Gegenstand dieses Reglements sind die Grundsätze der wissenschaftlichen Integrität sowie der guten wissenschaftlichen Praxis (nachfolgend Grundsätze). Diese betreffen insbesondere die Planung, Durchführung, Veröffentlichung und Begutachtung von Forschungsarbeiten sowie das Datenmanagement und den Umgang mit Materialien. *
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Reglement über die wissenschaftliche Integrität in der Forschung und die gute wissenschaftliche Praxis an der Universität Luzern *
(Integritätsreglement UniLU)
vom 09.12.2015 (Stand 01.08.2023)
Präambel
gestützt auf § 5 Absätze 2–4 des Universitätsgesetzes vom 17. Januar 2000[1],
auf Antrag des Senats,
beschliesst:
1 Allgemeines
Art. 1 Gegenstand
Art. 2 Geltungsbereich
Dieses Reglement gilt für alle Angehörigen der Universität Luzern. Es gilt sinngemäss für Angehörige von extern getragenen Instituten («An-Instituten»). *
Im Rahmen der nationalen und internationalen Forschungszusammenarbeit können abweichende Regelungen gelten, beispielsweise bezüglich der Autorenschaft. Die Grundsätze der wissenschaftlichen Integrität und guten wissenschaftlichen Praxis sind aber stets zu beachten. Die beteiligten Forschenden vereinbaren vor Beginn der Zusammenarbeit schriftlich, welche Vorschriften und Grundsätze zur Anwendung gelangen. *
Bei wissenschaftlichem Fehlverhalten von Bachelor- und Masterstudierenden gelten die Verfahrenswege und Massnahmen des Statuts der Universität Luzern[2] sowie der Fakultäten. § 3 bis 5 sind anwendbar, soweit Studierende an zur Veröffentlichung bestimmten Forschungsprojekten beteiligt sind. *
Art. 3 Grundsätze der wissenschaftlichen Integrität und wissenschaftlichen Praxis
Die Einhaltung der national und international anerkannten Grundprinzipien der wissenschaftlichen Integrität sind für die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Forschung unabdingbar. Forscherinnen und Forscher der Universität Luzern sind den Prinzipien der Verlässlichkeit, der Redlichkeit, des Respekts und der Verantwortung verpflichtet und stehen im selbstkritischen Dialog mit der Wissenschaftsgemeinschaft und der Öffentlichkeit. *
Soweit die Universität Luzern keine anderslautenden Regelungen getroffen hat, sind die in der Forschungsgemeinschaft sowie in den einzelnen Fächern anerkannten Regeln der wissenschaftlichen Integrität anwendbar, insbesondere der Kodex zur wissenschaftlichen Integrität der Akademien der Wissenschaften Schweiz. *
Interessenkonflikte im Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt sind von allen Beteiligten der Projektleitung und allfälligen Geldgebern mitzuteilen. Interessenkonflikte der Projektleitung sind zusätzlich vor Projektbeginn der Prorektorin oder dem Prorektor Forschung offenzulegen. *
Art. 3a * Prävention
Die Universität Luzern ergreift präventive Massnahmen im Bereich der wissenschaftlichen Integrität, indem sie insbesondere
- Studierende und Doktorierende im Rahmen der Ausbildung in den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis schult,
- Beratungs- und Schulungsangebote für Forschende aller Stufen und Disziplinen bereitstellt.
Die präventiven Massnahmen werden durch die Stelle für Forschungsförderung («Grants Office») unterstützt, in enger Zusammenarbeit mit der Graduate Academy.
2 Forschungsprojekte
Art. 4 Allgemeines *
Die Forschenden sind frei, ihre Forschungsziele und -methoden zu wählen. Ausgenommen davon sind ethisch nicht vertretbare Forschungsziele oder -methoden oder solche, die möglicherweise schädliche Auswirkungen auf Individuen, Gesellschaft oder Umwelt haben und durch den erwarteten Nutzen des Forschungsprojekts nicht gerechtfertigt werden können. Ebenso sind die Forschungsprojekte frei von überzogenen Zielsetzungen und unbegründeten Behauptungen zur wissenschaftlichen Relevanz.
Die Projektleitung ist dafür verantwortlich, dass in sämtlichen Phasen des Projekts die geltenden gesetzlichen Vorschriften (u.a. im Bereich der Humanforschung) und anerkannte ethische Standards eingehalten werden. *
… *
…
…
Art. 4a * Forschungsdaten
Alle an einem Forschungsprojekt mitarbeitenden Personen sind verantwortlich für die Korrektheit der von ihnen erhobenen Daten.
