bereichen Lehren und Lernen, Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinstitution sowie Evaluation und Weiterbildung wahrzunehmen haben.
Fachpersonen der schulischen Dienste sind alle, die im Rahmen der schulischen Dienste am beruflichen Auftrag mit sinngemäss den gleichen Aufgaben wie die Lehrpersonen mitwirken.
Die Lehrpersonen verfügen über die menschlichen Eigenschaften und eine abgeschlossene Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Bildungsauftrages der Berufs- und der Weiterbildung befähigen.
Die Fachpersonen der schulischen Dienste verfügen über die menschlichen Eigenschaften und eine abgeschlossene Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Berufsauftrages befähigen.
Die Lehrpersonen gestalten einen fachlich, methodisch und didaktisch fundierten Lehr- und Lernprozess, der den Anforderungen der Berufspraxis und der Bildungsziele entspricht.
Das Unterrichten umfasst die Planung, Vorbereitung, Organisation, Durchführung und Auswertung des Unterrichts sowie die Leistungsbeurteilung der Lernenden.
Die Lehrpersonen beraten die Lernenden im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Bildungsfragen und unterstützen sie in ihrer Entwicklung.
Sie begleiten die Lernenden als Einzelpersonen und als Lerngemeinschaften während der Ausbildung.
Sie sind befugt, gegenüber Lernenden im Rahmen der Rechtsordnung disziplinarische Massnahmen zu ergreifen.
Sie geniessen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Lehrfreiheit im Rahmen des Leitbildes und des Leistungsauftrages der Bildungsinstitution, des Lehrplans sowie des ihnen zugewiesenen Tätigkeitsgebietes.
Die Lehrpersonen wirken bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinstitution mit und beteiligen sich an besonderen Schulaktivitäten.
Sie wirken in den Organen der Bildungsinstitution, denen sie angehören oder in die sie gewählt wurden, mit.
Sie wirken bei der Qualitätssicherung und -entwicklung ihrer Bildungsinstitution mit und übernehmen besondere Aufgaben.
Die Lehrpersonen werden in ihren Tätigkeiten ganzheitlich beurteilt.
Sie wirken bei der Beurteilung mit.
Die Lehrpersonen evaluieren ihre Arbeit an der Bildungsinstitution regelmässig.
Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht und die Pflicht, sich regelmässig weiterzubilden, damit sie den Anforderungen des beruflichen Auftrags genügen und den Bezug der Lernenden zur beruflichen Praxis gewährleisten können.
Sie können sich in beruflichen Belangen durch Fachleute beraten lassen.
Der Regierungsrat regelt die berufliche Beratung und Weiterbildung der Lehrpersonen in einer Verordnung.
Die Lehrpersonen arbeiten mit den Lernenden, den anderen Lehrpersonen, der Schulleitung und den Organen der Trägerschaft, in der beruflichen Grundbildung überdies mit den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in den Lehrbetrieben, den Organisationen der Arbeitswelt, den Erziehungsberechtigten, der zuständigen Dienststelle[4] und den schulischen Diensten zusammen.
Die Fachpersonen der schulischen Dienste haben sinngemäss dieselben Rechte und Pflichten der Zusammenarbeit wie die Lehrpersonen.
Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste, denen die persönlichen Eigenschaften zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Berufs- und der Weiterbildung fehlen, wird die Tätigkeit an Schulen im Kanton Luzern verboten.
Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet auf Antrag der Schulbehörden oder von Amtes wegen.
Berufsbildnerinnen und Berufsbildner vermitteln in der beruflichen Grundbildung in Lehrbetrieben oder in überbetrieblichen Kursen die berufliche Praxis.
Sie verfügen über die menschlichen Eigenschaften und eine den Anforderungen der Berufsbildung entsprechende Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Bildungsauftrages der Berufsbildung befähigen.
Der Kanton sorgt für die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.
Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote in einer Verordnung.
Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner können sich in ihrer Bildungstätigkeit beraten lassen.
Sie haben sich regelmässig weiterzubilden, damit sie den Anforderungen der berufspraktischen Bildungstätigkeit genügen können.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner arbeiten mit den Lehrpersonen, der Schulleitung, den Organisationen der Arbeitswelt, den Erziehungsberechtigten, der zuständigen Dienststelle und den schulischen Diensten zusammen.
