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nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. Mai 2012[1],
Der Kanton sorgt für die Grundausbildung, die Zusatzausbildung und die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern und fördert den Nachwuchs an Lehrerinnen und Lehrern.
Der Kanton führt für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung die Pädagogische Hochschule Luzern. Er kann weitere öffentlich-rechtliche und private Trägerschaften mit Aufgaben der Lehrerinnen- und Lehrerbildung beauftragen.
Der Kanton fördert die gegenseitige Anerkennung der kantonalen Ausbildungsabschlüsse von Lehrerinnen und Lehrern.
Die Lehrerinnen- und Lehrerbildung ist wie folgt in das Bildungswesen eingebettet:
Ziel der Bildung ist die dauernde, gezielte und systematische Förderung des Wissens, des Könnens, der ethisch begründeten Handlungsorientierung, der Gemeinschaftsfähigkeit, der Lernfähigkeit und der Lernbereitschaft des Einzelnen im Hinblick auf eine sinnvolle Gestaltung des Lebens.
Bildung fördert die Reflexions-, Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der einzelnen Menschen, ihrer Gemeinschaften und der Gesellschaft.
Sie befähigt Menschen, Leistungen zu erbringen, Eigenverantwortung zu übernehmen, das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben mitzugestalten und sich darin zu bewähren.
Die Lehrerinnen- und Lehrerbildung vermittelt die zur Berufsausübung auf der Kindergartenstufe, der Primarstufe und den Sekundarstufen I und II notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Haltungen.
Die Pädagogische Hochschule Luzern (im Folgenden: pädagogische Hochschule) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Luzern.
Sie plant, regelt und führt ihre Angelegenheiten gestützt auf eine Leistungsvereinbarung im Rahmen von Verfassung und Gesetz.
Sie legt ihre Organisation in einem Statut fest, soweit dieses Gesetz keine Vorgaben macht.
Die pädagogische Hochschule übernimmt die Aufgaben der Lehrerinnen- und Lehrerbildung, soweit diese nicht Dritten übertragen sind. Sie
Die pädagogische Hochschule kann weitere Aufgaben im Bildungswesen übernehmen. Sie kann insbesondere
Die pädagogische Hochschule handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den verfassungsmässigen Prinzipien und dem Gebot der Chancengleichheit.
Eine entsprechende Ermächtigung in der Leistungsvereinbarung vorausgesetzt, kann die pädagogische Hochschule einzelne Aufgaben auf Dritte übertragen.
Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gewährleistet.
Die pädagogische Hochschule trifft Vorkehrungen, um die ethische Verantwortung der Wissenschaft sicherzustellen.
Die pädagogische Hochschule arbeitet in ihrem Aufgabenbereich mit den Volksschulen, den Gymnasien, den Schulen der Berufsbildung, der Universität Luzern, der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz), der Zentral- und Hochschulbibliothek, anderen pädagogischen Hochschulen sowie mit weiteren Institutionen, Organisationen und interessierten Dritten zusammen.
Sie fördert den Austausch von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern sowie von Studierenden.
Der Kantonsrat
Der Regierungsrat
Übersteigt die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen den mittelfristig prognostizierten Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern, kann der Regierungsrat die Zahl der Ausbildungsplätze pro Studiengang beschränken. Die Beschränkung muss anlässlich des Abschlusses der mehrjährigen Leistungsvereinbarung überprüft und allenfalls erneuert werden.
Das Bildungs- und Kulturdepartement
Organe der pädagogischen Hochschule sind
Das Statut der pädagogischen Hochschule kann weitere Organe vorsehen.
Der Rat der pädagogischen Hochschule (PH-Rat) ist das strategische Führungsorgan der pädagogischen Hochschule. Er setzt sich aus sieben oder acht Mitgliedern zusammen.
Dem PH-Rat gehören von Amtes wegen an:
Vom Regierungsrat werden in den PH-Rat gewählt:
Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil:
Die vom Regierungsrat berufenen Mitglieder werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Der Regierungsrat kann von ihm gewählte Mitglieder aus wichtigen Gründen abberufen.
Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Bildungs- und Kulturdepartementes hat das Präsidium des PH-Rates inne. Im Übrigen konstituiert sich der PH-Rat selbst.
Dem PH-Rat obliegt die strategische Leitung der pädagogischen Hochschule. Er
Das Statut und die Reglemente der pädagogischen Hochschule sind in der Gesetzessammlung des Kantons Luzern zu veröffentlichen.
Der Rektor oder die Rektorin hat die operative Leitung der pädagogischen Hochschule inne und vertritt sie gegen aussen. Er oder sie nimmt alle Funktionen und Aufgaben der pädagogischen Hochschule wahr, welche die Schule als Ganze betreffen und keinem anderen Organ zugewiesen sind.
Der Rektor oder die Rektorin regelt die eigene Stellvertretung.
Die Hochschulleitung unterstützt den Rektor oder die Rektorin bei der Führung der pädagogischen Hochschule. Sie sorgt insbesondere für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung und die wirtschaftliche Verwendung der Mittel.