Damit Forschung intersubjektiv überprüft werden kann und Daten auch nach anderen Gesichtspunkten analysiert werden können, sind alle Daten (inkl. Rohdaten) vollständig, klar und genau zu dokumentieren sowie in Anwendung der international anerkannten Prinzipien (FAIR-Prinzipien) zugänglich zu machen, sofern dem keine Rechte (insbesondere Urheberrechte und Datenschutzbestimmungen) oder zeitlich limitierte Vor-Publikations-Embargos entgegenstehen.
Die Projektleitung ist für die adäquate Aufbewahrung, die Zugänglichkeit und die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich.
Forschungsdaten, welche im Rahmen von Forschungsprojekten an der Universität Luzern erarbeitet wurden, bleiben grundsätzlich Eigentum der Universität Luzern.
3 Publikationen
Art. 5
Forschungserkenntnisse sollen grundsätzlich der Öffentlichkeit unvoreingenommen und vollständig zugänglich gemacht werden, soweit keine Interessen der Geheimhaltung oder vertragliche Verpflichtungen der Veröffentlichung entgegenstehen. *
Als Autorin oder als Autor ist aufzuführen, wer durch persönliche wissenschaftliche Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Planung, Durchführung, Auswertung oder Kontrolle der Forschungsarbeit geleistet hat. Personen, welche keinen Beitrag im oben beschriebenen Sinn geleistet haben, dürfen nicht als Autorin oder Autor aufgeführt werden.
Grundsätzlich übernimmt die Hauptautorin oder der Hauptautor die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Publikation. Die weiteren Autorinnen und Autoren sind verantwortlich für die Richtigkeit jener Aussagen, die sie selber zur Publikation beigetragen haben oder aufgrund ihres Wissens überprüfen können. Die Beiträge der Autorinnen und Autoren sind in der Publikation anzugeben; wo keine Hauptautorschaft vorliegt, tragen alle Autorinnen und Autoren gleichermassen die Verantwortung. *
Sämtliche Quellen, die für die Forschung verwendet werden, müssen in der Publikation angegeben werden. Die Verwendung von künstlicher Intelligenz (KI) im Forschungsprozess muss offengelegt werden; für allfällige Verletzungen von Urheber- und anderen Rechten bleiben die Autorinnen und Autoren persönlich verantwortlich. *
Bei der Publikation von Forschungsarbeiten, die teilweise oder vollständig an der Universität Luzern ausgeführt wurden, ist die Universität Luzern als Institution anzugeben.
4 Begutachtungen
Art. 6
Gutachterinnen und Gutachter
- verfassen Gutachten vorurteilsfrei, fundiert, sachlich, konstruktiv und termingerecht,
- stellen klar, inwiefern sie über relevantes Wissen im engeren Fachgebiet verfügen,
- machen keinen sachfremden Gebrauch von vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer Gutachtertätigkeit zugänglich sind,
- übernehmen kein Gedankengut, zu dem sie im Rahmen der Gutachtertätigkeit Zugang haben,
- behandeln alle Informationen als vertraulich.
Besteht bei der wissenschaftlichen Gutachtertätigkeit ein Befangenheitsgrund oder ein Interessenkonflikt (beispielsweise ein Gutachten zu einer Arbeit in direkter Konkurrenz zur eigenen Arbeit), ist dieser dem Auftraggebenden umgehend offenzulegen, und es ist auf den Gutachtensauftrag zu verzichten. *
4a Beratungs- und Schlichtungsstellen *
Art. 6a *
Angehörige der Universität Luzern können sich bei Fragen oder Streitigkeiten betreffend wissenschaftliche Integrität an die Leiterin oder den Leiter der Stelle für Forschungsförderung («Grants Office») oder an deren oder dessen Stellvertretung wenden.
In Konfliktsituationen zwischen Universitätsangehörigen kann die Ombudsstelle der Universität Luzern angerufen und um Vermittlung ersucht werden.
Beratungsgespräche sind vertraulich. Eine Meldung an die Integritätsbeauftragte oder den Integritätsbeauftragten ist grundsätzlich nur im Einverständnis mit der ratsuchenden Person zulässig.