Der Kanton nimmt im Rahmen dieses Gesetzes die Verantwortung für die Berufsbildung und die Weiterbildung wahr.
Er ist für die Gestaltung und den Vollzug der Angebote der Berufsbildung gemäss den eidgenössischen Vorgaben verantwortlich.
Er kann öffentlich-rechtliche und private Trägerschaften mit der Führung von Bildungsinstitutionen der Berufsbildung beauftragen.
Der Kanton arbeitet beim Vollzug dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über die Berufsbildung mit dem Bund, den anderen Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt zusammen.
Die Schulen der Berufsbildung und der Weiterbildung bieten als geleitete pädagogische und betriebliche Handlungseinheiten, die im Wesentlichen die Schulleitung, die Lehrpersonen, die Lernenden und das Betriebspersonal umfassen, eigenständige Aus- und Weiterbildungen an.
Die Lehrbetriebe sind private oder öffentliche Betriebe, welche die Bewilligung haben, Lernende der beruflichen Grundbildung berufspraktisch auszubilden.
Die Lehrwerkstätten haben die Bewilligung, Lernende der beruflichen Grundbildung berufspraktisch auszubilden. Sie können zudem auch die allgemeine und die berufskundliche Bildung vermitteln.
Die Bildungsinstitutionen der beruflichen und der allgemeinen Weiterbildung bieten Kurse und weitere Bildungsangebote von unterschiedlicher Dauer und Ausgestaltung an.
Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen der Ausbildungsbewilligung für die berufliche Grundbildung in einer Verordnung.
Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetriebliche Kurse an. Diese dienen in der beruflichen Grundbildung der Ergänzung der beruflichen Praxis und der schulischen Bildung.
Der Kanton unterstützt die Organisationen der Arbeitswelt in dieser Aufgabe, indem er die Angebote koordiniert und für gute Rahmenbedingungen sorgt.
Fehlen bestimmte Angebote, sorgt der Kanton zusammen mit den Anbietern in beruflicher Praxis für ausreichende Angebote.
Das Angebot des Kantons in der Berufsbildung umfasst Brückenangebote, Berufsfachschulen, Berufsmittelschulen, Fachmittelschulen, höhere Fachschulen sowie die Schulberatung und die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. *
Der Kanton erbringt das Angebot der beruflichen Grundbildung in der Regel in eigener Trägerschaft; er kann es auch durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Dritte erbringen lassen.
Bildungsinstitutionen, die Vorbereitungskurse für Berufs- und höhere Fachprüfungen anbieten, und höhere Fachschulen werden von privatrechtlichen Dritten und vom Kanton getragen.
Das Angebot der berufsorientierten und der allgemeinen Weiterbildung wird in erster Linie durch privatrechtliche Trägerschaften erbracht. Der Kanton ergänzt das Angebot durch seine Bildungsinstitutionen subsidiär und sorgt für gute Rahmenbedingungen.
Der Kantonsrat[5] beschliesst über die Errichtung und Aufhebung kantonaler Berufsfachschulen, Fachmittelschulen und höherer Fachschulen.
Der Kantonsrat kann sich die Aufhebung von Angeboten zur Genehmigung unterbreiten lassen.
Leistungsaufträge umschreiben für die Angebote der Berufs- und der Weiterbildung die zu erbringenden Leistungen, die dafür notwendigen Ressourcen und Infrastrukturen, die damit verbundenen finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten, die Mitwirkungs- und die Kontrollrechte des Kantons.
Das Bildungs- und Kulturdepartement legt die Leistungsaufträge im Bereich des kantonalen Angebots der Berufsbildung fest. Diese sind vom Regierungsrat zu genehmigen.
Die zuständige Dienststelle legt im Rahmen der Rechtsordnung die Leistungsaufträge der nichtkantonalen Bildungsinstitutionen sowie weiterer mit Vollzugsaufgaben betrauter Institutionen in Vereinbarungen fest, welche vom Bildungs- und Kulturdepartement zu genehmigen sind.
Der Regierungsrat regelt die allgemeine Organisation und die Grundsätze des Schulbetriebs der Bildungsinstitutionen der beruflichen Grundbildung und der kantonalen höheren Fachschulen in einer Verordnung.