Die Hochschulleitung wird von der Rektorin oder dem Rektor in wichtigen Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungs-, Dienstleistungs-, Personal- und Finanzangelegenheiten konsultiert.
Sie bereitet in ihrem Aufgabenbereich die Geschäfte des PH-Rates vor.
Sie setzt sich aus dem Rektor oder der Rektorin, den Leitenden der Leistungsbereiche und dem Leiter oder der Leiterin der Verwaltung zusammen. Im Statut können weitere Personen als Mitglieder der Hochschulleitung bestimmt werden.
Das Nähere wird im Statut festgelegt.
Wer über die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen verfügt, wird von der pädagogischen Hochschule als Studierender oder Studierende in ein Angebot aufgenommen, sofern die pädagogische Hochschule über genügend Ausbildungsplätze verfügt.
Bei fehlenden Ausbildungsplätzen oder wenn eine Studienplatzbeschränkung besteht, entscheidet die pädagogische Hochschule gestützt auf die Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten über die Aufnahme. Der Regierungsrat kann für ausländische Studierende Maximalquoten festlegen.
Die pädagogische Hochschule kann Hörerinnen und Hörer zu Angeboten zulassen.
Sie regelt das Nähere in einem Reglement.
Die pädagogische Hochschule legt in einem Reglement fest, welche Anforderungen für den Abschluss eines Angebots zu erfüllen sind.
Sie regelt das Nähere zu den Studienleistungen und den Abschlüssen in einem Reglement.
Die Studierenden der pädagogischen Hochschule, welche eine Grundausbildung absolvieren, bilden die Vereinigung der Studierenden. Sie können auf die Mitgliedschaft verzichten.
Die Vereinigung der Studierenden ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des kantonalen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Sie bezweckt die Mitsprache bei der Fortentwicklung der pädagogischen Hochschule und vertritt gegenüber der Hochschule die Anliegen und Interessen der Studierenden. Die Vereinigung kann den Studierenden und weiteren Angehörigen der pädagogischen Hochschule Dienstleistungen und kulturelle Veranstaltungen anbieten.
Die Vereinigung der Studierenden gibt sich eine Ordnung, die von der pädagogischen Hochschule zu genehmigen ist. Ihre Mitsprache und Vertretung in den Organen der pädagogischen Hochschule ist gewährleistet und wird durch die Hochschule geregelt.
Gegen Studierende, die gegen Bestimmungen oder Anweisungen der pädagogischen Hochschule verstossen, können von der Schule Disziplinarmassnahmen verfügt werden.
Die strengste Disziplinarmassnahme ist der Ausschluss von der pädagogischen Hochschule. Die pädagogische Hochschule regelt das Nähere in einem Reglement.
Die Funktionen und Aufgaben der Mitarbeitenden werden im Statut der pädagogischen Hochschule umschrieben.
In der Lehre oder Forschung tätigen Mitarbeitenden kann der Titel einer Professorin oder eines Professors verliehen werden. Vorausgesetzt werden namhafte Forschungsergebnisse oder ausserordentliche künstlerische oder gestalterische Leistungen im Tätigkeitsgebiet an der Hochschule.
Für das Personal der pädagogischen Hochschule gilt das Personal- und Besoldungsrecht des Kantons Luzern. Um den hochschulspezifischen Verhältnissen Rechnung zu tragen, kann der Regierungsrat auf Antrag des PH-Rates besondere personal- und besoldungsrechtliche Bestimmungen erlassen.
Die pädagogische Hochschule ist dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010[3] und den Ausführungserlassen des Regierungsrates zu diesem Gesetz unterstellt.
Die pädagogische Hochschule finanziert ihre Aufwendungen mit
Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
Die Finanzierungsbeiträge des Kantons setzen sich zusammen aus
Die Höhe der Beiträge nach Absatz 1a und b ist so zu bemessen, dass die pädagogische Hochschule gleich viel einnimmt wie von Studierenden, bei denen sie Beiträge gemäss den interkantonalen Vereinbarungen erhält. Die übrigen Beiträge werden im jährlichen Leistungsauftrag mit Finanzierungsbeschluss festgelegt.
Die pädagogische Hochschule hat dem Bildungs- und Kulturdepartement alle für das Beteiligungscontrolling erforderlichen Unterlagen bereitzustellen.
Das Nähere wird in der mehrjährigen Leistungsvereinbarung festgelegt.
Die pädagogische Hochschule wird nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Sie verfügt über die notwendigen Instrumente, insbesondere über eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine rollende Finanzplanung.
Für die Rechnungslegung sind vom Finanzdepartement bestimmte, allgemein anerkannte Standards anzuwenden.
Die pädagogische Hochschule kann aus dem Jahresgewinn Eigenkapital bilden. Das Eigenkapital dient der Deckung von Verlusten.
Das Eigenkapital darf höchstens zehn Prozent des jährlichen Bruttoaufwandes der pädagogischen Hochschule erreichen. Darüber hinausgehende Gewinne gehen an den Kanton.