5 Vorgehen bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten
Art. 7 Allgemeines
Bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten kann bei der Integritätsbeauftragten oder dem Integritätsbeauftragten oder bei der Hinweis-Meldestelle eine Meldung erstattet werden. *
Verdichtet sich nach einer ersten Vorabklärung der Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, stellt die oder der Integritätsbeauftragte bei der Rektorin oder dem Rektor einen Antrag auf Eröffnung eines formellen Untersuchungsverfahrens. *
Bei einfachen Fällen oder geringen Verstössen gegen die Integrität kann die oder der Integritätsbeauftragte im Anschluss an den Entscheid der Rektorin oder des Rektors die Ermittlungen alleine durchführen. Bei komplexen Fällen und groben Verstössen sowie wenn spezifisches Fachwissen aus der betroffenen Disziplin erforderlich ist, kann sie oder er Sachverständige beiziehen. Falls die Bedeutung des Falles dies rechtfertigt, kann die Rektorin oder der Rektor eine universitätsexterne Person mit der Untersuchung beauftragen. *
Die oder der Integritätsbeauftragte wird von der Rektorin oder dem Rektor ernannt. Ihr oder ihm ist ein angemessenes Budget zur Verfügung zu stellen. *
Art. 7a * Vorsorgliche Massnahmen
Auf Antrag der oder des Integritätsbeauftragten erlässt die Rektorin oder der Rektor die nötigen vorsorglichen Massnahmen.
Art. 8 Abschluss des Untersuchungsverfahrens *
Die von der oder dem Integritätsbeauftragten oder einer universitätsexternen Person geführten Verfahren werden mit einem Bericht und Empfehlungen an die Rektorin oder den Rektor abgeschlossen. *
… *
… *
… *
Art. 9 Massnahmen *
Die Rektorin oder der Rektor entscheidet über die zu treffenden Massnahmen. Diese richten sich nach den anwendbaren personalrechtlichen und universitären Bestimmungen, die auf das Rechtsverhältnis zwischen der fehlbaren Person und der Universität anwendbar sind. *
Die Rektorin oder der Rektor teilt ihren oder seinen Entscheid der betroffenen Person und weiteren am Verfahren beteiligten Personen schriftlich mit. Sie oder er entscheidet über eine allfällige Information der Öffentlichkeit oder von Dritten. *
Ist die Rektorin oder der Rektor in den Fall direkt involviert, wird das Verfahren durch einen Entscheid des Universitätsrates abgeschlossen. Besteht für die Rektorin oder den Rektor ein offensichtlicher Interessenkonflikt, wird das Verfahren durch einen Entscheid der Stellvertretung der Rektorin oder des Rektors abgeschlossen. *
Die Meldung angeblichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ohne hinreichenden Anlass kann ebenfalls sanktioniert werden. *
6 Verfahrensgrundsätze und Rechtspflege
Art. 10 Allgemeines
… *
… *
… *
… *
Besteht ein hinreichender Verdacht auf eine Verletzung der wissenschaftlichen Integrität, wird das Verfahren von Amtes wegen eröffnet. *
Die Universität Luzern sorgt für angemessenen Schutz vor allfälligen Repressalien oder Benachteiligungen für involvierte Personen. *
Art. 11 Befangenheit *
Im Verfahren dürfen keine Personen mitwirken, die aufgrund von Verwandtschaft, enger Freundschaft oder Feindschaft, ehemaliger oder aktueller Konkurrenzsituation, finanzieller oder organisatorischer Abhängigkeit oder aus anderen Gründen gegenüber der betroffenen Person, der Person, die Anzeige erstattet hat, oder gegenüber anderen direkt oder indirekt involvierten Personen und Institutionen als befangen erscheinen. Die im Zusammenhang mit Berufungsverfahren geltenden Befangenheitsregeln sind analog anwendbar. *
Den Verfahrensbeteiligten wird die personelle Zusammensetzung der am Verfahren und am Entscheid mitwirkenden Personen mitgeteilt. *
Über Ablehnungsbegehren entscheidet die Rektorin oder der Rektor. Richtet sich das Begehren gegen die Rektorin oder den Rektor, entscheidet darüber der Universitätsrat. Ist das Begehren berechtigt, wird die Instanz neu zusammengesetzt. *
Art. 12 Anwendbares Verfahrensrecht
Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[3]. *
Richtet sich der erhobene Vorwurf gegen eine Angestellte oder einen Angestellten der Universität Luzern, dient das Verfahren der Klärung im Hinblick auf mögliche personalrechtliche Massnahmen. Die Prorektorin oder der Prorektor Personal und Professuren ist über die Verfahrenseröffnung zu informieren. Wird ein Verfahren gegen eine Professorin oder einen Professor der Universität Luzern eröffnet, ist überdies der Präsident oder die Präsidentin des Universitätsrates darüber zu informieren. *
Richtet sich die Untersuchung gegen Universitätsangehörige ohne Anstellung an der Universität Luzern, dient das Verfahren zur Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf mögliche Massnahmen gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Universität Luzern. *
7 Schlussbestimmung
Art. 14 Inkrafttreten
Das Reglement tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.