Das Bildungs- und Kulturdepartement legt im Bereich der beruflichen Grundbildung die Schulkreise und die Schulorte nach Anhörung der Betroffenen fest.
Die zuständige Dienststelle kann in begründeten Fällen den Schulbesuch ausserhalb des ordentlichen Schulkreises bewilligen.
Die Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbildung richten sich nach den Anforderungen des Bundes.
Das Bildungs- und Kulturdepartement ist für die Durchführung der Qualifikationsverfahren verantwortlich.
Der Regierungsrat setzt eine kantonale Prüfungskommission ein, welche die Qualifikationsverfahren überwacht und über das Bestehen der Abschlussprüfungen entscheidet.
Das Nähere wird in einer Verordnung geregelt.
Für die übrigen Bereiche der Berufsbildung regeln die Trägerschaften die Qualifikationsverfahren im Rahmen der Rechtsordnung.
Der Regierungsrat
Das Bildungs- und Kulturdepartement
Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichnete Dienststelle
Jede schulische Bildungsinstitution der beruflichen Grundbildung sowie jede weitere vom Kanton geführte Schule hat eine Schulleitung, die für die pädagogische und betriebliche Leitung, Führung und Entwicklung der Bildungsinstitution im Rahmen der Gesetzgebung, des Leitbildes und des Leistungsauftrages verantwortlich ist.
Die Schulleitung
Die Schulleitung bezieht bei ihrer Aufgabenerfüllung die an der Bildungsinstitution beteiligten Personen, Gremien und Behörden angemessen ein.
Die Schulleitung arbeitet mit den an der Berufsbildung beteiligten Partnern zusammen und berücksichtigt deren Anliegen bei der Ausgestaltung der Bildungsangebote.
Private Anbieterinnen sind Bildungsinstitutionen im Bereich der Berufsbildung und der Weiterbildung mit einer privaten Trägerschaft.
Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Mittel private Anbieterinnen unterstützen, sich an privaten Trägerschaften beteiligen oder privaten Anbieterinnen Aufgaben übertragen.
Er kann Abschlüsse von privaten Bildungsinstitutionen anerkennen.
Der Kanton kann privaten Anbieterinnen in diesen Fällen Leistungsaufträge erteilen.
Private Anbieterinnen haben die vom Kanton festgelegten Leistungsaufträge zu erfüllen.
Wurde ein Leistungsauftrag erteilt, kann der Kanton
Das Bildungs- und Kulturdepartement kann für private Anbieterinnen, die gegen Bestimmungen der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung über die Berufsbildung und die Weiterbildung verstossen, eine Aufsicht anordnen und gegen Missbräuche in der Werbung und bei der Abgabe von Ausweisen und Diplomen einschreiten.
Die Kosten der kantonalen Bildungsinstitutionen trägt der Kanton, soweit nicht andere Kostenträger Beiträge entrichten.
Die Kosten der übrigen Bildungsinstitutionen tragen die jeweiligen Träger, soweit nicht andere Kostenträger Beiträge entrichten.
Bei in kantonalem Auftrag tätigen Bildungsinstitutionen im Bereich der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung decken die Kantonsbeiträge die nach Abzug der Bundesbeiträge, der zumutbaren Eigenleistungen und weiterer Erträge verbleibenden Kosten. Die Beitragsberechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bundes.
Die Bildungsinstitutionen der allgemeinen Weiterbildung können nach Massgabe der vom Kantonsrat im Voranschlag beschlossenen Kredite finanziell unterstützt werden, namentlich wenn sie Angebote für benachteiligte Zielgruppen oder Regionen bereitstellen, übergreifende Koordinations- und Qualitätsentwicklungsaufgaben wahrnehmen oder besondere Leistungen erbringen, die im Interesse des Kantons liegen.
An weitere Angebote und Einrichtungen der übrigen Bildungsinstitutionen, insbesondere im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung, können Beiträge im Rahmen der verfügbaren Kredite entrichtet werden.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Die Lernenden in der beruflichen Grundbildung entrichten Gebühren für persönliche Lehrmittel und Materialien. *
Die Lernenden in Brückenangeboten und an Fachmittelschulen entrichten Schulgelder sowie Gebühren für persönliche Lehrmittel und Materialien. *
Die Lernenden in der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung entrichten Schul- oder Kursgelder und Prüfungsgebühren sowie weitere Gebühren.