Die mehrjährige Leistungsvereinbarung wird in der Regel für vier Jahre abgeschlossen. Sie bestimmt die mittelfristigen Entwicklungsschwerpunkte und Leistungsziele und hält die geplanten Finanzierungsbeiträge des Kantons fest.
Der jährliche Leistungsauftrag mit Finanzierungsbeschluss konkretisiert die mehrjährige Leistungsvereinbarung.
Im ersten Jahr einer Vereinbarungsperiode wird der Leistungsauftrag mit dem Abschluss der mehrjährigen Leistungsvereinbarung erteilt.
Die pädagogische Hochschule nutzt für ihre Tätigkeit Liegenschaften, die sie vom Kanton oder von Dritten zu marktgerechten Preisen mietet.
Die strategische Infrastrukturplanung der pädagogischen Hochschule erfolgt im Rahmen der kantonalen Immobilienstrategie durch den Kanton. Die pädagogische Hochschule wird angemessen in die Planung miteinbezogen.
Übersteigt das Mietzinsvolumen aus Mietverträgen mit Dritten einen vom Regierungsrat bestimmten jährlichen Gesamtbetrag, ist für den Vertragsabschluss die Zustimmung des Regierungsrates notwendig. Davon ausgenommen sind Mietverträge, für welche bereits eine Ausgabenbewilligung des Kantonsrates oder des Regierungsrates vorliegt.
Der PH-Rat regelt die Grundsätze für den Einsatz von Drittmitteln und für Dienstleistungen zugunsten Dritter. Die Grundsätze für den Einsatz von Drittmitteln sind zu veröffentlichen.
Dienstleistungen sind wettbewerbsgerecht, in der Regel mindestens kostendeckend, in Rechnung zu stellen.
Die finanzielle Unterstützung der pädagogischen Hochschule durch Dritte und das Erbringen von Dienstleistungen zugunsten Dritter dürfen die Freiheit von Forschung und Lehre nicht beeinträchtigen.
Die pädagogische Hochschule legt im Geschäftsbericht die finanzielle Unterstützung durch Dritte ab einem Betrag von 500 000 Franken offen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über die Offenlegung unter Berücksichtigung der schützenswerten Interessen.
Studierende und Hörerinnen und Hörer der pädagogischen Hochschule haben Schul-, Prüfungs- und weitere Gebühren zu entrichten.
Die Studiengebühren tragen zur Deckung der Kosten bei. Die Höhe der Gebühren für die Grundausbildungen und die Vorbereitungskurse orientiert sich an den Studiengebühren vergleichbarer Hochschulen der Schweiz. Die Studiengebühren für die übrigen Ausbildungsangebote sind in der Regel kostendeckend zu bemessen.
Die Studiengebühren für ausländische Studierende können so festgelegt werden, dass die Einnahmen pro Studierenden und Studierende die gleiche Höhe erreichen wie bei den inländischen Studierenden.
Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
Die pädagogische Hochschule kann für ihre übrigen Leistungen weitere Gebühren erheben. Sie sind in der Regel kostendeckend zu bemessen.
Die pädagogische Hochschule kann für soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen von den Studierenden eine Abgabe erheben. Diese beträgt maximal zehn Prozent der Studiengebühr, die inländische Studierende für eine Grundausbildung zu entrichten haben.
Das Nähere wird im Statut und in einem Reglement geregelt.
Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.
Vorbehalten bleiben strafrechtliche Vorschriften.
Gegen Entscheide, die gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen getroffen werden, kann innert 20 Tagen seit Zustellung beim Bildungs- und Kulturdepartement Verwaltungsbeschwerde geführt werden.
Gegen Entscheide des Bildungs- und Kulturdepartementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, soweit sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[4] nicht ausschliesst.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.
Vorbehalten sind die besonderen Bestimmungen für personalrechtliche und Gebührenentscheide.
Das Gesetz über die Hochschule des Kantons Luzern in der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz vom 10. September 2001[5] wird aufgehoben.
Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[6] geändert:
Soweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind, gelten die am 30. Juli 2013 für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Kanton Luzern massgebenden Erlasse als Vollzugsbestimmungen sinngemäss, sofern sie diesem Gesetz nicht widersprechen.
Studierende, die unter dem Konkordatsrecht der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz in die Luzerner Hochschule aufgenommen wurden, gelten auch unter dem neuen Recht als aufgenommen.
Das Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[13].
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 10.12.2012 | 01.08.2013 | Erstfassung | K 2012 3798 | G 2013 133 |
| § 14 Abs. 1, l. | 20.10.2025 | 01.01.2026 | geändert | G 2026-004 |
| § 30a | 31.03.2014 | 30.11.2014 | eingefügt | G 2014 393 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 10.12.2012 | 01.08.2013 | Erlass | Erstfassung | K 2012 3798 | G 2013 133 |
| 31.03.2014 | 30.11.2014 | § 30a | eingefügt | G 2014 393 |
| 20.10.2025 | 01.01.2026 | § 14 Abs. 1, l. | geändert | G 2026-004 |