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Nr. 570
Interkantonale Vereinbarung
zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen
vom 18. Juni 2009* (Stand 19. Mai 2014)
I. Zweck und Grundsätze
Vereinbarungszweck Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungs- beiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch
Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamt- schweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen
. Mai 2014. Die interkantonale Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit diesem Datum in Kraft.
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Subsidiarität der Leistung Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entspre- chenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.
Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.
Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe. II. Beitragsberechtigung
Beitragsberechtigte Personen sind:
Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.
Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.
SR 0.142.112.681
SR 0.632.31 Nr. 570 3
Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt
Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter des- sen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuch- stellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich die- se hauptsächlich aufhält.
Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.
Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.
Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.
Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündi- gen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.
Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie ge- mäss Artikel 9 anerkannt sind:
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Die Beitragsberechtigung endet:
Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist eben- falls beitragsberechtigt.
Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Ver- einbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.
Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorberei- ten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.
Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.
Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.
Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen eben- falls Ausbildungsbeiträge entrichten.
Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promo- tionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt. III. Ausbildungsbeiträge
Ausbildungsbeiträge sind
Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Al- terslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten. Nr. 570 5
Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.
Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Re- gelstudiendauer hinaus.
Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Aus- bildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.
Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.
Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.
Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein ange- messener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.
Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen
Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbil- dung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um Fr. 4000.– pro Kind.
Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teue- rung angepasst werden.
Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen er- setzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbil- dungsbeitrages ausmachen soll.
In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.
Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.
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Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teil- zeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern. IV. Bemessung der Beiträge
Bemessungsgrundsatz Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Aus- bildung dar.
Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter über- steigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichti- gung der folgenden Grundsätze fest:
Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkann- ten Richtwerte nicht unterschritten werden.
Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann aufgrund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Sum- me der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.
Teilweise elternunabhängige Berechnung Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste be- rufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war. Nr. 570 7
Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kanto- ne zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie
Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.
Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.
Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.
Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.
Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.
Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19693 finden Anwendung.
Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.
SR 279
Nr. 570 VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Beitritt Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.4
Austritt Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt wer- den. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjah- res.
Umsetzungsfrist Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts in- nerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Ver- einbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unter- zeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.
Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.5
Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.
Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.
Die formelle Beitrittserklärung des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung gegenüber dem Vorstand der EDK erfolgte per 19. Mai 2014. Die Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit die- sem Datum in Kraft.
Der EDK-Vorstand setzte die Vereinbarung am 24. Januar 2013 auf den 1. März 2013 in Kraft.