In den kantonalen oder in kantonalem Auftrag tätigen Brückenangeboten, Fachmittelschulen und Bildungsinstitutionen der höheren Berufsbildung tragen die Schulgelder und Gebühren zur Deckung der Kosten bei. Sie sind so zu bemessen, dass sie den Zugang zu den Bildungsinstitutionen nicht beeinträchtigen. In der Weiterbildung sind sie in der Regel kostendeckend. *
Die Information und Beratung der Jugendlichen durch die Berufs- und Studienberatung ist unentgeltlich. Für Erwachsene können Gebühren verlangt werden.
Der Regierungsrat und die Trägerschaften erlassen die Gebührentarife in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Der Regierungsrat regelt die Beiträge der Lehrbetriebe und die Beiträge für Lernende aus anderen Kantonen. Er schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über Schulgeldbeiträge ab.
Der Regierungsrat erlässt eine Disziplinarordnung für die kantonalen oder in kantonalem Auftrag tätigen Brückenangebote, Berufsfachschulen, Berufsmittelschulen, Fachmittelschulen und höheren Fachschulen.
Er kann darin Disziplinarmassnahmen bis zum Ausschluss aus der Schule vorsehen.
Gegen Entscheide im Zusammenhang mit Abschlussprüfungen in der beruflichen Grundbildung kann innert 20 Tagen beim prüfenden Organ schriftlich Einsprache erhoben werden.
Gegen Entscheide von kantonalen sowie in kantonalem Auftrag tätigen Bildungsinstitutionen und deren Organen sowie gegen Einspracheentscheide kann innert 20 Tagen beim Bildungs- und Kulturdepartement schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.
Gegen Entscheide des Bildungs- und Kulturdepartementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, soweit sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[6] nicht ausschliesst.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.
Soweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Erlasse als Vollzugsbestimmungen, sofern sie dem Bundesrecht und diesem Gesetz nicht widersprechen.
Die §§ 95 Absatz 4, 139a und 140 des Erziehungsgesetzes vom 28. Oktober 1953 über die Finanzierung der Berufsbildung kommen zur Anwendung, solange die Umstellung auf Pauschalbeiträge nach Artikel 73 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung nicht erfolgt ist.
Die §§ 6 Absatz 1 und 10 Unterabsatz c des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999 über die 10. Schuljahre kommen bis zum 31. Juli 2006 zur Anwendung.
Gemeinden, aus denen Lernende eine kantonale oder in kantonalem Auftrag tätige Fachmittelschule besuchen, leisten dem Schulträger für jeden Lernenden und jede Lernende einen Beitrag an die Kosten. Der Regierungsrat regelt die Höhe dieses Beitrags in einer Verordnung und legt im Rahmen der Aufgabenreform zwischen dem Kanton und den Gemeinden den Zeitpunkt der Aufhebung dieser Bestimmung fest.
Der Regierungsrat wird abschliessend ermächtigt, die Trägerschaft für die städtischen Mittelschulen (Diplommittelschule und Handelsdiplomschule) zu übernehmen und die entsprechenden Liegenschaften zu erwerben oder für deren Benützung mit der Stadt Luzern Mietverträge abzuschliessen.