Egress
G 2015 356
Änderungstabelle - nach Paragraf
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 09.12.2015 | 01.01.2016 | Erstfassung | G 2015 356 |
| Erlasstitel | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 1 Abs. 1 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 2 Abs. 1 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 2 Abs. 2 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 2 Abs. 3 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 3 Abs. 1 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 3 Abs. 2 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 3 Abs. 3 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 3a | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 4 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | Titel geändert | G 2023-065 |
| § 4 Abs. 1bis | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 4 Abs. 2 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | aufgehoben | G 2023-065 |
| § 4a | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 5 Abs. 1 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 5 Abs. 3 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 5 Abs. 4 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 6 Abs. 1, a. | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 6 Abs. 1, abis. | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 6 Abs. 1, b. | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 6 Abs. 1, bbis. | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 6 Abs. 2 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| Titel 4a | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 6a | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 7 Abs. 1 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 7 Abs. 1bis | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 7 Abs. 2 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 7 Abs. 3 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 7a | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 8 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | Titel geändert | G 2023-065 |
| § 8 Abs. 1 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 8 Abs. 2 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | aufgehoben | G 2023-065 |
| § 8 Abs. 3 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | aufgehoben | G 2023-065 |
| § 8 Abs. 4 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | aufgehoben | G 2023-065 |
| § 9 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | Titel geändert | G 2023-065 |
| § 9 Abs. 1 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 9 Abs. 2 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 9 Abs. 3 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 9 Abs. 4 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 10 Abs. 1 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | aufgehoben | G 2023-065 |
| § 10 Abs. 2 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | aufgehoben | G 2023-065 |
| § 10 Abs. 3 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | aufgehoben | G 2023-065 |
| § 10 Abs. 4 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | aufgehoben | G 2023-065 |
| § 10 Abs. 4bis | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 10 Abs. 5 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 11 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | Titel geändert | G 2023-065 |
| § 11 Abs. 1 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 11 Abs. 2 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 11 Abs. 3 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 12 Abs. 1 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | geändert | G 2023-065 |
| § 12 Abs. 2 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 12 Abs. 3 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | eingefügt | G 2023-065 |
| § 13 | 23.06.2023 | 01.08.2023 | aufgehoben | G 2023-065 |
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 09.12.2015 | 01.01.2016 | Erlass | Erstfassung | G 2015 356 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | Erlasstitel | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 1 Abs. 1 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 2 Abs. 1 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 2 Abs. 2 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 2 Abs. 3 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 3 Abs. 1 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 3 Abs. 2 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 3 Abs. 3 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 3a | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 4 | Titel geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 4 Abs. 1bis | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 4 Abs. 2 | aufgehoben | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 4a | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 5 Abs. 1 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 5 Abs. 3 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 5 Abs. 4 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 6 Abs. 1, a. | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 6 Abs. 1, abis. | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 6 Abs. 1, b. | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 6 Abs. 1, bbis. | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 6 Abs. 2 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | Titel 4a | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 6a | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 7 Abs. 1 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 7 Abs. 1bis | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 7 Abs. 2 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 7 Abs. 3 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 7a | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 8 | Titel geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 8 Abs. 1 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 8 Abs. 2 | aufgehoben | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 8 Abs. 3 | aufgehoben | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 8 Abs. 4 | aufgehoben | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 9 | Titel geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 9 Abs. 1 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 9 Abs. 2 | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 9 Abs. 3 | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 9 Abs. 4 | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 10 Abs. 1 | aufgehoben | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 10 Abs. 2 | aufgehoben | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 10 Abs. 3 | aufgehoben | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 10 Abs. 4 | aufgehoben | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 10 Abs. 4bis | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 10 Abs. 5 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 11 | Titel geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 11 Abs. 1 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 11 Abs. 2 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 11 Abs. 3 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 12 Abs. 1 | geändert | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 12 Abs. 2 | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 12 Abs. 3 | eingefügt | G 2023-065 |
| 23.06.2023 | 01.08.2023 | § 13 | aufgehoben | G 2023-065 |