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 12.09.2005 | 01.08.2006 | Erstfassung | K 2005 2243 | G 2006 97 |
| § 2 Abs. 1 | 06.11.2007 | 20.01.2008 | geändert | G 2008 3 |
| § 2 Abs. 1 | 10.05.2021 | 01.09.2021 | geändert | G 2021-054 |
| § 2 Abs. 1, Bild | 10.05.2021 | 01.09.2021 | eingefügt | G 2021-054 |
| § 3 Abs. 3 | 10.12.2012 | 01.08.2013 | geändert | G 2013 133 |
| § 6 | 06.11.2007 | 20.01.2008 | Titel geändert | G 2008 3 |
| § 7 Abs. 1 | 10.05.2021 | 01.09.2021 | geändert | G 2021-054 |
| § 7 Abs. 1, Bild | 10.05.2021 | 01.09.2021 | eingefügt | G 2021-054 |
| § 11 Abs. 1, a. | 06.11.2007 | 20.01.2008 | geändert | G 2008 3 |
| § 24a | 14.03.2016 | 01.08.2016 | eingefügt | G 2016 73 |
| § 32 Abs. 1 | 06.11.2007 | 20.01.2008 | geändert | G 2008 3 |
| § 36 Abs. 1, c . | 06.11.2007 | 20.01.2008 | aufgehoben | G 2008 3 |
| § 36 Abs. 1, d . | 06.11.2007 | 20.01.2008 | aufgehoben | G 2008 3 |
| § 37 Abs. 1, c . | 06.11.2007 | 20.01.2008 | aufgehoben | G 2008 3 |
| § 37 Abs. 1, d. | 06.11.2007 | 20.01.2008 | geändert | G 2008 3 |
| § 37 Abs. 1, e . | 06.11.2007 | 20.01.2008 | aufgehoben | G 2008 3 |
| § 37 Abs. 1, g . | 06.11.2007 | 20.01.2008 | aufgehoben | G 2008 3 |
| § 38 | 06.11.2007 | 20.01.2008 | geändert | G 2008 3 |
| § 39 | 06.11.2007 | 20.01.2008 | aufgehoben | G 2008 3 |
| § 40 Abs. 2, g. | 06.11.2007 | 20.01.2008 | aufgehoben | G 2008 3 |
| § 40 Abs. 2, j. | 06.11.2007 | 20.01.2008 | aufgehoben | G 2008 3 |
| § 41 | 10.05.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | G 2010 188 |
| § 48 Abs. 1 | 11.03.2013 | 01.08.2013 | geändert | G 2013 225 |
| § 48 Abs. 2 | 11.03.2013 | 01.08.2013 | geändert | G 2013 225 |
| § 48 Abs. 4 | 11.03.2013 | 01.08.2013 | geändert | G 2013 225 |
| Anhang 1 | 10.05.2021 | 01.09.2021 | aufgehoben | G 2021-054 |
| Anhang 2 | 10.05.2021 | 01.09.2021 | aufgehoben | G 2021-054 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 12.09.2005 | 01.08.2006 | Erlass | Erstfassung | K 2005 2243 | G 2006 97 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 2 Abs. 1 | geändert | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 6 | Titel geändert | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 11 Abs. 1, a. | geändert | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 32 Abs. 1 | geändert | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 36 Abs. 1, c . | aufgehoben | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 36 Abs. 1, d . | aufgehoben | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 37 Abs. 1, c . | aufgehoben | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 37 Abs. 1, d. | geändert | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 37 Abs. 1, e . | aufgehoben | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 37 Abs. 1, g . | aufgehoben | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 38 | geändert | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 39 | aufgehoben | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 40 Abs. 2, g. | aufgehoben | G 2008 3 |
| 06.11.2007 | 20.01.2008 | § 40 Abs. 2, j. | aufgehoben | G 2008 3 |
| 10.05.2010 | 01.01.2011 | § 41 | aufgehoben | G 2010 188 |
| 10.12.2012 | 01.08.2013 | § 3 Abs. 3 | geändert | G 2013 133 |
| 11.03.2013 | 01.08.2013 | § 48 Abs. 1 | geändert | G 2013 225 |
| 11.03.2013 | 01.08.2013 | § 48 Abs. 2 | geändert | G 2013 225 |
| 11.03.2013 | 01.08.2013 | § 48 Abs. 4 | geändert | G 2013 225 |
| 14.03.2016 | 01.08.2016 | § 24a | eingefügt | G 2016 73 |
| 10.05.2021 | 01.09.2021 | § 2 Abs. 1 | geändert | G 2021-054 |
| 10.05.2021 | 01.09.2021 | § 2 Abs. 1, Bild | eingefügt | G 2021-054 |
| 10.05.2021 | 01.09.2021 | § 7 Abs. 1 | geändert | G 2021-054 |
| 10.05.2021 | 01.09.2021 | § 7 Abs. 1, Bild | eingefügt | G 2021-054 |
| 10.05.2021 | 01.09.2021 | Anhang 1 | aufgehoben | G 2021-054 |
| 10.05.2021 | 01.09.2021 | Anhang 2 | aufgehoben | G 2021-054 |